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+++BERN
bernerzeitung.ch 18.03.2020
Idee aus den Reihen der FDP: Zieglerspital als Notunterkunft für Corona-Kranke
FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler regt an, dass das zum Bundesasylzentrum
umfunktionierte Zieglerspital wieder zum Spital wird. Wegen der
Corona-Krise.
Stephan Künzi
Was tun, sollte die Zahl der Corona-Patienten irgendwann die Kapazitäten
der Berner Spitäler sprengen? Hans Peter Kohler, FDP-Grossrat und
Präsident der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission, regt an,
für diesen Fall das stillgelegte Zieglerspital zu reaktivieren.
Der Gebäudekomplex an der Grenze der Stadt Bern zu Köniz dient seit
mittlerweile bald fünf Jahren nicht mehr als Krankenhaus. In der
aktuellen Situation sei es sicher eine Überlegung wert, das ehemalige
Bettenhochhaus mit seinen immerhin 300 Plätzen bei Bedarf wieder in
Betrieb zu nehmen, führt Kohler aus. Und sicher sinnvoller, als
plötzlich irgendwelche Hallen in Notspitäler umwandeln zu müssen.
Kohler hat enge Bindungen zum Zieglerspital. Als Chefarzt arbeitete er
selber jahrelang auf dem Areal. Heute ist er vollberuflicher Gemeinderat
in Köniz, doch weil er im nahen Spiegel wohnt, ist der Bezug zu seinem
ehemaligen Arbeitsort geblieben.
Reicht die Zeit?
Für den Kanton ist das Zieglerspital «in der Ressourcenplanung eine
Option». Das schreibt Sprecher Gundekar Giebel in der
Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Alain Schnegg. Areale wie eben
das ehemalige Krankenhaus am Berner Stadtrand seien tatsächlich «eine
mögliche Raumreserve», aber: «Mit den Räumlichkeiten wäre erst eine der
Fragen gelöst.»
Giebel erinnert daran, dass zu einem funktionierenden Spitalbetrieb auch
Personal, Betten und medizinische Geräte gehören. Eine Rolle spiele
weiter der Faktor Zeit: Im Moment sei schwer abzuschätzen, ob die Zeit
reichen würde, all diese Strukturen hochzufahren.
Unveränderte Struktur
Auch FDP-Politiker Kohler gesteht ein, dass zu seiner Idee noch viele
Fragen offen sind. Allen voran jene, wie dann die heutigen Bewohner
unterkämen: Seit vier Jahren dient das Zieglerspital als
Bundesasylzentrum, zurzeit ist es laut Angaben des Staatssekretariats
für Migration zu drei Vierteln belegt.
Auf der anderen Seite, fährt Kohler fort, entspreche die Gebäudestruktur
im Bettenhochhaus noch heute unverändert den Anforderungen an ein
Spital. Mit den langen Gängen, von denen es zu den Zimmern geht, mit den
Liften und breiten Türen, die das problemlose Verschieben von Betten
erlauben – auch Anschlüsse für medizinische Geräte seien noch vorhanden.
(https://www.bernerzeitung.ch/zieglerspital-als-notunterkunft-fuer-corona-kranke-612360449986)
+++SCHWEIZ
Asylstatistik Februar 2020
Im Februar 2020 wurden in der Schweiz 1071 Asylgesuche eingereicht. Dies
entspricht einer Abnahme von 13,9 Prozent (-173 Gesuche) gegenüber dem
Vormonat und von 13,6 Prozent (-169 Gesuche) gegenüber Februar 2019.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78474.html
Erschreckend: Rechtshilfe nicht garantiert
Der Brief der Freiplatzaktion Basel an Staatssekretär Mario Gattiker ist
eindringlich: «Wir ersuchen das Staatssekretariat für Migration SEM
inständig darum, ein Entscheidmoratorium» im Asylverfahren zu erlassen,
schreibt die Beratungsstelle für Asylsuchende. Sie befürchtet, dass als
Folge der Coronakrise die Rechtsweggarantie in den Verfahren «nicht mehr
gewährleistet werden kann», weil die Stellen ihre Angebote reduzieren
oder ganz einstellen müssten.
https://www.woz.ch/2012/erschreckend/rechtshilfe-nicht-garantiert
+++DEUTSCHLAND
Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Suhl: „Absolut chaotische Situation“
Eine ganze Flüchtlingsunterkunft in Suhl steht unter Corona-Quarantäne –
dann rückt die Polizei an. Auch andernorts gibt es infizierte
Geflüchtete.
https://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Gefluechtete-in-Suhl/!5668971/
Corona-Einreisesperren an deutschen Grenzen: Will Seehofer das Asylrecht aushebeln?
Dramatische Lage im Lager Moria auf Lesbos – und nicht nur dort. Helfer
fürchten, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-einreisesperren-an-deutschen-grenzen-will-seehofer-das-asylrecht-aushebeln/25655860.html
Flüchtlinge: Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme aus
Schutzsuchende aus Krisengebieten können derzeit nicht mehr auf die
Hilfe der Bundesregierung bauen. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge arbeitet eingeschränkt.
https://www.zeit.de/politik/2020-03/fluechtlinge-covid-19-pandemie-aufnahmenstopp-bamf
-> https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-2185.html
Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück in den Krieg
Die Corona-Krise übertönt alles. Fast unbemerkt werden ein Dutzend gut
integrierter Afghanen zwangsweise ins Krisengebiet abgeschoben.
https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5672188/https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5672188/
+++ÖSTERREICH
Auf Geflüchtete wird in der Corona-Krise vergessen
Der Schweizer Betreiber der Bundesasylzentren ORS betont, dass in seinen
Quartieren „viele Menschen auf engem Raum“ leben. Einen „Corona-Fall“
gab es noch nicht
https://www.derstandard.at/story/2000115883567/auf-gefluechtete-wird-in-der-corona-krise-vergessen?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Corona auf Lesbos: „Ich kann gar nicht ermessen, was uns dann drohen würde“
Auf Lesbos ist Corona angekommen. Was bedeutet das für das überfüllte
Flüchtlingslager Moria? Ein Arzt und ein Rechtsanwalt fordern:
Evakuiert, solange es noch geht!
