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+++BERN
Asyl- und Flüchtlingswesen – Im Emmental und im Oberaargau kommt es zu Problemen
Der Kanton Bern stellt sich darauf ein, dass er und nicht, wie
eigentlich geplant, die ORS AG ab dem 1. Juli für die Flüchtlinge
zuständig sein wird.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asyl-und-fluechtlingswesen-im-emmental-und-im-oberaargau-kommt-es-zu-problemen
—
bernerzeitung.ch 04.03.2020
Asylstrategie erleidet Rückschlag: Kanton Bern muss für die ORS einspringen
Wegen eines hängigen Rechtsstreits kann die ORS AG nicht wie geplant die
Asylregion Emmental-Oberaargau übernehmen. Nun ist der Kanton
gefordert.
Quentin Schlapbach, Marius Aschwanden
Im letzten Frühling kam es im Berner Asylwesen zum grossen Umbruch. Der
Kanton bestimmte für alle fünf Asylregionen neue Partner. Diese sollen
ab dem 1. Juli 2020 sämtliche Dienstleistungen aus einer Hand erbringen –
Unterbringung, Integrationsförderung, Sozialhilfe. Das Auftragsvolumen
liegt bei rund 50 Millionen Franken. Wie das «Regionaljournal» von SRF
nun aber berichtet, gibt es ein grösseres Problem.
Gegen das Vergabeverfahren für die Region Emmental-Oberaargau ist noch
immer ein Rechtsstreit hängig. Den Zuschlag bekam damals die Zürcher
Firma ORS AG, die bei den Mitbewerbern allerdings seit Jahren einen
schlechten Ruf hat. Die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, die fast 40 Jahre
für den Kanton tätig war, reichte deshalb vor Verwaltungsgericht
Beschwerde ein. Sie kämpft dagegen an, ihren Auftrag zu verlieren.
Weil in diesem Rechtsstreit noch immer kein Urteil gefällt ist, hat das
Verwaltungsgericht den Behörden nun untersagt, mit der
gewinnorientierten ORS einen Vertrag zu unterzeichnen. Das heisst, der
Kanton hat ab Juli für die Asylregion Emmental-Oberaargau keinen Partner
in Aussicht.
Alte Partner sind keine Option
Die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kommt
deshalb ordentlich ins Trippeln. Kommunikationschef Gundekar Giebel
bestätigt das Problem. «Wann ein Entscheid kommt, wissen wir nicht. Wir
benötigen diesen aber so rasch wie möglich», sagt er.
Nächste Woche soll nun eine Taskforce eingesetzt werden. Diese wird
insbesondere die Möglichkeit diskutieren, dass der Kanton das Los
Emmental-Oberaargau vorerst übernimmt. Dabei soll etwa auch geklärt
werden, wie die Betreuung der Asylsuchenden durch Mitarbeiter des
Kantons sichergestellt werden kann. «Genauere Angaben dazu kann ich
momentan nicht machen», so Giebel.
Die Verträge mit den jetzigen Partnern, allen voran der Heilsarmee, eins
zu eins zu verlängern, sei dabei keine Option. Denn: «Ab Juli gilt ein
neues Regime mit neuen Anforderungen», so Giebel. Das könnte zur Folge
haben, dass der Kanton rund 150 Mitarbeiter anstellen muss, um die
Situation zu bewältigen. So viele Personen sind in der Region im
Asylwesen tätig. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Kanton rund 300
Mietverträge von Wohnungen im Emmental-Oberaargau übernehmen muss.
Die ORS will auf Anfrage keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
(https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-muss-fuer-die-ors-einspringen-794259594197)
+++ST. GALLEN
Diese zwei St.Galler wollen mit ihrer IG eine Anlaufstelle für Sans-Papiers schaffen
Sans-Papiers haben es schwer. Eine Beratungsstelle in St.Gallen will sie nun unterstützen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/diese-zwei-stgaller-wollen-mit-ihrer-ig-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers-schaffen-ld.1200077
+++SCHWEIZ
Juso will wegen Flüchtlings-Krise sofort 10’000 Migranten aufnehmen
Die Juso will Nägel mit Köpfen. Angesichts der Flüchtlings-Krise in
Griechenland fordern die Jungsozialisten, dass die Schweiz sofort 10’000
Migranten aufnimmt.
https://www.nau.ch/politik/international/juso-will-wegen-fluchtlings-krise-sofort-10000-migranten-aufnehmen-65672660
Neue Flüchtlingskrise – SP-Nationalrätin Samira Marti fordert Öffnung der Bundesasylzentren: «Wir hätten genug Geld und Platz!»
https://www.blick.ch/news/politik/neue-fluechtlingskrise-sp-nationalraetin-samira-marti-fordert-oeffnung-der-bundesasylzentren-wir-haetten-genug-geld-und-platz-id15779276.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/samira-marti-fordert-die-oeffnung-der-bundesasylzentren-136459254
Schweiz will Grenzschützer nach Griechenland schicken
Die EU-Grenzschutzbehörde hat bisher um zwei Schweizer Beamte gebeten.
Ebenso hat die Schweiz das Angebot erneuert, unbegleitete Minderjährige
mit familiären Beziehungen in die Schweiz aufzunehmen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweiz-will-grenzschuetzer-nach-griechenland-schicken-136462680
Schweizer Staatssekretär für Migration pocht auf Schutz der Flüchtlinge in Griechenland
Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, plädiert angesichts der
Lage in Griechenland für Sofortmassnahmen. Dies sagte er am Mittwoch
kurz vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel.
Neben dem Schutz der EU-Aussengrenze diskutieren die Minister auch über
mögliche Hilfe für Griechenland.
https://www.watson.ch/schweiz/international/671414219-staatssekretaer-fuer-migration-pocht-auf-schutz-der-fluechtlinge
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/migration-aus-der-tuerkei-die-schweiz-wird-die-eu-bei-der-fluechtlingskrise-unterstuetzen
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsdebatte: Seehofer offen für Aufnahme von Kindern
Angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge auf Lesbos mehren
sich Stimmen, zumindest Minderjährige in Deutschland aufzunehmen.
