Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Entscheidmoratorium!
Wir ersuchen das Staatssekretariat für Migration SEM hiermit inständig
darum, umgehend und bis auf Weiteres keine Asylentscheide mehr zu
erlassen, resp. den Abschluss der derzeit noch hängigen Asylverfahren
(alt- wie neurechtlich) zu sistieren, also ein Entscheidmoratorium zu
erlassen.
http://freiplatzaktion-basel.ch/entscheidmoratorium/?fbclid=IwAR0pXO4x4N97eJl2Na7Wazh48_kSKzQhOixIS2C5HdDIsPTcG1HnbvSplJc
+++GRIECHENLAND
Elendslager Moria auf Lesbos: „Wir schaffen das allein nicht“
Überfüllte Container, Mangel an Personal. Und nun auch noch die Angst
vor Corona. Dimitris Vafeas, der Leiter des Flüchtlingslagers Moria auf
Lesbos, fordert im Interview mehr Solidarität von den Europäern.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos-wir-schaffen-das-allein-nicht-a-779f2cae-cb6d-443d-b96a-3d8e43e5e6e9
Wo Flüchtlingselend und Covid-19 aufeinandertreffen
Asylsuchende im griechisch-türkischen Grenzgebiet werden wie menschlicher Abschaum behandelt, den niemand will.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Griechenland-Fluchtlinge-Covid-19-Katastrophe
Den Wahnsinn stoppen – die katastrophale Lage an den EU-Außengrenzen
Die ohnehin katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern in Südosteuropa
hat sich wegen des einbrechenden Winters deutlich verschlimmert. Der
Präsident von „Ärzte ohne Grenzen“, Christos Christou, bat die EU in
einem Brief „diesen Wahnsinn“ zu stoppen. Die Zustände seien
„unfassbar“, es gebe wenig, was die Ärzteteams vor Ort tun können, um
„diesen Kreislauf des Leidens zu stoppen.“ Auch der Chef des
UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, nannte die Lage nach
einem Besuch „katastrophal“.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/den-wahnsinn-stoppen-%E2%80%93-die-katastrophale-lage-den-eu-au%C3%9Fengrenzen
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NZZ am Sonntag 15.03.2020
Flüchtlingsabwehr von rechts aussen in Griechenland
Griechenland stemmt sich gegen eine Migrantenwelle. Rechte Nationalisten und Extremisten nimmt die Regierung dabei in Kauf.
Markus Bernath
Die griechischen Soldaten standen erst wenige Tage der neuen
Migrantenwelle am Grenzzaun im Dorf Kastanies im Nordosten des Landes
gegenüber, als sie ungebeten Besuch aus Deutschland und Österreich
erhielten. Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung verteilten
vergangene Woche kleine Pakete unter den Soldaten. «Energydrinks,
Zigaretten und reichlich Schokolade» waren drin, wie ein Mitreisender im
rechtsgerichteten Magazin «Compact» rapportierte.
Die Anbiederung der rechten Gäste mochte dem einen oder anderen unter
den griechischen Sicherheitskräften gefallen haben. «Unsere Grenzen sind
eure Grenzen», soll ein Beamter erklärt haben. Die zehn rechtsextremen
Männer, unter ihnen Martin Sellner, der Chef der Identitären Bewegung in
Österreich, hatten auch noch Zeit, auf einer Anhöhe über der Autobahn
zur griechisch-türkischen Grenze ein Banner zu entfalten. «Kein
Durchkommen – Ihr werdet Europa nicht zu eurer Heimat machen», war dort
als Botschaft an die Migranten auf der türkischen Seite des Grenzzauns
zu lesen. Dann wurde die rechte Reisegruppe auch schon des Landes
verwiesen.
Doch klar ist: Der Wind hat sich gedreht in Griechenland. Der neue, vom
türkischen Staatschef Tayyip Erdogan orchestrierte Ansturm von
Flüchtlingen auf die griechische Grenze zieht nicht nur Rechtsextreme
aus Westeuropa an. Auch in Griechenland machen selbst ernannte
Grenzwächter mobil, militaristische Einzelgänger oder Bauern, die mit
Gewehren bewaffnet nachts auf ihren Traktoren Patrouille auf den Äckern
am Grenzfluss Evros fahren und Migranten festhalten, denen es gelungen
ist, den Zaun zu überwinden.
