Was ist neu?
Die europäischen Herrschenden ringen um den EU-Türkei Deal und setzen das Asylrecht aus
Damit das türkische Regime die geöffneten Grenzen wieder schliesst, legen sich die europäischen Herrschenden derzeit mächtig ins Zeug. Um die Grenzen nach Europa abzuriegeln, fordert das Erdogan-Regime nämlich Geld und Unterstützung: Unterstützung beim Angriffskrieg auf das syrische Idlib und Geld, um auf den innenpolitischen Druck zu antworten. Denn seitdem die Türkei wirtschaftlich stagniert, die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Löhne unter Druck sind, haben nationalistisch-rassistische Sündenbockideologien auch in der Türkei Aufwind und das Regime wird dafür (mit-)verantwortlich gemacht, dass Geflüchtete den Türk*innen die Jobs wegschnappen würden oder dafür, dass sich Türk*innen im eigenen Land fremd fühlen müssten. Es ist gut möglich, dass die EU demnächst Geld locker machen wird. 2016 erhielt die Türkei für das Ausführen der ausgelagerten Gewalt gegen Geflüchtete sechs Milliarden Euro. Zum EU-Türkei-Deal meinte Angela Merkel diese Woche, es sei nun an der Zeit, diesen auf «eine neue Stufe» überzuführen. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die «gute Konstruktion mit geteilter Verantwortung» solle nun erneuert werden. Solange die Herrschenden Europas nicht bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, müssen sie entweder andere dafür bezahlen oder sie machen sich die Hände wieder vermehrt selber schmutzig bzw. blutig. Derzeit gibt es Anzeichen für beides. Denn die Grenzgewalt in Griechenland aber auch in Ungarn oder Kroatien ist dermassen entfesselt, dass vielen (bürgerlichen) Fans der europäischen Menschen- und Grundrechte die Haare zu Berge stehen. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden Grundsätze aus nationalen Verfassungen, der Genfer Flüchtlingskonvention und europäischen Gerichtsurteilen ausgesetzt, auf die sonst selbst die Herrschenden stolz sind. Die Herrschenden ersetzen das Recht auf Asyl, das 1951 als humanitäre Antwort auf die Entmenschlichung des Naziterrors eingeführt wurde mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Geflüchtete. Oder mit einem Kriegsschiff, in dem rund 500 Geflüchtete seit Tagen gefangen sind. Oder mit einem griechischen Parlament, das offen darüber debatiert, Geflüchtete auf einsame Inseln zu verfrachten (so wie es während der Militärdiktatur in Griechenland gemacht wurde) oder in geheime geschlossene Camps zu stecken, die es gemäss mehreren Quellen bereits gibt. Von dort aus sollen Geflüchtete ohne Asylverfahren in die Türkei verschleppt werden. All dies erfolgt ohne stressigen Grund, denn wenn uns das Coronavirus eines lehrt, dann dass die Herrschenden vieles bewegen können, wenn es ihnen nur beliebt.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/karin-senz-ohne-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-geht-es-nicht
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/aussengrenze-eu-100.html
https://www.facebook.com/watch/?v=205693487215529
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-fluechtlingspolitik-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-deal-migration/komplettansicht
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/karin-senz-ohne-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-geht-es-nicht
https://www.republik.ch/2020/03/07/europas-erpressbarkeit
https://www.nau.ch/politik/international/human-rights-watch-kritisiert-zustande-auf-schiff-fur-fluchtlinge-vor-lesbos-65676252
https://taz.de/Spannung-an-griechisch-tuerkischer-Grenze/!5667618/
Unglaubliche Erkenntnis des deutschen Verfassungsschutzes: Der „Flügel ist rechtsextrem”
Wegen „erwiesen extremistischen Bestrebungen“ wird der faschistischste “Flügel” der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum “Beobachtungsfall” erklärt. Der Entscheid war längst überfällig. Der Verfassungsschutz wird – wie bereits zuvor – vor allem die öffentlich zugänglichen Informationen aus Tweets, Reden, Zeitungen usw. mitlesen. Neu darf er nun aber auch offiziell verdeckte Ermittlungen durchführen und zu ausgewählten Personen Akten anlegen. Neu werden sich wohl auch mehr staatliche Vorgesetzte beim Verfassungsschutz melden, um sich über Angestellte zu erkundigen, die potenziell beim Flügel aktiv sind. In Deutschland schreibt das Gesetz vor, dass Vorgesetzte im öffentlichen Dienst „Verfassungsfeinde“ entlassen müssen. Mit etwa 7000 Sympathisant*innen ist der Flügel eine starke Kraft innerhalb der AfD. In verschiedenen Bundesländern hat die AfD genau wegen “dem Flügel” und seinen Figuren wie Björn Höcke Wähler*innenanteile gewonnen. Auffällig ist, dass der Verfassungsschutz sich dagegen entschieden hat, die gesamte AfD ins Visier zu nehmen, um sie gesamthaft zu schwächen, zu durchleuchten und öffentlich als faschistisch und rassistisch zu entlarven. Ebenfalls ins Visier des Verfassungsschutzes gerät die Zeitschrift “Compact”. “Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive”, schreibt der Verfassungsschutz und stuft “Compact” als Verdachtsfall ein.
