Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
SP und Grüne beider Basel fordern Aufnahme von Flüchtlingen
Humanitäre Katastrophe in Griechen¬land: Die Schweiz müsse handeln. Parteien wollen Standes¬initiativen lancieren.
https://primenews.ch/news/2020/03/sp-und-gruene-beider-basel-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen
+++ZÜRICH
Kein Besuch mehr im Flughafengefängnis
Die Haftbedingungen im Flughafengefängnis sind schon in normalen Zeiten
extrem belastend. Jetzt dürfen die Insass*innen wegen des Coronavirus
keinen Besuch mehr empfangen. Das verschärft ihre prekäre Situation noch
weiter.
https://daslamm.ch/kein-besuch-mehr-im-flughafengefaengnis/
+++SCHWEIZ
Flüchtlingskrise – Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer
Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als
Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Fluchtlingskrise—Schweizer-Asylzentren-sind-zur-Halfte-leer
+++GRIECHENLAND
Human Rights Watch kritisiert Zustände auf Schiff für Flüchtlinge vor Lesbos
Die NGO Human Rights Watch (HRW) hat scharfe Kritik an der Unterbringung
von mehr als 450 Flüchtlingen auf einem Marineschiff vor der Insel
Lesbos geübt.
https://www.nau.ch/politik/international/human-rights-watch-kritisiert-zustande-auf-schiff-fur-fluchtlinge-vor-lesbos-65676252
Griechenland: 500 Geflüchtete harren auf Kriegsschiff aus – ohne Hoffnung auf Asyl
Seit Tagen hält die griechische Polizei mehr als 500 Geflüchtete auf
einem Schiff fest, wie Aufnahmen zeigen. Sie befürchten, in die
Krisenregionen zurückgeschickt zu werden, aus denen sie geflohen sind.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-fluechtlinge-muessen-auf-kriegsschiff-ausharren-ohne-hoffnung-auf-asyl-a-6f43ba10-f356-4709-9e10-15c0f23b3cc3
Talk-Spezial: Berner Hilfsorganisation «One Happy Family» auf Lesbos
An der europäischen Aussengrenze zwischen Griechenland und der Türkei
droht die Situation völlig zu eskalieren. Mitten drin sind die
freiwilligen Helfer der Berner Hilfsorganisation „One Happy Family“. Am
Samstag brannte auf der griechischen Insel Lesbos das Begegnungszentrum
der Organisation. Unter den Schaulustigen waren bekannte Neonazis aus
Deutschland, welche schon vorher mit Gleichgesinnten Jagd auf
Flüchtlinge machten. Fabian Bracher ist als Mitgründer der Organisation
zu Gast in einem Talk-Spezial auf der Insel Lesbos.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/talk-spezial-berner-hilfsorganisation-one-happy-family-auf-lesbos-136443815
BLICK trifft auf Lesbos den Europa-Abgeordneten Erik Marquardt: «Die EU hat Erdogan in die Hände gespielt»
Der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt ist der aktuell wichtigste
politische Beobachter auf Lesbos. Im BLICK-Interview mahnt er die
EU-Spitze zur Besonnenheit.
https://www.blick.ch/news/ausland/blick-trifft-auf-lesbos-den-europa-abgeordneten-erik-marquardt-die-eu-hat-erdogan-in-die-haende-gespielt-id15788572.html
Bericht aus Lesbos (The Voice of Thousands)
Grosi berichtet über die Situation an der EU-Aussengrenze, wo teilweise
rechtsradikale Banden „Jagd“ auf Flüchtlinge, freiwillige Helferinnen
und Helfer und Journalist/innen machen.
https://www.facebook.com/thevoiceofthousands/videos/201436741299119/
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Geschacher unter NATO-Brüdern
Flüchtende im türkisch-griechischen Grenzgebiet eingekeilt – auf ihrem Rücken wird Politik gemacht
https://www.jungewelt.de/artikel/374239.fl%C3%BCchtende-eingekeilt-geschacher-unter-nato-br%C3%BCdern.html
EU und Türkei Neuauflage für den Flüchtlingspakt?
