Medienspiegel 9. März 2020

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+++BERN
derbund.ch 09.03.2020

Rückkehr in die Perspektivlosigkeit

Im Kanton Bern werden derzeit Hunderte abgewiesene Flüchtlinge in sogenannte Rückkehrzentren umplatziert. Wer Glück hat, kommt bei Privaten unter.

Andres Marti

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen: Nach diesem Motto werden derzeit Hunderte abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern aussortiert und müssen in die drei sogenannten Rückkehrzentren umziehen.Im Sommer sollen die von der gewinnorientierten Firma ORS geleiteten Zentren den Betrieb aufnehmen. So will der Kanton die letztes Jahr vom Grossen Rat verabschiedete Asylgesetzgebung umsetzen.

Bislang lebten rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in den Zentren zusammen. Beispielsweise in der von der Heilsarmee geleiteten Kollektivunterkunft in Zollikofen. Seit drei Jahren lebt dort der Eritreer Solomon Shishai mit seiner Frau und seinem 4-jährigen Sohn Abel. Wer als Flüchtling in der Schweiz bleiben darf, entscheidet das Staatssekretariat für Migration. Die Shishais gehören nicht dazu.

Als abgewiesene Asylsuchende erhalten sie vom Kanton statt Sozialhilfe nur noch Nothilfe. Es ist der in der Verfassung garantierte Minimalanspruch: Unterkunft, Kleider, medizinische Grundversorgung und 8 Franken Sackgeld pro Tag.

In der Unterkunft in Zollikofen teilt sich die Familie zu dritt ein Zimmer. Die Enge ist beklemmend. Trotzdem möchte die Familie hier bleiben. Der Umzug ins Rückkehrzentrum macht ihr Angst. Darf sie die Matratze mitnehmen? Was wird aus ihrem Sohn Abel? Die Schweiz verlassen könnten sie nicht, sagt Solomon Shishai. Die Behörden und der zuständige Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) sehen das hingegen anders (lesen Sie hier das Interview).

«Ende jeglicher Perspektive»

Hart trifft es auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Kollektivunterkunft Halenbrücke in Herrenschwanden. «Als die Umplatzierungen bekannt wurden, ist bei den Betroffenen Panik ausgebrochen», berichtet Marie-Louise Tardent. Zusammen mit anderen Freiwilligen erteilt Tardent den Flüchtlingen der Halenbrücke seit einigen Jahren gratis Deutschkurse. Der Umzug in ein Rückkehrzentrum bedeute für diese Menschen das «Ende jeglicher Perspektive», so Tardent.

In der Unterkunft Halenbrücke sind in den letzten 30 Jahren viele Angebote entstanden: Deutschkurse, Spielnachmittage, Frauenkafi. Und in der Stadt Bern gibt es weitere Angebote für Flüchtlinge wie etwa Mittagstische und Beratung. Diese Angebote seien gerade für abgewiesene Flüchtlinge enorm wichtig, sagt Tardent.

Für die Menschen, die zum Teil schon viele Jahre in der Schweiz sind und nicht zurückkehren könnten, müsse der Kanton eine andere Lösung finden. Tardent ist überzeugt: «Die absolute Perspektivlosigkeit in den Rückkehrzentren wird viele krank machen. Das wird uns letztlich noch viel mehr kosten.» Sie sieht deshalb nur eine Lösung: «Für Flüchtlinge, die nicht zurückkehren können, braucht es eine Amnestie.»

100  Kinder betroffen

Im Kanton Bern leben rund 550 abgewiesene Asylsuchende. Die meisten stammen aus Eritrea, dem Tibet oder dem Irak. Rund die Hälfte von ihnen ist seit über einem Jahr von der Nothilfe abhängig. Manche auch 10 oder gar 20 Jahre. Für den Kanton sind diese Langzeitbezüger ein Problem. Ein abgewiesener Asylsuchender im Nothilferegime kostet den Kanton rund 50 Franken im Tag.

Und dann sind da noch die rund 100 Kinder der «Ausreisepflichtigen», viele von ihnen im schulpflichtigen Alter. Der Besuch der Volksschule ist eine Grundrecht, das auch ihnen zusteht. Im Gegensatz zum Rückkehrzentrum in Biel Bözingen sollen in Aarwangen die Kinder im Zentrum unterrichtet werden. Für Flüchtlingshelfer ist das inakzeptabel. Die Kinder gehörten in die öffentliche Schule, wo sie Kontakt hätten mit einheimischen Kindern. Sie dürften nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden.

Private übernehmen

Während die Umplatzierungen bei den Flüchtlingshelfern durchs Band auf Ablehnung stossen, sorgt eine dazugehörige Ausnahmeregelung für gemischte Gefühle. Unter bestimmten Umständen können abgewiesene Flüchtlinge nämlich bei Privatpersonen unterkommen.  Bis auf die Krankenkasse müssen diese sämtliche Kosten übernehmen. Zudem gilt auch bei den Privatpersonen ein striktes Arbeitsverbot für die abgewiesenen Flüchtlinge: Dazu gehört explizit auch die Pflege von hilfsbedürftigen Personen, Gartenarbeit oder Hausräumungen.

Zwar nehmen einzelne Freiwillige nun Flüchtlinge auf, gleichzeitig werfen sie dem Kanton aber vor, sich mit der Ausnahmeregelung aus der Verantwortung zu ziehen. Ohne die Möglichkeit zu arbeiten, sei auch diese Lösung für die abgewiesenen Flüchtlinge eine Sackgasse.
(https://www.derbund.ch/bern/rueckkehr-in-die-perspektivlosigkeit/story/31663014)



derbund.ch 09.03.2020

«Sie sollen nicht integriert werden»

Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) verteidigt die Umplatzierung der abgewiesenen Asylsuchenden. Sie würden nicht verfolgt und müssten das Land verlassen.

Andres Marti

Herr Müller, Kirchgemeinden und Flüchtlingshelfer kritisieren, dass abgewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren umziehen müssen. Dies sei unmenschlich. Was sagen Sie dazu?

Das ist unzutreffend. Ich habe kürzlich die Unterkunft in Biel besucht. Sie wird im Juni ihren Betrieb als Rückkehrzentrum aufnehmen, wird aber schon heute als gemischtes Zentrum geführt. Das heisst, es hat bereits heute Nothilfebezüger inklusive Familien dort. Und in Aarwangen und im Eschenhof waren auch schon in früheren Jahren nur Nothilfebeziehende untergebracht. Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen bekommen dort alles, was sie brauchen: Unterkunft, Kleider, medizinische Versorgung, Krankenversicherung und so weiter. Es ist also nicht so – wie behauptet wird –, dass man «von 8 Franken im Tag leben» muss.

Bis im Sommer wird die Firma ORS die Leitung der drei bernischen Rückkehrzentren übernehmen und die Hilfswerke ablösen. ORS wird ein viel härteres Regime einführen: Es gibt dann keinerlei Beschäftigungsprogramme und keine Deutschkurse mehr, für Besuche gelten strengere Regeln, und es gibt eine strikte Präsenzkontrolle.

