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+++BERN
derbund.ch 03.03.2020
Endstation Rückkehrzentrum
Der Kanton lehnt die Härtefallgesuche von 22 Tibetern ab. Nothilfe
erhalten die abgewiesenen Asylbewerber nur noch in Rückkehrzentren.
Christoph Aebischer
Im Dezember deponierten 22 Tibeterinnen und Tibeter Härtefallgesuche
beim bernischen Migrationsamt. Vergeblich. Das Amt verweigert ihnen eine
Aufenthaltsbewilligung. Die Bedingungen des Staatssekretariats für
Migration (SEM), das Härtefallgesuchen zustimmen müsse, seien nicht
erfüllt, schreibt das Amt am Dienstag in einer Mitteilung.
Die Gesuche sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Kanton Bern
abgewiesenen Asylbewerbern ab diesem Sommer nur noch in den drei Zentren
Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen Nothilfe gewährt. Dies soll den
Verbleib unattraktiv machen. Gemäss verschärftem nationalen Asylgesetz
gibt es für sie auch keine Zukunft in der Schweiz. Aufgenommene
Asylbewerber sollen hingegen rascher in die Gesellschaft integriert
werden.
Bund gibt Tarif vor
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) befindet sich hier auf einer
Linie mit dem SEM und dem Bundesverwaltungsgericht. Nicht alle Kantone
handhaben die Situation aber gleich: Zürich leitet solche Gesuche ans
SEM weiter – jedoch mit demselben Resultat: Sie scheitern an der
mangelhaft belegten Identität.
Wer «unglaubwürdige Angaben zur Sozialisation in der Volksrepublik
China» mache und nicht mithelfe, den Aufenthaltsstatus in einem
Drittland wie Indien oder Nepal zu klären, erhalte «in der Regel» einen
negativen Asylentscheid, schreibt das SEM auf Anfrage. Daran müsse auch
ein Härtefall gemessen werden, betont das bernische Amt für
Bevölkerungsdienste (ehemals Migrationsamt).
Allerdings sind Belege schwer zu beschaffen: Die chinesische Botschaft
stellt sie entweder nicht aus, oder die Furcht vor Repressalien hält
Asylsuchende vor dem Gang auf die Botschaft ab. Deshalb ist das SEM dazu
übergegangen, von den Betroffenen Dokumente aus Indien oder Nepal
anzufordern, wo sie sich vor der Reise nach Europa oft aufgehalten
haben.
«Zynisches» Vorgehen
Für Dagobert Onigkeit ist das keine Verbesserung. Onigkeit hat mit der
Arbeitsgruppe Free Swiss Tibetans die 22 Tibeter beim Einreichen ihrer
Härtefallgesuche unterstützt. Viele hätten vergeblich versucht, via
Indien oder Nepal Papiere zu erhalten. Onigkeit findet es zynisch, wie
mit diesen Menschen umgegangen wird: Sie würden bis auf den Beleg ihrer
Herkunft alle Anforderungen für eine Aufenthaltsbewilligung erfüllen.
Nun würden sie faktisch ohne Perspektive festgesetzt.
43 Tibeterinnen und Tibeter seien im Kanton Bern betroffen. Ein Teil
werde privat unterkommen. «Sie erhalten dann aber die Nothilfe von acht
Franken pro Tag nicht mehr», sagt Onigkeit. Die anderen müssten wohl
oder übel ins Rückkehrzentrum, oder sie reisten illegal in ein anderes
Land aus. Würden sie dort aufgegriffen, landeten sie jedoch gemäss
Dublin-Abkommenfrüher oder später wieder hier. Ähnlich wie den Tibetern
dürfte es abgewiesenen Eritreern und Afghanen gehen, nimmt Onigkeit an.
Denn auch sie könnten aufgrund der Bedrohung in ihrer Heimat nicht
zurückgeschafft werden.
Das Schweizerische Flüchtlingshilfswerk unterstützt Onigkeit:
«Tragfähige Lösungen» dürften gerade bei Personen, die nicht
zurückgewiesen werden könnten, nicht an fehlenden Identitätspapieren
scheitern. Es sieht im Gegensatz zum Kanton durchaus einen
Ermessensspielraum.
