Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Asylsuchende ziehen kurzfristig ins Schulhaus Schmocken
Im Asylantenwohnheim Stockbrunnen werden ab dem 1. April Asylsuchende
untergebracht. Dies, weil der Kanton für die Einhaltung der Vorgaben
rund um das Corona-Virus schnell zusätzlichen Platz benötigt. Der
prompte Entscheid kommt für Bevölkerung und Gemeinderat überraschend.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/180692/
+++GENF
Vers la fin de la détention administrative ?
Avec l’impossibilité d’expulser, Genève libère les personnes enfermées
dans ses centres de détentions. Toutefois, les personnes retenues ayant
été infectée par le virus covid-19 se voient incarcérées dans la prison
surpeuplée de Champ-Dollon. Qu’en sera-t-il de la détention
administrative après le virus ? Plus jamais ça !
https://renverse.co/Vers-la-fin-de-la-detention-administrative-2492
+++ST. GALLEN
Das Asylzentrum Neckermühle wird zurzeit nicht genutzt – das soll vorerst so bleiben
Seit 2018 ist die Unterkunft in der Gemeinde Oberhelfenschwil
stillgelegt. Trotz Coronaviren-Pandemie sieht das kantonale
Migrationsamt keinen Bedarf, daran etwas zu ändern. Das Social
Distancing sei auch so gewährleistet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/das-asylzentrum-neckermuehle-wird-zurzeit-nicht-genutzt-das-soll-vorerst-so-bleiben-ld.1207772
+++ZÜRICH
Trotz Coronarisiko: Kein Social Distancing in Asylunterkünften
Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Trotz Coronavirus leben Asylsuchende in Kollektivunterkünften eng zusammen.
https://www.blick.ch/news/politik/trotz-corona-abgewiesene-asylsuchende-leben-auf-engem-raum-id15814478.html
+++SCHWEIZ
SP und Junge Grüne fordern die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern
Die Schweiz solle die Coronabekämpfung in den griechischen
Flüchtlingslagern finanziell und logistisch unterstützen, fordert die
SP. Ebenfalls verlangt sie vom Bund die Aufnahme von Flüchtlingen.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/sp-und-junge-gruene-fordern-die-aufnahme-von-fluechtenden-aus-den-griechischen-lagern-ld.1208160
+++DEUTSCHLAND
Sorge in Ankerzentren – Flüchtlinge: Corona-Krise auf engstem Raum
Die Sorge vor der Ausbreitung des Coronavirus in Flüchtlingszentren ist
groß. Es wird großflächig getestet, soziale und Freizeit-Angebote werden
stark zurück gefahren.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-krise-in-deutschen-fluechtlingsunterkuenften-100.html
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen
Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen
dorthin zurück schicken. Da es keine regulären Flugverbindungen mehr in
den Iran gibt, wird extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL unterstützt
eine der Betroffenen.
https://www.proasyl.de/news/trotz-corona-krise-per-charterflug-zurueck-in-den-iran/
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/abschiebung-corona-101.html
Das BMI äußert sich zur Grenzschließung: Asyl in Viruszeiten
Das Bundesinnenministerium betont nach einem Medienbericht, am Asylverfahren habe sich nichts geändert. Die Linke widerspricht.
https://taz.de/Das-BMI-aeussert-sich-zur-Grenzschliessung/!5674894/
+++ÖSTERREICH
Asylantrag nur noch mit Gesundheitszeugnis
Innenminister Nehammer: derzeit etwa zwölf Anträge täglich, Neos sehen Verstoß gegen Verfassungsrecht
https://www.derstandard.at/story/2000116258887/asylantrag-nur-noch-mit-gesundheitszeugnis?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Lesbos: „Moria ist die Hölle“
Der afghanische Zahnarzthelfer Farid warnt: Erreicht das Coronavirus das
griechische Flüchtlingslager Moria, werden viele sterben. Er lebt mit
rund 20.000 anderen dort.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/lesbos-fluechtlingslager-moria-griechenland-gefluechtete
-> https://taz.de/Gefluechtete-in-Griechenland/!5674893/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134796.coronavirus-corona-in-gefluechteten-lagern-katastrophale-verhaeltnisse-in-moria.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134827.moria-auf-lesbos-mit-corona-allein-gelassen.html
Flüchtlingslager auf Lesbos – «Die Krätze frisst die Menschen in Moria lebendig auf»
Die Ausgangssperre im Camp Moria wegen des Coronavirus verschärft die katastrophalen hygienischen Bedingungen.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingslager-auf-lesbos-die-kraetze-frisst-die-menschen-in-moria-lebendig-auf
Prekäre Situation in den griechischen Flüchtlingslagern – Rendez-vous
Wegen der Virus-Pandemie steht auch in Griechenland vieles still.
Besonders betroffen sind die Flüchtlinge in den überfüllten Lagern auf
den griechischen Inseln. Sie sind immer mehr auf sich allein gestellt.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/prekaere-situation-in-den-griechischen-fluechtlingslagern?id=e91f5e53-e522-4a85-9079-e3e6247a30d6
Es ist höchste Zeit, die Lager auf den Ägäisinseln zu evakuieren. Das ist offensichtlich, braucht aber politischen Mut
Das Coronavirus bedroht die völlig ungeschützten Bewohner der
Migrantenlager in Griechenland. Jetzt gilt es schnell und entschieden zu
handeln.
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-migranten-in-griechenland-sollen-evakuiert-werden-ld.1548708
—
bernerzeitung.ch 27.03.2020
Ein NGO-Mitarbeiter erzählt: «Die Spannungen haben stark zugenommen»
Der Walliswiler Nicolas Perrenoud lebt und arbeitet für ein Schweizer
Hilfswerk auf Lesbos. Ein Gespräch über die vielschichtige Krise, die
sich auf der griechischen Insel abspielt.
Giannis Mavris
So hatte er sich seinen Aufenthalt im heimischen Walliswil bei Wangen
nicht vorgestellt. «Ich bin von der Corona-Welle überrascht worden»,
sagt Nicolas Perrenoud. Der 35-Jährige lebt seit fast zwei Jahren auf
der griechischen Insel Lesbos; vor zwei Wochen ist er zurück in die
Schweiz geflogen, Heimaturlaub. In der Zwischenzeit hat die griechische
Regierung wegen der steigenden Corona-Infektionen das Land jedoch fast
komplett abgeriegelt, die Einreise ist kaum mehr möglich.
Perrenoud konnte seine Arbeit in den letzten Wochen ohnehin nicht mehr
richtig ausführen. Nachdem die griechische Regierung die Enteignung von
Land angeordnet hatte, um geschlossene Flüchtlingscamps zu bauen, kam es
auf mehreren Inseln zu wüsten Auseinandersetzungen zwischen den
Einheimischen und von Athen entsandten Polizeieinheiten.
