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+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 24.03.2020
Corona trifft Sans-Papiers ganz besonders
Geschätzte 19’000 Personen im Kanton Zürich leben ohne
Aufenthaltsbewilligung, viele arbeiten schwarz. Jetzt fallen sie durch
alle Maschen.
Ev Manz
Es sind reine Schätzungen. Doch die Zahl von Leuten, die ohne
Aufenthaltsbewilligung mehr als einen Monat im Kanton Zürich lebt, ist
hoch. Die meisten von ihnen arbeiten im Kleingewerbe, zum Beispiel als
Putzfrau oder Betagtenbetreuer. Diese Bereiche sind von der Corona-Krise
besonders gebeutelt – und mit ihnen die Sans-Papiers. Die
Existenzgrundlage kommt diesen abhanden. Und da sie illegal arbeiten,
haben sie kein Anrecht auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Zudem
hausen viele Sans-Papiers in engen Wohnverhältnissen. Eine Quarantäne
wäre für sie besonders schwierig.
Deshalb sammelt die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich zusammen mit dem
Verein Züri City Card jetzt Spenden für Lebensmittelgutscheine und
Krankenkassenbeiträge. Zudem können digital Briefe an die Sans-Papiers
versandt oder Kinderhüteangebote gemacht werden, wie die beiden
Organisationen mitteilen.
Grossteil aus Lateinamerika
Rund 19’000 Sans-Papiers leben im Kanton Zürich. Das zeigt eine
wissenschaftliche Studie von Ecoplan und KEK Beratung, die kürzlich
veröffentlicht wurde. Die meisten von ihnen reiste ohne Visum oder
illegal ein. Der Grossteil dieser Sans-Papiers stammt aus Lateinamerika.
Die zweitgrösste Gruppe umfasst Personen aus europäischen Ländern
ausserhalb von EU und Efta, danach folgen jene Gruppen aus Asien und
Afrika.
Das Migrationsamt und das Amt für Wirtschaft und Arbeit hatten die
Studie in Auftrag gegeben. Öffentliche Statistiken, Daten aus dem
Kanton, bestehende Untersuchungen und Experteninterviews flossen in die
Studie ein.
Zudem leben im Kanton Zürich rund 2500 Sans-Papiers, die einst eine
ausländerrechtliche Bewilligung hatten, diese aber verloren haben und
nicht mehr ausgereist sind. Bei ihnen ist der Anteil jener aus den
europäischen Nicht-EU- und Efta-Ländern am höchsten. Rund 1500 weitere
Personen ohne Aufenthaltsbewilligung stammen aus dem Asylbereich, die
meisten aus Afrika. Die grosse Mehrheit der Sans-Papiers ist
alleinstehend und zwischen 18 und 45 Jahre alt, schätzt die Studie.
Arbeit in Privathaushalten
Viele sind wegen des einst funktionierenden Arbeitsmarkts in den Kanton
Zürich eingereist. Mit der temporären Arbeit wollen sie ein besseres
finanzielles Auskommen finden und gleichzeitig ihre Angehörigen im
Heimatland unterstützen. Obwohl die meisten Sans-Papiers eigentlich nur
vorübergehend hier arbeiten wollen, bleiben sie oft länger.
Privathaushalte sind mit 34 Prozent die häufigsten Arbeitgeber von
Sans-Papiers, die Reinigungs-, Betreuungs – und Pflegeaufgaben erfüllen.
Rund ein Fünftel ist in Coiffeur- oder Beautysalons oder Transport- und
Umzugsunternehmen tätig. Daneben sind Landwirtschaft, Bau und
Sexgewerbe weitere Arbeitszweige.
Im Kanton Zürich haben Sans-Papiers dank niederschwelliger Angebote wie
Meditrina des Schweizerischen Roten Kreuzes zwar einen Zugang zur
Gesundheitsversorgung. Aber ein Gang zum Arzt ist für sie noch immer mit
der Angst verbunden, entdeckt zu werden. Meist haben sie auch keine
Krankenversicherung und suchen deshalb erst dann einen Arzt auf, wenn
sie schon schwer krank sind. Viele Sans-Papiers warten auch zu, wenn sie
sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben.
