Was ist neu?
Die Corona-Solidarität reicht nicht bis zu Geflüchteten
Seit Corona werden überall Hygiene- und Sicherheitsstandards gefordert, an die sich die Bevölkerung gefälligst zu halten hat. Aus Solidarität mit allen anderen. Vom Solidaritätskreis ausgeschlossen werden einmal mehr geflüchtete Menschen. Die rassistische Doppelmoral zeigt sich beispielsweise daran: In Riehen infizierte sich eine Kita-Angestellte. Sofort wurde die Kita geschlossen, die Kinder in Quarantäne geschickt und die Mitarbeiterin isoliert. Als sich im Ausschaffungsknast Bässlergut ein Betreuer infizierte, mussten die von ihm betreuten geflüchteten Jugendlichen weiterhin zur Schule gehen. Ein weiteres Beispiel? Allen Nicht-Geflüchteten wird eingetrichtert, sich nicht in grösseren Gruppen aufzuhalten und einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Geflüchtete Menschen pferchen die Behörden aber teils zu hunderten in Asylcamps, wo sie in Mehrbettzimmern schlafen müssen. Um sie zu „schützen“, wird nicht etwa gefordert, sie in Wohnungen oder andere Unterkünfte mit besseren Platzverhältnissen umziehen zu lassen, sondern die meisten Massnahmen beschränken sich auf strenge Quarantäneregelungen und Besuchstopps. Es gab einige Umplatzierungen, aber ohne die Menschen darüber aufzuklären, weshalb. Allgemein wird wenig und kaum in anderen Sprachen als in den Landessprachen über die derzeitige Situation informiert. Aufgrund des Besuchstopps gibt es keine rechtliche Beratung mehr in den Lagern und die Isolation steigt zusätzlich. Teilweise gibt es den Versuch der Besuchsgruppen, weiterhin per Telefon in Kontakt zu sein, um die Isolation zu durchbrechen, aber z.B. in den Bunkern unter der Erde gibt es keinen Handy-Empfang. Statt die Menschen in den Asylcamps effektiv zu schützen, wird ihre Situation durch zusätzliche Isolationsmassnahmen noch schwieriger gemacht. Gerade für geflüchtete Menschen kann eine Quarantäne sehr belastend sein, weil sie an Inhaftierungserfahrungen anknüpft, die viele Menschen auf der Flucht erleben müssen. Zudem ist die Polizeipräsenz in vielen Camps noch höher als üblich. Teilweise ersetzt die Polizei auch die regulären Mitarbeiter*innen, weil diese krank sind. Das macht das Gefühl von Inhaftierung wohl auch nicht gerade besser. Schön wird gerade so viel Solidarität eingefordert. Wir fordern aber echte Solidarität mit allen und keine heuchlerische Solidarität mit ausschliesslich nicht-geflüchteten Menschen! Immerhin etwas Gutes ergibt sich aus der ganzen Corona-Geschichte: Im Kanton Bern wird der Transfer von abgewiesenen Asylsuchenden in die sogenannten “Rückkehrzentren” auf post-corona-times verschoben.
Rechtspopulismus prallt auf Virus
Die AfD hofft, aus der Angst aufgrund der Corona-Pandemie politisches Kapital schlagen zu können. Sie missbraucht die Situation, um Forderungen durchzubringen, wie die Grenzen für Geflüchtete zu schliessen oder das Asylrecht auszusetzen. Donald Trump beschwichtigt erstmal: „Es wird wieder weggehen, bleiben Sie einfach ruhig, es wird wieder weggehen.“ Obwohl das Gesundheitssystem mangelhaft ausgebaut ist und 40 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung haben, darunter viele, die illegalisiert werden. Und Brasiliens Präsident Bolsonaro behauptete Dienstag noch, die Corona-Pandemie sei eine Fantasie und Erfindung der Medien. Zwei Tage später liess er sich dann mit Mundschutz fotografieren.