Das SEM betont, Tibeter würden nicht nach China zurückgeschickt. Aber
auch eine Ausreise nach Indien und Nepal sei oft nicht umsetzbar. Schuld
daran seien die Asylsuchenden, weil sie nicht kooperierten bei der
Beschaffung von Reisepapieren.
(https://www.derbund.ch/bern/endstation-rueckkehrzentrum/story/12633057)
—
Härtefallgesuch von mutmasslichen Tibetern abgelehnt
Der Kanton Bern stellt mehreren Asylsuchenden keine Aufenthaltsbewilligung aus. Grund waren fehlende Beweise.
https://www.derbund.ch/bern/haertefallgesuch-von-mutmasslichen-tibetern-abgelehnt/story/23704978
-> https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-lehnt-haertefallgesuch-von-tibetern-ab-831203269665
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/bei-haertefallgesuchen-muessen-asylsuchende-identitaet-offenlegen
-> Medienmitteilung Kanton Bern: https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200302_1659_bei_haertefallgesuchenmussdieidentitaetoffengelegtwerden
Härtefallregelung gemäss dem Asylgesetz des Bundes: Bei Härtefallgesuchen muss die Identität offengelegt werden
Mehrere rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, die nach eigenen Angaben
aus dem Tibet stammen, haben das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) um
eine Aufenthaltsbewilligung ersucht. Das ABEV ist auf diese Gesuche
nicht eingetreten. Zwar prüft es Härtefallgesuche weiterhin. Allerdings
nur solche, welche die gesetzlichen Kriterien vollumfänglich erfüllen.
Dafür ist es zwingend, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller
ihre Identität offenlegen. Auch aus anderen Kantonen ist keine andere
Praxis bekannt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200302_1659_bei_haertefallgesuchenmussdieidentitaetoffengelegtwerden
+++SCHWEIZ
Darf ein Schweizer Pfarrer einem Flüchtling ein Bett geben?
Pro Jahr werden fast 1000 Schweizer Flüchtlingshelfer verurteilt – auch
solche, die aus Nächstenliebe handeln. Jetzt muss der Nationalrat über
eine Gesetzesänderung entscheiden.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/darf-ein-schweizer-pfarrer-einem-fluechtling-ein-bett-geben/story/31143773
Kriminalisierung der Solidarität in Europa und der Schweiz
Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von
Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich
verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty
International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz
auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise
und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und
Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden.
https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechtsverteidiger/frei/dok/2020/kriminalisierung-der-solidaritaet
-> Bericht: https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechtsverteidiger/frei/dok/2020/kriminalisierung-der-solidaritaet/bericht-bestraftes-mitgefuehl-solidaritaet-unter-beschuss-in-der-festung-europa-zusammenfassung.pdf
-> Zusammenfassung Bericht: https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechtsverteidiger/frei/dok/2020/bestraftes-mitgefuehl-solidaritaet-unter-beschuss
-> https://www.aargauerzeitung.ch/panorama/bestraftes-mitgefuehl-amnesty-kritisiert-strafverfolgung-von-fluechtlingshelfern-136453017
Soforthilfe für Schutzsuchende in Griechenland
In Griechenland herrscht eine akute Notsituation: Geflüchtete werden mit
Gewalt davon abgehalten, in Europa um Schutz zu ersuchen –
Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Die Schweiz hat eine
Mitverantwortung an dieser humanitären Katastrophe. Sie muss nun
Soforthilfe leisten und Schutzsuchende freiwillig und solidarisch
aufnehmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/soforthilfe-fuer-schutzsuchende-in-griechenland.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/452467546-wir-muessen-fluechtlinge-direkt-in-die-schweiz-holen
Appell an den Bundesrat: Flüchtende direkt aufnehmen!
