Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Umstrittene Umbau-Pläne im Asylwesen – RaBe-Info 26.03.2020
Trotz Corona das Asylsystem umbauen, wegen Corona die Macht ausbauen, dank Corona ein Magazin aufbauen
https://rabe.ch/2020/03/26/umstrittene-umbau-plaene-im-asylwesen/
Unterstützung beim Wiederaufbau der Flüchtlingsschule auf Lesbos
Der Gemeinderat hat entschieden, den Wiederaufbau der abgebrannten
Flüchtlingsschule «International School of Peace» auf der griechischen
Insel Lesbos mit 25’000 Franken zu unterstützen. Die Schule im
Gemeinschaftszentrum «One Happy Family» wurde vor knapp drei Wochen
durch einen Brand vollständig zerstört. Das Gemeinschaftszentrum wird
vom Verein «One Happy Family» mit Sitz in Burgdorf mit viel
Freiwilligenarbeit seit Mitte 2017 betrieben. Finanziert wird das
Gemeinschaftszentrum ausschliesslich durch private Spenderinnen und
Spender. Der Gemeinderat möchte mit seiner finanziellen Unterstützung
sicherstellen, dass die Organisation ihr Engagement trotz des
entstandenen Schadens zu Gunsten der Flüchtlinge auf Lesbos weiterführen
kann.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/unterstuetzung-beim-wiederaufbau-der-fluechtlingsschule-auf-lesbos-1
+++SOLOTHURN
Projekt zur Flüchtlingsbegleitung: «Co-Piloten» in Grenchen gesucht
Caritas Kanton Solothurn hat 2016 mit einem Projekt zur
Flüchtlingsbetreuung begonnen. Freiwillige begleiten dabei Flüchtlinge
und Migranten während mindestens eines Jahres. Das Projekt hat im Kanton
schon an verschiedenen Orten Fuss gefasst. Jetzt soll auch eine Gruppe
in Grenchen gegründet werden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/projekt-zur-fluechtlingsbegleitung-co-piloten-in-grenchen-gesucht-137357699
+++SCHWEIZ
Die Schweiz stoppt Ausschaffungen von Asylbewerbern – erster Corona-Fall im Bundeszentrum Zürich
Der Bund führt vorerst keine Rückführungen in Dublin-Staaten mehr durch.
Auch längerfristig könnte die Corona-Krise hinsichtlich der
Ausschaffungen Folgen haben. In den Asylzentren steigt die Zahl der
Ansteckungen.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-stoppt-ausschaffungen-von-asylbewerbern-erster-corona-fall-im-bundeszentrum-zuerich-ld.1548486
Asylrecht in der Coronakrise – Ist das Vorgehen der Schweiz rechtens?
Die Grenze ist für Asylsuchende geschlossen. Die Flüchtlingshilfe sieht darin einen Verstoss gegen das Völkerrecht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylrecht-in-der-coronakrise-ist-das-vorgehen-der-schweiz-rechtens
Handelt die Schweiz völkerrechtswidrig? – Rendez-vous
In der Schweizer Bundesverfassung steht: «Die Stärke des Volkes misst
sich am Wohl der Schwachen». Doch hält sich der Bund an diesen
Grundsatz? Jetzt, während der Corona-Krise – wenn Menschen an der
Schweizer Grenze stehen und hier Asyl beantragen wollen?
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/handelt-die-schweiz-voelkerrechtswidrig?id=62e8e519-77a1-45bb-a237-5e2d46a0283a
+++DEUTSCHLAND
“Focus”: Asylbewerber werden an deutschen Grenzen wegen Corona-Krise abgewiesen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Information des
“Focus” die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der
Corona-Krise nun auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Asylbewerber müssten
damit rechnen, ab sofort an den Grenzen abgewiesen zu werden, berichtet
das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungs- und
Koalitionskreise. Bisher waren Asylbewerber von den
Einreisebeschränkungen ausgenommen geblieben.