Die Türkei und die EU wollen über das brüchige Flüchtlingsabkommen neu
verhandeln und die Vereinbarungen „aktualisieren“. Solange scheint die
türkische Regierung den Druck mithilfe offener Grenzen aufrecht zu
erhalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-fluechtlingsabkommen-111.html
-> https://www.tagblatt.ch/international/ploetzlich-auf-kuschelkurs-erdogan-plant-fluechtlings-gipfel-mit-merkel-und-macron-ld.1202658
Exklusiv: Griechenland bat Deutschland schon vor Monaten um Hilfe für minderjährige Geflüchtete – erfolglos
Recherchen zeigen: EU-Länder sollten unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen, die meisten lehnten ab. Auch Deutschland.
https://www.vice.com/de/article/5dmj8x/exklusiv-griechenland-bat-deutschland-schon-vor-monaten-um-hilfe-fur-minderjahrige-gefluchtete-erfolglos
Angespannte Ruhe an der türkisch-griechischen Grenze
In der Nacht auf Dienstag haben nur wenige Flüchtlinge versucht die
Grenze zu überwinden. Die Polizei nutzte die Zeit um Grenzzäune zu
reparieren
https://www.derstandard.at/story/2000115562460/angespannte-ruhe-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze?ref=rss
Die Grenzen des Familiennachzugs aus Griechenland
Immer mehr EU-Länder wollen Kinder aufnehmen. Kurz lehnt das ab, weil es
nicht bei Frauen und Kindern allein bleiben würde. In diesem Fall hält
der Alarmismus nicht
https://www.derstandard.at/story/2000115546744/die-grenzen-des-familiennachzugs-aus-griechenland?ref=rss
Erdogan bei der EU-Spitze – Treffen bleibt ohne konkrete Ergebnisse
Beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel ist man sich
kaum näher gekommen. Immerhin: Die Gespräche sollen weitergehen.
https://www.srf.ch/news/international/erdogan-bei-der-eu-spitze-treffen-bleibt-ohne-konkrete-ergebnisse
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/erdogan-will-grenze-zu-griechenland-vorerst-offen-halten/story/21146201?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
Griechenland und die Flüchtlingskrise: Was ist erlaubt an der Grenze zur Türkei?
An der griechisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge und Migranten zum
Spielball der Politik. Die Türkei will die Menschen nach Griechenland
schicken, doch Athen wehrt sie ab. In der EU ist man heilfroh darüber.
Die jüngste Eskalation wirft auch Rechtsfragen auf.
https://www.blick.ch/news/ausland/tuerkei/griechenland-und-die-fluechtlingskrise-was-ist-erlaubt-an-der-grenze-zur-tuerkei-id15789445.html
Unser Einsatz in Griechenland: Die Menschenrechte verteidigen!
Die Ereignisse an der griechischen Grenze und die Reaktionen der
politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage,
ob es in Europa zukünftig überhaupt noch das Recht auf Asyl geben wird.
Deshalb ist PRO ASYL dort, in Griechenland, mit einem Team vor Ort und
verteidigt die Menschenrechte!
https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/
Appell – „Es gibt keinen Grund, länger zu warten“
Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich
geholfen werden. Das fordern die prominenten ZeichnerInnen dieses
Aufrufs
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-gibt-keinen-grund-laenger-zu-warten
—
neues-deutschland.de 10.03.2020
Selbstjustiz in der Ägäis
Maik Fielitz über die flüchtlingsfeindlichen Proteste und die extreme Rechte in Griechenland
In Griechenland demonstrieren Rechte gegen die aus der Türkei
ankommenden Flüchtlinge. Doch wie stark sind die Rechten dort? und wie
gut sind sie organisiert? Maik Fielitz gibt Anworten.
Von Moritz Aschemeyer
Inwiefern wurden die flüchtlingsfeindlichen Proteste und Übergriffe auf
den griechischen Ägäis-Inseln in den vergangenen Wochen von
organisierten Rechtsextremen angeleitet oder mitgetragen?
Wir sehen auf den Inseln eine spezifische Eigendynamik, die sich zu
einer rassistischen Mobilisierung entwickelt hat. Rechtsextreme Akteure
versuchen darauf natürlich einzuwirken. Sie tun dies aber oft nicht im
Namen bestimmter Organisationen. Nichtsdestotrotz sind Parolen sicht-
und hörbar, die eher aus der organisierten Rechten bekannt sind.
Gibt es andernorts vergleichbare Entwicklungen?
Generell gibt es in in der Geschichte Griechenlands solche Bürgerwehren,
die sich aus lokalen Identitäten heraus gründen, um sich gegen
vermeintlich äußere Feinde zu verteidigen. Das tritt verstärkt in
ländlichen Gebieten auf, wie auf den Inseln, oder eben auch an der
Landgrenze.