Bundesinnenminister Seehofer ist nicht mehr grundsätzlich dagegen.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingskinder-117.html
-> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/demonstration-berlin-oeffnung-eu-grenzen-gefluechtete-seebruecke-kanzleramt.html
Vor Kanzleramt: Tausende Menschen demonstrieren für Grenzöffnung
Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen
gefordert. Das Innenministerium twitterte derweil auf Arabisch Warnungen
an potenzielle Schutzsuchende.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-tausende-menschen-demonstrieren-vor-kanzleramt-fuer-grenzoeffnung-a-b1449b53-be72-4c00-a17d-747a2d9b1834
Einsperren und Abschieben: Asylknast »kein Selbstzweck«
Kassel: Gericht stoppt Abschiebehaft für Ausweisung nach Italien.
Menschenwürdige Bedingungen müssten im Zielland gewährleistet sein
https://www.jungewelt.de/artikel/373854.einsperren-und-abschieben-asylknast-kein-selbstzweck.html
+++ÖSTERREICH
Flüchtlinge: Kickl ist für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze
Herbert Kickl will ein „Grenzübertrittsverhindungerungspaket“ und gegebenenfalls Tränengas einsetzen
https://kurier.at/politik/inland/fluechtlinge-fpoe-klubchef-kickl-ist-fuer-waffeneinsatz-an-oesterreichs-grenze/400771518
+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!
Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu
stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die
griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass
dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die
Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen.
https://www.proasyl.de/news/die-griechisch-tuerkische-grenze-darf-nicht-zur-menschenrechtsfreien-zone-werden/
Von Ankara eskortiert, von Athen beschossen
Athen und Ankara machen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise
gegenseitig schwere Vorwürfe. Viele davon dürften wahr sein – bei
anderen dürfte es sich um Propaganda handeln.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Von-Ankara-eskortiert–von-Athen-beschossen-18423992
»Wir hören Schüsse«
Der LINKE-Abgeordnete Michel Brandt berichtet von verletzten Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze
Nicht alle Beobachter verlassen die griechisch-türkische Grenzregion.
Einige Politiker und Helfer wollen bleiben, um
Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Doch auch Nazis
mobilisieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133817.griechisch-tuerkische-grenze-wir-hoeren-schuesse.html
Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne
Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum
Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669494/
Europäische Flüchtlingspolitik: Der Mensch als Waffe
Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos gerät ausser Kontrolle:
Während humanitäre HelferInnen aus Sicherheitsgründen die Insel
verlassen, bleiben die Geflüchteten schutzlos zurück.
https://www.woz.ch/2010/europaeische-fluechtlingspolitik/der-mensch-als-waffe
Griechisch-türkische Grenze: EU-Innenminister tagen – 10vor10
Die vom türkischen Präsidenten Erdogan bewusst herbeigeführte Krise an
der griechisch-türkischen Grenze wird immer wieder durch neue
Zwischenfälle angeheizt – mitunter auch durch Propaganda. Die
EU-Kommission kündigte an, Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan
helfen zu wollen.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/griechisch-tuerkische-grenze-eu-innenminister-tagen?id=50af0a46-58ad-4bd3-8818-d01d7c600701
EU–Türkei: Zynismus am Zaun
Weil der türkische Präsident Erdogan sich in Syrien verzettelt hat, hat
er den 2016 mit der EU vereinbarten «Flüchtlingsdeal» gebrochen. Die
humanitären Folgen sind verheerend.
https://www.woz.ch/2010/eu-tuerkei/zynismus-am-zaun
NGOs auf Lesbos unerwünscht – Echo der Zeit
Nachdem die Türkei die Grenzen Richtung EU als offen erklärt hat,
erreichen wieder viel mehr Flüchtlinge Griechenlands Inseln. Dort sind
sie unerwünscht – und mit ihnen auch die NGOs. Viele Helferinnen und
Helfer verlassen deshalb die Inseln. Zurück bleiben die Flüchtlinge und
die Inselbewohner.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/ngos-auf-lesbos-unerwuenscht?id=56e19ebf-e98f-4cf6-9533-b4a4a398b4b9
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingskrise-in-der-aegaeis-schon-beim-anblick-der-helfer-bekomme-ich-ausschlag
Neuer EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei in Arbeit
Täglich stellt Präsident Erdoğan neue Forderungen. Die Verhandlungen
über ein EU-Nachfolgeabkommen laufen, binnen Wochen soll es stehen
https://www.derstandard.at/story/2000115347037/neuer-eu-fluechtlingepakt-mit-der-tuerkei-in-arbeit
EU-Grenze: Griechische Regierung dementiert Schüsse auf Migranten
Die Behörden der türkischen Provinz Edirne werfen griechischen
Grenzschützern vor, einen Migranten getötet zu haben. Die Regierung in
Athen spricht von Fake-News.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/eu-grenze-fluechtlinge-griechenland-tuerkei
Flüchtlinge in Griechenland: Gab es tödliche Schüsse an der Grenze?
Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze erheben
beide Länder wechselseitig Vorwürfe. So soll ein Migrant erschossen
worden sein. Gleichzeitig ist die Krisendiplomatie in vollem Gange.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-119.html
Situation an türkisch-griechischer Grenze: „Erdogan hat Europa seit zwei Jahren gewarnt“
Auch an der türkisch-syrischen Grenze würden eine Million Menschen
hungernd und frierend ausharren, sagte der 2019 aus der AKP ausgetretene
deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroglu. Hier müsse Europa
helfen, statt nur auf die griechische Grenze zu schauen. Das
Flüchtlingsabkommen müsse neu überarbeitet werden.
https://www.deutschlandfunk.de/situation-an-tuerkisch-griechischer-grenze-erdogan-hat.694.de.html
Abschiebung per Kriegsschiff „Alle sind gespannt, ob das neue System funktioniert“
Athen macht ernst: Asylanträge werden nicht bearbeitet – ankommende
Migranten stattdessen per Schiff aufs Festland gebracht und abgeschoben.
SPIEGEL-Reporter Giorgos Christides über die Lage auf Lesbos.
https://www.spiegel.de/politik/griechenland-marine-uebernimmt-neue-migranten-von-lesbos-a-6f9b8a18-0f1c-457a-bf78-c77d1339a4fe
Dröhnendes Schweigen
Die Migrationspolitik der EU ist tot. Zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Griechenland.
Seit die Türkei Ende Februar die Grenzen zur EU «öffnete», eskaliert
auch in Griechenland die Gewalt von Sicherheitskräften und
faschistischen Mobs gegen Geflüchtete, freiwillige Helfer*innen und
Journalist*innen. Augenzeug*innen sprechen von pogromartiger Stimmung.
