Medienspiegel 5. März 2020

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+++ZÜRICH
Zürichsee-Zeitung 05.03.2020

Meilen muss die Asylbetreuung neu vergeben

Meilen sucht ein neues Angebot für die Betreuung seiner Flüchtlinge. Ganz freiwillig erfolgt die neue Vergabe nicht.

Philippa Schmidt

Seit 2003 betreut die ORS Service AG die Asylbewerber, die aktuell in der Gemeinde Meilen untergebracht sind. Doch dies könnte sich künftig ändern, hat die Gemeinde die Betreuung Asylsuchender aktuell doch neu ausgeschrieben. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 möchte Meilen den Auftrag neu vergeben. Dazu gibt es eine Verlängerungsoption um drei weitere Jahre.

«Die ORS AG hat die Partnerschaft unter den bisherigen Bedingungen per Ende 2019 aufgekündigt», erklärt der Meilemer Gemeindeschreiber Didier Mayenzet. Er bezeichnet den neuen Preis, den die Firma der Gemeinde angeboten hat, als etwas teurer. Ein Preis, den die Gemeinde nicht so einfach hinnehmen kann. «Bei einem Volumen von über 200’000 Franken jährlich sind wir gesetzlich verpflichtet, den Auftrag auszuschreiben», erläutert Mayenzet. Mit der Leistung der ORS AG sei die Gemeinde sehr zufrieden, betont er und führt an, dass Meilen die neue Ausschreibung nicht forciert habe.

Komplexere Fälle

In der Gemeinde sind derzeit 71 Asylsuchende, darunter knapp 60 vorläufig Aufgenommene, untergebracht, was der im Kanton Zürich geltenden Quote von 5 Asylsuchenden pro 1000 Einwohnern entspricht. Eine Quote, die übrigens bis zum März 2019 noch sieben Asylsuchende pro tausend Einwohner vorsah.

«Im Zuge der seit einem Jahr gültigen Integrationsagenda des Bundes werden Gemeinden mehrheitlich nur noch Asylsuchende zugewiesen, die eine Bleibeperspektive in der Schweiz haben», sagt Lutz Hahn, Head of Communication der ORS AG. «Waren bisher viele Personen mit einem negativen Asylentscheid (Ausweis N) zu betreuen, leben heute mehrheitlich vorläufig Aufgenommene beziehungsweise anerkannte Flüchtlinge in den Gemeinden.»

Der Aufwand sei durch die komplexeren Fälle gestiegen, fügt er an. «Es müssen mehr Sozialarbeiter beziehungsweise Migrationsfachpersonen eingesetzt werden und weniger Betreuungspersonal.» Gestiegene Mietpreise für Asylunterkünfte, der Wegfall der Krankenkassenfinanzierung durch den Kanton und Änderungen in der gesetzlichen Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommen hätten dazu geführt, dass die von der Gemeinde an ORS entrichtete Fallkostenpauschale nicht mehr kostendeckend war, schildert Hahn die Situation in Meilen. Entsprechend sei von ORS eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet worden.

Übergangsvertrag

Da ein Submissionsverfahren äusserst aufwändig und zeitintensiv ist, reichte laut Mayenzet die Zeit nicht, damit eine Vergabe per Anfang 2020 rechtskonform erfolgen konnte. Deshalb hat der Gemeinderat im letzten September mit der ORS AG einen für das Jahr 2020 befristeten Vertrag abgeschlossen. So dass die Betreuung der Flüchtlinge weiterhin gewährleistet ist.

Doch warum übernimmt Meilen nicht selbst die Betreuung seiner Asylsuchender? Genauer geprüft hat der Gemeinderat diese Lösung nämlich. «Die geschätzten Gesamtkosten lägen dabei leicht über den erwarteten Kosten für einen Drittanbieter», erklärt Mayenzet. «Sie fällt daher aus wirtschaftlichen Gründen ausser Betracht.» Der Gemeindeschreiber verweist auf weitere Nachteile, wie unter anderem derzeit keine verfügbaren Büroräumlichkeiten mit entsprechender Einrichtung, keine 24-Stunden-Pikettlösung, eine Mehrbelastung der Verwaltung.

Vorgaben wegen Submission

Es bleibt abzuwarten, welche Lösung sich durch das Submissionsverfahren, das noch bis Ende März läuft, ergibt. Grosse Überraschungen sind nicht zu erwarten, gibt es doch neben der ORS mit der AOZ, der Asylorganisation der Stadt Zürich vor allem ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen in diesem Bereich. Die ORS wird ihr Glück auf jeden Fall erneut versuchen. «Wir stellen uns im Rahmen der laufenden Ausschreibung dem Wettbewerb und sind zuversichtlich, die Gemeinde Meilen mit unserem Betreuungs- und Integrationskonzept überzeugen zu können», sagt Hahn dazu.

Klar ist, dass die Gemeinde in der Wahl eingeschränkt ist. Denn wegen des Vergabeverfahrens musste sie schon vor der Submission Kriterien festlegen, die der Anbieter erfüllen soll. Dieser Schlüssel berücksichtigt verschiedene Aspekte. Grosso modo geht es um das beste Preis-Leistungsverhältnis wie von Mayenzet zu erfahren war.
(https://www.zsz.ch/meilen/meilen-muss-die-asylbetreuung-neu-vergeben/story/29745071)


+++SCHWEIZ
SVP und Linke streiten über Reaktion auf Flüchtlingskrise
An der griechischen Grenze warten Tausende Syrer auf Asyl in Europa. Während die SVP die Schweizer Grenzen dichtmachen will, fordern linke Politiker mehr Solidarität.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-und-linke-streiten-ueber-reaktion-auf-fluechtlingskrise/story/23681774


