Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Coronavirus: Massnahmen zur ausserordentlichen Lage im Asylbereich
Die Corona-Pandemie und die vom Bund angeordneten Massnahmen zu deren
Eindämmung wirken sich auf die Betreuung und Unterbringung von
Asylsuchenden im Kanton Bern aus. Der Migrationsdienst hat in
Zusammenarbeit mit den Asylsozialhilfestellen und den Gemeinden rasch
umsetzbare Schritte zum Schutz der betroffenen Personen in Angriff
genommen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200325_0959_massnahmen_zur_ausserordentlichenlageimasylbereich
-> https://www.bernerzeitung.ch/eroeffnung-der-asyl-rueckkehrzentren-aufgeschoben-255020476684
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-auch-die-rueckkehrzentren-oeffnen-im-kanton-bern-erst-spaeter
-> https://www.derbund.ch/berner-fasnacht-wegen-corona-virus-abgesagt-785652369367
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/coronavirus-massnahmen-zur-ausserordentlichen-lage-im-asylbereich
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wegen-coronakrise-asylsuchende-muessen-nicht-in-rueckkehrzentren-137358373
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derbund.ch 25.03.2020
Corona-Gefahr in Massenunterkünften: Bern will Asylbewerber besser schützen
Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsküche – in bernischen
Flüchtlingsunterkünften gibt es kein Raum für Social Distancing. Um
Platz zu schaffen, sucht der Kanton vier neue Asyl-Standorte. Ein erster
wurde bereits gefunden.
Mathias Streit
Die Platzverhältnisse in den Asylunterkünften im Kanton Bern sind zu
eng, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zu diesem
Schluss gelangt die zuständige kantonale Sicherheitsdirektion von
Regierungsrat Philippe Müller (FDP). Sie will deshalb an drei Standorten
zusätzliche Asylunterkünfte in Betrieb nehmen. In welchen Gemeinden
genau und mit welchen Partnern, wollte Müller mit Rücksicht auf die
laufenden Gesprächen noch nicht sagen. Noch sei es in den kantonalen
Unterkünften zu keiner Ansteckung gekommen, so Müller im
«Bund»-Interview.
Insgesamt soll die Belegung der bisherigen Zentren ausgedünnt werden, um
das Ansteckungsrisiko für die Bewohner und Betreuenden zu reduzieren.
Die bestehenden Standorte sind derzeit nämlich nahezu voll ausgelastet:
In 13 Kollektivunterkünften leben rund 1000 Geflüchtete, davon etwa die
Hälfte abgewiesene Asylbewerber.
Social Distancing – aber wie?
«Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen die momentan
gebotenen Abstandsregeln eingehalten werden können», sagt Ursula
Fischer von der Aktionsgruppe Nothilfe, die sich für Geflüchtete
einsetzt. «Die Küche, der Aufenthaltsraum, die sanitären Anlagen – alles
wird gemeinschaftlich genutzt», beschreibt sie die Situation in der
Kollektivunterkunft im Spiezer Aussenbezirk Hondrich. «Es fehlt an
Rückzugsmöglichkeiten.»
Ähnlich präsentiert sich die Ausgangslage an den anderen Standorten. Die
Asylsuchenden sind meist in engen Mehrbettzimmern mit Belegungen bis zu
acht Personen untergebracht, Eltern teilen sich gemeinsam mit ihren
Kindern einen Raum. «Eine Ansteckung zu verhindern und die
Weiterverbreitung des Virus zu stoppen, ist unter diesen Umständen kaum
möglich», schrieben mehrere Hilfsorganisationen in einem Brief an die
kantonalen Behörden.
Erster Standort im Seeland
Dem will der Kanton nun entgegenwirken. Laut Regierungsrat Müller soll
bereits nächste Woche das erste zusätzliche Zentrum den Betrieb
aufnehmen. Noch unklar ist, wer diese Zentren betreuen wird. Für
Personen, die zur Risikogruppe gehören, hat der Kanton bereits reagiert:
Vergangene Woche eröffnete er die Unterkunft Eschenhof in der Gemeinde
Gampelen. In dieser werden bis auf weiteres vornehmlich Alte und
Menschen mit Vorerkrankung untergebracht. Sie sollen so besser vor einer
möglicherweise lebensbedrohlichen Infektion geschützt werden. Zurzeit
sind 15 Personen in Gampelen einquartiert, Kapazität besteht für rund 40
Asylsuchende.
