Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Motion SP: Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e06b036a32e64d699fe43aff6b22cca8.html
+++APPENZELL
St.Galler um Unterstützung gebeten – Asylzentrum «Landegg»: Ausserrhoder Regierung fordert Schliessung
Der Ausserrhoder Regierungsrat wehrt sich gegen die Pläne eines Vereins,
das Asylzentrums «Landegg» wieder in Betrieb zu nehmen. Er hofft auf
die Unterstützung des Kantons St.Gallen. Denn das Zentrum liegt auch auf
St.Galler Boden.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/asylzentrum-landegg-ausserrhoder-regierung-fordert-schliessung-KvRV1Jv
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/asylzentrum-landegg-ausserrhoder-regierung-schreibt-brief-an-stgaller-amtskollegen-der-forderung-nach-schliessung-wird-nachdruck-verliehen-ld.1200060
-> https://www.ar.ch/schnellzugriff/medienmitteilungen-der-kantonalen-verwaltung/detail/news/regierungsrat-fordert-definitive-schliessung-des-asylzentrums-landegg/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c10c743c270a353ae364c2dedbb66d7d
+++SCHWEIZ
Schweizer Dilemma – Anerkennung der kurdischen Autonomie oder Rücknahme der Kämpfer?
Die kurdische Autonomiebehörde signalisiert Entgegenkommen im Umgang mit IS-Gefangenen. Doch dies hat seinen Preis.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-dilemma-anerkennung-der-kurdischen-autonomie-oder-ruecknahme-der-kaempfer
+++GRIECHENLAND
Geflüchtete an EU-Außengrenze: „Vermummte schlagen auf Leute ein“
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel
Lesbos. Er erzählt, dass Rechtsextreme Checkpoints errichtet hätten.
https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5666518/
Griechenland – „Ich habe lange auf diesen Tag gewartet“
Auf Lesbos landen vermehrt Boote mit Geflüchteten an. Die EU und Recep
Tayyip Erdoğan verschärfen die ohnehin angespannte Lage auf den
Ägeischen Inseln
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ich-habe-lange-auf-diesen-tag-gewartet
Flüchtlinge auf Lesbos: Eine Insel vollkommen außer Kontrolle
Während humanitäre Helfer aus Sicherheitsgründen die Insel verlassen, bleiben die neu ankommenden Flüchtlinge schutzlos zurück
https://www.derstandard.at/story/2000115249920/fluechtlinge-auf-lesbos-eine-insel-vollkommen-ausser-kontrolle?ref=rss
Verzweifelt auf Lesbos: Kinder im Flüchtlingslager
Nachdem der türkische Präsident bekannt gegeben hatte, dass die Türkei
keine Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa mehr aufhalten wird, ist die
griechisch-türkische Grenze erneut zum Brennpunkt geworden. Doch die
Flüchtlingslager in Griechenland sind schon hoffnungslos überfüllt, etwa
auf Lesbos.
https://www.deutschlandfunk.de/verzweifelt-auf-lesbos-kinder-im-fluechtlingslager.795.de.html?dram:article_id=471440
-> https://www.arte.tv/de/videos/094279-014-A/moria-die-grenzen-des-kinderrechtsschutzes/
Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»
In Griechenland hat sich die Situation für Geflüchtete seit 2019 dramatisch verschlechtert
https://www.rosalux.de/news/id/41696/
Flüchtlinge zwischen Griechenland und der Türkei: Kind vor der Insel Lesbos ertrunken
Bei dem Versuch, die griechische Insel Lesbos zu erreichen, ist ein
Schlauchboot mit 48 Flüchtlingen an Bord in Seenot geraten. Ein
Kleinkind kam dabei ums Leben.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-kind-vor-der-insel-lesbos-ertrunken-a-0c808c0b-bb53-4911-9763-3fc897c285ba
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/griechische-kuestenwache-kleinkind-tod-schlauchboot
-> https://www.blick.ch/news/ausland/krise-in-griechenland-schlauchboot-vor-lesbos-geht-unter-kleinkind-ertrinkt-id15776323.html
+++TÜRKEI-GRIECHENLAND-EU
Flüchtlingsdrama an der griechischen Grenze: Schlacht der Bilder
Ein Kind ertrinkt vor Lesbos, Einheimische blockieren den Zugang zum
Camp Moria: Die Lage auf den Inseln in der Ägäis gerät außer Kontrolle.