Uneigennützige Hilfe für Geflüchtete bleibt strafbar
Wer in der Schweiz Geflüchteten in einer Notsituation uneigennützig hilft, wird weiterhin bestraft. Der Nationalrat lehnt einen Vorstoss zur Abschaffung des sogenannten «Solidaritätsdelikts» ab. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bedauert den Entscheid. Nothilfe aus humanitären Gründen darf nicht kriminalisiert werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/uneigennuetzige-hilfe-fuer-gefluechtete-bleibt-strafbar.html
-> http://www.swissinfo.ch/ger/migration_hilfe-fuer-sans-papiers-bleibt-in-der-schweiz-eine-straftat/45597950
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/sp-nationalrat-waehnt-jesus-auf-seiner-seite-trotzdem-lehnt-die-grosse-kammer-straffreiheit-fuer-das-solidaritaetsdelikt-ab-ld.1201163


Unzulässige Rückweisung eines zum Christentum konvertierten Asylsuchenden
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Es könne von einem Asylsuchenden nicht verlangen, seinen persönlichen Glauben im Heimatland zu verbergen, ohne allfällige Risiken eingehend zu prüfen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/asylsuchender-religion-christentum


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge in griechischen Lagern: Auch Städte wollen Kinder aufnehmen
Sieben Oberbürgermeister – ein Appell: In der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern fordern sie, es den Städten zu ermöglichen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-aufnahme-105.html


Aufnahme von Flüchtlingen: Druck auf Bundesregierung wächst
Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch dieDebatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-aufnahme-103.html


Flüchtlingsdebatte im Bundestag: Vorerst keine Aufnahme von Kindern
Sollte Deutschland angesichts der katastrophalen Zustände in Griechenland Flüchtlingskinder aufnehmen? Innenminister Seehofer ist nicht mehr gänzlich dagegen. Der Bundestag lehnte es jedoch ab.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingskinder-119.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Überleben als Migrantin auf Lesbos
Solidarität unter Frauen – das ist das Überlebens-Rezept der Migrantinnen im Lager Moria auf der Insel Lesbos. Fereshta Azimi stammt aus Afghanistan. Im Lager Moria gibt sie jeden Nachmittag Englischunterricht für andere Flüchtlingsfrauen. So versucht Fereshta, den Frauen zu helfen, ihnen wieder Vertrauen zu geben.
https://www.arte.tv/de/videos/094793-000-A/griechenland-ueberleben-als-migrantin-auf-lesbos/


Lesbos: Alleingelassen
Die Helfer gehen, weil die Wut der Inselbewohner jetzt sie trifft: Im Lager Moria auf Lesbos wird die Lage für Tausende Geflüchtete damit noch aussichtsloser.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/lesbos-fluechtlinge-tuerkei-griechenland-migration-eu/komplettansicht


„Einer hatte einen Kanister und schüttete Benzin an Bord“
Seit Erdoğans Grenzöffnung spitzt sich die Lage auf Lesbos zu. Flo Strass ist mit einer deutschen NGO vor Ort. Ihre Crew wurde mutmaßlich von Rechtsradikalen angegriffen.
https://www.zeit.de/campus/2020-03/lesbos-fluechtlinge-griechenland-grenzoeffnung-tuerkei-eu/komplettansicht
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/angriff-mit-benzinkanistern-berliner-fluechtlingshelfer-auf-schiff-in-griechenland-attackiert/25610854.html


Lesbos: Die Kinder im Lager Moria
Lesbos: Die Kinder im Lager Moria – Die Lage im größten Flüchtlingslager Europas in Moria auf Lesbos ist sehr schwierig. Vor allem seit der türkische Präsident Erdogan die Grenzkontrollen hat wegfallen lassen. 35% der Bewohner sind Kinder. Was bedeutet das Lagerleben für sie? Bereits vor fünf Monaten waren Isabel Schayani und ihr Team in Moria. Wie geht es den Kindern heute?
https://youtu.be/o4cyFN52LQ8


Lesbos: Child migrants sleep in pens at Mytilene port
Over 700 migrants have arrived on the Greek island of Lesbos in less than a week, since Turkey opened its borders to refugees desperate to reach Europe.
Hundreds of them are being held temporarily in the port of Mytilene, with Greek authorities unable to transport them to the main migrant camps on the island due to overcrowding and safety concerns.
https://www.bbc.com/news/av/world-europe-51738546/lesbos-child-migrants-sleep-in-pens-at-mytilene-port


Kampf um Rechte in prekärer Lage: Frauentag im Camp Lavrio
Nach Femizid: Kurdinnen organisieren sich in Flüchtlingslager bei Athen
https://www.jungewelt.de/artikel/374049.kampf-um-rechte-in-prek%C3%A4rer-lage-frauentag-im-camp-lavrio.html


+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Türkei verschärft Not der Flüchtlinge
Russland und die Türkei wollen nach Wochen der Eskalation den Konflikt im syrischen Idlib entschärfen. Derweil spitzt sich die Situation der Migranten an der griechischen Grenze weiter zu.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/putin-und-erdogan-vereinbaren-waffenruhe/story/23814447


Framing der Flüchtlingskatastrophe: Was der „Grenzschutz“ schützt
An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Medien benutzen Frontex-Vokabular um darüber zu berichten.
https://taz.de/Framing-der-Fluechtlingskatastrophe/!5669654/


Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. In manchen Evros-Regionen sind die Menschen nun von allen Seiten eingeschlossen, denn Sondereinheiten der türkischen Polizei sollen griechische Pushbacks verhindern.
https://ffm-online.org/erschiessungen-und-hetzjagd-die-faschisierung-des-europaeischen-grenzregimes/