Betrieben wird die Unterkunft von der Firma ORS. Sie ist auch für das
Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital in der Stadt Bern
zuständig. Um eine Ausbreitung des Virus unter den Asylsuchenden zu
verhindern, hat ORS mehrere Massnahmen ergriffen: «Sensibilisierung der
Bewohner, nach Möglichkeit Reduzierung der Belegungsdichte in den
einzelnen Zimmern und Isolationszimmer für den Fall einer
Corona-Infizierung», zählt Sprecher Lutz Hahn auf. Das Hauptaugenmerk
liege aber auf Social Distancing, wobei Hahn eingestehen muss, dass dies
«aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse in den Einrichtungen eine
Herausforderung darstellt».
Dass ORS die kurzfristig in Gampelen eröffnete Unterkunft betreut, ist
kein Zufall. Die Firma hätte ab dem 1. April in der Unterkunft Eschenhof
eigentlich ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylbewerber betreiben
sollen. Auch in Aarwangen und Biel war die Eröffnung solcher Zentren für
die kommenden Monate geplant. Daraus wird nun vorerst nichts: «Aufgrund
der Corona-Pandemie verzögert sich die Eröffnung», teilte der Kanton am
Mittwoch mit. Der Asyl- und Flüchtlingsbereich soll jedoch wie geplant
bis am 1. Juli 2020 neustrukturiert werden.
Kein Asyl-Stopp
Während Bundesrätin Karin Keller-Sutter vergangene Woche den Grossteil
der Schweizer Justiz bis Mitte April in die Ferien schickte, bleibt im
Asylwesen weitgehend alles beim Alten. «Es gibt keine Absicht, laufende
oder anstehende Asylverfahren aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen»,
sagt Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Das SEM
stoppte lediglich für eine Woche die Anhörungen von Asylsuchenden, um
Plexiglas in den vorgesehenen Befragungsräumen zu installieren. Die
Flüchtlingsorganisation Solidarité sans frontières kritisierte das
Vorgehen des SEM und forderte ein Stopp sämtlicher Asylverfahren bis zum
Ende der Pandemie. Aufgrund der gültigen Einreisebeschränkungen gehen
beim SEM zurzeit deutlich weniger Asylgesuche ein als normalerweise.
Auch finden kaum Rückführungen in die Herkunftsstaaten oder
Überstellungen in die zuständigen europäischen Länder statt.
(https://www.derbund.ch/bern-will-asylbewerber-besser-schuetzen-690549892943)
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derbund.ch 25.03.2020
So will Müller die Asylsuchenden schützen«Zu sechst im Zimmer ist eine absolute Ausnahme»
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) will mit zusätzlichen Zentren
die Asylsuchenden in den Kollektivunterkünften vor Ansteckungen
schützen. In welchen Gemeinden diese geplant sind, will er nicht
verraten.
Andres Marti
Herr Müller, im Kanton Bern leben rund 1000 Personen in
Kollektivunterkünften eng zusammen. Wie viele haben sich mit dem
Coronavirus angesteckt?
Bis jetzt hat sich noch niemand mit dem Virus angesteckt. Wir müssen
aber davon ausgehen, dass sich künftig – wie beim Rest der Bevölkerung –
auch Bewohner in den kantonalen Unterkünften mit dem Virus infizieren.
Wie viele Verdachtsfälle gibt es?
Zurzeit keine; es gab einzelne, die sich nicht bestätigt haben. In allen
Zentren sind Isolierzimmer parat, gezielt für Verdachtsfälle.
Im Eschenhof bei Gampelen sollte nächste Woche das erste Rückkehrzentrum
für 140 Männer den Betrieb aufnehmen. Stattdessen werden dort nun
«vulnerable» Personen untergebracht. Was heisst das?
Es sind Bewohnerinnen und Bewohner der Kollektivunterkünfte, die zur
Risikogruppe gehören, also vor allem Ältere und Menschen mit
Vorerkrankungen. Zurzeit sind dort 15 Personen untergebracht,
Kapazitäten hat es für rund 40.
Damit es in den Kollektivunterkünften weniger eng ist, will der Kanton drei zusätzliche Unterkünfte eröffnen. Wann und wo?
Wir sind derzeit noch im Gespräch mit den Gemeinden und den Partnern für
die Betreuung. In welchen Gemeinden die zusätzlichen Unterkünfte
untergebracht werden, wollen wir jetzt noch nicht sagen. Die erste
Unterkunft sollte bereits nächste Woche den Betrieb aufnehmen.
Bis die Zentren eröffnet werden, bleibt es in den Unterkünften eng. Wie
schützt der Kanton die Bewohner und das Betreuungspersonal?
Die Bewohner wurden – in über zehn Sprachen – über das Virus und wie sie
sich schützen können informiert. Mit diversen Massnahmen, zum Beispiel
Absperrbändern, wird in den Unterkünften aufs Abstandhalten hingewiesen,
etwa in den Aufenthaltsräumen. Essen und Kochen ist nur noch gestaffelt
erlaubt. Zudem haben wir zusätzliche Desinfektionsmittel und Seife
organisiert.
