Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
«Wir müssen etwas tun»
Ein offener Brief an den Bundesrat, Geld von den SNB-Ausschüttungen und
eine Menschenkette: Die SP der Stadt St.Gallen will dem Leid der
Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenzen nicht länger tatenlos
zusehen und macht Druck von der Strasse.
https://www.saiten.ch/wir-muessen-etwas-tun/
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingspolitik: Vor jeder schnellen Hilfe steht Horst Seehofer
Bundesländer und Kommunen bieten an, besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die Regierung will eine Lösung
in der EU. Aber das kann dauern.
https://www.zeit.de/politik/2020-03/fluechtlingspolitik-bundeslaender-kommunen-aufnahme-fluechtlinge-bundesregierung/komplettansicht
Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden
Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix
von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den
Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine
solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der
EU-Kommissionspräsidentin.
https://www.proasyl.de/news/der-schiessbefehl-an-den-grenzen-ist-europaeische-realitaet-geworden/
Kinder, Schwangere und Traumatisierte: Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland ab
Deutschland solle besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den
griechischen Inseln aufnehmen, fordern die Grünen. SPD und CDU stimmen
dagegen – obwohl zahlreiche Abgeordnete für die Aufnahme sind.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab-a-75d31458-676a-4b5e-9159-e408d21adb32
Schreiben an Bundesregierung: Bürgermeister fordern Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland
Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich nach Ansicht eines
Bündnisses von Kommunalpolitikern dramatisch zugespitzt. Deswegen wollen
sie minderjährige Flüchtlinge aufnehmen – sie fordern die Regierung zum
Handeln auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-buergermeister-aufnahme-minderjaehriger-fluechtlinge-aus-griechenland-a-61a7acbb-6e69-4266-9dae-b1de2ceced27
+++GRIECHENLAND
Griechenland – vom Aus- zum Einwanderungsland
Griechenland ist überfordert. Die vielen Flüchtlinge bringen das Land an
seine Grenzen und in letzter Zeit nimmt ihre Zahl wieder merkbar zu. In
den Lagern auf den Inseln herrschen Missstände. Doch für die
Flüchtlinge, die aufs Festland verlegt wurden, hat sich einiges
verbessert.
https://www.srf.ch/sendungen/international/griechenland-vom-aus-zum-einwanderungsland
Griechenlands Effort in der Flüchtlingsbetreuung – Echo der Zeit
Griechenland hat in den letzten Jahren seine Asylstrukturen ausgebaut.
Vor allem auf dem griechischen Festland werden Asylsuchende heute besser
betreut. Das zeigt das Beispiel der Familie Faqiri, die aus Afghanistan
nach Griechenland geflüchtet ist.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/griechenlands-effort-in-der-fluechtlingsbetreuung?id=a9bd9368-c53a-4ca6-b8ac-4bdf562c11a3
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Geflüchtet und gejagt
Griechenland ist Hotspot rassistischer Gewalt geworden
Push-Backs, Übergriffe, ein mutmaßlicher Mord: Die rechtskonservative
griechische Regierung ruft zur Grenzsicherung auf, Faschisten machen
Jagd auf Geflüchtete und die EU schaut zu. Aber auch in griechischen
Städten gab es Demonstrationen für die Öffnung der Grenze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133914.rassismus-in-griechenland-gefluechtet-und-gejagt.html
Telefonat mit Merkel: Erdogan will Flüchtlingsdeal überarbeiten
Eine Woche nach Öffnung der türkischen Grenze läuft die Diplomatie auf
Hochtouren. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Präsident Erdogan. Der
wies seine Küstenwache an, Überquerungen der Ägäis zu verhindern.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechisch-tuerkische-grenze-103.html
-> https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949
Europäische Asylrichtlinien – Völkerrechtler: Griechenland muss Asylanträge annehmen
Wenn Griechenland für länger als eine Woche alle Grenzübergangsstellen
sperre, dann verstoße das explizit gegen die europäischen
Asylrichtlinien, sagte der Europa- und Völkerrechtler Daniel Thym im
Dlf. Die EU habe es nicht geschafft, zuverlässige Asylverfahren
aufzubauen.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-asylrichtlinien-voelkerrechtler-griechenland.694.de.html?dram:article_id=471910
Treffen der EU-Außenminister: Ein Signal fehlt
Darüber, wie die EU die Migrationsfrage angehen will, fehlt trotz der
kritischen Entwicklungen in Syrien und Griechenland weiter jeder
Kompromiss, meint Bettina Klein. Konkrete Hilfszusagen gibt es nicht.