Wir fordern den Bundesrat auf, die Kapazitäten der Bundes- und der
kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Dafür sollen Menschen,
besonders Frauen und Kinder, direkt von den griechischen Inseln in die
Schweiz geholt werden. Die Schweiz verfügt über das nötige Geld und die
Infrastruktur, um mehr Flüchtenden ein menschenwürdiges Leben zu bieten
und dafür zu sorgen, dass das Elend an Europas Grenzen bekämpft wird.
https://actionsprout.io/DA1A12
Sondersendung zum Ansturm auf die EU-Grenze: Das bedeutet die Flüchtlingskrise für die Schweiz
An der griechischen Grenze eskaliert die Situation. Der türkische
Machthaber Reccep Tayyip Erdogan schickte Tausende Flüchtlinge und
Migranten in Richtung Europa.
https://www.blick.ch/news/ausland/sondersendung-zum-ansturm-auf-die-eu-grenze-das-bedeutet-die-fluechtlingskrise-fuer-die-schweiz-id15778078.html
+++DEUTSCHLAND
Rettungsnetzwerke für Geflüchtete Nach der „Seebrücke“ in Brandenburg
Schon vor den Grenzöffnungen durch die Türkei, war die Situation vieler
Geflüchteter in Griechenland dramatisch. So geriet das Flüchtlingslager
Moria auf der Insel Lesbos durch unzureichenden Zugang zu Strom, Wasser
und sanitären Anlagen. 140 deutsche Städte des Bündnisses „Städte
sicherer Häfen“ sind bereit, zu helfen und zusätzlich geflüchtete
Menschen aufzunehmen – darunter auch Potsdam. Das Bündnis engagiert sich
gemeinsam mit dem Rettungsnetzwerk „Seebrücke“. Im Studio ist Potsdams
Oberbürgermeister Mike Schubert.
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20200302_1930/seebruecke.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland sperrt EU-Hotspot Moria: Der Hass hat gewonnen
Die griechische Regierung gibt dem Drängen etlicher Bewohner auf der
Insel Lesbos nach. Nach SPIEGEL-Informationen sollen im Lager Moria
vorerst keine Neuankömmlinge mehr untergebracht werden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/triumph-der-fluechtlingsgegner-a-575d7b35-01e5-4d98-a1d7-53bc9cc16a3c
Griechenland: Flüchtlingshelfer auf Lesbos berichten von rechtsradikalen Attacken
Mehrere Organisationen haben angekündigt, ihre Hilfe für Flüchtlinge auf
der griechischen Insel Lesbos einzustellen. Sie seien von
Rechtsradikalen angegriffen worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/griechenland-lesbos-tuerkei-fluechtlinge-rechtsextremismus-fluechtlingshelfer-attacken
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/rechtsradikale-attacken-auf-fluechtlingshelfer-auf-lesbos/story/22274214
Behörden müssen Journalisten schützen
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die jüngsten Angriffe auf
Journalistinnen und Journalisten in Griechenland und fordert die
griechischen Behörden dazu auf, Medienschaffende besser zu schützen. Die
griechische Bevölkerung ist angesichts der steigenden Zahl der
Migrantinnen und Migranten zunehmend polarisiert. Journalistinnen und
Journalisten, die über die Krise berichten, sind immer häufiger
Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt. Gleichzeitig verurteilt RSF die
Eingriffe bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen
Fernseh- und Radiosender ERT.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/behoerden-muessen-journalisten-schuetzen/
Die Situation in Lagern auf Lesbos und Samos eskaliert
Die Situation für Asylsuchende in den hoffnungslos überfüllten EU-Lagern
auf den griechischen Inseln sowie für neu Ankommende verschärft sich
weiter. Nach Angriffen auf humanitäre Helfer auf Lesbos muss Ärzte ohne
Grenzen die medizinischen Aktivitäten täglich an die aktuelle Lage
anpassen. Am Dienstagmorgen blieben sowohl die Kinderklinik bei dem
Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer
Gewalt in Mytilini zunächst geschlossen. Ärzte ohne Grenzen bleibt aber
entschlossen, weiter auf Lesbos zu bleiben und den Asylsuchenden die
medizinische und psychologische Hilfe zu leisten, die sie dringend
benötigen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-lesbos-fluechtlinge
Augenzeuge auf Lesbos: «Das ist eine Vorstufe eines Bürgerkriegs hier»
Während die Diplomaten an einer Lösung arbeiten, greifen die
griechischen Sicherheitskräfte zu Blendgranaten und Tränengas. Die Lage
an der griechischen Grenze spitzt sich zu. Am Montag gingen die
Sicherheitskräfte in Kastanies gegen hunderte Menschen vor.