Die griechische Regierung feuert die Gewalt noch an und die Europäische
Union schaut tatenlos zu, obgleich sich allein in Deutschland fast 140
deutsche Städte und Gemeinden, darunter Berlin, bereit erklärt haben,
auch kurzfristig Geflüchtete aufnehmen zu können. Das Schweigen der
EU-Staats- und Regierungschefs zu den Menschenrechtsverletzungen an
Geflüchteten in der Türkei und Griechenland ist eine Bankrotterklärung
der europäischen Migrations- und Außenpolitik.
https://www.rosalux.de/news/id/41706/
Athen will Flüchtlinge auf Festland bringen – und dann ausweisen
Griechenland hat vor, neue Asylanträge nicht zu bearbeiten. Ein
Kriegsschiff soll 400 Menschen von Lesbos aufs Festland holen – diese
sollen danach ohne Verfahren abgeschoben werden.
https://kurier.at/politik/ausland/athen-will-fluechtlinge-auf-festland-bringen-und-ohne-asylverfahren-ausweisen/400771083
Griechische Marine nimmt Migranten auf – um sie auszuweisen
Hilfswerke fordern Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf
Angesichts der Lage der Flüchtlinge fordert das Kinderhilfswerk terre
des hommes die Bundesregierung dringend auf, in einem ersten Schritt
5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133767.flucht-und-migration-nach-europa-griechische-marine-nimmt-migranten-auf-um-sie-auszuweisen.html
-> https://www.spiegel.de/politik/griechenland-marine-uebernimmt-neue-migranten-von-lesbos-a-6f9b8a18-0f1c-457a-bf78-c77d1339a4fe
Erneut Zusammenstöße an türkisch-griechischer Grenze
Auch Migranten werfen Tränengas-Geschoße – Schallenberg kritisiert Erdoğan scharf: „staatlich organisiertes Schlepperwesen“
https://www.derstandard.at/story/2000115322253/zusammenstoesse-an-tuerkisch-griechischer-grenze
EU zu Flüchtlingen: Grenzschutz vor Menschlichkeit
Die EU-Spitze hat Präsenz an der türkisch-griechischen Grenze gezeigt –
und deutlich gemacht, wohin die Richtung geht: Grenzschutz geht ihnen
vor europäischen Werten und Menschlichkeit.
https://www.tagesschau.de/kommentar/griechenland-tuerkei-eu-101.html
Videojournalist Michael Trammer von Faschos zusammengetreten
Rechte greifen NGOs und Geflüchtete an
Faschos, die mit Waffengewalt gegen Geflüchtete vorgehen? Journalist
Michael Trammer wurde auf Lesbos von Rechtsradikalen zusammengetreten
und befürchtet ein Pogrom auf der Insel.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133774.insel-lesbos-videojournalist-michael-trammer-von-faschos-zusammengetreten.html
Flucht – Von wegen Recht und Ordnung
Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr
bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-recht-und-ordnung
+++MITTELMEER
Kommentar: Die tägliche Katastrophe vor der Küste Libyens
Als Reporter auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat er Dramen bei der
Rettung verzweifelter Menschen miterlebt. Was sich Tag für Tag auf dem
Mittelmeer abspielt, ist völliges Politikversagen, meint Miodrag Soric.
https://www.dw.com/de/kommentar-die-t%C3%A4gliche-katastrophe-vor-der-k%C3%BCste-libyens/a-52578789
+++FREIRÄUME
Veranstaltungen im Dachstock finden statt
Die für das Wochenende geplanten Konzerte und Veranstaltungen im
Dachstock der Reitschule in Bern finden statt. Dies schreiben die
Veranstalter in einem Statement vom Mittwoch. Besucher müssen ihre
Kontaktangaben in eine Liste eintragen. Wer in den letzten zwei Wochen
in einem Risikogebiet – etwa Italien – unterwegs war, erhält keinen
Einlass. Damit setze man die Vorgaben der Behörden um.
Noch am vergangenen Wochenende sagte der Dachstock eine Party ab. Man
habe dann noch zu wenig Ressourcen gehabt, um die Vorgaben umsetzen zu
können. Das habe sich nun geändert.
https://www.derbund.ch/bern/kranker-soldat-dritter-coronafall-im-kanton-bern/story/29605455
-> https://www.dachstock.ch/
-> https://www.facebook.com/dachstock/posts/2634435876845050
Die Solidarität der Jungen wird arg strapaziert
Von den Jungen wird wegen der Corona-Krise viel Verzicht verlangt. Derweil sind die Politiker nicht fähig, sich zu einigen.
https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/coronavirus/wer-solidaritaet-einfordert-hat-auch-pflichten/story/20608684
Zürich: Gesundheitsdirektion empfiehlt – keine Partys – Schweiz Aktuell
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat neue Empfehlungen wegen
des Coronavirus erlassen. Partys sollen nicht durchgeführt werden. Die
Zürcher Nachtklubszene hat sich zu einer Krisensitzung getroffen – sie
will diesen Entscheid nicht hinnehmen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuerich-gesundheitsdirektion-empfiehlt—keine-partys?id=4a18089f-8a0e-4c46-b3fa-1ce20418f1f8
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fast-100-corona-faelle-veranstalter-leiden-unter-eventverbot-136468529
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-demo-in-freiburg-faellt-aus-wegen-coronavirus-136468735
-> https://www.telem1.ch/aktuell/massnahmen-vom-bundesrat-fuehren-zu-heftigen-einbussen-in-musikbranche-136462212
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/party-absagen-wegen-coronavirus-clubs-sind-verunsichert-136468249
-> https://www.tele1.ch/artikel/159573/auch-kanton-schwyz-verschaerft-vorschriften
Clubs bleiben offen, wollen aber Daten der Gäste
Der Kanton Zürich empfiehlt den Clubs, ihre Partys abzusagen. Die Clubs
folgen dieser Empfehlung nicht, treffen aber Massnahmen – und üben
Kritik.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Die-Clubs-bleiben-offen—aber-treffen-Massnahmen-14298897
-> https://www.zsz.ch/front/clubs-erheben-daten-fuer-virustracking/story/29157673
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/spfuehrung-entscheidet-wegen-virus-selbst/story/20238246
Einheitliche Regeln im Kampf gegen das Coronavirus – 10vor10
In der Schweiz gibt es bis jetzt 58 bestätigte Coronafälle. Nun haben
sich Bund und Kantone auf einheitliche Massnahmen geeignet. Unter
anderem sollen Veranstaltungen mit über 150 Personen jetzt überprüft
werden.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-einheitliche-regeln-im-kampf-gegen-das-coronavirus?id=0aa60cff-4c2d-4ab1-a7f5-fef2275053cc
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-fordert-neu-zum-abstand-halten-auf/story/16396277
Veranstaltungsverbot lähmt Eventbranche – 10vor10
Wegen des Veranstaltungsverbotes haben verschiedene Firmen bereits
Kurzarbeit, Zwangsferien oder sogar vereinzelte Entlassungen angeordnet.