Die Rechtsstaatlichkeit wurde aufgegeben
EU-Asyl-Experte Karl Kopp über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze
Die Europäische Union spricht gern und viel von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Doch das scheint für Griechenland und sein Vorgehen gegen Schutzsuchende an der Grenze zur Türkei nicht zu gelten. Ein Interview mit Karl Kopp von Pro Asyl.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133872.pro-asyl-die-rechtsstaatlichkeit-wurde-aufgegeben.html


Brüssel setzt auf Abschottung
Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die EU Griechenland bei der Abwehr von Flüchtlingen unterstützen
Während die Situation an der griechisch-türkischen Grenze zu eskalieren droht, versucht die EU Griechenland zu unterstützen. Auch das Gespräch mit Ankara soll helfen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133821.griechisch-tuerkische-grenze-bruessel-setzt-auf-abschottung.html


Europa – Um was es in Griechenland geht
Warum die Regierung in Athen voll auf eine rechtsextreme, nationalistische und flüchtlingsfeindliche Politik setzt
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-was-es-in-griechenland-gerade-geht


Autoritäre Fantasien
NETZWOCHE: Rechte beklatschen die brutale Flüchtlingsabwehr in Griechenland
Rechte Kreise haben Griechenland als Objekt der »Solidarität« für sich entdeckt. Mit Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge bejubeln sie im Netz das brutale Vorgehen der griechischen Polizei an der EU-Außengrenze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133833.flucht-und-migration-in-den-medien-autoritaere-fantasien.html


Die Orbánisierung des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis
Die Orbánisierung des Kyriakos M.
In der wieder aufflammenden Flüchtlingskrise verfolgt der griechische Ministerpräsident Mitsotakis eine Politik, die Rechtsextremen gefällt.
https://jungle.world/artikel/2020/10/die-orbanisierung-des-kyriakos-m


Flüchtlinge in Griechenland – Die Wut vieler Insel-Griechen wächst
Bürgerwehren, Angriffe auf Hilfskräfte und überschwänglicher Patriotismus. Die Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze heizt in Griechenland die Stimmung gegen Migranten an.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlinge-griechenland-proteste-100.html


«Was Griechenland an der Grenze zur Türkei tut, ist illegal»
Der Asylrecht-Spezialist Constantin Hruschka kritisiert das Vorgehen der griechischen Behörde gegen Migranten. Eine gesamteuropäische Koordination in der Asylfrage hält er angesichts der unterschiedlichen Interessen jedoch für unwahrscheinlich.
https://www.nzz.ch/international/interview-mit-constantin-hruschka-ld.1544581


Flüchtlinge werden ins Meer zurückgestossen, Helfer legen die Arbeit nieder, weil sie bedroht werden – Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze
Der NZZ-Korrespondent erzählt von der Eskalation an der türkischen Grenze, ein Flüchtlingshelfer berichtet von der massiven Überlastung auf der griechischen Insel Lesbos.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlinge-werden-ins-meer-zurueck-gestossen-helfer-legen-die-arbeit-nieder-weil-sie-bedroht-werden-an-der-europaeischen-grenze-droht-die-situation-mal-wieder-zu-eskalieren-ld.1544561


Frontex will Hilfe für Griechenland kommende Woche starten
Die Grenzschutzagentur Frontex will kommende Woche 100 Einsatzkräfte nach Griechenland schicken, um dem Land beim Schutz der Grenzen zu helfen.
https://www.nau.ch/news/europa/frontex-will-hilfe-fur-griechenland-kommende-woche-starten-65673507


Migration: Die EU muss Erdoğan die Erpressungsgrundlage nehmen
Das Elend an der griechisch-türkischen Grenze lässt sich beenden: Der EU-Notfallmechanismus erlaubt die schnelle Umverteilung von Geflüchteten. Was jetzt passieren muss.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/migration-tuerkei-eu-griechenland-fluechtlinge-notfallmechanismus


Haben Europas Politiker gar nichts aus dem Jahr 2015 gelernt?
Mehr als 10.000 Geflüchtete harren an der griechischen Grenze aus. Dabei haben europäische Politiker jahrelang gepredigt, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-griechenland-hat-die-eu-nichts-aus-dem-jahr-2015-gelernt-a-c9780c39-6d61-4eaa-bd8f-315ae827ae3a


Griechenland: Mehr Flüchtlinge sollen aufs Festland
Menschen, die vor dem 1. Jänner 2019 auf die Inseln kamen, sollen aufs Festland gebracht werden. Die türkische Regierung schickt Polizisten an die Grenze
https://www.derstandard.at/story/2000115384828/griechenland-mehr-fluechtlinge-sollen-aufs-festland?ref=rss


Aussage gegen Aussage: Das ist über den Fall des getöteten Flüchtlings an der türkisch-griechischen Grenze bekannt
Die Türkei erhebt schwere Vorwürfe: Griechische Grenzer sollen einen Migranten getötet haben. Athen spricht von „Fake News“. Eine forensische Untersuchung könnte neue Erkenntnisse zu dem Fall liefern.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/das-ist-ueber-den-fall-des-getoeteten-fluechtlings-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze-bekannt-a-e71e6bd2-d1c1-4e05-ba79-b2c483b1226e


Gegen Flüchtlinge an Grenze – Griechenland setzt offenbar «potenziell tödliche» Geschosse ein
Im Einsatz gegen Migranten und Flüchtlinge soll die griechische Polizei hochgefährliche Tränengaskartuschen einsetzen.
https://www.srf.ch/news/international/gegen-fluechtlinge-an-grenze-griechenland-setzt-offenbar-potenziell-toedliche-geschosse-ein