Als die Türkei kurz darauf damit drohte, die Flüchtlinge nicht mehr an
der Weiterreise Richtung Europa zu hindern, und an der Landgrenze
Scharmützel anzettelte, setzte die griechische Regierung das Asylrecht
kurzzeitig aus und erschwerte die Arbeitsbedingungen für alle
Organisationen. Der Frust der Insulaner entlud sich daraufhin auf
Journalisten und Mitarbeiter von Hilfswerken. Zu allem Überfluss kam die
Corona-Pandemie hinzu, die alles nochmals verkomplizierte.
Nicolas Perrenoud, der letzte Monat war ziemlich turbulent auf Lesbos.
Das kann man wohl sagen. Ich hatte meine ersten freiwilligen Einsätze
bereits 2016 in Nordgriechenland, seit Mitte 2017 bin ich auf Lesbos.
Die Situation war nie einfach, vor ein paar Wochen ist sie aber
zwischenzeitlich eskaliert.
Auch wurde Personal von euch angegriffen.
Während eines Generalstreiks, der die ganze Insel lahmlegte, kam es zu
grossen Demonstrationen. Dabei wurden zwei Volontäre angegriffen, sie
kamen mit ein paar Schrammen und einem demolierten Auto davon.
Schwerwiegender war die Brandstiftung in unserer Tagesschule. Auch auf
anderen Inseln brannten Gebäude von Hilfswerken ab.
Die Polizei spricht gemäss Lokalmedien bei eurer Schule von Tätern mit palästinensischer Herkunft.
Ja, das war für uns überraschend. Wir haben das über die Medien
erfahren, unser Anwalt versucht im Moment, mehr herauszufinden. Bisher
waren es ein paar bekannte Rechtsextreme, die uns auf der Insel Probleme
bereiteten. Die Sache zeigt: Die Situation wird zunehmend
komplizierter.
Anfang März brannte die Schule des Hilfswerks «One Happy
Die Migrationskrise hat sich seit letztem Sommer verschärft,
mittlerweile sind rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung auf Lesbos
Flüchtlinge und Migranten.
Das Camp Moria ist mittlerweile zum zweitgrössten Ort auf der Insel
geworden. Obwohl es für rund 3000 Leute ausgelegt ist, leben im und um
das Camp jetzt mehr als 20’000 Menschen. Das ist eine Kleinstadt, aber
ohne die entsprechende Infrastruktur. Und in hygienischer Hinsicht ist
es ohnehin eine Katastrophe: Den Bewohnern stehen 300 Toiletten und 230
Duschen zur Verfügung. Zum Händewaschen gibt es gerade einmal 400
Wasserhähne.
In Zeiten von Corona eine Zeitbombe.
Allerdings. Im Camp gibt es zwar nur wenige alte Menschen, fast die
Hälfte ist unter 18 Jahre alt. Aber viele haben Vorbelastungen. Seit
einigen Wochen hat die griechische Regierung den Zutritt eingeschränkt,
auch dürfen nicht mehr viele Leute gleichzeitig in die Stadt gehen, um
etwa einzukaufen. Damit will man verhindern, dass das Virus das Camp
erreicht. Die Flüchtlinge und Migranten haben übrigens selber Angst, von
der Lokalbevölkerung oder von Besuchern angesteckt zu werden. Erste
Einheimische sind bereits positiv auf Corona getestet worden.
Der Ruf ist deshalb lauter geworden, die Camps auf den Inseln aufzulösen und die Leute auf das Festland zu transportieren.
Auch wir möchten das. Die Situation ist für alle unbefriedigend: Die
Zustände in den Lagern sind unmenschlich. Für die Inselbewohner ist
diese Krise zum Dauerzustand geworden. Und auch für das Personal im Camp
ist die Lage prekär: Die Leute erhalten ihre Löhne teilweise nicht oder
verspätet, sie haben nur Kurzarbeitsverträge, die ständig erneuert
werden müssen. Die Asylbehörde ist übrigens ebenfalls stark
unterbesetzt.
Dabei versprach die neue Regierung, das Problem endgültig zu lösen.
Als die konservative Regierung letzten Sommer an die Macht kam, kündigte
sie einen harten Kurs an, um die Krise in den Griff zu bekommen.
Mittlerweile sind alle enttäuscht: Die Asylverfahren kommen nicht
schneller voran, die Ankunftszahlen sind seit letztem Sommer
hochgeschnellt, von den europäischen Hilfsversprechen ist auch nicht
viel übrig geblieben. Wegen Corona ist nun alles zum Stillstand
gekommen. Und als die türkische Regierung angekündigt hatte, die
«Schleusen zu öffnen», und innert kurzer Zeit Dutzende Boote in Lesbos
ankamen, brach auf der Insel regelrecht Panik aus. Es hat sich viel
aufgestaut, die Spannungen haben deshalb stark zugenommen.
Darunter leidet auch der Tourismus.
Lesbos war nie eine Tourismus-Hochburg, auch wenn es so in den Medien
dargestellt wurde. Die Insel ist hauptsächlich von der Landwirtschaft
abhängig. Aber klar: So gehen Einkünfte verloren, vor allem von den
Besuchern aus der Türkei, die nun bis auf weiteres ausfallen. Alles in
allem keine gute Mischung.
Wie geht es nun weiter?
Im Moment herrscht gespanntes Abwarten. Als Organisation verfolgen wir
die Lage natürlich weiter, wir müssen aber zuerst schauen, wie sich die
Corona-Krise im Land entwickelt. Unser grösster Wunsch ist, dass die
Lager aufgelöst werden: Jedes Jahr hoffen wir von neuem, dass es uns
bald nicht mehr braucht – und doch sind wir immer noch vor Ort. Ich
selber werde auch so bald wie möglich auf die Insel zurückkehren.
–
Eine NGO mit Sitz in Burgdorf
Der Verein One Happy Family mit Sitz in Burgdorf wurde im Juni 2017
gegründet. Er hat sich der Aufgabe verschrieben, Menschen in
Fluchtsituationen zu helfen. Dazu gehört auch die Leitung des
gleichnamigen Gemeinschaftszentrums auf Lesbos. Dieses wurde bereits im
Februar 2017 auf Initiative der Organisation Schwizerchrüz.ch
aufgezogen. Ehrenamtliche Volontäre aus Europa und Geflüchtete betreiben
das Zentrum gemeinsam.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-spannungen-haben-stark-zugenommen-272417472972)
+++MITTELMEER
Kriminalisierung auf Malta: Exempel statuieren
Der Öltanker El Hiblu wollte 108 aus Seenot Gerettete zurück nach Libyen
bringen. Drei junge Männer wehrten sich. Jetzt droht ihnen lebenslange
Haft.