Ein Wort der Kritik am Verhalten gegenüber Migranten an der
EU-Außengrenze? Fehlanzeige.
https://www.deutschlandfunk.de/treffen-der-eu-aussenminister-ein-signal-fehlt.720.de.html?dram:article_id=471962
10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/krisengipfels-der-eu-aussenminister-zur-fluechtlingskrise?id=33d095ef-5bd6-464e-87e1-e02bffd76ee3
Migranten in der Türkei “Die Grenze ist nicht offen”
Knapp eine Woche nach der Öffnung der türkischen Grenze warnt der
EU-Außenbeauftragte Migranten davor, sich dorthin auf den Weg zu machen.
Am Übergang nach Griechenland kam es zu erneuten Ausschreitungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechisch-tuerkische-grenze-101.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/borrell-geht-nicht-zur-grenze?id=a945cbf7-491a-4091-9036-8a684e608685
Flüchtlingspolitik der EU: Der Kollaps des Flüchtlingsregimes
Wenn wichtige Akteure wie die EU das Völkerrecht mit Füßen treten, hat
das Signalwirkung – nach innen und nach außen. Das ist fatal.
https://taz.de/Fluechtlingspolitik-der-EU/!5665984/
Griechenland – Die Angst der kleinen Leute
Von der angeblichen „Erholung“ können nur die Reichen sprechen. Für alle
anderen sieht es nach wie vor düster aus. Die rechte Regierung benutzt
Migranten als Sündenbock
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-angst-der-kleinen-leute
Der schweizerische #Neofaschist #IgnazBearth wurde offenbar in
Griechenland festgenommen. #MartinSellner #IB kündigt für morgen 12 Uhr
#w0703 eine Demo vor der griechischen Botschaft in #Wien an
Thread: https://twitter.com/__investigate__/status/1236036198868627467
Deutsche und französische Rechtsradikale in Lesbos angekommen
Auf der griechischen Insel Lesbos sind offenbar Rechtsradikale aus
Deutschland und Frankreich eingetroffen. Reporter des lokalen
Nachrichtenportals „sto nisi“, berichteten, sie hätten die
Rechtsradikalen gesehen. Diese wollten, wie sie sagen, an der Seite der
Griechen zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende
Migranten wirken.
„Sto nisi“ veröffentlichte auch Fotos, die die Neonazis zeigen sollen.
Ein unbekannter und mutmaßlich linker Mann habe in der Einkaufsmeile der
Inselhauptstadt einen der Deutschen angegriffen und am Kopf verletzt,
berichtete das Portal und veröffentlichte auch von dem Verletzten ein
Foto. Andere griechische Medien berichteten, auch französische
Rechtsradikale seien in Griechenland eingetroffen. Die Polizei von
Lesbos wollte zunächst nichts dazu sagen. (mit dpa)
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-in-griechenland-deutsche-und-franzoesische-rechtsradikale-in-lesbos-angekommen/25599690.html
-> https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87470938/von-identittaerer-bewegung-und-npd-deutsche-neonazis-auf-lesbos-verpruegelt-.html
-> https://www.belltower.news/rechtsextremer-grenzschutz-auf-lesbos-ib-aktivist-mario-mueller-und-npd-mann-wollen-europa-verteidigen-96741/
-> http://www.ekathimerini.com/250310/article/ekathimerini/news/greek-security-services-expel-members-of-german-extreme-right-group
Josep Borrell: “Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen”
Der EU-Außenbeauftragte hat an Migranten in der Türkei appelliert, nicht
in Richtung Griechenland zu reisen. Dort könne man in Gefahr geraten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/josep-borrell-eu-aussengrenze-griechenland-tuerkei-flucht
Migrationsexpertin Lauth Bacas: Griechenland ist überfordert
Die deutsche Migrationsexpertin Jutta Lauth Bacas weist darauf hin, dass
Griechenland auch wegen Sparmaßnahmen zu wenig Asylbeamte hat. Ein
einheitliches EU-Asylrecht hält sie für unrealistisch
https://www.derstandard.at/story/2000115451225/migrationsexpertin-lauth-bacas-griechenland-ist-ueberfordert
Weltspiegel extra: Neue Flüchtlingskrise an Europas Grenze
Seit Meldungen über Erschießungen und Grenzschließungen kursieren,
weichen viele Flüchtlinge zurück in das Landesinnere der Türkei.