Und zwischen der Türkei und Griechenland hat eine Propagandaschlacht
begonnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenlands-neue-fluechtlingskrise-a-254a53cb-3580-4e20-b567-38eb094d9e70
EU-Außengrenze: Amnesty fordert sichere Grenzübergänge für Flüchtlinge
Die Flüchtlinge an der türkischen Grenze haben ein Recht auf
Asylverfahren, mahnt Amnesty International. Auch andere
Hilfsorganisationen kritisieren die EU-Politik.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/eu-aussengrenze-amnesty-international-ngo-fluechtlinge-tuerkei
«Die Türkei wird zum Schlepper»
An der Grenze zur Türkei drängen sich Zehntausende Flüchtlinge. Die
griechische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-tuerkei-wird-zum-schlepper-eukrisendiplomatie-auf-hochtouren/story/31332221
Neue Flüchtlingskrise? – Tagesschau
Die Türkei hält Migranten und Migrantinnen nicht mehr davon ab, über
Griechenland in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte
versuchen zu verhindern, dass die Menschen ins Land kommen. Der Druck
auf Brüssel steigt. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael
Rauchenstein.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/neue-fluechtlingskrise?id=24d24ecd-e28c-4b02-805b-a0239050da2c
-> https://www.srf.ch/news/international/grenzoeffnung-der-tuerkei-so-viele-fluechtlinge-wollen-nach-griechenland
«Das kann nicht die Lösung sein»
Die EU-Krisendiplomatie kommt auf Touren: Ursula von der Leyen will an
die griechisch-türkisch Grenze reisen, um sich ein Bild von der Lage zu
machen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/das-kann-nicht-die-loesung-sein/story/23708736
Türkisch-griechische Grenze „Die EU hätte eine Lösung finden müssen“
Die EU hat nach Ansicht des Türkei-Experten Brakel eine Mitschuld an der
Situation im Grenzgebiet zu Griechenland. Das bisherige Abkommen habe
die schwierige Situation von 2015 nur verzögert, sagte Brakel im
Interview.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-123.html
Erdogan droht der EU: „Bald werden es schon Millionen sein“
Öffnung der Grenze zur EU, Offensive in Syrien: Die diplomatischen
Drähte in die Türkei laufen nach dem Wochenende heiß. Mit Russland will
Präsident Erdogan verhandeln – mit der EU vorerst nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-107.html
Nach Vorgehen der Türkei – Droht eine neue Flüchtlingskrise?
Die Bilder erinnern an die Szenen vor fünf Jahren: Flüchtlinge, die
versuchen, in die EU zu gelangen. Was hat sich seit 2015 geändert?
Fragen und Antworten im Überblick.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-100.html
Bruch des EU-Türkei-Abkommens: Eskalation an der griechischen Grenze
Die Türkei hindert Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen.
Tausende versuchen über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Die
Camps auf den Inseln sind völlig überfüllt. Während die griechische
Regierung ihre Migrationspolitik verschärft, tritt die EU bei der
Lösungssuche auf der Stelle.
https://www.deutschlandfunk.de/bruch-des-eu-tuerkei-abkommens-eskalation-an-der.724.de.html?dram:article_id=471516
-> https://www.srf.ch/news/international/tuerkei-taktiert-mit-migranten-kaum-jemand-schafft-es-nach-griechenland
»Das Asylrecht ist abgeschafft«
Markus Groda von der »Seebrücke«-Bewegung zur Lage an den EU-Außengrenzen
Die Bewegung »Seebrücke« hatte jüngst eine Delegation auf die
griechische Insel Lesbos entsandt. Der Aktivist Markus Groda von der
Initiative berichtet im nd-Interview von der Eskalation an den
EU-Außengrenzen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133697.seebruecke-das-asylrecht-ist-abgeschafft.html
Im türkisch-griechischen Grenzgebiet: Gefangen am Grenzfluss
Auch am vierten Tag nach der türkischen Grenzöffnung ist die Situation
tausender Geflüchteter aussichtslos: In die EU dürfen sie nicht. Das
nutzen Gelegenheitschleuser aus.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5668249
-> https://www.nzz.ch/international/zehntausende-afghanen-syrer-und-iraker-harren-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze-aus-doch-nur-ganz-wenigen-gelingt-es-in-die-eu-zu-gelangen-ld.1543849
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist am Platzen
Seit Sonntag sollen tausend Migranten auf die griechischen Inseln
gekommen sein, vermutlich gibt es den ersten Toten, der von griechischen
Grenzpolizisten erschossen worden sein soll
https://www.heise.de/tp/features/Die-Situation-an-der-tuerkisch-griechischen-Grenze-ist-am-Platzen-4672350.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/373701.griechenland-migration-entrechtet-in-europa.html
Flüchtlingskrise: Wie reagiert Brüssel? – Echo der Zeit
Griechische Sicherheitskräfte haben am Montag erneut Tränengas gegen
Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte
hatten versucht, die Grenze zu passieren, nachdem der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Tore zur EU seien
geöffnet. Athen hat die EU um Hilfe gebeten.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/fluechtlingskrise-wie-reagiert-bruessel?id=a93e5107-c4a4-435c-be12-03ab7ce65eac
Statement zur Lage an der Türkei-EU-Grenze
UNHCR ruft angesichts der derzeit steigenden Ankünfte von Flüchtlingen
und Asylsuchenden an den Grenzen der Türkei zur Europäischen Union zu
Ruhe und Besonnenheit auf.