Wie ist das Verhältnis der Rechtsextremen zu Polizei und Militär?
In der Evros-Region an der Landgrenze zur Türkei posieren bewaffnete
Bürgerwehren zusammen mit Militär und Polizei und betonen, »wie eine
Faust« zusammen zu agieren, um gegen Flüchtlinge vorzugehen. Es gibt
nicht wirklich eine öffentliche Ächtung solcher Formen der Selbstjustiz.
Im Gegenteil, es bewegen sich rechts Gesinnte in der Aussicht auf
Abenteuer in einem sehr perfiden Sinn, an die Grenze zur Türkei, um dort
zu patrouillieren und öffentlich Stimmung gegen Migranten zu machen.
Traditionell ist der griechische Sicherheitsapparat stark von
rechtsextremen Kräften unterwandert. Das sieht man beispielsweise daran,
dass die neonazistische Goldene Morgenröte (GM) 2012 in einigen
Stadtteilen Athens von der Hälfte der Polizisten gewählt wurde. Aber
auch viele Militärs sind mit der GM verbunden und haben auch über viele
Jahre hinweg Waffentrainings für Parteimitglieder organisiert.
Wie schätzen Sie das Verhältnis der Proteste zur Regionalregierung der nördlichen Ägäis ein?
Es ist wichtig, die Konfliktlage zwischen Zentrum und Peripherie in
Griechenland zu verstehen. Den Inseln, die sich seit Jahren
vernachlässigt fühlen, wurden Versprechungen gemacht, die
Migrationsfrage dadurch zu lösen, dass man die Geflüchteten von den
Inseln wegbringt. Und auch die aktuelle konservative Regierung hat damit
Wahlkampf gemacht. Vor diesem Hintergrund kam es ab Mitte Januar zu
Mobilisierungen, wo die Lokal- und die Regionalregierung mitgemischt
haben. Auf Lesbos, Samos und Chios gab es einen Aktionstag, wo auf die
Interessen der Inseln gepocht wurde, mit einer Rhetorik, die aus rechten
Kreisen bekannt ist. Zum Beispiel »Holen wir uns unsere Insel zurück,
holen wir uns unser Leben zurück«.
Wer stellt auf den Inseln die Regierung?
Die Inseln werden von der konservativen Nea Dimokratia regiert, in der
es seitdem zu Spannungen zwischen Athen und den peripheren Gebieten
gekommen ist. Die Bürger der Inseln fühlten sich in der Folge animiert,
das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Die Rhetorik der Gesetzlosigkeit
hat sehr viele Ängste ausgelöst, die wiederum Handlungsdruck erzeugen.
Gibt die aktuelle Situation der organisierten Rechten Auftrieb?
Auf dem Festland sind die Leute mit der aktuellen Politik sehr zufrieden
– anders in der Ägäis. Dort wird sehr viel Druck auf die Regierung
ausgeübt und Rechtsextreme können sich durch Auftritte an der Grenze
inszenieren. Auf dem Vormarsch ist der parteiförmige Rechtsextremismus
aber nicht. Im Parlament vertreten ist die »Griechische Lösung«, die den
Zwischenraum zwischen Nea Dimokratia und GM abbildet. Die GM hat es
2019 nicht ins Parlament geschafft und ist in der Folge zerbrochen.
Korruption und Misswirtschaft haben ein Übriges getan. Um den
EU-Abgeordneten Ioannis Lagos hat sich 2019 eine weitere Partei
gebildet, ELASYN, übersetzt heißt das soviel wie »griechisches
Bewußtsein«. ELASYN bemüht sich besonders in Evros um Sichtbarkeit.
Lagos war die rechte Hand des ehemaligen GM-Chefs Nikolaos Michaloliakos
und genießt unter Rechtsextremen einiges Ansehen. Nun versucht er, die
Rechten zu einen, was ihm bisher nicht wirklich gelingt.
Und wie schaut es mit der außerparlamentarischen Rechten aus?
Der rechte Bewegungssektor in Griechenland ist recht schwach, was auch
daran liegt, dass Schlüsselfiguren der radikalen Rechten mittlerweile
für die Nea Dimokratia in der Regierung sitzen. Zu nennen wäre da etwa
Agrarminister Makis Voridis, der eine lange Geschichte in der radikalen
Rechten hat. Ebenso der aktuelle Entwicklungsminister Adonis Georgiadis,
der jahrelang antisemitische Schmähschriften über Fernsehkanäle
verbreitet hat und sich sehr biologistisch über Migration im Kontext von
Gesundheit und nationaler Homogenität geäußert hat. Im Bereich
militanter Gruppen gab es im letzten Jahr zudem mehrere Festnahmen und
Verbote.
