Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GENF
Bilan post-occupation du Grütli
Le collectif lutte des MNA dresse un bilan alarmant de la situation des
Mineurs Non Accompagnés (MNA) à Genève. Les promesses faites par la
Ville et le canton suite aux 10 jours d’occupation du Grütli n’ont pas
été honorées et le SPMI ne prend toujours pas ses responsabilités.
https://renverse.co/Bilan-post-occupation-du-Grutli-2465
+++LUZERN
SP-Kantonsrätin verlangt von der Luzerner Regierung Soforthilfe für Flüchtlinge
In einer dringlichen Motion fordert Sara Muff, dass der Regierungsrat beim Bund eine entsprechende Standesinitiatve einreicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sp-kantonsraetin-verlangt-von-der-luzerner-regierung-soforthilfe-fuer-fluechtlinge-ld.1201840
+++GRIECHENLAND
Von Lesbos nach Berlin – Charterflug für Kinder und Mütter
MISSION LIFELINE startet heute eine Evakuierungsmission für Kinder und
Mütter aus Griechenland. Dafür soll ein Flugzeug gechartert werden.
Spender können sich an der Mission beteiligen. Die Passagiere sollen per
Direktflug von Lesbos nach Berlin gebracht und anschließend nach dem
Königsteiner Schlüssel oder an aufnahmebereite Kommunen verteilt werden.
Ein Erkundungsteam von MISSION LIFELINE war aufgrund von zunehmenden
Spannungen zwischen Einwohnern und Flüchtlingen am Freitag nach Lesbos
gereist, um konkrete Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge vor Ort zu planen.
https://mission-lifeline.de/von-lesbos-nach-berlin-charterflug-fur-kinder-und-mutter1/
Lesbos: Gebäude von Schweizer Hilfsorganisation abgebrannt
Auf der Insel Lesbos ist ein Schulgebäude einer Schweizer NGO
abgebrannt. Es kommt dort wiederholt zu Gewalttaten von Rechten.
Mittlerweile sind auch Aktivisten aus Deutschland angereist – und ein
AfD-Politiker.
https://www.spiegel.de/panorama/griechenland-gebaeude-von-schweizer-hilfsorganisation-auf-lesbos-brennt-a-60b3b385-ac0c-4979-b2cf-e6f5d3991df0
-> https://taz.de/Auseinandersetzungen-auf-Lesbos/!5670004/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/rechtsextremismus-lesbos-one-happy-family-ngo
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-lesbos-rechter-blogger-geraet-bei-demo-mit-linken-aneinander-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200308-99-235564
-> https://www.srf.ch/news/international/brandursache-noch-unklar-schweizer-fluechtlingszentrum-auf-lesbos-abgebrannt
-> https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-arson-suspected-in-fire-that-destroyed-israeli-run-school-for-refugees-in-lesbos-1.8639561
-> https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/03/zum-8-maerz-frauenschule-lesbos-flammen
-> https://www.spiegel.de/panorama/fluechtlingszentrum-auf-lesbos-abgebrannt-es-fuehlt-sich-nicht-mehr-sicher-an-a-226dbf74-f65f-4ab4-8f94-1c61dfe130c3?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/trauriger-hoehepunkt-berner-hilfswerk-brennt-auf-lesbos-136735266
Lesbos-Bewohner voller Wut: «Die Regierung muss uns helfen!»
Die Menschen auf der griechischen Insel fühlen sich im Stich gelassen. Sorgen bereitet ihnen vor allem rechte Gewalt.
https://www.blick.ch/news/ausland/lesbos-bewohner-voller-wut-die-regierung-muss-uns-helfen-id15786327.html
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Eskalation am Grenzzaun
Griechenlands Vize-Migrationsminister verteidigt die harte Abwehr
Geflüchteter. Und türkische Polizisten feuern angeblich Rauchbomben ab.
https://taz.de/Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5667063/
Zwischen den Fronten
Türkei verstärkt Einsatz gegen Grenzanlage. Athen kündigt geschlossene Lager auf Festland an. Deutsche Neonazis auf Lesbos
https://www.jungewelt.de/artikel/374060.abschottung-eu-au%C3%9Fengrenze-zwischen-den-fronten.html
Rechte Solidarität mit Griechenland: Früher faul, jetzt Helden
Während der Eurokrise war unter Rechtsradikalen das Griechenbashing
beliebt. Jetzt sind sie voll des Lobes – für Polizei und Militär.
https://taz.de/Rechte-Solidaritaet-mit-Griechenland/!5667008/
-> https://taz.de/Auseinandersetzungen-auf-Lesbos/!5670004/
Griechenland und Türkei: Die Scharmützel nehmen zu
An der türkisch-griechischen Grenze ist die Lage brenzlich, Tränengas
fliegt von beiden Seiten über den Zaun. In Athen spricht man von einer
systematischen Provokation.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/griechenland-tuerkei-eu-grenze-konflikt/komplettansicht
Krise an türkisch-griechischer Grenze: Erdogan fordert Griechenland auf, die Grenze zu öffnen
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze droht zu eskalieren,
noch immer harren dort viele Migranten aus. Erdogan verlangt von Athen,
die Tore zu öffnen – und hofft auf weitere Gelder der EU.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-fordert-griechenland-auf-die-grenze-zu-oeffnen-a-0a05613d-5b1c-4f3d-b59f-626755126bde
Feuer auf Lesbos, Tränengas an der Grenze
Auf beiden Seiten der Landgrenze wurde erneut Tränengas eingesetzt.