Gesuch um Anerkennung birgt Risiko
Rund 2000 bis 3700 Sans-Papiers erfüllen die zeitlichen Voraussetzungen
für eine sogenannte Härtefallregelung. Das heisst, sie halten sich zehn
Jahre und länger in der Schweiz auf. Sie können ein Gesuch um
Anerkennung stellen, womit sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten
würden, wenn sie folgende Voraussetzungen mitbringen: Sie und auch ihre
Familienmitglieder müssen gut integriert und dürfen nicht straffällig
geworden sein, die finanziellen Verhältnisse müssen stimmen, und eine
Rückkehr ins Heimatland muss unzumutbar sein.
Dafür müssen die Sans-Papiers aber ihre Identität offenlegen, was
risikoreich ist: Wird das Gesuch abgelehnt, droht die
Zwangsausschaffung. Die Härtefallkommission nimmt jeweils zur
Beurteilung des Migrationsamts Stellung, die abschliessende Bewilligung
erteilt der Bund.
Die überparteiliche Diskussionsplattform Secondas begrüsst die
sogenannte Regularisierung von gut integrierten Sans-Papiers, also den
Willen der Behörden, Härtefälle vermehrt anzuerkennen. Ein Leben ohne
Aufenthaltsbewilligung sei nicht nur für die Betroffenen unzumutbar,
«sondern auch für die Gesellschaft und die staatlichen Organe
unerträglich», schreibt Secondas in einer Mitteilung. Im Kantonsrat
bereiten Grüne und SP zudem ein Postulat mit der Forderung zur
Regularisierung vor.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/corona-trifft-sanspapiers-ganz-besonders/story/28160309)
+++SCHWEIZ
Generelle Aufhebung des Asylverfahrens steht derzeit nicht zur Debatte
Die Covid-19-Pandemie hat bisher wenig Auswirkungen auf die
Asylverfahren in der Schweiz gehabt. Die Prüfung der Anträge wird
fortgesetzt und auch Abschiebungen werden angeordnet. Organisationen,
die sich für den Schutz von Migranten einsetzen, fordern eine Suspension
des gesamten Prozesses während der Coronavirus-Krise
https://www.swissinfo.ch/ger/politik/politique-migrat_generelle-aufhebung-des-asylverfahrens-steht-derzeit-nicht-zur-debatte/45638962
«Courant normal» im Asylbereich – RaBe-Info 24.03.2020
Wie überall wirbelt die Corona-Krise auch im Asylbereich so einiges durcheinander.
Das Staatssekretariat für Migration SEM gibt sich allerdings gelassen
und meint, bis jetzt bleibe fast alles wie gehabt. Trotz der Gefahren
und Einschränkungen für alle Beteiligten, welche die Corona-Krise mit
sich bringt, werden nach wie vor Asyl-Entscheide gefällt und die
Asylsuchenden unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in die
kantonalen Zentren verteilt. Die Asylsuchenden mit Dublin-Entscheid
bleiben so lange in der Obhut der Schweiz, als dass die
Dublin-Rückführungen aufgrund der geschlossenen Grenzen auf Eis gelegt
werden.
Einzig die Befragungen der Asylsuchenden sind derzeit für rund eine
Woche ausgesetzt, bis das SEM die Zimmer mit Plexiglasscheiben
ausgerüstet hat, um die Ansteckungsgefahr bei den bei Befragungen
üblicherweise anwesenden 5 Personen zu minimieren. Auch die
Rekurs-Fristen gegen Negativentscheide hat das SEM bisher nicht
verlängert, obwohl aufgrund der Corona-Krise sehr viel weniger
Rechtsvertreter*innen und Übersetzer*innen zur Verfügung stehen.
https://rabe.ch/2020/03/24/corona-was-tun-obdachlose-gewaltbetroffene/
+++DEUTSCHLAND
Corona-Quarantäne in Geflüchtetenunterkunft
Die Flüchtlingslager in Deutschland sind zum Teil überbelegt. Auch dort haben die Bewohner einen neuen Feind: das Coronavirus.