https://www.watson.ch/international/migration/380439141-augenzeuge-zu-migranten-auf-lesbos-das-ist-wie-buergerkrieg-hier
Gestrandete Kinder
Exklusion und Ausbeutung unbegleiteter Minderjähriger (UAM) in Griechenland, Spanien und Italien
https://www.rosalux.de/publikation/id/41693/gestrandete-kinder/
Flüchtlinge auf Lesbos: Bloss nicht aufgeben – Rendez-vous
Seit die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat,
kommen täglich über 1000 Flüchtlinge auf die griechischen Inseln. Doch
diese sind jetzt schon überfüllt. So auch das Camp Moria auf Lesbos, wo
über 20000 Menschen hausen. Aber auch auf dem Festland ist die Lage
prekär.
Reportage aus dem Camp Moira und Gespräch mit Stella Nanou vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/fluechtlinge-auf-lesbos-bloss-nicht-aufgeben?id=dd5bf3f2-c980-4837-a582-4bb595dfc27e
Gespaltene Insel: Lage auf Lesbos weiter angespannt
Während sich Flüchtlinge auf den Weg nach Griechenland machen,
übernehmen Rechtsextreme teils die Kontrolle auf der Insel Lesbos.
Übergriffe gegen NGOs und Medien nehmen zu. Zugleich protestieren
Migranten gegen die Zustände in ihren Lagern.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gespaltene-insel-lage-auf-lesbos-weiter-angespannt,RsAfQSV
«Auf Lesbos hat blinde Wut überhandgenommen»
Allein am Sonntag sind über 1000 Flüchtlinge auf Lesbos übergesetzt. Die
Journalistin Franziska Grillmeier berichtet im Interview von der
Stimmung auf der griechischen Insel.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Auf-Lesbos-hat-die-blinde-Wut-ueberhand-geworden–13400344
Camp Moria auf Lesbos: Wut und Gewalt statt Willkommenskultur
Ursprünglich war das Flüchtlingscamp für knapp 3000 Menschen gedacht,
jetzt sind es mehr als 20.000. Es ist das Symbol des Scheiterns der
EU-Politik. Die Geduld der Inselbewohner ist aufgebraucht.
https://www.spiegel.de/panorama/camp-moria-auf-lesbos-wut-und-gewalt-statt-willkommenskultur-a-7bd75b72-5bf0-4c7f-b21f-0d0d31630f5e?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
+++GRIECHENLAND/TÜRKEI/EU
Migrationsstreit zwischen EU und Türkei: Europa gegen die Migration
Bei ihrem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze schien es, als sei
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wieder in ihre alte Rolle als
Verteidigungsministerin geschlüpft, meint Christian Buttkereit. Statt
viel Empathie zu zeigen, habe sie über Grenzsicherung gesprochen – so
als sei sie im Krieg.
https://www.deutschlandfunk.de/migrationsstreit-zwischen-eu-und-tuerkei-europa-gegen-die.720.de.html?dram:article_id=471668
-> https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-113.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133742.bruessel-vertraut-auf-griechenland.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-eu-stellt-sich-hinter-griechischen-schild/story/16722483
Bilder von Flüchtlingen Kampf um die Deutungshoheit
Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge – so bezeichnen Experten die
Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Fotos und Videos im Netz
verstärken die gegenseitigen Vorwürfe, nicht alles lässt sich prüfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bilder-tuerkei-griechenland-101.html
Ausschreitungen an der Grenze zu Griechenland: Fotos in falschem Kontext verwendet
Nutzer auf Facebook verbreiten angebliche Fotos von Ausschreitungen an
der Grenze zu Griechenland. Einige der Bilder stammen jedoch nicht von
dort.