Krisensituation in Griechenland: Türkei schickt tausend Polizisten an die Grenze
An der türkisch-griechischen Grenze sitzen Tausende Migranten fest. Die Türkei erhöht den Druck auf die EU: Sie will Spezialeinsatzkräfte schicken, um Flüchtlinge von der Rückkehr in die Türkei abzuhalten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schickt-1000-soldaten-an-die-grenze-a-cb860219-2e68-4a9e-a206-fbe26eb3799a
-> https://www.derstandard.at/story/2000115380949/tuerkei-schickt-1-000-polizisten-an-die-griechische-grenze?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlinge-griechenland-lesbos-ausweisung-eu-grenze-migration
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-griechenland-grenze-migranten-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-griechenland-grenzschutz-103.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/tuerkei-verlegt-1000-polizisten-an-grenze-zu-griechenland/story/10061934
-> https://www.blick.ch/news/ausland/drama-an-der-griechisch-tuerkischer-grenze-so-ruestet-die-eu-gegen-fluechtlinge-auf-id15782551.html


Griechenland: „Lebenslange Haft für alle, die nicht zurückwollen“
Griechenlands konservative Regierung tritt mit voller Härte in der neuen Flüchtlingskrise auf. Dabei zeigte sie sich bislang vor allem orientierungslos.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/griechenland-fluechtlingspolitik-migration-eu-grenze-kyriakos-mitsotakis/komplettansicht


Krise an griechischer Grenze: Bundesregierung will auch Türkei bei Flüchtlingssituation helfen
Die EU will Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen. Deutschland will aber auch die Türkei nicht außer Acht lassen – wenn sich Ankara an den EU-Flüchtlingsdeal hält.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-an-eu-aussengrenze-bundesregierung-will-auch-tuerkei-helfen-a-8234e973-4a87-4e0d-a02b-28477dd9070c
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133828.flucht-und-migration-nach-europa-bundesregierung-setzt-auf-europaeische-antwort-und-mehr-hilfe-fuer-die-tuerkei.html


„Wir gehen über die Grenze, und niemand kann uns aufhalten“
Die Türkei treibt die Eskalation der Flüchtlingskrise weiter voran. Polizei und Militär sammeln Tausende von Flüchtlingen zusammen, um Griechenland zu zwingen, die Grenzen zu öffnen. Die Grenzschützer halten dicht. Und die Flüchtlinge hoffen auf Erdogan.
https://www.welt.de/politik/ausland/article206334485/Tuerkei-Griechenland-Wir-gehen-ueber-die-Grenze-niemand-kann-uns-aufhalten.html


Was passiert in Griechenland? – RaBe-Info 05.03.2020
Die Lage an der EU-Aussengrenze ist seit Tagen angespannt. Am vergangenen Freitag gab der türkische Präsident Erdogan bekannt, er würde die Grenze nach Griechenland öffnen, man werde die Asylsuchenden auf dem Weg Richtung Europa nicht mehr aufhalten. Daraufhin reisten Tausende mit Bus und zu Fuss an die Grenze zu Griechenland, dieses schickte als Reaktion seine Armee, welche mit Tränengas und Blendgranaten die Schutzsuchenden am Grenzübertritt hinderte.
https://rabe.ch/2020/03/05/uebergriffe-an-der-eu-aussengrenze-griechenland/


Situation an türkisch-griechischer Grenze: Hintergründe zur Eskalation und der Rolle der EU
Seit Samstag hindert die Türkei Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Griechenland geht massiv dagegen vor – auch mit Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch die Gemengelage ist schwierig, wie es weitergeht offen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
https://www.deutschlandfunk.de/situation-an-tuerkisch-griechischer-grenze-hintergruende.2897.de.html?dram:article_id=471712
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-an-griechisch-tuerkischer-grenze-wichtig-dass.694.de.html?dram:article_id=471768


EU-Außengrenze: EU kritisiert „Migrationsdruck“ durch die Türkei
In einer Erklärung kritisieren die EU-Innenminister die Öffnung der türkischen Grenzen. Nach wie vor würde die EU „illegale Überquerungen“ nicht tolerieren.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-fluechtlingspolitik-griechenland-grenze-recep-tayyip-erdogan


Greek border, 02.03.2020: The Killing of Muhammad al-Arab
Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht. – In den folgenden Tagen schoss der griechische Grenzschutz erneut auf Geflüchtete, es gibt mindestens einen weiteren Toten.
https://ffm-online.org/greek-border-02-03-2020-the-killing-of-muhammad-al-arab/


Flüchtlingpakt mit der Türkei: Erfolg oder Desaster für die EU?
Wenn die Türkei jetzt Flüchtlinge ermutigt, sich Richtung griechische Grenze zu bewegen, um in die EU auszureisen, läuft das dem Flüchtlingspakt mit der EU zuwider. Doch was steht genau in dem Abkommen und welchen Wert hat es noch?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fluechtlingpakt-mit-der-tuerkei-erfolg-oder-desaster-fuer-die-eu,RsLoqJv


Türkisch-griechische Grenze „Macht die Türen auf, habt keine Angst“
Tausende Migranten harren an der Grenze zu Griechenland aus und hoffen auf eine Grenzöffnung. Doch die EU setzt auf Abschottung – laut Türkei geschehen dabei auch Menschenrechtsverletzungen. Überprüfen lässt sich das nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkisch-griechische-grenze-101.html


+++EUROPA
Frontex-Direktor will Geflüchtete im Senegal ausschiffen
„Hera“ ist die einzige maritime Frontex-Mission auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates. Ein Statusabkommen soll die gemeinsame Grenzüberwachung ausweiten. Leggeri bringt auch Türkei ins Gespräch
https://www.heise.de/tp/features/Frontex-Direktor-will-Gefluechtete-im-Senegal-ausschiffen-4675595.html