Laut “Focus” informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre im
Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den
Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag über den
Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nicht-europäischen
Ländern ermöglicht. Als Grund der Maßnahme nannten sie demnach die
verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte nach
Angaben des Magazins Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen
“aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig”.
https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/focus-asylbewerber-werden-deutschen-grenzen-wegen-corona-krise-abgewiesen-doc-1q78am4
+++ÖSTERREICH
Asylbehörde entschied in 45 Prozent von rund 17.000 Fällen falsch
Entgegen allen Beteuerungen verschlechterte sich die Bilanz im vergangenen Jahr weiter, was Asylverfahren verzögert
https://www.derstandard.at/story/2000116209191/asylbehoerde-entschied-in-45-prozent-von-rund-17-000-faellen
+++GRIECHENLAND
Das «Corona-Paradies»: Eine Pflegerin, ein Helfer und ein Politiker berichten aus Lesbos
Während sich Europa zu Hause verschanzt, droht an der griechischen
Grenze eine humanitäre Katastrophe. 42’000 Menschen befinden sich dort
in improviserten Flüchtlingslagern. Nur noch wenige NGO’s, Helfer und
Politiker sind vor Ort – watson hat mit drei von ihnen gesprochen.
https://www.watson.ch/!448294062
Es fehlt an allem: Wasser, Toiletten und medizinische Hilfe
Der Berlin-Brandenburgische Verein »Wir packen’s an« ruft zu einer Spendenaktion für die 8000 Flüchtlinge auf Chios auf
Der griechischen Insel Chios droht eine medizinische Katastrophe. Der Verein »Wir packen’s an« will Hilfe vor Ort leisten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134782.fluechtlinge-auf-chios-es-fehlt-an-allem-wasser-toiletten-und-medizinische-hilfe.html
Flüchtlinge auf griechischen Inseln müssen evakuiert werden
Angesichts der humanitären Tragödie an der griechisch-türkischen Grenze
und in den Flüchtlingslagern fordert Amnesty International den Bundesrat
auf, Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Schutz zu bieten. Dies
ist angesichts der immensen Gefahr, die die Covid-19-Epidemie für die
Flüchtlinge darstellt, umso dringlicher. Die Schweiz muss so rasch, wie
es die Situation erlaubt, ein grosses Kontingent von Schutzsuchenden
übernehmen. Amnesty fordert von den griechischen Behörden, die Lager auf
den Inseln sofort zu evakuieren.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/die-schweiz-muss-freie-plaetze-in-bundesasylzentren-fuer-fluechtlinge-aus-griechenland-bereitstellen
»Für viele von ihnen würde das Virus zur tödlichen Gefahr«
An Einhaltung von Hygienestandards ist in Flüchtlingslagern auf
griechischen Inseln nicht zu denken. Ein Gespräch mit Adelheid Gruber
https://www.jungewelt.de/artikel/375332.bedrohung-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-f%C3%BCr-viele-von-ihnen-w%C3%BCrde-das-virus-zur-t%C3%B6dlichen-gefahr.html
+++EUROPA
Neue EU-Mission “Irini”: Einsatz nur fernab der Fluchtrouten
Das Ziel ist klar: Die neue EU-Mittelmeermission “Irini” soll das
Libyen-Waffenembargo endlich durchsetzen. Aber die Verhandlungen waren
wegen der Flüchtlingsfrage mühsam – jetzt gibt es einen Kompromiss.
https://www.tagesschau.de/ausland/irini-101.html
+++GASSE
Kampf dem Coronavirus – Wie die Pizza wird nun auch das Heroin nach Hause geliefert
Das grösste Schweizer Suchtzentrum begeht neue Wege: Es bringt wegen der Coronakrise den Süchtigen den Stoff nach Hause.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-dem-coronavirus-wie-die-pizza-wird-nun-auch-das-heroin-nach-hause-geliefert
+++KNAST
Temporär wiedereröffnet: Gefängnis Horgen wird wegen Coronavirus zur Krankenstation
Noch ist es ein Plan, doch dieser ist offenbar schon weit
fortgeschritten: Das Gefängnis Horgen soll wiedereröffnet werden –
zumindest temporär.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/temporaer-wiedereroeffnet-gefaengnis-horgen-wird-wegen-coronavirus-zur-krankenstation-137365785
+++BIG BROTHER
Gruppe von jungen Forschern startet landesweit geografische Datensammlung zu Covid-19
Das Coronavirus breitet sich in Europa rasant aus. Um die Krankheit
einzudämmen, müssen Verdachtsfälle möglichst früh identifiziert werden.
Zu diesem Zweck haben junge Forscherinnen und Forscher – im Austausch
mit der Taskforce Covid-19 der ETH Zürich und der Gesundheitsdirektion
des Kantons Bern – eine Daten-Plattform kreiert. Sie soll es
ermöglichen, Informationen über Covid-19 direkt aus der Bevölkerung
zusammenzutragen. In kürzester Zeit soll so eine regionale Karte der
potenziellen Gefahrenherde entstehen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200326_1115_gruppe_von_jungenforschernstartetlandesweitgeografischedatensamm
-> https://www.covidtracker.ch/
—
bernerzeitung.ch 26.03.2020
Kampf gegen CoronavirusKanton Bern will Infektionsherde frühzeitig aufspüren
Die Kantonsbehörden lancieren eine Plattform für Corona-Verdachtsfälle.