https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/03/ausschreitungen-an-der-grenze-zu-griechenland-fotos-in-falschem-kontext-verwendet
-> https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/03/dieses-foto-zeigt-keine-landwirte-die-die-griechische-grenze-gegen-migranten-verteidigen-wollen
Griechisch-türkische Grenze: “Deutschland macht eigentlich das Gleiche wie die Griechen”
Griechenland hindert Flüchtlinge mit Gewalt am Grenzübertritt. Der
Europarechtler Daniel Thym sieht darin einen Verstoß gegen den Geist des
Europäischen Asylrechts.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/griechisch-tuerkische-grenze-fluechtlinge-tuerkei-griechenland-daniel-thym/komplettansicht
Aufgeheizte Stimmung
Aufrufe zu Jagd auf »Illegale« und »NGO-Mitarbeiter« auf den griechischen Ägäisinseln
Auf den Ägäisinseln werden die überfüllten Flüchtlingslager von
aufgebrachten Bürger*innen blockiert. Neu ankommende Geflüchtete
campieren am Hafen. Das Recht auf Asyl ist ausgesetzt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133743.griechenland-aufgeheizte-stimmung.html
Griechenland: Abwehrmassnahmen gegen Asylsuchende gefährden Menschenleben
Die menschenverachtenden Methoden, mit denen die griechischen Behörden
Geflüchtete an der Einreise hindern wollen, stellen einen erschreckenden
Verrat an der menschenrechtlichen Verantwortung Griechenlands dar. Sie
gefährden das Leben derjenigen, die vor Gewalt geflohen sind.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2020/abwehrmassnahmen-gegen-asylsuchende-gefaehrden-menschenleben
Migration: EU unterstützt Griechenland mit 700 Millionen Euro
Ursula von der Leyen hat sich ein Bild der Lage an griechischen Grenze
gemacht. Die Kommissionspräsidentin dankte dem Land, der “europäische
Schild” zu sein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/griechenland-migration-grenze-eu-fluechtlinge-tuerkei-frontex-hilfe
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-verspricht-griechenland-soforthilfe?id=f6dafa84-b788-4f86-bbf7-f27004ac65eb
-> https://www.tagblatt.ch/international/fluechtlingskrise-an-der-griechischen-grenze-europa-will-sich-nicht-erpressen-lassen-ld.1200400
Podcast: Flüchtlingskrise – volle Härte gegen Menschen in Not?
Wie die Türkei die EU mit Flüchtlingen erpresst, auch Österreich die
Griechen im Stich lässt und was getan werden müsste, um die Krise
abzuwenden
https://www.derstandard.at/story/2000115287301/podcast-fluechtlingskrise-2020-volle-haerte-gegen-menschen-in-not?ref=rss
Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Kind ertrinkt, Polizisten schießen
Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“
in Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an.
https://taz.de/Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263/
Türkisch-griechische Grenze: Marquardt (Grüne): „Die Bilder sind ein Geschenk für Erdogan“
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze sei
unhaltbar, sagte Grünen-Politiker Erik Marquardt im Dlf. Er sehe vor Ort
eine lösbare Situation, mit der die EU unwürdig und naiv umgehe. Recep
Tayyip Erdogans Plan, dass Europa in eine krisenhafte Stimmung verfalle,
sei aufgegangen.
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkisch-griechische-grenze-marquardt-gruene-die-bilder.694.de.html?dram:article_id=471520
Türkisch-griechische Grenze EU-Besuch am Grenzposten
Tausende Menschen sitzen auf der türkischen Seite der Grenze fest – in
der Hoffnung, in die EU zu kommen. Die Reaktion Griechenlands:
Abschottung. Am Nachmittag wollen sich EU-Spitzenpolitiker ein Bild vor
Ort machen.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-111.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/euchefin-haelt-erdogan-entgegen/story/18993222
-> https://www.nzz.ch/international/die-harte-linie-an-der-grenze-ist-in-griechenland-populaer-ld.1544107
Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Zwischen Stacheldraht
Griechenlands maximale Abschreckung zeigt Wirkung. Mehr als zehntausend
Migranten sitzen auf türkischer Seite der Grenze fest. Und in der Ägäis
wird die Situation immer chaotischer.
https://www.spiegel.de/politik/fluechtlingsdrama-an-der-grenze-zwischen-griechenland-und-der-tuerkei-a-c3295c09-8475-4d3b-9d88-9538974b9f1f
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/eu-grenze-sie-wollen-nach-europa-100.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Zuspitzung-der-Fluechtlingskrise-erwartet-18354578
Grenzfluss Evros: 20 Meter bis zur Hoffnung
Der Fluss Evros trennt die Türkei und Griechenland. Für die syrischen
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist er ein meist unüberwindbares
Hindernis auf dem Weg zu einem Leben voller Hoffnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/reportage-tuerkei-griechenland-101.html
Griechenland und Türkei: Unklare Rechtslage an der Grenze
Die rechtliche Situation von tausenden Flüchtlingen an der
türkisch-griechischen Grenze ist unklar. Auf der einen Seite melden die
griechischen Behörden, dass sie Menschen wegen „illegaler Einreise“
verurteilt haben – zu teils drastischen Strafen.