https://taz.de/Entscheidung-des-Verfassungsschutzes/!5671396/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/das-magazin-das-jetzt-auch-der-verfassungsschutz-liest-a-2dd9ac07-47bc-4461-9962-b9078274b925
https://www.nzz.ch/international/deutscher-inlandsgeheimdienst-beobachtet-fluegel-der-afd-ld.1545969?kid=_2020-3-12&trco=&mktcid=nled&mktcval=167_2020-03-12&reduced=true
Keine Antwort auf Notruf: 49 Menschen in Seenot
Ein Notruf eines Bootes in Seenot ist gestern beim Alarm Phone eingegangen. An Bord befinden sich 49 Menschen, die aus Libyen geflohen sind. Es befindet sich in der maltesischen Such- und Rettungszone. Sie brauchen dringend Hilfe, doch die maltesische Küstenwache reagiert nicht auf den Notruf. Wenn wir nicht gerade 49 Menschen absichtlich sterben lassen wollen, muss ein privates Rettungsschiff einspringen, deren Besatzung im Anschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht erscheinen und sich des „Schleppertums“ verantworten muss. Aktuell ist aufgrund der fortwährenden Kriminalisierung kein einziges NGO-Schiff auf der zentralen Mittelmeerroute im Einsatz und die seit 2014 erfasste Zahl der Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind, hat im März 2020 20’000 erreicht.
https://twitter.com/alarm_phone/status/1238850047758008320
https://www.tagesspiegel.de/politik/fragen-des-tages-mehr-als-20-000-mittelmeer-tote-und-suche-nach-trompete-besuchern-was-heute-wichtig-war/25619478.html
Nazikrise auf Festland und griechischen Inseln
Wie kann es sein, dass gerade hunderte Nazis auf dem Weg an die türkisch-griechische Grenze sind, um Menschen zu verprügeln oder zu erschiessen und alle europäischen Regierungen tun so, als wären Geflüchtete das Problem? In den letzten Tagen sind auf Lesbos mehr Nazis als Geflüchtete angekommen, das ist hier das einzige Problem. In Griechenland wird die Situation von Tag zu Tag schlimmer. An der Grenze zur Türkei patrouillieren sie bewaffnet als »Bürgerwehren«. Nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung der Polizei und unter den Augen internationaler Medien. Auf der Insel Lesbos empfangen sie ankommende Boote mit Schrotflinten. Gegner*innen der Bürger*innenwehren sind Geflüchtete, Journalist*innen und Mitarbeitende von NGOs. Vermummte Menschen fahren mit Motorrädern durch die Strassen und rufen Dinge wie »Haut ab oder wir fackeln alles ab. Letzte Warnung!«. Nachdem bereits mehrere Camps für Geflüchtete angezündet wurden, stand letzte Woche auch das Bekleidungslager von „Autonomen Opfer“ in Flammen. Zudem wurde die Crew des Rettungsschiffes Mare Liberum von 15 Personen attackiert und das Deck des Schiffes mit Benzin übergossen. Auch griechische Landwirt*innen aus dem Norden haben gut 250 Kilometer zurückgelegt, um die Grenze zur Türkei zu erreichen. Sie wollen angeblich „den örtlichen Bäuer*innen zur Seite stehen und den Sicherheitskräften helfen, die Grenze zu schützen“. Nebst der rechten Kräfte vor Ort, mobilisieren sich auch internationale Fascho-Strukturen, oft auch online. Dort wird zur „Verteidigung Europas“ aufgerufen. Auf sozialen Netzwerken sind Posts wie folgender zu finden: „Gebt mir eine M60 mit ausreichend Munition, stellt mich an die türkische Grenze und ich schiesse den gesamten menschlichen Abschaum über den Haufen. Frauen und Kinder inklusive, wenn bei 10.000 Männern mal eine(s) dabei ist… “. Weitere Faschist*innen der Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich „aufrechte Männer Europas“ an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie “Rockhate” und “NS-Action” wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Ausserdem kursiert ein Aufruf an „kampferfahrene Gleichgesinnte“, der von der mutmasslich französischen Gruppe “Gallia Daily” verbreitet wird. Auch die Gruppe „Soldiers of Odin“ aus Finnland teilt in ihrer Telegram-Chatgruppe Bilder, die angeblich aus der griechischen Grenzregion zur Türkei stammen, auf denen eine mit einem Gewehr bewaffnete vermummte Person posiert. Darunter steht: “Etwa 4.000 bewaffnete griechische Bürger patrollieren die Grenze, um die Invasoren aufzuhalten”. All dies zeigt, was alles möglich wird, wenn sich Faschist*innen aus ganz Europa zu organisieren beginnen.