https://taz.de/Kriminalisierung-auf-Malta/!5674922/
„Genauso wie kleine Unternehmen hat die private Seenotrettung jetzt ein Problem“
Die Bundesregierung hat wegen der Covid-19-Pandemie ein Kontaktverbot
erlassen. Doch wie können sich Menschen schützen, die in einem
Flüchtlingscamp leben? Der stern hat mit der Seenotretterin Zoe
Katharina über die Auswirkungen des Coronavirus auf die
Flüchtlingssituation gesprochen.
https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus-folgen-fuer-fluechtlinge–interview-mit-seenotretterin-9197238.html
+++TÜRKEI
Konflikt mit Griechenland: Türkei räumt Flüchtlingscamp an der Grenze
Die türkischen Behörden haben das Flüchtlingscamp an der
türkisch-griechischen Grenze aufgelöst. Offenbar gab es auch
Corona-Fälle im Camp. Wie es für die Menschen weitergeht, ist unklar.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-103.html
-> https://www.nzz.ch/international/die-letzten-migranten-und-fluechtlinge-sollen-das-tuerkisch-griechische-grenzgebiet-verlassen-ld.1548885
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/eu-aussengrenze-braende-lager-griechenland-tuerkei-migranten
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134847.tuerkei-und-griechenland-brand-im-fluechtlingslager-an-tuerkischer-grenze.html
BND-Erkenntnisse: Türkei steuerte Ansturm auf griechische Grenze
Als vor einem Monat Tausende Flüchtlinge nach Griechenland drängten, kam
es zu Ausschreitungen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht nach
SPIEGEL-Informationen von einer Mitwirkung türkischer Kräfte aus.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tuerkei-steuerte-laut-bnd-ansturm-auf-griechenlands-grenze-a-00000000-0002-0001-0000-000170213666
+++FREIRÄUME
«Wir sollten die Kaserne besetzen!»
Auf dem Kasernenareal steht derzeit ein Wagen. Ein Wagen, welcher
Freiraum befreien will. Melanie vom STUDIO FUMO über Freiraum und unser
Recht auf Stadt.
https://tsri.ch/zh/wir-sollten-die-kaserne-besetzen-studio-fumo-freiraum/
+++GASSE
Corona-Krise trifft Randständige mit voller Wucht
Wer kein Geld und kein Zuhause hat, kann sich auch kaum vor dem
Coronavirus schützen. Deshalb verstärken Hilfsorganisationen nun ihren
Einsatz für Obdachlose und Randständige.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/corona-krise-trifft-randstaendige-mit-voller-wucht-137428142
—
bielertagblatt.ch 27.03.2020
Randständige stecken in der Klemme
Obdachlose und Suchtkranke werden von der Corona-Krise hart getroffen.
In Biel sind Treffpunkte geschlossen, die Gassenküche schöpft nur noch
Essen zum Mitnehmen.
von Carmen Stalder
Die meisten Menschen verbringen aktuell so viel Zeit zuhause wie sonst
nie. Arbeiten, Essen, Sport, Freizeit – fast alles findet in den eigenen
vier Wänden statt. Doch was ist mit den Menschen, die kein eigenes Dach
über dem Kopf haben? Wo können Obdachlose, Süchtige und Randständige in
Biel überhaupt noch hingehen? Der Treffpunkt Ditsch an der
Ländtestrasse, ein Ort für alkoholkranke Menschen, ist geschlossen. «Die
Leute hier haben das gar nicht gut aufgenommen», sagt Jim Klossner, der
dem Verein Ditsch vorsteht. Einige von ihnen treffen sich nun auf dem
Bahnhofplatz, andere sitzen alleine zuhause. «Mir fällt auch schon die
Decke auf den Kopf», so Klossner.
Die Schliessung von Treffpunkten wie dem Ditsch hat für Randständige
gravierende Auswirkungen. Oftmals sind diese Orte für sie wie ein
zweites Zuhause, dort treffen sie Gleichgesinnte, mit denen sie sich
austauschen können. Fällt diese Möglichkeit weg, finden sie sich
plötzlich alleine wieder.
Verunsicherung betäuben
Die Stiftung Contact betreibt in Biel eine Anlaufstelle für
drogenabhängige Menschen. Vor Ort können sie beispielsweise Spritzen und
Nadeln kaufen oder umtauschen und in einem geschützten Rahmen ihren
Stoff konsumieren. Die Anlaufstelle ist auch jetzt offen. «Wenn wir
unser Angebot reduzieren würden, würden wir damit das Gegenteil unserer
Absicht bewirken», sagt Marc Hämmerli, Leiter der Bieler Anlaufstelle.
Dazu gehören die Förderung der Gesundheit der Klienten sowie die
Entlastung des öffentlichen Raums.
Dennoch sind die Auswirkungen der aussergewöhnlichen Situation auch in
der Anlaufstelle deutlich spürbar. «Es wird mehr konsumiert», stellt
Hämmerli fest. Viele Klienten seien aus ihren Strukturen herausgerissen
worden, etwa durch den Wegfall von Beschäftigungsprogrammen. Nun würden
sie versuchen, ihre Verunsicherung und ihr Unwohlsein mit Drogen zu
übertünchen. «Dem versuchen wir entgegenzusteuern», sagt Hämmerli.
Seine Mitarbeitenden klären die Klienten über die aktuelle Situation und
die Massnahmen des Bundesrates auf. Teilweise herrsche ein grosses
Informationsdefizit. Rund 50 Personen nutzen die Anlaufstelle über den
Tag verteilt. Damit die nötigen Abstände eingehalten werden, haben die
Mitarbeiter die Räume umgestaltet. Der Konsumraum darf nur noch von fünf
Personen auf einmal genutzt werden.
Essen gibts nur noch am Tor
Die Gassenküche hat ihren Betrieb auf das Minimum reduziert. Zwischen 12
und 13 Uhr findet am Eingangstor eine Essenausgabe statt. Pro Tag wird
nur noch ein Menü gekocht, dieses gibt es umsonst (mit Kollekte). Die
Räumlichkeiten dagegen sind geschlossen: Die Toiletten stehen nicht zur
Verfügung, es gibt keinen Wäschedienst, keine Abendessen und am Sonntag
keinen Brunch. Pro Tag dürfen nur noch drei Personen die Duschen
benützen.
Aber auch die Nachfrage habe abgenommen, sagt David Della Torre, der
seit 25 Jahren in der Gassenküche arbeitet: Pro Tag schöpfen er und
seine Kollegen nur noch um die 20 statt um die 40 Mahlzeiten aus. Das
hänge damit zusammen, dass kaum noch Arbeiter in ihrer Mittagspause
vorbeikämen. «Diejenigen, die kommen, sind aber sehr froh, dass wir
immer noch hier sind», sagt er.