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/corona-lesbos-fluechtlinge-moria-medizinische-versorgung/komplettansicht
Griechenland: Abgeschottete geschlossene Lager
Flüchtlinge und Immigranten wegen Coronavirus-Epidemie isoliert
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Abgeschottete-geschlossene-Lager-4685004.html
-> https://www.arte.tv/de/videos/096842-000-A/fluechtlingslager-moria-sorge-um-corona-ausbruch/
Erdoğan soll mehr Geld von der EU bekommen
Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson machen türkischem Machthaber in Telefonkonferenz Zugeständnisse
https://www.derstandard.at/story/2000115881525/erdogansoll-mehr-geld-von-der-eu-bekommen?ref=rss
-> https://taz.de/EU-Fluechtlingsdeal-mit-der-Tuerkei/!5672247/
-> https://taz.de/Versagen-der-EU-in-der-Fluechtlingspolitik/!5668947/
Griechisch-türkische Grenze: Flüchtlinge scheitern mit Einreißen des Grenzzauns
Mit Tränengas und Steinen haben Migranten versucht, die
türkisch-griechische Grenze zu überwinden. Zuvor hatte die Kanzlerin der
Türkei weitere Hilfen zugesagt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/grenze-griechenland-tuerkei-fluechtlinge-konflikt-migration
-> https://anfdeutsch.com/aktuelles/erneut-auseinandersetzungen-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze-17971
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-zusammenstoesse-101.html
Politisches Spiel mit scharfer Munition
An der türkisch-griechischen Grenze hat die EU eine rechtsfreie Zone geschaffen
https://www.akweb.de/ak_s/ak658/55.htm
Griechenland, Libanon, Bangladesch, Kenia: Die Angst in den Flüchtlingslagern
In Flüchtlingslagern leben auf engstem Raum zu viele Menschen zusammen.
Helfer versuchen mit strikten Regeln, einen Ausbruch von Covid-19 zu
verhindern. Ärzte warnen: ein unmögliches Unterfangen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-die-angst-in-den-fluechtlingslagern-griechenland-libanon-bangladesh-kenia-a-b9dffd13-47b2-4c2e-ae12-5acb7391e444
-> https://www.watson.ch/international/coronavirus/327797829-coronavirus-bedroht-fluechtlinge-ueberfuellte-lager-kaum-kliniken
+++SYRIEN
Syrien: Wenn zum Krieg die Corona-Angst kommt
Das Assad-Regime schließt Schulen und verschiebt die Wahlen. Die Flüchtlinge aus der Provinz Idlib sind jedoch völlig schutzlos
https://www.derstandard.at/story/2000115864285/syrien-wenn-zum-krieg-die-corona-angst-kommt
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
derbund.ch 18.03.2020
Fahrende befinden sich in «akuter Notlage»
In dieser Reisesaison ist der Platz für Fahrende im Kanton Bern knapp. Das Coronavirus erschwert ihre Situation zusätzlich.
Martin Erdmann
Der Bundesrat rät der Bevölkerung, zu Hause zu bleiben. Doch was
bedeutet das für die Volksgruppe der Fahrenden, deren Zuhause ein
variabler Ort sein kann? Hauptsächlich eines: «Akute Notlage.» Zu diesem
Fazit kommt die Radgenossenschaft der Landstrasse, Dachorganisation der
Schweizer Jenischen und Sinti. Deshalb fordert sie nun, dass Bund,
Kantone und Gemeinden alles tun müssen, um Platz zu schaffen, damit
reisende Familien mehr Möglichkeiten bekommen, in kleineren Gruppen
unterwegs zu sein. Wie es in einer Medienmitteilung heisst, wird dabei
etwa an die Öffnung von Militärarealen oder Chilbiplätzen gedacht.
Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker sagt den
Fahrenden eine schwierige Reisesaison voraus. Auch jenen aus dem
Ausland. «Ihre Möglichkeiten sind aufgrund der Corona-Situation in
Europa stark eingeschränkt.» Daher schliesst sie nicht aus, dass viele
erst gar nicht in die Schweiz kommen werden. Die Fahrt durch die Schweiz
ist für Fahrende aus dem Ausland eine wichtige Route, um Geld zu
verdienen. Doch das sei in der momentanen Situation für alle Fahrenden
schwierig, befürchtet Mattli. «Mit Von-Tür-zu-Tür-Gehen wird man es
wegen Social Distancing nicht einfach haben.»
Es ist eine Befürchtung, die von Simon Röthlisberger von der Stiftung
Zukunft für Schweizer Fahrende bestätigt wird. «Jenische und Sinti
berichten davon, dass sie deutlich weniger Aufträge haben.» Das
Coronavirus verschlechtere die ökonomische Situation der fahrenden
Handwerker und Händler «markant».
Unerwünschte Halte nicht ausgeschlossen
Ausländische Fahrende treffen im Kanton Bern zudem auf ein besonders
knappes Platzangebot. Denn für sie gibt es in diesem Jahr nur noch den
provisorischen Transitplatz in Gampelen, um Halt einzulegen. Dort wurden
erste Gespanne jedoch bereits abgewiesen, weil der Platz erst am 1.
April öffnet. «Die Zeit bis dahin wird für Vorbereitungsarbeiten
benötigt», begründet die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP).
Die Lage ist schwierig, der Platz knapp. «Die Situation wäre sicher für
alle Beteiligten entspannter, wenn weitere Gemeinden Hand bieten
würden», sagt Allemann. Wie sich die junge Reisesaison entwickeln wird,
sei nur schwer vorauszusehen. «Wenn die Nachfrage aber das Angebot
übersteigt, ist auch künftig mit unerwünschten Halten zu rechnen.» Die
Regierungsrätin hofft deshalb auf Angebote von privaten Landbesitzern,
die spontane Halte ermöglichen wollen.