Der zuständige Branchenverband rechnet mit einem Schaden in
Millionenhöhe.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-veranstaltungsverbot-laehmt-eventbranche?id=b76056f5-2401-45a5-87ec-b8673e7b4972
Corona-Verbote: Reine Hysterie? – Rundschau
Kein Händeschütteln, keine Küsschen, keine grossen Veranstaltungen. Mit
diesen Massnahmen soll eine rasante Verbreitung des Coronavirus in der
Schweiz verhindert werden. Das Virus ist nicht aufzuhalten, dennoch
stehen die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung immer wieder in der
Kritik. Die «Rundschau»-Reporter begegnen Fasnächtlern, die Bussen
riskieren, begleiten den Churer Stadtpräsidenten, der Corona mit
scharfen Massnahmen bekämpft und treffen ältere Menschen, die ruhig Blut
bewahren – trotz Zeiten steigender Ansteckungen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/corona-verbote-reine-hysterie?id=0c9a16bb-a874-4e21-ae6c-0ebffe69d048
+++GASSE
tagesanzeiger.ch 04.03.2020
«Hotel Suff»: Neuer Ärztedienst verärgert Linke
Die Stadt Zürich hat die Betreuung in der Ausnüchterungsstelle neu vergeben: an eine Firma, die schon in der Kritik stand.
Martin Huber
«Hotel Suff» wird die Ausnüchterungsstelle im Volksmund genannt.
Offiziell heisst die städtische Einrichtung in der Urania-Wache
«Zentrale Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle» (ZAB). Dorthin werden
Personen gebracht, die sich selbst oder andere unter Einfluss von
Alkohol oder Drogen gefährden; 2018 waren es 912 Personen. Für ihre
Betreuung stehen privates medizinisches Personal und Sicherheitspersonal
bereit.
Den Auftrag für die medizinische Betreuung hat die Stadt soeben für drei
Jahre neu vergeben: an die private Ärztefirma Oseara aus Kloten. Diese
erhält dafür 2,6 Millionen Franken. Bisher war die Firma JDMT Medical
Services für die medizinische Betreuung zuständig. Laut Morten Keller,
Direktor der Städtischen Gesundheitsdienste, läuft der Vertrag mit
dieser Firma per Ende dieses Monats aus. Deshalb sei der Auftrag neu
ausgeschrieben worden. Zwei Firmen haben Offerten eingereicht.
Keller betont, dass die Städtischen Gesundheitsdienste sich an die
gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens zu halten
hätten. «Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot.»
Dabei würden verschiedene Kriterien berücksichtigt – neben dem Preis
auch die Qualität. «Nach sorgfältiger Auswertung der Offerten wurde der
Zuschlag deshalb an Oseara erteilt.» Laut Keller mussten die Anbieter
die organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Kompetenz
nachweisen.
Umstrittene Ausschaffungen
Die Firma Oseara, die für das Staatssekretariat für Migration auch die
medizinische Betreuung bei Ausschaffungen übernimmt, sorgte wiederholt
für Negativschlagzeilen. So 2018 wegen der Ausschaffung einer
hochschwangeren Eritreerin und eines Suizidgefährdeten und weil Ärzte
ohne vertraglich geforderten Facharzttitel angestellt wurden. Bereits
2013 hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter den Einsatz
von Beruhigungsmitteln auf Ausschaffungsflügen kritisiert.
Auch die Kantonspolizei Zürich zieht die Firma Oseara bei, wenn geprüft
werden muss, ob eine Person fürsorgerisch untergebracht werden muss oder
ob sie haftfähig ist. Nach Vorstössen im Kantonsrat musste 2018 der
Regierungsrat zu Oseara Stellung nehmen. Er räumte Fehler ein, welche
inzwischen aber behoben worden seien.
Morten Keller sagt, es sei ihnen bewusst, dass Oseara in der
Vergangenheit Ärzte ohne entsprechende Bewilligung oder Qualifikation
beschäftigt habe. Die Firma habe deshalb mit der Eingabe des
Betriebskonzepts die Fachkompetenz des medizinischen Betreuungspersonals
belegen müssen. Die Berufsausübungsbewilligungen der medizinisch
verantwortlichen Person und der Stellvertretung lägen vor. Oseara selber
will sich zur Sache nicht äussern.
Grüne und AL verlangen Auskunft
Für den grünen Gemeinderat Luca Maggi ist die Vergabe des Auftrags an
Oseara «ein No-go». «Seit mehreren Jahren steht die Firma massiv in der
Kritik wegen unzimperlich durchgeführter Ausschaffungen sowie mangelnder
ärztlicher Kontrolle oder ruhiggespritzter Personen.» Maggi kündigt
einen Vorstoss im Stadtparlament an.
«Es würde mich schon interessieren, welche Abklärungen die Stadt
diesbezüglich getroffen hat und wie dieser Entscheid zustande kam.»
Zudem sei es höchst bedenklich, wenn die Stadt immer mehr Aufgaben an
günstige Private auslagere und dafür Abstriche bei der Qualität in Kauf
nehme.
Auch AL-Gemeinderätin Christina Schiller will einen Vorstoss mit
kritischen Fragen zur Vergabe des Auftrags einreichen. Für die Betreuung
der Personen in der Ausnüchterungszelle brauche es Fachärztinnen und
Fachärzte. Es sei fraglich, ob die Oseara dies leisten könne. Schiller
fände es sinnvoller, die mit Auslastungsproblemen kämpfende Einrichtung
zu schliessen und die freiwerdenden Mittel den Stadtspitälern zur
Verfügung zu stellen.