+++SYRIEN
Tagebuch aus Idlib: „Syrien verdient mehr als das, was die Welt bisher für uns getan hat“
Seit Wochen spielt sich in Idlib das grausame Ende des syrischen Krieges ab. Hunderttausende Vertriebene suchen Schutz vor Assads Luftangriffen. Ein sechsfacher Vater berichtet, was er auf der Flucht erlebt hat.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tagebuch-aus-idlib-syrien-verdient-mehr-als-das-was-die-welt-bisher-fuer-uns-getan-hat-a-e3ccf2b1-68c1-43b9-bd1c-bcf8be28bfc6


Flüchtlingsleid in Syrien – „Ein großer, real existierender Albtraum“
Unicef prangert „abscheuliche“ Kriegsverbrechen an Zivilisten in der syrischen Region Idlib an. Heute.de hat mit Geflüchteten über ihr Leid und ihren Überlebenskampf gesprochen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/stimmen-idlib-binnenfluechtlinge-100.html


+++FREIRÄUME
Coronavirus: Kriterien für Veranstaltungen konkretisiert
Das Kantonale Führungsorgan hat die Kriterien für die Durchführung von Veranstaltungen nach den angepassten Empfehlungen des Bundes von gestern konkretisiert. Anlässe mit über 1000 Teilnehmenden bleiben verboten. Für Veranstaltungen mit 150 bis 1000 Teilnehmenden wird über die Hotline eine Risikoanalyse durchgeführt. Die Eigenverantwortung des Veranstalters bleibt aber.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200305_1032_kriterien_fuer_veranstaltungenkonkretisiert
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-massnahme-gelockert-im-kanton-bern-muessen-gaeste-nicht-mehr-erfasst-werden
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/kanton-bern-verantwortung-bleibt-bei-den-veranstaltern

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Coronavirus: Was sind die Regeln? – 10vor10
Veranstaltungen mit über 1000 Personen sind untersagt. Doch was gilt bei kleineren Anlässen und welche Regel gilt in welchem Kanton?
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/coronavirus-was-sind-die-regeln?id=7aed9623-7d4a-44ed-90b4-80631fbda635

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Coronavirus drückt auf Partystimmung: Clubs nehmen Kontaktdaten auf
Der Kanton Zürich hat diese Woche seine Corona-Empfehlungen verschärft. Betroffen davon ist insbesondere das Zürcher Nachtleben. Der Kanton empfiehlt den Clubs ein Party-Verbot. Obwohl die Clubs selbst entscheiden können, ob sie ihre Türe geöffnet haben, ist die Verunsicherung gross. Und die Umsetzung entsprechend individuell.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/199667360-coronavirus-wer-in-den-zuercher-club-mascotte-will-muss-daten-angeben


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derbund.ch 05.03.2020

«Grundrechte sind gerade in solchen Situationen besonders wichtig»

Trotz Corona müssten die Einschränkungen für den Einzelnen verhältnismässig sein, sagt die Berner Staatsrechtsprofessorin Franziska Sprecher. Einige Erlasse bringen sie bereits ins Grübeln.

Fabian Christl

Frau Sprecher, die Bevölkerung akzeptiert die wegen des Coronavirus erlassenen Massnahmen bisher ohne grosses Murren. Überrascht Sie das?

Jein. Einerseits sind wir in der Schweiz solche Massnahmen nicht gewohnt. Eine Absage der Basler Fasnacht oder Fussballspiele ohne Zuschauer: Das ist für hiesige Verhältnisse schon massiv. Gleichzeitig haben die Läden offen, fahren die Züge, und auch die Arbeit geht gewohnt weiter. Das heisst, im konkreten Alltag sind die Massnahmen bisher kaum spürbar.

Das Verbot von Grossveranstaltungen ist aus Grundrechtsperspektive dennoch bedeutsam, oder?

So ist es. Es sind Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, wenn man nicht an Demonstrationen oder Fussballspiele gehen kann. Und die Behörden sollten auch bei sämtlichen Massnahmen, die sie erlassen, bedenken, dass damit Einschränkungen der Grundrechte mit einhergehen.

Die Welt befindet sich derzeit in einer Ausnahmesituation. Ist es nicht etwas deplatziert, jetzt auf den Grundrechten zu beharren?

Im Gegenteil, Grundrechte sind zentral und gelten immer. Schliesslich dienen sie den Einzelnen als Schutz vor staatlichem Übereifer. Gerade in speziellen Situationen, wie wir aktuell eine haben, sind sie besonders wichtig. Sie haben die Wirkung eines Korrektivs und dienen als Grundlage, um staatliche Massnahmen zu beurteilen. Das bedeutet aber nicht, dass Einschränkungen der Grundrechte unter gewissen Bedingungen nicht temporär in Kauf genommen werden müssen.

Das Epidemiengesetz sieht explizit solche Massnahmen vor. Erübrigt sich also die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Verbote und Auflagen?

Die gesetzliche Grundlage ist mit dem Epidemiengesetz vorhanden. Das weiter vorausgesetzte öffentliche Interesse ist im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit auch gegeben. Es stellt sich aber die Frage nach der Verhältnismässigkeit, um die Schärfe der Massnahmen. So müssen Massnahmen erforderlich und zumutbar sein, damit eine Grundrechtseinschränkung gerechtfertigt ist.

Was ist Ihr Fazit zu den bisher getroffenen Massnahmen?

Ein Urteil zu fällen, ist als medizinischer Laie derzeit fast nicht möglich. Dafür müsste man wissen, wie stark die öffentliche Gesundheit durch das Virus gefährdet ist – davon hängt ab, wie stark die individuelle Freiheit eingeschränkt werden darf. Um dies zu beantworten, muss ich mich auf Experten verlassen. Doch die sprechen bisher nicht mit einer Stimme. Ich bin aber aus Grundrechtsperspektive aktuell nicht alarmiert, da die individuellen Einschränkungen bisher überschaubar sind. Einzig bei gewissen kantonalen oder kommunalen Massnahmen komme ich ein wenig ins Grübeln.

