Medienspiegel 4. März 2020

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+++BERN
Asyl- und Flüchtlingswesen – Im Emmental und im Oberaargau kommt es zu Problemen
Der Kanton Bern stellt sich darauf ein, dass er und nicht, wie eigentlich geplant, die ORS AG ab dem 1. Juli für die Flüchtlinge zuständig sein wird.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asyl-und-fluechtlingswesen-im-emmental-und-im-oberaargau-kommt-es-zu-problemen

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bernerzeitung.ch 04.03.2020

Asylstrategie erleidet Rückschlag: Kanton Bern muss für die ORS einspringen

Wegen eines hängigen Rechtsstreits kann die ORS AG nicht wie geplant die Asylregion Emmental-Oberaargau übernehmen. Nun ist der Kanton gefordert.

Quentin Schlapbach, Marius Aschwanden

Im letzten Frühling kam es im Berner Asylwesen zum grossen Umbruch. Der Kanton bestimmte für alle fünf Asylregionen neue Partner. Diese sollen ab dem 1. Juli 2020 sämtliche Dienstleistungen aus einer Hand erbringen – Unterbringung, Integrationsförderung, Sozialhilfe. Das Auftragsvolumen liegt bei rund 50 Millionen Franken. Wie das «Regionaljournal» von SRF nun aber berichtet, gibt es ein grösseres Problem.

Gegen das Vergabeverfahren für die Region Emmental-Oberaargau ist noch immer ein Rechtsstreit hängig. Den Zuschlag bekam damals die Zürcher Firma ORS AG, die bei den Mitbewerbern allerdings seit Jahren einen schlechten Ruf hat. Die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, die fast 40 Jahre für den Kanton tätig war, reichte deshalb vor Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie kämpft dagegen an, ihren Auftrag zu verlieren.

Weil in diesem Rechtsstreit noch immer kein Urteil gefällt ist, hat das Verwaltungsgericht den Behörden nun untersagt, mit der gewinnorientierten ORS einen Vertrag zu unterzeichnen. Das heisst, der Kanton hat ab Juli für die Asylregion Emmental-Oberaargau keinen Partner in Aussicht.

Alte Partner sind keine Option

Die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kommt deshalb ordentlich ins Trippeln. Kommunikationschef Gundekar Giebel bestätigt das Problem. «Wann ein Entscheid kommt, wissen wir nicht. Wir benötigen diesen aber so rasch wie möglich», sagt er.

Nächste Woche soll nun eine Taskforce eingesetzt werden. Diese wird insbesondere die Möglichkeit diskutieren, dass der Kanton das Los Emmental-Oberaargau vorerst übernimmt. Dabei soll etwa auch geklärt werden, wie die Betreuung der Asylsuchenden durch Mitarbeiter des Kantons sichergestellt werden kann. «Genauere Angaben dazu kann ich momentan nicht machen», so Giebel.

Die Verträge mit den jetzigen Partnern, allen voran der Heilsarmee, eins zu eins zu verlängern, sei dabei keine Option. Denn: «Ab Juli gilt ein neues Regime mit neuen Anforderungen», so Giebel. Das könnte zur Folge haben, dass der Kanton rund 150 Mitarbeiter anstellen muss, um die Situation zu bewältigen. So viele Personen sind in der Region im Asylwesen tätig. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Kanton rund 300 Mietverträge von Wohnungen im Emmental-Oberaargau übernehmen muss.

Die ORS will auf Anfrage keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
(https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-muss-fuer-die-ors-einspringen-794259594197)


+++ST. GALLEN
Diese zwei St.Galler wollen mit ihrer IG eine Anlaufstelle für Sans-Papiers schaffen
Sans-Papiers haben es schwer. Eine Beratungsstelle in St.Gallen will sie nun unterstützen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/diese-zwei-stgaller-wollen-mit-ihrer-ig-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers-schaffen-ld.1200077


+++SCHWEIZ
Juso will wegen Flüchtlings-Krise sofort 10’000 Migranten aufnehmen
Die Juso will Nägel mit Köpfen. Angesichts der Flüchtlings-Krise in Griechenland fordern die Jungsozialisten, dass die Schweiz sofort 10’000 Migranten aufnimmt.
https://www.nau.ch/politik/international/juso-will-wegen-fluchtlings-krise-sofort-10000-migranten-aufnehmen-65672660


Neue Flüchtlingskrise – SP-Nationalrätin Samira Marti fordert Öffnung der Bundesasylzentren: «Wir hätten genug Geld und Platz!»
https://www.blick.ch/news/politik/neue-fluechtlingskrise-sp-nationalraetin-samira-marti-fordert-oeffnung-der-bundesasylzentren-wir-haetten-genug-geld-und-platz-id15779276.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/samira-marti-fordert-die-oeffnung-der-bundesasylzentren-136459254


Schweiz will Grenzschützer nach Griechenland schicken
Die EU-Grenzschutzbehörde hat bisher um zwei Schweizer Beamte gebeten. Ebenso hat die Schweiz das Angebot erneuert, unbegleitete Minderjährige mit familiären Beziehungen in die Schweiz aufzunehmen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweiz-will-grenzschuetzer-nach-griechenland-schicken-136462680

Schweizer Staatssekretär für Migration pocht auf Schutz der Flüchtlinge in Griechenland
Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, plädiert angesichts der Lage in Griechenland für Sofortmassnahmen. Dies sagte er am Mittwoch kurz vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Neben dem Schutz der EU-Aussengrenze diskutieren die Minister auch über mögliche Hilfe für Griechenland.
https://www.watson.ch/schweiz/international/671414219-staatssekretaer-fuer-migration-pocht-auf-schutz-der-fluechtlinge
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/migration-aus-der-tuerkei-die-schweiz-wird-die-eu-bei-der-fluechtlingskrise-unterstuetzen


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsdebatte: Seehofer offen für Aufnahme von Kindern
Angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge auf Lesbos mehren sich Stimmen, zumindest Minderjährige in Deutschland aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer ist nicht mehr grundsätzlich dagegen.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingskinder-117.html
-> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/demonstration-berlin-oeffnung-eu-grenzen-gefluechtete-seebruecke-kanzleramt.html