Wie ist Abstand halten möglich, wenn man sich zu sechst ein Zimmer teilt?
Zu sechst ist eine absolute Ausnahme, das kann aber vorkommen. Genau
gleich, wie eine sechsköpfige Familie irgendwo in der Schweiz, die steht
im Prinzip vor denselben Herausforderungen.
Bereits jetzt gilt in den Unterkünften ein striktes Besuchsverbot. Plant der Kanton auch eine Ausgangssperre für Asylsuchende?
Nein. Für die Bewohner der Unterkünfte gelten die gleichen Regeln wir
für den Rest der Bevölkerung. Die Leute in den Zentren sind ja nicht
eingesperrt und können sich frei bewegen. Eine Ausgangssperre müsste vom
Bundesrat verfügt werden.
Die Bewohner müssen heute selber einkaufen und kochen. Wäre es nicht sinnvoller, dies extern und kollektiv zu organisieren?
Das ist bislang nicht vorgesehen. Es brauchte dazu zusätzliches
Personal, was wiederum mehr Verkehr und damit ein grösseres
Ansteckungsrisiko bedeutet. Es entspricht dem klar geäusserten Bedürfnis
der meisten Bewohner, selber kochen zu können. Auch Schweizer Familien
müssen selber einkaufen und kochen.
Ausschaffungen können derzeit wegen Grenzschliessungen und des
eingeschränkten Flugverkehrs kaum mehr durchgeführt werden. Müssen die
Personen in Administrativhaft nun monatelang in ihrer Zelle schmoren?
Man muss hier unterscheiden: Wer wegen des Dublin-Abkommens
zurückgeschickt werden soll, wird freigelassen, wenn dies nicht
fristgerecht möglich ist. Wer hingegen wegen einer schwerwiegenden
strafrechtlichen Verurteilung oder Landesverweisung einsitzt, wird wegen
Corona nicht freigelassen.
(https://www.derbund.ch/zu-sechst-im-zimmer-ist-eine-absolute-ausnahme-843620207701)
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bernerzeitung.ch 25.03.2020
Corona-Pandemie: Der Kanton Bern öffnet zusätzliche Asylzentren
Damit Asylsuchende die Vorschriften des Bundes einhalten können,
benötigen sie mehr Platz. Bislang gibt es keine bestätigten Corona-Fälle
in den Unterkünften.
Sandra Rutschi
Die Menschen sollen Abstand halten, besser auf ihre Hygiene achten und
sich rasch isolieren, wenn sie krank sind. Mit diesen Vorschriften will
der Bund die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. In Asylzentren
ist dies eine besonders grosse Herausforderung. Mehr Platz ist nötig.
Bereits vor einer Woche hat der Kanton Bern reagiert. Wie er am
Mittwochmorgen mitteilte, hat er am 18. März eine zusätzliche
Asylunterkunft in Betrieb genommen. Es handelt sich um die Unterkunft
Eschenhof in Gampelen. Sie wäre ab 1. April eigentlich als
Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende vorgesehen gewesen. Deshalb
war sie bereit und wird nun wie geplant durch die ORS Service AG
betrieben.
Laut Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) werden in Eschenhof
ausschliesslich besonders verletzliche Asylsuchende wie Betagte oder
Vorerkrankte untergebracht. Zurzeit sind 15 der rund 50 Plätze belegt.
Für kranke Asylsuchende stehen in den jeweiligen Unterkünften
Isolationszimmer zur Verfügung. Es habe zwar Verdachtsfälle gegeben,
sagt Müller. Bis am frühen Mittwochnachmittag sei jedoch keiner der rund
1000 Asylsuchenden in den kantonalen Asylzentren positiv auf Corona
getestet worden.
Drei weitere Zentren
Eschenhof wird nicht das einzige Asylzentrum sein, das der Kanton wegen
der Corona-Krise zusätzlich eröffnet. Die Unterkünfte seien zurzeit fast
voll ausgelastet, schreibt der Kanton. Und der Bund weist dem Kanton
Bern weiterhin Asylsuchende zu.
Kommt hinzu, dass wegen der meist geschlossenen Grenzen keine Menschen
mit negativem Asylentscheid in ihre Länder zurückgeführt werden können.
Im Kanton Bern wären dies circa 500 der rund 1000 Asylsuchenden. Der
Kanton verzichtet vorerst darauf, sie wie vorgesehen in Rückkehrzentren
zu konzentrieren. Später werde dieser Entscheid aber umgesetzt, betont
Müller.