Zugleich wies Präsident Erdogan die türkische Küstenwache an,
Flüchtlinge an der Überfahrt auf die Ägäisinseln zu hindern, da diese zu
gefährlich sei.
https://www.nzz.ch/international/die-situation-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze-bleibt-angespannt-ld.1545164
Schutzlose Frauen – Gefangen im Nirgendwo?
An der griechisch-türkischen Grenze sitzen viele Menschen fest. In der
Hoffnung, über Griechenland in die EU zu gelangen, landen sie von der
Polizei zurückgetrieben oft in Sperrgebieten oder irgendwo in der
Türkei.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/frauen-flucht-griechenland-100.html
Flucht nach Griechenland: Türkei greift Migranten in der Ägäis auf
Beim Versuch, die Ägäis nach Griechenland zu überqueren, hat die
türkische Küstenwache 121 Migranten aufgegriffen und auf das Festland
zurückgebracht. Die Tränengaseinsätze an der griechisch-türkischen
Grenze gehen weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tuerkei-143.html
Asylrecht ausgesetzt, Gewalt an der Grenze und ein Damm im Meer: Griechenlands Premier macht den Trump
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (52) plant eine Mauer.
Sein drei Kilometer langer «schwimmender Damm» soll Flüchtlinge
fernhalten.
https://www.blick.ch/news/ausland/asylrecht-ausgesetzt-gewalt-an-der-grenze-und-ein-damm-im-meer-griechenlands-premier-macht-den-trump-id15786321.html
Erdogan: Griechenland soll Migranten in andere EU-Länder lassen
Der türkische Präsident Erdogan ermuntert Athen dazu, die Tore zur EU
für Flüchtlinge zu öffnen. Er kritisiert die Griechen für ihren Umgang
mit den Migranten.
https://www.nau.ch/news/europa/erdogan-griechenland-soll-migranten-in-andere-eu-lander-lassen-65674899
Grenze mit der Türkei: Griechenland verteidigt Härte gegen Migranten
Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland an der EU-Außengrenze
spitzt sich zu. Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos verteidigt
sein Vorgehen und attackiert die türkische Regierung.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-verteidigt-haerte-gegen-migranten-a-14a3bd78-459d-46fe-8cfa-ba00b1bacf46
Türkisch-griechischer Konflikt: “Krieg? Daran darf man gar nicht denken!”
Noch sind es Scharmützel, die sich griechische und türkische Soldaten an
der gemeinsamen Grenze liefern. Aber manche Menschen in der Region
befürchten, dass daraus ein Krieg der beiden verfeindeten Nato-Partner
werden könnte. Ein Besuch am Rande Europas inmitten einer Region im
Ausnahmezustand.
https://www.rnd.de/politik/turkisch-griechischer-konflikt-krieg-daran-darf-man-gar-nicht-denken-DH3K4LJTS5C37HZLCCS5PK6Z6E.html
Griechenland: Grenzen verteidigen um jeden Preis?
Tausende Menschen warten an der türkisch-griechischen Grenze auf die
Einreise nach Europa. Doch die EU-Flüchtlingspolitik zeigt sich hier von
ihrer hässlichen Seite. Kann die EU ihre Außengrenzen sichern, ohne die
eigenen Werte zu verraten?
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/eu-festung-europa-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tuerkei-141.html
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tagesanzeiger.ch 08.03.2020
Menschen, die niemand haben will
Es hiess, die Grenzen nach Europa seien offen. Doch an der Grenze zu
Griechenland mussten die Flüchtlinge erkennen, dass sie von Präsident
Erdogan nur benutzt wurden.
Christiane Schlötzer, Edirne
Nach Mitternacht würden sie abfahren, sagt Nesip Temuri. Der 17-jährige
Afghane hat die Kapuze seines Sweatshirts über den Kopf gezogen. Es ist
zugig in der Wartehalle am Busbahnhof von Istanbul. Nesips Familie hat
eine Wolldecke auf dem Boden ausgebreitet, Vater, Mutter, kleine
Geschwister. Die Mutter ist schwanger.
Neben ihren Decken liegen noch mehr, sie sind eine Notgemeinschaft hier,
die Familie von Nesip und die von Sinan Jamsidi. Sinan ist zwölf, auch
aus Afghanistan, er trägt ein Adidas-Shirt. Die Jungs sprechen Türkisch.
Kinder lernen neue Sprachen schnell, deshalb reden sie für ihre Eltern.
Und sie erzählen alle dieselben Geschichten: Sie haben gehört, dass die
Grenzen der Türkei offen sind, deshalb haben sie alles stehen und
liegen lassen, wo sie zuletzt gelebt haben, in Kayseri und Tokat, in
Çorum und Sakarya, in den fernen Ecken der Türkei.