Vor Kanzleramt: Tausende Menschen demonstrieren für Grenzöffnung
Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Das Innenministerium twitterte derweil auf Arabisch Warnungen an potenzielle Schutzsuchende.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-tausende-menschen-demonstrieren-vor-kanzleramt-fuer-grenzoeffnung-a-b1449b53-be72-4c00-a17d-747a2d9b1834


Einsperren und Abschieben: Asylknast »kein Selbstzweck«
Kassel: Gericht stoppt Abschiebehaft für Ausweisung nach Italien. Menschenwürdige Bedingungen müssten im Zielland gewährleistet sein
https://www.jungewelt.de/artikel/373854.einsperren-und-abschieben-asylknast-kein-selbstzweck.html


+++ÖSTERREICH
Flüchtlinge: Kickl ist für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze
Herbert Kickl will ein “Grenzübertrittsverhindungerungspaket” und gegebenenfalls Tränengas einsetzen
https://kurier.at/politik/inland/fluechtlinge-fpoe-klubchef-kickl-ist-fuer-waffeneinsatz-an-oesterreichs-grenze/400771518


+++GRIECHENLAND-TÜRKEI-EU
Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!
Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen.
https://www.proasyl.de/news/die-griechisch-tuerkische-grenze-darf-nicht-zur-menschenrechtsfreien-zone-werden/


Von Ankara eskortiert, von Athen beschossen
Athen und Ankara machen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise gegenseitig schwere Vorwürfe. Viele davon dürften wahr sein – bei anderen dürfte es sich um Propaganda handeln.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Von-Ankara-eskortiert–von-Athen-beschossen-18423992


»Wir hören Schüsse«
Der LINKE-Abgeordnete Michel Brandt berichtet von verletzten Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze
Nicht alle Beobachter verlassen die griechisch-türkische Grenzregion. Einige Politiker und Helfer wollen bleiben, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Doch auch Nazis mobilisieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133817.griechisch-tuerkische-grenze-wir-hoeren-schuesse.html


Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne
Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669494/


Europäische Flüchtlingspolitik: Der Mensch als Waffe
Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos gerät ausser Kontrolle: Während humanitäre HelferInnen aus Sicherheitsgründen die Insel verlassen, bleiben die Geflüchteten schutzlos zurück.
https://www.woz.ch/2010/europaeische-fluechtlingspolitik/der-mensch-als-waffe


Griechisch-türkische Grenze: EU-Innenminister tagen – 10vor10
Die vom türkischen Präsidenten Erdogan bewusst herbeigeführte Krise an der griechisch-türkischen Grenze wird immer wieder durch neue Zwischenfälle angeheizt – mitunter auch durch Propaganda. Die EU-Kommission kündigte an, Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan helfen zu wollen.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/griechisch-tuerkische-grenze-eu-innenminister-tagen?id=50af0a46-58ad-4bd3-8818-d01d7c600701


EU–Türkei: Zynismus am Zaun
Weil der türkische Präsident Erdogan sich in Syrien verzettelt hat, hat er den 2016 mit der EU vereinbarten «Flüchtlingsdeal» gebrochen. Die humanitären Folgen sind verheerend.
https://www.woz.ch/2010/eu-tuerkei/zynismus-am-zaun


NGOs auf Lesbos unerwünscht – Echo der Zeit
Nachdem die Türkei die Grenzen Richtung EU als offen erklärt hat, erreichen wieder viel mehr Flüchtlinge Griechenlands Inseln. Dort sind sie unerwünscht – und mit ihnen auch die NGOs. Viele Helferinnen und Helfer verlassen deshalb die Inseln. Zurück bleiben die Flüchtlinge und die Inselbewohner.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/ngos-auf-lesbos-unerwuenscht?id=56e19ebf-e98f-4cf6-9533-b4a4a398b4b9
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingskrise-in-der-aegaeis-schon-beim-anblick-der-helfer-bekomme-ich-ausschlag


Neuer EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei in Arbeit
Täglich stellt Präsident Erdoğan neue Forderungen. Die Verhandlungen über ein EU-Nachfolgeabkommen laufen, binnen Wochen soll es stehen
https://www.derstandard.at/story/2000115347037/neuer-eu-fluechtlingepakt-mit-der-tuerkei-in-arbeit


EU-Grenze: Griechische Regierung dementiert Schüsse auf Migranten
Die Behörden der türkischen Provinz Edirne werfen griechischen Grenzschützern vor, einen Migranten getötet zu haben. Die Regierung in Athen spricht von Fake-News.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/eu-grenze-fluechtlinge-griechenland-tuerkei


Flüchtlinge in Griechenland: Gab es tödliche Schüsse an der Grenze?
Wegen der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze erheben beide Länder wechselseitig Vorwürfe. So soll ein Migrant erschossen worden sein. Gleichzeitig ist die Krisendiplomatie in vollem Gange.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-119.html


Situation an türkisch-griechischer Grenze: „Erdogan hat Europa seit zwei Jahren gewarnt“
Auch an der türkisch-syrischen Grenze würden eine Million Menschen hungernd und frierend ausharren, sagte der 2019 aus der AKP ausgetretene deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroglu. Hier müsse Europa helfen, statt nur auf die griechische Grenze zu schauen. Das Flüchtlingsabkommen müsse neu überarbeitet werden.
https://www.deutschlandfunk.de/situation-an-tuerkisch-griechischer-grenze-erdogan-hat.694.de.html


Abschiebung per Kriegsschiff “Alle sind gespannt, ob das neue System funktioniert”
Athen macht ernst: Asylanträge werden nicht bearbeitet – ankommende Migranten stattdessen per Schiff aufs Festland gebracht und abgeschoben. SPIEGEL-Reporter Giorgos Christides über die Lage auf Lesbos.
https://www.spiegel.de/politik/griechenland-marine-uebernimmt-neue-migranten-von-lesbos-a-6f9b8a18-0f1c-457a-bf78-c77d1339a4fe