Oft schlecht ausgelastet
Die Ausnüchterungsstelle ging in Zürich 2015 definitiv in Betrieb. Die
Stimmberechtigten hatten im Jahr zuvor deutlich Ja dazu gesagt. Die
Zellen sind allerdings oft schlecht ausgelastet. Deshalb hat der
Stadtrat im vergangenen Sommer angekündigt, die Zellen nur noch in der
Nacht zu öffnen. Tagsüber soll Pikettbetrieb herrschen. Im Gemeinderat
wurden Forderungen nach einer Beschränkung der Öffnungszeiten auf das
Wochenende laut.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/hotel-suff-neuer-aerztedienst-veraergert-linke/story/17061572)
—
Wir bleiben dabei: Hotel Suff – so nöd
AL und Grüne protestieren in einer Fraktionserklärung gegen die „Weiter
so“-Politik des Stadtrats bei der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAB)
und die Vergabe von ärztlichen Dienstleistungen an die private OSEARA
AG.
https://al-zh.ch/artikel/news/wir-bleiben-dabei-hotel-suff-so-noed/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration gegen Unmenschlichkeit an der griechischen Grenze
Fast 1000 Personen demonstrierten gegen das unmenschliche Verhalten der
griechischen Regierung gegenüber Flüchtlingen. Sie fordern eine
sofortige Öffnung der Grenzen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/demonstration-gegen-unmenschlichkeit-an-der-griechischen-grenze-00130009/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3228
Nach Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge: Rund 300 Demonstranten zogen durch die Stadt Luzern
Rund 300 Menschen haben am Mittwochabend an einer Spontandemo in der
Stadt Luzern teilgenommen. Die Demonstranten kritisierten den Umgang mit
den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze. Eine Luzerner
SP-Kantonsrätin reichte zur Situation am Mittelmeer eine dringliche
Motion ein.
https://www.zentralplus.ch/luzern-rund-300-demonstranten-kritisieren-umgang-mit-gefluechteten-1742585/
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/3230
Basel Nazifrei – Infosammlung Antirep Basel
Das Antirep Basel bittet nochmals alle, die im Zusammenhang mit der
Basel-Nazifrei Demo vom 24.11.2018 von Repression (Vorladungen,
Hausdurchsuchungen o.ä.) betroffen sind zwecks Übersicht und
Koordination (von Anwälten etc.) sich per Email bei antirep-basel@riseup.net
(mit PGP-Verschlüsselung) zu melden! Die Bitte geht deshalb auch an
jene, die momentan keine weitere Unterstützung benötigen. Danke!
https://barrikade.info/article/3234
Im Endspurt beim Crowdfunding – Medienfreiheit: Deine Unterstützung zählt
Derzeit läuft das Crowdfunding, mit dem die Prozesskosten für die
Luzerner Journalistin Jana Avanzini gedeckt werden sollen. Sie wurde im
Rahmen ihrer Berichterstattung über die Bodum-Hausbesetzung wegen
Hausfriedensbruch verurteilt. Noch fehlen rund 5’000 Franken. Es sind
gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Endspurt um den Kampf für
unabhängigen Journalismus.
https://www.zentralplus.ch/medienfreiheit-deine-unterstuetzung-zaehlt-1740761/
Revolutionär dumm
Die Frauen wollen am kommenden Samstag trotz Corona-Angst und
Versammlungsverbot in Zürich demonstrieren. Das ist zutiefst
unsolidarisch.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/revolutionaer-dumm/story/25392058
-> https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-unbewilligte-frauendemo-ist-der-falsche-weg-ld.1544492
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-im-kanton-zuerich-der-aktuelle-stand-ld.1543350
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3230
+++BIG BROTHER
Club de Berne: Der geheime Club der geheimen Dienste
Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen
Geheimdienste. WOZ-Recherchen zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen
und dass eine operative Plattform samt personenbezogener Datenbank
existiert. Dabei operiert der Club de Berne praktisch ohne demokratische
Aufsicht.
https://www.woz.ch/2010/club-de-berne/der-geheime-club-der-geheimen-dienste
-> https://www.derstandard.at/story/2000115339142/neue-dokumente-werfen-heikle-fragen-zu-geheimdienst-klub-mit-bvt
+++POLIZEI DE
Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkultur“
Der Politikwissenschaftler Hans Gerd Jaschke spricht über das Mindset
von deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der
Polizei.
https://taz.de/Polizeiforscher-ueber-rechte-Polizisten/!5669418/
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Sabotage gegen Bundesasylcamp, Hetze auf Lesbos, Antisemitismus in der Schweiz
https://antira.org/2020/03/04/antira-wochenschau-sabotage-gegen-bundesasylcamp-hetze-auf-lesbos-antisemitismus-in-der-schweiz/
Michel Abdollahi über die Ausgrenzung von Fremden
Kulturzeit-Gespräch mit Journalist und Buchautor Michel Abdollahi über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-mit-michel-abdollahi-100.html#xtor=CS1-6
+++RECHTSPOPULISMUS
Gesucht: Influencer*in, jung, rechts
Mit großem Aufwand bauen Neue Rechte ein Netzwerk von Medien und
Influencern auf, in dem oft Desinformation verbreitet wird. Junge
Youtuber wie Niklas Lotz mit seinem Kanal „Neverforgetniki“ oder Naomi
Seibt profitieren davon. Wir zeigen, wer ihnen beim Aufstieg half.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/02/21/gesucht-influencerin-jung-rechts
+++RECHTSEXTREMISMUS
Schon wieder: Vorbestrafter Rassist zu Gast in der Schweiz
Einmal mehr wird ein vorbestrafter Rassist aus dem Ausland in der Schweiz seine Theorien verbreiten. Die Behörden schauen zu.
https://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Schon-wieder-Vorbestrafter-Rassist-zu-Gast-in-der-Schweiz
Uniter: Umstrittenes Netzwerk von deutschen Elitesoldaten sorgt für Beunruhigung im Kanton Zug
Der Verein Uniter hat seinen Sitz nach Rotkreuz im Kanton Zug verlegt.