Im Internet gedeihen mittlerweile rechte Verschwörungstheorien. So z.B. in den rechten Foren, auf denen die Attentäter aus Halle oder Christchurch „Manifeste“ verbreiteten und als Helden gefeiert werden. Bereits bestehende antisemitische Verschwörungstheorien und / oder Weltuntergangsfantasien werden nun auch auf die Corona-Pandemie angewandt. Der Staat Israel, der jüdische Milliardär George Soros oder eine jüdische Elite, die von einer verminderten Bevölkerungsanzahl profitieren würde, werden von den rechtsradikalen Verschwöungstheoretikerinnen als Urheberinnen des Virus verdächtigt. Davon berichtet u.a. die Anti-Defamation-League, eine jüdische Organisation, die gegen Fanatismus kämpft. Diese antisemitischen Beschuldigungen haben Geschichte: Bereits im Mittelalter bei der Pest oder nach dem 1. Weltkrieg bei der Spanischen Grippe wurden Jüd*innen als Sündenböcke erfunden. Gleichzeitig wird der unter Rechten gehypte Tag X anhand des Begriffs ‚Wuhan Acceleration Pill‘ neu beschworen. So würde die Corona-Pandemie den gesellschaftlichen Zusammenbruch beschleunigen, der von den Rechtsradikalen ersehnt wird.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronakrise-und-rechtspopulismus-wahnsinn-prallt-auf-virus-a-0c13395e-c2e4-41fa-8eb9-e91bde0dd16b
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-rechtsradikale-coronavirus-verfassungsschutz-gefahr/komplettansicht
https://taz.de/Verschwoerungstheorien-in-Corona-Zeiten/!5668690/
https://cicad.ch/fr/les-pand%C3%A9mies-pass%C3%A9es-ont-stimul%C3%A9-lantis%C3%A9mitisme-violent?mc_cid=8277475532&mc_eid=889a716329#overlay-context=fr/rapport-sur-le-racisme-en-suisse-mieux-soutenir-les-victimes-et-lutter-contre-les-discriminations
Kind stirbt bei Brand in Moria
Nach einem erneuten Brand im überfüllten “Hotspot”-Camp Moria auf Lesbos lässt sich bis jetzt nicht sagen, wieviele Menschen wirklich gestorben sind oder verletzt wurden. Mindestens ein Kind starb, während Container, Zelte und andere temporäre Unterkünfte bei starkem Wind brannten. Menschen gerieten in Panik. Für die Feuerwehr war es in der Enge schwierig zu löschen. Die Feuerwehr vermutet ein kleines offenes Feuer oder einen Gaskocher als Ursache. Die Geflüchteten benutzen das Feuer, um nicht zu erfrieren, um zu kochen oder mit warmem Wasser für wenigstens etwas Hygiene zu sorgen. In Moria kommt es immer wieder zu Bränden. Zuletzt war dabei im September eine Frau ums Leben gekommen. In Moria zeigt sich auch die rassistische Doppelmoral der Coronaschutzmassnahmen. So hat die griechische Regierung wegen Corona für die Griech*innen Gruppenansammlungen von mehr als 10 Menschen im Freien verboten, versammelt im Camp Moria auf Lesbos aber 20.000 Menschen im Freien. Die Menschen teilen sich teils zu Tausenden eine Wasserzapfstelle, schlafen in engen Zelten, Seife gibt es nicht. Hier gibt es schlicht keine Möglichkeit, sich an irgendwelche Hygienemassnahmen zu halten. Statt die Lager endlich aufzulösen, besteht die Corona-Massnahme darin, diese intensiver zu umzäunen, sodass die Geflüchteten nicht mehr heraus kommen können. Die Misstände in Moria sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren handeln die europäischen Regierenden nicht, um weitere Katastrophen zu verhindern. Moria ist kein “wildes” Camp. Es ist ein politisch gewolltes Kernelement des europäischen Grenzregimes. Die Zustände dort sind also kein Unfall, sie sollen so sein, wie sie sind.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brand-im-fluechtlingslager-moria-katastrophe-mit-ansage-a-bb5c9fd0-9ed1-4b6a-be35-67d716e239bc?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
https://www.srf.ch/news/international/brand-im-fluechtlingscamp-moria-als-waeren-sie-menschen-zweiter-klasse
https://www.freitag.de/autoren/pep/lesbos-hat-uns-auch-vorher-nicht-interessiert
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/pandemie-fluechtlingslager-lesbos-moria-eu-grenze/komplettansicht
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Abgeschottete-geschlossene-Lager-4685004.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-die-angst-in-den-fluechtlingslagern-griechenland-libanon-bangladesh-kenia-a-b9dffd13-47b2-4c2e-ae12-5acb7391e444
https://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Gefluechtete-in-Suhl/!5668971/
Türkei schliesst die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien wieder
Als der türksiche Diktator Erdogan im Februar die Grenzen öffnete, setzte er die EU gehörig unter Druck. Die Bilder der folgenden Tage machten klar, dass die europäische Abschottungspolitik auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen ist. Erdogan wollte mit dieser Massnahme Gespräche zur Verlängerung des EU-Türkei-Deals von 2016 erzwingen, denn sein Budget von 6 Milliarden Euro hat er nach vier Jahren aufgebraucht. Erdogan fordert nun neue finanzielle Mittel zur Versorgung der Geflüchteten im Land und für die “humanitäre Hilfe” im nordsyrischen Kriegsgebiet Idlib. Europa wolle sich nicht erpressen lassen, hiess es von den EU-Regierenden. Die Grenzschliessung sei Voraussetzung für weitere Gespräche. Es sei dahin gestellt, ob die Corona-Krise oder eine Telefonkonferenz ausschlaggebend war, aber Erdogan hat versprochen, die Grenze zu Bulgarien und Griechenland wieder zu schliessen. An der Telefonkonferenz nahmen Erdogan, die deutsche Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Macron und der britische Premier Johnson teil. Alle bekräftigten, am EU-Türkei-Deal festhalten zu wollen. Zu welchen Bedingungen und mit welchem Budget werden kommende Verhandlungen zeigen. Klar ist, dass Erdogan, die personifizierte Fluchtursache schlechthin, erneut Milliarden spendiert bekommen wird. Dies zeigt, um welchen Preis die Regierenden Europas geflüchtete Menschen aus Europa fernhalten wollen. Derweil versuchen diese weiterhin, über die Grenze zu kommen. Am Mittwoch versuchte eine Gruppe aus 500 Geflüchteten, den griechischen Grenzzaun einzureissen. Dass es bei den neuen Verhandlungen nicht um die Rechte von Geflüchteten, sondern um die Durchsetzung politischer Interessen geht, dürfte allen klar sein.