Sie soll Aufschluss geben, welche Gemeinden besonders vom Virus tangiert
sind.
Quentin Schlapbach
Die Idee ist simpel. Möglichst viele Menschen in der Schweiz sollen in
diesen Tagen die Website covidtracker.ch besuchen und dort sechs
einfache Fragen beantworten. Zum Beispiel: Hatten Sie Kontakt zu einem
positiven Fall von Covid-19? Oder: Fühlen Sie sich gesund? Verlangt
werden weiter Angaben zu Geschlecht, Geburtsjahr, den letzten Ziffern
der Telefonnummer sowie die Postleitzahl. Eine Minute dauert das
Ausfüllen des Formulars nur. Das Versprechen, das man im Gegenzug
erhält, ist dafür umso grösser: «Ihre Daten können helfen, Leben zu
retten», schreiben die Macher.
Lanciert hat die Website heute Donnerstag der Kanton Bern zusammen mit
einer Gruppe junger Forscherinnen und Forscher der ETH Zürich. Diese
haben die Plattform in nur drei Tagen programmiert. Sobald genügend
Leute ihre Daten eingegeben haben, soll daraus eine Karte entstehen.
Diese zeigt quasi das Gesundheitswetter der Schweiz an. Wo fühlen sich
derzeit viele Menschen krank? Wo wohnen besonders viele Leute, die
bereits auf das Coronavirus getestet wurden? Die Daten werden anonym
erfasst und erlauben laut den Machern keinen Rückschluss auf einzelne
Personen. Deshalb wird die Gesundheitskarte bald für alle Leute
öffentlich zugänglich sein.
Alle Möglichkeiten nutzen
Besonders wertvoll sind die Daten aber für die Gesundheitsbehörden. Sie
sollen frühzeitig erkennen, wenn sich ein potenzieller Infektionsherd
irgendwo in der Schweiz bildet. Mit diesem Informationsvorsprung können
sie dann gezielter und vor allem schneller reagieren. Dass es in der
Schweiz bereits Infektionsherde gibt, wurde letzte Woche publik, als
Ärzte im Kanton Wallis für das Dorf Verbier eine Totalquarantäne
forderten. Auch im Vallée de Joux, dem abgeschlossenen Hochtal im
Waadtländer Jura, soll das Coronavirus besonders grassiert haben.
Im Kanton Bern sei noch kein vergleichbarer Fall bekannt, sagt Gundekar
Giebel, Sprecher der Berner Gesundheitsdirektion. Die Gefahr besteht
aber auch hier, dass sich das Virus an einem Ort einnistet und
zirkuliert. Wenn bei der Covidtracker-Plattform genügend Leute
mitmachen, könnten solche Infektionsherde frühzeitig entschärft werden,
glaubt Giebel. «Wir müssen alle digitalen Möglichkeiten im Kampf gegen
das Virus nutzen und rasch einsetzen», sagt er.
Als Kritik am Bundesamt für Gesundheit, dessen Rückstand bei der
Digitalisierung in den letzten Tagen offensichtlich wurde, will Giebel
die neue Plattform aber nicht verstehen. Auch Regierungsrat Pierre Alain
Schnegg (SVP) bestreitet, dass seine Direktion hier eine nationale
Aufgabe zu einer kantonalen macht. Die ETH Zürich sei mit dem Projekt an
sie herangetreten. «Wir fanden die Idee sehr gut», so Schnegg. Deshalb
habe man sofort Hand geboten. «Wenn das Bundesamt für Gesundheit auch
eine solche Initiative startet, würden wir sie genauso unterstützen»,
fügt Schnegg an, der vor seiner Politkarriere ein IT-Unternehmen
leitete.
«Wir brauchen Daten in Echtzeit»
Die Idee für covidtracker.ch entwickelten die Studenten der ETH Zürich
zusammen mit dem ehemaligen Berner Kantonsarzt Jan von Overbeck. In den
ersten fünf Stunden seit der Lancierung der Plattform hätten bereits
5000 Personen in der Schweiz das Formular ausgefüllt, sagt er. «Je mehr
Leute mitmachen, desto aussagekräftiger wird am Ende auch die Karte.»