Tagesstruktur fällt weg
Am Bieler Bahnhof betreibt das Blaue Kreuz den alkoholfreien Treffpunkt
Perron bleu. Neben preisgünstigem Essen gibt es auch die Möglichkeit zum
Spielen, Plaudern und Zeitung lesen. Aktuell ist der Gastrobereich des
Treffpunkts jedoch geschlossen und die vom Sozialdienst zugewiesenen
Mitarbeiter in der Arbeitsintegration mussten nach Hause geschickt
werden. Für Treffpunktleiterin Sonja Zimmermann war das kein einfacher
Schritt. Sie befürchtet, dass bei einigen Gästen der Alkoholkonsum
zunehmen könnte, damit für sie die Situation aushaltbar sei. «Viele von
ihnen haben ein kleines Budget und nur wenige soziale Kontakte. Und
jetzt fällt auch noch ihre Tagesstruktur weg», sagt sie.
Um dennoch den Kontakt zu den Klienten zu wahren, sprechen Zimmermann
und ihre zwei Kolleginnen mehrmals wöchentlich per Telefon mit ihnen. In
Absprache mit dem Kanton halten sie ausserdem eine kleine Anlaufstelle
in Betrieb: Zweimal pro Woche können Klienten zum Reden, Infos einholen
und Austausch untereinander vorbeikommen. Das ist jedoch nur auf
Anmeldung und für jeweils maximal vier Personen möglich. Das erste
Zeitfenster war innert Kürze ausgebucht.
Kampf gegen Isolation
Der Verein Casanostra bietet in der Stadt Biel Wohnraum für sozial
benachteiligte Menschen an. Geschäftsführer Daniel Bachmann erwartet in
den nächsten Wochen einen Anstieg an Anfragen: «Durch die schwierige
wirtschaftliche Situation kommt es wohl vermehrt zu Obdachverlusten.»
Die insgesamt 162 Wohnungen sind ausgelastet. Zwei davon werden derzeit
renoviert und sollen danach als Notwohnungen zur Verfügung stehen.
Das Team von Casanostra besucht die Bewohnerinnen und Bewohner
wöchentlich in ihren Wohnungen, um gegen die drohende Isolation
anzukämpfen. Wenn nötig würden Einkäufe oder medizinische Hilfe
organisiert. «Die Leute sind dankbar, dass wir auch in Krisen für sie da
sind», sagt Bachmann.
Auch im Passantenheim der Heilsarmee kommen Menschen ohne Obdach unter.
In Biel gibt es 22 Einzel- sowie ein Doppelzimmer. Derzeit sei etwa die
Hälfte davon besetzt, sagt Institutionsleiter Markus Wäsler. Das
Krisenkonzept sieht denn auch vor, dass der Betrieb heruntergefahren
wird und nur 50 Prozent der Zimmer belegt sind. Denn für das
Putzpersonal ist die Arbeit viel aufwendiger geworden. «Wir
konzentrieren uns jetzt auf unsere Kernaufgaben», sagt Wäsler.
Beratungen finden keine mehr statt. Personen, die neu aufgenommen werden
möchten, werden genauer unter die Lupe genommen: Sie müssen zwingend
aus Biel oder der Region kommen und die Haus- und Hygieneregeln
einhalten können.
Betten werden knapp
Das Sleep-In Biel stellt Menschen in Not befristet eine
Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung. Der Betrieb ist weiterhin offen,
jedoch unter gewissen Einschränkungen. Normalerweise stehen 29 Betten
zur Verfügung, die meisten davon in Mehrbettzimmern. Wegen des Virus
werden nur noch Einzelzimmer angeboten – und so bleiben lediglich neun
Männer- und drei Frauenzimmer übrig. Die Betten sind alle besetzt und
werden nur noch Bielerinnen und Bielern angeboten. Einige Personen auf
der Durchreise oder aus den umliegenden Kantonen hätten bereits
abgewiesen werden müssen, sagt Chri Frautschi vom Sleep-In. Doch
immerhin habe durch das Virus die Mobilität der Menschen abgenommen.
«Wer jetzt einen Platz zum Schlafen hat, bleibt auch dort», sagt er.
Die Stimmung im Haus sei speziell. Herrsche sonst eine familiäre
Atmosphäre, gebe es nun schon fast militärische Abläufe mit
Eingangskontrolle, regelmässigem Händewaschen und Desinfizieren. Als
problematisch sieht Frautschi vor allem die Zeit tagsüber, denn das
Sleep-In öffnet seine Türen erst abends. «Es gibt keine Orte mehr, an
denen unsere Leute den Tag verbringen können. Wenn es dann noch kalt
ist, ist das echt schwierig.» Nun steht die Idee im Raum, nächstens auch
eine Tagesstruktur anzubieten.
Ressourcen bündeln
Die SP Biel fordert derweil in einem Brief an den Gemeinderat, dass sich
die Stadt für Menschen am Rande der Gesellschaft einsetzen solle. Die
Partei schlägt vor, dass Obdachlose, die keine Schlafplätze mehr finden,
in Hotels untergebracht werden – ganz nach dem Vorbild von London.
Zudem brauche es in Institutionen, die zu enge Platzverhältnisse
aufweisen, dringend zusätzliches Raumangebot.
Die Stadt Biel steht bereits in engem Kontakt mit diversen
Institutionen. Eine Arbeitsgruppe ist dabei, abzuklären, welche Services
in welcher Form aufrechterhalten werden können – denn dass der Bedarf
nach den Angeboten vorhanden ist, ist unbestritten. Diese Woche findet
ein zweites Treffen zwischen Vertretern der Institutionen und Babette
Neukirchen, der stellvertretenden Generalsekretärin der städtischen
Direktion Soziales und Sicherheit, statt. «Es ist wichtig, dass wir
unsere Ressourcen bündeln», sagt sie.
Die Arbeitsgruppe übernimmt Organisations- und Koordinationsaufgaben. So
versucht sie beispielsweise sicherzustellen, dass die
Verhaltensmassnahmen des Bundesamts für Gesundheit in allen
Institutionen eingehalten werden können. Zur Entlastung des bestehenden
Angebots an niederschwelligen Schlafplätzen können ab nächster Woche im
Pfadiheim Orion zusätzliche Betten angeboten werden.
Nun gilt es, genügend Betreuungspersonal aufzutreiben. Es sei durchaus
eine Option, dass städtische Mitarbeiter einspringen, sagt Neukirchen.
Weitere Ideen, wie die Institutionen zusammen arbeiten könnten, sind
noch in Diskussion. Die Zusammenarbeit zwischen den Bieler Institutionen
sei sehr gut. «Wir müssen nun alle am gleichen Strang ziehen», betont
sie.
Herausfordernd seien dagegen einige renitente Klienten der verschiedenen
Institutionen. Glücklicherweise handle es sich nur um Einzelfälle, so
Neukirchen. Doch wer sich die Hände nicht regelmässig waschen will oder
andere direkt anhustet, erhält derzeit kein Pardon. «Wer andere
gefährdet, landet auf der Strasse.»