Zwar sind Asylsuchende laut Müller bereits heute nicht in Massenschlägen
untergebracht, sondern in Familienzimmern, Kleingruppen oder
Einzelzimmern untergebracht. Familien – auch wenn diese vielleicht mehr
als fünf Mitglieder umfassen – werden auch weiterhin zusammengelassen,
wie dies auch bei der Schweizer Bevölkerung der Fall ist. Dennoch
benötigen die Asylsuchenden und ihre Betreuer mehr Platz – vor allem,
damit sie sich beim Essen, beim Postholen oder bei anderen alltäglichen
Aktivitäten nicht zu nahe kommen. In den Zentren helfen Absperrbänder,
damit die nötigen Abstände eingehalten werden.
Konkret ist der Kanton im Gespräch mit drei Standortgemeinden und den
betroffenen Behörden sowie Asylsozialhilfestellen, um drei weitere neue
Zentren eröffnen zu können. Welche dies sind, will Müller noch nicht
sagen. Einige seien bei der letzten Flüchtlingswelle bereits im Einsatz
gewesen (lesen Sie dazu auch: Kanton gibt teure Asylplätze auf). Es sei
auch bereits klar, wer die Zentren betreiben würde, sagt Müller. Wer
dies ist, will er aber wegen der laufenden Verhandlungen noch nicht
sagen. Der Kanton werde baldmöglichst informieren. Unterirdische Zentren
seien zurzeit kein Thema.
Bund weist weiter zu
Müller rechnet damit, dass der Kanton mit Eschenhof und drei weiteren
Zentren im Moment gut über die Runden kommen wird. Zwar verschaffe sich
auch der Bund zurzeit etwas Luft in seinen Zentren, indem er
Asylsuchende an die Kantone weiterverweise. Wegen der geschlossenen
Grenzen werde aber auch diese Anzahl bald nachlassen, ist der
Sicherheitsdirektor überzeugt. Somit nehme die Anzahl der Asylsuchenden
im Kanton Bern zwar nicht ab, sollte aber auch gegen oben nicht mehr
stark steigen.
Für vereinzelte Asylsuchende bedeutet Corona auch, dass sie vorerst in
der Schweiz bleiben dürfen: Laut Müller wurden ein paar Asylsuchende,
die in ein europäisches Dublin-Land hätten zurückgeführt werden sollen,
wieder in die normalen Strukturen entlassen. Dies, weil sie wegen der
dichten Grenzen nun nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechs
Monaten zurückgeführt werden können. Müller betont, dass Leute mit
schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen oder mit
Landesverweisung nicht entlassen werden.
Mehr Personal nötig
Eines ist klar: Die Betreiber der neuen Zentren werden Personal
brauchen, um diese zu führen. Wechselnde Nachfrage ist für Berufstätige
in diesem volatilen Arbeitsfeld aber gang und gäbe. Nach dem Abebben der
letzten Flüchtlingswelle benötigte es wesentlich weniger von ihnen.
Die Frage ist vielmehr, ob sie sich ausreichend schützen können. Laut
Müller verwendet das Personal Masken und Handschuhe, wenn es mit
Menschen arbeitet, die krank sein könnten. Desinfektionsmittel sei
zurzeit genügend vorhanden, auch für die Asylsuchenden. «Wir erwarten,
dass sie sich an die Vorschriften halten, die entsprechenden Dokumente
wurden in zehn Sprachen übersetzt», sagt Müller. Für den Fall, dass der
Bedarf an Masken und Schutzmaterial steige, seien solche beim kantonalen
Führungsorgan bestellt.
(https://www.bernerzeitung.ch/der-kanton-bern-oeffnet-zusaetzliche-asylzentren-371879311417)
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bernerzeitung.ch 25.03.2020
Nachbarschaftshilfe im Emmental: Flüchtlinge wollen helfen
Im Islerhaus in Lyssach besuchen Migranten die Schule. Nun ist diese
aber zu. Untätig in den Asylunterkünften sitzen wollen sie trotzdem
nicht. Die Flüchtlinge bieten älteren Mensche ihre Unterstützung an.
Regina Schneeberger
Es hat etwas Mystisches, dieses mit Efeu überwucherte Haus. Beinahe
verschwindet der flache Betonbau zwischen den Bäumen des Schachenwalds.
Wer von Lyssach her den Emmenweg entlang Richtung Burgdorf spaziert,
muss aufmerksam hinschauen, um das sogenannte Islerhaus zu entdecken.
Einst war es ein Architekturbüro, dann eine Waldkita. Seit Januar ist
nun Gleis.18 eingemietet – ein gemeinnütziger Verein, der mit
verschieden Projekten Migrantinnen und Migranten besser integrieren
will.
Normalerweise besuchen im Islerhaus rund 50 Erwachsene den Unterricht.