Wie gut sind griechische Rechtsextreme international vernetzt?
Es kam gerade heraus, dass vonseiten griechischer Rechtsextremer
Einladungen nach Lesbos ausgesprochen wurden. Vergangene Woche sind
einige deutschsprachige Kader der »Identitären Bewegung« nach Lesbos
gereist.
Ist bekannt, wer die Einladung ausgesprochen hat?
Leute, die sich der GM zugehörig fühlen. Die Partei selbst hat keine
eigenen Büros auf Lesbos und tritt nicht als solche auf. So etwas wird
unter dem Teppich gehalten, weil gerade internationale Aktivisten dort
mit Misstrauen beäugt werden. Selbst griechische Rechtsextreme, die
nicht organisiert sind, sehen internationale Einmischung da überhaupt
nicht gern.
Ist das ein Spezifikum der Inseln?
Die Region Evros etwa ist sehr dünn besiedelt. Es gibt dort nicht so
eine starke regionale Identität, wie sie beispielsweise auf den Inseln
vorhanden ist. Und somit ist in Evros die Lage, soweit ich das
einschätzen kann, dass dort »Unterstützung« von außerhalb gern gesehen
ist. Es gibt Berichte, dass sich Dutzende Griechen etwa aus Volos in
Zentralgriechenland an die Landgrenze aufgemacht haben. Wie viele
Menschen jetzt allerdings genau, auch aus größeren Städten wie
Thessaloniki oder Athen dorthin gefahren sind, dazu gibt es leider keine
Schätzungen.
–
Zur Person
Maik Fielitz ist wissenschaftlicher Referent am Institut für Demokratie
und Zivilgesellschaft in Jena. Er promoviert an der Goethe-Universität
Frankfurt am Main zu den Entwicklungen der extremen Rechten in
Griechenland.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134127.extreme-rechte-in-griechenland-selbstjustiz-in-der-aegaeis.html)
+++EUROPA
Rotlicht: Frontex
Die »Migranten jagende EU-Agentur«: So haben wütende Demonstranten die
EU-Behörde Frontex vor Jahren einmal beschrieben – durchaus zutreffend.
Denn während die Union sich allzugern als Macht des humanen, toleranten
Fortschritts inszeniert und die Freizügigkeit in ihrem Innern preist,
schottet sie sich nach außen ab: Diejenigen, die vor der Ausplünderung
ihrer Länder durch Unternehmen aus der EU oder gar vor Kriegen mit
Beteiligung europäischer Staaten fliehen, sollen nach dem Willen der
Herrschenden gefälligst draußen bleiben. Weil nun aber die Länder an den
EU-Außengrenzen zuweilen hart damit zu kämpfen haben, die ihnen
zugedachte Aufgabe erfolgreich zu realisieren, hat Brüssel mit einer
Verordnung vom 26. Oktober 2004 einen eigenen Apparat geschaffen, der
sie bei der Jagd auf unerwünscht einreisende Migranten unterstützt –
Frontex eben.
https://www.jungewelt.de/artikel/374277.rotlicht-frontex.html
+++MITTELMEER
Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen
sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht
nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von
Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder
muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der
europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4888-bundestagsgutachten-aussetzen-von-geretteten-in-libyen-auch-fuer-handelsschiffe-strafbar
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
8. März: Zuger Statuen werden zu Feministinnen!
Am heutigen Morgen des Internationalen Frauen*kampftages verkleideten
Aktivist*innen des Zuger Frauen*streik-Kollektivs Statuen: Der stolze
Kolin auf dem Brunnen wurde zur Gleichstellungsaktivistin Kolina. Die
Stiere inmitten des Arenakreisels wurden zu Kühen, dekoriert mit
violetten Transparenten. Forderungen auf den Transparenten lauteten
etwa: «Gleichstellung für alle!» oder «Stoppt sexuelle Gewalts».
https://barrikade.info/article/3259
31 décembre 2017 la suite de la suite ; conseils du groupe antirep
Comme nous l’expliquions dans cet article https://renverse.co/Des-nouvelles-du-31-decembre-2017-2400
, il est normal que toutes les personnes bénéficiant d’une ordonnance
de classement reçoivent aujourd’hui un bordereau s’élevant à 1000 francs
pour les frais de justice.