«Äusserste Massnahme»
Anzeichen auf fehlenden Platz sind in jener Gemeinde zu finden, in der
2023 der erste fixe Transitplatz des Kantons eröffnet werden soll. Der
Autobahnrastplatz in Wileroltigen ist seit Tagen wieder von Gespannen
aus dem Ausland besetzt. Das Bundesamt für Strassen (Astra), welches für
den Platz zuständig ist, hat Massnahmen ergriffen. «Der
Reinigungszyklus der Toilettenanlagen wurde intensiviert, seit letzter
Woche ist ein Sicherheitsdienst auf dem Platz», sagt Astra-Sprecher
Thomas Rohrbach.
Fahrende müssten dem Astra pro Woche mehrere Hundert Franken Gebühren
zahlen, sagt Rohrbach. Mit diesen Einnahmen seien die zusätzlichen
Aufwände aber nicht zu decken. «Diese Ad-hoc-Lösung stellt die äusserste
Massnahme dar, um dem Kanton Bern zu helfen, bis die notwendige
Infrastruktur bereitsteht.»
(https://www.derbund.ch/bern/fahrende-befinden-sich-in-akuter-notlage/story/18384584)
+++GASSE
bernerzeitung.ch 18.03.2020
Treffpunkte schliessen, Stoff wird knapp: Corona-Krise trifft Suchtkranke hart
Viele soziale Institutionen in Bern haben ihr Angebot wegen des
Coronavirus reduziert. Das erschwert den Alltag der Menschen, die keine
Wohnung oder Suchterkrankungen haben.
Lea Stuber
#StayHome, manchmal auch in der dringlicheren Variante #StayTheFuckHome
ist das Gebot der Stunde. Doch wer kein Zuhause hat, kann nicht zu Hause
bleiben. Die Menschen, deren Alltag sich grösstenteils auf der Gasse
abspielt, sind also weiterhin draussen unterwegs. Menschen, die keine
Wohnung haben, die vielleicht süchtig sind, die mit wenig Geld auskommen
müssen und kein soziales Umfeld haben.
Wie sämtliche Restaurants in der Schweiz musste nun – wegen der
«ausserordentlichen Lage» – auch das Casa Marcello schliessen, wichtiger
Treffpunkt in der Aarbergergasse. Ruedi Löffel von der Kirchlichen
Gassenarbeit sagt: «Wenn Orte zum Austauschen wegfallen, können sich die
Menschen viel weniger gut selber organisieren.» Andere soziale
Institutionen, wie die Drogenanlaufstelle oder das Passantenheim,
versuchen nun den Spagat zwischen dem Schutz und der Sensibilisierung
dieser Menschen, die zum Teil selber zur Corona-Risikogruppe gehören,
und dem Aufrechterhalten ihrer Tagesstruktur.
Weniger Essensmöglichkeiten
Das Angebot ist vielerorts bereits reduziert. Der offene Mittagstisch
von La Prairie ist zu, der Aufenthaltsraum Postgasse auch – und damit
fällt ein grosser Teil des Essensangebots, aber auch des sozialen
Kontaktes weg. Denn viele der Freiwilligen dieser Angebote, wie etwa bei
der Elternvereinigung Drogenabhängiger Jugendlicher, sind älter und
damit in der Risikogruppe. Auch die Lebensmittelhilfe Schweizer Tafel,
mit dessen Essen etwa die Gassenküche des Sleepers kocht, ist zu, weil
sie von den Grossverteilern fast kein Essen mehr bekommt. Löffel von der
Gassenarbeit sagt: «Wenn diejenigen, die es sich leisten können, grosse
Vorräte anhäufen, bleibt für diejenigen, die wenig haben, nichts
übrig.»
Pinto, die Interventionsgruppe der Stadt Bern, hat sein Angebot beim
Aufenthaltsraum Punkt 6 an der Nägeligasse innerhalb weniger Tage
ausgebaut. Nun hat er nicht mehr nur morgens offen, sondern auch
tagsüber, bietet Mahlzeiten und Kaffee an, sagt Pinto-Leiter Silvio
Flückiger.
Allenfalls in Zusammenarbeit mit Restaurants, deren Küche leer und Köche
arbeitslos sind, möchte die Gassenarbeit ein zusätzliches Angebot
aufbauen. Löffel sagt: «Für die Menschen ist das eine neue Problematik:
Wie kommen sie zu Essen, wenn sie kein Geld haben, vielleicht auch keine
Familie und kein Umfeld?» Viele hatten dank Gelegenheitsjobs oder
Strassenmusik ein kleines Einkommen, das jetzt wegfällt. Löffel erzählt
von Menschen, die zwar eine Wohnung, aber kein Öl, kein Salz, keine
Teigwaren an Lager haben.
Grösserer Stress beim Konsum
Für Drogen gehen viele zur Anlaufstelle an der Hodlerstrasse. Um die
behördlichen Weisungen bezüglich der sozialen Distanz zumindest ein
wenig einzuhalten, dürfen im Moment nur noch 50 Leute gleichzeitig
hinein, halb so viele wie normalerweise. Rahel Gall, Geschäftsleiterin
der Stiftung Contact, zu der die Anlaufstelle gehört, sagt: «Solange wir
es irgendwie umsetzen können, wollen wir die Anlaufstelle offen
lassen.» Die Leute würden so oder so versuchen, an ihren Stoff zu
kommen, dann halt einfach verteilt in der Stadt statt bei der
Anlaufstelle. Wenn sich aber Mitarbeitende oder ein Teil der Klienten
anstecken würden, müsse die Anlaufstelle wohl zumachen.