In Deutschland wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://www.nzz.ch/schweiz/umstrittener-verein-uniter-sorgt-fuer-beunruhigung-im-kanton-zug-ld.1544117
Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden
in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen
die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland
auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in
Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei
ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der
Entscheidung gekommen sei. Ebenfalls wird seit Tagen in
Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu
begeben, es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu
verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung
gesprochen.“
https://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/news/menschen-auf-der-flucht-schuetzen-neonazis-an-grenzen-abweisen/
Der Stoff, aus dem Gewaltfantasien sind
Nach den Anschlägen von Halle und Hanau steht die AfD in der Kritik, die
geistige Munition für solche Taten zu liefern. Doch was genau macht
ihre Rhetorik so gefährlich? Die Antwort findet sich in ihren
Opfermythen, die auch ohne Hassrede zu Gewalt einladen.
https://geschichtedergegenwart.ch/der-stoff-aus-dem-gewaltfantasien-sind/
—
derbund.ch 04.03.2020
Die Schweiz, ein Eldorado für Rechtsextreme
Stickers, Chats, Zeitungen: Rechter Hass in deutscher Sprache stammt oft
aus der Schweiz. Die Gesetze sind lax und reale Angriffe wohl nur eine
Frage der Zeit.
Kurt Pelda
«Schau dich um, weisse Männer haben all das gebaut», steht auf Englisch
auf einem unscheinbaren weissen Aufkleber, direkt vor dem Eingangsportal
des Zürcher Hauptbahnhofs. Nur wenige Schritte entfernt, vor dem
Landesmuseum, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift «Diversität wird
zum Austausch». Gemeint ist damit, dass Toleranz gegenüber Migranten und
Andersartigen zum «grossen Bevölkerungsaustausch» führe. Mit dem
Begriff schüren Rechtsextreme Ängste. Für sie steht die Auslöschung oder
Verdrängung der «weissen Rasse» in Europa unmittelbar bevor.
Beim Platzspitz findet sich ein dritter Sticker an einem Laternenpfahl.
Er warnt: «Wir werden angegriffen, hol dir die Informationen, die du
brauchst». Wer den QR-Code auf dem Sticker anwählt, gelangt auf die
Website der einflussreichen rechtsextremen Mediengruppe Red Ice. Dort
wird unter anderem der Holocaust geleugnet.
Die Schweiz ist neben den USA ein Eldorado für Neonazis und
rechtsextreme Propagandisten. Grund dafür sind die liberalen Gesetze:
Hier kann man vieles sagen, wofür man in Deutschland oder Österreich
Probleme mit der Justiz bekäme. (Lesen Sie hier, wie Schweizer
Rechtsextreme in globalen Neonazi-Chats kommunizieren.)
Die weissen Aufkleber mit den – auf den ersten Blick kaum auffallenden –
Sprüchen werden von einer anonymen Gruppe von Anhängern der «weissen
Vorherrschaft» im Internet verbreitet. Man kann sie herunterladen,
ausdrucken und auf Schilder oder Laternenpfähle pflastern – so geschehen
in Städten der USA und Grossbritanniens. Und in den letzten Wochen auch
in Zürich.
Die Sticker sind ein Hinweis auf die kleine, aber aktive Neonaziszene in
der Schweiz – und auf die zunehmende rechtsextreme Propaganda weltweit.
Die Beobachtung einschlägiger Kanäle im Internet über Monate zeigt: In
der Intensität hat die Agitation der Neonazis die Hetzbotschaften
islamistischer Terrorgruppen längst überholt. Wenn etwas an der These
dran ist, dass sich «einsame Wölfe» zu einem erheblichen Teil im Netz
radikalisieren, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die virtuelle
Hasslawine in reale Angriffe auf Migranten, Juden und Andersartige
umschlägt. Wie eben erst im hessischen Hanau mit zehn Todesopfern
geschehen oder beim gescheiterten Angriff auf eine Synagoge in Halle vor
einem halben Jahr.
Viele rechtsextreme Hassbotschaften, die sich im deutschen Sprachraum
verbreiten, stammen aus der Schweiz. In einem Schweizer Neonazi-Kanal im
Netz wird zum Beispiel erklärt, was angeblich bei der
«Rassenvermischung» entstehe. So litten Mischlingskinder häufiger unter
gesundheitlichen Problemen, und gemischtrassige Paare seien
gewalttätiger als weisse Paare.
Leitorgan für Verschwörungen
Aber rechtsextreme Propaganda und Verschwörungstheorien werden auch auf
Papier von der Schweiz aus in Umlauf gebracht. Etwa die
«ExpressZeitung», die von einflussreichen rechtsextremen Aktivisten wie
dem Holocaust-Leugner Nikolai Nerling beworben wird. Sie gibt sich als
«investigative Themen-Zeitung aus der Schweiz» aus, in der all das zu
lesen sei, «was die Massenmedien nicht schreiben wollen oder dürfen».
Das Blatt erscheint achtmal im Jahr und enthält keinerlei Werbung.
Gegründet wurde die Zeitung von den Schweizern Ruben Buchwalder und
André Barmettler. Die beiden hatten davor in der Finanzbranche
gearbeitet, wie sie 2014 in einem Fernsehinterview erklärten. Barmettler
firmiert heute als Chefredaktor und Herausgeber, während Buchwalder
Mitinhaber der Herausgeberin InfoExpress GmbH in Oberwil BL ist.
Die wichtigsten Redaktoren und Autoren der «ExpressZeitung» kommen aber
aus Deutschland, unter ihnen Buchautor Gerhard Wisnewski, ein Spezialist
für «alternative Fakten». In der jüngsten Zeitungsausgabe schwadroniert
Wisnewski zum Beispiel von einem «hybriden Krieg», bei dem das
langfristige Ziel eine Bevölkerungsverschiebung von der weissen zur
schwarzen Hautfarbe sei. Wisnewski sieht eine grosse Verschwörung am
Werk: Indem die Politik die Verwendung von Verhütungsmitteln fördere,
die Berufstätigkeit für Frauen erleichtere und die Ehe für Homosexuelle
öffne, wolle sie die Geburtenrate im Westen senken.
