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+++BERN
derbund.ch 09.03.2020
Rückkehr in die Perspektivlosigkeit
Im Kanton Bern werden derzeit Hunderte abgewiesene Flüchtlinge in
sogenannte Rückkehrzentren umplatziert. Wer Glück hat, kommt bei
Privaten unter.
Andres Marti
Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen: Nach diesem Motto
werden derzeit Hunderte abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern
aussortiert und müssen in die drei sogenannten Rückkehrzentren
umziehen.Im Sommer sollen die von der gewinnorientierten Firma ORS
geleiteten Zentren den Betrieb aufnehmen. So will der Kanton die letztes
Jahr vom Grossen Rat verabschiedete Asylgesetzgebung umsetzen.
Bislang lebten rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende und vorläufig
Aufgenommene in den Zentren zusammen. Beispielsweise in der von der
Heilsarmee geleiteten Kollektivunterkunft in Zollikofen. Seit drei
Jahren lebt dort der Eritreer Solomon Shishai mit seiner Frau und seinem
4-jährigen Sohn Abel. Wer als Flüchtling in der Schweiz bleiben darf,
entscheidet das Staatssekretariat für Migration. Die Shishais gehören
nicht dazu.
Als abgewiesene Asylsuchende erhalten sie vom Kanton statt Sozialhilfe
nur noch Nothilfe. Es ist der in der Verfassung garantierte
Minimalanspruch: Unterkunft, Kleider, medizinische Grundversorgung und 8
Franken Sackgeld pro Tag.
In der Unterkunft in Zollikofen teilt sich die Familie zu dritt ein
Zimmer. Die Enge ist beklemmend. Trotzdem möchte die Familie hier
bleiben. Der Umzug ins Rückkehrzentrum macht ihr Angst. Darf sie die
Matratze mitnehmen? Was wird aus ihrem Sohn Abel? Die Schweiz verlassen
könnten sie nicht, sagt Solomon Shishai. Die Behörden und der zuständige
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) sehen das hingegen anders
(lesen Sie hier das Interview).
«Ende jeglicher Perspektive»
Hart trifft es auch die Bewohnerinnen und Bewohner der
Kollektivunterkunft Halenbrücke in Herrenschwanden. «Als die
Umplatzierungen bekannt wurden, ist bei den Betroffenen Panik
ausgebrochen», berichtet Marie-Louise Tardent. Zusammen mit anderen
Freiwilligen erteilt Tardent den Flüchtlingen der Halenbrücke seit
einigen Jahren gratis Deutschkurse. Der Umzug in ein Rückkehrzentrum
bedeute für diese Menschen das «Ende jeglicher Perspektive», so Tardent.
In der Unterkunft Halenbrücke sind in den letzten 30 Jahren viele
Angebote entstanden: Deutschkurse, Spielnachmittage, Frauenkafi. Und in
der Stadt Bern gibt es weitere Angebote für Flüchtlinge wie etwa
Mittagstische und Beratung. Diese Angebote seien gerade für abgewiesene
Flüchtlinge enorm wichtig, sagt Tardent.
Für die Menschen, die zum Teil schon viele Jahre in der Schweiz sind und
nicht zurückkehren könnten, müsse der Kanton eine andere Lösung finden.
Tardent ist überzeugt: «Die absolute Perspektivlosigkeit in den
Rückkehrzentren wird viele krank machen. Das wird uns letztlich noch
viel mehr kosten.» Sie sieht deshalb nur eine Lösung: «Für Flüchtlinge,
die nicht zurückkehren können, braucht es eine Amnestie.»
100 Kinder betroffen
Im Kanton Bern leben rund 550 abgewiesene Asylsuchende. Die meisten
stammen aus Eritrea, dem Tibet oder dem Irak. Rund die Hälfte von ihnen
ist seit über einem Jahr von der Nothilfe abhängig. Manche auch 10 oder
gar 20 Jahre. Für den Kanton sind diese Langzeitbezüger ein Problem. Ein
abgewiesener Asylsuchender im Nothilferegime kostet den Kanton rund 50
Franken im Tag.
Und dann sind da noch die rund 100 Kinder der «Ausreisepflichtigen»,
viele von ihnen im schulpflichtigen Alter. Der Besuch der Volksschule
ist eine Grundrecht, das auch ihnen zusteht. Im Gegensatz zum
Rückkehrzentrum in Biel Bözingen sollen in Aarwangen die Kinder im
Zentrum unterrichtet werden. Für Flüchtlingshelfer ist das inakzeptabel.
Die Kinder gehörten in die öffentliche Schule, wo sie Kontakt hätten
mit einheimischen Kindern. Sie dürften nicht für das Verhalten ihrer
Eltern bestraft werden.
Private übernehmen
Während die Umplatzierungen bei den Flüchtlingshelfern durchs Band auf
Ablehnung stossen, sorgt eine dazugehörige Ausnahmeregelung für
gemischte Gefühle. Unter bestimmten Umständen können abgewiesene
Flüchtlinge nämlich bei Privatpersonen unterkommen. Bis auf die
Krankenkasse müssen diese sämtliche Kosten übernehmen. Zudem gilt auch
bei den Privatpersonen ein striktes Arbeitsverbot für die abgewiesenen
Flüchtlinge: Dazu gehört explizit auch die Pflege von hilfsbedürftigen
Personen, Gartenarbeit oder Hausräumungen.
Zwar nehmen einzelne Freiwillige nun Flüchtlinge auf, gleichzeitig
werfen sie dem Kanton aber vor, sich mit der Ausnahmeregelung aus der
Verantwortung zu ziehen. Ohne die Möglichkeit zu arbeiten, sei auch
diese Lösung für die abgewiesenen Flüchtlinge eine Sackgasse.
(https://www.derbund.ch/bern/rueckkehr-in-die-perspektivlosigkeit/story/31663014)
—
derbund.ch 09.03.2020
«Sie sollen nicht integriert werden»
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) verteidigt die Umplatzierung
der abgewiesenen Asylsuchenden. Sie würden nicht verfolgt und müssten
das Land verlassen.
Andres Marti
Herr Müller, Kirchgemeinden und Flüchtlingshelfer kritisieren, dass
abgewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren umziehen müssen. Dies sei
unmenschlich. Was sagen Sie dazu?
Das ist unzutreffend. Ich habe kürzlich die Unterkunft in Biel besucht.
Sie wird im Juni ihren Betrieb als Rückkehrzentrum aufnehmen, wird aber
schon heute als gemischtes Zentrum geführt. Das heisst, es hat bereits
heute Nothilfebezüger inklusive Familien dort. Und in Aarwangen und im
Eschenhof waren auch schon in früheren Jahren nur Nothilfebeziehende
untergebracht. Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen bekommen dort
alles, was sie brauchen: Unterkunft, Kleider, medizinische Versorgung,
Krankenversicherung und so weiter. Es ist also nicht so – wie behauptet
wird –, dass man «von 8 Franken im Tag leben» muss.
Bis im Sommer wird die Firma ORS die Leitung der drei bernischen
Rückkehrzentren übernehmen und die Hilfswerke ablösen. ORS wird ein viel
härteres Regime einführen: Es gibt dann keinerlei
Beschäftigungsprogramme und keine Deutschkurse mehr, für Besuche gelten
strengere Regeln, und es gibt eine strikte Präsenzkontrolle.