In der Corona-Krise ist es besonders wichtig, dass Geflüchtete so
schnell wie möglich in dezentralen Strukturen untergebracht werden.
Dieses Video zeigt warum.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134696.fluechtlinge-corona-quarantaene-in-gefluechtetenunterkunft.html
+++GRIECHENLAND
Ein Gespräch mit Erik Marquardt (Abgeordneter des Europäischen
Parlaments, Die Grünen) über die Asylpolitik der EU, das Lager Moria auf
Lesbos und das Problem mit den Babykatzen
»Man muss jetzt die Menschen da rausholen«
Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der
griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten,
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Erik Marquardt
beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen.
https://jungle.world/artikel/2020/12/man-muss-jetzt-die-menschen-da-rausholen
Sea-Watch fordert EU-Kommission auf: Stillgelegte Kreuzfahrtschiffe schicken, um Lager in Griechenland zu evakuieren
Während die Corona-Krise Europa in Bann hält, geraten das Leid von
Schutzsuchenden und die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen in den
Hintergrund. Allein im für maximal 3.000 Menschen ausgelegten Camp
Moria auf Lesbos leben derzeit über 20.000 Menschen ohne ausreichenden
Zugang zu Wasser, Seife und medizinischer Versorgung. Um der Ausbreitung
von COVID-19 und seinen katastrophalen Auswirkungen rechtzeitig
entgegenzutreten, müssen alle Menschen auf den griechischen Inseln
umgehend medizinische Unterstützung erfahren und überfüllte
Flüchtlingslager sofort evakuiert werden. Die in europäischen Häfen
ohnehin festliegenden Kreuzfahrtschiffe bieten dafür beste
Voraussetzungen.
https://sea-watch.org/kreuzfahrtschiffe-zur-evakuierung-schicken/
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Gegen Tränengas, Hoffnungslosigkeit und Corona
Noch immer harren tausende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze
aus. Wie es mit ihnen weiter geht, ist ungewiss. Auch wegen Corona.
1600 minderjährige Flüchtlinge sollen aus griechischen Lagern
aufgenommen werden. soll auch in der Corona-Krise eingehalten werden.
Tausenden Flüchtlingen Flüchtlingen auf der türkischen Seite der Grenze
nützt das nichts.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134679.tuerkisch-griechische-grenze-gegen-traenengas-hoffnungslosigkeit-und-corona.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende Lebensweise ist in der Schweiz akzeptiert
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht der fahrenden Lebensweise
sowie den Jenischen, Sinti und Roma positiv gegenüber. Dies zeigt eine
von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) und dem Bundesamt für
Statistik (BFS) durchgeführte repräsentative Umfrage. Die Umfrage macht
auch deutlich, dass wenig Wissen über die Minderheiten und ihre
Lebensweisen vorhanden ist.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78554.html
-> https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/abnehmende-intoleranz-gegen-fahrende?id=16251c14-39b0-4695-874e-7a606201c84e
+++GASSE
Coronavirus-Krise: „Bleiben Sie zu Hause.“ Und wer kein Zuhause hat?
Zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie wird empfohlen, zu Hause zu
bleiben. Was passiert mit jenen, die keines mehr haben? Im Kanton
Tessin, der am stärksten von der Krise betroffen ist, gibt es ein
Aufnahmezentrum mit Betten. In den grossen Städten ist die Situation
anders: Genf nimmt Obdachlose in einer ehemaligen Kaserne auf.