https://renverse.co/31-decembre-2017-la-suite-de-la-suite-conseils-du-groupe-antirep-2470
250 Demonstranten zogen durch die Stadt
In Winterthur demonstrierten am Montagabend über 200 Personen für die
Aufnahme von Flüchtlingen. Die Demonstration war nicht bewilligt.
https://www.landbote.ch/winterthur/standard/250-demonstranten-zogen-durch-die-stadt/story/10570214
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/unbewilligte-demonstration-in-der-stadt-winterthur-00130275/
-> https://barrikade.info/article/3243
+++JUSTIZ
Unzulässiger Polizeischutz
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt haben es sich mit der
Einstellung eines Verfahrens gegen Polizisten gemäss Bundesgericht zu
leicht gemacht (BGer 6B_219/2019 vom 27.02.2020). Sie nahmen die
Verurteilung eines Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 StGB) zum Anlass, die zur Anzeige gebrachten
Straftaten der Beamten nicht zu untersuchen.
https://www.strafprozess.ch/13856-2/
+++KNAST
Zürcher Gefangene dürfen keinen Besuch mehr empfangen
Besuchsverbot in Zürcher Gefängnissen
Häftlinge im Kanton Zürich dürfen keinen Besuch mehr empfangen. Das hat
der Krisenstab vom Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe)
entschieden. «Es ist uns ein grosses Anliegen, unsere Gefangenen, Sie
und unsere Mitarbeitende vor einer möglichen Ansteckung zu schützen»,
teilt das Amt in einem Schreiben an Besucherinnen und Besucher mit. Alle
bereits bewilligten Besuchstermine wurden annulliert.
Die Massnahme gilt für sämtliche Vollzugseinrichtungen und mindestens
bis zum 31. März. Von der Regel ausgenommen sind Besuche von Anwälten
und Besuche in den Untersuchungsgefängnissen. Diese sind sowieso nur mit
einer Trennscheibe gestattet.
Wie Sprecherin Jessica Maise auf Anfrage sagt, werde der Zugang zu den
Gefängnissen generell restriktiver gehandhabt und den Mitarbeitenden
empfohlen, «grössere soziale Distanz zu wahren». Zudem wurden alle
Führungen abgesagt, urlaubsberechtigte Insassen im geschlossenen Vollzug
müssen ihren Urlaub verschieben, neueintretende Gefangene werden schon
im Propog, dem provisorischen Polizeigefängnis, medizinisch beobachtet.
Treten Symptome auf, entscheiden die Gefängnisärzte über das weitere
Vorgehen.
Die Einschränkungen würden «wo immer möglich» kompensiert, sagt Maise. «Insassen dürfen in dieser Zeit mehr telefonieren.»
Die betroffenen Gefangenen haben vom JuWe einen Telefon-Gutschein im Wert von 20 Franken erhalten.
Laut Maise gibt es im Kanton Zürich momentan keine Verdachtsfälle in den
Gefängnissen. Würde sich das ändern, wäre das JuWe vorbereitet: «Unser
Krisenstab trifft sich täglich, um die Lage zu analysieren und
Massnahmen zu planen.» Jeder Betrieb verfüge über entsprechende Vorgaben
zum Umgang mit dem Coronavirus.
Gefangene mit Krankheitssymptomen werden gemäss ärztlichen Anweisungen
behandelt und untergebracht. Die Gefängnisärzte klären im Einzelfall ab:
Kommt es zu einer Einzelhaft oder muss ein Insasse ins Spital? Ist das
der Fall, erfolgt das in Absprache mit dem Kantonsarzt. «Das
medizinische Risiko steht im Vordergrund», sagt Maise.
Im Kanton Bern gab es Anfang März zwei Verdachtsfälle in Gefängnissen.