Ganz ähnlich klang es schon in der Märzausgabe 2017 der
«ExpressZeitung». Sie trug den Titel «Bevölkerungsaustausch durch
Migration». Tatsächlich sei die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015
kein Zufall gewesen, ist da zu lesen. «Das Szenario wurde von langer
Hand geplant und von Eliten wie George Soros eingefädelt.» Dass der
jüdische Financier Soros hier als Drahtzieher auftaucht, ist kein
Zufall. Das passt zu antisemitischen Verschwörungstheorien. Tilman
Knechtel, im Impressum der «ExpressZeitung» an erster Stelle der
Redaktion aufgeführt, hat ein Buch publiziert mit dem Titel «Die
Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt». Im Werbetext zum Buch
heisst es über die jüdischen Bankiers: «Ihre ganze Menschenverachtung
bewiesen sie, indem sie die Nationalsozialisten finanzierten und
Millionen Angehöriger ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft in den Tod
schickten. Doch ihr Blutdurst ist noch lange nicht gestillt: Ihr Ziel
ist ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg und eine Weltregierung,
gesteuert aus Jerusalem.» Das ist Antisemitismus in Reinkultur.
Ebenfalls in der Märzausgabe 2017 durfte sich der freie Autor Hagen
Grell über die «Intelligenz der Flüchtlinge» auslassen. Dabei ging er
aus von einer höchst umstrittenen Studie aus dem Jahr 2002, wonach der
durchschnittliche Intelligenzquotient in Afrika deutlich unter jenem
liege, der im Westen oder in Nordasien gemessen worden sei. Dazu Grell:
«Stimmen diese Ergebnisse der Forscher, würde das bedeuten, dass einige
Völker in Afrika nach europäischen Massstäben im Durchschnitt geistig
behindert sind.»
Ein Muslim mit Meissel
Auf einem Social-Media-Kanal mit über 7000 Abonnenten hat die
«ExpressZeitung» die Intelligenzquotienten der Flüchtlinge mit einem
Foto illustriert, auf dem ein muslimischer «Zahnarzt» einen Patienten
mit einem Flachmeissel «behandelt». Mehr als rudimentäre Handarbeiten,
so die implizite Aussage, sind muslimischen Flüchtlingen nicht
zuzutrauen.
Viel Platz nimmt in dem Hetzblatt auch der Geschichtsrevisionismus ein.
So bemühten sich die Autoren im September 2019, die Deutschen pauschal
als Opfer darzustellen. Auf den 96 Seiten unter dem Titel «100 Jahre
Krieg gegen Deutschland»wird der Holocaust nicht thematisiert, kein Wort
zu den Millionen Vergasten und Erschossenen oder den
Konzentrationslagern. Dafür Sätze wie dieser: «In den ersten Jahren
Nachkriegsdeutschlands wurden Millionen von deutschen Kriegsgefangenen,
Zivilisten, Frauen, Kindern und Alten nachweislich auf Befehl von oben
umgebracht.»
Solche Opfermythen dienen oft dazu, radikalisierten Menschen das
Unrechtsbewusstsein zu nehmen, sich an Wehrlosen zu vergreifen. Sie
lassen sich auch beim Attentäter im neuseeländischen Christchurch
nachweisen, der vor einem Jahr rund 50 Menschen in zwei Moscheen
ermordete. Seinem Manifest gab der Terrorist den Titel «Der grosse
Bevölkerungsaustausch». Der offenbar geisteskranke Terrorist, der in
Hanau zehn Personen ermordete, sagte vor seiner Bluttat in einem Video,
dass die Deutschen einerseits dafür verantwortlich seien, «die
Menschheit als Ganzes emporgehoben» zu haben. Andererseits hätten
gewisse Deutsche aber dazu beigetragen, «dass wir nun Volksgruppen,
Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht
destruktiv sind». Daraus folgerte er, dass Völker in Nordafrika und in
Asien, darunter auch Araber und Juden, «komplett vernichtet werden
müssen».
Auf per E-Mail gestellte Fragen reagierte die «ExpressZeitung»
folgendermassen: Gerne wolle man die Anfrage beantworten, sobald diese
Zeitung «wieder zu einer seriösen, unvoreingenommenen Berichterstattung
zurückgefunden hat und in der Lage ist, sachliche Fragen zu stellen!».
–
Kein Einfluss auf Inhalte
Kein Einfluss auf Inhalte Die «ExpressZeitung» wird im DZZ Druckzentrum
Zürich gedruckt, das Tamedia gehört. Tamedia wiederum gibt unter anderem
auch den «Tages-Anzeiger», den «Bund» und die «Basler Zeitung» heraus.
Auf Fragen zum Druck der «ExpressZeitung» nahm Tamedia wie folgt
Stellung: «Nebst den eigenen Zeitungen drucken die Druckzentren von
Tamedia auch externe Medientitel, sofern diese gesetzeskonform sind. Sie
haben aber weder Einfluss auf den Inhalt der von ihnen gedruckten
Produkte noch übernehmen sie die Verantwortung für diese.» (K.P.)
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/laxe-gesetze-gegen-rechte-hetze/story/10624237)
+++CRIME SCENE
Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat das
Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber
abgeschlossen. Nach Durchführung der Untersuchung ist die AB-BA zur
Erkenntnis gelangt, dass der Bundeswalt verschiedene Amtspflichten
verletzt hat. So hat er mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal
gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die
Untersuchung der AB-BA behindert. Weiter fällt der Bundesanwalt durch
Uneinsichtigkeit auf und zeigt im Kern ein falsches Berufsverständnis.
Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich. Als
Disziplinarsanktion belegt ihn die AB-BA mit einer Lohnkürzung von 8
Prozent für die Dauer eines Jahres.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78309.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/bundesanwalt-lauber-erneut-in-der-kritik?id=4624ae54-64d3-4d04-bdcc-2754d0877916
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/aufsichtsbehoerde-wirft-lauber-verletzung-von-amtspflichten-vor/story/31631552
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/luegen-und-illoyales-verhalten-lohnkuerzung-und-rueffel-fuer-lauber/story/26102534
-> https://www.nzz.ch/meinung/es-braucht-einen-neuanfang-in-der-bundesanwaltschaft-ld.1544380
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wackelt-der-stuhl-von-bundesanwalt-lauber?id=5724a6df-d15b-4c79-849d-ffbed8784f50
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schwere-vorwuerfe-gegen-bundesanwalt?id=c4fcaba2-478d-437f-b259-572d3616a950
-> https://www.nzz.ch/schweiz/das-pamphlet-gegen-den-bundesanwalt-verhallt-in-der-wandelhalle-ld.1544419
+++HISTORY
Ständerat stimmt Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge zu
Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach
Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag
stellen können. Der Ständerat hat am Mittwoch einer entsprechenden
Gesetzesänderung zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200304090947986194158159041_bsd079.aspx
Verdingkinder: Fristverlängerung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen – Schweiz Aktuell
Der Ständerat hat eine parlamentarische Fristverlängerung für Opfer
fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gutgeheissen. «Schweiz aktuell» mit
einem Portrait von Emil Balmer, einem ehemaligen Verdingkind.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/verdingkinder-fristverlaengerung-fuersorgerischer-zwangsmassnahmen?id=81858103-30cb-400e-997b-f6f334160739
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/staatliche-zwangsmassnahmen-staenderat-will-weiterhin-anfragen-von-opfern-zulassen
—
derbund.ch 04.03.2020
Bei der Credit Suisse sollen Tausende Alt-Nazi-Konten liegen
Besitzt die Bank gestohlenes jüdisches Vermögen? Diesen Schluss legen Akten aus einem Nazi-Hauptquartier in Argentinien nahe.