An was denken Sie?

Die Stadt Chur etwa hat ein ziemlich weitreichendes Verbot auch für kleine Veranstaltungen erlassen, das sogar private Hochzeiten betreffen kann. Da stellt sich schon die Frage, ob das noch verhältnismässig ist.

Im Kanton Bern sind kleinere kulturelle Veranstaltungen nicht verboten, aber es gelten strenge Auflagen. Gleichzeitig kann ich unbehelligt im vollen Zug nach Basel fahren. Wie geht das zusammen?

Als Grundrechtsexpertin muss ich sagen, das geht nur schwierig zusammen. Schliesslich hierarchisieren die Grundrechte nicht zwischen verschiedenen Rechten. Der öffentliche Verkehr hat aber eine zentrale Bedeutung für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Behörden dort die Hürde höher ansetzen.

Dürfen die wirtschaftlichen Folgen einer Massnahme entscheidend sein, ob sie umgesetzt wird?

Bei den Grundrechten kommen den wirtschaftlichen Folgen keine gesonderte Rolle zu. Aus grundrechtlicher Sicht unterscheidet man nicht nach den Kostenfolgen, sondern nach den Auswirkungen auf die Individuen.

Mit dem Verbot von Grossveranstaltungen wollte der Bundesrat der Bevölkerung auch signalisieren, dass er die Lage ernst nimmt und handelt. Ist das ein vertretbarer Grund für Grundrechtseinschränkungen?

Das ist eine schwierige Frage. Einerseits ist es wichtig, dass der Bundesrat und die Behörden ein ruhiges Klima schaffen und Panik verhindern. Gleichzeitig dürfen solche Massnahmen nicht nur erlassen werden, um Stärke zu demonstrieren, sondern sie müssen «erforderlich» sein – so steht es im Gesetz.

Immunologe Beda Stadler begrüsst die Massnahmen. Es sei ein «richtig gutes Manöver», um die Bevölkerung für die Zukunft zu rüsten, sagte er in der «Arena». Was halten Sie von dieser Aussage?

Die Bevölkerung ist keine Manövriermasse, und mit Grundrechten darf nicht manövriert werden. Wie gesagt, braucht es ernsthafte Gründe, um Grundrechte einzuschränken.

Am grössten sind die Einschränkungen für diejenigen, die in Quarantäne sind. Wieso ist das beim Coronavirus unbestritten, was bei einer Grippe, die ebenfalls tödlich verlaufen kann, undenkbar ist? Oder anders gefragt: Wie gefährlich muss eine Krankheit sein, damit es vertretbar ist, Personen aus blossem Verdacht in die Quarantäne zu stecken?

Die Sterblichkeit ist beim Coronavirus höher als bei einer Grippe, insbesondere bei älteren Menschen. Aber das ist nicht entscheidend. Es geht um die Übertragbarkeit. Wenn sich zu viele Leute anstecken, könnte das Gesundheitssystem kollabieren. Denn dieses muss ja nicht nur die Corona-Infizierten und Verdächtigen betreuen, sondern nach wie vor für sämtliche anderen Kranken genug Kapazitäten aufbringen können. Daher halte ich die Quarantäne auch bei Verdacht in diesem Fall für eine sinnvolle und angemessene Massnahme.

In der aktuellen Diskussion erhält auch die Forderung nach einer generellen Impfpflicht Auftrieb.

Als Grundrechtlerin ist das für mich ein absolutes No-go, und es würde fundamental der schweizerischen Tradition widersprechen. Denkbar ist höchstens, dass man auf kantonaler Ebene für bestimmte Gruppen, wie Ärzte oder Pfleger, eine Impfpflicht erlässt. Dann hätten die Personen die Möglichkeit, durch den Wechsel in eine Position ohne Patientenkontakt die Impfung zu umgehen.

Aktuell ist die Lage noch nicht so dramatisch, dass der Bundesrat Notrecht verhängt hätte. Doch was würde das bedeuten?

Die dritte Stufe nach Epidemiengesetz ist die «ausserordentliche Lage». In diesem Fall könnte der Bundesrat per Polizeinotverordnungen regieren – die Kantone, das Parlament und das Stimmvolk wären temporär ausgeschaltet.

In der Vergangenheit taten sich Regierungen – auch in der Schweiz – jeweils schwer, nach verhängtem Notrecht wieder zur Normalität überzugehen.

Ja, die Gefahr gibt es. Es ist für Exekutiven natürlich eine «gäbige» Art zu regieren und unliebsame Dinge wie etwa Demonstrationen per Notverordnung zu verbieten. Für die Schweiz erachte ich dieses Szenario aber als extrem unwahrscheinlich. Einerseits habe ich Vertrauen in die Behörden, dass sie diese Instrumente nicht missbrauchen. Andererseits sind die Verfassung und die Gesetze so ausgestaltet, dass Notverordnungen stets befristet sind. Es gibt also durchaus Mechanismen, um einen Missbrauch des Notrechts zu verhindern.
(https://www.derbund.ch/bern/grundrechte-sind-gerade-in-solchen-situationen-besonders-wichtig/story/28926327)

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tagesanzeiger.ch 05.03.2020

«Eine Schliessung von Schulen und ÖV wäre auch in der Schweiz denkbar»

Rechtsprofessor Felix Uhlmann glaubt, dass verbotene Anlässe bald die Richter beschäftigen werden.