Die Menschen in den Rückkehrzentren werden im Heimatland nicht verfolgt
und müssen deshalb die Schweiz verlassen. Sie sollen nicht integriert
werden. Beschäftigungsprogramme und Sprachkurse sind deshalb für sie
nicht vorgesehen. Das ist auch heute schon der Fall. Somit kann nicht
von einem strengeren Regime gesprochen werden. Das hat auch der Grosse
Rat so beschlossen.
Im Prinzip können die Menschen in den Rückkehrzentren nur warten.
Kritiker sprechen von «Zermürbunglagern» mit gefängnisähnlichen
Strukturen.
Sie sollen nicht warten, sondern in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Niemand wird in einem Rückkehrzentrum eingesperrt, und es gibt weder
Stacheldraht noch eine Mauer. Die Medien und die Flüchtlingshelfer
zeichnen ein falsches Bild. Ich bekam schon Briefe, in denen die
Rückkehrzentren mit Konzentrationslagern der Nazis verglichen worden
sind. Das ist völlig grotesk.
Obwohl sie keine Perspektiven haben, bleiben viele Asylsuchende mit
einem negativen Asylentscheid trotzdem in der Schweiz. Für Kritiker der
Beweis, dass viele Nothilfebezüger nicht zurückkehren können, selbst
wenn sie wollten.
Sie können sehr wohl zurückkehren, sie wollen aber nicht. Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in einem rechtsstaatlichen
Verfahren entschieden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wer bleiben darf,
entscheiden nicht Hilfswerke, Privatpersonen oder Firmenchefs, die Mühe
haben, Lehrlinge zu finden. Diese Asylsuchenden kommen in die Schweiz
und halten sich nicht an die Entscheide des obersten
Verwaltungsgerichts. Das dürfen wir nicht auch noch belohnen. Ausserdem
gibt es ja die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen ein
Härtefallgesuch zu stellen.
Kritiker werfen Ihnen vor, gerade bei den Härtefallgesuchen ihren Ermessensspielraum nicht voll auszunutzen.
Es gibt ganz klare Kriterien, wann der Kanton – als Ausnahmefall – ein
Härtefallgesuch an das SEM weiterleitet. Die Härtefallkriterien sind im
Asylgesetz des Bundes klar festgehalten. Staatliches Handeln beruht nun
mal auf Regeln, die für alle gelten. Persönliche Beziehungen oder ob
jemand ein guter Lehrling ist, darf hier keine Rolle spielen.
Müller verstecke sich hinter dem Gesetz, lautet ein weiterer Vorwurf.
Diesen Vorwurf finde ich als Mitglied der Exekutive seltsam, denn die
Gesetze auszuführen, ist genau meine Aufgabe. Umso seltsamer ist, wenn
der Vorwurf von einem gesetzgebenden Parlamentarier stammt. Die Kritiker
hätten ja im Grossen Rat – wenn es so einfach wäre, wie sie sagen –
einen entsprechenden Vorschlag machen können. Die neue Regelung
bestätigt jedoch nur die bisherige Praxis und ändert diese nicht. Was
man nicht vergessen darf: Wir sprechen hier immer nur von den
Zurückgewiesenen in den Rückkehrzentren. Mehr als die Hälfte der
Asylsuchenden erhält aber ein Aufenthaltsrecht in unserem Land, sie
werden integriert, besuchen Sprachkurse und können eine Ausbildung
machen oder arbeiten – sie kommen nicht in ein Rückkehrzentrum.
Der Kanton erlaubt unter gewissen Umständen die Unterbringung von
Nothilfebezügern bei Privatpersonen. Ist das nicht ein Eingeständnis,
dass für die Langzeit-Nothilfebezüger Sonderlösungen hermüssen?
Überhaupt nicht. Die Zeitdauer spielt keine Rolle. Wir lassen es unter
bestimmten Voraussetzungen zu, wenn Private das machen wollen.
(https://www.derbund.ch/bern/sie-sollen-nicht-integriert-werden/story/20320884)
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bernerzeitung.ch 09.03.2020
Asyl-Urteil in der Region Thun: Trotz Depression – Ehepaar muss Wohnung verlassen
Ein Ehepaar, das seit 2011 illegal in der Schweiz lebt, muss von seiner
Wohnung in eine Asylunterkunft ziehen – obwohl die Frau psychisch krank
ist.
Janine Zürcher
Ein bosnisches Ehepaar reist 2011 mit Tochter und Sohn in die Schweiz
ein. Die Familie lässt sich in einer Gemeinde in der Region Thun nieder
und beantragt Asyl. Als Grund dafür geben die Eltern an, dass sie wegen
ihrer interreligiösen Ehe – serbisch-orthodox und muslimisch – etliche
Probleme in ihrer Heimat gehabt hätten. Strenggläubige Muslime hätten
sie unter Druck gesetzt, auch beruflich und sozial seien sie
benachteiligt gewesen.
Das genügt dem damals zuständigen Bundesamt für Migration nicht: Die
Gesuche werden abgelehnt. Eine Beschwerde der Familie gegen diesen
Entscheid und ein Wiedererwägungsgesuch weisen die Behörden ebenfalls
ab. 2015 verlassen die beiden volljährigen Kinder die Schweiz
freiwillig, ihre Eltern bleiben in der zugewiesenen Wohnung.
Aufenthalte in der Psychiatrie
2016 streichen die Behörden dem Ehepaar, das inzwischen seit fünf Jahren
ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebt, die Sozialhilfe. Sie
erhalten jetzt Nothilfe, Unterstützung in der Form von Lebensmitteln,
Hygieneprodukten, Kleidung oder ärztlicher Behandlung im Notfall. Ein
Jahr später werden sie informiert, dass für sie Plätze in einer
Kollektivunterkunft organisiert werden und sie ihre Wohnung verlassen
müssen.
Dagegen wehrt sich das Ehepaar. Es will in der Wohnung bleiben. Die
Begründung: Die Frau leide unter gesundheitlichen Problemen. Sie war ins
Spital eingeliefert worden, nachdem sie eine grosse Menge Tabletten
geschluckt hatte. Anschliessend folgten mehrere wochenlange Aufenthalte
in einer psychiatrischen Klinik und eine weitere Einlieferung ins
Spital.
Laut dem Krankenbericht leidet die Frau seit längerem unter Depressionen
und Angststörungen, die auf die «längere Asylgeschichte» zurückzuführen
seien. Die ungewisse Situation rund um ihren Aufenthaltsstatus setzt
dem Paar zu. Und auch die Eifersucht des Ehemannes verursacht
zusätzliche Spannungen in der Beziehung.
Der Psychiater, der die Frau seit mehreren Jahren betreut, schreibt
schliesslich 2018 in einem Bericht, dass sie aufgrund ihres
Gesundheitszustandes nicht in einer Kollektivunterkunft untergebracht
werden könne. Ein ihr unbekanntes Umfeld könnte sie noch mehr aus der
Fassung bringen. Schlimmer noch: Von einer «lebensgefährdenden
Situation» ist die Rede. Das Paar will unter keinen Umständen ausziehen,
es zieht den Entscheid des Kantons bis vor Verwaltungsgericht.