Griechenland zeigt sich Europa als Festung. Ein “Weltspiegel extra” von
beiden Seiten der Grenze.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/neue-fluechtlingskrise-grenze-europa-100.html
Auch Türkei setzt Tränengas an griechischer Grenze ein
Bundeskanzler Kurz wiederholt seinen Appell, die Grenzen geschlossen zu
halten. Serbien befehligte Streitkräfte, im Fall die Grenze abzuriegeln
https://www.derstandard.at/story/2000115417212/auch-tuerkei-setzt-traenengas-an-griechischer-grenze-ein
BLICK auf Lesbos, wo das europäische Flüchtlingselend am schlimmsten ist
– die Afghanin Fatemeh (26) sagt: «Ich möchte nicht, dass mein Baby an
so einem Ort zur Welt kommt»
Wie kein anderer Ort verkörpert die griechische Insel Lesbos die
Flüchtlingskrise. Seit Erdogan die Grenzen geöffnet hat, liegen auf der
Mittelmeerinsel die Nerven blank.
https://www.blick.ch/news/ausland/blick-auf-lesbos-wo-das-europaeische-fluechtlingselend-am-schlimmsten-ist-die-afghanin-fatemeh-26-sagt-ich-moechte-nicht-dass-mein-baby-an-so-einem-ort-zur-welt-kommt-id15783126.html
+++MITTELMEER
Flucht: Mehr als 20.000 Tote auf Mittelmeer-Fluchtroute seit 2014
Die UN-Organisation für Migration spricht von einem “grauenvollen
Meilenstein”. Allein im vergangenen Jahr zählte sie 1.885 Todesfälle im
Mittelmeer.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/flucht-mittelmeer-fluechtlinge-migration-vereinte-nationen
+++SYRIEN
Aus der Hölle von Idlib: „Alle sind tot“
Seit Mitternacht gilt eine Waffenruhe in Idlib. Bringt sie Rettung für
die Eingeschlossenen? Bewohner, Ärzte und Helfer berichten aus dem
Chaos.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/aus-der-hoelle-von-idlib-alle-sind-tot/25615208.html
+++ELFENBEINKÜSTE
Elfenbeinküste: Filme gegen Auswanderung
„Es ist in Wahrheit ein einziger Kreuzweg.“ So beschreibt ein ehemaliger
Migrant seine Reise von der Elfenbeinküste nach Europa. In den sozialen
Medien Westafrikas werden die Gefahren der Durchquerung der Saharawüste
kleingeredet. Das Wanderkino „Cinemarena“, finanziert durch die UNO und
die EU, soll die Einwohner vom Auswandern abhalten. Das Problem bleibt
allerdings der niedrige Lohn im eigenen Land.
https://www.arte.tv/de/videos/096101-000-A/elfenbeinkueste-filme-gegen-auswanderung/
+++FREIRÄUME
derbund.ch 06.03.2020
Vom «Luxusprojekt» zur Notlösung
Nach einem Jahrzehnt Gezänk zeigt die Stadt eine neue Lösung für die
Überbauung am Berner Centralweg auf. Obwohl der Plan auf wenig
Enthusiasmus stösst, könnte er realisiert werden.
Calum MacKenzie
Beinahe zehn Jahre ist es her, seit der Berner Gemeinderat das Projekt
«Baumzimmer» erstmals zur Schau stellte, das auf der Brache am
Centralweg im Lorrainequartier gebaut werden sollte. Acht Jahre sind
vergangen, seit auf dem als Quartierpark zwischengenutzten Gelände «das
wohl letzte Brachlandfest» stattfand. Doch noch heute wird dort
gegrillt, gespielt und gegärtnert, weil bis jetzt kein mehrheitsfähiger
Plan für die Überbauung gefunden werden konnte.