http://www.swissinfo.ch/ger/coronavirus-krise_-bleiben-sie-zu-hause—und-wer-kein-zuhause-hat-/45640040
Die Corona-Krise ist ein Existenzkampf für sozial Schwache: «Ich weiss nicht, was ich tun soll, wenn ich krank werde»
Sans-Papiers, Asylsuchende, Obdachlose: Die Corona-Krise trifft die
Schwächsten im Kanton Zürich besonders hart. Die Zahl jener, die um
Sozialhilfe ersuchen, steigt derweil sprunghaft an.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-ein-existenzkampf-fuer-schwaechsten-ld.1547977
Verein plant Isolationszimmer: Luzerner Notschlafstelle muss potenzielle Corona-Kranke abweisen
Die Notschlafstelle der Stadt Luzern hat wegen der Corona-Krise ihre
Vorschriften verschärft. Personen bei denen eine erhöhte Temperatur
gemessen wird, müssen abgewiesen werden. Nun sucht man nach einer Lösung
für die Betroffenen.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-notschlafstelle-muss-potenzielle-corona-kranke-abweisen-1757497/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-notschlafstelle-plant-isolierzimmer-doch-das-noetige-personal-fehlt-ld.1206615
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-zentralschweiz/isolationszimmer-fuer-obdachlose-geplant
Corona-Krise: Obdachlose, Gewaltopfer – RaBe-Info 24.03.2020
Die BAG-Weisung «zuhause bleiben» bedeutet für manche Menschen eine
besonders grosse Herausforderung: Sowohl für diejenigen, die kein
Zuhause haben, als auch für Opfer von häuslicher Gewalt. Und wie schafft
es das Staatsekretariat für Migration SEM, trotz Corona-Krise im
Asylbereich fast «courant normal» zu erhalten?
https://rabe.ch/2020/03/24/corona-was-tun-obdachlose-gewaltbetroffene/
Obdachlos in Bern – Was machen Randständige, wenn Parks geschlossen sind?
Treffpunkte sind geschlossen, Hilfsangebote abgesagt und niemand mehr ist unterwegs, der Kleingeld gibt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/obdachlos-in-bern-was-machen-randstaendige-wenn-parks-geschlossen-sind
—
bernerzeitung.ch 24.032020
Ansturm aufs Berner SozialamtCorona treibt Selbstständige in die Sozialhilfe
In der Stadt Bern ist die Zahl der Sozialhilfegesuche in der letzten
Woche sprunghaft angestiegen. Vor allem selbstständige Kleingewerbler
wie Coiffeure und Taxifahrer sind in Not.
Benjamin Bitoun
(…)
Ebenfalls hart trifft die Corona-Krise sozial Randständige. Einerseits,
weil sich in den leeren Berner Gassen mit Betteln oder Darbietungen
zurzeit nichts dazuverdienen lässt. Andererseits, weil nach den Geboten
des Bundesrats auch sie sich möglichst nicht draussen aufhalten sollten –
eine Regel, an die sich die allermeisten halten, wie Silvio Flückiger,
Leiter der Gassenarbeit Pinto, weiss. «Die Anzahl randständiger Personen
im öffentlichen Raum hat nach unseren Beobachtungen abgenommen.»
Die meisten Personen, die sich auf der Gasse aufhalten, hätten ein
Zuhause, sagt Flückiger. «Viele bleiben jetzt die meiste Zeit dort.»
Zudem hätten die Notschlafstellen weiter geöffnet. Für Übernachtungen
dort würden unkompliziert Kostengutsprachen ausgestellt.
Neue Unterkünfte für Obdachlose
In London werden aktuell Hunderte Obdachlose in Hotels untergebracht, um
sie vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Das gab der
Londoner Bürgermeister am vergangenen Samstag bekannt. Solche
Hotelunterbringungen seien in Bern derzeit nicht geplant, sagt
Pinto-Leiter Flückiger.
Dennoch schaffe die Stadt aktuell zusätzliche Kapazitäten für die
Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Personen – wo, will
Flückiger mit Verweis auf die Privatsphäre der Betroffenen nicht sagen.
Es handle sich um zwei Standorte mit insgesamt 28 Plätzen. «Diese werden
in den nächsten Tagen bezugsbereit sein», so der Leiter der
Gassenarbeit.
(https://www.bernerzeitung.ch/corona-treibt-selbststaendige-in-die-sozialhilfe-978906062421)
+++MENSCHENRECHTE
Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention
in der Schweiz
Neue Website mit Praxisbeispielen aus sechs Kantonen
Die UNO-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit
Behinderungen die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dies müssen
die Behörden durch Gesetzgebung und praktische Massnahmen ermöglichen.