Umzug ist tragbar
Doch all dies vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Es verfügt, dass
ein Umzug in die vorgesehene Kollektivunterkunft tragbar ist. Die Frau
könne einerseits weiterhin die Sitzungen bei ihrem Therapeuten
wahrnehmen, steht im Urteil des Verwaltungsgerichts. Andererseits wird
ihr und ihrem Mann in der Unterkunft ein Privatzimmer zur Verfügung
gestellt, in das sie sich jederzeit zurückziehen kann, um nicht ständig
in Kontakt mit anderen Menschen stehen zu müssen.
Auch der Kontakt zur Tochter, die 2018 nach ihrer Hochzeit im
Familiennachzug erneut in die Schweiz kam und in derselben Gemeinde
lebt, sei in der Unterkunft möglich, da diese gut erreichbar sei.
Im Gerichtsurteil steht weiter, dass das Paar die prekäre Situation, die
zum Zustand der Frau beiträgt, sich selbst zuschreiben muss: Ernsthaft
mit der Option einer Rückkehr befasst, habe es sich nie, selbst dann
nicht, als die Tochter noch in der alten Heimat lebte.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Ehepaar keine Beschwerde mehr erhoben.
(https://www.bernerzeitung.ch/trotz-depression-ehepaar-muss-wohnung-verlassen-306773785546)
+++SCHWEIZ
Bundesrat besorgt über Situation von Flüchtlingen in Griechenland
Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Migranten und
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die
gegenwärtige Situation sei eine Herausforderung für ganz Europa, liess
er am Montag verlauten.
https://www.watson.ch/international/schweiz/269534010-bundesrat-besorgt-ueber-situation-von-fluechtlingen-in-griechenland
Flüchtlingskrise in der Türkei – «Erste minderjährige Asylsuchende können einreisen»
Die Schweiz setzt ein angekündigtes Programm um – aktuell reagiere sie nicht auf die Krise, so Inlandredaktor Akermann.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlingskrise-in-der-tuerkei-erste-minderjaehrige-asylsuchende-koennen-einreisen
Europäische Lösung für Flüchtlingssituation? – Rendez-vous
An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich menschenunwürdige
Szenen ab. Unterdessen ist in Deutschland ein Streit darüber entbrannt,
ob man ein paar hundert Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen soll. Wie
verhält sich eigentlich die Schweiz?
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/europaeische-loesung-fuer-fluechtlingssituation?id=8c478f73-6b28-46e0-8dfa-7ea3cc35a817
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsdrama an EU-Grenze: Angst zerstört unsere Zivilisation
Aus Angst vor der AfD werden Flüchtlinge nicht aus Griechenland nach
Deutschland geholt. Mitmenschlichkeit ist kein ziviler Wert mehr.
https://taz.de/Fluechtlingsdrama-an-EU-Grenze/!5670262/
EU-Außengrenze: Merkel will Flüchtlingspakt in „neue Stufe überführen“
Die Bundeskanzlerin kritisiert, die Türkei mache Politik „auf dem Rücken
von Flüchtlingen“. Gleichzeitig warb sie dafür, den EU-Flüchtlingsdeal
weiterzuentwickeln.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-aussengrenze-angela-merkel-eu-tuerkei-abkommen-fluechtlingspolitik
Beschluss: Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen
Besonders schutzbedürftige Minderjährige sollen aus den überfüllten
Lagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden. Andere EU-Staaten
sollen sich anschließen.
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/fluechtlingspolitik-grosse-koalition-griechenland-kinder-aufnahme
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlingskinder-groko-100.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/grenzuebergang-tuerkei-zu-griechenland-traenengas-gegen-fluechtlinge-a-63737671-258e-4bba-a1a6-feb0a39416d4?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-fluechtlingskinder-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/maas-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134026.koalition-der-willigen-deutschland-will-kinder-aus-griechenland-holen.html
-> https://taz.de/Aufnahme-von-Fluechtlingskindern/!5667207/
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-in-griechenland-deutschland-beschliesst-hilfe-fuer-fluechtlingskinder
-> https://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-will-kinder-aus-griechischen-fluechtlingslagern-aufnehmen-wenn-weitere-eu-staaten-mitziehen-ld.1545264
Video: Pastorin Annette Behnken: Menschlichkeit an der Grenze
Ihre Not wird als Druckmittel missbraucht. Und unsere Grenzen werden vor
den Flüchtlingen dicht gehalten. Doch dürfen wir als Europäer unsere
gemeinsamen Werte von Barmherzigkeit und der Hilfe für Schwache hier
außen vor lassen?
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/videos/spricht-pastorin-annette-behnken-loccum-video-126.html
+++GRIECHENLAND
Adonis Georgiadis: „Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen“
Die Politik der geschlossenen Grenzen wirke, sagt der griechische
Minister Adonis Georgiadis. Wer kein Recht auf Asyl habe, den will er
lebenslang festhalten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/adonis-georgiadis-griechenland-asylpolitik-eu-aussengrenze/komplettansicht
Lesbos, die griechische Insel der Schutzlosen und Entrechteten
500 Flüchtlinge im Hafen Mytilini dürfen nicht um Asyl ansuchen. Auch Verwandte, die vor Ort sind, dürfen sie nicht sprechen
https://www.derstandard.at/story/2000115495141/die-griechische-insel-der-schutzlosen-und-entrechteten
Feuer-Drama bei Schweizer Hilfswerk auf Lesbos – BLICK in der Brandruine
des Flüchtlingscamps: Hier gingen Hoffnungen in Flammen auf
In der Nacht auf Sonntag brannte die Schweizer Hilfsorganisation One
Happy Family. Es wird spekuliert, dass Neonazis den Brand gelegt haben
könnten. Das ist jedoch noch nicht geklärt. Vor Ort zeigt sich ein
tristes Bild.
https://www.blick.ch/news/ausland/feuer-drama-bei-schweizer-hilfswerk-auf-lesbos-blick-in-der-brandruine-des-fluechtlingscamps-hier-gingen-hoffnungen-in-flammen-auf-id15787133.html
Falschmeldung über AFD-Politiker: Kirchner will zu Hause gewesen sein
Auf Lesbos ist ein Aufnahmezentrum für Geflüchtete niedergebrannt. Auch
ein AfD-Politiker soll dort gewesen sein. Der streitet nun jedoch ab.
https://taz.de/Falschmeldung-ueber-AFD-Politiker/!5670118/
Vrasna: Die Angst vor den Flüchtlingen
Die Kleinstadt Vrasna im Norden Griechenlands. Vor ein paar Monaten
wurde dieser Ort bekannt, weil dessen Bewohner etliche Migranten wieder
aus der Stadt vertrieben, die hier unterkommen sollten.
https://de.euronews.com/2020/03/09/vrasna-die-angst-vor-den-fluchtlingen
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derbund.ch 09.03.2020
«Es ist eine Atmosphäre des Hasses zu spüren»
Der Burgdorfer Fabian Bracher leitet einen Verein für Flüchtlingshilfe
auf der griechischen Insel Lesbos. Am Wochenende ist sein
Gemeinschaftszentrum in Flammen aufgegangen.
Calum MacKenzie
Herr Bracher, Ihre Flüchtlingsschule auf Lesbos ist niedergebrannt. Was genau ist passiert?