Einer erzählt: «Bei der türkischen Ausländerbehörde haben sie uns
gesagt: ‹Ihr müsst nichts unterschreiben, ihr könnt einfach zur Grenze
gehen.›» Der Junge heisst Abdul Halil, er ist ebenfalls 17 Jahre alt und
mit seinem Vater gekommen. Der steht hinter ihm, eine blaue Wollmütze
auf dem Kopf, stumm. Sohn Abdul sagt, bei der Behörde habe man ihnen
auch klargemacht, sie hätten noch sechs Monate Zeit, dann würde man sie
aus der Türkei werfen. «Wir haben es satt, wir wollen nicht wieder
illegal sein.»
Dann zeigen sie alle ihre türkischen Identitätskarten, wie zum Beweis
dafür, dass sie keinen Fehler machen wollen. Um 1.30 Uhr werde der Bus
abfahren, so genau waren die Angaben. Da glaubten die Menschen noch, was
man ihnen sagt. Da ahnten sie nicht, was sie in den nächsten Tagen
erwartet: Nächte im Regen, Streit im Bus, endloses Warten. Was sonst mit
ihnen passieren würde.
Es ist Dienstagabend, bis Mitternacht sind es noch vier Stunden, und
während die Familien auf den Bus warten, lassen sie im 240 Kilometer
entfernten Edirne, an der Grenze zu Griechenland, schon keine Busse mit
Flüchtlingen mehr in die Stadt. Nesip, Sinan, Abdul und ihre Familien
wissen zu diesem Zeitpunkt, dass nur das türkische Grenztor geöffnet ist
und dass Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, es werde offen bleiben.
Erdogan sagte auch, Millionen Flüchtlinge würden nach Europa kommen. Wie
das gehen soll, wenn die Griechen ihre Grenze mit Tränengas,
Plastikgeschossen und scharfen Waffen verteidigen, sagte er nicht. Dass
die Flüchtlinge damit in eine Sackgasse laufen, sagte er auch nicht.
Sie warten an der Grenze, am Stacheldraht. Dann ein Geräusch, klack
klack – so klingen Schüsse. Die Temuris und die Jamsidis und die anderen
Familien haben vor ihrem Aufbruch herausgefunden, dass es zwischen der
Türkei und Griechenland einen Streifen Niemandsland gibt und einen
breiten Fluss. Und dass Menschen, die es über diesen Fluss geschafft
haben, von griechischen Sicherheitskräften rüde behandelt wurden. Man
hat sie sofort zurückgeschickt, in die Türkei, hat ihnen Handys, Geld
und die Kleider abgenommen, damit sie es auf keinen Fall noch mal
versuchen. Jemandem die Kleider zu nehmen, wirkt erniedrigend. Abdul hat
gesagt: «Ich werde an der Grenze warten, bis die Griechen das Tor
öffnen.»
Sie fürchten die Sicherheitskräfte
Das Tor steht ein paar Kilometer entfernt von Edirne, die Türken nennen
den Übergang Pazarkule, die Griechen Kastanies. Hier ist das Land flach,
auf den Feldern wachsen Zwiebeln. Man sieht kilometerweit. Auch die
Flüchtlinge, die in kleinen Gruppen über die Äcker laufen, auf den
Stacheldraht zu. Plötzlich rennen zwei wilde Hunde in die Gegenrichtung,
weg von der Grenze. Es ist nun Mittwochmorgen, von der griechischen
Seite ist ein dumpfes Klack-Klack zu hören, mehrmals kurz
hintereinander, wie Gewehrschüsse. Die Regierung in Athen hat ein
«Manöver» mit scharfer Munition angekündigt.
Auf einmal Schreie, ein türkischer Polizist in Zivil läuft herbei, mit
Waffe im Hosenbund, er will einen Mann beruhigen, der Blutflecken auf
dem T-Shirt hat. Auch auf seinen Turnschuhen ist Blut. Der Mann lässt
sich nicht beruhigen, er war im Niemandsland, wo sich zwischen den
Grenztoren Tausende gesammelt haben: «Es gibt Verletzte, ich habe sie
auf meinem Rücken getragen.» Der Mann ist aufgeregt, will eine
Zigarette, jemand legt ihm eine Jacke über das blutverschmierte Hemd. An
diesem Tag wird der Gouverneur von Edirne verkünden, es habe einen
Toten an der Grenze gegeben, und fünf Verletzte.
Sinan, Nesip und Abdul sind weder in Edirne noch in Pazarkule angekommen. Wo sind sie geblieben?
Nesip schickt eine Whatsapp. Der Bus sei erst am Morgen abgefahren.
Jetzt stehe er einige Kilometer vor Edirne, es gehe nicht weiter. Er
klingt besorgt. Es habe eine Revolte der Flüchtlinge im Bus gegeben,
sagt er am Telefon, weil der Fahrer sich weigerte, nach Edirne zu
fahren. Sie haben aber alle Tickets nach Edirne gekauft. Auf den Tickets
ist das Logo der grossen türkischen Touristikfirma Metro gedruckt, es
steht auch auf dem Bus. Wir werden diesen Bus noch öfter sehen.
