Medienspiegel 14. März 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Interpellation Eva Gammenthaler, Tabea Rai (AL): Aufnahme von Geflüchteten
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=415d438d431a4d14b926f0559b4ff3f0


+++GRIECHENLAND
Gefangen auf Lesbos
Eine Insel als Symbol gescheiterter Menschenrechte An der griechisch-türkischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Lage ist durch die aktuelle Politik weiter verschärft worden, aber menschenunwürdig waren die Lebensbedingungen für Flüchtende in den Lagern schon lange. Ein Kamerateam hat diese Woche mit Aktivist*innen und Bewohner*innen der Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos gesprochen.
https://youtu.be/5nCD4q-67PA


Das geheime griechische Flüchtlingslager
Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Das-geheime-griechische-Fluchtlingslager


+++TÜRKEI
Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge
Weil es für sie in der Türkei weder Schutz noch Perspektive gibt, versuchen Schutzsuchende das Land Richtung EU zu verlassen. Der EU-Türkei-Deal mit Erdoğan tritt an den europäischen Außengrenzen brutal zutage. Der Zugang zum Asylrecht in der EU bleibt für Geflüchtete versperrt, ihre Menschenrechte werden in der Türkei missachtet.
https://www.proasyl.de/news/die-tuerkei-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/


+++SYRIEN
Idlib: Wer hilft ihnen?
Hier spielt sich die eigentliche Flüchtlingskrise unserer Tage ab: Millionen Menschen sitzen im nordsyrischen Idlib fest.
https://www.zeit.de/2020/12/idlib-syrien-fluechtlinge-humanitaere-hilfe/komplettansicht


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 14.03.2020

Autobahn bei WileroltigenDie Lastwagenfahrer müssen den Fahrenden Platz machen

Die Zeit der Reise hat mit einem turbulenten Start in Gampelen begonnen. Nun belegen die Fahrenden den Autobahnrastplatz bei Wileroltigen.

Stephan Künzi

«Besetzt – occupé.» Die orange Tafel unter dem Parkplatzschild an der Autobahn bei Wileroltigen macht den Durchreisenden auf einen Blick klar: Der Rastplatz ist voll. Übervoll sogar.

Zumindest für die Lastwagen gilt das, wie ein Augenschein am Freitagnachmittag bestätigt. Auf den grosszügig bemessenen Parkfeldern vor der Toilettenanlage, die eigentlich Platz für 26 Lastenzüge böten, reiht sich Wohnwagen an Wohnwagen, Kinder wuseln herum, Männer hängen an ihren Handys, Frauen polieren die Scheiben der Autos auf Hochglanz – richtig: Für die Fahrenden hat die Zeit der Reise bereits begonnen. Sogar noch früher als im letzten Frühling mit seinem schon damals sehr frühen Saisonbeginn.

Die paar wenigen Lastwagenchauffeure, die trotz allem bei Wileroltigen Pause machen, sind mit ihren Fahrzeugen zum grossen Teil ausgewichen. Sie parkieren auf den für die Personenwagen reservierten Bereich hinter der Toilettenanlage.
Massiver Zuzug

Seit bald zwei Wochen geht es auf dem Autobahnrastplatz bereits so zu und her. Richtig voll geworden ist das Areal, in dessen Nachbarschaft die Fahrenden bis 2023 ihre fixe Bleibe bekommen sollen, erst in den letzten Tagen. Rund fünfzig Gespanne stehen zurzeit an der Autobahn bei Wileroltigen, wobei Thomas Rohrbach als Sprecher des zuständigen Bundesamts für Strassen (Astra) gleich relativiert: «Die Situation ändert sich täglich. Es herrscht ein Kommen und Gehen.»

Rohrbach erinnert einmal mehr daran, dass es in der Schweiz zu wenig Halteplätze für Fahrende gibt. Ergänzt, dass das Astra in dieser Situation de facto gar keine andere Wahl habe, als Fahrende auf Rastplätzen wie jenem bei Wileroltigen zu dulden. Vorerst für einen Zeitraum von sieben Tagen, bei Bedarf auch für länger, wobei daran Bedingungen geknüpft werden könnten. Etwa ein Depot, das den zusätzlichen Reinigungsaufwand absichere.