https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-und-tuerkei-unklare-rechtslage-an-der-grenze.1939.de.html?drn:news_id=1106884
+++MITTELMEER
Regensburger Seenotretter setzen Drohnen ein
Selbstgebaute Drohnen sollen den privaten Seenotrettern im Mittelmeer
künftig dabei helfen, schiffbrüchige Flüchtlinge aufzuspüren. Die
Regensburger Hilfsinitiative “Space Eye” will noch im März die ersten
Drohnenflüge starten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/regensburger-seenotretter-setzen-drohnen-ein,Rs9iXuD
+++EUROPA
Migranten, die illegal die Grenze übertreten, dürfen laut Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeschoben werden. Das
schafft eine neue Rechtslage
Wer Asyl beantragen will, muss dies an den dafür vorgesehenen Stellen
tun. Es ist ein umstrittenes Urteil, das konkrete Folgen haben wird.
https://www.nzz.ch/international/migranten-die-illegal-die-grenze-uebertreten-duerfen-abgeschoben-werden-das-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-schafft-eine-neue-rechtslage-ld.1544182
+++SYRIEN
Humanitäre Krise in Nordsyrien – Ihr Schicksal liegt in Erdogans und Putins Händen
900’000 Kriegsvertriebene in Idlib leben unter prekären Bedingungen. Eine Entschärfung der Situation ist kaum in Sicht.
https://www.srf.ch/news/international/humanitaere-krise-in-nordsyrien-ihr-schicksal-liegt-in-erdogans-und-putins-haenden
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Aufruhr in Gampelen: Streit mit Fahrenden eskaliert
Jakob Aebi will eine Gruppe von französischen Fahrenden vertreiben, die
sein Grundstück besetzen. Doch die Situation eskaliert und er wird mit
einer Waffe bedroht, wie ein Überwachungsvideo zeigt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aufruhr-in-gampelen-streit-mit-fahrenden-eskaliert-136454971
+++FREIRÄUME
Eine App soll Berner-Veranstalter betreffend Coronavirus unterstützen
Aufgrund der stetigen Ausbreitung vom Coronavirus sind nun auch Events
und Veranstaltungen im Kanton Bern davon betroffen. Wer die Auflagen des
Kantons erfüllt, darf weiterhin Veranstaltungen mit bis zu 1000
Personen durchführen; ein generelles Veranstaltungsverbot wurde nicht
erlassen. Die Bar- und Clubkommission (BuCK) und der Verein Pro
Nachtleben Bern wollen nun mit einer App den Veranstaltern Unterstützung
bieten.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/03/03/eine-app-soll-berner-veranstalter-betreffend-coronavirus-unterstuetzen.html
-> https://app.corona-buck.ch
«Jeder Club, der nun öffnet, wird verrissen»
Partys sollen in Zürich nicht durchgeführt werden, sagt der Kanton. Ein Nightlife-Experte findet, dass das zu weit geht.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Jeder-Club–der-nun-oeffnet–wird-verrissen–31649727
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/aktuelle-news-zum-coronavirus-ticker-zum-sars-aehnlichen-virus-aus-china-id15715896.html
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/veranstalter-ueben-kritik-an-veranstaltungsverbot-00129940/
-> https://www.landbote.ch/wissen/schweiz-70jaehriger-tessiner-steckte-sich-in-mailand-an/story/21364907
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-im-kanton-zuerich-der-aktuelle-stand-ld.1543350
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zahl-der-zuercher-coronafaelle-steigt-auf-13/story/12657416
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2020/coronavirus-neue-empfehlungen-fuer-die-bevoelkerung-und-weiter-faelle.html
«Unverhältnismässig»: Konzertveranstalter kritisieren Verbot von Grossanlässen
Der Verband der Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter wehrt
sich gegen das Grossanlässe-Verbot. Die Veranstaltungsbranche wie auch
viele Schweizer Künstler würden um ihre Existenz bangen.