Man wolle sie nach Uzunköprü bringen, sagt Nesip. Uzunköprü liegt gut 60
Kilometer entfernt von Edirne, es ist auch ein Grenzort. Der
Unterschied: Dort gibt es nur einen Weg nach Griechenland, über den
Fluss, mit Booten, illegal. Warum sollen sie dahin?
In Uzunköprü verlangen Schlepper von jedem Flüchtling Geld, die Preise
variieren, je nachdem, was einer bezahlen kann. Die Schmuggler haben das
im Internet geschrieben, ganz offen. Das wissen alle.
In dem Bus, in dem auch Sinan, Abdul und ihre Familie sitzen, sind etwa
40 Menschen. Der Bus wird weiterfahren, dann wieder stoppen, weil die
Flüchtlinge wieder rebellieren. Sinan hat per Whatsapp einen Standort
geschickt. Als wir die Stelle finden, am Rand der Autobahn, treibt ein
Mann, der sich als «Staatsbürger» vorstellt, die Passagiere zurück in
den Bus. Nicht alle wollen mit, die Gruppe teilt sich.
Während Abdul und sein Vater mitfahren, wollen Sinan, Nesip und ihre
Familien nicht wieder einsteigen, sie wollen nicht nach Uzunköprü, nicht
über den Fluss, sie fürchten sich vor den griechischen
Sicherheitskräften. «Brutal», seien die, sagt Nesip. Deshalb gehen sie
zu Fuss weiter, über die Felder, mit Nesips schwangerer Mutter. Die
Landschaft hier ist hügelig, nicht so flach wie an der Grenze. Die
Flüchtlinge haben Rucksäcke und Koffer dabei, über ihnen steht die
Sonne, es sind etwa 15 Grad, aber in der Nacht soll es viel kälter
werden. Ein beschwerlicher Weg.
Bei einem späteren Treffen wird der Fahrer des Busses sagen, er schäme
sich «als Türke dafür, was hier mit den Menschen geschieht».
Mit dem Traktor im Schlamm abgeladen
Mittlerweile ist es Mittwochnachmittag, und die Wege der Flüchtlinge
teilen sich nicht nur, sie überkreuzen sich auch. Die einen wollen
unbedingt noch zur Grenze, suchen nach Lücken im Zaun – die anderen
kehren schon wieder um. Enttäuschte, die sich getäuscht fühlen.
Abdul Rezak wurde mit einem Traktor im Schlamm abgeladen: «Es ist ein
politisches Spiel.» Einer von ihnen ist Abdul Rezak, er hat seit vier
Tagen im Niemandsland bei Pazarkule ausgeharrt, mit Vater, Mutter und
zwei Brüdern, mit Tausenden anderen Ausreisewilligen. Er ist aus Syrien,
aus Aleppo, 25 Jahre alt. Er sagt, sein jüngster Bruder sei sechs Jahre
alt und krank geworden, «vom Tränengas». Abdul Rezak sagt auch: «Ich
dachte, wir können ganz legal ausreisen.»
So hat er das verstanden, was Erdogan verkündete. Seit sechs Jahren
leben er und seine Familie im türkischen Bursa, er arbeitet dort als
Automechaniker. «Sie haben uns hier mit einem Traktor im Schlamm
abgeladen.» Und dann: «Es ist ein politisches Spiel. Wir sind nicht
gekommen, um zu rebellieren.» Er sagt das, weil einige Flüchtlinge
Steine auf griechische Grenzschützer geworfen haben. «Ich fühle mich wie
ein Ball, herumgeschubst.» Der Syrer Abdul Rezak will jetzt wieder
zurück ins 400 Kilometer entfernte Bursa, will einen offiziellen Weg aus
der Türkei heraus suchen. Dann läuft er los, den kleinen Bruder an der
Hand, über die Staubstrasse an der Grenze entlang, wo ein paar
Bäuerinnen Äpfel und Brot verkaufen.
Die frisch geackerten Felder riechen hier schon nach Frühling. In einem
steht ein älteres türkisches Paar, die Frau trägt ein beiges Kopftuch,
der Mann eine Wollmütze. Sie blickt starr Richtung Grenze, wischt über
ihr Handy, «ich mache mir solche Sorgen». Mit ihrem Auto hätten sie eine
junge Syrerin hergebracht, die das unbedingt wollte. Eine Frau aus
Idlib mit fünf Kindern, das jüngste gerade ein Jahr alt. «Wir wollten
sie aufhalten, aber wir konnten nicht, dann haben wir sie gefahren»,
sagt die Türkin. Die Frau versuche es schon zum zweiten Mal, ihr Mann
sei bei Kämpfen gefallen, ihre Brüder seien in Berlin. «Wir hatten
Erbarmen.»