Unter anderem stehen Biologie, Mathematik oder Deutsch auf dem
Stundenplan. Nun ist aber auch hier alles ganz anders. Wegen des
Coronavirus ist die Schule geschlossen, die Migranten verbringen die
Tage wieder in den Asylunterkünften. «Und was machen wir jetzt?», hätten
die Schüler sie gefragt, erzählt Leiterin Cindy Aufschnaiter. «Abwarten
und zu Hause bleiben», habe sie ihnen geantwortet. Doch dann hätten sie
gemeinsam eine Idee gehabt. Jenen Menschen, die zur Risikogruppe
gehören, helfen, so der Plan. Sie wollen Älteren oder Kranken, die
derzeit das Haus nicht verlassen können, die Einkäufe erledigen oder mit
ihrem Hund spazieren gehen. Kostenlos, versteht sich. Wer Hilfe
braucht, kann sich per Mail oder Telefon melden. «Das kann eine Chance
für die Integration unserer Schüler sein», ist Cindy Aufschnaiter
überzeugt. Gerade bei der Unterstützung von Senioren würden sie sich
gerne engagieren. «Ältere Menschen haben in den Kulturen vieler
Migranten ein besonders hohes Ansehen.»
Natürlich gebe es auch einige Herausforderungen. So müssten
Sprachbarrieren überwunden werden, etwa beim Telefondienst, sagt Cindy
Aufschnaiter. Sie sieht aber auch hier eine Chance. «Die Migranten
können ihr Deutsch gleich in der Praxis anwenden .»
Einkäufe vor der Tür
Zudem gilt es die Vorgaben des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie
einzuhalten. Die Einkäufe würden sie vor der Tür abstellen, den direkten
Kontakt zu den Leuten vermeiden. «Und wir werden hier nie mehr als fünf
Personen sein und Abstand halten», sagt Aufschnaiter. Es kommen immer
nur Einzelne zum Einsatz.
Im Haus am Emmenweg wird es also auch in den kommenden Wochen ruhiger
sein als sonst. Dass bald wieder Normalbetrieb herrschen kann, hoffen
Cindy Aufschnaiter und ihr Team. «Was wir hier machen, ist viel mehr als
nur unterrichten», sagt sie. Jeden Morgen aus dem Haus kommen, zur
Schule fahren, das gebe den Migranten eine Tagesstruktur. Ein Stück
Normalität.
Wer Unterstützung braucht, kann Gleis.18 kontaktieren: 0786207426 oder beratungsstelle@gleis18.org
–
Über den Verein
Der gemeinnützige Verein Gleis.18 wurde Ende 2016 gegründet. Die
Angebote richten sich speziell an erwachsene Asylsuchende, vorläufig
aufgenommene Ausländer sowie Sans-Papiers. Dazu gehören etwa die
Beratung bei rechtlichen oder medizinischen Fragen. Auch gibt es
verschiedene Arbeitsintegrationsprojekte: Der Verein betreibt einen
Barbershop und einen Imbisswagen in Kirchberg. Im Januar 2020 hat am
Emmenweg in Lyssach das Projekt «Input Klassen» gestartet. Migranten aus
dem ganzen Kanton Bern werden dort von PH-Studenten und Lehrpersonen
unterrichtet. Die Lehrer und weitere Freiwillige arbeiten ehrenamtlich
für den Verein. Dieser wird über Spenden von Firmen und Privaten
finanziert.
(https://www.bernerzeitung.ch/fluechtlinge-wollen-helfen-310781468326)
+++SCHAFFHAUSEN
Mayuris Flucht
Wie eine junge Tamilin vor einem Schlächter der Tamil Tigers floh, der
sie vergewaltigte – und mit Hilfe des Arbeiterhilfswerks SAH die
Schweizer Asylpraxis umkrempelte.
https://www.shaz.ch/2020/03/24/mayuris-flucht/
+++ZÜRICH
«Meine Frau hat Covid-19, bitte helfen Sie uns»
Sie lebt eng mit anderen abgewiesenen Asylbewerbern zusammen. Eine Frau
aus Syrien ist in einem Zürcher Nothilfezentrum positiv auf Corona
getestet worden.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Meine-Frau-ist-Corona-positiv–bitte-helfen-Sie-uns–16614030
Papierlose in Zürich: Schon bald regularisiert? – RaBe-Info 25.03.2020
Letzte Woche veröffentlichte der Kanton Zürich eine Studie über
Sans-Papiers. Laut Schätzungen der Autoren leben knapp 20’000 Menschen
ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Kanton. Viele davon kämen aus
Lateinamerika, die meisten von ihnen gingen einer Erwerbsarbeit nach.
In Bern gäbe es bisher keinen vergleichbaren Bericht, sagt Karin Jenni
von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers. Laut eigenen
Erfahrungen seien aber auch hier viele Papierlose sehr gut integriert,
immer wieder seien sie mit Härtefall-Gesuchen bei der zuständigen
kantonalen Behörde erfolgreich.