Dröhnendes Schweigen
Die Migrationspolitik der EU ist tot. Zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Griechenland.
Seit die Türkei Ende Februar die Grenzen zur EU «öffnete», eskaliert auch in Griechenland die Gewalt von Sicherheitskräften und faschistischen Mobs gegen Geflüchtete, freiwillige Helfer*innen und Journalist*innen. Augenzeug*innen sprechen von pogromartiger Stimmung. Die griechische Regierung feuert die Gewalt noch an und die Europäische Union schaut tatenlos zu, obgleich sich allein in Deutschland fast 140 deutsche Städte und Gemeinden, darunter Berlin, bereit erklärt haben, auch kurzfristig Geflüchtete aufnehmen zu können. Das Schweigen der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten in der Türkei und Griechenland ist eine Bankrotterklärung der europäischen Migrations- und Außenpolitik.
https://www.rosalux.de/news/id/41706/


Athen will Flüchtlinge auf Festland bringen – und dann ausweisen
Griechenland hat vor, neue Asylanträge nicht zu bearbeiten. Ein Kriegsschiff soll 400 Menschen von Lesbos aufs Festland holen – diese sollen danach ohne Verfahren abgeschoben werden.
https://kurier.at/politik/ausland/athen-will-fluechtlinge-auf-festland-bringen-und-ohne-asylverfahren-ausweisen/400771083


Griechische Marine nimmt Migranten auf – um sie auszuweisen
Hilfswerke fordern Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf
Angesichts der Lage der Flüchtlinge fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung dringend auf, in einem ersten Schritt 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133767.flucht-und-migration-nach-europa-griechische-marine-nimmt-migranten-auf-um-sie-auszuweisen.html
-> https://www.spiegel.de/politik/griechenland-marine-uebernimmt-neue-migranten-von-lesbos-a-6f9b8a18-0f1c-457a-bf78-c77d1339a4fe


Erneut Zusammenstöße an türkisch-griechischer Grenze
Auch Migranten werfen Tränengas-Geschoße – Schallenberg kritisiert Erdoğan scharf: “staatlich organisiertes Schlepperwesen”
https://www.derstandard.at/story/2000115322253/zusammenstoesse-an-tuerkisch-griechischer-grenze


EU zu Flüchtlingen: Grenzschutz vor Menschlichkeit
Die EU-Spitze hat Präsenz an der türkisch-griechischen Grenze gezeigt – und deutlich gemacht, wohin die Richtung geht: Grenzschutz geht ihnen vor europäischen Werten und Menschlichkeit.
https://www.tagesschau.de/kommentar/griechenland-tuerkei-eu-101.html


Videojournalist Michael Trammer von Faschos zusammengetreten
Rechte greifen NGOs und Geflüchtete an
Faschos, die mit Waffengewalt gegen Geflüchtete vorgehen? Journalist Michael Trammer wurde auf Lesbos von Rechtsradikalen zusammengetreten und befürchtet ein Pogrom auf der Insel.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133774.insel-lesbos-videojournalist-michael-trammer-von-faschos-zusammengetreten.html


Flucht – Von wegen Recht und Ordnung
Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-recht-und-ordnung


+++MITTELMEER
Kommentar: Die tägliche Katastrophe vor der Küste Libyens
Als Reporter auf dem Rettungsschiff “Ocean Viking” hat er Dramen bei der Rettung verzweifelter Menschen miterlebt. Was sich Tag für Tag auf dem Mittelmeer abspielt, ist völliges Politikversagen, meint Miodrag Soric.
https://www.dw.com/de/kommentar-die-t%C3%A4gliche-katastrophe-vor-der-k%C3%BCste-libyens/a-52578789


+++FREIRÄUME
Veranstaltungen im Dachstock finden statt
Die für das Wochenende geplanten Konzerte und Veranstaltungen im Dachstock der Reitschule in Bern finden statt. Dies schreiben die Veranstalter in einem Statement vom Mittwoch. Besucher müssen ihre Kontaktangaben in eine Liste eintragen. Wer in den letzten zwei Wochen in einem Risikogebiet – etwa Italien – unterwegs war, erhält keinen Einlass. Damit setze man die Vorgaben der Behörden um.
Noch am vergangenen Wochenende sagte der Dachstock eine Party ab. Man habe dann noch zu wenig Ressourcen gehabt, um die Vorgaben umsetzen zu können. Das habe sich nun geändert.
https://www.derbund.ch/bern/kranker-soldat-dritter-coronafall-im-kanton-bern/story/29605455
-> https://www.dachstock.ch/
-> https://www.facebook.com/dachstock/posts/2634435876845050


Die Solidarität der Jungen wird arg strapaziert
Von den Jungen wird wegen der Corona-Krise viel Verzicht verlangt. Derweil sind die Politiker nicht fähig, sich zu einigen.
https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/coronavirus/wer-solidaritaet-einfordert-hat-auch-pflichten/story/20608684


Zürich: Gesundheitsdirektion empfiehlt – keine Partys – Schweiz Aktuell
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat neue Empfehlungen wegen des Coronavirus erlassen. Partys sollen nicht durchgeführt werden. Die Zürcher Nachtklubszene hat sich zu einer Krisensitzung getroffen – sie will diesen Entscheid nicht hinnehmen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuerich-gesundheitsdirektion-empfiehlt—keine-partys?id=4a18089f-8a0e-4c46-b3fa-1ce20418f1f8
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fast-100-corona-faelle-veranstalter-leiden-unter-eventverbot-136468529
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-demo-in-freiburg-faellt-aus-wegen-coronavirus-136468735
-> https://www.telem1.ch/aktuell/massnahmen-vom-bundesrat-fuehren-zu-heftigen-einbussen-in-musikbranche-136462212
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/party-absagen-wegen-coronavirus-clubs-sind-verunsichert-136468249
-> https://www.tele1.ch/artikel/159573/auch-kanton-schwyz-verschaerft-vorschriften


Clubs bleiben offen, wollen aber Daten der Gäste
Der Kanton Zürich empfiehlt den Clubs, ihre Partys abzusagen. Die Clubs folgen dieser Empfehlung nicht, treffen aber Massnahmen – und üben Kritik.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Die-Clubs-bleiben-offen—aber-treffen-Massnahmen-14298897
-> https://www.zsz.ch/front/clubs-erheben-daten-fuer-virustracking/story/29157673
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/spfuehrung-entscheidet-wegen-virus-selbst/story/20238246