https://www.unhcr.org/dach/de/40329-statement-zur-lage-an-der-tuerkei-eu-grenze.html
Europäische Union hilft Griechenland beim Grenzschutz
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bewilligte einen Soforteinsatz an den
griechischen Außengrenzen. Dafür sollen die EU-Staaten nun Personal
bereitstellen
https://www.derstandard.at/story/2000115246712/europaeische-union-hilft-griechenland-beim-grenzschutz
-> https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-to-launch-rapid-border-intervention-at-greece-s-external-borders-NL8HaC
Migration: Merkel kritisiert Erdoğans Politik „auf Rücken der Flüchtlinge“
Die Kanzlerin nennt den Umgang der Türkei mit Flüchtlingen „völlig
inakzeptabel“. Zugleich bot sie Staatschef Erdoğan Hilfe an. Vergleiche
mit 2015 wies der Bund zurück.
https://www.zeit.de/politik/2020-03/migration-bundesregierung-fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei-grenzschutz
EU und die Flüchtlinge: Kalt erwischt
Die Bilder von der griechischen Grenze rufen nicht nur Erinnerungen an
die Flüchtlingskrise von 2015 wach. Sie zeigen vor allem: Die EU hat die
Zeit nicht genutzt, sich auf eine Wiederholung vorzubereiten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-und-eu-kalt-erwischt-a-8c53e143-bea4-4073-a6f3-8a8fcb18d1f6
Europäische Flüchtlingspolitik: 2015 war einzigartig, 2020 ist es auch
Ohne gemeinsame Werte keine gemeinsame Migrationspolitik: Warum die EU
auf die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze nicht vorbereitet
ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/europaeische-fluechtlingspolitik-tuerkei-griechenland-aussengrenze-flucht/komplettansicht
Flüchtlingspolitik: „Jetzt ist es an der EU, ihren Teil der Last zu tragen“
Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit von der Türkei nach Griechenland
zu kommen. Laut des türkischen Präsidenten soll dies auch so bleiben:
Die Grenzen blieben offen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlingspolitik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-europaeische-union
Flüchtlinge: Frontex erwartet Massenmigration nach Griechenland
Tausende Migranten wollen nach Westeuropa und warten an der türkischen
Grenze. Griechenland nimmt keine Asylanträge mehr an, Polizei und Armee
sind in Alarmbereitschaft.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlinge-grenze-griechenland-tuerkei-frontex-warnung-migration-eu
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsansturm-erwartet-griechenland-ruft-hoechste-alarmstufe-aus
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/griechenland-asylantraege-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-103.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/frontex-erwartet-massenmigrationsstroeme/story/24450235
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Zuspitzung-der-Fluechtlingskrise-erwartet-18354578
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsansturm-erwartet-griechenland-ruft-hoechste-alarmstufe-aus
-> https://www.nzz.ch/international/europa-hat-angst-vor-einer-wiederholung-der-fluechtlingskrise-ld.1543827
Türkisch-griechische Grenze: Gestrandet im Niemandsland
Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Griechenland und der
Türkei aus. Sie hoffen, es in die EU zu schaffen, doch die griechische
Regierung will sie nicht einlassen. Die Verzweiflung wächst.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-101.html
Griechenland kündigt Militärmanöver in der Ägäis an
Land will außerdem einen Monat lang keine Asylanträge annehmen / Weitere
Eskalationen an der Grenze / Frontex erwartet weitere Zuspitzung an
türkisch-griechischer Grenze
Der griechische Regierungssprecher sieht eine »asymmetrische Bedrohung
der Sicherheit« seines Landes. Er kritisierte die Türkei, die mit der
Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle.
https://www.neues-deutschland.de/rubrik/politik
Griechische Reaktion auf Flüchtlinge: Im Ausnahmezustand
Hass und Gewalt auf Lesbos, der griechische Premier setzt das Asylrecht
aus: Noch haben es nicht viele Geflüchtete aus der Türkei nach Europa
geschafft. Aber Erdogans schamlose Strategie trägt erste Früchte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reagiert-auf-fluechtlinge-lesbos-im-ausnahmezustand-a-5146e0ee-8725-4ff2-9a1f-875aab299a6f
Lesbos: Angriffe auf Journalisten, Straßensperren, Bürgerwehren
Auf der griechischen Insel Lesbos eskaliert im Zuge des
Flüchtlingsstreits zwischen Türkei und EU die Lage. Die Bevölkerung
befürchtet, dass wieder mehr Menschen kommen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/lesbos-griechenland-fluechtlinge-proteste-tuerkei-eu
Ägäische Inseln: Griechenland verstärkt seine Grenzkontrollen
Die griechische Regierung hat an den Grenzen wegen der neu ankommenden
Flüchtlinge die höchste Alarmstufe ausgerufen. Im Osten der Ägäis gibt
es Schießübungen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/aegaeische-inseln-lesbos-schiessuebungen-fluechtlinge
-> https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-setzt-vorlaeufig-Asylrecht-aus-4672030.html
Bomben in Idlib, Tränengas an der EU-Außengrenze
https://www.zeit.de/politik/2020-03/syrien-idlib-tuerkei-russland-eu-coronavirus-nachrichtenpodcast
Syrien-Konflikt: Druckmittel Grenzöffnung
Im Kampf gegen den syrischen Diktator Assad fordert der türkische
Präsident Erdogan den Beistand der NATO und der EU. Er hat ein wirksames
Druckmittel in der Hand: die Öffnung der Grenzen zur EU für die
zahlreichen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Seit gestern sollen
bereits rund 18.000 Menschen die türkischen Grenzen passiert haben.