Die Menschen in den Rückkehrzentren werden im Heimatland nicht verfolgt und müssen deshalb die Schweiz verlassen. Sie sollen nicht integriert werden. Beschäftigungsprogramme und Sprachkurse sind deshalb für sie nicht vorgesehen. Das ist auch heute schon der Fall. Somit kann nicht von einem strengeren Regime gesprochen werden. Das hat auch der Grosse Rat so beschlossen.

Im Prinzip können die Menschen in den Rückkehrzentren nur warten. Kritiker sprechen von «Zermürbunglagern» mit gefängnisähnlichen Strukturen.

Sie sollen nicht warten, sondern in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Niemand wird in einem Rückkehrzentrum eingesperrt, und es gibt weder Stacheldraht noch eine Mauer. Die Medien und die Flüchtlingshelfer zeichnen ein falsches Bild. Ich bekam schon Briefe, in denen die Rückkehrzentren mit Konzentrationslagern der Nazis verglichen worden sind. Das ist völlig grotesk.

Obwohl sie keine Perspektiven haben, bleiben viele Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid trotzdem in der Schweiz. Für Kritiker der Beweis, dass viele Nothilfebezüger nicht zurückkehren können, selbst wenn sie wollten.

Sie können sehr wohl zurückkehren, sie wollen aber nicht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wer bleiben darf, entscheiden nicht Hilfswerke, Privatpersonen oder Firmenchefs, die Mühe haben, Lehrlinge zu finden. Diese Asylsuchenden kommen in die Schweiz und halten sich nicht an die Entscheide des obersten Verwaltungsgerichts. Das dürfen wir nicht auch noch belohnen. Ausserdem gibt es ja die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen ein Härtefallgesuch zu stellen.

Kritiker werfen Ihnen vor, gerade bei den Härtefallgesuchen ihren Ermessensspielraum nicht voll auszunutzen.

Es gibt ganz klare Kriterien, wann der Kanton – als Ausnahmefall – ein Härtefallgesuch an das SEM weiterleitet. Die Härtefallkriterien sind im Asylgesetz des Bundes klar festgehalten. Staatliches Handeln beruht nun mal auf Regeln, die für alle gelten. Persönliche Beziehungen oder ob jemand ein guter Lehrling ist, darf hier keine Rolle spielen.

Müller verstecke sich hinter dem Gesetz, lautet ein weiterer Vorwurf.

Diesen Vorwurf finde ich als Mitglied der Exekutive seltsam, denn die Gesetze auszuführen, ist genau meine Aufgabe. Umso seltsamer ist, wenn der Vorwurf von einem gesetzgebenden Parlamentarier stammt. Die Kritiker hätten ja im Grossen Rat – wenn es so einfach wäre, wie sie sagen – einen entsprechenden Vorschlag machen können. Die neue Regelung bestätigt jedoch nur die bisherige Praxis und ändert diese nicht. Was man nicht vergessen darf: Wir sprechen hier immer nur von den Zurückgewiesenen in den Rückkehrzentren. Mehr als die Hälfte der Asylsuchenden erhält aber ein Aufenthaltsrecht in unserem Land, sie werden integriert, besuchen Sprachkurse und können eine Ausbildung machen oder arbeiten – sie kommen nicht in ein Rückkehrzentrum.

Der Kanton erlaubt unter gewissen Umständen die Unterbringung von Nothilfebezügern bei Privatpersonen. Ist das nicht ein Eingeständnis, dass für die Langzeit-Nothilfebezüger Sonderlösungen hermüssen?

Überhaupt nicht. Die Zeitdauer spielt keine Rolle. Wir lassen es unter bestimmten Voraussetzungen zu, wenn Private das machen wollen.
(https://www.derbund.ch/bern/sie-sollen-nicht-integriert-werden/story/20320884)



bernerzeitung.ch 09.03.2020

Asyl-Urteil in der Region Thun: Trotz Depression – Ehepaar muss Wohnung verlassen

Ein Ehepaar, das seit 2011 illegal in der Schweiz lebt, muss von seiner Wohnung in eine Asylunterkunft ziehen – obwohl die Frau psychisch krank ist.

Janine Zürcher

Ein bosnisches Ehepaar reist 2011 mit Tochter und Sohn in die Schweiz ein. Die Familie lässt sich in einer Gemeinde in der Region Thun nieder und beantragt Asyl. Als Grund dafür geben die Eltern an, dass sie wegen ihrer interreligiösen Ehe – serbisch-orthodox und muslimisch – etliche Probleme in ihrer Heimat gehabt hätten. Strenggläubige Muslime hätten sie unter Druck gesetzt, auch beruflich und sozial seien sie benachteiligt gewesen.

Das genügt dem damals zuständigen Bundesamt für Migration nicht: Die Gesuche werden abgelehnt. Eine Beschwerde der Familie gegen diesen Entscheid und ein Wiedererwägungsgesuch weisen die Behörden ebenfalls ab. 2015 verlassen die beiden volljährigen Kinder die Schweiz freiwillig, ihre Eltern bleiben in der zugewiesenen Wohnung.

Aufenthalte in der Psychiatrie

2016 streichen die Behörden dem Ehepaar, das inzwischen seit fünf Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebt, die Sozialhilfe. Sie erhalten jetzt Nothilfe, Unterstützung in der Form von Lebensmitteln, Hygieneprodukten, Kleidung oder ärztlicher Behandlung im Notfall. Ein Jahr später werden sie informiert, dass für sie Plätze in einer Kollektivunterkunft organisiert werden und sie ihre Wohnung verlassen müssen.

Dagegen wehrt sich das Ehepaar. Es will in der Wohnung bleiben. Die Begründung: Die Frau leide unter gesundheitlichen Problemen. Sie war ins Spital eingeliefert worden, nachdem sie eine grosse Menge Tabletten geschluckt hatte. Anschliessend folgten mehrere wochenlange Aufenthalte in einer psychiatrischen Klinik und eine weitere Einlieferung ins Spital.

Laut dem Krankenbericht leidet die Frau seit längerem unter Depressionen und Angststörungen, die auf die «längere Asylgeschichte» zurückzuführen seien. Die ungewisse Situation rund um ihren Aufenthaltsstatus setzt dem Paar zu. Und auch die Eifersucht des Ehemannes verursacht zusätzliche Spannungen in der Beziehung.

Der Psychiater, der die Frau seit mehreren Jahren betreut, schreibt schliesslich 2018 in einem Bericht, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in einer Kollektivunterkunft untergebracht werden könne. Ein ihr unbekanntes Umfeld könnte sie noch mehr aus der Fassung bringen. Schlimmer noch: Von einer «lebensgefährdenden Situation» ist die Rede. Das Paar will unter keinen Umständen ausziehen, es zieht den Entscheid des Kantons bis vor Verwaltungsgericht.