Jacqueline Büchi

Herr Uhlmann, neu sind in der Schweiz schon Anlässe ab 150 Teilnehmern bewilligungspflichtig. Warum interessiert Sie das als Rechtsprofessor?

Mit dem Schritt soll die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden. Gleichzeitig hat er für die Veranstalter und die Besucher der betroffenen Anlässe natürlich sehr einschneidende Konsequenzen. Hier stellen sich aus verwaltungsrechtlicher Sicht klassische Fragen des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. Um diesen angemessen Rechnung zu tragen, ist es nötig, die Verbote weiter zu konkretisieren.

Viele Organisatoren sind sauer: Manche bezeichneten die Auflagen öffentlich als «unverhältnismässig». Gehen Sie davon aus, dass das Verbot ein rechtliches Nachspiel haben wird?

Ja, davon gehe ich aus. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Gerichte mit den Veranstaltungsverboten beschäftigen werden. Die Schwierigkeit dabei ist, dass es eine Weile dauern dürfte, bis die ersten Urteile dazu gefällt werden. Wenn ein Organisator in zwei Wochen ein grosses Konzert plant, kann er eine Absage mit einer Beschwerde kaum mehr verhindern. Ist er aber für eine ganze Reihe an Konzerten verantwortlich, kann er darauf hoffen, dass das Gericht ein Urteil mit Präjudizwirkung fällt – und er dadurch grünes Licht für künftige Veranstaltungen bekommen wird.

Können die Veranstalter mit Entschädigungen rechnen, wenn sie vor Gericht siegreich sind?

Solche Forderungen werden zu prüfen sein. Besonders optimistisch wäre ich als Veranstalter aber nicht: Das Epidemiengesetz sieht zwar unter Umständen Entschädigungen für Einzelpersonen vor, die in Quarantäne müssen, nicht aber für die Absage von Veranstaltungen. Eine Staatshaftungsklage dürfte in den meisten Fällen scheitern.

Aus dem Parlament wurden – von links wie auch von rechts – schon Rufe nach einer Entschädigung der Veranstalter durch den Bund laut. Könnten solche Abfindungen rückwirkend beschlossen werden?

Ja, das Parlament hat hier weitestgehend freie Hand – und zwar sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Einzuhalten ist das Verfahren der Gesetzgebung, doch bestehen Beschleunigungsmöglichkeiten. Noch schneller können die Regierungen handeln.

Machen wir noch einen Schritt zurück: Was ist aus rechtlicher Sicht überhaupt eine Veranstaltung? Könnte theoretisch auch der Intercity von Zürich nach Bern unter das Verbot fallen?

Die Richtlinien des Bundes sehen das zwar im Moment noch nicht vor. Aus Sicht des Interesses des Gesundheitsschutzes ist eine Zugfahrt oder eine Schullektion aber genauso eine Veranstaltung wie ein Konzert. Der Bundesrat könnte jederzeit auch Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr verhängen. Insbesondere, falls die Warnstufe gemäss Epidemiengesetz nochmals erhöht wird – und wir von der «besonderen» in die «ausserordentliche Lage» übergehen.

Dass in den Kantonen manche Veranstaltungen mit weniger als tausend Teilnehmern weiter erlaubt sind, andere hingegen verboten wurden, sorgt für Unmut. Ist es möglich, juristisch wasserdicht zu definieren, wer noch eine Bewilligung bekommen darf?

Starre Regeln aufzustellen, wäre für die Verantwortlichen zwar bequem. Es wäre aber falsch. Letztlich muss jeder Anlass einzeln beurteilt werden. In einem ersten Schritt sind Aspekte des Gesundheitsschutzes zu prüfen. Möglicherweise ist es kritischer, wenn 500 Studierende dichtgedrängt im Hörsaal sitzen, als wenn 999 Menschen auf einer grösseren Fläche lose zirkulieren. Dazu kommen weitere Risikofaktoren: Sind im Publikum viele alte Leute? Oder solche, die gerade aus Italien zurückgekommen sind? Political Correctness ist hier fehl am Platz.

Nehmen wir das Zürcher Opernhaus: Das Durchschnittsalter der Besucher ist dort höher als anderswo – und trotzdem können die Aufführungen mit leicht reduzierter Platzzahl durchgeführt werden. Ist das rechtlich haltbar?

Das muss der Kanton genau überprüfen. Klar ist: Nur weil die Platzzahl auf etwas unter die Tausend-Personen-Marke gedrückt wurde, ist noch niemand geschützt. Die Verordnung des Bundesrats überlässt die Beurteilung den Kantonen. Ich sehe durchaus gewisse Punkte, die kritisch sind: neben dem fortgeschrittenen Alter des Publikums auch die lange Dauer der Vorführungen.

Gewisse Veranstalter fürchten bei einer Absage ihres Events um ihre Existenz. Dürfen solche Überlegungen beim Erteilen einer Bewilligung eine Rolle spielen?

Aus meiner Sicht, ja. Natürlich kommen zuerst die gesundheitspolizeilichen Abklärungen. In einem zweiten Schritt muss man aber anschauen: Welche Argumente liegen als Gegengewicht in der Waagschale? Droht einem Veranstalter der Ruin, ist dies ein starkes gegenläufiges Interesse. Zu berücksichtigen sind auch die öffentlichen Interessen, Stichwort Verkehr, Schulbildung oder Kultur.

In Italien wurden ganze Schulen und Universitäten geschlossen. Finden Sie es nachvollziehbar, dass die Schweiz darauf verzichtet?

Im Moment schon. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Schule stattfindet. Zudem wäre es auch gesundheitspolizeilich wenig zielführend, wenn die Kinder zu Hause blieben und dort von den Grosseltern betreut würden, die zu den gefährdetsten Gruppen zählen. Je nachdem, wie sich die Gefahrensituation entwickelt, wäre eine Schliessung von Schulen oder auch des ÖV aber durchaus denkbar

Welche Absage schmerzt Sie persönlich am meisten?