Die Baumzimmer, die mit ihren aussergewöhnlichen Balkons von einer
Expertin als «ganz markant» gelobt wurden, stiessen nämlich im Quartier
auf heftige Kritik. Die «Luxuswohnungen» würden die Gentrifizierung der
Lorraine vorantreiben, monierten auch Stimmen aus der Politik. Nun hat
der Gemeinderat einen Lösungsansatz präsentiert, der den Forderungen
nach günstigerem Wohnen gerecht werden soll.
Erschwert wurde die Aufgabe von Michael Aebersolds (SP) Finanzdirektion
dadurch, dass der Stadtrat 2013 überraschend eine GLP-Motion überwiesen
hatte, wonach die Wohnungen am Centralweg zu Marktpreisen vermietet
werden und ohne Subvention auskommen sollten. Im neuen Plan sind die
Mietkosten nun signifikant gesenkt worden.
Dafür ist vom spektakulären ursprünglichen Entwurf wenig übrig
geblieben. Um das Projekt subventionslos zu vergünstigen, sollen
verschiedene bauliche Massnahmen getroffen werden: Nasszellen werden
etwa zusammengelegt und auf das Minergie-Label wird zugunsten eines Baus
gemäss kantonaler Energieverordnung verzichtet. Schon 2014 hatte man
die Baumzimmer in der Blaupause mit konventionellen Balkons ersetzt.
Alle diese Massnahmen führen dazu, dass die ursprünglich vom Stadtrat
genehmigten Baukosten von 8,8 Millionen um rund 1 Million Franken
verringert werden.
Gemischte Gefühle
Maurice Lindgren von der GLP erachtet eine von seiner Partei gestellte
zentrale Bedingung an das Bauprojekt als erfüllt. «Wenn die tieferen
Mieten tatsächlich durch günstiges Bauen und nicht durch Zuschüsse
erreicht werden, ist das sehr positiv.» Seine sofortige Unterstützung
will er dem neuen Projekt aber noch nicht geben – die GLP werde die
Arbeit der Stadt noch einmal genau prüfen. «Die lange Geschichte dieses
Projekts zeigt, dass man das Bauen besser den Privaten überlassen
sollte. Da wird der Wohnraum schneller geschaffen.»
Bei der FDP hinterfragt man die lange Entstehungsgeschichte, die nun im
aktuellen Plan mündet. «Wir haben immer verlangt, dass städtische
Wohnungen günstig, aber ohne Subventionen gebaut werden», sagt
Fraktionschef Bernhard Eicher. «Offensichtlich geht das ja. Warum hat
man es denn nicht von Anfang an so gemacht?»
Derweil fällt unter Gegnern des «Luxusprojekts» die Beurteilung des
neuen Plans unterschiedlich aus. Stadtrat Luzius Theiler (GaP) stellt
die Frage, ob man das Bauprojekt nicht verwerfen sollte. Zwar begrüsst
er die Mietkostensenkung. Die Brache könne man aber auch sein lassen.
«Jedes Quartier hat ein Anrecht auf unbebaute Flächen.» Er plant
jedenfalls eine weitere Anpassung des Projekts. «Ich werde im Stadtrat
verlangen, dass man beim Bau mindestens fünf subventionierte Wohnungen
einplant.»
Catherine Weber vom Verein «Läbigi Lorraine» sieht ihre Gruppe
siegreich: «Der Widerstand hat sich ausgezahlt», sagt sie. Die geplanten
Mieten seien nun sehr nahe am gewünschten tiefen Niveau. «So wird der
Bau auch ins Quartier passen.» Weber hofft jedoch noch auf einen totalen
Erfolg: Sie hofft, dass der Stadtrat seinen «spontanen Fehlentscheid»,
den GLP-Antrag 2013 anzunehmen, rückgängig mache. «Mit einer Subvention
könnte man die Mieten wohl nochmal um 200 Franken senken.»
SP-Stadtrat Johannes Wartenweiler hatte sich ebenfalls gegen überhöhte
Mieten eingesetzt. Doch die Neuversion des Bauprojekts sei «nicht
wahnsinnig euphorisierend», sagt er. Auch Wartenweiler findet, die Stadt
habe grundsätzlich Wohnungen mit noch tieferen Mieten zu betreiben, als
sie jetzt am Centralweg vorgesehen sind. Er geht aber davon aus, dass
das Projekt so umgesetzt wird. «Jede andere Variante ist eine
Sackgasse.» Es gelte nun, sich auf grössere Baustellen wie diejenige auf
dem Viererfeld zu konzentrieren. Möglicherweise wird also bald wieder
ein «letztes Brachlandfest» stattfinden.