https://www.srf.ch/news/international/tuerkei-schliesst-grenze-wieder-jetzt-koennen-die-verhandlungen-mit-der-eu-beginnen
https://www.derstandard.at/story/2000115881525/erdogansoll-mehr-geld-von-der-eu-bekommen?ref=rss
https://taz.de/EU-Fluechtlingsdeal-mit-der-Tuerkei/!5672247/
https://taz.de/Versagen-der-EU-in-der-Fluechtlingspolitik/!5668947/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/grenze-griechenland-tuerkei-fluechtlinge-konflikt-migration
https://anfdeutsch.com/aktuelles/erneut-auseinandersetzungen-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze-17971
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-zusammenstoesse-101.html
500 Geflüchtete ohne Asylverfahren von Griechenland abgewiesen
Zehn Tage lang hielten die griechischen Behörden 500 Geflüchtete auf engstem Raum im Inneren eines Marineschiffs fest. Dieses lag im Hafen von Mytilini auf Lesbos. Nun wurden sie aufs griechische Festland gebracht. In ein geschlossenes Lager, ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, in Angst vor der Abschiebung zurück in die Türkei. Laut der Polizeidirektion von Lesbos stehen die Personen auf einer Liste von “unerwünschten Migranten”. Das passt zum Beschluss der rechten Regierung. Diese hatte beschlossen, Menschen, die nach dem ersten März in Griechenland ankamen, kein Asylverfahren mehr zu gewähren. Die NGO Pro Asyl kritisierte das “skandalöse Schweigen der EU-Innenminister zum Rechtsbruch in Griechenland” und bezeichnet es als “menschenrechtlicher Dammbruch”. Das Schweigen geht weiter.
https://www.migazin.de/2020/03/16/griechenland-und-malta-schieben-ab-ohne-asylverfahren/
https://www.dw.com/de/auf-lesbos-festgehaltene-migranten-auf-festland-gebracht/a-52781258
https://www.derstandard.at/story/2000115495141/die-griechische-insel-der-schutzlosen-und-entrechteten
https://www.welt.de/politik/plus206558181/Migranten-auf-Lesbos-Gefangen-im-Hafen-der-Hoffnung-und-der-Angst.html?wtrid=onsite.onsitesearch
Was geht ab beim Staat?
„Der Bundesrat und Schweiz zählen auf Sie!“- Bei was?
So endet die Radiodurchsage, in der sich der Bundesrat mehrmals pro Tag an die Bevölkerung richtet, um sie zur Corona-Solidarität aufzurufen. Viele werden sich angesichts der allgemeinen Verunsicherung angesprochen fühlen, um etwas Entscheidendes für das Grosse und Ganze beizutragen. Doch während wir es sinnvoll finden, dass sich Menschen gemeinsam vor dem Coronasterben schützen, ist es auch überlebenswichtig, kollektiv dem nationalistischen und rassistischen Gehalt der eingeforderten Solidarität zu trotzen. Rassismus und Nationalismus töten täglich… mehr als Corona. Dass die von den Behörden gepredigte Solidarität nicht allen Menschen, sondern nur wenigen gilt, machte Karin Keller Sutter (KKS) an der viel beachteten Medienkonferenez des Bundesrates deutlich. Statt sich transnational gegen die Pandemie zu wehren, stellte sie die „anderen“ pauschal als Gefahr dar, indem sie ankündigte, die Grenzen dicht zu machen. Ausnahmen gäbe es für Menschen mit rotem Pass, aber nicht für Geflüchtete, die vor Verfolgung fliehen. Geflüchtete seien „Personengruppen wie andere auch. Sie sind daher gleich zu behandeln wie alle anderen Personen. Dies bedeutet, dass es für sie bezüglich der heute beschlossenen Massnahmen an der Grenze keine Ausnahme gibt.“ Solidarische Ausnahmen für Geflüchtete will KKS auch innerhalb der Grenzen keine. Das Asylregime soll weiterfunktionieren wie gewohnt. KKS ist gegen das dringend geforderte Asylentscheidmoratorium, lässt Geflüchtete – trotz social distancing Gebot – kollektiv zusammengepfercht in Administrativhaft oder Camps isolieren oder ordnet die Cops nicht an, mit der Jagd auf Sans-Papiers zu pausieren, sodass Illegalisierte es weiterhin kaum wagen werden, Kontakt mit dem Gesundheitswesen aufzunehmen.