Einheitliche Regeln im Kampf gegen das Coronavirus – 10vor10
In der Schweiz gibt es bis jetzt 58 bestätigte Coronafälle. Nun haben sich Bund und Kantone auf einheitliche Massnahmen geeignet. Unter anderem sollen Veranstaltungen mit über 150 Personen jetzt überprüft werden.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-einheitliche-regeln-im-kampf-gegen-das-coronavirus?id=0aa60cff-4c2d-4ab1-a7f5-fef2275053cc
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-fordert-neu-zum-abstand-halten-auf/story/16396277


Veranstaltungsverbot lähmt Eventbranche – 10vor10
Wegen des Veranstaltungsverbotes haben verschiedene Firmen bereits Kurzarbeit, Zwangsferien oder sogar vereinzelte Entlassungen angeordnet. Der zuständige Branchenverband rechnet mit einem Schaden in Millionenhöhe.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-veranstaltungsverbot-laehmt-eventbranche?id=b76056f5-2401-45a5-87ec-b8673e7b4972


Corona-Verbote: Reine Hysterie? – Rundschau
Kein Händeschütteln, keine Küsschen, keine grossen Veranstaltungen. Mit diesen Massnahmen soll eine rasante Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz verhindert werden. Das Virus ist nicht aufzuhalten, dennoch stehen die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung immer wieder in der Kritik. Die «Rundschau»-Reporter begegnen Fasnächtlern, die Bussen riskieren, begleiten den Churer Stadtpräsidenten, der Corona mit scharfen Massnahmen bekämpft und treffen ältere Menschen, die ruhig Blut bewahren – trotz Zeiten steigender Ansteckungen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/corona-verbote-reine-hysterie?id=0c9a16bb-a874-4e21-ae6c-0ebffe69d048


+++GASSE
tagesanzeiger.ch 04.03.2020

«Hotel Suff»: Neuer Ärztedienst verärgert Linke

Die Stadt Zürich hat die Betreuung in der Ausnüchterungsstelle neu vergeben: an eine Firma, die schon in der Kritik stand.

Martin Huber

«Hotel Suff» wird die Ausnüchterungsstelle im Volksmund genannt. Offiziell heisst die städtische Einrichtung in der Urania-Wache «Zentrale Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle» (ZAB). Dorthin werden Personen gebracht, die sich selbst oder andere unter Einfluss von Alkohol oder Drogen gefährden; 2018 waren es 912 Personen. Für ihre Betreuung stehen privates medizinisches Personal und Sicherheitspersonal bereit.

Den Auftrag für die medizinische Betreuung hat die Stadt soeben für drei Jahre neu vergeben: an die private Ärztefirma Oseara aus Kloten. Diese erhält dafür 2,6 Millionen Franken. Bisher war die Firma JDMT Medical Services für die medizinische Betreuung zuständig. Laut Morten Keller, Direktor der Städtischen Gesundheitsdienste, läuft der Vertrag mit dieser Firma per Ende dieses Monats aus. Deshalb sei der Auftrag neu ausgeschrieben worden. Zwei Firmen haben Offerten eingereicht.

Keller betont, dass die Städtischen Gesundheitsdienste sich an die gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens zu halten hätten. «Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot.» Dabei würden verschiedene Kriterien berücksichtigt – neben dem Preis auch die Qualität. «Nach sorgfältiger Auswertung der Offerten wurde der Zuschlag deshalb an Oseara erteilt.» Laut Keller mussten die Anbieter die organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Kompetenz nachweisen.

Umstrittene Ausschaffungen

Die Firma Oseara, die für das Staatssekretariat für Migration auch die medizinische Betreuung bei Ausschaffungen übernimmt, sorgte wiederholt für Negativschlagzeilen. So 2018 wegen der Ausschaffung einer hochschwangeren Eritreerin und eines Suizidgefährdeten und weil Ärzte ohne vertraglich geforderten Facharzttitel angestellt wurden. Bereits 2013 hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter den Einsatz von Beruhigungsmitteln auf Ausschaffungsflügen kritisiert.

Auch die Kantonspolizei Zürich zieht die Firma Oseara bei, wenn geprüft werden muss, ob eine Person fürsorgerisch untergebracht werden muss oder ob sie haftfähig ist. Nach Vorstössen im Kantonsrat musste 2018 der Regierungsrat zu Oseara Stellung nehmen. Er räumte Fehler ein, welche inzwischen aber behoben worden seien.

Morten Keller sagt, es sei ihnen bewusst, dass Oseara in der Vergangenheit Ärzte ohne entsprechende Bewilligung oder Qualifikation beschäftigt habe. Die Firma habe deshalb mit der Eingabe des Betriebskonzepts die Fachkompetenz des medizinischen Betreuungspersonals belegen müssen. Die Berufsausübungsbewilligungen der medizinisch verantwortlichen Person und der Stellvertretung lägen vor. Oseara selber will sich zur Sache nicht äussern.

Grüne und AL verlangen Auskunft

Für den grünen Gemeinderat Luca Maggi ist die Vergabe des Auftrags an Oseara «ein No-go». «Seit mehreren Jahren steht die Firma massiv in der Kritik wegen unzimperlich durchgeführter Ausschaffungen sowie mangelnder ärztlicher Kontrolle oder ruhiggespritzter Personen.» Maggi kündigt einen Vorstoss im Stadtparlament an.

«Es würde mich schon interessieren, welche Abklärungen die Stadt diesbezüglich getroffen hat und wie dieser Entscheid zustande kam.» Zudem sei es höchst bedenklich, wenn die Stadt immer mehr Aufgaben an günstige Private auslagere und dafür Abstriche bei der Qualität in Kauf nehme.

Auch AL-Gemeinderätin Christina Schiller will einen Vorstoss mit kritischen Fragen zur Vergabe des Auftrags einreichen. Für die Betreuung der Personen in der Ausnüchterungszelle brauche es Fachärztinnen und Fachärzte. Es sei fraglich, ob die Oseara dies leisten könne. Schiller fände es sinnvoller, die mit Auslastungsproblemen kämpfende Einrichtung zu schliessen und die freiwerdenden Mittel den Stadtspitälern zur Verfügung zu stellen.