Durch die Schliessung der Grenzen zeichnet sich bereits eine
Stoffknappheit ab. Dadurch erhöhe sich der Stress zu beschaffen noch,
sagt Gall: «Die Leute sind mehr unterwegs und mehr mit Menschen in
Kontakt – eigentlich das Gegenteil von dem, was wir nun tun sollten.»
Nicht eingeschränkt ist im Moment die Suchtbehandlung von Contact, wo
die Menschen Methadon und andere Substitutionen bekommen.
Auch tagsüber in der Notschlafstelle
Das Passantenheim der Heilsarmee, das 50 Menschen Platz zum Übernachten
bietet, versucht Menschen, die eine andere Möglichkeit haben – etwa
Angehörige oder Bekannte –, weiterzuschicken. Um zu verhindern, dass die
Menschen sich draussen aufhalten müssen, sind die Zimmer ausnahmsweise
auch tagsüber offen. Zudem hat es ein Viererzimmer zu einem
Quarantäneraum umgerüstet, das einem Verdachtsfall Platz bieten würde.
Heimleiter Franz Dillier sagt: «Sobald bei jemandem Corona nachgewiesen
würde, müssten die Menschen woanders übernachten können.» Die Stadt
sucht darum mit Hochdruck eine Alternative.
Auch der Verein Surprise reagiert auf den landesweiten Notstand. Um die –
zum Teil gesundheitlich angeschlagenen, zum Teil älteren –
Verkäuferinnen und Verkäufer zu schützen, werden bis auf weiteres keine
Strassenmagazine mehr verkauft. Geschäftsleiterin Jannice Vierkötter
sagt: «Für die meisten ist das ein grosser Schock, das löst
existenzielle Ängste aus.» Die Einnahmen aus dem Verkauf sind laut
Vierkötter in Bern für etwa 30 Leute das Haupteinkommen. Um sie
finanziell zu unterstützen, will Surprise nun Kurzarbeit anmelden.
Daneben hat der Verein einen Spendenaufruf lanciert.
(https://www.bernerzeitung.ch/corona-krise-trifft-suchtkranke-hart-555742636448)
—
GASSENARBEIT BERN
Liebe Restaurantbesitzer*innen und Clubbetreiber*innen
Da ihr eure Lokale nicht mehr öffnen könnt, sitzt ihr auf ganz vielen
Lebensmitteln. Eure Situation ist schlimm und wir hoffen ganz fest, dass
ihr alle eine Lösung findet!
Da fast alle Essensangebote für obdachlose oder von Armut betroffenen
Menschen ihren Betrieb eingestellt haben, leiden diese Menschen ganz
besonders. Natürlich dürfen wir alle noch raus, um Lebensmittel
einzukaufen. Für Menschen ohne Geld ist das aber kein Trost.
Wenn ihr Lebensmittel übrig habt: Wir nehmen diese alle, wenn sie in abgebbaren Mengen und nicht sehr verderblich sind!
Kontaktiert uns telefonisch (031 312 38 68) oder per Mail (mail@gassenarbeit-bern.ch).
Teilt es alle, falls ihr Menschen kennt, die in Restaurants oder Clubs arbeitet!
Für alle anderen:
Bleibt zuhause, wenn ihr eins habt, und spendet uns, damit wir unkompliziert sofort helfen können:
Kirchliche Gassenarbeit Bern
Speichergasse 8
3011 Bern
PC 30-30602-2 (Vermerk Unterstützungsfonds)
#solidarityagainstcorona
https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/posts/1118195625180941:0
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Coronavirus: Randständige stark betroffen – Schweiz Aktuell
Das Coronavirus und die aktuelle Situation trifft besonders die
Randständigen. Viele Notschlafstellen und Essenausgaben sind nur noch
beschränkt vorhanden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/coronavirus-randstaendige-stark-betroffen?id=b68d0f26-a508-48c1-a27c-c31163dd38f0
Einschneidende Folgen – Corona-Krise trifft Randständige besonders hart
Lebensmittelhilfen und der Verkauf von «Surprise» wurden eingestellt, Gassenküchen prüfen eine Umstellung auf Take-Away.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/einschneidende-folgen-corona-krise-trifft-randstaendige-besonders-hart
Corona: Übersicht BS & BL – Die Lage in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland im Überblick
Kanton Basel-Stadt stellt spezielle Wohnungen für Randständige bereit, falls diese sich infizieren sollten.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/corona-uebersicht-bs-bl-die-lage-in-den-kantonen-basel-stadt-und-baselland-im-ueberblick
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Gemeinderat appelliert: «Zwei Meter Abstand halten. Immer und überall»
Der Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung Massnahmen beschlossen,
um das Abstandhalten durchzusetzen: Personen sollen sich im öffentlichen
Raum nur vereinzelt oder in Kleinstgruppen bewegen und den
Sicherheitsabstand von zwei Metern zueinander unbedingt einhalten.
Polizeipatrouillen sensibilisieren für die dringende Notwendigkeit der
Massnahme und setzen sie durch. Ausserdem hat die Stadt Bern aufgrund
der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage beschlossen, per
18. März 2020 das Regionale Führungsorgan Bern plus zur Bewältigung der
COVID-19 Pandemie einzusetzen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-appelliert-zwei-meter-abstand-halten
Coronavirus und Armut: Wie geht es jetzt den Ärmsten in der Stadt?
Viele Obdachlose gehören zur Corona-Risikogruppe. Doch schützen können
sich Menschen auf der Straße nur schwer. Nun bleiben auch noch viele
ehrenamtliche Helfer zu Hause.
https://www.zeit.de/hamburg/2020-03/coronavirus-armut-quarantaene-hamburg-obdachlosigkeit/komplettansicht
Ausnahmezustand in Italien: Nicht alle werden geschützt
Geflüchtete, Obdachlose, Gefangene: Für die ohnehin Prekarisierten
verschärfen sich die Lebensumstände durch das Coronavirus zusätzlich.
https://www.woz.ch/2012/ausnahmezustand-in-italien/nicht-alle-werden-geschuetzt
—
tagesanzeiger.ch 18.03.2020
«Hotel Suff»: Jetzt kommts zum Rechtsstreit
Die Stadt Zürich hat die Betreuung in der Ausnüchterungsstelle an einen
umstrittenen Ärztedienst vergeben. Jetzt wehrt sich die unterlegene
Firma vor Verwaltungsgericht.