https://de.euronews.com/2020/03/07/migrantenkrise-in-griechenland-landwirte-unterstutzen-grenzschutzer
https://jungle.world/artikel/2020/11/autoritaere-formierung
https://jungle.world/artikel/2020/11/die-sehnsucht-nach-der-fronterfahrung
Viele Forderungen, wenige Taten zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland
Seit Monaten kündigt die Schweiz an, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Doch wie immer gibt es ein Aber. Die jungen Geflüchteten müssen bereits Familie in der Schweiz haben und ihre Unterlagen müssen dem SEM vollständig vorliegen. Weniger als zehn Personen erfüllten bisher diese SEM-Auflagen. Ob und wie viele Personen folgen können, ist ungewiss. Derweil warten in Griechenland mehr als 100.000 Geflüchtete, davon mehr als 6.000 unbegleitete Minderjährige, auf einen Asylentscheid. Griechenland hatte bereits im September 28 Länder um Unterstützung in der Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen gebeten – ohne Erfolg. Die offizielle Schweiz lehnt einen “Alleingang” bei der Soforthilfe ab – man wartet auf eine “gemeinsame Lösung”. In Luzern fordert SP-Kantonsrätin Sara Muff per Motion, dass der luzerner Regierungsrat beim Bund eine Standesinitiative mit Forderungen einreicht: Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Kapazitäten der Bundesasylcamps sowie der kantonalen Asylcamps vollständig auszulasten und andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun. In der Stadt Bern wurde im Dezember eine dringliche Motion zur Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratener Geflüchteter als erheblich erklärt. In einer dringlichen Interpellation fragen Eva Gammentahler und Tabea Rai (beide AL) die Stadt Bern nun, welche konkreten Massnahmen jetzt ergriffen werden, um zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Auch in Basel wollen SP und Grüne eine Standesinitiative lancieren, um der humanitären Katastrophe in Griechenland durch eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten entgegen zu treten. Es seien lediglich 2.200 von 4.500 Unterbringungsplätzen in den Bundesasylcamps besetzt. In Deutschland erklären sich über 140 Städte bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Der Bund blockiert dies bisher, obwohl ein rechtliches Gutachten zur Länderkompetenz in der Geflüchtetenaufnahme folgendes aufzeigt: Den Bundesländern steht aufgrund der im Grundgesetz verankerten Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Zur Entlastung der Lage in Griechenland wollen sieben EU-Staaten von dort lediglich insgesamt 1.600 Geflüchtete aufnehmen. Neben Deutschland zählen auch Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu den aufnahmebereiten Ländern. Zudem wird Geflüchteten für eine sogenannte “freiwillige Rückkehr” in ihre Heimatländer von der EU eine Summe von 2.000 Euro angeboten. Bis zu 5.000 Menschen könnten sich melden. Das Angebot gelte nur für einen Zeitraum von einem Monat. Abschieben, das Recht auf Asyl abschaffen und die Grenzen militarisieren scheinen die Regierungen stärker zu interessieren, als die direkte Hilfe von Menschen, die auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hofften: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen.“
https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/
https://www.facebook.com/alternativelinkebern/photos/a.371288832932679/2876897699038434/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/205693487215529/UzpfSTEwMDAxMDQ2MzM1NDgzNjoxMDU3MTUyNzM3OTc2ODI4/
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-gibt-keinen-grund-laenger-zu-warten
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/europaeische-loesung-fuer-fluechtlingssituation?id=8c478f73-6b28-46e0-8dfa-7ea3cc35a817
https://www.vice.com/de/article/5dmj8x/exklusiv-griechenland-bat-deutschland-schon-vor-monaten-um-hilfe-fur-minderjahrige-gefluchtete-erfolglos
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-union-sieben-staaten-nehmen-unbegleitete.1939.de.html?drn%3Anews_id=1109938&fbclid=IwAR2vEtTOOkmSejbIouNrSZKX3K0bnWoUPrwk6V1lptc1fYMjFzFZhn8NjLI
https://www.derstandard.at/story/2000115677714/eu-bietet-migranten-2-000-euro-fuer-heimreise-aus-griechenland
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-grenzschutz-frontex-fluechtlinge-tuerkei?utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_medium=sm&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf
Was geht ab beim Staat?