https://www.arte.tv/de/videos/096000-000-A/syrien-konflikt-druckmittel-grenzoeffnung/
Erdogan will die Flüchtlingskrise 2015 noch einmal herbeiführen
Die Türkei wird zum Schleuserstaat, Griechenland zur Front der Festung Europa, die von den Migranten überrollt werden könnte
https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-will-die-Fluechtlingskrise-2015-noch-einmal-herbeifuehren-4671989.html
Europäische Flüchtlingspolitik: „An der Außengrenze muss Recht und Ordnung durchgesetzt werden“
Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber,
hält das Vorgehen der griechischen Regierung für richtig, Flüchtlinge
an der türkisch-griechischen Grenze zurückzuweisen. Die Menschen müssten
kontingentiert und nicht unkontrolliert aufgenommen werden, sagte Weber
im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-fluechtlingspolitik-an-der-aussengrenze-muss.694.de.html?dram:article_id=471420
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Widerstand gegen Fahrende in Merenschwand
Gemäss kantonalem Richtplan und dem Konzept «Fahrende» soll der nächste
offizielle Halteplatz für Fahrende in Merenschwand beim Kreisel
Benzenschwil errichtet werden. Maximal 15 Wohn¬wagen sollen dort von
Fahrenden mit Wohnsitz in der Schweiz jeweils aufgestellt werden dürfen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/widerstand-gegen-fahrende-in-merenschwand-136448554
+++FREIRÄUME
derbund.ch 02.03.2020
Corona-Stressprobe für das Berner Nachtleben
Neue Massnahmen gegen das Virus schränken Veranstalter und ihre Gäste
ein. Für Konzert- und Partybesucher herrscht Registrationspflicht, Clubs
drohen Existenznöte.
Mathias Streit
Sechs ausverkaufte Patent-Ochsner-Konzerte im Bierhübeli, Jeans for
Jesus im Dachstock, Pablo Nouvelle im Casino – in der Stadt Bern reiht
sich in den nächsten zwei Wochen ein musikalischer Leckerbissen an den
anderen. Das Problem dabei: Mindestens ebenso lange laufen die
kantonalen Massnahmen, die eine Ausbreitung des Coronavirus verhindern
sollen. Diese machen aus dem Konzertbesuch eine logistische
Herausforderung. Bereits vergangenes Wochenende führten die neuen Regeln
zu langen Warteschlangen vor vielen Ausgehlokalen. Einige
Veranstaltungen wurden bereits abgesagt, weitere könnten folgen. Was
bedeutet diese Situation für Veranstalter und Besucher?
Befragung in der Schlange
Zu den abgeblasenen Veranstaltungen gehört ein Drum-’n’-Bass-Event von
vergangenem Samstag im Dachstock. Eine vorsorgliche Massnahme, sagen die
Betreiber. Man sehe sich nicht in der Lage, hundert Prozent
Verantwortung für Personenangaben sowie Ansteckungsgefahr zu übernehmen.
Ob die für kommendes Wochenende geplanten Jeans-for-Jesus-Konzerte und
weitere Anlässe in den nächsten zwei Wochen stattfinden können, werde
momentan überprüft, sagt Kathy Flück, Programmverantwortliche im
Dachstock. «Wir analysieren die aktuelle Lage und werden im Verlauf der
Woche weiter informieren.»
Der Dachstock wäre zu dieser Absage nicht verpflichtet gewesen. Während
Grossevents mit über tausend Personen verboten wurden, können kleinere
Events unter Auflagen weiterhin stattfinden. So müssen Veranstalter
nachweisen, dass keine Personen anwesend sind, die sich in den letzten
14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben. Im Bierhübeli haben
bereits Kontrollen stattgefunden: «Wir haben unsere Besucher beim
Schlangestehen gefragt, ob sie in den entsprechenden Gebieten waren oder
die bekannten Symptome aufweisen», sagt Geschäftsführer Dave Naef. Wie
andere Veranstalter habe man auf mehreren Tischen zudem Listen
bereitgelegt, in welche sich jeder Besucher mit Namen, Adresse und
Telefonnummer eintragen musste. Damit soll die Rückverfolgung der
Teilnehmenden gewährleistet werden. Auch das ist eine Vorgabe des
Kantons. Für den Mehraufwand hat Naef drei zusätzliche Mitarbeiter
engagiert. «Trotz der zusätzlichen Wartezeit stiessen die Massnahmen bei
den Besuchenden auf viel Verständnis.»