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/randstaendige-stecken-der-klemme)
—
Obdachlose in Corona-Zeiten: «Noch einsamer als sonst»
Für Menschen am Rand der Gesellschaft gehen die letzten Orte verloren,
wo sie Gemeinschaft finden. Gassen-Seelsorger Andreas Käser versucht zu
helfen – und sei es mit einem Gruss auf einer Guetsli-Packung.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/obdachlose-corona-zeiten-noch-einsamer-als-sonst
—
derbund.ch 27.03.2020
Berner Kasernenareal geschlossen: Grünflächen werden knapp
Jetzt ist auch das Berner Kasernenareal für die Öffentlichkeit gesperrt.
Am Wochenende werden spezielle Teams von Stadt und Polizei für die
nötige soziale Distanz sorgen.
Christian Zellweger
Wer den Weg auf das Kasernengelände im Berner Breitenrainquartier sucht,
wird seit Donnerstag ausgesperrt. Statt spielender Kinder und Familien
prägen Soldaten in Leuchtwesten auf Velos, Sanitätstransporter und
Militärlastwagen das Bild.
Dass die grossen Wiesen gesperrt sind, ärgert Urs Hänsenberger, der
neben dem Areal wohnt. «Für mich ist das unverständlich angesichts all
der Berichte über Probleme in engen Wohnungen wegen der Quarantäne»,
schreibt er in einem Mail an die «Bund»-Redaktion. Wenn es darum gehe,
die Distanzierungsanweisungen durchzusetzen, gebe es im Moment doch
genügend unterbeschäftigte Menschen, welche die geltenden
Verhaltensregeln überwachen könnten, so Hänsenberger.
Wunsch des Militärs
Der Kanton habe das Gelände auf Wunsch des Militärs als Mieter des
Areals geschlossen, sagt Olivier Andres, der stellvertretende Chef des
kantonalen Amtes für Bevölkerungsschutz und Militär. Er habe durchaus
Verständnis, wenn sich jemand über die Sperrung ärgern sollte. Jedoch
sei das ganze Gelände an das Militär vermietet. Es sei eher
aussergewöhnlich, dass das Areal üblicherweise offen zugänglich sei.
«Das Kasernenareal ist der einzige Waffenplatz der Schweiz, der derart
öffentlich ist.»
Die Schliessung beruhe auf «medizinischen Überlegungen», schreibt die
Armee auf Anfrage. Zurzeit seien etwa 320 Personen auf dem Gelände
untergebracht, von Offizieren in Ausbildung bis hin zu Sanitätstruppen,
welche unter anderem den Kanton Bern bei Patiententransporten
unterstützten.
Die Durchmischung von Soldaten mit spielenden Kindern und Eltern oder
Leuten, die mit ihren Hunden spazieren gingen, sei aus Sicht der
Armee-Spezialisten «ziemlich problematisch». Das Social Distancing von
allen Gruppen habe nicht durchwegs sichergestellt werden können.
Negative Reaktionen auf die Sperrung habe man bisher noch keine
erhalten.
Stadt ist bereit
Schon länger gesperrt sind andere grössere Parks in der Stadt Bern, wie
etwas die Grosse und die Kleine Schanze, die Bundesterrasse oder die
Münsterplattform. Stösst die Akzeptanz der verfügten Massnahmen nun
langsam an ihre Grenzen? «Das Verständnis für die Verhaltensregeln ist
da», glaubt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Bei «99 Prozent»
der Bevölkerung sei die Botschaft angekommen, dass die erzwungene
Distanz nötig sei, um drastischeren Massnahmen – wie etwa einer
Ausgangssperre – vorzubeugen, so Nause. Wichtig sei es, die Leute auch
weiterhin für die Gründe der notwendigen Massnahmen zu sensibilisieren.
Auch in den Quartieren ist bisher kein verbreiteter «Lagerkoller» zu
spüren. «Viele Leute nutzen den Wald zur Erholung», sagt etwa Daniel
Blumer von der Quartierkommission Länggasse-Engehalbinsel. Und Sabine
Schärrer, Geschäftsführerin der Quartierkommission Quavier im
Kirchenfeldquartier sagt: «Bei uns gibt es zum Glück relativ viel
Grünflächen.» Beeindruckt zeigen sich beide Quartiervertreter einerseits
von der Solidarität der Bevölkerung und andererseits von der
Quartierarbeit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit, welche die
Hilfsangebote koordiniert.
Trotz aller Akzeptanz: Die Kantonspolizei habe den Auftrag erhalten,
noch mehr zu patrouillieren, so Nause. Die Stadt bereitet sich so auf
das Wochenende mit dem erwarteten schönen Wetter vor. Neben der Polizei
ist ein städtisches «Infoteam» unter der Leitung des Polizeiinspektorats
unterwegs. Das Inspektorat erhalte zusätzliche freiwillige
Unterstützung von Angestellten aus unterschiedlichsten
Verwaltungsabteilungen der Stadt. Im Fokus dieses Teams und der Polizei
werden vor allem das Aareufer und die Spielplätze stehen.
(https://www.derbund.ch/gruenflaechen-werden-knapp-578238861271)
—
Strassenfussballer Michael Hofer: «Kein Fussball und keine Arbeit – das trifft mich hart»
Heute öffnet der Bolzplatz seine Tribüne für einen Blick auf andere
Schweizer Plätze – und einen Dribbelkünstler: Michael Hofer ist
Strassenfussballer und «Surprise»-Strassenmagazin-Verkäufer in
Zürich-Oerlikon und in Luzern. Didi-Kolumnist Nils Widmer hat mit ihm
über das Kicken gesprochen – und darüber, was jetzt besonders fehlt.
https://www.bajour.ch/a/rqp2lXb4234TO0js/strassenfussballer-michael-hofer%3A-kein-fussball-und-keine-arbeit-das-trifft-mich-hart
+++BIG BROTHER
Handyortung: Snowden warnt vor Überwachung über Corona-Pandemie hinaus
Edward Snowden warnt vor neuen Überwachungsbefugnissen des Staates in
der Corona-Krise. Solche Maßnahmen könnten auch langfristig zu
vermehrter Überwachung führen, sagte der Whistleblower. Auch in
Deutschland wird über Handyortung zur Identifizierung von
Kontaktpersonen Infizierter diskutiert.
https://www.rnd.de/politik/uberwachung-in-corona-krise-edward-snowden-warnt-vor-uberwachung-durch-den-staat-und-handyortung-NDK2Q2CYZZGDTFNU3CK2Z72424.html
Corona und Handydaten: Mit Tracking zurück zur Bewegungsfreiheit?