KKS will immer noch kein Asylentscheidmoratorium wegen Corona
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (KKS) weigert sich, das längst überfällige Moratorium für Asylentscheide zu erlassen. Derweilen trifft und tangiert das Corona-Virus alle. Auch alle Asylsuchenden, alle Asylbehörden, alle Gratisanwält*innen in den Camps sowie alle anderen (Rechts)Beratungs- und Anlaufstellen. Beratungsstellen haben ihre Beratungsangebote stark reduziert oder ausgesetzt. Der Rechtsschutz in den Bundesasylcamps wird folgen. Gratisanwält*innen fallen aus oder erkranken während eines laufenden Mandats und können es nicht korrekt beenden. Asylsuchende können sich deshalb nicht oder nur alleine gegen allfällig negative Asylentscheide wehren. KKS und ihre Behörden nehmen somit das Risiko in Kauf, die “Rechtsweggarantie” für Geflüchete nicht mehr zu gewährleisten. So viel zur derzeit hoch gelobten und geforderten Corona-Solidarität.
http://freiplatzaktion-basel.ch/entscheidmoratorium/?fbclid=IwAR0iYFoK0GXRC89Wh9KDpAndrl0BkK0Tk8dHCAiyxQ_8cYiltZ5uRVDE9do
Pensionskassen sollen weiterhin in den Krieg investieren
Der Nationalrat hat, wie bereits der Bundesrat, die Volksinitiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten” mit 120 zu 71 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht. Die Initiative verlangt, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller*innen nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Laut den Gegner*innen der Initiative würde diese die “marktneutrale Investitionspolitik” der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen und der Wirtschaft schaden. Das Argument der Neutralität wird mittlerweile so gebetsmühlenartig verwendet, dass es oft auch eingesetzt wird, wenn es überhaupt keinen Sinn ergibt. Denn Investition in einen Krieg fallen nicht wirklich unter Neutralität.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200312091735087194158159041_bsd065.aspx
Was ist aufgefallen?
Was uns das Corona-Virus über Rassismus lehrt
Das Corona-Virus bringt sehr deutlich ans Licht, welche Leben in der Dominanzgesellschaft für wertvoll und schützenswert gehalten werden und welche nicht. Selten wurde so deutlich, wie schnell der Staat und solidarische Menschen handeln können, wenn es ihnen nur wichtig genug erscheint. Wir finden es schön, dass gerade überall Nachbarschaftshilfen entstehen, dass auch gesunde Menschen aus Solidarität zuhause bleiben und dass Staaten plötzlich Milliarden an Notfallhilfe sprechen. Wir fänden es aber auch schön und ziemlich angebracht, wenn sich diese Solidarität nicht erst dann zeigen würde, wenn sich alle potentiell betroffen fühlen. Es wäre angesichts der unaushaltbaren Situation, in welcher sich die meisten Geflüchteten weltweit befinden, schon längst mehr als angebracht, wenigstens ein kleines bisschen Solidarität zu zeigen. Aber da heisst es immer nur, die Situation sei zu komplex, die staatliche Politik sei zu träge, es gäbe Sachzwänge und als Privatperson könne mensch sowieso nichts verändern. In Zeiten von Corona zeigt sich in aller Deutlichkeit, was das alles für heuchlerische Ausreden sind, die internalisierten Rassismus rechtfertigen sollen. Dazu gab es diese Woche auf den Strassen von Bern Stickers mit einem sehr treffenden Gedicht:
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzt*innen, Betten überall,
Forscher*innen forschen,
Gelder fliessen – Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken vor den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegenIn den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.