Turnhalle überlegt sich Teilschliessung
Ähnlich klingt es in der Turnhalle: Die Umsetzung der kantonalen
Vorgaben sei «recht gut» gegangen, so Michael Fankhauser, Mitglied der
Geschäftsleitung. Anders als Naef stellte er über das Wochenende kein
zusätzliches Personal ein. Für den Fall, dass der Kanton seine Weisungen
verschärft, haben die Turnhalle-Betreiber bereits mögliche Szenarien
durchgespielt: «Wenn noch weniger Leute erlaubt wären als jetzt, haben
wir uns beispielsweise überlegt, Teile der Turnhalle zu schliessen»,
sagt Fankhauser.
Die kantonalen Massnahmen gelten auch für kleine Veranstaltungen. «Es
gibt keine Untergrenze», sagt Christian Kräuchi, Leiter des kantonalen
Amts für Kommunikation. Für betroffene Veranstalter hat der Kanton Bern
eine Hotline eingerichtet. Diese sei zeitweise «richtig heiss gelaufen»,
so Kräuchi. Bis anhin habe es mit der Umsetzung der Massnahmen aber
«sehr gut geklappt». Der Kanton zähle auf die Selbstverantwortung seiner
Bürgerinnen und Bürger sowie der zuständigen Veranstalter. Vermehrte
Polizeikontrollen seien nicht geplant.
Clubs stehen vor «Existenznöten»
Die Bar- und Clubkomission Bern will dieser Eigenverantwortung mittels
einer Web-App unter die Arme greifen. Besucher sollen sich damit via
Onlineformular für eine Veranstaltung anmelden können. Damit soll der
organisatorische Aufwand reduziert werden. Max Reichen, Co-Präsident der
Kommission, hat Verständnis für die Vorgaben der Behörden, fürchtet
sich aber vor einer weiteren Verschärfung der Massnahmen: «Bei einem
Totalverbot kämen bereits nach zwei Wochenenden rund die Hälfte der
Berner Clubs in Existenznöte.» Ihn stören insbesondere die «kantonalen
Insellösungen». Tatsächlich gelten heute je nach Kanton unterschiedliche
Massnahmen. Bis Mitte der Woche möchte der Bund eine entsprechende
Teilharmonisierung präsentieren.
Ob Patent Ochsner im Bierhübeli auftreten wird, ist also ungewiss.
Momentan sieht es noch gut aus. Bierhübeli-Geschäftsführer Naef rechnet
damit, dass die Konzerte stattfinden können. «Das kann sich aber
stündlich ändern.»
(https://www.derbund.ch/bern/coronastressprobe-fuer-das-berner-nachtleben/story/15785567)
—
Elektronische Anwesenheitsiste – App soll Kulturveranstaltern das Leben erleichtern
Die Berner Bar- und Clubkommission initiert eine App, um Gäste von Theatern oder Konzerten einfacher zu registrieren.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/elektronische-anwesenheitsiste-app-soll-kulturveranstaltern-das-leben-erleichtern
PIRATEN SAGT ASSANGE-DEMO AB
Die Piratenpartei sagt die auf Montag geplante Demo, die zur
Unterstützung von Julian Assange geplant war, ab. Grund dafür sind die
Vorlagen vom Kanton: Die Organisatoren sind verpflichtet, persönliche
Daten der Teilnehmenden zu erfassen und allenfalls den Behörden
mitzuteilen. Gerade bei einem heiklen Thema wie Demonstrationen für
Julian Assange müsse man die Privatsphäre der Teilnehmer jedoch
besonders stark gewichten, wie die Piratenpartei mitteilt.
(…)
VERBAND DER BERNER CLUBS WILL CORONA WEBAPP ANBIETEN
Der Stadtberner Verband der Clubs und Ausgehlokale appelliert im
Zusammenhang mit dem Coronavirus an die Eigenverantwortung der Gäste.
Zudem bietet er seinen Mitgliedern eine Webapp zur Verwaltung von
Anwesenheitslisten zur Verfügung.
Wer die Auflagen des Kantons erfülle, könne weiterhin Veranstaltungen
mit bis zu 1000 Besuchern durchführen, betont der Verband. Ein
generelles Veranstaltungsverbot sei nicht erlassen worden.