Im Kampf gegen Corona können Handydaten helfen – zum Beispiel, um
Infektionsketten nachzuvollziehen. Die Bundesregierung hat ein neues
Gesetz dazu erstmal auf Eis gelegt. Aber tot ist die Idee damit nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-handydaten-103.html
Fehlende Schutzkleidung: Datenbankeintrag soll nun Polizisten schützen
Vorgeblich zum Selbstschutz nutzen Polizeidienststellen in Baden-Württemberg Datensammlungen über Corona-Infizierte
Daten über Corona-Infizierte werden in Baden-Württemberg der Polizei zur
Verfügung gestellt. Das diene dem Schutz der Beamten, die nicht
ausreichend mit Schutzkleidung ausgestattet seien. Datenschützer sorgen
sich darum, was mit den einmal zur Verfügung gestellten Daten passiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134811.datenschutz-fehlende-schutzkleidung-datenbankeintrag-soll-nun-polizisten-schuetzen.html
+++ARMEE
COVID-19: Armee unterstützt die Eidgenössische Zollverwaltung
Das veränderte Grenzregime infolge COVID-19 stellt die Eidgenössische
Zollverwaltung (EZV) vor personelle Herausforderungen, insbesondere in
der längeren Durchhaltefähigkeit. Seit heute Freitag, 27. März 2020 wird
sie deshalb von der Armee mit Militärpolizisten und einem
Milizbataillon unterstützt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78599.html
+++POLICE BE
Hohe Patrouillenpräsenz – die vitalen Leistungen funktionieren reibungslos
Im Hinblick auf das Wochenende mit milderen Temperaturen hat die
Sicherheitsdirektion der Stadt Bern mit der Kantonspolizei eine darauf
ausgerichtete, starke Patrouillenpräsenz im öffentlichen Raum
vereinbart. Zur Unterstützung ist weiterhin das Infoteam der Stadt Bern
unterwegs. Das Infoteam animiert die Menschen im öffentlichen Raum zum
Abstandhalten und hilft mit, Menschenansammlungen zu verhindern. Schutz
und Rettung Bern ist in dieser ausserordentlichen Lage gut aufgestellt
und erhält zusätzlich Unterstützung durch Militär und Zivilschutz.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/hohe-patrouillenpraesenz-die-vitalen-leistungen-funktionieren-reibungslos
-> https://www.bernerzeitung.ch/noch-mehr-polizei-in-bern-wegen-fruehlingswetter-583068745444
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-berner-polizei-verstaerkt-kontrollen-am-wochenende
+++RECHTSEXTREMISMUS
Verschwörungstheorien, Propaganda, Chaos – Wie Rechtsextreme in der Coronakrise zündeln
Die einen behaupten eine jüdische Verschwörung, andere hoffen auf den
Umsturz: Rechtsextremisten wollen die Coronakrise nutzen. Und sie haben
jetzt viel Zeit.
https://www.tagesspiegel.de/politik/verschwoerungstheorien-propaganda-chaos-wie-rechtsextreme-in-der-coronakrise-zuendeln/25686934.html
+++WORLD OF CORONA
Zwangsunterbringung für Corona-Verdachtsfälle
Die Stadt Menden bereitet eine leerstehende Turnhalle vor, um dort –
wenn nötig – Menschen unterzubringen, die sich nicht an die Coronavirus
Quarantänevorschriften halten. Noch gebe es keinen akuten Fall, aber man
wolle vorbereitet sein, sagt die Stadt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/corona-zwangsunterbringung-turnhalle-menden-100.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 27.03.2020
Kurdisch-türkischer Konflikt: Fusstritte, Knochenbrüche und eine Amokfahrt
Mit grosser Gewalt gingen kurdische Schläger 2015 gegen türkische Demonstranten in Bern vor. Die Justiz liess Milde walten.
Kurt Pelda
Ein dunkelblauer Mercedes-Kombi fährt in eine Menschentraube. Männer
werden durch die Luft gewirbelt, einer von ihnen kommt auf dem Autodach
zu liegen und wird etwa 20 Meter weit mitgenommen. Inzwischen schlagen
andere Männer auf dem Trottoir daneben auf eine Frau ein, die sich
verzweifelt an einem Eisengeländer festhält. All das ist auf
Handyaufnahmen zu sehen, die von der Berner Kantonspolizei gesichert
wurden.
Es ist der 12. September 2015. Türkische Nationalisten und Anhänger von
Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen auf dem Berner Helvetiaplatz zu
einer bewilligten Kundgebung gegen Terrorismus zusammenkommen. Sie
meinen damit vor allem die Gewalt, die von der kurdischen Arbeiterpartei
PKK ausgeht. Diese führt in der Türkei einen langjährigen Guerillakrieg
gegen die Regierung. Auf dem Helvetiaplatz wollen kurdische
PKK-Anhänger der türkischen Kundgebung gleichentags mit einer
unbewilligten Gegendemonstration zuvorkommen. Dabei setzen die Kurden
massive Gewalt ein, nicht nur gegen die Polizei, sondern vor allem auch
gegen die türkischen Insassen zweier Autos.
Die Szenen, die sich bei der Berner Kirchenfeldbrücke unterhalb der
Kunsthalle abspielen, wirken wie aus einem Bürgerkrieg. Der Konflikt
zwischen Kurden und nationalistischen Erdogan-Verehrern ist mitten in
der Schweiz angekommen. Die Bilanz der Ausschreitungen und der Amokfahrt
gemäss Presseberichten: 25 Verletzte, unter ihnen 5 Polizisten, aber
wie durch ein Wunder keine Toten.
Auffällige Schonung der Kurden
Was damals wenige Hundert Meter vom Bundeshaus entfernt geschah, haben
Polizei und Staatsanwaltschaft in mehrjähriger Kleinarbeit inzwischen
grösstenteils ermittelt. Das Berner Regionalgericht wollte den Prozess
gegen den türkischen Mercedes-Fahrer vorletzte Woche abhalten, musste
die Verhandlung aber wegen der Corona-Krise vertagen. Die
Staatsanwaltschaft wirft Demir B. (Name der Redaktion bekannt) vor, er
habe es beim Lenken seines Autos beabsichtigt oder zumindest in Kauf
genommen, die insgesamt sieben kurdischen Opfer zu töten oder schwer zu
verletzen. Der heute 45-jährige IV-Rentner ist angeklagt wegen
sechsfacher versuchter Tötung und in zwei Fällen wegen versuchter
schwerer Körperverletzung, wobei er diese in rechtfertigender Notwehr
oder im Notstand begangen haben könnte. Demir B. sieht sich selber weder
als Nationalist noch als Erdogan-Anhänger.
Unsere Recherchen bringen nun nicht nur die Hintergründe der
Ausschreitungen ans Tageslicht, sondern auch dass die meisten kurdischen
Gewalttäter milde bestraft wurden. Die Öffentlichkeit hat bisher nichts
davon erfahren. Das liegt an den Strafbefehlen, mit denen Täter
verurteilt werden können, solange die Sanktionen sechs Monate
Freiheitsentzug nicht übersteigen. Akzeptiert der Verurteilte seine
Strafe, kommt es nie zu einer Gerichtsverhandlung. Obwohl sämtliche
Strafurteile gemäss Bundesgerichtsentscheiden öffentlich sind, verhält
sich gerade der Kanton Bern bei der Kommunikation von Strafbefehlen
besonders restriktiv.