Corona enthüllt also gerade vieles über die Welt, in der wir Widerstand leisten. antira.org ist erschüttert zu erleben, wie gut es Staaten aktuell gelingt, bis in intimste Zusammenhänge zu bestimmen, wo Solidarität beginnt, wo sie endet und wer auf dieser komischen Welt wann mit wem wie solidarisch zu sein habe. Wir sind auch beeindruckt davon, wie es Staaten gelingt, mit Repression und Ideologie nationalistische Vorstellungen von „Sicherheit“ durchzuboxen und wie breit und kritiklos diese Unterstützung finden – auch in antirassistischen Zusammenhängen. Dabei gibt es doch weiterhin gute Gründe für einen grossen Sicherheitsabstand zum Staat. Immerhin sorgt dieser mit ungleichmachenden Bürger*innenrechten, Sozialwerken, Gesetzen und Gewalt immer nur für das (Über-)Leben der „eigenen Nation“ und nimmt die unsolidarische Diskriminierung der „Anderen“ kalt in Kauf. Gerade in Coronazeiten zeigt sich sehr gut, wie Staaten mit der rassistischen und nationalistischen Idee eines „Wir“ arbeiten, die damit einhergeht, dass die „Ausländer*innen“ kommentarlos und scheinbar natürlich von „Sicherheit“ und „Solidarität“ ausgeschlossen werden. Ein „wir“, das nur bis an die Landesgrenzen gilt und blind ist für Ungleichheiten und Unsicherheiten wegen klassistischen, sexistischen, rassistischen und weiteren Herrschaftsformen, ist nicht unser „wir“. Solange wir nicht alle sind, werden wir weiterkämpfen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78481.html
https://daslamm.ch/in-zeiten-von-corona-sind-wir-alle-gleich-ach-ja/
Was ist aufgefallen?
Kein Vergessen der rassistisch motivierten Morde!
Vor einem Monat riss ein faschistischer Anschlag erneut Menschen in den Tod. Am Mittwochabend, 19. Februar 2020, ermordet in Hanau bei Frankfurt ein Neonazi zehn Menschen, neun davon mit Migrationshintergrund. Fünf weitere werden verletzt (mehr Infos hier: https://antira.org/2020/02/25/antira-wochenschau-unglaubliche-morde-in-hanau-unsolidarische-entwicklungszusammenarbeit-der-schweiz-unlust-auf-seenotrettung/, https://antira.org/2020/02/28/worte-hanau-gedenkdemo-in-bern/). Wir gedenken Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nasar el Hashemi, Mercedes Kierparcz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vili Vioren Pâon, Fatih Saraçoglu und fordern, dass die schrecklichen Ereignisse nie in Vergessenheit geraten. Wir fordern auch kein Vergessen des rassistischen Mordes an Joseph Chiakwa. Der Tag, an dem ihn das schweizerische Migrationsregime getötet hat, liegt genau zehn Jahre zurück. Um ihn nach Nigeria abzuschieben, dringen Behörden am 17. März 2010 ohne Vorwarnung in die Zelle von Joseph Chiakwa. Er wird einer Leibesvisitation unterzogen, gefesselt und in einen Gefangenentransporter in eine Halle gefahren. Dort warten weitere Menschen an Händen, Füssen, Armen und Beinen an spezielle Rollstühle gefesselt auf ihre Abschiebung. Einige tragen zusätzlich einen Helm und man hat ihnen ein Netz als Spuckschutz über den Kopf gestülpt. Joseph Chiakwa wehrt sich gegen die Fesselung. Mehrere Beamt*innen drücken ihn auf den Boden und überwältigen ihn. Chiakwa wehrt sich nicht mehr. Er wird auf den Stuhl gefesselt, sein Kopf hängt vornüber. So gefesselt wird er in einen Nebenraum gefahren. Als ihn ein Sanitäter voll gefesselt untersucht, stellt dieser fest, dass kein Puls mehr zu spüren ist. Erst jetzt wird die Polizei angewiesen, das Netz und den Helm wegzunehmen, Chiakwa die Fesseln zu lösen und ihn auf den Boden zu legen. Nach einer halben Stunde Reanimationsversuchen wird der 29-Jährige für tot erklärt. Das Verfahren wurde 2012 eingestellt. Das sind nur zwei Beispiele von
unendlich vielen rassistisch motivierten Morden, die täglich verübt werden. Sie alle sollen wahrgenommen, verurteilt und bekämpft werden und nie in Vergessenheit geraten!
https://renverse.co/Il-y-a-dix-ans-l-office-federal-des-migrations-tue-2474
Rassismusbericht 2019 ist blind für strukturellen Rassismus
Trotz des grassierenden Rassismus über den wir jede Woche schreiben, würdigt die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem sechsten Bericht über die Schweiz die positiven Entwicklungen im Kampf gegen Rassismus. Gelobt wird z.B., dass Rassismusdiskriminierte vermehrt Zugang zu einer Rechtsberatung oder zu Hilfsangeboten hätten. Super sei auch die “Integrationsagenda”, die seit 2014 eine frühere und intensivere “Integration” von geflüchteten und vorläufig aufgenommenen Menschen vorsehe. Asylsuchende Menschen würden schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Auch lobt der Bericht die Legalisierung von Sans-Papiers im Kanton Genf sowie den besseren Zugang zu Bildung für Kinder fahrender Familien. Der Bericht kratzt nur an der glattpolierten Oberfläche der Schweiz. Denn er fokussiert vor allem auf die gesetzlichen Veränderungen. Wenig bis keine Beachtung findet der strukturelle Rassismus, der in der Schweiz herrscht. So zeigt sich im Bericht, dass der Diskurs um Integration (die vor allem aus Zwangsforderungen an die zu «Integrierenden» und deren Dankbarkeit besteht) nicht hinterfragt wird. Auch verweist der Bericht nicht darauf, dass die Legalisierung von Sans-Papiers ein jahrelanger Kampf der Sans-Papiers war, die sich gewerkschaftlich organisiert haben und dass die Operation «papyrus» strukturell eine Ausnahme und nicht eine allgemeine staatliche Überwindung von Rassimus darstellt. Insofern fokussiert der Bericht mit einer spezifischen Perspektive auf gewisse gesellschaftliche Felder, in denen Rassismus herrscht. Er zeugt aber auch davon, dass staatliche und legalistische rassistische Strukturen nicht hinterfragt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78493.html
https://www.coe.int/en/web/portal/-/racism-switzerland-should-improve-support-for-victims-says-ecri
Rassismus – Klassismus – Corona
Die schweizer Regierung fordert dazu auf, zu Hause zu bleiben und mindestens zwei Meter voneinander Abstand zu halten. Aber wie ist das für jene unter uns möglich, die kein festes Zuhause haben oder in den Bundeslagern oder in Knästen auf engstem Raum zusammen leben müssen? Welche Menschen gelten für die Regierung als schützenswert und werden von ihr überhaupt mitgedacht?