Es wird schon dunkel am Mittwoch, dem sechsten Tag der türkischen
Grenzöffnung, als sich immer mehr rückkehrwillige Flüchtlinge in Edirne
versammeln, am Flussufer. Es sind die Gestrandeten, die Wütenden, die
Verzweifelten. Ein Mann ruft laut: «Wo ist Allah?» Die Griechen hätten
ihm alles weggenommen, sagt er immer wieder, er habe nichts mehr. Zwei
junge türkische Polizisten beobachten das Geschehen von einer Böschung
aus, eher entschlusslos, als wüssten sie auch nicht, was sie mit der
ganzen Situation anfangen sollen. Einer der Beamten zieht einen
50-Lira-Schein aus der Hosentasche. «Ich hatte heute Morgen noch 250
Lira, 200 habe ich an Flüchtlinge verschenkt», sagt er, und dass das
Leben in der Türkei wegen der Wirtschaftskrise sehr teuer geworden sei.
Über das teure Leben hatten auch Sinan und Nesip geklagt. Sie haben
erzählt, die Afghanen bekämen in der Türkei gewöhnlich nur schlecht
bezahlte, meist illegale Jobs, ohne Versicherung. Sinans Eltern hatten
zuvor bereits zwölf Jahre als Flüchtlinge in Iran gelebt, sie konnten
auch dort nicht bleiben. Den Syrern in der Türkei gehe es besser, sagten
sie, die dürften zumindest in die Krankenhäuser gehen. Die Krise macht
auch die Ärmsten zu Konkurrenten.
Aber wo sind Sinan, Nesip und die anderen jetzt? Sie werden die Nacht im Freien verbringen, nach einem langen Marsch.
Am nächsten Morgen, es ist mittlerweile Donnerstag, stehen in Edirne
tiefe Pfützen auf der Strasse, es hat geregnet. Sinan meldet sich, sie
haben auf einem Feld geschlafen und sind nass geworden. Jetzt seien sie
in einem Dorf angekommen, er schickt die Koordinaten per Whatsapp. Das
Dorf heisst Azatli, es liegt etwa 30 Kilometer südlich von Edirne, eine
Ansammlung von ein paar Bauernhäusern. Die Jandarma, die ausserhalb der
Städte in der Türkei Polizeigewalt ausübt, hat sie am Morgen entdeckt.
Jetzt bewachen zwei Beamte in blauer Uniform Sinan, Nesip und ihre
Familien. Die Gruppe ist nach dem Streit im Bus auf 25 Personen
geschrumpft. Die Männer lehnen an einer Mauer, die Frauen haben sich
erschöpft auf einen Grasstreifen am Wegrand gesetzt, zwischen ihnen
schlafen Kleinkinder. Die Frauen durften in der Dorfmoschee auf die
Toilette gehen. Sinan hat erzählt, seine Mutter habe Probleme mit den
Nieren.
Die Jandarmen sagen, sie hätten die Ausländerbehörde verständigt, die
würde gleich einen Bus schicken. Wenig später kommt dann auch ein
weisser Kleinbus, mit einem Kennzeichen der Nachbarprovinz Kirklareli.
Der Fahrer treibt zur Eile. Er trägt eine rote Steppjacke, und auf die
Frage, wohin es geht, sagt er, seine Anweisungen bekomme er unterwegs.
Die Familien sagen, dass sie nicht nach Uzunköprü wollen, nicht an den
Fluss, auf keinen Fall. Sie wollen nach Edirne, und von dort zum
Übergang von Pazarkule, weil sie hoffen, dass dort irgendwann das
griechische Tor doch noch aufgehen wird. So haben sie Erdogan
schliesslich verstanden. Ausreise, ganz legal, nach Europa.
Da, wo sie nie hinwollten
Das Gepäck wird hinter die Heckklappen des Transporters gestopft, der
Fahrer streift einen weissen Mundschutz über, dann steigt er ein, der
Bus fährt los. Fünf Minuten später melden sich abwechselnd Sinan und
Nesip, sie sind in Panik.
«Sie bringen uns nach Uzunköprü!» Noch am selben Tag hat sich der
türkische Innenminister Süleyman Soylu zum Grenzbesuch angekündigt.
Journalisten lassen sie jetzt nicht mehr in Grenznähe, schon Kilometer
vor Pazarkule müssen sie umkehren. Soylu sagt dann, dass er
Spezialeinheiten an die Grenze bringen werde, um zu verhindern, dass die
Griechen die Flüchtlinge gleich wieder zurückschicken. Wie das gehen
soll, sagt er nicht.
Sollen sie die Menschen hin- und herjagen? Und wenn ja, warum? Was soll
hier bewiesen werden – dass Europa sich bis aufs Blut verteidigt,
nachdem die Türkei praktisch Beihilfe zur illegalen Ausreise leistet?
Der türkische Innenminister sagt auch: «Europa hat uns bislang kein
konkretes Angebot gemacht», wie man mit der Situation umgehen wolle, mit
den Tausenden Menschen, die in die EU möchten.