Isabel Garcia vom Verein Secondas Zürich begrüsst es, dass der Kanton
Zürich nun erstmals die Situation von Papierlosen analysierte. Sie geht
davon aus, dass der Bericht als Grundlage dienen könnte, damit der
Regierungsrat seine Härtefall-Praxis lockern wird.
https://rabe.ch/2020/03/25/sans-papiers-in-zuerich-und-bern/
-> Studie: https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2020/bericht-zu-sans-papiers-im-kanton-zuerich/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/1296_1584607008816.spooler.download.1584606937624.pdf/Bericht_Sans-Papiers_Kanton_Zuerich.pdf
+++SCHWEIZ
Kritik an neuem Asylverfahren bestätigt
Die Zahlen des Bundesverwaltungsgerichts zum neuen Asylverfahren
bestätigen die von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH)
kritisierten Mängel: Der behördliche Fokus auf die Beschleunigung geht
auf Kosten von Fairness und Qualität der Verfahren.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/kritik-an-neuem-asylverfahren-bestaetigt.html
+++DEUTSCHLAND
Rausschmiss geht weiter
In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben
Weil wegen Corona die meisten Flüge abgesagt sind, schieben zahlreiche
Bundesländer abgelehnte Asylbewerber derzeit nicht ab. Trotzdem sind
viele weiter in Abschiebehaft. Dagegen gibt es Proteste.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134737.abschiebungen-rausschmiss-geht-weiter.html
+++ÖSTERREICH
Die Menschen im Lager Traiskirchen sind unter Corona-Quarantäne
Die Intiative „Rückkehrzentren schließen“ warnt vor gesundheitlich
unhaltbaren Zuständen im Flüchtlingslager Traiskirchen und fordert die
Evakuierung der betroffenen Menschen.
https://www.bonvalot.net/die-menschen-im-lager-traiskirchen-sind-unter-corona-quarantaene-842/
+++ITALIEN
Die Unsichtbaren und das Coronavirus: wenn es ein unmögliches Unterfangen wird, sich selbst zu schützen
In dieser komplizierten Zeit, in der die Infizierten und Toten gezählt
werden, veranlassen die Maßnahmen der Regierung die meisten von uns
dazu, zuhause zu bleiben. Und in dieser Zeit sind gerade die Menschen,
die auch normalerweise in schwierigen Situationen leben, vor noch
dramatischere Bedingungen gestellt. Eine jahrzehntelange
Wirtschaftspolitik, die lediglich auf Austeritätsmaßnahmen abzielt, hat
das italienische Gesundheitssystem geschwächt, Abteilungen und
Krankenhäuser geschlossen und die Bettenzahlen verringert.
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-unsichtbaren-und-das-coronavirus-wenn-es-ein-unmoegliches-unterfangen-wird-sich-selbst-zu-schuetzen/
+++GRIECHENLAND
Corona-Angst im Flüchtlingscamp auf Lesbos: „Die Kinder fragen, ob sie an dem Virus sterben werden“
20.000 Menschen harren im Flüchtlingslager auf Lesbos aus, während viele
internationale Helfer aus Angst vor dem Coronavirus die Insel bereits
verlassen mussten. Hier berichten drei der wenigen verbliebenen
Mitarbeiter von der Lage vor Ort.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-angst-auf-lesbos-die-kinder-fragen-ob-sie-an-dem-virus-sterben-werden-a-104f11f4-6be8-4632-a504-c081a0de6f86
+++MITTELMEER
Tote Flüchtlinge im Mittelmeer – «Die Identifizierung der Opfer ist eine ethische Pflicht»
DIe Mailänder Rechtsmedizinerin Cristina Cattaneo identifiziert ertrunkene Migranten und gibt den Toten einen Namen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/tote-fluechtlinge-im-mittelmeer-die-identifizierung-der-opfer-ist-eine-ethische-pflicht
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 25.03.2020
Ausländische Fahrende: In der Corona-Krise bleibt der Transitplatz geschlossen
Ab 1. April hätten in Gampelen wieder ausländische Fahrende haltmachen
können. Doch wegen der Corona-Pandemie macht die Gemeinde den Platz
nicht auf.
Stephan Künzi
Wenn es nach den Fahrenden gehen würde, wäre der provisorische
Transitplatz in Gampelen längst offen. Schon Anfang Monat reisten die
ersten an – und mussten sich, weil das Areal noch geschlossen war,
schleunigst nach einer Alternative umsehen. Sie fanden sie schliesslich
auf dem nahen Autobahnrastplatz bei Wileroltigen, wo der Bund als
Eigentümer den grössten Teil des Lastwagenparkplatzes für sie frei
machte. Mit bis zu 50 Gespannen war dieser rappelvoll.