Das SKMR zeigt in einer neuen Website Umsetzungsbeispiele aus sechs
Kantonen im Bereich Selbstbestimmtes Leben.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/institutionelle-fragen/publikationen/umsetzung_behindertenrechte_schweiz.html?zur=2
Studie „Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen“
Grundlagen zum Diskriminierungsschutz in der Schweiz
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/diskriminierungsstudie.html?zur=2
+++KNAST
Coronavirus hinter Gittern: Erste Infektion in Frauengefängnis
Das Coronavirus macht auch vor den Schweizer Gefängnissen nicht Halt. In
der Justizvollzugsanstalt Hindelbank ist eine Insassin positiv getestet
worden und befindet sich in Isolation. Für alle anderen Häftlinge ist
der Ausgang gestrichen und sie dürfen keinen Besuch empfangen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/coronavirus-hinter-gittern-erste-infektion-in-frauengefaengnis-137350002
Zürcher Gefängnis wird zur Coronastation umfunktioniert
Das Coronavirus schafft es auch hinter Gefängnismauern. Deshalb nimmt
der Kanton Zürich das seit Dezember stillgelegte Gefängnis Horgen wieder
in Betrieb, als Corona-Station für Zürcher Häftlinge.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gefaengnis-wird-zur-coronastation-umfunktioniert-00131154/
Erster Coronafall in Zürcher Gefängnis
Nun ist das Virus hinter Gittern – hinter Zürcher Gittern. Eine
Angestellte des Bezirksgefängnisses Zürich hat sich mit dem Coronavirus
infiziert. Sie hatte mit Häftlingen und Aufsehern Kontakt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/erster-coronafall-in-zuercher-gefaengnis-00131121/
+++RECHTSEXTREMISMUS
bernerzeitung.ch 24.03.2020
Verdoppelung der Fälle: Berner Rechtsextreme sind im Aufbruch
Meldungen zu rechtsextremen Vorfällen nehmen zu. Wie das zu erklären ist und wie die Zivilgesellschaft damit umgeht.
Stephanie Jungo
Ein Mann steht am Bahnhof herum. Tätowierungen bedecken seine Haut. In
Frakturschrift. Hakenkreuze sind sichtbar, ebenso die schwarze Sonne –
ein Symbol, das in der rechtsextremen Szene verwendet wird. Der Mann
unterhält sich mit einer Gruppe von Menschen, scheint seine Freizeit am
Bahnhof in der Region Bern zu verbringen.
So schildern es Sereina Gisin und Giorgio Andreoli. Sie arbeiten bei
«GGG-Fon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus». Die Fachstelle
informiert und berät Gemeinden, Schulen und Privatpersonen, nimmt
Meldungen von rassistischen, diskriminierenden Vorfällen auf. Seit rund
20 Jahren besteht die Stelle, die von über 40 Gemeinden aus der Region
Bern und Burgdorf getragen wird.
Szenen wie jene mit dem Mann am Bahnhof zogen die Aufmerksamkeit der
betroffenen Gemeinde auf sich. Sie wandte sich an GGG-Fon, gemeinsam
wurden Handlungsmöglichkeiten gesucht. Für die Fachstelle handelt es
sich hierbei um einen Vorfall mit rechtsextremer Komponente – solche
Meldungen nähmen tendenziell zu, sagt Giorgio Andreoli. Das schlägt sich
auch in den Zahlen nieder: Waren es 2017 noch 17 Meldungen,
verzeichnete die Stelle für 2018 32 und für 2019 57 Fälle, die explizit
rechtsextreme Komponenten aufwiesen.
Ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Das wollten die Stadt Bern und
umliegende Gemeinden anlässlich der Aktionswoche gegen Rassismus. Vom
21. März – dem internationalen Tag gegen Rassismus – bis zum 27. März
waren Ausstellungen, Theater, Vorträge zum Thema Diskriminierung und
Rassismus geplant. Aufgrund des Coronavirus musste die zehnte Ausgabe
der Aktionswoche abgesagt werden. Die Veranstaltungen fallen aus, die
Kampagne bleibt, wie die Stadt Bern schreibt. Mit Fahnen und Plakaten
will sie auf das Thema aufmerksam machen. Zusätzlich informiert die
Stadt online, wie man sich in diesen Tagen gegen Rassismus engagieren
kann, weitere Informationen werden auf Facebook aufgeschaltet.