Umzug ist tragbar

Doch all dies vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Es verfügt, dass ein Umzug in die vorgesehene Kollektivunterkunft tragbar ist. Die Frau könne einerseits weiterhin die Sitzungen bei ihrem Therapeuten wahrnehmen, steht im Urteil des Verwaltungsgerichts. Andererseits wird ihr und ihrem Mann in der Unterkunft ein Privatzimmer zur Verfügung gestellt, in das sie sich jederzeit zurückziehen kann, um nicht ständig in Kontakt mit anderen Menschen stehen zu müssen.

Auch der Kontakt zur Tochter, die 2018 nach ihrer Hochzeit im Familiennachzug erneut in die Schweiz kam und in derselben Gemeinde lebt, sei in der Unterkunft möglich, da diese gut erreichbar sei.

Im Gerichtsurteil steht weiter, dass das Paar die prekäre Situation, die zum Zustand der Frau beiträgt, sich selbst zuschreiben muss: Ernsthaft mit der Option einer Rückkehr befasst, habe es sich nie, selbst dann nicht, als die Tochter noch in der alten Heimat lebte.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Ehepaar keine Beschwerde mehr erhoben.
(https://www.bernerzeitung.ch/trotz-depression-ehepaar-muss-wohnung-verlassen-306773785546)


+++SCHWEIZ
Bundesrat besorgt über Situation von Flüchtlingen in Griechenland
Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die gegenwärtige Situation sei eine Herausforderung für ganz Europa, liess er am Montag verlauten.
https://www.watson.ch/international/schweiz/269534010-bundesrat-besorgt-ueber-situation-von-fluechtlingen-in-griechenland


Flüchtlingskrise in der Türkei – «Erste minderjährige Asylsuchende können einreisen»
Die Schweiz setzt ein angekündigtes Programm um – aktuell reagiere sie nicht auf die Krise, so Inlandredaktor Akermann.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlingskrise-in-der-tuerkei-erste-minderjaehrige-asylsuchende-koennen-einreisen


Europäische Lösung für Flüchtlingssituation? – Rendez-vous
An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich menschenunwürdige Szenen ab. Unterdessen ist in Deutschland ein Streit darüber entbrannt, ob man ein paar hundert Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen soll. Wie verhält sich eigentlich die Schweiz?
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/europaeische-loesung-fuer-fluechtlingssituation?id=8c478f73-6b28-46e0-8dfa-7ea3cc35a817


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsdrama an EU-Grenze: Angst zerstört unsere Zivilisation
Aus Angst vor der AfD werden Flüchtlinge nicht aus Griechenland nach Deutschland geholt. Mitmenschlichkeit ist kein ziviler Wert mehr.
https://taz.de/Fluechtlingsdrama-an-EU-Grenze/!5670262/


EU-Außengrenze: Merkel will Flüchtlingspakt in „neue Stufe überführen“
Die Bundeskanzlerin kritisiert, die Türkei mache Politik „auf dem Rücken von Flüchtlingen“. Gleichzeitig warb sie dafür, den EU-Flüchtlingsdeal weiterzuentwickeln.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-aussengrenze-angela-merkel-eu-tuerkei-abkommen-fluechtlingspolitik


Beschluss: Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen
Besonders schutzbedürftige Minderjährige sollen aus den überfüllten Lagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden. Andere EU-Staaten sollen sich anschließen.
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/fluechtlingspolitik-grosse-koalition-griechenland-kinder-aufnahme
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlingskinder-groko-100.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/grenzuebergang-tuerkei-zu-griechenland-traenengas-gegen-fluechtlinge-a-63737671-258e-4bba-a1a6-feb0a39416d4?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-fluechtlingskinder-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/maas-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134026.koalition-der-willigen-deutschland-will-kinder-aus-griechenland-holen.html
-> https://taz.de/Aufnahme-von-Fluechtlingskindern/!5667207/
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-in-griechenland-deutschland-beschliesst-hilfe-fuer-fluechtlingskinder
-> https://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-will-kinder-aus-griechischen-fluechtlingslagern-aufnehmen-wenn-weitere-eu-staaten-mitziehen-ld.1545264


Video: Pastorin Annette Behnken: Menschlichkeit an der Grenze
Ihre Not wird als Druckmittel missbraucht. Und unsere Grenzen werden vor den Flüchtlingen dicht gehalten. Doch dürfen wir als Europäer unsere gemeinsamen Werte von Barmherzigkeit und der Hilfe für Schwache hier außen vor lassen?
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/videos/spricht-pastorin-annette-behnken-loccum-video-126.html


+++GRIECHENLAND
Adonis Georgiadis: „Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen“
Die Politik der geschlossenen Grenzen wirke, sagt der griechische Minister Adonis Georgiadis. Wer kein Recht auf Asyl habe, den will er lebenslang festhalten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/adonis-georgiadis-griechenland-asylpolitik-eu-aussengrenze/komplettansicht


Lesbos, die griechische Insel der Schutzlosen und Entrechteten
500 Flüchtlinge im Hafen Mytilini dürfen nicht um Asyl ansuchen. Auch Verwandte, die vor Ort sind, dürfen sie nicht sprechen
https://www.derstandard.at/story/2000115495141/die-griechische-insel-der-schutzlosen-und-entrechteten


Feuer-Drama bei Schweizer Hilfswerk auf Lesbos – BLICK in der Brandruine des Flüchtlingscamps: Hier gingen Hoffnungen in Flammen auf
In der Nacht auf Sonntag brannte die Schweizer Hilfsorganisation One Happy Family. Es wird spekuliert, dass Neonazis den Brand gelegt haben könnten. Das ist jedoch noch nicht geklärt. Vor Ort zeigt sich ein tristes Bild.
https://www.blick.ch/news/ausland/feuer-drama-bei-schweizer-hilfswerk-auf-lesbos-blick-in-der-brandruine-des-fluechtlingscamps-hier-gingen-hoffnungen-in-flammen-auf-id15787133.html


Falschmeldung über AFD-Politiker: Kirchner will zu Hause gewesen sein
Auf Lesbos ist ein Aufnahmezentrum für Geflüchtete niedergebrannt. Auch ein AfD-Politiker soll dort gewesen sein. Der streitet nun jedoch ab.
https://taz.de/Falschmeldung-ueber-AFD-Politiker/!5670118/


Vrasna: Die Angst vor den Flüchtlingen
Die Kleinstadt Vrasna im Norden Griechenlands. Vor ein paar Monaten wurde dieser Ort bekannt, weil dessen Bewohner etliche Migranten wieder aus der Stadt vertrieben, die hier unterkommen sollten.
https://de.euronews.com/2020/03/09/vrasna-die-angst-vor-den-fluchtlingen



derbund.ch 09.03.2020

«Es ist eine Atmosphäre des Hasses zu spüren»

Der Burgdorfer Fabian Bracher leitet einen Verein für Flüchtlingshilfe auf der griechischen Insel Lesbos. Am Wochenende ist sein Gemeinschaftszentrum in Flammen aufgegangen.

Calum MacKenzie

Herr Bracher, Ihre Flüchtlingsschule auf Lesbos ist niedergebrannt. Was genau ist passiert?