- Fahrende: Es werden zu wenig Plätze für Fahrende zur Verfügung gestellt. Die Radgenossenschaft der Landstrasse, Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti, fordert in einer Medienmitteilung, dass Bund, Kantone und Gemeinden mehr Plätze öffnen, z.B. Militärareale oder Chilbiplätze. So könnten reisende Familien in kleineren Gruppen unterwegs sein und sich besser schützen. Besonders im Kanton Bern wird den Fahrenden ein Aufenthalt erschwert. Dort gibt es nur den provisorischen Transitplatz Gampelen, der allerdings erst am 1. April eröffnet wird. Die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) erhofft sich Angebote von anderen Gemeinden und privaten Landbesitzer*innen, sonst sei auch „künftig mit unerwünschten Halten zu rechnen.“ Für wen sind diese Halte unerwünscht? Diese Rhetorik hätte sie sich sparen können. Jenische und Sinti berichten ausserdem davon, dass sie deutlich weniger Aufträge in Handwerk und Handel erhalten haben. Ihre ökonomische Situation verschlechtere sich durch die aktuelle Situation markant.
- Sans-Papiers: Viele Sans-Papiers haben ihren Job verloren und stehen nun ohne staatliche Abfederung vor dem Nichts. Sie können kein Arbeitslosengeld und keine Sozialhilfe beantragen. Auch die Anlaufstellen für Sans-Papiers sind nur eingeschränkt geöffnet. Illegalisierte Menschen, die am Coronavirus erkranken sollten, haben auch schlechte Behandlungschancen, da sie oft keine Krankenversicherung haben. Auch droht ihnen nach der Behandlung die Ausschaffung. Der Verein Züri City Card sammelt nun Geld für Essensgutscheine, Krankenkassenprämien und sucht Freiwillige für Kinderbetreuung.
- Menschen in Gefängnissen: Ähnlich wie in den Bundeslagern, leben auch Menschen in Gefängnissen auf engstem Raum zusammen und müssen in Mehrbettzimmern schlafen. In Italien sind die Knäste überfüllt. Die einzigen Massnahmen der italienischen Regierung waren, Haftbesuche auszusetzen. Und das gleich bis zum 31. Mai. Die Isolation der Menschen wurde also auch hier verstärkt. Dass sich die Insassinnen aber nicht isolieren lassen, zeigten die darauffolgenden Revolten in insgesamt fünfzig Gefängnissen in Italien. Nun sollen mehr Insassinnen mit elektronischer Fussfessel in den Hausarrest entlassen werden.
- Wohnungslose: Für Wohnungslose bricht die Infrastruktur zusammen. Viele Angebote können nur durch die Mitarbeit von Freiwilligen aufrecht erhalten werden. Diese bleiben allerdings zu Hause, teilweise weil sie Risikogruppen angehören. Viele Wohnungslose gehören selbst zu Risikogruppen und ihre Lage wird mit den aktuellen Massnahmen noch prekärer: Einkommen aus Gelegenheitsjobs, Strassenmusik oder Betteln entfällt. Einige Notschlafstellen haben geschlossen. Nur wenige öffnen nun auch tagsüber. Viele Essensabgabestellen haben geschlossen, teilweise geben sie noch Essen zum Mitnehmen aus. Die Schweizer Tafel ist z.B. zu, weil sie von den Grossverteilern fast kein Essen mehr bekommt. Die Verkäufer*innen des Strassenmagazins Surprise sind in ihrer Existenz bedroht, die Geschäftsleiterin des Vereins ruft zu Spenden auf. Für süchtige Menschen ist der Stress, zu beschaffen, noch höher als sonst. Da die Grenzen zu sind, kommt es auch zu Stoffknappheit. So sind die Leute mehr unterwegs und in mehr Kontakt zu anderen – das Gegenteil von dem, was momentan vom Bundesrat geraten wird. Anlaufstellen sind weiterhin geöffnet, allerdings mit Einschränkungen, z.B. können sich weniger Menschen gleichzeitig in den Räumen aufhalten.
https://www.derbund.ch/bern/fahrende-befinden-sich-in-akuter-notlage/story/18384584
https://www.bernerzeitung.ch/corona-krise-trifft-suchtkranke-hart-555742636448
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/corona-krise-in-basel-die-schwaechsten-der-gesellschaft-leiden-am-meisten
https://www.zeit.de/hamburg/2020-03/coronavirus-armut-quarantaene-hamburg-obdachlosigkeit/komplettansicht
https://www.woz.ch/2012/ausnahmezustand-in-italien/nicht-alle-werden-geschuetzt
http://www.asylnetz.ch/
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/baesslergut-mehrere-corona-faelle-im-basler-bundesasylzentrum
https://www.zuericitycard.ch/nothilfe
Was war eher gut?