Wir haben in der Nacht auf Sonntag erfahren, dass es auf unserem Gelände
brennt. Gleich am nächsten Tag bin ich aus der Schweiz nach Lesbos
geflogen. Das gesamte Schulgebäude hat gebrannt, da konnte nichts
gerettet werden. Auch unsere Büros im Hauptgebäude nebenan sind
zerstört. Wir schauen nun, ob das Feuer von der Schule übergegriffen hat
oder ob es ein separater Brandherd war. Leider sind auch die
Überwachungskameras kaputt.
Sie vermuten Brandstiftung?
Wir wissen es noch nicht. Die Feuerwehr untersucht das gerade. Fakt ist
aber, dass die Situation auf Lesbos eskaliert ist. Beim Brand ist
niemand verletzt worden, weil wir unser Zentrum aufgrund der
Sicherheitslage bereits vorher geschlossen hatten.
Worin besteht denn die Gefahr?
Auswärtige Rechtsextreme – vom griechischen Festland, aber auch aus
Deutschland oder Österreich – sind in den letzten Wochen hier
eingetroffen. Offenbar versuchen sie, den Frust von Teilen der
Inselbevölkerung zu instrumentalisieren. Angefeuert von diesen Gruppen,
haben Strassenblockaden sowie Attacken auf Geflüchtete, Helfende und
Journalisten massiv zugenommen. Und schon vor einigen Wochen hat ein
glücklicherweise leeres Flüchtlingscamp gebrannt. Es ist eine Atmosphäre
des Hasses zu spüren.
Hat sich die Stimmung unter der lokalen Bevölkerung nun gegen die Geflüchteten gewendet?
Insgesamt nicht. Zwar hat es seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 immer
wieder rassistische Übergriffe gegeben. Doch grösstenteils waren die
Leute auf Lesbos immer solidarisch. Erst vor ein paar Tagen hat wieder
eine Solidaritätskundgebung mit Hunderten Teilnehmenden stattgefunden.
Aber diejenigen, die sich gegen die Geflüchteten stellen, sind radikaler
geworden.
Wie haben Sie den Flüchtlingen vor dem Brand geholfen?
Unsere Grundidee ist, dass wir nicht für, sondern mit den Menschen
arbeiten. In der Schule haben geflüchtete Lehrpersonen unterrichtet; in
der Küche haben Geflüchtete gemeinsam mit Freiwilligen gekocht. In der
Schule hatte es für 200 Kinder Platz, zudem gaben wir Sprachunterricht
für Erwachsene. Dazu kamen eine Klinik und verschiedene Workshops, etwa
zur Hygiene.
Trotz Unterstützung: Die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scheint sich laufend zu verschlechtern.
Das ist so. Seit Jahren verschlimmert sich die Situation in den
griechischen Lagern stetig. Auf Lesbos leben die Leute auf engstem Raum –
16 Menschen in einem Container oder ganze Familien in kleinen
Sommerzelten, wie wir sie bei uns von den Festivals kennen. Es hat zu
wenig Toiletten und eine schlechte Wasserversorgung. Bei schlechtem oder
kaltem Wetter ist die Lage sehr labil, die Zelte werden überflutet.
Verschärft sich die Situation, seit der türkische Präsident Erdogan die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat?
Bei uns gab es in den ersten Tagen mehr Bootsankünfte. Aber man muss
relativieren: An der griechischen Grenze stehen momentan rund 15’000
Menschen. In der Türkei gibt es aber rund 3,5 Millionen registrierte und
wohl noch mehr unregistrierte Flüchtlinge. Trotz Erdogans Propaganda
haben sich nur wenige Tausend für die Ausreise entschieden. Dass jetzt
Millionen nach Europa kommen wollen, hat sich nicht bestätigt.
Was geschieht mit den neu auf Lesbos ankommenden Menschen?
Seit Anfang März hat die konservative Regierung Griechenlands das
Asylrecht ausgesetzt. Ankömmlinge werden im Hafen festgehalten, dann
aufs Festland gebracht und direkt ausgeschafft. Das verstösst massiv
gegen die Genfer Konventionen. Aber Griechenland kann und darf nicht
allein gelassen werden. Die europäische Politik muss handeln.
Wird sie das auch wirklich tun?
Wir führen verschiedene Gespräche. Es gibt EU-Abgeordnete, die das
Problem erkennen. Es ist aber schwer, in Europa bei diesem Thema
voranzukommen. Die Zivilgesellschaft muss auf die Politik Druck ausüben.
Welche Rolle könnte die Schweiz spielen?
Sie könnte möglichst schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen,
in unseren Asylzentren hat es genügend Platz. Zudem könnte sie sich
diplomatisch dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsabkommen
eingehalten werden. Das passt zur humanitären Geschichte der Schweiz.
Einzelne Bernerinnen und Berner können sich solidarisch zeigen, indem
sie Petitionen unterzeichnen oder spenden. Wer Zeit hat, kann sich einen
Einsatz hier auf Lesbos überlegen.
So sind ja auch Sie zur Flüchtlingshilfe gekommen.
Genau, ich war 2015 als Helfer erstmals da, 2017 habe ich One Happy
Family mitgegründet. Ich konnte die Situation an der europäischen Grenze
nicht akzeptieren und wollte etwas dagegen tun.
Nun beginnen Sie von vorn.
Als Erstes brauchen wir wieder eine Wasser- und Stromversorgung. Als
Organisation sind wir momentan am Limit, aber alle sind motiviert und
geben ihr Bestes, das wieder auf die Reihe zu kriegen. Und wir lassen
uns nicht einschüchtern.
(https://www.derbund.ch/bern/es-ist-eine-atmosphaere-des-hasses-zu-spueren/story/17576207)
-> https://www.nau.ch/news/europa/so-sieht-das-schweizer-fluchtlingszentrum-auf-lesbos-nach-feuer-aus-65675158
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Von der Leyen versucht Erdogan zu zähmen
Die EU will am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten. Unklar ist
derzeit, inwieweit die Kommissionspräsidentin auf die Forderungen
Erdogans eingehen wird.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingspakt-von-der-leyen-versucht-erdogan-zu-zaehmen-ld.1545457
EU-Flüchtlingspolitik: Erdoğan fordert in Brüssel mehr Unterstützung
Der türkische Präsident verlangt von der Nato mehr Hilfe in Syrien. Die
EU bemüht sich darum, eine Lösung für die Zukunft des
Migrationsabkommens zu finden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-fluechtlingspolitik-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-deal-migration/komplettansicht
-> https://www.nau.ch/news/europa/grenzoffnung-mit-eu-das-will-erdogan-bezwecken-65675153
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/eutuerkeiabkommen-es-geht-um-viel-mehr-als-geld-und-fluechtlinge/story/22042958
Vor Treffen mit Erdogan Von der Leyen gegen Grenzöffnung
Nach der Grenzöffnung zur EU wird der türkische Präsident Erdogan heute
in Brüssel erwartet. Kommissionschefin von der Leyen stellte klar, die
Grenzen blieben zu. Unter Bedingungen könnten weitere Hilfsgelder
fließen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-101.html
-> https://taz.de/EU-Kurs-in-Fluechtlingskrise/!5667144/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/heiko-maas-fluechtlingshilfe-tuerkei-griechenland-eu
-> https://www.srf.ch/news/international/erdogan-reist-nach-bruessel-die-tuerkei-hat-viel-respekt-verspielt
Das EU-Türkei-Abkommen auf einen Blick
Das Abkommen von 2016 steht vor dem Scheitern. Es hat die Migration aus
der Türkei in die EU stark reduziert. Doch Ankara wirft der EU Wortbruch
vor. Zu Recht?