Martin Huber
Die Neuvergabe für die medizinische Betreuung im «Hotel Suff» ist
umstritten. Die Stadt hat sie soeben für die nächsten drei Jahre an die
private Ärztefirma Oseara aus Kloten vergeben. Diese erhält dafür 2,6
Millionen Franken. Der Firma JDMT Medical Services aus Pfäffikon ZH
passt dies nicht. Sie war bislang für die medizinische Betreuung
zuständig. Der Vertrag mit dieser Firma läuft per Ende dieses Monats
aus. Jetzt hat die JDMT die Vergabe des Auftrags an die Oseara vor dem
Zürcher Verwaltungsgericht angefochten, wie JDMT-Sprecher Roland
Portmann bestätigt.
Die Firma JDMT sei «sehr irritiert» über den Submissionsentscheid der
Stadt, sagt Portmann. JDMT verlangt in der Beschwerde, dass der
Submissionsentscheid der Städtischen Gesundheitsdienste aufgehoben und
stattdessen JDMT den Zuschlag erhält. Allenfalls soll die Evaluation neu
durchgeführt werden. Zudem soll die aufschiebende Wirkung erteilt
werden.
Ihrer Ansicht nach sei es unbedingt notwendig, vertiefte Abklärungen
über eine Mitbieterin zu tätigen, welche in den letzten Jahren mehrmals
negative Schlagzeilen, medial wie auch politisch, gemacht habe. «Die
Oseara erfüllt gemäss unserer Ansicht mehrere Eignungskriterien nicht
und hätte deshalb vom Angebot ausgeschlossen werden müssen», sagt
Portmann.
In die Zentrale Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) in der
Urania-Wache bringt die Polizei Personen, die sich selbst oder andere
unter Einfluss von Alkohol oder Drogen gefährden; für ihre Betreuung im
«Hotel Suff» stehen privates medizinisches Personal und
Sicherheitspersonal bereit.
Und: Der medizinische Betrieb der Ausnüchterungsstelle sei eine
komplexe, sensible und verantwortungsvolle Aufgabe, sagt Portmann. JDMT
bezweifle stark, dass die Oseara den Auftrag wie von der Stadt gefordert
und unter Einhaltung der medizinischen Sorgfaltspflicht erfüllen könne,
besonders zu dem von der Oseara offerierten Preis.
Die Firma Oseara, die für das Staatssekretariat für Migration auch die
medizinische Betreuung bei Ausschaffungen übernimmt, stand wiederholt im
Rampenlicht. So 2018 wegen der Ausschaffung einer hochschwangeren
Eritreerin und eines Suizidgefährdeten und weil Ärzte ohne vertraglich
geforderten Facharzttitel angestellt wurden.
Stadt: «Betreuung sichergestellt»
Die Städtischen Gesundheitsdienste wollten sich auf Anfrage nicht weiter
zur Beschwerde äussern. Nur so viel: Die medizinische Betreuung in der
ZAB werde auch nach dem 1. April sichergestellt sein.
In die ZAB in der Urania-Wache bringt die Polizei Personen, die sich
selbst oder andere unter Einfluss von Alkohol oder Drogen gefährden; für
ihre Betreuung im «Hotel Suff» stehen privates medizinisches Personal
und Sicherheitspersonal bereit.
Zuvor hatte Morten Keller, Direktor der Städtischen Gesundheitsdienste,
die Vergabe an Oseara so begründet: «Den Zuschlag erhält das
wirtschaftlich günstigste Angebot.» Dabei würden verschiedene Kriterien
berücksichtigt – neben dem Preis auch die Qualität. Laut Keller mussten
die Anbieter die organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die fachliche
Kompetenz nachweisen.
Kritik aus dem Parlament
Die Vergabe an die Oseara wirft auch politisch Wellen. Im Stadtparlament
haben Grüne und AL Vorstösse mit kritischen Fragen dazu eingereicht.
Die Antworten der Stadtregierung sind ausstehend.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/hotel-suff-jetzt-kommts-zum-rechtsstreit/story/28946863)
+++KNAST
Corona-Update des Kantons: Kein Ausgang mehr für Gefängnisinsassen
Der Strafvollzug wird eingeschränkt: Auch hier werden keine Besuche mehr
zugelassen, mit Ausnahme von Anwälten. Urlaub und Freigang sind bis auf
Weiteres gestrichen.
https://www.bernerzeitung.ch/kein-ausgang-mehr-fuer-gefaengnisinsassen-359221502235
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200318_1645_kanton_bern_setztmassnahmendesbundesum
Coronavirus in deutschen Gefängnissen: Einschließen oder heimschicken?
Auch in Gefängnissen gibt es Coronavirus-Fälle. Ein enormes Risiko bei
so vielen Menschen auf engem Raum. Wo möglich, werden einige Gefangene
bereits entlassen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/coronavirus-in-deutschen-gefaengnissen-heaftlinge-infektion/komplettansicht
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/coronavirus-in-deutschen-gefaengnissen—eine-art-pulverfass–9186648.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-sich-gefaengnisse-fuer-corona-wappnen-a-7a006e7f-7811-4a00-a26b-ee98c817ba13?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
+++BIG BROTHER
Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist
Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die
Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das
Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen
vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen
auf die Holzhammermethode.
https://netzpolitik.org/2020/zeig-mir-deinen-standort-und-ich-sage-dir-ob-du-vielleicht-krank-bist/
Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen
Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software
entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des
Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten
sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen
auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.