https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/unverhaeltnismaessig-konzertveranstalter-kritisieren-verbot-von-grossanlaessen-ld.1200375
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Trotz Verbot wegen Corona: Unbewilligte Flüchtlingsdemo in Zürich
In der Stadt Zürich fand am Dienstagabend eine unbewilligte
Demonstration gegen das harte Vorgehen Griechenlands gegen Migranten an
der Grenze zur Türkei statt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/trotz-verbot-wegen-corona-grosse-fluechtlingsdemo-in-zuerich-id15779224.html
-> https://www.ajourmag.ch/demo-zh0303/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3228
—
tagesanzeiger.ch 03.03.2020
Aktivistinnen provozieren Karin Rykart
Die grüne Stadtzürcher Polizeivorsteherin wollte den illegalen Umzug zum Frauentag legalisieren. Doch die Frauen winken ab.
Beat Metzler
Kürzlich verschickte die Stadtzürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart
(Grüne) eine ungewohnte SMS. Empfängerin war eine Mitinitiantin der
angekündeten, illegalen Frauendemo von nächstem Samstag, 7. März. Rykart
forderte diese dazu auf, den Umzug doch bewilligen zu lassen.
Rykart bekam eine Absage. Per SMS. Und in Form einer Karikatur von sich
selber. Eine solche klebten vermummte Aktivistinnen letzte Freitagnacht
an das Parteisekretariat der Grünen, auch wenn sie gemäss einer
Sekretariatsmitarbeiterin nicht die richtige Tür trafen. Die
Aktivistinnen dokumentierten die Aktion auf der Website Barrikade.info.
Bei Rykarts Aufforderung handle es sich um einen «lächerlichen Versuch,
die traditionell unbewilligte Frauen*demo bewilligen zu lassen».
Seit den Achtzigern unbewilligt
Seit den Achtzigerjahren findet in Zürich zum internationalen Frauentag
vom 8. März ein Umzug statt – immer unbewilligt. Vor 20 Jahren liefen
200 Frauen mit, 2019 kamen über 1000. Mehrmals ist es zu Konflikten mit
der Polizei und Sachbeschädigungen gekommen.
Letztes Jahr verhinderte die Stadtpolizei, dass die Demo Richtung
Bahnhofstrasse ziehen konnte. Aus Rache dafür, dass sie die übliche
Route nicht nehmen konnten, versprayten Aktivistinnen kurz darauf das
Haus von Polizeivorsteherin Rykart.
Eine Bewilligung hätte geholfen, die Demonstration dieses Jahr in
«geordnete Bahnen» zu leiten, sagt Rykarts Sprecher Robert Soós. Nun
werde die Polizei den Anlass «verhältnismässig» begleiten. Bisher hat
sie den Umzug jeweils gewähren lassen, oft mit dem Verweis darauf, dass
ein Grossteil friedlich demonstriere und sich unter den Demonstrantinnen
viele Kinder befänden.
Hinter der illegalen Demonstration steht das Frauenbündnis Zürich.
Dieses schreibt, dass sich die Bewegung nicht spalten lasse in
«bürgerliche und revolutionäre Frauen».
Coronavirus hin oder her
Falls an der Frauendemo vom kommenden Samstag mehr als 1000 Menschen
mitlaufen, wäre der Umzug gleich doppelt illegal. Denn in diesem Fall
gehörte er in die Kategorie jener Grossveranstaltungen, die der Bund
wegen der Corona-Gefahr verboten hat.
Die Aktionen zum Frauentag sollen aber trotzdem stattfinden. Gemäss der
neusten Medienmitteilung des Frauenbündnisses und des
Frauenstreikkollektivs würden die jetzigen Massnahmen des Bundes vor
allem der Wirtschaft helfen. Stark gefährdete Menschen wie
Detailshandelsangestellte, Pflegekräfte, Putzpersonal oder Pendlerinnen
hingegen blieben ungeschützt.