https://www.nzz.ch/international/das-eu-tuerkei-abkommen-auf-einen-blick-ld.1545248
Flüchtlingspolitik von Griechenlands Premier: Maximale Härte
Die Krise an der türkischen Grenze entscheidet auch über die Karriere
des griechischen Premiers Mitsotakis. Er setzt auf Repression statt
Menschlichkeit – ein Großteil der Griechen steht hinter ihm.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenlands-premier-kyriakos-mitsotakis-in-fluechtlingspolitik-maximale-haerte-a-7a8cfbe5-5073-4127-99a0-ad30a44ecef2
Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze – Trittin: „Der EU-Türkei-Deal ist in Griechenland gescheitert“
In Griechenland habe man es nicht hinbekommen, den Anteil der EU am
Flüchtlingspakt mit der Türkei umzusetzen, sagte der
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Dlf. Weil die EU Griechenland
alleine gelassen habe, versuche die Türkei nun auf zynische Weise, den
Druck zu erhöhen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsdrama-an-der-eu-aussengrenze-trittin-der-eu.694.de.html?dram:article_id=472038
Historischer Konflikt: Die belastete Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei
Gewalt, Folter und Mord: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Anschuldigungen gegen die
griechischen Sicherheitskräfte. Das Verhältnis zwischen den beiden
Nato-Partnern ist seit Jahren angespannt – nicht nur wegen der
EU-Flüchtlingspolitik.
https://www.deutschlandfunk.de/historischer-konflikt-die-belastete-beziehung-zwischen.795.de.html?dram:article_id=472049
Flucht – Ohne Gewissen
Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ohne-gewissen
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Knatsch um Fahrende auf Rastplatz Wileroltigen
Die ausländischen Fahrenden sind wieder auf dem Rastplatz in
Wileroltigen. 44 Wohnwagen besetzen die Parkplätze, auf die
Lastwagenchauffeure dringend angewiesen sind. Der vom Stimmvolk
beschlossene Transitplatz soll aber frühestens in drei Jahren bereit
sein. Jetzt muss eine Übergangslösung her.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-knatsch-um-fahrende-auf-rastplatz-wileroltigen-136792677
+++GASSE
Grossrat | Parlament und Regierung gegen die SVP
Das Wallis bekommt kein Bettelgesetz
Das Parlament ist auf das Bettelgesetz nicht eingetreten – wie vom Staatsrat gewünscht.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/das-wallis-bekommt-kein-bettelgesetz/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Plakatieren am Frauenkampftag in Bern
Am Abend des 8. März haben wir in Bern verschiedene Plakate gekleistert,
um auf die andauernde Diskriminierung der Frau in der Gesellschaft
aufmerksam zu machen.
https://barrikade.info/article/3258
Unbewilligte Demonstration in der Stadt Winterthur
Am Montagabend demonstrieren in Winterthur rund zweihundert Personen für
die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Bewilligung für die Demonstration
haben sie nicht.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/unbewilligte-demonstration-in-der-stadt-winterthur-00130275/
-> https://twitter.com/__investigate__
Pyros gegen das Patriarchat – Das war das 8. März-Wochenende in Zürich
Die Mobilisierungen zum Frauen*kampftag 2020 in Zürich waren vielfältig und dynamisch, kämpferisch und unbequem.
https://www.ajourmag.ch/8m20-zh/
Deshalb gingen Zürcherinnen auf die Strasse
In Anlehnung an die Proteste der Frauenbewegungen in Südamerika trugen
am diesjährigen Internationalen Frauentag auch viele Zürcherinnen
Masken. Fotografin und Redaktorin Laura Kaufmann hat einige von ihnen
nach den Beweggründen gefragt, die sie auf die Strasse treiben.
https://tsri.ch/zh/deshalb-gingen-zurcherinnen-auf-die-strasse/
Das eigene Leben als Gegengewicht
Seit jeher ist ziviler Ungehorsam Teil der Umweltbewegung. Gerade in
Zeiten der Klimaerhitzung steigt die Dringlichkeit des Widerstands – und
auch die staatliche Repression dagegen. Aktionen wie die des Collective
Climate Justice in Basel sind eine konstruktive Zerreissprobe.
https://www.megafon.ch/basel-spez/?artikel=Das+eigene+Leben+als+Gegengewicht
Fall Bodum vor dem Kantonsgericht: Kampf um Medienfreiheit artet in Medienschelte aus
Zweite Runde im Fall Avanzini gegen Bodum: Die Journalistin wehrte sich
heute vor dem Kantonsgericht gegen eine Verurteilung im Zusammenhang mit
der Besetzung «Gundula». Der Anwalt der Gegenseite holte in der
Verhandlung zum Rundumschlag gegen die Medien aus.
https://www.zentralplus.ch/jana-avanzini-wir-reden-hier-von-lokaljournalismus-1745705/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/greift-die-pressefreiheit-im-fall-der-besetzten-bodum-villa-luzerner-kantonsgericht-steht-vor-schwieriger-frage-ld.1202126
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/besetzte-villa-betreten-journalistin-pocht-vor-luzerner-kantonsgericht-auf-medienfreiheit
Kommuniqué zur kämpferischen 8. März Demo in Basel
Rund 700 FLINT-Menschen haben sich an diesem 8. März selbstbestimmt
Basels Strassen genommen um ein entschlossenes Zeichen für
Gleichberechtigung, für Solidarität, für Widerstand und für
Selbstbestimmung zu setzen. In den aktuellen Zeiten der
voranschreitenden Faschisierung auf der ganzen Welt, erachten wir dies
als extrem wichtig! Wir können uns nicht erlauben ruhig zu bleiben.
Deshalb waren wir heute auf der Strasse, trotz Coronavirus!
https://barrikade.info/article/3254
Das Verhalten von Demonstranten ist eine Frechheit
Dass die vermeintlich Solidarischen nicht friedlich auf die Strasse gehen können, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.
https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/das-verhalten-von-demonstranten-ist-eine-frechheit/story/30929052
Junge SVP nimmt Juso-Präsidenten ins Visier
Nino Russano hat an der unbewilligten Demo vom Samstag teilgenommen. Das stört Junge bei der Volkspartei.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/junge-svp-nimmt-jusopraesidenten-ins-visier/story/28356757
+++ANTITERRORGESETZ
Mehr Kontrolle über terroristische Gefährder in der Schweiz: Ständerat stimmt dem «Hausarrest» für Minderjährige zu
Die kleine Kammer hat nicht nur härtere Strafen für Terroristen
beschlossen, sondern will auch eine engere Überwachung erlauben.