(https://www.derbund.ch/bern/leere-raenge-fuer-berner-sportvereine-wegen-coronavirus/story/29605455)
—
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas
Glauser, SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei? Ist
der Gemeinderat bereit, politische Verantwortung zu übernehmen? Sofern
der Gemeinderat das Gastwirtschaftsrecht bei der Reithalle auch in
Zukunft nicht durchsetzen will, werden auch die anderen Betreibe nicht
mehr kontrolliert, dies im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7078d41a18784064b9d284a6f328510d
Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP):
Gleich lange Spiesse für alle Gastrobetriebe in der Stadt Bern! Keine
Sonderrechte, sondern Gleichbehandlung aller Gewerbebetriebe!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=07c891b03c4740108ac7fa500180a2f2
Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP):
Sicherheitsvereinbarung: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die
Security und das Wellness-Team der Reithalle!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c0abdde46a754af5a82dea36dd97db7a
Motion Fraktion FDP/JF (Oliver Berger/Bernhard Eicher, FDP): Deeskalation und Optimierung Betrieb Reitschule
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=87fbc88491614fd097586bbb0b3604a4
+++KNAST
Gefangener zündet Bett in seiner Zelle an
Ein 28-Jähriger hat am Sonntag das Bett in seiner Gefängsniszelle im
Bezirksgefängnis Kulm AG in Brand gesteckt. Er wurde ins Spital
gebracht.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Gefangener-zuendet-Bett-in-seiner-Zelle-an-11192131
-> https://www.telem1.ch/aktuell/gefaengnis-insasse-zuendet-seine-matratze-an-136450601
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/feuerwehreinsatz-in-aargauer-gefaengniszelle-gefangener-zuendet-sein-bett-an-136447948
+++POLIZEI SO
«Sie kamen mit gezogenen Waffen auf mich zu»
Adrian F.* wurde kürzlich Zeuge einer bewaffneten Verhaftung durch
Zivilpolizisten. Er sagt, er sei mitten hinein geraten. Das Ereignis hat
Spuren hinterlassen.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Sie-kamen-mit-gezogenen-Waffen-auf-mich-zu–24761853
+++POLIZEI CH
Nationalrat will Gewalt gegenüber Staatspersonal härter bestrafen
Gewalttaten gegenüber Polizisten, Vertretern von
Blaulichtorganisationen, Behördenleuten und auch Zugpersonal sollen
härter bestraft werden. Das verlangen zwei parlamentarische Initiativen,
denen der Nationalrat am Montag mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben
hat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200302190439378194158159041_bsd200.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/941472783-nationalrat-will-gewalt-gegenueber-staatspersonal-haerter-bestrafen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/anpassung-des-strafgesetzes-nationalrat-will-gewalt-gegen-polizisten-haerter-bestrafen
-> https://www.blick.ch/news/politik/taten-werden-immer-brutaler-nationalrat-will-gewalt-gegen-polizisten-haerter-bestrafen-id15777594.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++RECHTSPOPULISMUS
Martullo-Blocher zurechtgewiesen – SVP-Frau darf keine Maske tragen
Das Coronavirus hat gleich zu Sessionsbeginn für einen Zwist unter der Bundeshauskuppel geführt.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/martulloblocher-zurecht-gewiesen-svpfrau-darf-keine-schutzmaske-tragen/story/19163015
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200302173423032194158159041_bsd176.aspx
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ich-wollte-einfach-auf-Nummer-sicher-gehen–17805584
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Coronavirus-News-Schweiz-29691128
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratsprasidentin-verbietet-das-tragen-von-schutzmasken-65671641
-> https://www.blick.ch/news/politik/coronavirus-nationalratspraesidentin-verbietet-das-tragen-von-schutzmasken-id15777121.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wenn Lobbyisten Zahlen selber basteln
Worin liegt eigentlich der Sinn, die Öffentlichkeit flächendeckend mit
fragwürdigen Zahlen und Aussagen über Antisemitismus in der Schweiz
einzudecken? Anfang letzter Woche ist der Antisemitismusbericht für das
Jahr 2019 erschienen (tachles online berichtete). Wie bisher wurde er
vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und der Stiftung
gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) für die Deutschschweiz
erstellt. Parallel dazu erscheint der Bericht für die Westschweiz der
Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation
(CICAD). Bis bis heute haben sich die Verbände nicht zu einem
einheitlichen und methodisch glaubwürdigen Bericht durchringen können.
https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/wenn-lobbyisten-zahlen-selber-basteln
Verein Uniter ruft die Zuger Politik auf den Plan
Setzt sich der Kanton Zug wegen des Vereins «dem Vorwurf grosser Naivität» aus?