Solidarität auch nach der Ausschaffung
Im November erregte ein Fall von Kirchenasyl in Luzern Aufmerksamkeit. Die Behörden schoben eine Frau und ihre Tochter mit Gewalt nach Belgien ab, obwohl ihnen die katholische Kirche Kirchenasyl gewährte. Die beiden sind seit Jahren auf der Flucht vor Gewalt durch ganz Europa. Nachdem ihr Asylgesuch in Belgien abgelehnt wurde, waren sie in der Schweiz untergetaucht, um sich selbst zu schützen. Die Kirche und weitere Unterstützerinnen hatten einen Ausschaffungsstopp gefordert und mit Mahnwachen und einer Petition auf die Ereignisse aufmerksam gemacht. Auf diese Petition ist die Luzerner Regierung nicht eingegangen. Der Kreis der Unterstützerinnen zeigt sich nun auch weiterhin solidarisch. Privatpersonen finanzieren den beiden eine Wohnung in Belgien und unterstützen sie anwaltlich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/fall-kirchenasyl-luzerner-regierung-nimmt-stellung-65679393
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kirchenasyl-fall-luzerner-bezahlen-mutter-und-tochter-in-belgien-die-wohnung-ld.1204703
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fall-kirchenasyl-luzerner-regierung-nimmt-zu-vorwuerfen-stellung-ld.1204488
https://www.kath.ch/newsd/nehme-grosse-bereitschaft-wahr-gegenueber-fluechtlingen-grosszuegiger-zu-sein/?fbclid=IwAR0Ex6-aLROEFKyRH-iSpoqAg1uAFAQNMZxH6HjskHCf3WsYMdoSGEkI4mw
Was nun?
Forderung nach einem sofortigen Entscheidmoratorium und Ausschaffungsstopp
Seit Corona werden viele Gerichtsprozesse, Verhandlungen und auch Teile des Strafvollzugs unterbrochen. Unter anderem, weil die Rechtsweggarantie nicht mehr gewährleistet ist. Im Asylbereich sieht es anders aus. Es wurden zwar gewisse kleinere Hygiene-Massnahmen getroffen, doch ansonsten herrscht business as usual. Obwohl fast alle Rechtsberatungsstellen und Anwaltsbüros den Betrieb zur Zeit eingestellt haben und der Rechtsschutz in den Bundesasylzentren stark eingeschränkt ist, werden immer noch Asylentscheide gefällt. Gerade seit dem neuen Asylgesetz ist bekannt, dass viele Asylentscheide zu Unrecht negativ ausfallen und später vor Bundesverwaltungsgericht, mithilfe einer Anwältin oder eines Anwaltes, positiv angefochten werden können. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Rechtsweggarantie nicht mehr gewährleistet und Asylsuchende können sich bei einem negativen Entscheid juristisch nicht mehr genügend zur Wehr setzen. Gerade bei einem so hohen Anteil falscher Entscheide ist dies unhaltbar. Verschiedene Stellen fordern deshalb ein sofortiges Entscheidmoratorium (was bedeutet, dass im Moment keine Asylentscheide gefällt werden dürfen). Mario Gattikers (Staatssekretär beim Staatssekretariat für Migration) zynische Antwort auf die Frage nach einem Entscheidmoratorium lautet: „Wir müssen jetzt alle ruhig bleiben. Gerade in der Krise muss der Rechtsstaat funktionieren.“ In einer Zeit, wo es sozial mehr als erwünscht ist, in Corona-Hysterie zu verfallen, fordert er tatsächlich von Geflüchteten, die nun einen Asylentscheid ohne jeglichen Rechtsbeistand durchstehen müssen, ruhig zu bleiben. Und auf die Frage, ob es momentan rechtlich überhaupt möglich sei, Asylentscheide zu fällen, meint Gattiker: „Mit Notrecht ist vieles möglich“.
Solidarité Sans Frontières fordert zudem eine sofortige Freilassung aller Menschen in Ausschaffungshaft. Wegen der im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus erfolgten restriktiven Massnahmen im Flugverkehr können die meisten Ausschaffungen sowieso nicht durchgesetzt werden. Beispielsweise finden momentan aufgrund der geschlossenen Grenzen keine Dublin-Ausschaffungen statt. Es ist deshalb absurd, Menschen im Hinblick auf eine rasche Ausschaffung in Haft zu behalten. In Spanien beispielsweise wurden bereits Menschen aus Ausschaffungshaft entlassen: Am Mittwoch begann das Innenministerium mit der Freilassung von Personen, die in den Ausschaffungsknästen festgehalten werden und deren Ausweisung aufgrund des Corona-Notstands nicht durchgeführt werden kann. Mehrere Personen berichteten, dass es auch in der Schweiz zu Freilassungen kam – unter anderem im Bässlergut. Es gibt nachfolgend mehrere Aufrufe mit diesen beiden Forderungen, die unterschrieben werden können.