Sicherheitspolitiker wollten ausgerechnet die umstrittenste Massnahme
verschärfen – und scheiterten. Trotzdem geht das Rayonverbot aus Sicht
von Kritikern zu weit.
https://www.nzz.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-staenderat-will-auch-minderjaehrige-einsperren-ld.1545301
Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung – das Wichtigste in Kürze
Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und
Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und
Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu
auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen abzusehen und die
problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/initiativen-parlament/terrorbekaempfung/?force=1
Wie hart sollen Terroristen bestraft werden, und wie will die Schweiz
künftig Gefährder kontrollieren? Die wichtigsten Antworten zu den
Anti-Terror-Gesetzen
Am Montag debattiert das Parlament gleich über zwei
Anti-Terrorismus-Vorlagen. Warum braucht es sie, wie griffig sind die
Massnahmen, und wo gibt es mögliche Probleme?
https://www.nzz.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-wie-will-die-schweiz-gefaehrder-kontrollieren-ld.1544333
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 09.03.2020
Jail-Train – das ist der Schweizer Gefängniszug
Täglich transportiert die Bahn Häftlinge durch die Schweiz. Wir waren im Zug und sagen, wo er im Kanton Zürich hält.
Martin Huber
Ein Nachmittag unter der Woche am Bahnhof Bassersdorf. Auf den Perrons
warten einige Pendler auf die S-Bahn, Hündeler spazieren vorbei, vor dem
Avec-Shop beugen sich Gäste über Rubbellose. Dann fährt ein
ungewöhnlicher Zug ein auf Gleis 1 – rote Lok, dahinter ein fensterloser
Wagen. Von den Leuten am Bahnhof nimmt kaum einer Notiz davon. Der Zug
hält vor einem mit Stacheldraht gesicherten Areal mit Sichtschutz.
Ein Tor öffnet sich, zwei Securitas-Mitarbeiter tauchen auf und stellen
die beiden Schwenkflügel des verhüllten Tors exakt so hin, dass sie
zwischen Bahnwagen und Zaun die Sicht versperren. Nur ein schmaler Spalt
offenbart, was sich dahinter abspielt: Securitas-Leute führen
nacheinander mehrere Personen aus dem Bahnwagen und bringen sie ins
vergitterte Areal.
Übergabestelle für Häftlinge
Die Personen sind Häftlinge. Sechs Männer und eine Frau, die den
Gefängniszug verlassen. Der sogenannte Jail-Train verkehrt täglich
zweimal zwischen Bern und Bassersdorf. Am dortigen Bahnhof betreiben SBB
und Securitas eine grosse Umsteigestation in ihrem
Jail-Transport-System (JTS) für Häftlingstransporte auf Strasse und
Schiene. Im Auftrag der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) fährt das Bewachungsunternehmen
Gefangene täglich quer durch die Schweiz – in eine andere
Strafvollzugsanstalt, zu einer Gerichtsverhandlung, zur
Identitätsabklärung, ins Spital oder zur Ausschaffung.
Das Transportsystem besteht aus einem Verteilnetz mit mehreren Dutzend
Übergabestellen in der ganzen Schweiz. Bassersdorf ist eine wichtige
Drehscheibe. Im Gitter-Camp neben dem Gleis 1 findet die Umverteilung
der Häftlinge auf den Zug und auf Fahrzeuge von Polizei und Securitas
statt. Pro Tag wechseln in Bassersdorf zwischen 20 und 50 Personen das
Transportmittel, wie Dominik Jud sagt, der bei Securitas für den
Häftlingstransport zuständig ist. Rund 6000 Personen waren es letztes
Jahr.
Rufe aus dem Kastenwagen
Landesweit verlegte Securitas 2019 mit dem Jail-Transport-System mehr
als 16 000 Insassen. Seit 2001 waren es total 294’000 Personen. Die
jährlichen Kosten für das JTS belaufen sich auf 8 Millionen Franken;
zwei Drittel übernehmen die Kantone, ein Drittel der Bund.
Im Jail-Train reihen sich entlang eine Korridors 18 enge Zellen mit
massiven Gitterstäben. Der Gang ist in künstliches Licht getaucht, die
Luft riecht leicht abgestanden. Es gibt eine Toilette, Klimaanlage,
Videoüberwachung und vorn im Wagen ein kleines Büroabteil für die
zweiköpfige Securitas-Besatzung. Die Tür zum Lokführer ist aus
Sicherheitsgründen verbarrikadiert.
Seit 2001 ist der Spezialzug unterwegs, früher zwischen Bassersdorf und
Genf, seit einigen Jahren nur noch zwischen Bassersdorf und Bern. Laut
Dominik Jud braucht es die Häftlingstransporte auf der Schiene: wegen
der grossen Zahl von Häftlingen, die täglich durch die ganze Schweiz
transportiert werden, und weil der Zug auf der Strecke Bern–Zürich im
Gegensatz zur stauanfälligen A1 mehr Pünktlichkeit verspricht.
In Bassersdorf werden die sieben Häftlinge in Handschellen aus dem
Jail-Train in den Gefängnisbahnhof geführt und dort zu bereitstehenden
Lieferwagen von Polizei und Securitas gebracht. Der «Umlad», wie er
genannt wird, verläuft zügig. Keiner der Häftlinge leistet Widerstand.
Aus einem der geschlossenen Kastenwagen sind unsichere «Hello?
Hello?»-Rufe zu vernehmen. Der Lieferwagen setzt sich in Bewegung und
verlässt das umzäunte Gelände.
«Mit dem JTS werden nur Personen transportiert, die als kooperativ,
nicht gewalttätig und nicht fluchtgefährdet gelten», sagt Dominik Jud.
Personen, die als gefährlich eingestuft werden, chauffiert die Polizei.
Die Übergabestelle Bassersdorf besteht aus einem L-förmigen Container
mit einem Pausenraum für das Personal sowie dem «Einstellbereich» mit
zehn Zellen und einer Toilette – dem «Stunden-Knast», wie der «Blick»
ihn einst nannte.
Dort müssen die Häftlinge unter Umständen warten, bis der Gefängniszug
oder ihr Kastenwagen für den Weitertransport eintrifft. «Maximal
eineinhalb Stunden und ungefesselt», sagt Jud. Im Pausenraum stehen
Mineralwasser, Knäckebrot, Le-Parfait-Brotaufstrich und Mars-Riegel
bereit.
Vor 2001 begleiteten Polizisten die Gefangenen, oder sie wurden auch
unbegleitet in Zellen von SBB-Gepäckwagen transportiert. Weil man aus
Spargründen nicht weiter Polizisten für diesen Job abstellen wollte und
der unbegleitete Transport in engen Bahnzellen ohne Toilette laut NZZ
auf Kritik des Europarats stiess, stellte die KKJPD auf das heutige
System um. Dieses habe sich bewährt – und stosse international auf
Interesse, sagt Jud. Bisher werden nirgends sonst in Europa Gefangene
mit einem Zug transportiert.
Kaum Zwischenfälle
Zu gröberen Zwischenfällen ist es laut Jud noch praktisch nie gekommen.
Die Securitas-Mitarbeiter sind immer zu zweit unterwegs, verfügen über
einen Pfefferspray, tragen aber keine Schusswaffe. In all den Jahren
habe es erst eine Flucht gegeben: Ein Mann von sehr schmaler Postur
schaffte es im Bassersdorfer «Stunden-Knast», sich durch die Durchreiche
einer Zelle zu zwängen. Als ein Securitas-Mitarbeiter später diese
Flucht nachstellen wollte, blieb er laut Jud in der Durchreiche stecken.
«Die allermeisten Häftlinge sind kooperativ», sagt der Securitas-Mann.