(https://www.derbund.ch/bern/vom-luxusprojekt-zur-notloesung/story/27637709)
—
Stadt Bern schafft schrittweise günstigen Wohnraum
Der Gemeinderat will mit verschiedenen Einzelprojekten vielfältiges
Wohnen für alle ermöglichen. So hat er vor kurzem für 38,5 Millionen
Franken 75 Wohnungen erworben mit dem Ziel, damit das Angebot im Segment
«Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR)» auszuweiten.
Weiter konnte er die Kosten und damit die Mieten für das städtische
Wohnbauprojekt am Centralweg 15 senken. Und schliesslich hat er die
Einkommenslimiten für GüWR-Mieten reduziert und damit die Chancen für
Wohnungssuchende mit tiefem Einkommen verbessert.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-bern-schafft-schrittweise-guenstigen-wohnraum
-> Stadtratsvortrag Centralweg (PDF, 178.4 KB): https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-bern-schafft-schrittweise-guenstigen-wohnraum/dokumente/stadtratsvortrag-centralweg.pdf/download
+++SEXWORK
bernerzeitung.ch 06.03.2020
Neue günstige Wohnungen in Bern: 40 Sexarbeiterinnen verlieren den Arbeitsplatz
Nach dem Verkauf an die Stadt Bern müssen die Sexarbeiterinnen das Haus an der Sandrainstrasse 16 räumen.
Christoph Hämmann
Die Stadt Bern hat Ende 2019 an der Sandrainstrasse 16 das Haus gekauft,
das als ältestes Berner Bordell gilt. Gemeinderat und oberster
städtischer Immobilienverwalter Michael Aebersold (SP) gab dies am
Freitag an einer Medienkonferenz bekannt. «Die Liegenschaft ist uns von
einer Erbengemeinschaft exklusiv angeboten worden», erklärte
Finanzdirektor Aebersold. Ende November habe die Betriebskommission des
Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik entschieden, das Haus für 600’000
Franken zu kaufen.
Für den Bordellbetrieb bedeutet dies das Aus. Die heutige Nutzung sei
nicht zonenkonform, so Aebersold, die Stadt habe deshalb die Auflage,
bis Ende November den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. «Unser
Ziel ist es, in der Liegenschaft günstiges Wohnen zu ermöglichen.» Das
dreistöckige Mehrfamilienhaus mit Baujahr 1944 ist laut Mitteilung der
Stadt «in einem sehr schlechten Zustand». Es soll nach möglichst
geringfügigen Sanierungsarbeiten als Wohnraum zwischengenutzt werden und
schliesslich bei der Entwicklung des angrenzenden Gaswerkareals in die
Planung miteinbezogen werden.
«Strategisch wichtiger Ort»
«Mit seiner unmittelbaren Nähe zum Gaswerkareal sowie weiteren direkt
angrenzenden Parzellen des Fonds liegt das Haus an einem strategisch
wichtigen Ort», sagte Aebersold. Einerseits soll die Liegenschaft also
Teil der Gaswerk-Planung werden, anderseits soll es nach der
Instandstellung bis auf weiteres im Segment «Günstiger Wohnraum mit
Vermietungskriterien (GüWR)» vermietet werden.
Gekauft wurde das Objekt mit dem Rahmenkredit von 60 Millionen Franken,
den das Stimmvolk im vergangenen Mai genehmigt hat. Allen Bedenken zum
Trotz, ob die Stadt überhaupt zu vernünftigen Preisen an geeignete
Liegenschaften kommen werde, ist sie laut Aebersold seither «erfolgreich
auf dem Immobilienmarkt aufgetreten». Für 38,5 Millionen hat sie in den
letzten Monaten acht Wohnhäuser mit insgesamt 75 Wohnungen gekauft. Der
Grossteil der Wohnungen solle künftig dem GüWR-Segment zugeordnet
werden.