Der offizielle Platz in Gampelen, so erfuhren sie, werde erst am 1.
April aufgehen. Doch auch daraus wird nun nichts, wie das Statthalteramt
Seeland am Mittwoch mitteilte. «Angesichts der beschleunigten
Verbreitung des Coronavirus und als Massnahme zum Schutz der
Bevölkerung» habe der Gemeinderat die Wiedereröffnung auf unbestimmte
Zeit verschoben.
Enge Platzverhältnisse
Gampelen könne in Zeiten der Corona-Pandemie die Verantwortung für den
Betrieb schlicht nicht übernehmen, begründet Vizegemeindepräsident Eric
Dietrich. Die Erfahrungen im letzten Jahr haben gezeigt, dass nicht alle
Fahrenden willens seien, Anweisungen zu befolgen. In der aktuellen
Situation wäre genau dies aber zwingend: «Wir müssten uns darauf
verlassen können, dass die Vorgaben des Bundes zur Eindämmung des Virus
eingehalten werden.»
Darüber hinaus führt Dietrich für den Entscheid auch ganz praktische
Gründe an. Die Verhältnisse auf dem Areal seien eng, die sanitären
Anlagen nur ein Provisorium. Die geforderten Abstände sowie die
hygienischen Standards liessen sich unter diesen Umständen kaum
einhalten. Vor allem aber: «Was würde passieren, wenn nach einer
Corona-Ansteckung das ganze Areal unter Quarantäne gestellt werden
müsste?»
Appell der Schweizer Fahrenden
Am Entscheid aus Gampelen hat die Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende
gar keine Freude. Auch wenn der provisorische Transitplatz vor allem für
Fahrende aus dem Ausland gedacht ist: Schon vor Wochenfrist mahnte sie,
in aller Aufregung um Corona die hiesigen Jenischen, Sinti und Roma
nicht zu vergessen. Vor allem für jene, die nicht in ihren
Winterstandplatz zurückkehren könnten, sei die Situation prekär. Weil
sie nun schauen müssten, wie sie überhaupt unterkämen.
Die Stiftung forderte deshalb Kantone und Gemeinden auf, alle Plätze wie
geplant zu eröffnen. Mit gutem Grund, wie Geschäfstführer Simon
Röthlisberger erklärt: Auf einem speziell für die Fahrenden gebauten
Platz sei ein geordneter Betrieb viel besser möglich als auf Arealen wie
dem umfunktionierten Autobahnrastplatz bei Wileroltigen.
Viele sind abgereist
Der Gemeinderat von Gampelen kann sich allerdings auch darauf berufen,
dass die Corona-Krise den Zuzug aus dem Ausland faktisch zum Erliegen
gebracht hat. Die Grenzen sind geschlossen, gerade auch zu Frankreich,
von wo viele ausländische Fahrende Jahr für Jahr einreisen. Und
tatsächlich sind in der Schweiz weniger ausländische Fahrende unterwegs
als in normalen Jahren, wie Andreas Geringer erklärt.
Geringer ist selber Fahrender mit Schweizer Wurzeln, und er engagiert
sich seit Jahren als Vermittler zwischen den Fahrenden und den
Ansässigen. Als solcher weiss er stets ungefähr, wer wo unterwegs ist.
Die Zahl der ausländischen Gespanne schätzt er im Moment auf rund 120.
Noch Anfang Jahr seien es gegen 500 gewesen, so Geringer. Doch im Zuge
der Corona-Krise hätten viele die Rückreise nach Frankreich angetreten,
nicht zuletzt weil sie dort krankenversichert seien.
Das ist auch beim Rastplatz bei Wileroltigen in ähnlicher Art geschehen.
Aktuell stehen noch rund 10 Gespanne auf dem Lastwagenparkplatz. Ihr
Bereich ist mittlerweile besser abgetrennt, und er bekommt auch einen
eigenen Toilettencontainer. Zur weiteren Entwicklung will sich Thomas
Rohrbach als Sprecher des zuständigen Bundesamts für Strassen (Astra)
nicht auf die Äste hinauslassen. Sie hänge «massgeblich vom weiteren
Verlauf der europaweiten Situation ab».