Eigentlich ging es doch mal um den Krieg in Syrien, und darum, dass die
Türkei schon 3,6 Millionen Menschen aufgenommen hat. Europa lobte sie
dafür reichlich. Dass die Türkei nicht noch mehr Flüchtlinge aus der
umkämpften syrischen Provinz Idlib beherbergen will, haben die Europäer
inzwischen auch verstanden. Von den Afghanen und all den anderen, den
Pakistanern, den Irakern, den Iranern, die sich aus den
unterschiedlichsten Gründen in die Türkei geflüchtet haben, spricht
Erdogan eigentlich nie. Sie haben auch kaum Rechte in der Türkei.
Am Donnerstagabend wird dann auch noch ein Waffenstillstand für Idlib
verkündet, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Erdogan,
einen halben Tag haben die beiden im fernen Moskau verhandelt. Die
türkischen Medien schicken Eilmeldungen.
Sinan meldet sich an diesem Donnerstagabend auch noch einmal, schickt
einen neuen Standort, es ist eine Stelle am Ortseingang von Uzunköprü.
Sie sind da, wo sie nie hinwollten. Eine Tankstelle ist hier schon seit
Tagen zu einem Abladeplatz der Elenden geworden. Hunderte Menschen
kauern zwischen den Zapfsäulen, liegen auf dem blanken Betonboden,
entkräftet. Viele wurden von den griechischen Sicherheitskräften über
den Fluss zurückgeschickt. Einer, der noch aufrecht steht, trägt ein
geborgtes Jackett, das ihm Nummern zu gross ist. Die Griechen hätten ihn
ausgezogen, sagt er. Es gibt jetzt auch Videos von grossen Gruppen fast
nackter Männer, türkische Medien verbreiten sie.
Wer all die Flüchtlinge zu dieser Tankstelle gekarrt hat, bleibt unklar.
Am Rand der Benzinstation parken mehrere weisse Kleinbusse, in einem
davon sassen auch Sinan, Nesip und ihre Familien.
Tage und Nächte waren sie jetzt unterwegs, um an einem Ort anzukommen,
an den sie nie wollten. Hier dürfen auch keine fremden Beobachter mehr
sein. Ein Mann mit dunkler Windjacke und durchsichtigen
Plastikhandschuhen schreit auf Türkisch: «Weg hier, weg!»
Während die Menschen auf dem Boden kauern, auf Plastikplanen, redet der
türkische Innenminister. Sinan hat geschrieben, der Busfahrer, der sie
in Azatl abgeholt hat, angeblich im Auftrag der Ausländerbehörde, habe
sie an dieser Station ausgesetzt. Sie hätten 80 Lira pro Person zahlen
sollen, etwa zwölf Euro, um bis zur Grenze am Fluss gebracht zu werden.
Sinan schickt auch noch zwei kurze Videos. Auf einem hat er das Innere
der Tankstelle gefilmt, einen weiss gekachelten Raum, in dem sonst Autos
repariert werden. Man sieht die Grube für die Unterbodenarbeiten, und
drum herum Menschen auf Decken und Plastikplanen. Vor der Werkstatt
stehen ein paar weisse Gartenstühle, alle sind besetzt. Es gibt auch
einen kleinen Spielplatz, die Schaukel quietscht, man hört es in den
Videos.
Am Samstag spricht wieder Innenminister Soylu, er sagt: «Das ist erst
der Anfang, was bislang geschehen ist, ist nichts.» Die Zahl der
Flüchtlinge an der Grenze werde bald noch stark ansteigen. Kurz darauf
wird bekannt, dass Erdogan am Montag nach Brüssel reisen und mit der
EU-Kommission reden will.
Sinan schickt seine letzte Botschaft, seine Mutter sei ohnmächtig
geworden. «Betet für uns.» Dann ein Foto von einer Krankentrage. Darauf
liegt die Mutter, und Sinans Rucksack. Nesips Whatsapp-Profilbild zeigt
einen Strand mit einem Herz aus Licht. Davor stehen zwei Menschen. Sie
halten sich an den Händen.
–
Erdogan hofft auf Unterstützung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist heute zu einem
Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
EU-Ratschef Charles Michel nach Brüssel. Das bestätigte sein Sprecher.
Bei den Gesprächen werde es unter anderem um den Flüchtlingspakt und die
Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen, sagte Erdogan. Er hoffe,
dass sein Land mehr internationale Unterstützung erhalte. Die von
Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe im syrischen Idlib
steht zwar, allerdings gibt es immer wieder Verstösse. Die humanitäre
Lage ist dramatisch. (sda)
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/menschen-die-niemand-haben-will/story/10653432)
+++IRAN
Reportage von der türkisch-iranischen Grenze
Während tausende Geflüchtete im Grenzgebiet am Evros noch immer von
türkischem Militär in Richtung Grenze getrieben und von griechischen
Soldaten und Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt werden, spielt sich
im Osten der Türkei, an der Grenze zum Iran, ein weiteres Drama ab, das
nur wenig Beachtung findet. Aus dem Iran schicken Schmuggler mit
Unterstützung korrupter türkischer Grenzsoldaten Flüchtende aus dem
Iran, Pakistan, Bangladesch und vor allem Afghanistan über die
verschneiten Bergpässe. Viele überleben die Strapazen nicht, die die
Route ihnen abverlangt, noch mehr landen mit schweren Erfrierungen im
Krankenhaus, um dann doch wieder deportiert zu werden. Denn das – so das
Resümee der Reportage, die heute in der belgischen Zeitung DeMorgen
veröffentlicht wurde – ist der grausame Widerspruch, in den viele der
Flüchtlinge in der türkisch-iranischen Grenzregion geraten: während den
Schmugglern reichlich Gelegenheit gegeben wird, Flüchtlinge ins Land zu
bringen, hat die türkische AKP-Regierung kürzlich Maßnahmen zu deren
Abschiebung ergriffen. Regierungsangaben zufolge wurden 2019 allein
65.000 Afghanen abgeschoben und die Abschiebezentren entlang der Grenze
sind voll belegt.