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/verein-uniter-ruft-die-zuger-politik-auf-den-plan-ld.1199892
Aktion gegen die Uniter in Zug
Heute versammelten sich ca. 30 Antifaschist*innen auf dem
Landsgemeindeplatz in Zug für eine Aktion gegen die Uniter! Bei
strahlendem Sonnenschein und voller Seepromenade wurde eine Rede
gehalten und Parolen gerufen wie „Schiesst Uniter auf den Jupiter“,
„Schiesst die Nazis auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt!“
oder „Alerta, Alerta, Antifascista!“.
https://barrikade.info/article/3224
-> https://gruene-zug.ch/interpellation-uniter-ein-deutscher-verein-mit-naehe-zum-rechtsextremismus-zieht-nach-zug/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3220
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/verein-uniter-ruft-die-zuger-politik-auf-den-plan-ld.1199892
+++CRYPTO-LEAKS
Büro des Nationalrats lehnt eine Puk zur Crypto-Affäre ab
Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine
Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das sagten
Mitglieder am Montag nach der Sitzung des Ratsbüros der
Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200302152428542194158159041_bsd137.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/vorerst-keine-crypto-puk?id=69032ae0-e31b-4124-8740-ccb6a1fb6c5d
-> https://www.blick.ch/news/geheimdienst-affaere-buero-des-nationalrats-lehnt-puk-zu-crypto-affaere-ab-id15776816.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nationalrat-will-keine-puk-zur-crypto-affaere?id=cae031a2-c580-4dc6-bb33-d9281ef0a58b
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/crypto-affaere-buero-des-nationalrats-gegen-eine-puk
-> https://www.nzz.ch/schweiz/buero-des-nationalrats-entscheidet-sich-gegen-eine-crypto-puk-ld.1543777
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/buero-des-nationalrats-gegen-eine-puk-zu-cryptoaffaere/story/23842192
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/crypto-leaks/vorlaeufiger-verzicht-auf-eine-puk/story/28752298
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tagesanzeiger.ch 02.03.2020
Neue Enthüllung – Wie die Armee die Crypto-Spione enttarnte
Militärs entdeckten die manipulierten Chiffriergeräte schon in den 80ern
– wegen einer Panne. Das zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.
Martin Stoll
Die Schweizer Armee verfügte schon in den 80er-Jahren über
Informationen, die auf ein Doppelspiel der Firma Crypto AG mit
Geheimdiensten hinwiesen. Das geht aus einem bislang nicht öffentlich
gewordenen Gerichtsdokument hervor. Laut diesem hatte der damalige
Chef-Kryptologe des Militärdepartements (EMD), der inzwischen
verstorbene Paul Glur, schwerwiegende Bedenken gegen die Geräten der
Zuger Firma Crypto geäussert. Der Mathematiker leitete damals die
Sektion Kryptologie und Chiffrierwesen im Bundesamt für
Übermittlungstruppen und war mit dem «Projekt SVZ-B» befasst, der
Beschaffung eines digitalen Chiffriergeräts für die Armee.
Die Ausrüstung zur Sprachverschlüsselung liess das EMD nach einem
längeren Evaluationsverfahren ab 1983 bei der Crypto produzieren. Sie
war bis 2002 bei den Truppen im Einsatz. Seit Mitte Februar dieses
Jahres, 38 Jahre nach dem Beschaffungsentscheid, ist belegt: Bei der
Lieferfirma zogen Geheimdienste der USA, die CIA, und Deutschlands, der
BND, die Fäden. So gelang es den Geheimdiensten, die vertraulichen
Kommunikationskanäle von über hundert Staaten zu kontrollieren.
Plötzlich nach Bern zitiert
Grosse Zweifel an der tatsächlichen Mission der Firma müssen die
Militärs aber schon damals gehabt haben: In den Verkaufsgesprächen, die
von 1977 bis 1983 dauerten, habe der Chef-Kryptologe den
Firmenvertretern die Maske vom Gesicht gerissen, sagt der ehemalige
Crypto-Angestellte Jürg Spörndli heute.
Laut anderen Dokumenten, die im Bundesarchiv lagern, waren die Militärs
grundsätzlich sehr angetan vom Crypto-Gerät CVX-396. Bei der Apparatur
stimmten Sprachverständlichkeit, Gewicht und Entwicklungsreife. Einem
als vertraulich klassifizierten Erprobungsbericht des Bundesamts für
Übermittlungstruppen vom Mai 1979 zufolge hatte die Crypto im
Evaluationsprozess die Konkurrenten Siemens-Albis und Gretag, eine Firma
des Ciba-Geigy-Konzerns, in den Schatten gestellt. Das Crypto-Gerät
galt als die «optimale Lösung» – allerdings «ohne Berücksichtigung der
Ergebnisse aus der kryptologischen Beurteilung».