Wir haben in der Nacht auf Sonntag erfahren, dass es auf unserem Gelände brennt. Gleich am nächsten Tag bin ich aus der Schweiz nach Lesbos geflogen. Das gesamte Schulgebäude hat gebrannt, da konnte nichts gerettet werden. Auch unsere Büros im Hauptgebäude nebenan sind zerstört. Wir schauen nun, ob das Feuer von der Schule übergegriffen hat oder ob es ein separater Brandherd war. Leider sind auch die Überwachungskameras kaputt.

Sie vermuten Brandstiftung?

Wir wissen es noch nicht. Die Feuerwehr untersucht das gerade. Fakt ist aber, dass die Situation auf Lesbos eskaliert ist. Beim Brand ist niemand verletzt worden, weil wir unser Zentrum aufgrund der Sicherheitslage bereits vorher geschlossen hatten.

Worin besteht denn die Gefahr?

Auswärtige Rechtsextreme – vom griechischen Festland, aber auch aus Deutschland oder Österreich – sind in den letzten Wochen hier eingetroffen. Offenbar versuchen sie, den Frust von Teilen der Inselbevölkerung zu instrumentalisieren. Angefeuert von diesen Gruppen, haben Strassenblockaden sowie Attacken auf Geflüchtete, Helfende und Journalisten massiv zugenommen. Und schon vor einigen Wochen hat ein glücklicherweise leeres Flüchtlingscamp gebrannt. Es ist eine Atmosphäre des Hasses zu spüren.

Hat sich die Stimmung unter der lokalen Bevölkerung nun gegen die Geflüchteten gewendet?

Insgesamt nicht. Zwar hat es seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 immer wieder rassistische Übergriffe gegeben. Doch grösstenteils waren die Leute auf Lesbos immer solidarisch. Erst vor ein paar Tagen hat wieder eine Solidaritätskundgebung mit Hunderten Teilnehmenden stattgefunden. Aber diejenigen, die sich gegen die Geflüchteten stellen, sind radikaler geworden.

Wie haben Sie den Flüchtlingen vor dem Brand geholfen?

Unsere Grundidee ist, dass wir nicht für, sondern mit den Menschen arbeiten. In der Schule haben geflüchtete Lehrpersonen unterrichtet; in der Küche haben Geflüchtete gemeinsam mit Freiwilligen gekocht. In der Schule hatte es für 200 Kinder Platz, zudem gaben wir Sprachunterricht für Erwachsene. Dazu kamen eine Klinik und verschiedene Workshops, etwa zur Hygiene.

Trotz Unterstützung: Die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scheint sich laufend zu verschlechtern.

Das ist so. Seit Jahren verschlimmert sich die Situation in den griechischen Lagern stetig. Auf Lesbos leben die Leute auf engstem Raum – 16 Menschen in einem Container oder ganze Familien in kleinen Sommerzelten, wie wir sie bei uns von den Festivals kennen. Es hat zu wenig Toiletten und eine schlechte Wasserversorgung. Bei schlechtem oder kaltem Wetter ist die Lage sehr labil, die Zelte werden überflutet.

Verschärft sich die Situation, seit der türkische Präsident Erdogan die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat?

Bei uns gab es in den ersten Tagen mehr Bootsankünfte. Aber man muss relativieren: An der griechischen Grenze stehen momentan rund 15’000 Menschen. In der Türkei gibt es aber rund 3,5 Millionen registrierte und wohl noch mehr unregistrierte Flüchtlinge. Trotz Erdogans Propaganda haben sich nur wenige Tausend für die Ausreise entschieden. Dass jetzt Millionen nach Europa kommen wollen, hat sich nicht bestätigt.

Was geschieht mit den neu auf Lesbos ankommenden Menschen?

Seit Anfang März hat die konservative Regierung Griechenlands das Asylrecht ausgesetzt. Ankömmlinge werden im Hafen festgehalten, dann aufs Festland gebracht und direkt ausgeschafft. Das verstösst massiv gegen die Genfer Konventionen. Aber Griechenland kann und darf nicht allein gelassen werden. Die europäische Politik muss handeln.

Wird sie das auch wirklich tun?

Wir führen verschiedene Gespräche. Es gibt EU-Abgeordnete, die das Problem erkennen. Es ist aber schwer, in Europa bei diesem Thema voranzukommen. Die Zivilgesellschaft muss auf die Politik Druck ausüben.

Welche Rolle könnte die Schweiz spielen?

Sie könnte möglichst schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen, in unseren Asylzentren hat es genügend Platz. Zudem könnte sie sich diplomatisch dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsabkommen eingehalten werden. Das passt zur humanitären Geschichte der Schweiz. Einzelne Bernerinnen und Berner können sich solidarisch zeigen, indem sie Petitionen unterzeichnen oder spenden. Wer Zeit hat, kann sich einen Einsatz hier auf Lesbos überlegen.

So sind ja auch Sie zur Flüchtlingshilfe gekommen.

Genau, ich war 2015 als Helfer erstmals da, 2017 habe ich One Happy Family mitgegründet. Ich konnte die Situation an der europäischen Grenze nicht akzeptieren und wollte etwas dagegen tun.

Nun beginnen Sie von vorn.

Als Erstes brauchen wir wieder eine Wasser- und Stromversorgung. Als Organisation sind wir momentan am Limit, aber alle sind motiviert und geben ihr Bestes, das wieder auf die Reihe zu kriegen. Und wir lassen uns nicht einschüchtern.
(https://www.derbund.ch/bern/es-ist-eine-atmosphaere-des-hasses-zu-spueren/story/17576207)
-> https://www.nau.ch/news/europa/so-sieht-das-schweizer-fluchtlingszentrum-auf-lesbos-nach-feuer-aus-65675158


+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Von der Leyen versucht Erdogan zu zähmen
Die EU will am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten. Unklar ist derzeit, inwieweit die Kommissionspräsidentin auf die Forderungen Erdogans eingehen wird.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingspakt-von-der-leyen-versucht-erdogan-zu-zaehmen-ld.1545457


EU-Flüchtlingspolitik: Erdoğan fordert in Brüssel mehr Unterstützung
Der türkische Präsident verlangt von der Nato mehr Hilfe in Syrien. Die EU bemüht sich darum, eine Lösung für die Zukunft des Migrationsabkommens zu finden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-fluechtlingspolitik-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-deal-migration/komplettansicht
-> https://www.nau.ch/news/europa/grenzoffnung-mit-eu-das-will-erdogan-bezwecken-65675153
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/eutuerkeiabkommen-es-geht-um-viel-mehr-als-geld-und-fluechtlinge/story/22042958


Vor Treffen mit Erdogan Von der Leyen gegen Grenzöffnung
Nach der Grenzöffnung zur EU wird der türkische Präsident Erdogan heute in Brüssel erwartet. Kommissionschefin von der Leyen stellte klar, die Grenzen blieben zu. Unter Bedingungen könnten weitere Hilfsgelder fließen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-101.html
-> https://taz.de/EU-Kurs-in-Fluechtlingskrise/!5667144/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/heiko-maas-fluechtlingshilfe-tuerkei-griechenland-eu
-> https://www.srf.ch/news/international/erdogan-reist-nach-bruessel-die-tuerkei-hat-viel-respekt-verspielt