Von Overbeck sieht bei den Schweizer Gesundheitsbehörden einen klaren
Rückstand bei der Digitalisierung. «Dass die Kantone ihre Fälle immer
noch per Fax beim Bundesamt für Gesundheit melden müssen, ist jenseits»,
sagt er. Die Behörden hinken dem Virus damit stets einen Schritt
hinterher. Sie sehen nur, wo es bereits zirkulierte. «Wir brauchen Daten
in Echtzeit», fordert von Overbeck. Hier könnte die neue Plattform
mithelfen. «Wenn wir Infektionsherde im Land frühzeitig erkennen, können
wir gezielt schützende Massnahmen einleiten.»
(https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-will-infektionsherde-fruehzeitig-aufspueren-454297332704)
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/gruppe-von-jungen-forschern-startet-landesweit-geografische-datensammlung-zu
—
Handydaten: Auswertung zeigt Disziplin der Bevölkerung
Der Bund ist zufrieden mit der Technologie und wie sich die Leute in der
Schweiz bewegen. Bundesrat Berset will die weitergehende Nutzung von
Daten diskutieren.
https://www.inside-it.ch/de/post/handydaten-auswertung-zeigt-disziplin-der-bevoelkerung-20200326
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bewegungsradar-zeigt-der-lockdown-funktioniert-sogar-die-jungen-bleiben-zu-hause-id15816113.html
Swisscom aidera la Confédération à détecter les attroupements via les téléphones
Selon les informations obtenues par «Le Temps», l’opérateur communiquera
aux autorités fédérales lorsque plus de 20 téléphones se trouvent dans
un espace de 100 mètres sur 100. En raison de la propagation du
coronavirus, les rassemblements de plus de cinq personnes dans l’espace
public sont interdits depuis le 21 mars
https://www.letemps.ch/economie/swisscom-aidera-confederation-detecter-attroupements-via-telephones
Zum Selbstschutz: Polizei BW nutzt Daten von Corona-Infizierten
Laut dem Innenministerium Baden-Württemberg nutzt die Polizei Daten des
Gesundheitsamts über Corona-Patienten. Der baden-württembergische
Datenschutzbeauftragte kritisiert dieses Vorgehen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.html
Bürgerrechtler: Datenschutz steht auch in der Corona-Krise nicht zur Disposition
Datenschützer wehren sich gegen die Floskel, Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Datenschutz-steht-auch-in-der-Corona-Krise-nicht-zur-Disposition-4691741.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Corona und Rechtsradikale: Ersehnte Apokalypse
Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.
https://taz.de/Corona-und-Rechtsradikale/!5670941/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLIGEN
Verschwörungen rund um Corona – «Verschwörungstheorien können eine schädliche Auswirkung haben»
Zu Corona sind zahlreiche Theorien im Umlauf – umso wichtiger ist die faktenbasierte Argumentation, sagt ein Experte.”
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/verschwoerungen-rund-um-corona-verschwoerungstheorien-koennen-eine-schaedliche-auswirkung-haben
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-verschwoerungstheorien-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/bolsonaro-brasilien-coronavirus-105.html
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/italien-coronavirus-china-101.html
Er würde es trotz Kritik wieder tun: Weshalb der Ausserrhoder
SVP-Nationalrat David Zuberbühler das Video eines Corona-Verharmlosers
geteilt hat
Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler hat ein Video des
deutschen Lungenarzts und Corona-Verharmlosers Wolfgang Wodarg geteilt.
Er würde es wieder tun. Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer sieht
Zuberbühler als Meinungsführer in der Verantwortung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/er-wuerde-es-trotz-kritik-wieder-tun-weshalb-der-ausserrhoder-svp-nationalrat-david-zuberbuehler-das-video-eines-corona-verharmlosers-geteilt-hat-ld.1206900?reduced=true
+++WORLD OF CORONA
Ticker:
-> https://www.derbund.ch/berner-fasnacht-wegen-corona-virus-abgesagt-785652369367
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/aktuelles-zum-coronavirus-bag-peak-der-ansteckungswelle-sicher-noch-nicht-ueberschritten
-> https://www.derbund.ch/wie-sich-die-lage-mit-dem-coronavirus-praesentiert-899646733747
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-ticker-schweiz-998964658456
-> https://beta.20min.ch/story/coronavirus-in-der-schweiz-269082903107?legacy=true
Notrecht in der Schweiz – wer kann den Bundesrat jetzt noch aufhalten, wenn er zu weit geht?
Das Bundesamt für Justiz hat zurzeit eine eminent wichtige Aufgabe: Es
muss auf die Bremse stehen, wenn der schier allmächtige Bundesrat im
Kampf gegen das Virus zu weit geht. Interessant ist der Vergleich mit
dem Vollmachtenregime im Krieg.
https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-notrecht-wer-kann-den-bundesrat-noch-stoppen-ld.1548207
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