Meldungen verdoppeln sich
Um die Jahrtausendwende. Auf dem Rütli stören Rechtsextreme die
1.-August-Rede von Bundesrat Kaspar Villiger. Meldungen über
Rechtsextreme, die Menschen mit Migrationshintergrund oder Linke
angreifen, kursieren, ebenso geraten der Oberaargau und Burgdorf mit
Konzerten und Versammlungen von Nazis in die Schlagzeilen. In
Münchenbuchsee macht eine Gruppe von Rechtsextremen Radau am
Buchsi-Märit.
Der Nazi mit Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke ist heute weniger
präsent. Für das Jahr 2018 registrierte der Nachrichtendienst des Bundes
(NDB) keine rechtsextreme Gewalttat, wie er im letztjährigen
Sicherheitsbericht schreibt. Hingegen verdoppelten sich Meldungen
von«rechtsextremen Ereignissen» – Versammlungen, Demonstrationen. «Die
rechtsextreme Szene ist im Aufbruch», heisst es weiter.
Die Szene verhalte sich konspirativ. Man überlege sich genau, wie
Aktionen auf die Öffentlichkeit wirkten – auf Bezüge zum
Nationalsozialismus werde verzichtet. Szeneangehörige versuchten zudem
Fuss in der Politik zu fassen, wie die Stiftung gegen Rassismus und
Antisemitismus schreibt. Und trotzdem: Die Szene verfüge über Waffen,
übe den Umgang damit und trainiere Kampfsportarten, schreibt der NDB.
Ideologie und Provokation
GGG-Fon unterteilt Meldungen mit rechtsextremer Komponente in
unterschiedliche Kategorien. In manchen Fällen liege eine klare,
gefestigte Haltung vor – etwa beim Mann am Bahnhof mit den
Tätowierungen. In anderen Fällen wollten Jugendliche provozieren.
So wie im Beispiel eines muslimischen Jungen. Seine Mitschüler
beleidigten ihn rassistisch, zerstörten seine Brille, brachen seinen
Arm. Eine Anzeige folgte, Gespräche mit der Schulleitung und
Schulsozialarbeit. Die Beleidigungen gingen weiter. Im Sportunterricht
bewarfen ihn die Mitschüler mit Bällen. Man sprach sich erneut aus,
diesmal gemeinsam mit GGG-Fon, wobei sich zeigte: Die Mitschüler nutzten
die rassistischen Wörter nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil
sie den Jungen nicht mochten. Eine Erkenntnis, die die Situation
entspannte.
Man wolle aus solchen Vorfällen kein Riesending machen, sagt Giorgio
Andreoli. «Trotzdem müssen wir die Dinge benennen, klarmachen, was in
unserer Gesellschaft keinen Platz hat.» In den Gesprächen gehe es auch
darum, herauszufinden, woher solche Ansichten kommen, zu sehen, ob mehr
dahintersteckt.
Giorgio Andreoli und Sereina Gisin erzählen von Fünftklässlern, die sich
auf dem Handy Sprüche und Bilder hin und her schickten – mit expliziten
Inhalten. Ein Junge fühlte sich dabei nicht wohl, wandte sich an die
Mutter, die den Vorfall GGG-Fon meldete.
Das erfordere Mut. Auch weil sich die Eltern mehr Sorgen um allfällige
strafrechtliche Konsequenzen machten als um die Inhalte. Schliesslich
stellte sich heraus, dass die Bilder von älteren Jugendlichen kamen.
Solche Verbindungen müsse man im Auge behalten.
Verbreitete Vorurteile
Meldungen zu rechtsextremen Vorfällen nehmen zu – das heisse nicht, dass
die Gesellschaft rechter werde, schreibt Dirk Baier, Leiter Institut
Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für
Angewandte Wissenschaften. Zwar sei das Niveau fremdenfeindlicher
Vorurteile zweifellos immer noch zu hoch. Das habe sowohl eine
Jugendbefragung wie auch eine Erhebung bei Erwachsenen gezeigt.