https://netzpolitik.org/2020/israelischer-spyware-hersteller-will-corona-tracker-verkaufen/
NSO: Spyware-Firma will Smartphone-Nutzer überwachen, um Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen
Software wird angeblich bereits von rund einem Dutzend Regierungen getestet – Bewegungen werden zwei Wochen zurückverfolgt
https://www.derstandard.at/story/2000115876794/nso-spyware-firma-will-smartphone-nutzer-ueberwachen-um-ausbreitung-des
Corona-Krise: Deutsche Telekom liefert anonymisierte Handydaten an RKI
Die Telekom gibt anonymisierte Handyaten an das RKI weiter, damit
Simulationen zur Verbreitung des Coronavirus erstellt werden können.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Deutsche-Telekom-liefert-anonymisierte-Handydaten-an-RKI-4685191.html
-> https://taz.de/Datensammelwut-in-der-Coronakrise/!5668768/
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutsche-telekom-uebergibt-anonymisierte-handydaten-ans-robert-koch-institut-a-db6d26da-cd56-4001-80ab-1014480b67d6
-> https://www.zeit.de/digital/mobil/2020-03/coronavirus-infektionen-handydaten-robert-koch-institut
—
tagesanzeiger.ch 18.03.2020
Er könnte das Handy zum Virendetektiv umrüsten
Das Zürcher ETH Spin-off Uepaa hätte die Technologie, um mit Smartphones potenziell infizierte Personen aufzuspüren.
Ruedi Baumann
Am Anfang der Corona-Krise hatten sich die Behörden in eine
Sisyphusarbeit gestürzt. Contact Tracer mussten in mühsamer
Detektivarbeit Angehörige, Kontaktpersonen, das Arbeits- und
Freizeitumfeld des Angesteckten abtelefonieren. Seit sich das Virus
weiterverbreitet hat, ist diese Arbeit hoffnungslos geworden. Sobald
Infizierte mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs waren,
Grossveranstaltungen besucht hatten oder in Grossbetrieben tätig waren,
ist eine Rückverfolgung kaum mehr möglich.
Der Zürcher Elektroingenieur und Unternehmer Mathias Haussmann (47)
hätte die Lösung – das «hätte» ist dem Datenschutz geschuldet –, um die
Arbeit der Virendetektive digital zu erleichtern. Technisch sei es mit
bewährten Mitteln möglich, dass sich Handys gegenseitig verbinden und
beispielsweise dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) nach einer Infektion
Informationen liefern: wer mit wem in Kontakt war, wann, wie lange und –
vor allem – wie nahe.
Der Bund hat das Tracing aufgegeben, weil es mit konventionellen Mitteln
nicht mehr zu bewältigen ist. Es sei erstaunlich, dass wir die genaue
Erfassung der Epidemie schon eine Woche nach Auftreten des ersten Falles
in der Schweiz aufgeben hätten, kritisiert Christian Althaus, Leiter
der epidemiologischen Forschungsgruppe an der Universität Bern. Auch die
USA liefern ein negatives Beispiel: In Seattle gelang es trotz
vorbildlicher Arbeit der Tracer nicht, Patient null und seine Kontakte
ab Einreise am 19.1.2020 zu isolieren. Trotz der Quarantäne von 60
potenziell Infizierten – Patient eins blieb unentdeckt. Bloss
herumtelefonieren reicht offensichtlich nicht.
Handy erkennt 2-Meter-Abstand
Auf Tastendruck, sagt Mathias Haussmann, liesse sich auflisten, wer nach
den Kriterien des Bundesamtes länger als 15 Minuten und näher als 2
Meter mit dem Angesteckten zusammen gewesen sei. «So können auch
Unbekannte eruiert werden, die sich gar nicht kennen, und diese können
sofort gebeten werden, in Eigenquarantäne zu gehen oder einen
Corona-Test durchzuführen.»
Mathias Haussmann ist nicht irgendein Fantast. Er hat vor acht Jahren
zusammen mit ETH-Kollege Frank Legendre ein mehrfach preisgekröntes
Start-up-Unternehmen gegründet. Die Firma Uepaa entwarf eine App für die
Bergrettung. Über die damals an der ETH entwickelte
Proximity-Technologie verbinden sich Handys in unwegsamem Gelände
ausserhalb des Empfangsbereichs untereinander und leiten Alarmmeldungen
an eine Notrufzentrale weiter.
Diese und andere solche Proximity-Technologien – auch p2p oder peer to
peer genannt – sind etabliert und werden zigmillionenfach angewendet.
Etwa in Kaufhäusern, Werbeplakaten, Bezahlterminals oder eben in Apps.
Insbesondere in Social-Network-, in Bezahl- und Taxi-Apps oder – am
Beispiel der Uepaa-p2p-Technik – in der App Xing, einem sozialen
Netzwerk für berufliche Kontakte mit Sitz in Hamburg. Die Nutzer können
so ihre digitalen Visitenkarten austauschen, wenn ihre Handys
unmittelbar beieinander sind.
Der Datenkrake im Hosensack
Das Handy als Datensammler im Hosensack? Das Smartphone, das unser aller
Intimstes kennt – Freunde, Bankkonto, Aufenthaltsort, Agenda, heikle
Mails, Schlafgewohnheiten – tauscht sich mit anderen Handys aus und
liefert Daten an ein Bundesamt. Ist eine solche Lösung im Kampf gegen
Corona überhaupt denkbar?
Asien liefert im Moment Anschauungsunterricht mit einem drastischen
System, wie wir es nicht wollen, das aber erfolgreich scheint. Die App
«Corona 100m» zeigt auf einer Karte öffentlich alle Corona-Kranken auf
100 Meter genau – nur als Nummer zwar – mit Nationalität, Geschlecht und
Alter. In Singapur werden die Infizierten öffentlich aufgelistet. Und
in China können die Behörden jeden Schritt von Infizierten über die App
Wechat verfolgen, eine Art chinesisches Whatsapp, das auch eine
Bezahlfunktion enthält. Kein Wunder, kommt aus diesen Ländern Kritik an
der Schweiz.