«Solange Supermärkte, Bahnhöfe und Pendlerzüge nicht reorganisiert
werden müssen, sehen wir keinen Grund, warum Veranstaltungen, die
draussen und dazu noch in Bewegung sind, (…) nicht stattfinden
sollen», heisst es in der Mitteilung. Menschen mit Grippesymptomen rät
das Kollektiv aber, zu Hause zu bleiben.
Am Sonntag, dem offiziellen internationalen Frauentag, finden in Zürich
weitere Aktionen statt. Gemäss den Organisatorinnen liege das Ziel
darin, «alle Sonntagsarbeiten zu bestreiken, die Frauen im Haushalt, mit
den Kindern, im Spital oder im Restaurant leisten». Auch für den
Hauptanlass am Sonntag um 15 Uhr auf dem Sechseläutenplatz wurde laut
Sicherheitsdepartement keine Bewilligung beantragt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/aktivistinnen-provozieren-karin-rykart/story/12477841)
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Statement zum Versammlungsverbot ab 1000 Personen zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März
8. März Frauen*bündnis Zürich und Feministisches Streikkollektiv / Frauen*streikkollektiv Zürich
https://frauenstreikzuerich.ch/2020/03/03/medienmitteilung-zum-7-und-8-maerz/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-im-kanton-zuerich-der-aktuelle-stand-ld.1543350
-> https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-in-der-schweiz-die-zahl-der-bestaetigten-faelle-steigt-ld.1542664
-> https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-1000-besucher-grenze-sorgt-fuer-verunsicherung-ld.1543867
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Bern/Zeugenaufruf: Öffentlichkeitsfahndung nach Gewalttat bei Kundgebung
Im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens, welches nach einer
gewaltsamen Auseinandersetzung anlässlich einer Kundgebung im August
2019 in Bern eröffnet worden war, hat die zuständige Staatsanwaltschaft
eine Öffentlichkeitsfahndung verfügt. In einem ersten Schritt werden
verdeckte Bilder eines bezeichneten mutmasslichen Straftäters
veröffentlicht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2020/03/20200303_1121_bern_zeugenaufrufoeffentlichkeitsfahndungnachgewalttatbeikundgeb
-> https://www.derbund.ch/bern/berner-kantonspolizei-sucht-mit-foto-nach-taeter/story/24909260
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-stellt-demonstrant-an-den-internetpranger-290325368485
+++ANTIRA
«Es bricht mir das Herz, dass ich als Schweizerin aufgrund meines
asiatischen Aussehens beleidigt werde» – wie Menschen in Zeiten des
Coronavirus Diskriminierung erfahren
Die Fallzahlen beim Coronavirus steigen. Damit häufen sich auch die
Berichte über Anfeindungen gegen Personen asiatischen Hintergrunds in
der Schweiz und in Deutschland. Betroffene müssen sich nicht alles
gefallen lassen.
https://www.nzz.ch/panorama/coronavirus-rassismus-gegen-asiaten-nzz-ld.1543322
+++RECHTSEXTREMISMUS
Verschwörungsmythen: Von Ufos und Geheimgesellschaften
Es sind Akademiker, Studenten, Rentner, die im bayerischen Dorf Regen
über “Grenzwissenschaften” diskutieren. Sie halten den Klimawandel für
eine Lüge, glauben an eine Umvolkung.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/volksaustausch-103.html
Entwicklung der Bevölkerung: Die Legende vom “Austausch”
“Die Pläne für einen Massenaustausch sind längst geschrieben” – das hat
AfD-Politikerin von Storch behauptet. Doch bei dem angeblichen Plan zum
“Bevölkerungsaustausch” handelt es sich lediglich um eine Studie.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/volksaustausch-101.html
+++CRYPTO-LEAKS
Keine PUK in der Crypto-Affäre – RaBe-Info 03.03.2020
Wie das Büro des Nationalrates gestern an seiner Sitzung zum Auftakt der
Frühlingssession der eidgenössischen Räte entschieden hat, wird in der
Crypto-Affäre vorerst keine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK
eingesetzt.
https://rabe.ch/2020/03/03/keine-puk-in-der-crypto-affaere/
Nationalrat für gesetzliche Regeln zum Export von Spionagesoftware
Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet-
und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur
Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der
Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200303093643508194158159041_bsd061.aspx
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