Sie erkundigten sich höchstens, wohin die Reise geht – und ob sie
rauchen können. Nur ein paar wenige weigerten sich, in den Jail-Trail zu
steigen. «In schwierigen Fällen müssen wir die Polizei aufbieten», sagt
Jud. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind zurzeit keine
zusätzlichen Massnahmen vorgesehen. Der Betrieb wird laut Securitas wie
bisher aufrechterhalten. Man befolge die Anweisungen des Bundesamts für
Gesundheit. Zellenbereiche würden wie bisher regelmässig gereinigt und
desinfiziert. Sollte das BAG die Vorgaben verschärfen, werde man dies
umsetzen. Dominik Jud weist darauf hin, dass bekannte Verdachtsfälle gar
nicht beim JTS angemeldet würden.
Kritische Stimmen von links
In Bassersdorf schlägt der Gefängnisbahnhof neben den Gleisen keine
hohen Wellen. «Wir achten auf einen diskreten Betrieb», sagt Jud. Kritik
gibt es dafür an den Sammeltransporten nach dem «Umlad». «Wie ein
Viehtransport», sagt der Luzerner Strafverteidiger Heinz Ottiger zu den
Bedingungen in den Securitas-Lieferwagen mit bis zu sechs Minizellen.
Wohl aus Spargründen müssten Häftlinge in den engen Zellen teils
«mehrstündige Odysseen durch die Schweiz» erdulden, auf denen der
Transporter anderswo haltmache, um weitere Häftlinge aufzunehmen. «Eine
Zumutung», sagt Ottiger. Diese Meinung werde auch von den Demokratischen
Juristinnen und Juristen Schweiz geteilt.
KKJPD-Sekretär Roger Schneeberger weist die Kritik zurück: Die Grösse
der Zellen entspreche den Vorgaben. «Die Gefangenentransporter müssen
die Sicherheitsstandards des Astra erfüllen und wurden von diesem
homologiert.» Die Zellen müssten relativ eng sein, damit die
transportierten Personen bei einem plötzlichen Stopp oder einem Unfall
nicht herumgeschleudert würden. Es würden zudem laufend Optimierungen
vorgenommen, um die Transportzeiten möglichst kurz zu halten.
Aus der linksextremen Szene sehen sich SBB und Securitas mit dem Vorwurf
konfrontiert, sie seien Teil der «Ausschaffungsmaschinerie», die
Flüchtlinge «deportiert» und sich an deren Elend bereichere. Der
Jail-Train werde zur ungerechtfertigten Ausschaffung von Flüchtlingen
aus der Schweiz genutzt.
«Diese Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen», sagt Schneeberger. Aus
eigenem Antrieb transportiere die Securitas keine Personen. Sie erhalte
den Auftrag für den Transport einer Person von den Polizeibehörden. Der
Transportgrund sei dabei für die Securitas gar nicht ersichtlich, und
sie kenne auch den jeweiligen Aufenthaltsstatus nicht. Für
Securitas-Mann Jud dient das heutige System der öffentlichen Sicherheit,
«weil mehr Polizisten für Aufgaben freigestellt werden, die nur sie
erfüllen können».
Am Bahnhof Bassersdorf ist rund vierzig Minuten nach der
Gefangenenübergabe der letzte Securitas-Lieferwagen verschwunden. Das
Gitter-Camp liegt wieder verlassen da. Dann rollt auch der Jail-Train
aus dem Bahnhof. Um nach einer Nacht im Depot am nächsten Morgen wieder
vorzufahren.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wo-der-jailtrain-taeglich-haelt/story/22620894)
+++BIG BROTHER
Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem
unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden
sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von
Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung
hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.
https://netzpolitik.org/2020/wozu-nutzt-interpol-gesichtserkennung/
+++POLIZEI ZH
Weshalb die Polizei ihre Kontrollen im Zürcher Kreis 8 innert eines Jahres versechsfacht hat
Seit zwei Jahren muss die Polizei in Zürich alle Personenkontrollen in
einer App festhalten. Eine Auswertung zeigt, dass deren Zahl im Jahr
2019 markant zurückgegangen ist. Nun werden neue Forderungen laut.
https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-fuehrt-in-zuerich-massiv-weniger-personenkontrollen-durch-ld.1544040
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/weniger-personen-in-der-stadt-kontrolliert-00130224/
Soll die Polizei die Herkunft von Tätern nennen? Diese Frage sorgt für Streit im linken Lager
Mit einem Gegenvorschlag wollte der Kantonsrat die SVP-Initiative zur
Nationalitätsnennung verhindern. Doch nun scheren Junge Grüne und Juso
aus. Das sorgt auch bei Linken für Kopfschütteln.
https://www.nzz.ch/zuerich/nationalitaetennennung-in-polizeimeldungen-nun-muss-das-volk-entscheiden-ld.1545297
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Volk-soll-ueber-Nennung-von-Nationalitaeten-abstimmen-28094480
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/umstrittene-herkunftsangabe-zuercher-polizeikorps-sollen-nationalitaeten-von-taetern-nennen
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nationalitaeten-nennung-in-zuercher-polizeimeldungen-soll-vors-volk-00130244/
-> https://www.telezueri.ch/news/volk-entscheidet-ueber-nennung-von-nationalitaeten-in-polizeimeldungen-136792650
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/die-zuercher-polizei-soll-die-nationalitaet-von-straftaeter-nennen?id=da1417ea-cede-4339-a805-acf13ce8a0dc
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tagesanzeiger.ch 09.03.2020
Es kommt zu einer heiklen Volksabstimmung
Das Zürcher Stimmvolk wird zu Nationalitäten in Polizeimeldungen entscheiden. Befürchtet wird ein wüster Abstimmungskampf.
Pascal Unternährer
Mit 112 gegen 37 Stimmen hat das Kantonsparlament den Gegenvorschlag zur
Nationalitäten-Initiative der SVP gutgeheissen. Das bedeutet, dass die
Stadtpolizei Zürich in ihren Meldungen wieder die Staatsangehörigkeit
von mutmasslichen Tätern nennen muss. Der frühere Sicherheitsvorsteher
der Stadt, Richard Wolff (AL), hatte dies nach einem überwiesenen
SP-/GLP-Vorstoss aus dem Stadtparlament unterbunden. Die anderen
Polizeien wie die Kantonspolizei nennen die Nationalität, wenn kein
Rückschluss auf die Person möglich ist.
Geschlossen für den Gegenvorschlag waren SVP/EDU, FDP, CVP und EVP. SP,
GLP und Grüne waren etwa in der Hälfte gespalten, nur die AL sprach sich
geschlossen dagegen aus.
SVP zieht Initiative zurück – unter einer Bedingung
Endgültig ist die Neuerung nicht. Denn die Jungen Grünen haben
angekündigt, den Gegenvorschlag mit einem Referendum zu bekämpfen. Das
ist der Grund, weshalb die SVP die Initiative nach dem Ja zum
Gegenvorschlag nur bedingt zurückgezogen hat. Dieser wird nur zum
Gesetz, wenn er nicht bekämpft wird. Wie Fraktionspräsident Martin
Hübscher bestätigte, gilt der Rückzug nur, sofern kein Referendum
ergriffen wird. «Und wenn doch, freuen wir uns auf den
Abstimmungskampf.» Dann könnte das Stimmvolk auch über die Initiative
entscheiden, welche auch die Erwähnung von Doppelstaatsbürgerschaften
sowie eines allfälligen Migrationshintergrunds von Schweizer Tätern
verlangt.