All diese Apps nutzen die GPS-Funktion der mobilen Geräte. Die Behörden
sehen also, wer wann wo ist. Diese Informationen zeichnet auch die
SBB-App auf; nur so ist das beliebte automatische Ticketing Easyride
überhaupt möglich. Auch Google, Facebook, die Fotosammlung auf dem
iPhone und alle topografischen Anwendungen zeichnen Orte und Bewegungen
auf.
Israel hat am Dienstag im Kampf gegen die Verbreitung des Virus eine
Massenüberwachung mit Handy-Tracing bekannt gegeben, allerdings mit
einer weniger genauen Technologie. Israel will die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung anwenden – welches Gerät hatte wann mit welchen
Funkantennen Kontakt. Diese Technik wird auch für polizeiliche Anwendung
gebraucht.
Im Innern genauer als GPS
Hier wirft Mathias Haussmann die technischen und datenrechtlichen
Vorteile der p2p-Technologie ein: GPS-Daten werden nicht angezapft,
Handys kommunizieren über Bluetooth, WLAN oder Ultraschall. Vorteil:
Diese funktionieren auch im Innern von Gebäuden, da, wo kein GPS-Empfang
ist.
Die Proximity-Technologie misst die Feldstärke der Signale, kann im
Gegensatz zu GPS den Abstand zweier oder mehrerer Personen also wirklich
feststellen. An seinem Küchentisch zeigt Haussmann, wie es geht: Vier
Handys nehmen über die Demo-App p2pkit Kontakt auf. Der Gang mit einem
Handy vom Tisch zur Kaffeemaschine wird umgehend angezeigt, unten im
Treppenhaus ist nach 20 Metern Schluss.
Hauptproblem – neben dem Datenschutz: Wie gelangt die Proximity-Technik
ohne staatlichen Zwang möglichst schnell auf möglichst viele Handys?
«Eine Möglichkeit», so Mathias Haussmann, «wäre eine Implementierung in
die beliebtesten Schweizer Apps.» Zum Beispiel SBB, «20 Minuten»,
«Blick», «Tages-Anzeiger», NZZ oder Threema. US-Firmen wie Whatsapp,
Facebook, Instagram oder Google wären zwar noch verbreiteter, aber
datenrechtlich kritischer und für eine Zusammenarbeit schwieriger zu
gewinnen. Eine andere Möglichkeit, so Haussmann, wäre eine eigene
Corona-App des Bundes.
Ideal wäre Kooperation Apple/Google
Mathias Haussmann hat keine Ambitionen auf das grosse Geschäft, die
Firma Uepaa verdient heute ihr Geld mit einer App für Arbeitssicherheit.
«Mir geht es in der aktuellen Notlage um den dringenden
Aufklärungsbedarf zum Thema Smartphone-Proximity.» Es gebe auch andere
Technologielieferanten, so würden sich Chirp oder Google Nearby
vielleicht besser eignen, vielleicht brauche es eine Kombination
verschiedener Technologien, sagt er.
«Grandios wäre es, wenn Apple und Google in der Pandemiebekämpfung
zusammenspannen würden. Denn alle Technologielieferanten sind an die
Entwicklereinschränkungen der beiden Grossen gebunden.» Apple und Google
hätten viel mehr Möglichkeiten zur optimalen Nutzung von Bluetooth und
Wi-Fi direct und müssten den Behörden lediglich die Daten öffnen.
Zweites Problem ist der Datenschutz und die politische Fragen: Wie gross
darf der Eingriff in unsere Privatsphäre sein zur möglichen Eindämmung
einer Epidemie? Wer hat Zugriff auf die Daten, und wann wird dieser
Zugriff nach Abebben der Corona-Welle wieder entzogen? Unter Notrecht
hat der Bundesrat die Möglichkeit, eine solche Anwendung zu regeln. Für
die nächste Pandemie oder wenn die Corona-Krise noch lange dauern
sollten – und danach sieht es aus –, ist das Handy als staatlich
kontrollierter Virendetektiv eine ernsthafte Möglichkeit.
Die Sarasota Militärakademie in Florida hatte 2018 mit der
Uepaa-Technologie erfolgreiche Tests durchgeführt, um die epidemische
Verbreitung von Krankheiten zu simulieren und zu schulen. An einem
warmen Sommerabend 2017 hatten die Uepaa-Entwickler – als Test – die
Zürcher Ausgehmeile vermessen. Es gelang ihnen mit echten
Proximity-Daten aus der Zürcher Dating-App Heet die epidemische
Reichweite jeder einzelnen Person zu einem beliebigen Zeitpunkt in der
Vergangenheit zu ermitteln. Das sieht dann so aus:
Epidemic charting with COVID-19 infection criteria
https://youtu.be/p1I_sdtzCww
–
Das sagt der Datenschützer
Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger hat aktuell neue
Weisungen erlassen zum Spannungsfeld Datenschutz/Eindämmung des
Coronavirus. «Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert», heisst es
da. Und zu digitalen Methoden wie Tracking schreibt er: Diese müssten
sich «mit Blick auf den Zweck der Verhinderung von Ansteckungen als
verhältnismässig erweisen». Das sei nur der Fall, «wenn sie
epidemiologisch begründet und geeignet sind, im jeweils aktuellen
Stadium der Pandemie eine den Eingriff in die Persönlichkeit der
Betroffenen rechtfertigende Wirkung zur Eindämmung der Pandemie zu
entfalten». Daten, die von Privaten zur Verhinderung von Ansteckungen
erhoben werden, müssten «spätestens nach Wegfall der pandemischen
Bedrohung» integral gelöscht werden.
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli als Verfechter eines starken
Datenschutzes sieht durchaus Möglichkeiten, die Technik zu nutzen: «Bei
solch heiklen gesundheitlichen Daten müsste jeder Nutzer diese neue
Funktionalität in den jeweiligen Apps aktiv freischalten.» Er müsse
dabei verständlich und umfassend informiert werden, welche Daten für
welchen Zweck bearbeitet würden, wem sie weitergegeben würden und dass
sie zum Beispiel nach drei Wochen automatisch wieder gelöscht würden.