Aktuell zieht das Astra von den Fahrenden «einige Hundert Franken» pro Woche ein. Dieser Betrag deckt den zusätzlichen Aufwand allerdings nicht. Immerhin hat das Astra den Reinigungszyklus intensiviert und mobile WC-Häuschen aufgestellt. Zudem steht rund um die Uhr ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz.
Waffe sichergestellt

Die Saison der Fahrenden hat im Seeland nicht nur früh, sondern auch denkbar schlecht begonnen. So zumindest hat es Jakob Aebi erlebt, der in Gampelen einen Landmaschinenhandel mit angegliedertem Rasthof betreibt. Dazu gehört in Sichtweite auch ein grosser Platz, auf dem schon in der Vergangenheit regelmässig Fahrende haltmachten. Auch Anfang Monat wieder, wie er gestern einen Bericht des Lokalfernsehens TeleBärn bestätigte.

Konkret hatten die Fahrenden zuerst den provisorischen Transitplatz beim nahen Eschenhof angesteuert. Weil dieser aber erst am 1. April wieder aufgeht, mussten sie sich nach einer Alternative umsehen. Sie fragten bei Aebi an, und dieser stellte ihnen seinen Platz zur Verfügung. Für eine Nacht, wie er am Telefon betont.

Als die Gruppe tags darauf trotz mehrerer Ermahnungen keine Anstalten machte weiterzuziehen, holte Aebi mit seinen Leuten einen Traktor und einen grossen Gabelstapler hervor und machte Anstalten, die Wohnwagen wegzuräumen. «Wir haben die Fahrzeuge aber nicht berührt», betont er. In der Folge sei er von den Fahrenden tätlich angegangen worden. Plötzlich habe er gar eine Waffe auf sich gerichtet gesehen.

In diesem Moment fuhr auch schon die von einem Angestellten alarmierte Polizei vor. Die Situation beruhigte sich, die Fahrenden zogen weiter zum Rastplatz Wileroltigen, wie Aebi schliesst.

Gegenüber TeleBärn bestätige Sprecherin Jolanda Egger, dass die Polizei «eine ungeladene Waffe» sichergestellt habe. Eine Person sei für weitere Abklärungen auf die Wache geführt worden.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-lastwagenfahrer-muessen-den-fahrenden-platz-machen-967249430535)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-knatsch-um-fahrende-auf-rastplatz-wileroltigen-136792677


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wegen Coronavirus: Unbewilligte Demo in Bern ist abgesagt
Der Berner Gemeinderat rief zum Verzicht auf eine unbewilligten Kundgebung am Samstag unter dem Motto «Kein Mensch ist illegal» auf. Dieser Forderung kommen die Organisatoren nun nach.
https://www.bernerzeitung.ch/berner-gemeinderat-ruft-zu-verzicht-auf-demo-auf-243283387215


+++DEMO ABGESAGT+++
DE//EN//TR
DE: Zur Eindämmung des Coronavirus wurden verschiedene Massnahmen veröffentlicht. Uns ist es wichtig auf die Risikogruppen Rücksicht zu nehmen, deshalb wird auch die Demonstration „Kein Mensch ist illegal“ vom 14. März in Bern nicht durchgeführt. Das heisst aber nicht, dass wir unseren Protest nicht nach aussen tragen können. Machen wir unseren Widerstand gegen die Festung Europa und unsere Wut über die Gewalt an den Grenzen sichtbar: Wir können Transpis aufhängen, Buttons tragen, Sticker kleben, in kleinen Gruppen protestieren oder oder oder. Fotos können mit einem kurzen Kommentar an folgende Kontakte geschickt werden:
riseagainstborders@openeyes.ch
077 406 60 66 (Signal, Telegram & WhatsApp)
Die Fotos werden anschliessend veröffentlicht. Seien wir kreativ – Solidarität kennt keine Grenzen, auch Corona bringt uns nicht zum Schweigen!
Unsere Solidarität braucht es aber auch hier. Achten wir auf die Menschen in unserer Umgebung und organisieren wir Nachbar*innenschaftshilfe. Und es braucht Kritik:
– Kritik an der ungleichen Verteilung von Ressourcen
– Kritik am ungleichen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung
– Kritik daran, dass in Krisensituationen staatliche Strukturen die in ihnen verankerten Diskriminierungsmechanismen und Machtverhältnisse noch einmal verstärkt reproduzieren.
https://www.facebook.com/jugendbern/posts/492228158123619?__tn__=K-R