Ich bin Basler, da ist der Fall klar: Die Absage der Fasnacht natürlich!
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-schliessung-von-schulen-und-des-oev-waere-denkbar/story/12454957)

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Corona: Die bernische Justiz kapituliert
Eben wird mir per Fax mitgeteilt, dass keiner Person Einlass in Gerichtsgebäude gewährt wird, die nicht unterschriftlich deklariert, sie habe sich in den letzten 14 Tagen nicht in China, Singapur, Südkorea, Venezien, der Lombardei oder im Piemont aufgehalten. Zudem muss bestätigt werden, man verfüge aktuell über keine Grippe-Symptome (Husten, Atembeschwerden oder Fieber). Das Obergericht BE hat ein entsprechendes Formular zur Selbstdeklaration kreiert.
Ich bin raus!
https://www.strafprozess.ch/corona-die-bernische-justiz-kapituliert/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Trotz Coronavirus: Streik am Frauentag soll nicht abgesagt werden
Am Frauentag sollen in Zürich unbewilligte Demonstrationen stattfinden – trotz des Coronavirus. Die Stadtpolizei Zürich ist auf der Hut.
https://www.nau.ch/politik/regional/trotz-coronavirus-streik-am-frauentag-soll-nicht-abgesagt-werden-65672623


Vom Frauen*Streik zum 8. März – Aktivist*innen erzählen von ihren Erfahrungen. Teil 1/4
Der Frauen*streik am 14. Juni 2019 war der Höhepunkt einer der erfolgreichsten feministischen Mobilisierungen in der Schweiz. Unzählige Allianzen wurden geschmiedet und neue Kollektive haben sich gegründet. Wir wollen von einigen Vertreter*innen wissen: Wie war diese Kampagne für euch und was ist seither geschehen?
https://www.ajourmag.ch/erfahrungen-vom-frauenstreik-teil1/


+++ANTITERRORSTAAT
Neue Anti-Terror-Gesetze Schweiz: Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen
Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/auf-kollisionskurs-mit-kinderrechten-und-genfer-konventionen


+++BIG BROTHER
Geheime Dokumente – Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
https://netzpolitik.org/2020/europaeische-inlandsgeheimdienste-sind-weltweit-vernetzt/


Parlament schützt Datensammler – nicht die Bürger
Big Data erlaubt es Unternehmen, genaue Persönlichkeitsprofile ihrer Kunden zu erstellen. Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, sollen nun eingeschränkt werden.
https://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/parlament-schuetzt-datensammler-nicht-die-buerger/story/26492550


+++POLIZEI AG
Vorschlag des Regierungsrats – Was die Aargauer Polizei bald alles dürfen soll
Die Polizisten im Aargau sollen bereits vor einer Straftat aktiv werden. Der Gedanke der Prävention ist wichtig.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/vorschlag-des-regierungsrats-was-die-aargauer-polizei-bald-alles-duerfen-soll
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/keine-verlaengerung-des-polizeigewahrsams-so-praesentiert-sich-das-neue-polizeigesetz-im-aargau-136571919
-> https://www.telem1.ch/aktuell/verdeckte-ermittlungen-im-netz-mehr-mittel-fuer-die-aargauer-polizei-136586882
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-vorwurf-des-polizeistaates-die-svp-begruesst-die-anpassungen-des-neuen-aargauer-polizeigesetzes-136586188
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/mehr-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-und-stalking-das-bringt-das-revidierte-aargauer-polizei-gesetz-136585578
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_138797.jsp


+++ANTIRA
Roland Schöni will eine reine Weste: Der Arboner SVP-Fraktionschef wehrt sich am Obergericht gegen die Verurteilung als Rassist
Nach Meinung seines Anwalts fehlt es an Beweisen. Und eine rechtliche Grundlage gebe es auch nicht, um ihn belangen zu können. Die Staatsanwaltschaft sieht es anders. Der Fall des Politikers mit seinen umstrittenen Aussagen wurde am Mittwoch verhandelt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/roland-schoeni-will-eine-reine-weste-der-arboner-svp-fraktionschef-wehrt-sich-am-obergericht-gegen-die-verurteilung-als-rassist-ld.1200752


+++RECHTSEXTREMISMUS
Bizarre Verschwörungstheorien: Klimawandel-Leugner und ihre „Anti-Greta“
Sie nennen sich „Klima-Skeptiker“ und bezweifeln lautstark den Klimawandel. Ihre wichtigsten Sprachrohre: Politiker der AfD und eine 19-jährige YouTuberin.
https://www.spiegel.de/panorama/verschwoerungstheorien-klimawandel-leugner-und-die-afd-a-0217e0c1-a0b4-4dab-8b58-0cf9ac561470?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph


Verschwörungstheorie: Der große Austausch
Die rechtsradikalen „Identitären“ sprechen vom „Großen Austausch“, das Magazin „Compact“ schrieb von einem „7-Punkte-Plan zum Volksaustausch“ und auch rechtsextreme Terroristen beziehen sich auf einen angeblichen Plan, die Bevölkerung durch Flüchtlinge zu erstetzen. Warum dies geschehen soll, bleibt zumeist unklar, dennoch hat sich die Legende von der „Umvolkung“ oder dem „Bevölkerungsaustausch“ zu einem zentralen Narrativ in rechtsradikalen Kreisen etabliert. Auch die AfD nutzt diese Begriffe mittlerweile regelmäßig gezielt und schürt dadurch Ängste vor verstärkter Zuwanderung.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Verschwoerungstheorie-Der-grosse-Austausch,sendung1000814.html