Für den Anstieg der Meldungen sieht Baier andere Gründe. Verschiedene
rechtsextreme Gewalttaten – Christchurch, Halle, Hanau – hätten die
Aufmerksamkeit erhöht. Die Angebote von Fachstellen sind zudem
vielfältig und niederschwellig. So würden auch Vorfälle gemeldet, die
nicht gewalttätig sind, aber als Warnzeichen interpretiert werden.
Denkbar sei auch, dass der Rechtsextremismus sichtbarer geworden sei, so
Baier weiter. Besonders mit Blick auf die sozialen Medien und deren
Möglichkeiten, sich zu vernetzen und Gleichgesinnte zu finden. «Sie
unterstützen die Radikalisierung einzelner, rechtsextrem denkender
Menschen, die dann auch als rechtsextreme Personen in Erscheinung treten
können.»
Zum Beispiel Niederscherli
Auch die klassischen Medien machen rechtsextreme Vorfälle sichtbar. Etwa
im vergangenen Jahr, als Zeitungen über Mittelhäusern berichteten, wo
Hakenkreuze auftauchten – an einer Scheune, auf Autos. In Niederscherli
zeigten sich Eltern besorgt über Rassismus und Nazisymbolik an der
Schule. Bereits seit längerer Zeit, war damals in den Medien zu lesen,
soll sich der Könizer Ortsteil mit Rassismus rumschlagen.
Schulleiter Sam Meyer kündigte in den Medien an, sich dem Problem aktiv
anzunehmen. Etwas mehr als ein Jahr ist seither vergangen – aktiv sei
man in vielerlei Hinsicht geworden, sagt Sam Meyer. Er erzählt von der
Schulklasse, die ein Flüchtlingsheim besucht hat, von einem Stand am
Schulfest als Zeichen gegen Rassismus, wo sich Menschen verschiedenster
Kulturen getroffen und ausgetauscht hätten.
Sich kennen lernen und verschiedene Meinungen anhören, darum gehe es,
sagt Meyer. «Wenn man sich von Menschen abgrenzt, die man nicht kennt,
kann man alles Mögliche in sie hineininterpretieren.» Er merke: Die
Schülerinnen und Schüler seien motiviert. «Sie haben die Fühler
ausgestreckt und sprechen es an, wenn etwas in eine falsche Richtung
läuft.» Das Kollegium bestärke sie darin.
«Haltung zeigen ist wichtig. Diskriminierung, Rassismus, Beleidigungen
oder Abwertungen akzeptieren wir nicht», sagt Meyer weiter. Das sei
keine Aufgabe, die irgendwann erledigt sei. «Das wird und soll uns
länger beschäftigen.» Dazu hätten Lehrer und Schüler eine Begleitgruppe
gebildet, die sich regelmässig trifft. Klassenräte sind entstanden, wo
Probleme angesprochen werden.
Probleme ansprechen – dafür plädieren auch Giorgio Andreoli und Sereina
Gisin von GGG-Fon. Wenn man etwas beobachtet – seien es Schmierereien,
diskriminierende Haltungen von Menschen –, sollte man die Informationen
weitergeben, an die Schule, die Gemeinde oder die Polizei. «Behörden
können nur handeln, wenn sie informiert werden.»
–
Aktionswoche gegen Rassismus wegen Corona abgesagt
Ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Das wollten die Stadt Bern und
umliegende Gemeinden anlässlich der Aktionswoche gegen Rassismus. Vom
21. März – dem internationalen Tag gegen Rassismus – bis zum 27. März
waren Ausstellungen, Theater, Vorträge zum Thema Diskriminierung und
Rassismus geplant. Aufgrund des Coronavirus musste die zehnte Ausgabe
der Aktionswoche abgesagt werden. Die Veranstaltungen fallen aus, die
Kampagne bleibt, wie die Stadt Bern schreibt. Mit Fahnen und Plakaten
will sie auf das Thema aufmerksam machen. Zusätzlich informiert die
Stadt online, wie man sich in diesen Tagen gegen Rassismus engagieren
kann, weitere Informationen werden auf Facebook aufgeschaltet.