Just bei dieser Überprüfung wurde das Eis für die Zuger
Geheimdienstfirma dünn: Nachdem sich das Schweizer Militär im Prinzip
für das Crypto-Gerät entschieden hatte, waren die
Projektverantwortlichen der Crypto überraschend nach Bern zitiert
worden. Die Kryptologen hatten gravierende Mängel in der Chiffrierung
entdeckt. Crypto würde «in jeglicher Beziehung eigentlich sehr gute
Chiffriergeräte herstellen, ausser dass diese ‹nicht besonders gut›
chiffrieren würden», wurde den Firmenvertretern laut dem
Gerichtsdokument damals beschieden.
An die Zusammenkunft mit Glur in Bern kann sich der heute 70-jährige
ehemalige Crypto-Mitarbeiter Spörndli detailliert erinnern. Der leitende
Kryptologe des Bundes habe in einer grösseren Runde sehr maliziös und
hintergründig signalisiert: «Wir wissen, was ihr treibt, wir wissen vom
Doppelspiel». «Ich erschrak», sagt Spörndli rückblickend. Ähnlich
erging es zur selben Zeit zwei Mitarbeitern der Crypto, die von der
damaligen jugoslawischen Armeeführung nach Belgrad zitiert worden
waren. Ihnen wurde laut dem Gerichtsdokument mitgeteilt, dass die
Militärs des blockfreien Lands das von der Firma gelieferte
Chiffriermaterial nicht für sicher hielten.
In der Schweiz schlug die für Armeematerialbeschaffungen zuständige
Gruppe für Rüstungsdienste danach vor, dass Crypto zwar das Gerät, eine
andere Firma aber den sensiblen Schlüsselgenerator liefern solle. So
weit kam es nicht. «Wir bekamen die Chance, einen besseren Vorschlag für
den Algorithmus einzureichen», erinnert sich Spörndli. Schliesslich
lieferte Crypto der Armee 6900 Exemplare des nun als sicher eingestuften
Chiffriergeräts.
Auf die Schliche gekommen waren die Kryptologen des Bundes dem Zuger
Unternehmen wegen einer Panne. Zu Testzwecken waren laut Spörndli statt
der einwandfreien Geräte solche, die für den Export bestimmt waren, nach
Bern geschickt worden. In den Exportapparaten waren
Schlüsselgeneratoren verbaut, welche gemäss den Anweisungen von CIA und
BND den Geheimdiensten das Mitlesen ermöglichten. Diese Probegeräte
seien daraufhin im Bundesamt für Übermittlungstruppen untersucht worden,
worauf man der Zuger Firma mitgeteilt habe, «dass die schweizerischen
Behörden solche Geräte nicht kaufen könnten und sie gemäss den eigenen
Spezifikationen des Bundes zu bauen seien».
Akten aus Prozess
Die Vorgänge um die Beschaffung des digitalen
Sprachverschlüsselungsgeräts SVZ-B sind in Akten des Zürcher
Bezirksgerichts aus dem Jahr 1994 dokumentiert: Der unter
Spionageverdacht im Iran inhaftierte Crypto-Vertreter Hans Bühler war
damals von seinem ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht gezogen worden.
Die Zuger Firma wollte ihm die Behauptung verbieten, sie habe jahrelang
Nachrichtendienst betrieben.
In einer über 40 Seiten langen Klageantwort listeten Bühlers Anwälte
1994 zahlreiche von Crypto-Mitarbeitenden gemachte Beobachtungen und
Aussagen auf. Diese hätten den Richtern einen nachrichtendienstlichen
Hintergrund der Firma belegen sollen. Mehr als 25 Zeugen, neben aktiven
und ehemaligen Crypto-Mitarbeitern auch hohe Militärs, waren geladen.
Zum Prozess, der wohl schon damals aufgedeckt hätte, wie sich die Zuger
Crypto von Geheimdiensten einspannen liess, kam es nie. Hinter den
Kulissen schlossen Bühler und Crypto ein Stillhalteabkommen, das
jahrzehntelang Bestand hatte.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/crypto-leaks/armee-enttarnte-die-cryptospione-schon-frueh/story/21492019)
+++HISTORY
Skandal um illegale Adoptionen aus Sri Lanka: Welche Rolle spielte der St.Galler CVP-Politiker Edgar Oehler?
Seit 1981 waren die Bundesbehörden über Kinderhandel in Sri Lanka im
Bild – und machten dennoch verschärfte Einreisebestimmungen für
adoptierte Kinder rückgängig. Auch auf Einwirken des bekannten
CVP-Nationalrats.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/edgar-oehlers-rolle-im-adoptionsskandal-ld.1199633
Brisanter Fund aus Zweitem Weltkrieg in der Vatikan-Botschaft in der Schweiz
Am Montag hat der Vatikan seine Archive über die Zeit des Zweiten
Weltkriegs geöffnet. Ein deutsches Forscherteam fand dabei Fotos von
ermordeten Juden. Sie stammen aus Archiven der Botschaft des Vatikans in
der Schweiz.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/brisanter-fund-aus-zweitem-weltkrieg-in-der-vatikan-botschaft-in-der-schweiz-ld.1200069
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