(Thomas Gsella)
Auch wenn gerne so getan wird, als wären vor einem Virus alle gleich, sind wir es nicht. In einem Camp für Geflüchtete auf den griechischen Inseln wurde eine Person positiv auf Corona getestet. Hunderte Geflüchtete könnten sich mit dem Virus anstecken, wenn nicht bald was unternommen wird und die Camps sofort evakuiert werden. Denn all die Sicherheits -und Hygienemassnahmen lassen sich in den bestehenden Camps nicht umsetztenund die entsetzlichen Lebensbedingungen in den überfüllten Camps auf den Inseln sind ein idealer Nährboden für das Virus. In einigen Bereichen des Lagers Moria auf Lesbos gibt es nur eine Wasserzapfstelle für 1.300 Bewohner*innen und Seife ist nicht erhältlich. Fünf- oder sechsköpfige Familien müssen auf lediglich drei Quadratmetern Fläche schlafen. Für sie ist es schlicht unmöglich, die empfohlenen Massnahmen zu befolgen und sich regelmässig die Hände zu waschen und Distanz zu anderen zu halten. Die Menschen in den griechischen Camps gehörden zudem überdurchschnittlich oft zur Risikogruppe, weil sie extreme Strapazen hinter sich haben und immer noch aushalten müssen und aufgrund dessen oft ein geschwächtes Immunsystem haben. Spätestens jetzt wäre es also an der Zeit, die Camps zu evakuieren und die Grenzen zu öffnen! Auch die Rechten nutzen das Corona-Virus, um gegen Migrant*innen zu hetzen. Die AfD macht Geflüchtete zu Verantwortlichen für das Corona-Virus und der FPÖ-Politiker Herbert Kickl fordert pauschal Quarantäne für alle illegalisierte Migrant*innen. Und auch die NPD mischt bei der rassistischen Panikmache kräftig mit. Auf ihrer Website verkündet die rechtsextreme Partei, „Corona beweist: Globalisierung ist brandgefährlich!” Das Corona-Virus wird auch für antisemitische Hetze verwendet. Das iranische Regime machte diese Woche die Zionist*innen für den Ausbruch des Virus verantwortlich. Anscheinend hätten zionistische Kräfte einen tödlichen Stamm von Coronaviren gegen den Iran entwickelt.
https://cicad.ch/fr/le-r%C3%A9gime-iranien-pousse-%C3%A0-des-complots-antis%C3%A9mites-contre-le-coronavirus?mc_cid=25aab5bf44&mc_eid=889a716329#overlay-context=fr/%25C2%25AB-il-y-pire-que-le-coronavirus-le-jud%25C3%25A9ovirus-%25C2%25BB-selon-henry-de-lesquen-invit%25C3%25A9-par-r%25C3%25A9sistance
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/09/wie-rechte-das-coronavirus-zur-hetze-gegen-fluechtlinge-benutzen_29637
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/2020-lesbos-samos-corona
Naidoo fliegt wegen rassistischer Texte aus DSDS-Jury
Der Sänger Xavier Naidoo steht seit Jahren wegen antisemitischer Aussagen, Homophobie, Geschichtsrevision und esoterischer Verschwörungstheorien in der Kritik. 2014 trat er auf einer Veranstaltung der Reichsbürgerbewegung vor dem Bundestag auf. 2015 wurde seine Nominierung für den Eurovision Song Contest wegen der Kritik an seiner Person zurückgezogen. Nun tauchte ein Internetvideo auf, in dem er sich erneut klar rassistisch äussert. Unter anderem heisst es in dem Song: “Ich hab’ fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt, dann muss ich harte Worte wählen. Denn keiner darf meine Leute quälen.” Auch der Attentäter von Hanau verwendete diese Hetze in seiner Verschwörungstheorie: «Angenommen pro Tag im Schnitt ist ein Deutscher getötet worden von einem Ausländer (…)». Naidoo äussert sich weder zur Entstehung noch zu den Hintergründen des Videos, dementiert aber natürlich, es rassistisch zu meinen. Seit Jahren wird er als “renommierter Künstler” trotz aller bereits seit langem bekannten Fakten hofiert. Auffällig ist daher, dass ihn der Shitstorm in den sozialen Medien nun seinen Job in der Jury von “Deutschland-sucht-den-Superstar” kostet. Es zeigt, wie hoch die Toleranzgrenze gegenüber Rassist*innen in der Dominanzgesellschaft und den Medien ist.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-rassismus-vorwuerfen-naidoo-muss-dsds-jury-verlassen/25632266.html
https://www.stern.de/lifestyle/leute/xavier-naidoo
https://www.tagesschau.de/inland/naidoo-115.html
https://www.watson.ch/leben/rassismus/227160593-nach-bizarrem-video-rtl-wirft-xavier-naidoo-aus-der-dsds-jury
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134153.xavier-naidoo-jahrelang-hofiert.html
Kopf der Woche Dominique Favre