(https://www.bernerzeitung.ch/transitplatz-fuer-fahrende-in-gampelen-oeffnet-wegen-virus-spaeter-240757617171)
++++GASSE
«Corona zwingt mich wohl, kriminell zu werden»
Es ist leer geworden auf den Schweizer Strassen. Das hat auch
Auswirkungen auf Obdachlose und Drogensüchtige. Der randständige Juri
(40) erzählt.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-Gott-brachte-Virus–damit-Leute-wie-du-verrecken–16902489
+++MENSCHENRECHTE
Nationale Wächterin über die Menschenrechte – RaBe-Info 25.03.2020
Wo braucht es mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus und
Diskriminierung? Zum 6. Mal hat die europäische Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz des Europarates ECRI die Schweiz unter die Lupe
genommen. In ihrem aktuellen Bericht macht sie diverse Empfehlungen,
unter anderem empfiehlt sie der Schweiz wiederholt und eindringlich,
eine unabhängige, nationale Wächterin über die Menschenrechte
einzurichten.
https://rabe.ch/2020/03/25/sans-papiers-in-zuerich-und-bern/
+++BIG BROTHER
Coronavirus: Mit Apps gegen die Pandemie? – 10vor10
Bewegungsprofile von Handys könnten helfen, Infektionen
nachzuvollziehen. Soll auch die Schweiz, wie Südkorea, den Datenschutz
beiseite schieben und voll auf die Tracking-Technologie setzen?
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/coronavirus-mit-apps-gegen-die-pandemie?id=85ce4e76-2732-4fd9-b933-6bf28c87a2c3
+++ANTIRA
Rassismus, wie weiter? – RaBe-Subkutan
Rassismus muss bekämpft werden, darüber sind wir uns einig. Aber wie?
Subkutan denkt in einer zweieinhalbstündigen Spezial-Sendung mit guter
Musik, regen Diskussionen und spannenden Interviews über genau diese
Frage nach. Wir finden heraus, wie die Stadt Bern sicher stellt, dass
ihre Rassismusdefinition breit genug ist, um für eine Aktionswoche gegen
Rassismus zu taugen. Wir erfahren, was durchgeknetete Eingeweide, Humor
und ein offenes Ohr mit Rassismusbekämpfung zu tun haben und was hinter
der Idee einer ’neuen Schweiz‘ steckt.
https://rabe.ch/2020/03/25/rassismus-wie-weiter/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechte Männerbilder – Teil 1
Die (extreme) Rechte ist männlich geprägt, männlich dominiert,
männerbündisch organisiert. Doch keine rechte Partei fordert in ihrem
Programm eine offensive männliche Dominanz oder gar Herrschaft. In
keiner rechten Publikation wird das Patriarchat explizit verteidigt.
Rechte Männer (und Frauen) halten es versteckt am Laufen und wollen es
restaurieren. Wie, das untersucht diese sechste Ausgabe der magazine.
https://www.apabiz.de/2020/rechte-maennerbilder-teil-1/
-> Teil 2: https://www.apabiz.de/2020/rechte-maennerbilder-teil-2/
Arier sind die besseren Aliens – undercover bei den Eso-Nazis
Auf seiner Webseite prangen Hakenkreuze, sein Projekt ist von Heinrich
Himmler und der SS inspiriert. In Schaffhausen lud er zu einem Vortrag
ein. Die AZ war unter falschem Namen dabei.
https://www.shaz.ch/2020/03/25/arier-sind-die-besseren-aliens/
+++CRYPTO-LEAKS
Bundesrat sieht Ruf der Schweiz nach Crypto-Affäre nicht beschädigt
Der Bundesrat sieht das Vertrauen anderer Staaten in die Schweiz nach
der Crypto-Affäre nicht beschädigt und trifft derzeit noch keine
Massnahmen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesrat-sieht-ruf-der-schweiz-nach-crypto-affare-nicht-beschadigt-65684124
+++WORLD OF CORONA
Ticker:
-> https://www.derbund.ch/berner-fasnacht-wegen-corona-virus-abgesagt-785652369367
-> https://www.derbund.ch/coronavirus-ticker-schweiz-998964658456
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-beschliesst-neue-massnahmen-zur-stutzung-der-wirtschaft-65684210
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/552986104-coronavirus-in-der-schweiz-alle-news-im-liveticker
Coronakrise – Raus aus der Furchtquarantäne
Wollen wir das Recht auf Gesundheit radikal und auf unbestimmte Zeit vor fundamentale Grundrechte stellen?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/raus-aus-der-furchtquarantaene
Wir bleiben zuhause – und die Polizei ist happy: Statt Bussen gibts ein Bravo
Die scharfen Corona-Regeln des Bundesrats sorgten anfangs für rote
Köpfe. Die Weisungen wurden ignoriert, selbst von Menschen, die zur
Risikogruppe gehören. Doch heute haben die meisten verstanden: Es geht
um die Gesundheit. Die Polizeikorps sind zufrieden – meistens.
https://www.blick.ch/news/schweiz/wir-bleiben-zuhause-und-die-polizei-ist-happy-statt-bussen-gibts-ein-bravo-id15812464.html
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