Um zu verstehen, warum die Situation in der Schweiz gerade im Spätsommer
2015 eskaliert, muss man sich die Vorgeschichte in der Türkei und in
den benachbarten Kriegsgebieten Syrien und Irak vergegenwärtigen.
Nachdem Erdogan mit seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(AKP) elf Jahre lang als Premierminister regiert hat, wird er im August
2014 Staatspräsident. Wenig später belagern die Terroristen des
Islamischen Staats die kurdische Grenzstadt Kobane. Verzweifelt wehren
sich die PKK und ihr syrischer Ableger gegen den übermächtigen IS. Dass
Erdogan in den islamistischen Terroristen das kleinere Übel sieht, führt
zum Bruch des temporären Waffenstillstands zwischen der PKK und dem
türkischen Staat. Derweil bombardiert die amerikanische Luftwaffe den IS
in Kobane und trägt dazu bei, die Stadt zu befreien. In der Folge wird
der IS schrittweise von der türkischen Grenze zurückgedrängt und
grösstenteils vernichtet.
Im Juni 2015 überschreitet die türkische Kurdenpartei HDP bei den
allgemeinen Wahlen erstmals die Zehnprozenthürde. Erdogans AKP verliert
die Mehrheit. Anfang September, nur wenige Tage vor den Ausschreitungen
in Bern, tötet die PKK mit Anschlägen rund 30 türkische Soldaten und
Polizisten. Zur Vergeltung schickt Erdogan Truppen und Kampfflugzeuge in
den Irak, um PKK-Stellungen anzugreifen.
Die Türkei, die USA und die EU brandmarken die PKK als Terrorbewegung.
Die Schweiz macht dies nicht und lässt die Organisation auf ihrem Boden
gewähren. Dazu gehört auch, dass PKK-Mitglieder – zum Beispiel in Biel –
gewaltsam versuchen, bei kurdischen Geschäftsleuten Kriegssteuern
einzutreiben. Die Schweiz ist für die PKK und ihre syrische Filiale PYD
eine unverzichtbare Logistikbasis. Das veranlasst Ankara immer wieder zu
heftiger Kritik an Bern. Anders als in Deutschland befinden sich die
Erdogan-Anhänger in der Schweiz aber in der Minderheit. Dominiert wird
die Diaspora hier von linken Türken und Kurden, eine Folge der
Asylpolitik der vergangenen Jahrzehnte und der Duldung der PKK.
Von der Polizei umgeleitet
Dass die Kundgebungen am Helvetiaplatz zu einer Gewaltorgie ausarten,
erklärt sich auch mit der Anwesenheit von Mitgliedern der kurdischen
Schlägerbande Bahoz, die sich früher Sondame nannte. Bahoz bedeutet
Sturm auf Kurdisch. Auf Facebook lassen Mitglieder dieser Strassenbande
wenig Zweifel an ihrer Gewaltbereitschaft, zum Beispiel so: «Wenn Bahoz
jemanden angreifen will, dann kann er sich befinden, wo er will, wann er
will, und niemand wird ihn beschützen können.»
Demir B., nun angeklagt wegen sechsfachen Tötungsversuchs, will am 12.
September 2015 mit seiner Tochter, einer Cousine und türkischen Freunden
zur Demonstration gegen Terrorismus nach Bern fahren. Organisiert wird
die Kundgebung von der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD),
einer Frontorganisation von Erdogans AKP. In der Schweiz ist die UETD,
die sich heute UID nennt, erst seit 2012 aktiv. Sie hat aber schon
mehrfach hochrangige türkische Regierungsfunktionäre in die Schweiz
eingeladen.
Der Aufmarsch in Bern ist damit eine der ersten von Erdogan-Anhängern
organisierten Kundgebungen in der Schweiz. Obwohl einige der türkischen
Demonstranten in Bern mit ihren Fingern den Wolfsgruss der
rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe formen, hält sich diese Gruppe
offiziell von der Kundgebung fern. Nachweislich hat die schweizerische
Filiale der Grauen Wölfe ihre Mitglieder am Vortag auf Facebook
nachdrücklich aufgefordert, nicht an der Demonstration teilzunehmen. Es
ist also eine alleinige Veranstaltung der UETD.
Die Gruppe um den türkischen IV-Rentner Demir R. ist in einem
dunkelblauen und in einem schwarzen Mercedes-Kombi unterwegs. Einige der
Insassen tragen T-Shirts der türkischen Fussballnationalmannschaft und
sind so leicht als Türken zu identifizieren. In der Presse wird es
später heissen, dass der Mercedes, mit dem Demir B. in die Menschenmenge
«gerast» sei, am Heck einen Aufkleber der Grauen Wölfe zu sehen gewesen
sei und dass sich die Kurden dadurch provoziert gefühlt hätten. Bei der
Untersuchung des Fahrzeugs nach dem Vorfall wird die Polizei aber
nichts dergleichen finden.
Als die beiden Autos am frühen Nachmittag am Helvetiaplatz eintreffen,
versucht die Polizei gerade, die unbewilligte kurdische
Gegendemonstration aufzulösen. Ein Polizist weist die Fahrer der beiden
Mercedes-Kombis an, vom Helvetiaplatz unter der Kirchenfeldbrücke
hinunter zur Aare zu fahren. Zugleich widersetzt sich eine grössere Zahl
kurdischer Kundgebungsteilnehmer der Polizei, indem sie über zwei
Treppen von der Brücke hinunterströmen. So fahren Demir B. und seine
Freunde mit ihren Autos – auf Weisung des Polizisten – direkt in die
Arme von insgesamt 66 Angreifern. Diese erkennen die Fahrzeuginsassen
sofort als Türken. Sie stoppen die Autos.
«Barbarisches Verhalten»
Was folgt ist ein beispielloser Gewaltexzess. Die Angreifer, unter denen
sich auch einige nicht kurdischstämmige Schweizer befinden, legen laut
Polizeibericht ein «nahezu barbarisches Verhalten» an den Tag. «Aus
Sicht der Polizei grenzt es an ein Wunder, dass keiner der
Fahrzeuginsassen vor Ort zu Tode gekommen oder später seinen
Verletzungen erlegen ist.» Der damals 46-jährige türkische Freund und
Beifahrer von Demir B. wird aus dem Wagen gezerrt. Demir B. steigt aus,
und die beiden Türken werden nun von insgesamt 24 Angreifern mit
mindestens 40 Fusstritten und Schlägen traktiert. Der Beifahrer geht
schnell zu Boden, wo er den Fusstritten wehrlos ausgeliefert ist.
Einige Kurden versuchen allerdings, die türkischen Opfer zu schützen –
erfolglos. Auf den Videos ist die Stimme eines Beobachters auf der
Kirchenfeldbrücke zu hören, der von «Bürgerkrieg in der Schweiz» spricht
und sich fragt, ob der reglos auf dem Trottoir liegende Beifahrer tot
sei.