Der Jurist wird die offizielle Vertretung der Schweiz bei der Weltbank vertreten. Die Weltbank wurde 1944 gleichzeitig mit dem internationalen Währungsfonds IWF von der UNO gegründet um den Wiederaufbau Europas nach dem Naziterror zu beschleunigen. Seit den 60er Jahren hat sich die Weltbank auf das Aufrechterhalten des rassistisch-kolonialen Verhältnis zwischen dem globalen Norden und Süden spezialisiert. Deshalb haben auch bis heute die Herrschenden des Nordens in der Teppichetage der Weltbank das Sagen. Diese befinden dann über Kredite an (oftmals korrupte oder diktatorische) Herrschende. Das Geld stützt fast immer die lokalen Machthabenden. Ob diese korrupt oder diktatorisch sind, kümmert die Weltbank meist genauso wenig, wie wenn ein Staat unter der Schuldenlast gegenüber der Weltbank einbricht. Die Priorität der Weltbank ist es, durch Kreditvergabe die Vormachtstellung der ehemaligen Kolonialmächte zu sichern. Deshalb vergibt die Weltbank Kredite auch nur Staaten, die als Gegenleistung die Märkte schonungslos von Grosskapitalist*innen aus dem Norden überfluten lassen oder ihre Rohstoffe günstig durch Multis aus dem Norden plündern lassen. Dominique Favre hat sich dafür entschieden, in diesem (post-)kolonialen Laden mitzumischen. Ein unnötiger und krasser individueller Entscheid mit strukturell weitreichenden Folgen für viele rassismusdiskriminierte Menschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78431.html
Der Jurist wird die offizielle Vertretung der Schweiz bei der Weltbank vertreten. Die Weltbank wurde 1944 gleichzeitig mit dem internationalen Währungsfonds IWF von der UNO gegründet um den Wiederaufbau Europas nach dem Naziterror zu beschleunigen. Seit den 60er Jahren hat sich die Weltbank auf das Aufrechterhalten des rassistisch-kolonialen Verhältnis zwischen dem globalen Norden und Süden spezialisiert. Deshalb haben auch bis heute die Herrschenden des Nordens in der Teppichetage der Weltbank das Sagen. Diese befinden dann über Kredite an (oftmals korrupte oder diktatorische) Herrschende. Das Geld stützt fast immer die lokalen Machthabenden. Ob diese korrupt oder diktatorisch sind, kümmert die Weltbank meist genauso wenig, wie wenn ein Staat unter der Schuldenlast gegenüber der Weltbank einbricht. Die Priorität der Weltbank ist es, durch Kreditvergabe die Vormachtstellung der ehemaligen Kolonialmächte zu sichern. Deshalb vergibt die Weltbank Kredite auch nur Staaten, die als Gegenleistung die Märkte schonungslos von Grosskapitalist*innen aus dem Norden überfluten lassen oder ihre Rohstoffe günstig durch Multis aus dem Norden plündern lassen. Dominique Favre hat sich dafür entschieden, in diesem (post-)kolonialen Laden mitzumischen. Ein unnötiger und krasser individueller Entscheid mit strukturell weitreichenden Folgen für viele rassismusdiskriminierte Menschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78431.html
https://www.alliancesud.ch/de/infodoc/webressources/wie-funktioniert-die-weltbank
Was war eher gut?
Freispruch für Pfarrer Valley
In Neuenburg wurde der Pfarrer Norbert Valley freigesprochen. Er war wegen eines “Solidaritätsdelikts” angeklagt worden: Er hatte einem Geflüchteten den Kirchenschlüssel gegeben, sodass dieser dort übernachten konnte, wenn er keinen anderen Schlafplatz fand. Das Gericht erachtet, der Pfarrer habe zwar geholfen, aber “nicht zu sehr”. Das sei jedoch kein “Freipass für Flüchtlingshelfer”, sagte der Richter, dann klärend. Ein bisschen mehr tun als ab und zu eine Person auf Kirchenbänken schlafen lassen, sei strafbar. Valley selbst fordert, dass auch andere Betroffene freigesprochen werden. Niemand dürfte bestraft werden, weil er*sie anderen hilft. Er kritisiert auch die CVP, die vergangene Woche im Bundesparlament gegen die Straffreiheit für Solidaritätsdelikte gestimmt hatte. Diese könne das C in ihrem Namen getrost streichen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/freispruch-fuer-pfarrer-norbert-valley?id=52dceafe-8599-4c69-8235-785d442c63c7
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/pfarrer-norbert-valley-wird-freigesprochen?id=0d14d57d-ee5c-4af9-911c-1a96858266b0
https://www.srf.ch/news/schweiz/solidaritaet-mit-aylsuchenden-trotz-freispruch-bleibt-eine-gewisse-enttaeuschung
Was nun?