Oft schlecht ausgelastet

Die Ausnüchterungsstelle ging in Zürich 2015 definitiv in Betrieb. Die Stimmberechtigten hatten im Jahr zuvor deutlich Ja dazu gesagt. Die Zellen sind allerdings oft schlecht ausgelastet. Deshalb hat der Stadtrat im vergangenen Sommer angekündigt, die Zellen nur noch in der Nacht zu öffnen. Tagsüber soll Pikettbetrieb herrschen. Im Gemeinderat wurden Forderungen nach einer Beschränkung der Öffnungszeiten auf das Wochenende laut.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/hotel-suff-neuer-aerztedienst-veraergert-linke/story/17061572)

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Wir bleiben dabei: Hotel Suff – so nöd
AL und Grüne protestieren in einer Fraktionserklärung gegen die “Weiter so”-Politik des Stadtrats bei der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAB) und die Vergabe von ärztlichen Dienstleistungen an die private OSEARA AG.
https://al-zh.ch/artikel/news/wir-bleiben-dabei-hotel-suff-so-noed/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration gegen Unmenschlichkeit an der griechischen Grenze
Fast 1000 Personen demonstrierten gegen das unmenschliche Verhalten der griechischen Regierung gegenüber Flüchtlingen. Sie fordern eine sofortige Öffnung der Grenzen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/demonstration-gegen-unmenschlichkeit-an-der-griechischen-grenze-00130009/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3228


Nach Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge: Rund 300 Demonstranten zogen durch die Stadt Luzern
Rund 300 Menschen haben am Mittwochabend an einer Spontandemo in der Stadt Luzern teilgenommen. Die Demonstranten kritisierten den Umgang mit den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze. Eine Luzerner SP-Kantonsrätin reichte zur Situation am Mittelmeer eine dringliche Motion ein.
https://www.zentralplus.ch/luzern-rund-300-demonstranten-kritisieren-umgang-mit-gefluechteten-1742585/
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/article/3230


Basel Nazifrei – Infosammlung Antirep Basel
Das Antirep Basel bittet nochmals alle, die im Zusammenhang mit der Basel-Nazifrei Demo vom 24.11.2018 von Repression (Vorladungen, Hausdurchsuchungen o.ä.) betroffen sind zwecks Übersicht und Koordination (von Anwälten etc.) sich per Email bei antirep-basel@riseup.net (mit PGP-Verschlüsselung) zu melden! Die Bitte geht deshalb auch an jene, die momentan keine weitere Unterstützung benötigen. Danke!
https://barrikade.info/article/3234


Im Endspurt beim Crowdfunding –  Medienfreiheit: Deine Unterstützung zählt
Derzeit läuft das Crowdfunding, mit dem die Prozesskosten für die Luzerner Journalistin Jana Avanzini gedeckt werden sollen. Sie wurde im Rahmen ihrer Berichterstattung über die Bodum-Hausbesetzung wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Noch fehlen rund 5’000 Franken. Es sind gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Endspurt um den Kampf für unabhängigen Journalismus.
https://www.zentralplus.ch/medienfreiheit-deine-unterstuetzung-zaehlt-1740761/


Revolutionär dumm
Die Frauen wollen am kommenden Samstag trotz Corona-Angst und Versammlungsverbot in Zürich demonstrieren. Das ist zutiefst unsolidarisch.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/revolutionaer-dumm/story/25392058
-> https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-unbewilligte-frauendemo-ist-der-falsche-weg-ld.1544492
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-im-kanton-zuerich-der-aktuelle-stand-ld.1543350
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3230


+++BIG BROTHER
Club de Berne: Der geheime Club der geheimen Dienste
Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. WOZ-Recherchen zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass eine operative Plattform samt personenbezogener Datenbank existiert. Dabei operiert der Club de Berne praktisch ohne demokratische Aufsicht.
https://www.woz.ch/2010/club-de-berne/der-geheime-club-der-geheimen-dienste
-> https://www.derstandard.at/story/2000115339142/neue-dokumente-werfen-heikle-fragen-zu-geheimdienst-klub-mit-bvt


+++POLIZEI DE
Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkultur“
Der Politikwissenschaftler Hans Gerd Jaschke spricht über das Mindset von deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der Polizei.
https://taz.de/Polizeiforscher-ueber-rechte-Polizisten/!5669418/


+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Sabotage gegen Bundesasylcamp, Hetze auf Lesbos, Antisemitismus in der Schweiz
https://antira.org/2020/03/04/antira-wochenschau-sabotage-gegen-bundesasylcamp-hetze-auf-lesbos-antisemitismus-in-der-schweiz/


Michel Abdollahi über die Ausgrenzung von Fremden
Kulturzeit-Gespräch mit Journalist und Buchautor Michel Abdollahi über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-mit-michel-abdollahi-100.html#xtor=CS1-6


+++RECHTSPOPULISMUS
Gesucht: Influencer*in, jung, rechts
 Mit großem Aufwand bauen Neue Rechte ein Netzwerk von Medien und Influencern auf, in dem oft Desinformation verbreitet wird. Junge Youtuber wie Niklas Lotz mit seinem Kanal „Neverforgetniki“ oder Naomi Seibt profitieren davon. Wir zeigen, wer ihnen beim Aufstieg half.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/02/21/gesucht-influencerin-jung-rechts


+++RECHTSEXTREMISMUS
Schon wieder: Vorbestrafter Rassist zu Gast in der Schweiz
Einmal mehr wird ein vorbestrafter Rassist aus dem Ausland in der Schweiz seine Theorien verbreiten. Die Behörden schauen zu.
https://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Schon-wieder-Vorbestrafter-Rassist-zu-Gast-in-der-Schweiz


Uniter: Umstrittenes Netzwerk von deutschen Elitesoldaten sorgt für Beunruhigung im Kanton Zug
Der Verein Uniter hat seinen Sitz nach Rotkreuz im Kanton Zug verlegt. In Deutschland wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://www.nzz.ch/schweiz/umstrittener-verein-uniter-sorgt-fuer-beunruhigung-im-kanton-zug-ld.1544117


Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der Entscheidung gekommen sei. Ebenfalls wird seit Tagen in Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben, es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen.“
https://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/news/menschen-auf-der-flucht-schuetzen-neonazis-an-grenzen-abweisen/


Der Stoff, aus dem Gewaltfantasien sind
Nach den Anschlägen von Halle und Hanau steht die AfD in der Kritik, die geistige Munition für solche Taten zu liefern. Doch was genau macht ihre Rhetorik so gefährlich? Die Antwort findet sich in ihren Opfermythen, die auch ohne Hassrede zu Gewalt einladen.
https://geschichtedergegenwart.ch/der-stoff-aus-dem-gewaltfantasien-sind/

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derbund.ch 04.03.2020

Die Schweiz, ein Eldorado für Rechtsextreme

Stickers, Chats, Zeitungen: Rechter Hass in deutscher Sprache stammt oft aus der Schweiz. Die Gesetze sind lax und reale Angriffe wohl nur eine Frage der Zeit.

Kurt Pelda

«Schau dich um, weisse Männer haben all das gebaut», steht auf Englisch auf einem unscheinbaren weissen Aufkleber, direkt vor dem Eingangsportal des Zürcher Hauptbahnhofs. Nur wenige Schritte entfernt, vor dem Landesmuseum, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift «Diversität wird zum Austausch». Gemeint ist damit, dass Toleranz gegenüber Migranten und Andersartigen zum «grossen Bevölkerungsaustausch» führe. Mit dem Begriff schüren Rechtsextreme Ängste. Für sie steht die Auslöschung oder Verdrängung der «weissen Rasse» in Europa unmittelbar bevor.

Beim Platzspitz findet sich ein dritter Sticker an einem Laternenpfahl. Er warnt: «Wir werden angegriffen, hol dir die Informationen, die du brauchst». Wer den QR-Code auf dem Sticker anwählt, gelangt auf die Website der einflussreichen rechtsextremen Mediengruppe Red Ice. Dort wird unter anderem der Holocaust geleugnet.

Die Schweiz ist neben den USA ein Eldorado für Neonazis und rechtsextreme Propagandisten. Grund dafür sind die liberalen Gesetze: Hier kann man vieles sagen, wofür man in Deutschland oder Österreich Probleme mit der Justiz bekäme. (Lesen Sie hier, wie Schweizer Rechtsextreme in globalen Neonazi-Chats kommunizieren.)

Die weissen Aufkleber mit den – auf den ersten Blick kaum auffallenden – Sprüchen werden von einer anonymen Gruppe von Anhängern der «weissen Vorherrschaft» im Internet verbreitet. Man kann sie herunterladen, ausdrucken und auf Schilder oder Laternenpfähle pflastern – so geschehen in Städten der USA und Grossbritanniens. Und in den letzten Wochen auch in Zürich.

Die Sticker sind ein Hinweis auf die kleine, aber aktive Neonaziszene in der Schweiz – und auf die zunehmende rechtsextreme Propaganda weltweit. Die Beobachtung einschlägiger Kanäle im Internet über Monate zeigt: In der Intensität hat die Agitation der Neonazis die Hetzbotschaften islamistischer Terrorgruppen längst überholt. Wenn etwas an der These dran ist, dass sich «einsame Wölfe» zu einem erheblichen Teil im Netz radikalisieren, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die virtuelle Hasslawine in reale Angriffe auf Migranten, Juden und Andersartige umschlägt. Wie eben erst im hessischen Hanau mit zehn Todesopfern geschehen oder beim gescheiterten Angriff auf eine Synagoge in Halle vor einem halben Jahr.

Viele rechtsextreme Hassbotschaften, die sich im deutschen Sprachraum verbreiten, stammen aus der Schweiz. In einem Schweizer Neonazi-Kanal im Netz wird zum Beispiel erklärt, was angeblich bei der «Rassenvermischung» entstehe. So litten Mischlingskinder häufiger unter gesundheitlichen Problemen, und gemischtrassige Paare seien gewalttätiger als weisse Paare.

Leitorgan für Verschwörungen

Aber rechtsextreme Propaganda und Verschwörungstheorien werden auch auf Papier von der Schweiz aus in Umlauf gebracht. Etwa die «ExpressZeitung», die von einflussreichen rechtsextremen Aktivisten wie dem Holocaust-Leugner Nikolai Nerling beworben wird. Sie gibt sich als «investigative Themen-Zeitung aus der Schweiz» aus, in der all das zu lesen sei, «was die Massenmedien nicht schreiben wollen oder dürfen». Das Blatt erscheint achtmal im Jahr und enthält keinerlei Werbung. Gegründet wurde die Zeitung von den Schweizern Ruben Buchwalder und André Barmettler. Die beiden hatten davor in der Finanzbranche gearbeitet, wie sie 2014 in einem Fernsehinterview erklärten. Barmettler firmiert heute als Chefredaktor und Herausgeber, während Buchwalder Mitinhaber der Herausgeberin InfoExpress GmbH in Oberwil BL ist.

Die wichtigsten Redaktoren und Autoren der «ExpressZeitung» kommen aber aus Deutschland, unter ihnen Buchautor Gerhard Wisnewski, ein Spezialist für «alternative Fakten». In der jüngsten Zeitungsausgabe schwadroniert Wisnewski zum Beispiel von einem «hybriden Krieg», bei dem das langfristige Ziel eine Bevölkerungsverschiebung von der weissen zur schwarzen Hautfarbe sei. Wisnewski sieht eine grosse Verschwörung am Werk: Indem die Politik die Verwendung von Verhütungsmitteln fördere, die Berufstätigkeit für Frauen erleichtere und die Ehe für Homosexuelle öffne, wolle sie die Geburtenrate im Westen senken.