Das EU-Türkei-Abkommen auf einen Blick
Das Abkommen von 2016 steht vor dem Scheitern. Es hat die Migration aus der Türkei in die EU stark reduziert. Doch Ankara wirft der EU Wortbruch vor. Zu Recht?
https://www.nzz.ch/international/das-eu-tuerkei-abkommen-auf-einen-blick-ld.1545248


Flüchtlingspolitik von Griechenlands Premier: Maximale Härte
Die Krise an der türkischen Grenze entscheidet auch über die Karriere des griechischen Premiers Mitsotakis. Er setzt auf Repression statt Menschlichkeit – ein Großteil der Griechen steht hinter ihm.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenlands-premier-kyriakos-mitsotakis-in-fluechtlingspolitik-maximale-haerte-a-7a8cfbe5-5073-4127-99a0-ad30a44ecef2


Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze –  Trittin: „Der EU-Türkei-Deal ist in Griechenland gescheitert“
In Griechenland habe man es nicht hinbekommen, den Anteil der EU am Flüchtlingspakt mit der Türkei umzusetzen, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Dlf. Weil die EU Griechenland alleine gelassen habe, versuche die Türkei nun auf zynische Weise, den Druck zu erhöhen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsdrama-an-der-eu-aussengrenze-trittin-der-eu.694.de.html?dram:article_id=472038


Historischer Konflikt: Die belastete Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei
Gewalt, Folter und Mord: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Anschuldigungen gegen die griechischen Sicherheitskräfte. Das Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern ist seit Jahren angespannt – nicht nur wegen der EU-Flüchtlingspolitik.
https://www.deutschlandfunk.de/historischer-konflikt-die-belastete-beziehung-zwischen.795.de.html?dram:article_id=472049


Flucht – Ohne Gewissen
Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ohne-gewissen


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Knatsch um Fahrende auf Rastplatz Wileroltigen
Die ausländischen Fahrenden sind wieder auf dem Rastplatz in Wileroltigen. 44 Wohnwagen besetzen die Parkplätze, auf die Lastwagenchauffeure dringend angewiesen sind. Der vom Stimmvolk beschlossene Transitplatz soll aber frühestens in drei Jahren bereit sein. Jetzt muss eine Übergangslösung her.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-knatsch-um-fahrende-auf-rastplatz-wileroltigen-136792677


+++GASSE
Grossrat | Parlament und Regierung gegen die SVP
Das Wallis bekommt kein Bettelgesetz
Das Parlament ist auf das Bettelgesetz nicht eingetreten – wie vom Staatsrat gewünscht.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/das-wallis-bekommt-kein-bettelgesetz/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Plakatieren am Frauenkampftag in Bern
Am Abend des 8. März haben wir in Bern verschiedene Plakate gekleistert, um auf die andauernde Diskriminierung der Frau in der Gesellschaft aufmerksam zu machen.
https://barrikade.info/article/3258


Unbewilligte Demonstration in der Stadt Winterthur
Am Montagabend demonstrieren in Winterthur rund zweihundert Personen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Bewilligung für die Demonstration haben sie nicht.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/unbewilligte-demonstration-in-der-stadt-winterthur-00130275/
-> https://twitter.com/__investigate__


Pyros gegen das Patriarchat – Das war das 8. März-Wochenende in Zürich
Die Mobilisierungen zum Frauen*kampftag 2020 in Zürich waren vielfältig und dynamisch, kämpferisch und unbequem.
https://www.ajourmag.ch/8m20-zh/


Deshalb gingen Zürcherinnen auf die Strasse
In Anlehnung an die Proteste der Frauenbewegungen in Südamerika trugen am diesjährigen Internationalen Frauentag auch viele Zürcherinnen Masken. Fotografin und Redaktorin Laura Kaufmann hat einige von ihnen nach den Beweggründen gefragt, die sie auf die Strasse treiben.
https://tsri.ch/zh/deshalb-gingen-zurcherinnen-auf-die-strasse/


Das eigene Leben als Gegengewicht
Seit jeher ist ziviler Ungehorsam Teil der Umweltbewegung. Gerade in Zeiten der Klimaerhitzung steigt die Dringlichkeit des Widerstands – und auch die staatliche Repression dagegen. Aktionen wie die des Collective Climate Justice in Basel sind eine konstruktive Zerreissprobe.
https://www.megafon.ch/basel-spez/?artikel=Das+eigene+Leben+als+Gegengewicht


Fall Bodum vor dem Kantonsgericht:  Kampf um Medienfreiheit artet in Medienschelte aus
Zweite Runde im Fall Avanzini gegen Bodum: Die Journalistin wehrte sich heute vor dem Kantonsgericht gegen eine Verurteilung im Zusammenhang mit der Besetzung «Gundula». Der Anwalt der Gegenseite holte in der Verhandlung zum Rundumschlag gegen die Medien aus.
https://www.zentralplus.ch/jana-avanzini-wir-reden-hier-von-lokaljournalismus-1745705/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/greift-die-pressefreiheit-im-fall-der-besetzten-bodum-villa-luzerner-kantonsgericht-steht-vor-schwieriger-frage-ld.1202126
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/besetzte-villa-betreten-journalistin-pocht-vor-luzerner-kantonsgericht-auf-medienfreiheit


Kommuniqué zur kämpferischen 8. März Demo in Basel
Rund 700 FLINT-Menschen haben sich an diesem 8. März selbstbestimmt Basels Strassen genommen um ein entschlossenes Zeichen für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Widerstand und für Selbstbestimmung zu setzen. In den aktuellen Zeiten der voranschreitenden Faschisierung auf der ganzen Welt, erachten wir dies als extrem wichtig! Wir können uns nicht erlauben ruhig zu bleiben. Deshalb waren wir heute auf der Strasse, trotz Coronavirus!
https://barrikade.info/article/3254


Das Verhalten von Demonstranten ist eine Frechheit
Dass die vermeintlich Solidarischen nicht friedlich auf die Strasse gehen können, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.
https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/das-verhalten-von-demonstranten-ist-eine-frechheit/story/30929052


Junge SVP nimmt Juso-Präsidenten ins Visier
Nino Russano hat an der unbewilligten Demo vom Samstag teilgenommen. Das stört Junge bei der Volkspartei.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/junge-svp-nimmt-jusopraesidenten-ins-visier/story/28356757


+++ANTITERRORGESETZ
Mehr Kontrolle über terroristische Gefährder in der Schweiz: Ständerat stimmt dem «Hausarrest» für Minderjährige zu
Die kleine Kammer hat nicht nur härtere Strafen für Terroristen beschlossen, sondern will auch eine engere Überwachung erlauben. Sicherheitspolitiker wollten ausgerechnet die umstrittenste Massnahme verschärfen – und scheiterten. Trotzdem geht das Rayonverbot aus Sicht von Kritikern zu weit.
https://www.nzz.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-staenderat-will-auch-minderjaehrige-einsperren-ld.1545301


Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung – das Wichtigste in Kürze
Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/initiativen-parlament/terrorbekaempfung/?force=1


Wie hart sollen Terroristen bestraft werden, und wie will die Schweiz künftig Gefährder kontrollieren? Die wichtigsten Antworten zu den Anti-Terror-Gesetzen
Am Montag debattiert das Parlament gleich über zwei Anti-Terrorismus-Vorlagen. Warum braucht es sie, wie griffig sind die Massnahmen, und wo gibt es mögliche Probleme?
https://www.nzz.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-wie-will-die-schweiz-gefaehrder-kontrollieren-ld.1544333


+++KNAST
tagesanzeiger.ch 09.03.2020

Jail-Train – das ist der Schweizer Gefängniszug

Täglich transportiert die Bahn Häftlinge durch die Schweiz. Wir waren im Zug und sagen, wo er im Kanton Zürich hält.