Appelle an die Jungen Grünen
Diverse Votanten appellierten an die Jungen Grünen, es nicht darauf
ankommen zu lassen. «Es wird ein gehässiger Abstimmungskampf, der
zulasten der ausländischen Wohnbevölkerung gehen wird», prognostizierte
Markus Schaaf (EVP). «Die Hetze wird kommen, der Fremdenhass wird
zunehmen», sagte Josef Widler (CVP). Simon Schlauri (GLP) «gratulierte»
den Jungen Grünen, dass sie dafür sorgen, dass künftig mehr über die
Nationalitätennennung in Polizeimeldungen gesprochen werden wird als
über den Klimawandel: «Das haben sie gut hinbekommen.»
Auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagte, er sei nicht sicher, ob die Jungen Grünen «das erhalten werden, was sie wollen».
Der Nazi-Vorwurf
Die Debatte im Kantonsrat lieferte denn gleich Anschauungsmaterial für
einen gehässigen Austausch. Hans-Peter Amrein (SVP) verkündete, dass der
Schweizer Autofahrer, der kürzlich bei den Verrichtungsboxen in
Zürich-Altstetten eine Polizistin angefahren und lebensbedrohlich
verletzt hat, einen Migrationshintergrund hat. Benjamin Fischer (SVP)
sprach im Zusammenhang von Kokaindealern von Nigerianern.
Laura Huonker (AL) reagierte mit dem Nazi-Vorwurf. Sie warf der SVP vor,
den Propagandastil der Nazis zu kopieren. Hannah Pfalzgraf (SP) sprach
von einer menschenverachtenden Politik der SVP und warnte EVP und CVP:
«Kenne deine Gegner.» Fischer meinte darauf, er rieche die Angst auf der
Mitte-links-Seite, «aber wir scheuen das Verdikt des Volkes nicht».
«Unterirdisches Niveau»
Es kam es also auch im Parlament, das – so Fehr – «in Anspruch nimmt,
zum zivilisierteren Teil der Bevölkerung zu gehören», zu einem wüsten
Schlagabtausch, dem Andrew Katumba (SP) ein «unterirdisches Niveau»
attestierte.
Am Ende bevorzugte der Kantonsrat den Gegenvorschlag der Initiative mit
121:44 Stimmen. Die Referendumsfrist beginnt, sobald der Beschluss
amtlich publiziert ist.
Wenige Minuten nach dem Beschluss teilten die Jungen Grünen mit, dass sie, die Juso, die AL, die städtischen Grünen und die Second@s Plus das Referendum ergreifen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/es-kommt-zu-einer-heiklen-volksabstimmung/story/18244531)
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Weiterhin keine Ausländer bei Zürcher Kantonspolizei
Angehörige der Zürcher Kantonspolizei müssen auch weiterhin die
Schweizer Staatsbürgerschafts haben. Das Kantonsparlament lehnte am
Montag ein Postulat von AL und GLP ab, das Ausländer mit Niederlassung C
zum Polizeidienst zulassen wollte.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/weiterhin-keine-auslaender-bei-zuercher-kantonspolizei-00130262/
+++POLICE FR
Paris: Brutale Polizisten gegen Feministinnen
Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über
den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System
hat und nicht auf Gesetze achtet
https://www.heise.de/tp/features/Paris-Brutale-Polizisten-gegen-Feministinnen-4678925.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wie Rechte das Coronavirus zur Hetze gegen Flüchtlinge benutzen
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen
Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum
Attentatsaufruf.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/09/wie-rechte-das-coronavirus-zur-hetze-gegen-fluechtlinge-benutzen_29637
Kulturkampf gegen Flüchtende
Rechtsextreme reisen nach Griechenland und der Türkei, um die EU-Politik
gegen Flüchtlinge zu unterstützen. Auch aus der Schweiz.
https://www.tachles.ch/artikel/news/kulturkampf-gegen-fluechtende
Erfindet Schweizer Rechter Verhaftung, um an Geld zu kommen?
Der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth behauptet, in der Türkei
verhaftet worden zu sein. Gleichzeitig bitten er und seine Verlobte um
Spenden. Die Behörden haben bisher keine Kenntnis von einer Festnahme.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/erfand-schweizer-rechter-verhaftung-um-geld-zu-bekommen-366157.html
St.Galler Rechtsextremist in der Türkei verhaftet – und wieder auf freiem Fuss
Der St.Galler Ignaz Bearth wurde am Wochenende verhaftet. Der
Rechtspopulist soll Beleidigungen gegen den Türkischen Präsidenten
ausgestossen haben.
https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/stgaller-rechtsextremist-in-der-tuerkei-verhaftet-und-wieder-auf-freiem-fuss-ld.1202107
„Identitäre Bewegung“ – Wie die extreme Rechte Europa schützen wollte und krachend scheiterte
Rechtsextreme Kreuzritter wollen die europäische Grenze vor Geflüchteten
schützen. Und bekommen es nicht nur mit der Polizei zu tun.
https://www.fr.de/politik/extreme-rechte-europa-schuetzen-wollte-krachend-scheiterte-13589121.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien: Corona als Strafe Gottes
Die Ausbreitung des Coronavirus wird weltweit begleitet von
Verschwörungstheorien. Die Epidemie sei eine biologische Waffe oder
sogar Strafe Gottes, heißt es. Die WHO appelliert an die Vernunft und
warnt vor Scharlatanen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-strafe-gottes-101.html
+++CRYPTO-LEAKS
Wegen Crypto-Skandal: Bund blockiert Exporte von Verschlüsselungstechnik – Kunden reagieren verärgert
Eine Nachfolgefirma der von der CIA kontrollierten Crypto AG hat für
mehrere Länder Ausfuhrgesuche gestellt. Wegen der politischen Brisanz
wird sich wohl der Bundesrat damit befassen.
https://www.nzz.ch/schweiz/wegen-crypto-skandal-bund-blockiert-exporte-von-verschluesselungstechnik-kunden-reagieren-veraergert-ld.1544819
-> https://www.zentralplus.ch/exporte-der-crypto-nachfolgefirma-blockiert-1746039/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/bund-stoppt-nachfolgefirma-der-zuger-crypto-ag-ld.1202213
+++HISTORY
Kolonialismus in Bern sichtbar machen – RaBe-Info 09.03.2020
Was hat die Spinnerei in der Felsenau mit Kolonialismus zu tun? Das ist
eine der Fragen, welche ein neues Projekt der Stiftung Cooperaxion
beantworten wird. Auf einem online Stadtplan zeigt Cooperaxion Spuren zu
kolonialen Verstrickungen Berns. Die Idee sei, verdrängte Geschichte(n)
sichtbar zu machen, sagt Projektverantwortliche Mira Koch gegenüber
RaBe. Denn obwohl die Schweiz nie selbst Kolonialmacht war, könne man
trotzdem an zahlreichen Orten Hinweise darauf finden, dass auch sie in
das weitreichende Netz dieser Handelsbeziehungen integriert war.
https://rabe.ch/2020/03/09/koloniale-spuren-in-bern/