Doch der Fahrer Demir B. ist nicht tot. Er befindet sich in
Kauerstellung auf den Knien und versucht, zu seinem Auto zu kriechen,
als ihm ein Zürcher Gebäudereiniger, ein Mitglied der Bahoz-Bande, einen
Fusstritt verpasst. Ein zweites Gangmitglied tritt ihn in den Kopf. Der
Türke blutet stark, seine Kopfwunden müssen später mit 15 Stichen
genäht werden. Trotzdem schafft er es, sich wieder hinter das Steuerrad
zu setzen und das Auto in Bewegung zu setzen, nach unten Richtung Aare.
Seine Brille hat er verloren, und die Frontscheibe ist von den Kurden
zertrümmert und vollständig mit Sprüngen überzogen. Demir B. versucht
sein Leben und das der Mitfahrer zu retten, er fährt los, und trifft
dabei – noch mit geringer Geschwindigkeit – zwei der Angreifer, während
andere Kurden dem Wagen hinterherrennen.
Der Kollege von Demir B. ist nicht im Auto. Er liegt regungslos auf dem
Trottoir. Während der erste Wagen Richtung Aare entkommt, wird der
zweite Mercedes und dessen Insassen weiter von Kurden attackiert.
Deshalb wendet Demir R. sein Auto und fährt die Schwellenmattstrasse
wieder hoch. Beim Fahren sieht er kaum etwas durch die zerschmetterte
Windschutzscheibe, trotzdem schafft er es, seinen Wagen knapp am
stehenden zweiten Mercedes vorbeizulenken. Er fährt dabei sechs Kurden
an, einen von ihnen bereits zum zweiten Mal.
War das Absicht oder ein Unfall? Hat Demir B. die Angreifer angefahren,
um seinen türkischen Freunden im zweiten attackierten Fahrzeug zu
helfen? Das wird das Berner Regionalgericht entscheiden müssen. Im
Polizeirapport wird jedenfalls die Frage aufgeworfen, was denn mit den
Insassen des zweiten Fahrzeugs geschehen wäre, wenn Demir B. seinen
Wagen nicht in die Angreifergruppe gelenkt hätte.
Für die Beantwortung der Schuldfrage dürfte ausserdem die
Geschwindigkeit des dunkelblauen Mercedes eine Rolle spielen. Zeugen,
die den Kurden nahestehen, schätzten sie auf bis zu 70 km/h, während
Türken von 30 bis 40 km/h sprachen. Ein unabhängiger Schweizer Zeuge
meinte, es seien schätzungsweise 50 km/h gewesen. Aus den Akten zum Fall
ist nicht ersichtlich, dass die Polizei das Tempo zu berechnen
versuchte. Anhand der Videos und Messungen am Tatort schätzt diese
Zeitung die Geschwindigkeit kurz vor dem Aufprall auf 40 km/h und nach
der Kollision auf ungefähr 34 km/h. Von einem rasenden Amokfahrer kann
somit wohl kaum die Rede sein.
Bedingte Geldstrafen
Vier der sieben angefahrenen Kurden hatten sich – nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft – vorher an den Angriffen auf die beiden Autos
beteiligt und wurden zum Teil schon rechtskräftig per Strafbefehl
verurteilt. Allerdings kamen sie alle mit Geldstrafen davon, teilweise
bedingt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen meist nur Angriff sowie
Gewalt und Drohung gegen Behörden vorgeworfen. Ganz anders reagierte die
Berner Justiz in einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem ein Schweizer
PKK-Mitglied 2016 bei einer unbewilligten Kurdendemonstration ein am
Boden liegendes türkischstämmiges Opfer zweimal gezielt in den Kopf
getreten hatte. Hier verhängte das Regionalgericht Bern-Mittelland eine
23-monatige bedingte Gefängnisstrafe wegen versuchter schwerer
Körperverletzung.
Die Staatsanwaltschaft schreibt dazu auf Anfrage, dass bei den
Ermittlungen rund 8,5 Stunden Videomaterial und 340 Bilder analysiert
worden seien. «Der Tatbestand des Angriffs gilt als Auffangtatbestand
gerade in Konstellationen, in welchen die verübte Körperverletzung
beweismässig keiner konkreten Person zugeordnet werden kann. Insofern
wurden nur beschuldigte Personen wegen Angriffs etc. mit Strafbefehl
verurteilt, deren Übergriffe nicht eindeutig individualisierbar waren.
Sämtliche beschuldigte Personen, bei welchen konkrete Handlungen im
Sinne eines schweren Körperverletzungsdelikts zugeordnet werden konnten,
wurden oder werden einer Anklage zugeführt.» So verurteilte das
Regionalgericht Bern-Mittelland zum Beispiel einen Kurden, der den
Beifahrer von Demir B. mit einer Holzlatte brutal in den Hinterkopf
gestossen hatte, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten.
Weitere Strafverfahren seien zudem noch hängig, teilt die
Staatsanwaltschaft weiter mit.
Dass Strafbefehle mit bedingten Geldstrafen kaum abschreckende Wirkung
entfalten, zeigt der Fall von zwei Bahoz-Mitgliedern, die zu den
Angreifern von Demir B. auf der Schwellenmattstrasse gehörten: Sie
begingen einfach weitere Straftaten. Gegen einen von ihnen läuft in
Basel ein Strafverfahren, unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung und mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung.
–
Zwischenfälle in der Schweiz – die Chronologie
1993 Auf eine Militäroffensive gegen die PKK in der Türkei antworten
kurdische Demonstranten mit der Stürmung des türkischen
Botschaftsgeländes in Bern. Die Türken antworten mit Maschinenpistolen
und Faustfeuerwaffen. Resultat: ein toter Kurde und acht durch Kugeln
Verletzte, unter ihnen ein Polizist.
2008 Mehrere Anschläge gegen türkische Einrichtungen, darunter das Café
Istanbul in Basel und ein türkisches Reisebüro in Bern. Den misslungenen
Brandanschlag in Bern gestehen später sechs Männer kurdischer
Abstammung.
2011 Nachdem die PKK 24 türkische Soldaten getötet hat, kommt es in der
Zürcher Bahnhofstrasse zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Türken
und Kurden2015 Eine türkische Moschee in Wangen bei Olten wird mit
PKK-Parolen verschmiert
2017 An einer kurdischen Demonstration auf dem Bundesplatz tragen
linksextreme Chaoten aus der Berner Reithalle ein Plakat mit der
Aufschrift «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen!».
2019 Linksautonome missbrauchen eine ansonsten friedliche kurdische
Demonstration vor der türkischen Botschaft in Bern für Gewalt.
(https://www.bernerzeitung.ch/fusstritte-knochenbrueche-und-eine-amokfahrt-347646569261)