Martin Huber

Ein Nachmittag unter der Woche am Bahnhof Bassersdorf. Auf den Perrons warten einige Pendler auf die S-Bahn, Hündeler spazieren vorbei, vor dem Avec-Shop beugen sich Gäste über Rubbellose. Dann fährt ein ungewöhnlicher Zug ein auf Gleis 1 – rote Lok, dahinter ein fensterloser Wagen. Von den Leuten am Bahnhof nimmt kaum einer Notiz davon. Der Zug hält vor einem mit Stacheldraht gesicherten Areal mit Sichtschutz.

Ein Tor öffnet sich, zwei Securitas-Mitarbeiter tauchen auf und stellen die beiden Schwenkflügel des verhüllten Tors exakt so hin, dass sie zwischen Bahnwagen und Zaun die Sicht versperren. Nur ein schmaler Spalt offenbart, was sich dahinter ­abspielt: Securitas-Leute führen nacheinander mehrere Personen aus dem Bahnwagen und bringen sie ins vergitterte Areal.

Übergabestelle für Häftlinge

Die Personen sind Häftlinge. Sechs Männer und eine Frau, die den Gefängniszug verlassen. Der sogenannte Jail-Train verkehrt täglich zweimal zwischen Bern und Bassersdorf. Am dortigen Bahnhof betreiben SBB und Securitas eine grosse Umsteigestation in ihrem Jail-Transport-System (JTS) für Häftlingstransporte auf Strasse und Schiene. Im Auftrag der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) fährt das Bewachungsunternehmen Gefangene täglich quer durch die Schweiz – in eine andere Strafvollzugsanstalt, zu einer Gerichtsverhandlung, zur Identitätsabklärung, ins Spital oder zur Ausschaffung.

Das Transportsystem besteht aus einem Verteilnetz mit mehreren Dutzend Übergabestellen in der ganzen Schweiz. Bassersdorf ist eine wichtige Drehscheibe. Im Gitter-Camp neben dem Gleis 1 findet die Umverteilung der Häftlinge auf den Zug und auf Fahrzeuge von Polizei und Securitas statt. Pro Tag wechseln in Bassersdorf zwischen 20 und 50 Personen das Transportmittel, wie Dominik Jud sagt, der bei Securitas für den Häftlingstransport zuständig ist. Rund 6000 Personen waren es letztes Jahr.

Rufe aus dem Kastenwagen

Landesweit verlegte Securitas 2019 mit dem Jail-Transport-­System mehr als 16 000 Insassen. Seit 2001 waren es total 294’000 Personen. Die jährlichen Kosten für das JTS belaufen sich auf 8 Millionen Franken; zwei Drittel übernehmen die Kantone, ein Drittel der Bund.

Im Jail-Train reihen sich entlang eine Korridors 18 enge Zellen mit massiven Gitterstäben. Der Gang ist in künstliches Licht getaucht, die Luft riecht leicht abgestanden. Es gibt eine Toilette, Klimaanlage, Videoüberwachung und vorn im Wagen ein kleines Büroabteil für die zweiköpfige Securitas-Besatzung. Die Tür zum Lokführer ist aus Sicherheitsgründen verbarrikadiert.

Seit 2001 ist der Spezialzug unterwegs, früher zwischen Bassersdorf und Genf, seit einigen Jahren nur noch zwischen Bassersdorf und Bern. Laut Dominik Jud braucht es die Häftlingstransporte auf der Schiene: wegen der grossen Zahl von Häftlingen, die täglich durch die ganze Schweiz transportiert werden, und weil der Zug auf der Strecke Bern–Zürich im Gegensatz zur stauanfälligen A1 mehr Pünktlichkeit verspricht.

In Bassersdorf werden die sieben Häftlinge in Handschellen aus dem Jail-Train in den Gefängnisbahnhof geführt und dort zu bereitstehenden Lieferwagen von Polizei und Securitas ­gebracht. Der «Umlad», wie er genannt wird, verläuft zügig. ­Keiner der Häftlinge leistet Widerstand. Aus einem der geschlossenen Kastenwagen sind unsichere «Hello? Hello?»-Rufe zu vernehmen. Der Lieferwagen setzt sich in ­Bewegung und verlässt das ­umzäunte Gelände.

«Mit dem JTS werden nur Personen transportiert, die als kooperativ, nicht gewalttätig und nicht fluchtgefährdet gelten», sagt Dominik Jud. Personen, die als gefährlich eingestuft werden, chauffiert die Polizei.

Die Übergabestelle Bassersdorf besteht aus einem L-förmigen Container mit einem Pausenraum für das Personal sowie dem «Einstellbereich» mit zehn Zellen und einer Toilette – dem «Stunden-Knast», wie der «Blick» ihn einst nannte.

Dort müssen die Häftlinge unter Umständen warten, bis der Gefängniszug oder ihr Kastenwagen für den Weitertransport eintrifft. «Maximal eineinhalb Stunden und ungefesselt», sagt Jud. Im Pausenraum stehen Mineral­wasser, Knäckebrot, ­Le-Parfait-Brotaufstrich und Mars-Riegel bereit.

Vor 2001 begleiteten Polizisten die Gefangenen, oder sie wurden auch unbegleitet in Zellen von SBB-Gepäckwagen transportiert. Weil man aus Spargründen nicht weiter Polizisten für diesen Job abstellen wollte und der unbegleitete Transport in engen Bahnzellen ohne Toilette laut NZZ auf Kritik des Europarats stiess, stellte die KKJPD auf das heutige System um. Dieses habe sich bewährt – und stosse international auf Interesse, sagt Jud. Bisher werden nirgends sonst in Europa Gefangene mit einem Zug transportiert.

Kaum Zwischenfälle

Zu gröberen Zwischenfällen ist es laut Jud noch praktisch nie gekom­men. Die Securitas-Mitarbeiter sind immer zu zweit unterwegs, verfügen über einen Pfefferspray, tragen aber keine Schusswaffe. In all den Jahren habe es erst eine Flucht gegeben: Ein Mann von sehr schmaler Postur schaffte es im Bassersdorfer «Stunden-Knast», sich durch die Durchreiche einer Zelle zu zwängen. Als ein Securitas-Mitarbeiter später diese Flucht nachstellen wollte, blieb er laut Jud in der Durchreiche stecken.