Dazu kommen die Mitglieder des landesweit organisierten Reservistenklubs
Lefed und der nationalen Garde, ein Freiwilligenverband in den
grenznahen Regionen zur Türkei, der Teil der Armee ist und im
griechischen Bürgerkrieg in den vierziger Jahren gegen die Kommunisten
gekämpft hatte.
Sie alle scheint die konservative griechische Regierung nur wenig im
Zaum zu halten. Vorbei sind die Zeiten, als sich die Griechen während
der grossen Flüchtlingswelle 2015 solidarisch mit den Ankommenden aus
Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern fühlten. Denn viele
griechischen Familien haben im vergangenen Jahrhundert selbst Flucht und
Vertreibung aus der Türkei erlebt.
Fünf Jahre Elend in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den
Ägäisinseln und zuletzt immer nur steigende Ankunftszahlen haben die
Geduld der Griechen aber erschöpft. Zudem hat die Regierung im
vergangenen Jahr gewechselt, von der linken Syriza zurück zur
konservativen Nea Dimokratia.
Kyriakos Mitsotakis, der Ministerpräsident, flirte mit den
Rechtsextremen, stellte eine Oppositionspolitikerin dieser Tage fest.
Ein Schutz der Grenzen sei notwendig, sagte Foti Gennimata, Präsidentin
der einstigen Regierungspartei Pasok. Dafür seien staatliche
Sicherheitskräfte zuständig: «Keine Faschisten.»
Tatsächlich vollführt Mitsotakis – er selbst gilt als liberaler
Konservativer – einen Spagat. Die griechische Grenze und damit die
Aussengrenze der EU will er vor den Migranten geschlossen halten, die
der türkische Staatschef in Marsch gesetzt hat. Doch der nun
tonangebende Teil von Mitsotakis’ Partei wird von rechten Hardlinern
geführt, Ministern wie Adonis Georgiadis und Makis Voridis. Sie heizen
die nationalistische Stimmung im Land an.
So kommt es, dass Griechenland die Annahme von Asylanträgen für zunächst
einen Monat ausgesetzt hat und neu ankommende Migranten in
unzugängliche Lager interniert. Rechtsgerichtete Gewalttäter fühlen sich
dadurch ermuntert. Die Schweizer Hilfsorganisation One Happy Family auf
Lesbos hat dies erfahren. Zwei ihrer Mitarbeiter wurden Ende Februar
attackiert. Vergangenen Samstag brannte auch der Grossteil ihrer Gebäude
nieder.
(https://nzzas.nzz.ch/international/fluechtlinge-in-griechenland-abwehr-von-rechts-aussen-ld.1546464)
+++POLIZEI AT
Racial Profiling: Auf den Straßen stehen Jungs wie Emin und Asu immer unter Verdacht
Ständige Kontrollen und Vorurteile: Wie leben Jugendliche, die fast überall unerwünscht sind?
https://www.zeit.de/2020/12/racial-profiling-polizei-kontrollen-diskriminierung-vorurteile/komplettansicht
+++RECHTSPOPULISMUS
Corona und Rechtspopulismus: Wahnsinn prallt auf Virus
Donald Trumps Krisenmanagement ist ein Desaster – und dann wollen die
Republikaner auch noch Verschwörungstheoretiker in den Kongress
entsenden. Realitätsverleugnung gegen das Virus: keine gute Idee.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronakrise-und-rechtspopulismus-wahnsinn-prallt-auf-virus-a-0c13395e-c2e4-41fa-8eb9-e91bde0dd16b
+++RECHTSEXTREMISMUS
So geht die Schweiz mit Rechtsextremismus um
51 Menschen starben vor einem Jahr beim Anschlag eines Rechtsterroristen
auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch. Das Ereignis
erschüttert, wühlt auf und fordert zum Handeln auf – auch der Bund hat
reagiert.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/so-hat-sich-der-umgang-mit-rechtsextremismus-veraendert-367621.html
AfD: „Der ultimative Niedergangsbeschleuniger“
Sie fordern Grenzschließungen, horten Lebensmittel und träumen vom Ende
der Demokratie: Wie Rechtsradikale versuchen, die Corona-Pandemie für
ihre Ziele zu nutzen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-rechtsradikale-coronavirus-verfassungsschutz-gefahr/komplettansicht
Lächerliche Aussagen über Fridays for Future – Offener Brief an Xavier Naidoo
Neues, wirres Video aufgetaucht: Naidoo redet Aluhut-Unsinn über Fridays For Future
https://www.volksverpetzer.de/kommentar/naidoo-fff/
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