(https://www.bernerzeitung.ch/berner-rechtsextreme-sind-im-aufbruch-958651178971)
—
Rücktritt – Umstrittene Pfarrerin in Kleinhüningen tritt zurück
Christine Dietrich war auf rechtsextremen Portalen aktiv. Seit Bekanntwerden ist es nie mehr still um sie geworden.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/ruecktritt-umstrittene-pfarrerin-in-kleinhueningen-tritt-zurueck
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grosse-distanz-zur-kirchenbasis-zum-ruecktritt-der-umstrittenen-pfarrerin-christine-dietrich-137349328
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/ueberraschend-die-umstrittene-basler-pfarrerin-christine-dietrich-tritt-ab-137348115
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/verunglimpfte-pfarrerin-zieht-sich-zurueck/story/12458315
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5b24fcf3b3a.0.html
-> https://www.erk-bs.ch/bericht/3485
Hass im Netz: Wie AfD und rechte Gruppen Corona zur Hetze gegen Flüchtlinge nutzen
Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue
Dimension erreicht. Es gibt aktuell etliche Gewalt- und Mordaufrufe
gegen die Kanzlerin.
https://www.swr.de/report/hass-im-netz-wie-afd-und-rechte-gruppen-corona-zur-hetze-gegen-fluechtlinge-nutzen/-/id=233454/did=25212080/nid=233454/eflgrf/index.html
+++WORLD OF CORONA
Ticker:
-> https://www.derbund.ch/point-de-presse-auf-fachebene-783859025572
-> https://beta.20min.ch/story/coronavirus-in-der-schweiz-269082903107?legacy-true
-> https://beta.20min.ch/story/so-sieht-die-coronavirus-kampagne-des-bundes-aus-255254143692?legacy-true
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/278226136-coronavirus-die-lage-in-der-schweiz-alle-news-im-liveticker
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-eda-holt-gestrandete-schweizer-zuruck-ins-land-65683254
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-bund-informiert-uber-aktuelle-lage-65683331
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-der-kanton-bern-verlaengert-die-frist-fuer-die-steuererklaerung
Corona: Bundesbern scheint viele Lebenswelten schlichtweg nicht auf dem Schirm zu haben
Pressekonferenzen und Medienberichte zeigen es immer wieder: Denjenigen,
die momentan darüber reden, wie die Coronakrise und die darauffolgende
Wirtschaftskrise bewältigt werden sollen, fehlen gewisse Perspektiven.
Das ist extrem problematisch.
https://daslamm.ch/corona-bundesbern-scheint-viele-lebenswelten-schlichtweg-nicht-auf-dem-schirm-zu-haben/
«Am Anfang dieser Pandemie steht ein autoritärer Staat, der Kritik unterdrückte»
Staatsrechtler Daniel Moeckli sorgt sich in Zeiten des durchaus nötigen
Krisenmodus um den Erhalt der Freiheitsrechte. Doch er sieht genau in
diesem Zwiespalt auch eine grosse Chance.
https://www.republik.ch/2020/03/24/am-anfang-dieser-pandemie-steht-ein-autoritaerer-staat-der-kritik-unterdrueckte
-> https://www.watson.ch/schweiz/interview/162093222-interview-mit-verfassungsrechts-professor-zur-einschraenkung-der-freiheit
-> https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/737269213-coronavirus-warum-es-heikel-ist-nur-alte-und-kranke-zu-isolieren
Kampf gegen Corona: „Dieses Tracking ist eine Schnapsidee“
Können Handydaten helfen, das Coronavirus einzudämmen? Die linke
Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg hält die bisher diskutierten
Vorschläge für untauglich oder problematisch – und hat eine eigene Idee.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anke-domscheit-berg-zu-handydaten-dieses-tracking-ist-eine-schnapsidee-a-415ab593-f898-4166-ab4c-1feb0a437b6e
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