Zudem müsse der Nutzer diese Zustimmung jederzeit widerrufen können.
Die Datenhaltung müsste für Glättli zwingend in einem Land «mit
angemessenem Datenschutzniveau» erfolgen – also in der Schweiz oder der
EU. Damit die App funktioniert, müssten positiv Getestete selbst in der
App das positive Testresultat eingeben. «Hier wäre wohl ein
Kontrollmechanismus sinnvoll, der verhindert, dass falsche positive
Testresultate ins System eingegeben werden können», sagt Glättli und
ergänzt, dass zum Schutz der Privatsphäre des Erkrankten die alarmierten
Personen nicht über Details informiert werden sollen, sondern bloss die
wesentliche Information erhalten, nämlich dass sie an einem bestimmten
Datum Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten und sich darum
gemäss BAG-Empfehlung in Selbstquarantäne begeben sollen. (rba)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/er-koennte-das-handy-zum-virendetektiv-umruesten/story/22136933)
+++POLICE BE
Polizeidirektor verordnet Kulanz bei Parkbussen
Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) verspricht mehr
Augenmass im Umgang mit Parksündern in der Umgebung von Spitälern.
https://www.bernerzeitung.ch/polizeidirektor-verordnet-kulanz-bei-parkbussen-326743199362
«Ich übernehme die Parkbusse für Sie»
Wegen Überstunden und Bundesvorgaben müssen Spitalangestellte mit dem
Auto zur Arbeit fahren. Eine Bernerin bat vergeblich um Verständnis und
kassierte eine Busse.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Krankenschwester-gebuest-13627679
+++POLIZEI LU
Corona ist nicht mein Problem»: Luzerner Polizei verscheucht zahlreiche Jugendliche vom Europaplatz
Die schulfreie Zeit nutzen viele Jugendliche, um sich am Europaplatz zu
treffen – allen Verboten zum Trotz. Lange geht das nicht mehr gut. Die
Luzerner Polizei nimmt die Uneinsichtigen ins Visier.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizei-verscheucht-zahlreiche-jugendliche-vom-europaplatz-1752641/
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Jugendliche-treffen-sich-in-Gruppen-vor-KKL-26114898
-> https://www.zentralplus.ch/noch-ist-die-luzerner-polizei-nicht-auf-corona-patrouille-1752137/
+++POLIZEI ZG
So soll «Social Distancing» durchgesetzt werden: Zuger Polizei will Augenmass walten lassen
Der Bundesrat hat zum Schutz der Bevölkerung die Massnahmen verschärft.
Die Zuger Polizei will die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
konsequent, aber mit Augenmass umsetzen.
https://www.zentralplus.ch/zuger-polizei-will-augenmass-walten-lassen-1753539/
-> https://www.zg.ch/behoerden/sicherheitsdirektion/zuger-polizei/medienmitteilungen/056-kanton-zug-konsequent-aber-mit-augenmass
+++POLIZEI ZH
Vor der Anzeige kommt die Vernunft
Die Polizisten stehen in diesen Tag im Dauereinsatz. Denn sie müssen
sicherstellen, dass die Veranstaltungsverbote des Bundesrates auch
wirklich eingehalten werden. RADIO TOP hat bei Polizisten im Sendegebiet
nachgefragt, wie sie mit den neuen Regeln zurechtkommen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/vor-der-anzeige-kommt-die-vernunft-00130844/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/gruppen-ab-15-personen-werden-aufgeloesst-zuerst-abgemahnt-bevor-verzeigung-droht-137172816
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-weist-Passanten-am-Zuercher-Seeufer-zurecht-24800426
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/polizei-muss-eingreifen-zuercher-ignorieren-corona-verhaltensregeln-id15803443.html
+++POLIZEI CH
Polizei und Coronavirus – «Es kann nicht mehr darum gehen, Grenzen auszuloten»
Kinos, Schwimmbäder, Bars: Auch in der Schweiz ist derzeit vieles
vorübergehend geschlossen. Durchsetzen muss das neue Reglement am Ende
die Polizei. Urs Hofmann, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz-
und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), begrüsst die
schweizweit geltenden Massnahmen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-und-coronavirus-es-kann-nicht-mehr-darum-gehen-grenzen-auszuloten
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Warum die Aussagen von Wolfgang Wodarg wenig mit Wissenschaft zu tun haben
In mehreren Videos behauptet der Arzt Wolfgang Wodarg, bei der
Coronavirus-Pandemie handele es sich um Panikmache. Dabei durchmischt er
Fakten und Spekulationen. Jetzt erhält er Interviewanfragen von rechten
Blogs – im Gespräch mit CORRECTIV zeigt er sich unbeeindruckt.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/03/18/coronavirus-warum-die-aussagen-von-wolfgang-wodarg-wenig-mit-wissenschaft-zu-tun-haben
+++CRYPTO-LEAKS
Razzia bei der Crypto International AG
Bei der Crypto International in Steinhausen ZG führte die Polizei eine
Razzia durch. Sie folgte damit einer Strafanzeige des Staatssekretariats
für Wirtschaft.
https://www.nau.ch/news/schweiz/razzia-bei-der-crypto-international-ag-65680679
#Cryptoleaks – Was wusste der BND von Terrorplänen in Amerika?
Am 11. September 2001 steuern Terroristen zwei Flugzeuge in das World
Trade Center. Die #Cryptoleaks-Recherchen zeigen nun: Der BND hatte
Hinweise auf die Terrorpläne von 9/11.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-terror-al-qaida-100.html#xtor=CS5-62
Operation Rubikon
Ausführliche ZDF-Doku über die Beteiligung des BND an der Crypto AG
https://www.heise.de/tp/features/Operation-Rubikon-4685243.html
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