+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Ist der Regierungsstatthalter in Sachen Reithalle befangen oder liegen zumindest Ausstandsgründe gemäss Art. 9 insbondere lit. a und f VRPG vor? l
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f4a807b40f5c484eaf09b7d07ec2eb19


Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Ist der Stadtpräsident in Sachen Reithalle befangen oder liegen zumindest Ausstandsgründe gemäss Art. 9 insbondere lit. a und f VRPG vor? II
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4566a0b416b64d94b7568f605d7c352b


Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Werden die Bestimmungen der Baugesetzgebung und des Denkmalschutzes in der Reithalle kontrolliert?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c9e333670ee74f8796bec6c5b859d46f


Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Fehlende Kontrolle der Baupolizei und Denkmalpflege in der Reithalle: Sofern der Gemeinderat die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Reithalle auch in Zukunft nicht durchsetzen will, werden auch die anderen Betreibe nicht mehr kontrolliert, dies im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7f02f28558e648a3b0540b30c41857c8


+++RECHTSEXTREMISMUS
Popbiografie von Xavier Naidoo: Politisch defekt
RTL zeigt sich „irritiert“ über den rassistischen Ausfall von „DSDS“-Juror Xavier Naidoo. Das irritiert. Rechte Rhetorik gehört zum Programm des Sängers, für den das meiste „politisch korrekt“ ist, was ihm nicht passt.
https://www.spiegel.de/kultur/musik/xavier-naidoo-und-seine-ausfaelle-der-hass-zwischen-den-zeilen-a-bb030bda-54a6-436b-ba5a-f8ddfb63c547


Xavier Naidoo beschimpft „Fridays for Future“ als Teufelswerk – neues Video aufgetaucht
Der Sänger Xavier Naidoo sorgt mit einem weiteren aufgetauchten Handy-Video für Irritationen.
https://www.deutschlandfunk.de/saenger-xavier-naidoo-beschimpft-fridays-for-future-als.2849.de.html?drn:news_id=1110649


Xavier Naidoo droht Strafanzeige
Der Sänger Xavier Naidoo muss sich möglicherweise demnächst wegen Volksverhetzung verantworten.
https://www.nau.ch/people/welt/xavier-naidoo-droht-strafanzeige-65678367
-> https://www.blick.ch/people-tv/international/wegen-verdacht-der-volksverhetzung-strafanzeige-gegen-xavier-naidoo-id15796538.html


+++HISTORY
Ein Kinderheim im Aargau stellt sich seiner dunklen Geschichte – Echo der Zeit
Missbrauch und Gewalt – Heimkinder in der Schweiz haben viel Unrecht erlitten. Es gibt aber immer mehr Heime, die ihre Vergangenheit ausleuchten und aufarbeiten. Zum Beispiel das Kinderheim St. Benedikt in Hermetschwil: Es hat sich seiner Geschichte gestellt – auch wenn es Widerstand gab.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/ein-kinderheim-im-aargau-stellt-sich-seiner-dunklen-geschichte?id=123e50b5-0b22-4b17-894b-292d3fd36f5c


«Tiere spielten im Nationalsozialismus eine überragende Rolle» – Echo der Zeit
Die Geschichte des Nationalsozialismus ist breit erforscht. Doch beim Thema «Tiere» gilt dies nicht. Der Journalist Jan Mohnhaupt hat sich dem angenommen. Schaue man sich den Umgang der Nationalsozialisten mit Tieren an, zeige sich deren Weltbild überraschend klar, sagt Mohnhaupt im Gespräch.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/tiere-spielten-im-nationalsozialismus-eine-ueberragende-rolle?id=fc8a7b20-4c18-4b2f-a5ff-d4b3bc854212