Jorgos Brouzos
Es ist ein brisanter Fund aus einer fast schon vergessenen Zeit. Der
argentinische Ermittler Pedro Filipuzzi hat dem Simon Wiesenthal Center
eine Liste mit rund 12’000 Namen von deutschen Nazis aus Argentinien
übergeben. Viele von ihnen sollen eines oder mehrere Bankkonten bei der
Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) gehabt haben. Die SKA ging 1997 in
der Credit Suisse auf.
«Wir glauben, dass diese lang ruhenden Konten Gelder enthalten, die von
jüdischen Opfern geplündert wurden», schreibt das Simon Wiesenthal
Center in einem Beitrag auf seiner Internetseite. Dabei handelt es sich
um eine jüdische Nichtregierungsorganisation, die ihren Hauptsitz in Los
Angeles hat.
Die Credit Suisse verweist auf den Schlussbericht der
Volcker-Kommission. Sie hat zwischen 1997 und 1999 rund 60 Schweizer
Banken untersucht mit dem Ziel, Konten ausfindig zu machen, die Opfern
der Nazi-Verfolgung gehört hatten. «Dennoch werden wir dieser
Angelegenheit nochmals nachgehen», so eine Sprecherin der Grossbank.
Nazi-Geld soll in die Schweiz gelangt sein
Filipuzzi hat im ehemaligen Hauptquartier der deutschen Nazis in Buenos
Aires recherchiert und dort in einem alten Lagerraum die Listen
entdeckt. Es handelt sich dabei um Akten aus den 30er-Jahren. In der
«década infame» (auf Deutsch: berüchtigtes Jahrzehnt) wechselten sich in
kurzer Folge vier undemokratische Regierungen ab. In dieser Zeit sollen
sich rund 1400 Mitglieder der NSDAP in Argentinien aufgehalten haben,
die auf ein lokales Netzwerk von rund 20’000 Unterstützern zählen
konnten.
Dazu gehörten laut dem Simon Wiesenthal Center auch deutsche Unternehmen
wie die IG Farben. Das Unternehmen profitierte besonders von der Nähe
zu den Nazis und sollte später das Gas für die Vernichtung von Juden
herstellen. Auch die Finanzinstitute Banco Alemán Transatlántico und die
Banco Germánico de América del Sur gehörten zum argentinischen
Nazi-Netzwerk. Über sie sollen Nazi-Gelder in die Schweiz gelangt sein.
1938 gelangte Roberto Ortiz an die Macht und stellte sich gegen den
wachsenden Einfluss aus Deutschland. Doch mit seinem Rücktritt 1942
gewann die Beziehung wieder an Bedeutung. Nach dem Krieg flüchteten
Tausende Nazis nach Argentinien.
Mit dem Fund holt eine fast schon vergessene Geschichte den Schweizer Finanzplatz wieder ein.
Mehr als siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs will das
Wiesenthal Center nun Zugang zu den Archiven der Credit Suisse. Es will
die Sache rasch klären, bevor die Zahl der Holocaust-Überlebenden noch
weiter sinkt.
Mit dem Fund in Argentinien holt eine fast schon vergessene Geschichte
den Finanzplatz wieder ein. Denn vor und während des Zweiten Weltkriegs
brachten viele Juden ihre Gelder bei Schweizer Banken in Sicherheit.
Nach dem Krieg wurden die Gelder der Opfer der Nazi-Verbrechen
stillschweigend einbehalten, oder aber die Erben kamen nicht mehr an die
Vermögen heran, weil sie keine Dokumente vorweisen konnten.
Als jüdische Organisationen in den Neunzigerjahren Druck aufsetzten,
wurde die Geschichte in der Schweiz aufgearbeitet. Die Schweizer
Grossbanken UBS und Credit Suisse zahlten 1998 in einem Vergleich 1,25
Milliarden Dollar, im Gegenzug zogen die jüdischen Sammelkläger ihre
Klagen zurück. Dieser Vergleich wurde von mehreren jüdischen
Organisationen unterstützt, unter anderem auch vom Simon Wiesenthal
Center.
3400 Einträge zu nachrichtenlosen Vermögen
2002 legte die Bergier-Kommission ihren Schlussbericht zum Verhalten der
Schweiz und der Banken im Zweiten Weltkrieg vor. Vor einem Jahr hat der
Fonds zur Verteilung der Gelder aus dem Vergleich seinen Schlussbericht
vorgelegt: 720 Millionen Dollar wurden an mehr als 450’000 Opfer des
Nazi-Regimes und ihre Nachkommen verteilt.
Es gibt auch heute noch aus verschiedensten Gründen nachrichtenlose
Vermögen bei Schweizer Banken. Auf der vom Finanzdienstleister SIX
betriebenen Internetseite Dormantaccounts.ch finden sich Informationen
zu solchen Vermögenswerten bei Schweizer Banken. Konten gelten als
nachrichtenlos, wenn der letzte Kontakt zum Kunden mindestens 60 Jahre
zurückliegt und der Wert über 500 Franken liegt oder unbekannt ist.
Derzeit befinden sich rund 3400 Einträge in der Datenbank. Personen, die
nach nachrichtenlosen Vermögenswerten suchen, können sich an den
Bankenombudsman wenden.
(https://www.derbund.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/bei-der-credit-suisse-sollen-tausende-konten-von-altnazis-liegen/story/20509719)
-> https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/liste-mit-12000-namen-in-argentinien-aufgetaucht-liegt-noch-nazi-geld-bei-der-credit-suisse-ld.1200749
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