Ganz ähnlich klang es schon in der Märzausgabe 2017 der «ExpressZeitung». Sie trug den Titel «Bevölkerungsaustausch durch Migration». Tatsächlich sei die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015 kein Zufall gewesen, ist da zu lesen. «Das Szenario wurde von langer Hand geplant und von Eliten wie George Soros eingefädelt.» Dass der jüdische Financier Soros hier als Drahtzieher auftaucht, ist kein Zufall. Das passt zu antisemitischen Verschwörungstheorien. Tilman Knechtel, im Impressum der «ExpressZeitung» an erster Stelle der Redaktion aufgeführt, hat ein Buch publiziert mit dem Titel «Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt». Im Werbetext zum Buch heisst es über die jüdischen Bankiers: «Ihre ganze Menschenverachtung bewiesen sie, indem sie die Nationalsozialisten finanzierten und Millionen Angehöriger ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft in den Tod schickten. Doch ihr Blutdurst ist noch lange nicht gestillt: Ihr Ziel ist ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg und eine Weltregierung, gesteuert aus Jerusalem.» Das ist Antisemitismus in Reinkultur.

Ebenfalls in der Märzausgabe 2017 durfte sich der freie Autor Hagen Grell über die «Intelligenz der Flüchtlinge» auslassen. Dabei ging er aus von einer höchst umstrittenen Studie aus dem Jahr 2002, wonach der durchschnittliche Intelligenzquotient in Afrika deutlich unter jenem liege, der im Westen oder in Nordasien gemessen worden sei. Dazu Grell: «Stimmen diese Ergebnisse der Forscher, würde das bedeuten, dass einige Völker in Afrika nach europäischen Massstäben im Durchschnitt geistig behindert sind.»

Ein Muslim mit Meissel

Auf einem Social-Media-Kanal mit über 7000 Abonnenten hat die «ExpressZeitung» die Intelligenzquotienten der Flüchtlinge mit einem Foto illustriert, auf dem ein muslimischer «Zahnarzt» einen Patienten mit einem Flachmeissel «behandelt». Mehr als rudimentäre Handarbeiten, so die implizite Aussage, sind muslimischen Flüchtlingen nicht zuzutrauen.

Viel Platz nimmt in dem Hetzblatt auch der Geschichtsrevisionismus ein. So bemühten sich die Autoren im September 2019, die Deutschen pauschal als Opfer darzustellen. Auf den 96 Seiten unter dem Titel «100 Jahre Krieg gegen Deutschland»wird der Holocaust nicht thematisiert, kein Wort zu den Millionen Vergasten und Erschossenen oder den Konzentrationslagern. Dafür Sätze wie dieser: «In den ersten Jahren Nachkriegsdeutschlands wurden Millionen von deutschen Kriegsgefangenen, Zivilisten, Frauen, Kindern und Alten nachweislich auf Befehl von oben umgebracht.»

Solche Opfermythen dienen oft dazu, radikalisierten Menschen das Unrechtsbewusstsein zu nehmen, sich an Wehrlosen zu vergreifen. Sie lassen sich auch beim Attentäter im neuseeländischen Christchurch nachweisen, der vor einem Jahr rund 50 Menschen in zwei Moscheen ermordete. Seinem Manifest gab der Terrorist den Titel «Der grosse Bevölkerungsaustausch». Der offenbar geisteskranke Terrorist, der in Hanau zehn Personen ermordete, sagte vor seiner Bluttat in einem Video, dass die Deutschen einerseits dafür verantwortlich seien, «die Menschheit als Ganzes emporgehoben» zu haben. Andererseits hätten gewisse Deutsche aber dazu beigetragen, «dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind». Daraus folgerte er, dass Völker in Nordafrika und in Asien, darunter auch Araber und Juden, «komplett vernichtet werden müssen».

Auf per E-Mail gestellte Fragen reagierte die «ExpressZeitung» folgendermassen: Gerne wolle man die Anfrage beantworten, sobald diese Zeitung «wieder zu einer seriösen, unvoreingenommenen Berichterstattung zurückgefunden hat und in der Lage ist, sachliche Fragen zu stellen!».

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Kein Einfluss auf Inhalte

Kein Einfluss auf Inhalte Die «ExpressZeitung» wird im DZZ Druckzentrum Zürich gedruckt, das Tamedia gehört. Tamedia wiederum gibt unter anderem auch den «Tages-Anzeiger», den «Bund» und die «Basler Zeitung» heraus. Auf Fragen zum Druck der «ExpressZeitung» nahm Tamedia wie folgt Stellung: «Nebst den eigenen Zeitungen drucken die Druckzentren von Tamedia auch externe Medientitel, sofern diese gesetzeskonform sind. Sie haben aber weder Einfluss auf den Inhalt der von ihnen gedruckten Produkte noch übernehmen sie die Verantwortung für diese.» (K.P.)
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/laxe-gesetze-gegen-rechte-hetze/story/10624237)


+++CRIME SCENE
Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat das Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen. Nach Durchführung der Untersuchung ist die AB-BA zur Erkenntnis gelangt, dass der Bundeswalt verschiedene Amtspflichten verletzt hat. So hat er mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert. Weiter fällt der Bundesanwalt durch Uneinsichtigkeit auf und zeigt im Kern ein falsches Berufsverständnis. Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich. Als Disziplinarsanktion belegt ihn die AB-BA mit einer Lohnkürzung von 8 Prozent für die Dauer eines Jahres.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78309.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/bundesanwalt-lauber-erneut-in-der-kritik?id=4624ae54-64d3-4d04-bdcc-2754d0877916
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/aufsichtsbehoerde-wirft-lauber-verletzung-von-amtspflichten-vor/story/31631552
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/luegen-und-illoyales-verhalten-lohnkuerzung-und-rueffel-fuer-lauber/story/26102534
-> https://www.nzz.ch/meinung/es-braucht-einen-neuanfang-in-der-bundesanwaltschaft-ld.1544380
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wackelt-der-stuhl-von-bundesanwalt-lauber?id=5724a6df-d15b-4c79-849d-ffbed8784f50
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schwere-vorwuerfe-gegen-bundesanwalt?id=c4fcaba2-478d-437f-b259-572d3616a950
-> https://www.nzz.ch/schweiz/das-pamphlet-gegen-den-bundesanwalt-verhallt-in-der-wandelhalle-ld.1544419


+++HISTORY
Ständerat stimmt Aufhebung der Frist für Solidaritätsbeiträge zu
Ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte sollen auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag stellen können. Der Ständerat hat am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200304090947986194158159041_bsd079.aspx


Verdingkinder: Fristverlängerung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen – Schweiz Aktuell
Der Ständerat hat eine parlamentarische Fristverlängerung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gutgeheissen. «Schweiz aktuell» mit einem Portrait von Emil Balmer, einem ehemaligen Verdingkind.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/verdingkinder-fristverlaengerung-fuersorgerischer-zwangsmassnahmen?id=81858103-30cb-400e-997b-f6f334160739
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/staatliche-zwangsmassnahmen-staenderat-will-weiterhin-anfragen-von-opfern-zulassen

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derbund.ch 04.03.2020

Bei der Credit Suisse sollen Tausende Alt-Nazi-Konten liegen

Besitzt die Bank gestohlenes jüdisches Vermögen? Diesen Schluss legen Akten aus einem Nazi-Hauptquartier in Argentinien nahe.