https://ffm-online.org/reportage-von-der-tuerkisch-iranischen-grenze/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Internationaler Frauentag – Hunderte demonstrieren in mehreren Städten
Die Frauen forderten mehr Gleichstellung und weniger Diskriminierung – in kleineren Aktionen statt Grossdemonstrationen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/internationaler-frauentag-hunderte-demonstrieren-in-mehreren-staedten
Internationaler Tag der Frau: Mehrere hundert demonstrieren für Frauenrechte
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Zeit und Geld für
Betreuungsarbeit, Respekt statt Sexismus: In Bern fand am Sonntag eine
Kundgebung für Frauenrechte statt.
https://www.bernerzeitung.ch/mehrere-hundert-demonstrieren-fuer-frauenrechte-323796101068
-> https://www.derbund.ch/bern/mehrere-hundert-personen-an-frauenkundgebung-in-bern/story/17773079
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/frauen-demonstrieren-trotz-coronavirus-auf-dem-bundesplatz-136735175
Feminismus trotz Coronavirus
Am Samstag und Sonntag finden in Bern anlässlich des Weltfrauentags Aktionen und Workshops statt.
https://www.derbund.ch/bern/feminismus-trotz-coronavirus/story/18388571
Internationaler Frauentag Das Collectif Biel/Bienne ruft zum
Frauenstreik auf – Trotz massivem Versammlungsverbot erteilt der Kanton
Bern die Genehmigung.
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-03-08
Frauendemo legt Zürcher Bellevue lahm
Internationaler Frauentag: Mehrere Hundert Frauen haben am
Sonntagnachmittag auf dem Sechseläutenplatz für ihre Anliegen
demonstriert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/frauenstreik-legt-zuercher-bellevue-lahm/story/16499202
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/255209224-frauen-demonstrieren-fuer-gleichstellung-und-weniger-diskriminierung
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/weniger-als-tausend-teilnehmerinnen-an-zuercher-frauendemo-00130210/
https://www.nau.ch/news/schweiz/frauen-demonstrieren-fur-gleichstellung-und-weniger-diskriminierung-65674769
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Frauendemo-28756925
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/unbewilligte-demo-frauen-blockieren-zuercher-quaibruecke-id15786939.html
-> https://twitter.com/FrauenstreikZ
-> https://twitter.com/ajour_mag
Hunderte Frauen demonstrieren in Basel für mehr Rechte
Anlässlich des Weltfrauentags demonstrierten in Basel und der ganzen
Schweiz zahlreiche Frauen. Sie setzen sich für mehr Gleichberechtigung
ein.
https://telebasel.ch/2020/03/08/hunderte-frauen-demonstrieren-in-basel-fuer-mehr-rechte
-> https://twitter.com/__investigate__
Bitches and Witches – Take Back The Night!
ZH – Heute hat sich eine Gruppe von FTIQ*+ die Strasse genommen, um eine
klare Botschaft zu senden: der feministische Widerstand ist real! Wir
sind selbstbestimmt hier, ohne um Erlaubnis zu fragen. Wir bilden Banden
und machen unsere Wut gegen das herrschende System sichtbar
https://barrikade.info/article/3251
-> https://www.nzz.ch/zuerich/vermummte-marschieren-durch-die-zuercher-langstrasse-mehrere-polizeieinsaetze-in-der-innenstadt-15-personen-festgenommen-ld.1545147
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/intensiver-nachtdienst-fuer-die-stadtpolizei-demonstrationszug-von-vermummten-und-schlaegereien-136721442
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/intensiver-nachtdienst-fuer-die-stadtpolizei/story/10690407
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/intensiver-nachtdienst-fuer-die-stadtpolizei/story/10690407
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Linksradikale-verbrennen-Boeoegg-in-Langstrasse-15652688
Feministisch – Antirassistisch – Antikapitalistisch
Statement und Analyse des Revolutionären 8. März-Kollektivs Genf zur
sexistischen, rassistischen, klassistischen und ableistischen
Unterdrückung in der Schweiz.
https://barrikade.info/article/3250
https://twitter.com/FrauenstreikZ/status/1236448539535867905
https://twitter.com/ajour_mag/status/1236440258323103745
Basler Polizei löst unbewilligte Demo mit Hilfe von Tränengas auf
Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene wollten am Samstag vom
Kleinbasel zum Marktplatz ziehen. Die Polizei zählte «zahlreiche
Sprayereien».