https://www.sosf.ch/de/themen/asyl/informationen-artikel/appell-an-alle-behoerden.html?zur=41
http://freiplatzaktion-basel.ch/entscheidmoratorium/?fbclid=IwAR0pXO4x4N97eJl2Na7Wazh48_kSKzQhOixIS2C5HdDIsPTcG1HnbvSplJc
https://beobachtungsstelle.ch/news/entscheidmoratorium-fuer-asylentscheide/
Corona-Solidarität für alle und überall
Die umfassenden Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben weitreichende Folgen für die Gesellschaft. Von dem reduzierten öffentlichen Leben und der erhöhten Polizeipräsenz sind die Sans-Papiers besonders betroffen. Die Strassen sind für sie noch unsicherer als zuvor. Es droht jederzeit eine Kontrolle. Die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel ruft dazu auf, finanzielle Unterstützung zu leisten, bei Erledigungen und Einkäufen zu unterstützen und aufmerksam zu sein: https://sans-papiers-basel.ch/aufruf-solidaritat-mit-sans-papiers/
Geflüchtete, die inoffizielle Unterkünfte ausserhalb der Asylzentren haben, wurden in dieser Woche zurück in die Lager gerufen. In den Bundesasylzentren der Schweiz leben mindestens 250 Personen in einem Gebäude, was eine grosse Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr von COVID-19 mit sich bringt. Das Staatssekretariat für Migration wird aufgefordert, dass für Asylsuchende, die in den Bundesasylzentren stationiert sind, während der Corona-Pandemie Wohnungen zur Verfügung gestellt werden: https://act.campax.org/petitions/corona-der-bundesrat-hat-die-menschen-im-asylheim-vergessen?share=29c254e5-242d-4567-8556-d925c21c96c2&source=thxsignmail&utm_source=thxsignmail
Auch die Situation an den EU-Aussengrenzen verschärft sich durch das Virus nochmals. Wer jetzt nicht handelt, macht sich an der Katastrophe mitschuldig, die den Menschen in Not droht. Bereits mehr als 170.000 Menschen haben die Petition “#LeaveNoOneBehind” unterzeichnet. Sie fordert die Evakuierung der überfüllten Lager an den europäischen Aussengrenzen, die Umsetzung notwendiger Quarantäne- und Schutzmassnahmen vor Corona auch ausserhalb der EU, Zugang zu medizinischer Versorgung für Obdachlose, Geflüchtete und alle anderen, humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete sowie den Zugang zu Asylverfahren. Der Protest gehört auch in die Öffentlichkeit. Seien wir kreativ! Hier einige Aufrufe, die unterschrieben werden können:
https://www.change.org/p/alle-menschen-leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-au%C3%9Fengrenzen
https://riseagainstborders.org/2020/03/21/solidaritaet-und-widerstand-statt-festung-europa/
https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/
https://riseagainstborders.org/2020/03/20/appeal-to-the-federal-council-and-the-sem-appell-an-den-bundesrat-und-ans-sem/
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/03/19/appell-in-solidaritaet-mit-gefluechteten-in-der-schweiz-und-an-den-eu-aussengrenzen-unterschreiben/
http://freiplatzaktion-basel.ch/entscheidmoratorium/?fbclid=IwAR0pXO4x4N97eJl2Na7Wazh48_kSKzQhOixIS2C5HdDIsPTcG1HnbvSplJc
https://beobachtungsstelle.ch/news/entscheidmoratorium-fuer-asylentscheide/
https://ffm-online.org/appell-zu-4-jahren-eu-tuerkei-deal-und-covid-19-ultimative-aufforderung-zum-handeln/
Wo gabs Widerstand?
Revolten in den französischen und belgischen (Ausschaffungs-)Gefängnissen
Wegen Corona haben die Behörden fast überall Gefängnisbesuche verboten. Minimale Informationen über die Krankheit und deren Verlauf gibt es für die Gefangenen kaum. Nachdem bekannt wurde, dass sich in Frankreich mindestens ein Inhaftierter mit dem CoVid-19 angesteckt hatte, wurden mehrere Inhaftierte entlassen. Solidarische Vereine und Anwält*innen fordern die Befreiung aller Inhaftierten der Ausschaffungsgefängnisse. Mit diesem Ziel sind nun in mehreren französischen und belgischen Strafanstalten oder Ausschaffungsgefängnissen Inhaftierte in Hungerstreiks getreten. Die Sitaution könnte sich weiter zuspitzen und in andere Formen der Revolte überschlagen.
https://paris-luttes.info/revoltes-et-luttes-pour-la-liberte-13665?lang=fr; http://lenvolee.net/le-covid-19-en-taule/
https://www.mediapart.fr/journal/france/170320/sans-papiers-en-retention-les-remises-en-liberte-sintensifient?onglet=full
https://www.streetpress.com/sujet/1584466767-liberer-tous-etrangers-sans-papiers-retenus-dans-cra-migrants-coronavirus-epidemie-expulsions
https://www.gettingthevoiceout.org/centre-ferme-la-menace-du-virus-la-violence-de-letat-et-des-revoltes-en-reponse/
Was steht an?