Das Jail-Transport-System in der Schweiz
Die SBB und die Securitas AG betreiben in Basserdorf eine grosse Umsteigestation in ihrem Jail-Transport-System (JTS). Das JTS umfasst Gefangenen- und Ausschaffungstransporte auf Strasse und Schiene. Im Auftrag der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) beteiligen sich also SBB und Securitas AG an der Ausschaffungsmaschinerie und bereichern sich gleichzeitig am Elend anderer. Konkret besteht das JTS aus einem Verteilnetz mit mehreren Dutzend Übergabestellen in der Schweiz. Nur wenige sind offiziell bekannt. Die JTS-Station in Bassersdorf befindet sich auf Gleis 1 und ist von Stacheldraht und Sichtschutz umzäunt. In Bern befindet sich ein weiteres solches Gebäude an der Bahnstrasse 42. Der sogenannte Jail-Train fährt diese Verbindung zweimal täglich. Die jährlichen Kosten dieser Transporte belaufen sich auf 8 Millionen Franken, davon übernehmen zwei Drittel die Kantone und ein Drittel der Bund. Ein Jail-Train sieht in etwa so aus: Ein fensterloser Zug, entlang eines Korridors reihen sich 18 sehr enge Zellen mit massiven Gitterstäben, die Luft riecht abgestanden, und natürlich wird alles videoüberwacht. Die Securitas-Besatzung hat vorne im Wagen ein Büroabteil, wo gehofft wird, dass sie auch reagieren, wenn Gefangene auf die Toilette müssen. Nebst den Transporten auf der Zugstrecke Bern-Bassersdorf kommen täglich auch Securitas-Lieferwagen mit bis zu sechs Minizellen für sogenannte Sammeltransporte zum Einsatz. Aus Spargründen müssen die Gefangenen in den engen Zellen teils mehrstündige Odysseen durch die Schweiz erdulden, damit die Securitas AG auch an anderen Orten mehr Gefangene abholen kann. KKJPD-Sekretär Roger Schneeberger weist Kritik natürlich zurück und meint auch, dass alles den Vorgaben entspreche, dabei gibt es dort nicht einmal eine Toilette. Seit dieses System 2001 eingeführt wurde, sei nur einer Person die Flucht gelungen. Im Bassersdorfer «Stunden-Knast» konnte sich diese Person durch die Durchreiche einer Zelle zwängen. Wir wünschen allen Menschen, die so transportiert werden, Kraft und Energie. P.S.: Dank dem Corona-Virus hat das iranische Regime Gefangene freigelassen, die Haftstrafen unter fünf Jahren absitzen. Dies ist ein kleiner Schritt zu Bewegungsfreiheit für alle.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wo-der-jailtrain-taeglich-haelt/story/22620894
Wo gabs Widerstand?
Widerstand gegen das europäische Grenzregime
Angesichts der katastrophalen Situation, die die europäischen sowie die türkische Regierung gerade an der griechisch-türkischen Grenze schaffen, gehen die Menschen in vielen Städten auf die Strasse. Allein in Hamburg und Berlin waren es Tausende. Sie forderten die Aufnahme der Geflüchteten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet und offene Grenzen.Auch in Winterthur haben sich am Montagabend etwa 400 Menschen die Strassen genommen, um gegen die abscheuliche und unmenschliche Asylpolitik der EU zu protestieren und sich mit den flüchtenden Menschen zu solidarisieren. Gefordert wurde die sofortige Öffnung der Grenzen, die Aufhebung des Dublin-Systems, und dass die Schweiz Flüchtende direkt aus den Krisengebieten aufnimmt. Ebenfalls am Montag demonstrierten in Basel rund 500 Menschen, um ein starkes Zeichen gegen Faschismus und für Solidarität zu setzen. Die Demo wurde von der Polizei blockiert und mit Tränengas angegriffen. Nach einer kurzen Neuorientierung lief sie dennoch mit rund 400 Menschen weiter. Die Teilnehmenden solidarisierten sich mit den Opfern der Ausbeutung und der Kriege, auf denen der Wohlstand des globalen Nordens beruht, und forderten Solidarität statt Faschismus.