«Die allermeisten Häftlinge sind kooperativ», sagt der Securitas-Mann. Sie erkundigten sich höchstens, wohin die Reise geht – und ob sie rauchen können. Nur ein paar wenige weigerten sich, in den Jail-Trail zu steigen. «In schwierigen Fällen müssen wir die Polizei aufbieten», sagt Jud. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind zurzeit keine zusätzlichen Massnahmen vorgesehen. Der Betrieb wird laut Securitas wie bisher aufrechterhalten. Man befolge die Anweisungen des Bundesamts für Gesundheit. Zellenbereiche würden wie bisher regelmässig gereinigt und desinfiziert. Sollte das BAG die Vorgaben verschärfen, werde man dies umsetzen. Dominik Jud weist darauf hin, dass bekannte Verdachtsfälle gar nicht beim JTS angemeldet würden.

Kritische Stimmen von links

In Bassersdorf schlägt der Gefängnisbahnhof neben den Gleisen keine hohen Wellen. «Wir achten auf einen diskreten Betrieb», sagt Jud. Kritik gibt es dafür an den Sammeltransporten nach dem «Umlad». «Wie ein Viehtransport», sagt der Luzerner Strafverteidiger Heinz Ottiger zu den Bedingungen in den Securitas-Lieferwagen mit bis zu sechs Minizellen. Wohl aus Spargründen müssten Häftlinge in den engen Zellen teils «mehrstündige Odysseen durch die Schweiz» erdulden, auf denen der Transporter anderswo haltmache, um weitere Häftlinge aufzunehmen. «Eine Zumutung», sagt Ottiger. Diese Meinung werde auch von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz geteilt.

KKJPD-Sekretär Roger Schneeberger weist die Kritik zurück: Die Grösse der Zellen entspreche den Vorgaben. «Die Gefangenentransporter müssen die Sicherheitsstandards des Astra erfüllen und wurden von diesem homologiert.» Die Zellen müssten relativ eng sein, damit die transportierten Personen bei einem plötzlichen Stopp oder einem Unfall nicht herumgeschleudert würden. Es würden zudem laufend Optimierungen vorgenommen, um die Transportzeiten möglichst kurz zu halten.

Aus der linksextremen Szene sehen sich SBB und Securitas mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien Teil der «Ausschaffungs­maschinerie», die Flüchtlinge «deportiert» und sich an deren Elend bereichere. Der Jail-Train werde zur ungerechtfertigten Ausschaffung von Flüchtlingen aus der Schweiz genutzt.

«Diese Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen», sagt Schneeberger. Aus eigenem Antrieb transportiere die Securitas keine Personen. Sie erhalte den Auftrag für den Transport einer Person von den Polizeibehörden. Der Transportgrund sei dabei für die Securitas gar nicht ersichtlich, und sie kenne auch den jeweiligen Aufenthaltsstatus nicht. Für Securitas-Mann Jud dient das heutige System der öffentlichen Sicherheit, «weil mehr Polizisten für Aufgaben freigestellt werden, die nur sie erfüllen können».

Am Bahnhof Bassersdorf ist rund vierzig Minuten nach der Gefangenenübergabe der letzte Securitas-Lieferwagen verschwunden. Das Gitter-Camp liegt wieder verlassen da. Dann rollt auch der Jail-Train aus dem Bahnhof. Um nach einer Nacht im Depot am nächsten Morgen wieder vorzufahren.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wo-der-jailtrain-taeglich-haelt/story/22620894)


+++BIG BROTHER
Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.
https://netzpolitik.org/2020/wozu-nutzt-interpol-gesichtserkennung/


+++POLIZEI ZH
Weshalb die Polizei ihre Kontrollen im Zürcher Kreis 8 innert eines Jahres versechsfacht hat
Seit zwei Jahren muss die Polizei in Zürich alle Personenkontrollen in einer App festhalten. Eine Auswertung zeigt, dass deren Zahl im Jahr 2019 markant zurückgegangen ist. Nun werden neue Forderungen laut.
https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-fuehrt-in-zuerich-massiv-weniger-personenkontrollen-durch-ld.1544040
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/weniger-personen-in-der-stadt-kontrolliert-00130224/


Soll die Polizei die Herkunft von Tätern nennen? Diese Frage sorgt für Streit im linken Lager
Mit einem Gegenvorschlag wollte der Kantonsrat die SVP-Initiative zur Nationalitätsnennung verhindern. Doch nun scheren Junge Grüne und Juso aus. Das sorgt auch bei Linken für Kopfschütteln.
https://www.nzz.ch/zuerich/nationalitaetennennung-in-polizeimeldungen-nun-muss-das-volk-entscheiden-ld.1545297
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Volk-soll-ueber-Nennung-von-Nationalitaeten-abstimmen-28094480
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-herkunftsangabe-zuercher-polizeikorps-sollen-nationalitaeten-von-taetern-nennen
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nationalitaeten-nennung-in-zuercher-polizeimeldungen-soll-vors-volk-00130244/
-> https://www.telezueri.ch/news/volk-entscheidet-ueber-nennung-von-nationalitaeten-in-polizeimeldungen-136792650
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/die-zuercher-polizei-soll-die-nationalitaet-von-straftaeter-nennen?id=da1417ea-cede-4339-a805-acf13ce8a0dc



tagesanzeiger.ch 09.03.2020

Es kommt zu einer heiklen Volksabstimmung

Das Zürcher Stimmvolk wird zu Nationalitäten in Polizeimeldungen entscheiden. Befürchtet wird ein wüster Abstimmungskampf.

Pascal Unternährer

Mit 112 gegen 37 Stimmen hat das Kantonsparlament den Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP gutgeheissen. Das bedeutet, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Meldungen wieder die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern nennen muss. Der frühere Sicherheitsvorsteher der Stadt, Richard Wolff (AL), hatte dies nach einem überwiesenen SP-/GLP-Vorstoss aus dem Stadtparlament unterbunden. Die anderen Polizeien wie die Kantonspolizei nennen die Nationalität, wenn kein Rückschluss auf die Person möglich ist.

Geschlossen für den Gegenvorschlag waren SVP/EDU, FDP, CVP und EVP. SP, GLP und Grüne waren etwa in der Hälfte gespalten, nur die AL sprach sich geschlossen dagegen aus.

SVP zieht Initiative zurück – unter einer Bedingung

Endgültig ist die Neuerung nicht. Denn die Jungen Grünen haben angekündigt, den Gegenvorschlag mit einem Referendum zu bekämpfen. Das ist der Grund, weshalb die SVP die Initiative nach dem Ja zum Gegenvorschlag nur bedingt zurückgezogen hat. Dieser wird nur zum Gesetz, wenn er nicht bekämpft wird. Wie Fraktionspräsident Martin Hübscher bestätigte, gilt der Rückzug nur, sofern kein Referendum ergriffen wird. «Und wenn doch, freuen wir uns auf den Abstimmungskampf.» Dann könnte das Stimmvolk auch über die Initiative entscheiden, welche auch die Erwähnung von Doppelstaatsbürgerschaften sowie eines allfälligen Migrationshintergrunds von Schweizer Tätern verlangt.