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basler-polizei-loest-unbewilligte-demo-mit-hilfe-von-traenengas-demo-auf/story/27872659
-> https://telebasel.ch/2020/03/08/polizei-loest-fluechtlings-demo-mit-traenengas-auf/?channel=105100
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M526d9ae2a88.0.html
-> Communiqué: https://barrikade.info/article/3253
Zur Neuauflage von “Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße” vom BBSC
Im Jahr 2019 veröffentlichte das Dokumentations-Kollektiv Berlin Busters
Social Club (BBSC) das Buch “Unerhört! Adbusting gegen die
Gesamtscheiße” im Selbstverlag. Damals gaben ein paar Mitglieder einer
Exklusivinterview mit Reporterlegende und Spiegel-Edelfeder Claas
Relotios. Das haben wir hier archiviert, weil es sehr gut das
Selbstverständnis des BBSC wiedergibt.
https://barrikade.info/article/3245
+++RECHTSEXTREMISMUS
Zahnlos gegen Rechtsterrorismus
Die Schweiz ist zu wenig gerüstet für die Abwehr von rechtsextremen Gewalttätern.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zahnlos-gegen-Rechtsterrorismus/story/10504760
Hat er Erdogan beleidigt? Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth (36) in Türkei verhaftet
Der Schweizer Ignaz Bearth (36) wurde am Freitag in der Türkei
verhaftet. Der Grund: Der Rechtspopulist soll Beleidigungen ausgestossen
haben.
https://www.blick.ch/news/ausland/hat-er-erdogan-beleidigt-schweizer-rechtsextremist-ignaz-bearth-36-in-tuerkei-verhaftet-id15786671.html
-> Youtube-Meldung von Rechtsextremistin + Lebensgefährtin Lilly Thüringen: https://www.youtube.com/watch?v=50xZFtgPB24
-> Leider schon wieder frei: https://youtu.be/ddPoy6j8wv4
—
Sonntagszeitung 08.03.2020
Rechtsradikaler Schweizer in der Türkei verhaftet
Ignaz Bearth wird Beleidigung vorgeworfen. Das EDA hat die Verhaftung nicht bestätigen wollen.
Kurt Pelda
Der Ostschweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth wurde am Freitag in der
Türkei festgenommen. Dies berichtete seine Partnerin unter Tränen in
einem Video. Sie ist in der rechten Szene Deutschlands als «Lilly
Thüringen» bekannt. Bearth habe sie nach seiner Verhaftung noch kurz
anrufen können, sagte sie. Ihm werde Beleidigung vorgeworfen.
Das Aussendepartement EDA wollte die Verhaftung nicht bestätigen, man
sei noch dabei, die Sache abzuklären, hiess es in Bern. Dies sei aber an
Wochenenden schwierig. Klarheit gebe es womöglich erst am Montag. Der
Mittdreissiger Bearth gehört zu einer Gruppe rechtsradikaler
Identitärer, die zu beiden Seiten der griechisch-türkischen Grenze in
Videoberichten Stimmung gegen die dort versammelten Migranten und
Flüchtlinge machen.
Typisch an diesen «Berichten» ist, dass man fast nur die
Rechtsextremisten sieht und hört, aber kaum etwas anderes. Zuschauer
können sich so kein eigenes Bild von der Lage machen. Bearth, der in
Deutschland schon wegen Verbreitung von Fake News verurteilt wurde,
sagte kurz vor seiner Verhaftung in den sozialen Medien, dass die
meisten Migranten bei der türkischen Grenzstadt Edirne Kämpfer seien,
die einen Jihad führen wollten. Sie sähen in Griechenland und den
anderen europäischen Ländern ihre Feinde.
Es drohen drakonische Strafen
In der Schweiz hatte Ignaz Bearth bei der Direktdemokratischen Partei
mitgemacht, die inzwischen in der rechtsextremen Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) aufgegangen ist. Ausserdem hatte der
Uzwiler erfolglos versucht, einen Schweizer Ableger der deutschen
Bewegung der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes (Pegida) aufzubauen.
In letzter Zeit ist der Schweizer häufig als Redner an identitären und
rechtsextremen Veranstaltungen in Deutschland aufgetreten. Sollte ihm
tatsächlich ein Verfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten
Erdogan drohen, könnte er noch länger in der Türkei in Untersuchungshaft
bleiben oder unter Hausarrest gestellt werden. Die Strafen für dieses
«Verbrechen» können drakonisch ausfallen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Rechtsradikaler-Schweizer-in-der-Tuerkei-verhaftet/story/28142535)
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Wahlen in St. Gallen und Uri: Nazi-Sympathisant Toeltl wird abgestraft
Am Sonntag werden in St. Gallen und Uri die kantonalen Parlamente und
Regierungen neu gewählt. In St. Gallen steht auf einer SVP-Liste auch
ein Nazi-Sympathisant zur Wahl. Die SVP hat ihn mittlerweile aus der
Partei geworfen.
https://www.blick.ch/news/politik/wahlen-in-st-gallen-und-uri-schafft-es-nazi-sympathisant-ins-parlament-id15786653.html
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