https://barrikade.info/article/3253https://barrikade.info/article/3263
https://www.tagesschau.de/inland/demos-fluechtlinge-103.html
8. März ZH: Glasbruch bei AXA
Als Beitrag zum internationalen Frauenkampftag hat eine Gruppe die Scheiben der AXA-Filiale im Zürcher Kreis 5 eingeschlagen. “Mit diesem Angriff gegen einen Kriegskollaborateur des türkischen Regimes senden wir unsere feministischen Grüsse insbesondere an die kämpfende Frauenbewegung in der Türkei und Nordsyrien”, schreibt die Gruppe auf barrikade.info.
https://barrikade.info/article/3240
Was steht an?
Basel Nazifrei – Infosammlung Antirep Basel
Das Antirep Basel bittet nochmals alle, die im Zusammenhang mit der Basel-Nazifrei Demo vom 24.11.2018 von Repression (Vorladungen, Hausdurchsuchungen o.ä.) betroffen sind zwecks Übersicht und Koordination (von Anwälten etc.) sich per Email bei antirep-basel@riseup.net (mit PGP-Verschlüsselung) zu melden! Die Bitte geht deshalb auch an jene, die momentan keine weitere Unterstützung benötigen. Danke!
https://barrikade.info/article/3234
Migrantischer Streik am 8. Mai
Aufruf: “Wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.”
https://barrikade.info/article/3239
„Rückkehrzentren“ – Was wollen abgewiesene Geflüchtete im Kanton Bern?
Sitzung für abgewiesene Geflüchtete, um die „Rückkehrzentren“ zu kritisierenDienstag 17. März 2020 | 13:00 Uhr | Community Center de_block | Waldmannstrasse 17, Bern (Tickets für den Transport können falls nötig bezahlt werden)
Der Kanton Bern will Ende März alle abgewiesenen Geflüchteten in „Rückkehrzentren“ isolieren. Die drei Camps in Aarwangen, Bönsingen und Gampelen/Ins sind weit entfernt von anderen, solidarischen Menschen. Jeden Tag müssen alle drei mal unterschreiben. In der Nacht müssen alle im Camp schlafen. Das ist ein Leben in Gefangenschaft.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/03/12/rueckkehrzentren-was-wollen-abgewiesene-gefluechtete-im-kanton-bern
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Kolonialismus in Bern sichtbar machen
Was hat die Spinnerei in der Felsenau mit Kolonialismus zu tun? Das ist eine der Fragen, welche ein neues Projekt der Stiftung Cooperaxion beantworten wird. Auf einem online Stadtplan zeigt Cooperaxion Spuren zu kolonialen Verstrickungen Berns. Die Idee sei, verdrängte Geschichte(n) sichtbar zu machen, sagt Projektverantwortliche Mira Koch gegenüber RaBe. Denn obwohl die Schweiz nie selbst Kolonialmacht war, könne man trotzdem an zahlreichen Orten Hinweise darauf finden, dass auch sie in das weitreichende Netz dieser Handelsbeziehungen integriert war.
https://rabe.ch/2020/03/09/koloniale-spuren-in-bern/
Feministisch – Antirassistisch – Antikapitalistisch
Statement und Analyse des Revolutionären 8. März-Kollektivs Genf zur sexistischen, rassistischen, klassistischen und ableistischen Unterdrückung in der Schweiz.
https://barrikade.info/article/3250
Bilan post-occupation du Grütli
Le collectif lutte des MNA dresse un bilan alarmant de la situation des Mineurs Non Accompagnés (MNA) à Genève. Les promesses faites par la Ville et le canton suite aux 10 jours d’occupation du Grütli n’ont pas été honorées et le SPMI ne prend toujours pas ses responsabilités.
https://renverse.co/Bilan-post-occupation-du-Grutli-2465
Der rechte Terror und das Netz
In der neuen Ausgabe dieses Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmässig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen gesprochen.
https://netzpolitik.org/2020/npp-offtherecord-podcast-der-rechte-terror-und-das-netz-hanau/
Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Aussengrenze
Pushbacks, massive Gewalt, Schnellverfahren: An Europas Aussengrenze werden elementare Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Die kurze Doku zeigt, mit welcher Härte die griechischen Behörden die Aussetzung des Asylrechts durchsetzen – unter den Augen der europäischen Grenzschützer*innen von Frontex.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/aussengrenze-eu-100.html