Appelle an die Jungen Grünen

Diverse Votanten appellierten an die Jungen Grünen, es nicht darauf ankommen zu lassen. «Es wird ein gehässiger Abstimmungskampf, der zulasten der ausländischen Wohnbevölkerung gehen wird», prognostizierte Markus Schaaf (EVP). «Die Hetze wird kommen, der Fremdenhass wird zunehmen», sagte Josef Widler (CVP). Simon Schlauri (GLP) «gratulierte» den Jungen Grünen, dass sie dafür sorgen, dass künftig mehr über die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen gesprochen werden wird als über den Klimawandel: «Das haben sie gut hinbekommen.»

Auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagte, er sei nicht sicher, ob die Jungen Grünen «das erhalten werden, was sie wollen».

Der Nazi-Vorwurf

Die Debatte im Kantonsrat lieferte denn gleich Anschauungsmaterial für einen gehässigen Austausch. Hans-Peter Amrein (SVP) verkündete, dass der Schweizer Autofahrer, der kürzlich bei den Verrichtungsboxen in Zürich-Altstetten eine Polizistin angefahren und lebensbedrohlich verletzt hat, einen Migrationshintergrund hat. Benjamin Fischer (SVP) sprach im Zusammenhang von Kokaindealern von Nigerianern.

Laura Huonker (AL) reagierte mit dem Nazi-Vorwurf. Sie warf der SVP vor, den Propagandastil der Nazis zu kopieren. Hannah Pfalzgraf (SP) sprach von einer menschenverachtenden Politik der SVP und warnte EVP und CVP: «Kenne deine Gegner.» Fischer meinte darauf, er rieche die Angst auf der Mitte-links-Seite, «aber wir scheuen das Verdikt des Volkes nicht».

«Unterirdisches Niveau»

Es kam es also auch im Parlament, das – so Fehr – «in Anspruch nimmt, zum zivilisierteren Teil der Bevölkerung zu gehören», zu einem wüsten Schlagabtausch, dem Andrew Katumba (SP) ein «unterirdisches Niveau» attestierte.

Am Ende bevorzugte der Kantonsrat den Gegenvorschlag der Initiative mit 121:44 Stimmen. Die Referendumsfrist beginnt, sobald der Beschluss amtlich publiziert ist.

Wenige Minuten nach dem Beschluss teilten die Jungen Grünen mit, dass sie, die Juso, die AL, die städtischen Grünen und die Second@s Plus das Referendum ergreifen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/es-kommt-zu-einer-heiklen-volksabstimmung/story/18244531)



Weiterhin keine Ausländer bei Zürcher Kantonspolizei
Angehörige der Zürcher Kantonspolizei müssen auch weiterhin die Schweizer Staatsbürgerschafts haben. Das Kantonsparlament lehnte am Montag ein Postulat von AL und GLP ab, das Ausländer mit Niederlassung C zum Polizeidienst zulassen wollte.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/weiterhin-keine-auslaender-bei-zuercher-kantonspolizei-00130262/


+++POLICE FR
Paris: Brutale Polizisten gegen Feministinnen
Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet
https://www.heise.de/tp/features/Paris-Brutale-Polizisten-gegen-Feministinnen-4678925.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/09/wie-rechte-das-coronavirus-zur-hetze-gegen-fluechtlinge-benutzen_29637


Kulturkampf gegen Flüchtende
Rechtsextreme reisen nach Griechenland und der Türkei, um die EU-Politik gegen Flüchtlinge zu unterstützen. Auch aus der Schweiz.
https://www.tachles.ch/artikel/news/kulturkampf-gegen-fluechtende


Erfindet Schweizer Rechter Verhaftung, um an Geld zu kommen?
Der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth behauptet, in der Türkei verhaftet worden zu sein. Gleichzeitig bitten er und seine Verlobte um Spenden. Die Behörden haben bisher keine Kenntnis von einer Festnahme.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/erfand-schweizer-rechter-verhaftung-um-geld-zu-bekommen-366157.html


St.Galler Rechtsextremist in der Türkei verhaftet – und wieder auf freiem Fuss
Der St.Galler Ignaz Bearth wurde am Wochenende verhaftet. Der Rechtspopulist soll Beleidigungen gegen den Türkischen Präsidenten ausgestossen haben.
https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/stgaller-rechtsextremist-in-der-tuerkei-verhaftet-und-wieder-auf-freiem-fuss-ld.1202107


„Identitäre Bewegung“ – Wie die extreme Rechte Europa schützen wollte und krachend scheiterte
Rechtsextreme Kreuzritter wollen die europäische Grenze vor Geflüchteten schützen. Und bekommen es nicht nur mit der Polizei zu tun.
https://www.fr.de/politik/extreme-rechte-europa-schuetzen-wollte-krachend-scheiterte-13589121.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien: Corona als Strafe Gottes
Die Ausbreitung des Coronavirus wird weltweit begleitet von Verschwörungstheorien. Die Epidemie sei eine biologische Waffe oder sogar Strafe Gottes, heißt es. Die WHO appelliert an die Vernunft und warnt vor Scharlatanen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-strafe-gottes-101.html


+++CRYPTO-LEAKS
Wegen Crypto-Skandal: Bund blockiert Exporte von Verschlüsselungstechnik – Kunden reagieren verärgert
Eine Nachfolgefirma der von der CIA kontrollierten Crypto AG hat für mehrere Länder Ausfuhrgesuche gestellt. Wegen der politischen Brisanz wird sich wohl der Bundesrat damit befassen.
https://www.nzz.ch/schweiz/wegen-crypto-skandal-bund-blockiert-exporte-von-verschluesselungstechnik-kunden-reagieren-veraergert-ld.1544819
-> https://www.zentralplus.ch/exporte-der-crypto-nachfolgefirma-blockiert-1746039/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/bund-stoppt-nachfolgefirma-der-zuger-crypto-ag-ld.1202213


+++HISTORY
Kolonialismus in Bern sichtbar machen – RaBe-Info 09.03.2020
Was hat die Spinnerei in der Felsenau mit Kolonialismus zu tun? Das ist eine der Fragen, welche ein neues Projekt der Stiftung Cooperaxion beantworten wird. Auf einem online Stadtplan zeigt Cooperaxion Spuren zu kolonialen Verstrickungen Berns. Die Idee sei, verdrängte Geschichte(n) sichtbar zu machen, sagt Projektverantwortliche Mira Koch gegenüber RaBe. Denn obwohl die Schweiz nie selbst Kolonialmacht war, könne man trotzdem an zahlreichen Orten Hinweise darauf finden, dass auch sie in das weitreichende Netz dieser Handelsbeziehungen integriert war.
https://rabe.ch/2020/03/09/koloniale-spuren-in-bern/