Aufruf zu Aktionstagen vom 26. – 28.03.20
Während der Corona-Virus alles dominiert, sterben weiterhin Menschen an den Aussengrenzen Europas. Auf Lesbos sind bei einem Brand im Geflüchteten-Lager Moria fünf Menschen gestorben! Faschistische Banden rufen dazu auf, Menschen auf der Flucht zu töten. Die europäische Migrationspolitik entscheidet sich, statt Menschen aufzunehmen, mit noch mehr Gewalt gegen sie vorzugehen! Es sind bereits erste Corona Fälle in den unterschiedlichen Lagern bekannt, jedoch werden keine Schutz und Hygienemassnahmen getroffen.
Wir müssen jetzt solidarisch bleiben! Auch wenn wir nicht alle zusammen kommen können, gibt es unzählige Möglichkeiten an diesen Tagen unseren Widerstand gegen die Festung Europa sichtbar zu machen!
Öffnet die Grenzen! Nehmen wir geflüchtete Menschen in der Schweiz auf!
Solidarität und Widerstand statt Festung Europa!
https://riseagainstborders.org/2020/03/21/solidaritaet-und-widerstand-statt-festung-europa/
Basel Nazifrei – Infosammlung Antirep Basel
Das Antirep Basel bittet nochmals alle, die im Zusammenhang mit der Basel-Nazifrei Demo vom 24.11.2018 von Repression (Vorladungen, Hausdurchsuchungen o.ä.) betroffen sind zwecks Übersicht und Koordination (von Anwälten etc.) sich per Email bei antirep-basel@riseup.net (mit PGP-Verschlüsselung) zu melden! Die Bitte geht deshalb auch an jene, die momentan keine weitere Unterstützung benötigen. Danke!
https://barrikade.info/article/3234
Migrantischer Streik am 8. Mai
Aufruf: “Wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genossinnen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sintize und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.”
https://barrikade.info/article/3239
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Racism in a Pandemic
https://www.liberties.eu/en/news/racism-in-a-pandemic/18949?fbclid=IwAR2-O8yEFKgH1hKEEXlxfTB8hzC1U4tIQNBUDi-ccwV4O74VOQfUyG0kFl0
Report from the turkish-greek border
https://www.halklarinkoprusu.org/2020/03/report-from-the-turkish-greek-border-edirne/
Gefangen auf Lesbos
https://www.youtube.com/watch?v=5nCD4q-67PA&feature=youtu.be
«Tiere spielten im Nationalsozialismus eine überragende Rolle» – Echo der Zeit
Die Geschichte des Nationalsozialismus ist breit erforscht. Doch beim Thema «Tiere» gilt dies nicht. Der Journalist Jan Mohnhaupt hat sich dem angenommen. Schaue man sich den Umgang der Nationalsozialisten mit Tieren an, zeige sich deren Weltbild überraschend klar, sagt Mohnhaupt im Gespräch.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/tiere-spielten-im-nationalsozialismus-eine-ueberragende-rolle?id=fc8a7b20-4c18-4b2f-a5ff-d4b3bc854212
Die visuelle Kultur des (neuen) Rechtsterrorismus
Seit 2018 nahm mit den Anschlägen von Pittsburgh, Christchurch, Poway, El Paso, Bærum und Halle eine neue Form des Rechtsterrorismus an Fahrt auf, dessen Modus Operandi aus drei untrennbar miteinander verbundenen Akten besteht: Erstens, ein rassistisches Schriftstück auf einem Imageboard posten, das rechtsextreme Inhalte in nihilistischen Memes verpackt. Zweitens, eine Zielgruppe mit Waffengewalt angreifen, dabei möglichst viele Menschen töten und die Tat live im Internet streamen. Drittens, zur Imitation aufrufen, indem alle Informationen zur Tat leicht zugänglich gemacht werden, damit eine breite Öffentlichkeit (aus Sympathie oder Sensationslust) Videosequenzen und Bilder der Tat reproduziert und das Werk der Täter veredelt.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-visuelle-kultur-des-neuen-rechtsterrorismus
Neonazis im World Wide Web: Bestens vernetzt
Internet als Plattform für »rechte Mobilmachung«: Patrick Stegemanns und Sören Musyals neues Buch nennt Personen, Strategien und Inhalte
https://www.jungewelt.de/artikel/374744.neonazis-im-world-wide-web-bestens-vernetzt.html
Wer ist antira.org?
antira.org ist ein Zusammenhang von herrschaftskritischen Antirassistinnen in der Deutschschweiz. Wir sind autonom vernetzt, bezahlen keine Löhne und leben von solidarisch-widerständiger Arbeitszeit. Wir sind offen für Menschen, die unsere politischen Analysen, Ziele und Mittel teilen. Aktuell wird antira.org von weiss-sozialisierten Personen betrieben. Wir wollen rassistische Privilegien nutzen, um Rassismus zu bekämpfen. Dennoch sehen wir uns von Rassismus (mit-)geprägt und versuchen unsere Sozialisierung und Position innerhalb der rassistischen Gesellschaft kritisch und intersektional zu reflektieren. Für die Ausrichtung von antira.org finden wir es wichtig, im Austausch und Dialog mit nicht-weissen Personen und Zusammenhängen zu stehen und würden es begrüssen, wenn schwarze oder PoC-Komplizinnen bei antira.org mitmachen würden. Wann immer möglich, nehmen wir auch Berichte und Analysen von BPoC-Personen, Kollektiven oder Strömungen auf. Bitte schickt uns solche Texte, Berichte, Analysen, Veranstaltungshinweise etc. an antira@immerda.ch.
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