«Stadt in der Verantwortung»
Bei Xenia, der Fachstelle Sexarbeit, nimmt Leiterin Christa Ammann die
neuste Entwicklung an der Sandrainstrasse konsterniert zur Kenntnis –
auch wenn sie davon nicht überrascht worden ist. «Die Schliessung
betrifft rund 40 Personen, die dort in Teilzeit arbeiten und auf diese
Weise ihr Einkommen erzielen», sagt Ammann. «Sie alle verlieren jetzt
ihren Arbeitsplatz.» Weil wegen der tiefen Leerwohnungsziffer
Sex-Etablissements in gemischten Zonen nicht bewilligungsfähig seien,
gebe es in der Stadt immer weniger Platz dafür.
Ihre Fachstelle sei mit den Betroffenen im Gespräch. Da das
Wiederherstellen des rechtmässigen Zustands verfügt worden sei und die
6-monatige Kündigungsfrist für Gewerberaum eingehalten werde, dürfte es
laut Ammann schwierig sein, sich gegen die Kündigung zu wehren. «Falls
das jemand tun will, werden wir aber prüfen, ob und wie wir die Person
unterstützen können.»
Ammann sieht die Stadt in der Pflicht, alternative Standorte anzubieten
sowie Ausnahmeregelungen für zonenfremde Nutzungen zu prüfen. Das neue
Prostitutionsgesetz, das seit rund sieben Jahren in Kraft ist, habe
schliesslich einen verbesserten Schutz von Sexarbeiterinnen und
Sexarbeitern versprochen. «Stattdessen werden nun immer mehr Betroffene
in prekärere Umstände abgedrängt.»
(https://www.bernerzeitung.ch/die-stadt-kauft-das-bordell-im-sandrain-740116799286)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Auf die Strassen…
… am 7. und 8. März und nicht nur dem Virus trotzen!
https://youtu.be/2VqVoHsQiWg
+++KNAST
Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug: Gezielte Massnahmen zur Verbesserung
Der Bundesrat will Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug
erreichen. Kontrolle und Betreuung sollen deshalb ausgebaut, die
Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren
vereinfacht werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der
Bundesrat direkt im Anschluss an die Sanktion eine Massnahme des
Erwachsenenstrafrechts ermöglichen. Er hat an seiner Sitzung vom 6. März
2020 zwei Vorlagen mit diesen gezielten Massnahmen in die
Vernehmlassung geschickt, mit denen er die Sicherheit noch weiter
verbessern will.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-03-060.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/strengere-regeln-fuer-verwahrte-straftaeter-im-hafturlaub?id=23767d73-ac3d-497f-8f24-26330ea996eb
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/bundesrat-will-den-schutz-vor-gefaehrlichen-straftaetern-verbessern-ld.1201304
+++BIG BROTHER
Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften für SIS und ETIAS
Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter
verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und
Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat
hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans
Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem
(SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches
Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-03-061.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/praeventive-einreisekontrollen-fuer-schengenraum/story/21697700
+++POLIZEI BS
«Polizeieinsatz zu filmen ist grundsätzlich zulässig»
Auch bei der Polizei führen Unbeteiligte, die Einsätze filmen, immer
wieder zu Diskussionen. Die Basler Kantonspolizei klärt ihre Mitarbeiter
nun auf.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Polizeieinsatz-zu-filmen-ist-grundsaetzlich-zulaessig–16393726
+++RECHTSPOPULISMUS
«Ironisch gemeint»: SVP-Nationalrat Addor will nicht als Rassist gelten
Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist am Freitag wegen
Rassendiskriminierung vor dem Walliser Kantonsgericht erschienen. Die
Staatsanwaltschaft verlangte die Bestätigung der in erster Instanz
ausgesprochenen Geldstrafe. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/788789645-ironisch-gemeint-svp-nationalrat-addor-will-nicht-als-rassist-gelten
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/addor/
+++HISTORY
Nazi Vermögen auf Konten der Credit Suisse? – Tagesschau
Noch heute sollen Vermögenswerte der Nazis auf Konten der Credit Suisse
liegen. Ariel Gelblung vom Simon Wiesenthal Center in Buenos Aires
fordert Aufklärung.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nazi-vermoegen-auf-konten-der-credit-suisse?id=b3056c15-575b-4b1a-a0ca-1648906884f8
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