Beide waren negativ. Bereits Ende Februar gab es im Bezirksgefängnis in
Zofingen AG einen Verdachtsfall. Der Häftling wurde zu medizinischen
Abklärungen in ein Spital eingeliefert. (lia)
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/spfuehrung-entscheidet-wegen-virus-selbst/story/20238246
Thurgauer Häftlinge stören sich: Gefängnis sperrt Besucher aus
Im Kantonalgefängnis Frauenfeld sind sämtliche Besucherzeiten gestrichen. Grund ist der Corona-Virus.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/gefangnis-sperrt-besucher-aus-ld.1202804
+++POLIZEI ZH
«Wir begrüssen euch herzlich»: Die Stadtpolizei Zürich unterstützt eine unbewilligte Demo – und erntet Kopfschütteln
Wie neutral sollten Polizisten am Rande einer politischen Demonstration
auftreten? Die Zürcher Stadtpolizei hat sich verbal mit der
unbewilligten Frauendemo solidarisiert. Das sorgt für Kritik.
https://www.nzz.ch/zuerich/stadtpolizei-zuerich-unterstuetzt-eine-unbewilligte-demo-ld.1545278
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Grenzgewalt in Griechenland, Uniter in der Schweiz, Nazi-Konten bei der Credit Suisse
https://antira.org/2020/03/10/antira-wochenschau-grenzgewalt-in-griechenland-uniter-in-der-schweiz-nazi-konten-bei-der-credit-suisse/
+++HOMOHASS
Ständerat gegen Statistik von Hassdelikten gegen Homosexuelle
Hassdelikte gegen Homosexuelle sollen künftig nicht statistisch erfasst
werden. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat am Dienstag eine
entsprechende Motion der ehemaligen Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie
Quadranti abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200310105323451194158159041_bsd048.aspx
-> https://stinknormal.blog/2020/03/10/was-ist-genau-gemeint-staenderat-versenkt-die-statistische-erfassung-von-lgbtiq-feindlicher-gewalt/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/kriminalitaet-staenderat-gegen-statistik-von-hassdelikten-gegen-homosexuelle-ld.1545513
-> https://www.watson.ch/schweiz/homosexualit%C3%A4t/400605849-hate-crimes-staenderat-will-die-zahl-von-lgbt-angriffen-nicht-wissen
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/hate-crimes-homophobe-delikte-sollen-nicht-statistisch-erfasst-werden-ld.1202591
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/staenderat-gegen-statistik-von-hassdelikten-gegen-homosexuelle?id=9b5aa7ff-c459-4cda-ba78-c79805a52f88
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wachsende-gewalt-gegen-schwule?id=6c58e367-1e5c-4a5a-b14b-30b55b98f07e
«Ein Grund, die Städtepartnerschaft aufzulösen»: Wil distanziert sich
von den homophoben Tendenzen in der polnischen Gemeinde Dobrzen Wielki
Die polnische Gemeinde Dobrzen Wielki diskutiert darüber, sich als
sogenannte LGBT-freie Zone ausrufen. Die Juso des Kantons St.Gallen
forderte die Stadt Wil auf, sich deutlich zu distanzieren. Gemäss
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann seien erste Abklärungen in die Wege
geleitet worden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/ein-grund-die-staedtepartnerschaft-aufzuloesen-wil-distanziert-sich-von-den-homophoben-tendenzen-in-der-polnischen-gemeinde-dobrzen-wielki-ld.1202337
+++RECHTSPOPULISMUS
EVPler kassiert progressiven Shitstorm auf Twitter
Benjamin Zürcher (Junge EVP) provozierte mit einem Tweet gegen
«Homo-Ehe» und «Klimahysterie». Das Resultat: ein waschechter Shitstorm
bis weit über die Grenze.
https://www.nau.ch/politik/regional/evpler-kassiert-progressiven-shitstorm-auf-twitter-65675435
++++RECHTSEXTREMISMUS
Eine rechte Sabotage-Kampagne will ARD und ZDF zu Fall bringen
Rechtskonservative, Neurechte und Rechtsextreme blasen zum gemeinsamen
Angriff auf ARD und ZDF. Sie zahlen ihre Beiträge in Cent-Stücken und
verlangen Auskunft über ihre Daten.
https://www.buzzfeed.com/de/felixhuesmann/rechte-sabotage-gegen-ard-zdf
+++FUNDIS
Gläubiger Christ fährt mit «Nuklearwaffe» auf A1
Auf der A1 Richtung Bern wurde ein Fahrzeug gesichtet, das die Attrappe
einer Atomrakete transportierte. Darf man mit so etwas herumfahren?
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Rakete-auf-Autobahn-19809956
+++HISTORY
Ausstellung in Österreich – Der junge Hitler
Ein neues Buch und eine Ausstellung im niederösterreichischen St. Pölten
zeigen: Die rassistische Ideologie Adolf Hitlers wurzelt in den Linzer
Jugendjahren des Diktators.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/ausstellung-in-oesterreich-der-junge-hitler
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