Jorgos Brouzos

Es ist ein brisanter Fund aus einer fast schon vergessenen Zeit. Der argentinische Ermittler Pedro Filipuzzi hat dem Simon Wiesenthal Center eine Liste mit rund 12’000 Namen von deutschen Nazis aus Argentinien übergeben. Viele von ihnen sollen eines oder mehrere Bankkonten bei der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) gehabt haben. Die SKA ging 1997 in der Credit Suisse auf.

«Wir glauben, dass diese lang ruhenden Konten Gelder enthalten, die von jüdischen Opfern geplündert wurden», schreibt das Simon Wiesenthal Center in einem Beitrag auf seiner Internetseite. Dabei handelt es sich um eine jüdische Nichtregierungsorganisation, die ihren Hauptsitz in Los Angeles hat.

Die Credit Suisse verweist auf den Schlussbericht der Volcker-Kommission. Sie hat zwischen 1997 und 1999 rund 60 Schweizer Banken untersucht mit dem Ziel, Konten ausfindig zu machen, die Opfern der Nazi-Verfolgung gehört hatten. «Dennoch werden wir dieser Angelegenheit nochmals nachgehen», so eine Sprecherin der Grossbank.

Nazi-Geld soll in die Schweiz gelangt sein

Filipuzzi hat im ehemaligen Hauptquartier der deutschen Nazis in Buenos Aires recherchiert und dort in einem alten Lagerraum die Listen entdeckt. Es handelt sich dabei um Akten aus den 30er-Jahren. In der «década infame» (auf Deutsch: berüchtigtes Jahrzehnt) wechselten sich in kurzer Folge vier undemokratische Regierungen ab. In dieser Zeit sollen sich rund 1400 Mitglieder der NSDAP in Argentinien aufgehalten haben, die auf ein lokales Netzwerk von rund 20’000 Unterstützern zählen konnten.

Dazu gehörten laut dem Simon Wiesenthal Center auch deutsche Unternehmen wie die IG Farben. Das Unternehmen profitierte besonders von der Nähe zu den Nazis und sollte später das Gas für die Vernichtung von Juden herstellen. Auch die Finanzinstitute Banco Alemán Transatlántico und die Banco Germánico de América del Sur gehörten zum argentinischen Nazi-Netzwerk. Über sie sollen Nazi-Gelder in die Schweiz gelangt sein.

1938 gelangte Roberto Ortiz an die Macht und stellte sich gegen den wachsenden Einfluss aus Deutschland. Doch mit seinem Rücktritt 1942 gewann die Beziehung wieder an Bedeutung. Nach dem Krieg flüchteten Tausende Nazis nach Argentinien.

Mit dem Fund holt eine fast schon vergessene Geschichte den Schweizer Finanzplatz wieder ein.

Mehr als siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs will das Wiesenthal Center nun Zugang zu den Archiven der Credit Suisse. Es will die Sache rasch klären, bevor die Zahl der Holocaust-Überlebenden noch weiter sinkt.

Mit dem Fund in Argentinien holt eine fast schon vergessene Geschichte den Finanzplatz wieder ein. Denn vor und während des Zweiten Weltkriegs brachten viele Juden ihre Gelder bei Schweizer Banken in Sicherheit. Nach dem Krieg wurden die Gelder der Opfer der Nazi-Verbrechen stillschweigend einbehalten, oder aber die Erben kamen nicht mehr an die Vermögen heran, weil sie keine Dokumente vorweisen konnten.

Als jüdische Organisationen in den Neunzigerjahren Druck aufsetzten, wurde die Geschichte in der Schweiz aufgearbeitet. Die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse zahlten 1998 in einem Vergleich 1,25 Milliarden Dollar, im Gegenzug zogen die jüdischen Sammelkläger ihre Klagen zurück. Dieser Vergleich wurde von mehreren jüdischen Organisationen unterstützt, unter anderem auch vom Simon Wiesenthal Center.

3400 Einträge zu nachrichtenlosen Vermögen

2002 legte die Bergier-Kommission ihren Schlussbericht zum Verhalten der Schweiz und der Banken im Zweiten Weltkrieg vor. Vor einem Jahr hat der Fonds zur Verteilung der Gelder aus dem Vergleich seinen Schlussbericht vorgelegt: 720 Millionen Dollar wurden an mehr als 450’000 Opfer des Nazi-Regimes und ihre Nachkommen verteilt.

Es gibt auch heute noch aus verschiedensten Gründen nachrichtenlose Vermögen bei Schweizer Banken. Auf der vom Finanzdienstleister SIX betriebenen Internetseite Dormantaccounts.ch finden sich Informationen zu solchen Vermögenswerten bei Schweizer Banken. Konten gelten als nachrichtenlos, wenn der letzte Kontakt zum Kunden mindestens 60 Jahre zurückliegt und der Wert über 500 Franken liegt oder unbekannt ist. Derzeit befinden sich rund 3400 Einträge in der Datenbank. Personen, die nach nachrichtenlosen Vermögenswerten suchen, können sich an den Bankenombudsman wenden.
(https://www.derbund.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/bei-der-credit-suisse-sollen-tausende-konten-von-altnazis-liegen/story/20509719)
-> https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/liste-mit-12000-namen-in-argentinien-aufgetaucht-liegt-noch-nazi-geld-bei-der-credit-suisse-ld.1200749