Medienspiegel 2. März 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Motion SP: Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e06b036a32e64d699fe43aff6b22cca8.html


+++APPENZELL
St.Galler um Unterstützung gebeten – Asylzentrum «Landegg»: Ausserrhoder Regierung fordert Schliessung
Der Ausserrhoder Regierungsrat wehrt sich gegen die Pläne eines Vereins, das Asylzentrums «Landegg» wieder in Betrieb zu nehmen. Er hofft auf die Unterstützung des Kantons St.Gallen. Denn das Zentrum liegt auch auf St.Galler Boden.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/asylzentrum-landegg-ausserrhoder-regierung-fordert-schliessung-KvRV1Jv
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/asylzentrum-landegg-ausserrhoder-regierung-schreibt-brief-an-stgaller-amtskollegen-der-forderung-nach-schliessung-wird-nachdruck-verliehen-ld.1200060
-> https://www.ar.ch/schnellzugriff/medienmitteilungen-der-kantonalen-verwaltung/detail/news/regierungsrat-fordert-definitive-schliessung-des-asylzentrums-landegg/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c10c743c270a353ae364c2dedbb66d7d


+++SCHWEIZ
Schweizer Dilemma – Anerkennung der kurdischen Autonomie oder Rücknahme der Kämpfer?
Die kurdische Autonomiebehörde signalisiert Entgegenkommen im Umgang mit IS-Gefangenen. Doch dies hat seinen Preis.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-dilemma-anerkennung-der-kurdischen-autonomie-oder-ruecknahme-der-kaempfer


+++GRIECHENLAND
Geflüchtete an EU-Außengrenze: „Vermummte schlagen auf Leute ein“
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel Lesbos. Er erzählt, dass Rechtsextreme Checkpoints errichtet hätten.
https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5666518/


Griechenland – „Ich habe lange auf diesen Tag gewartet“
Auf Lesbos landen vermehrt Boote mit Geflüchteten an. Die EU und Recep Tayyip Erdoğan verschärfen die ohnehin angespannte Lage auf den Ägeischen Inseln
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ich-habe-lange-auf-diesen-tag-gewartet


Flüchtlinge auf Lesbos: Eine Insel vollkommen außer Kontrolle
Während humanitäre Helfer aus Sicherheitsgründen die Insel verlassen, bleiben die neu ankommenden Flüchtlinge schutzlos zurück
https://www.derstandard.at/story/2000115249920/fluechtlinge-auf-lesbos-eine-insel-vollkommen-ausser-kontrolle?ref=rss


Verzweifelt auf Lesbos: Kinder im Flüchtlingslager
Nachdem der türkische Präsident bekannt gegeben hatte, dass die Türkei keine Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa mehr aufhalten wird, ist die griechisch-türkische Grenze erneut zum Brennpunkt geworden. Doch die Flüchtlingslager in Griechenland sind schon hoffnungslos überfüllt, etwa auf Lesbos.
https://www.deutschlandfunk.de/verzweifelt-auf-lesbos-kinder-im-fluechtlingslager.795.de.html?dram:article_id=471440
-> https://www.arte.tv/de/videos/094279-014-A/moria-die-grenzen-des-kinderrechtsschutzes/


Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»
In Griechenland hat sich die Situation für Geflüchtete seit 2019 dramatisch verschlechtert
https://www.rosalux.de/news/id/41696/


Flüchtlinge zwischen Griechenland und der Türkei: Kind vor der Insel Lesbos ertrunken
Bei dem Versuch, die griechische Insel Lesbos zu erreichen, ist ein Schlauchboot mit 48 Flüchtlingen an Bord in Seenot geraten. Ein Kleinkind kam dabei ums Leben.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-kind-vor-der-insel-lesbos-ertrunken-a-0c808c0b-bb53-4911-9763-3fc897c285ba
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/griechische-kuestenwache-kleinkind-tod-schlauchboot
-> https://www.blick.ch/news/ausland/krise-in-griechenland-schlauchboot-vor-lesbos-geht-unter-kleinkind-ertrinkt-id15776323.html


+++TÜRKEI-GRIECHENLAND-EU
Flüchtlingsdrama an der griechischen Grenze: Schlacht der Bilder
Ein Kind ertrinkt vor Lesbos, Einheimische blockieren den Zugang zum Camp Moria: Die Lage auf den Inseln in der Ägäis gerät außer Kontrolle. Und zwischen der Türkei und Griechenland hat eine Propagandaschlacht begonnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenlands-neue-fluechtlingskrise-a-254a53cb-3580-4e20-b567-38eb094d9e70


EU-Außengrenze: Amnesty fordert sichere Grenzübergänge für Flüchtlinge
Die Flüchtlinge an der türkischen Grenze haben ein Recht auf Asylverfahren, mahnt Amnesty International. Auch andere Hilfsorganisationen kritisieren die EU-Politik.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/eu-aussengrenze-amnesty-international-ngo-fluechtlinge-tuerkei


«Die Türkei wird zum Schlepper»
An der Grenze zur Türkei drängen sich Zehntausende Flüchtlinge. Die griechische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-tuerkei-wird-zum-schlepper-eukrisendiplomatie-auf-hochtouren/story/31332221


Neue Flüchtlingskrise? – Tagesschau
Die Türkei hält Migranten und Migrantinnen nicht mehr davon ab, über Griechenland in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte versuchen zu verhindern, dass die Menschen ins Land kommen. Der Druck auf Brüssel steigt. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/neue-fluechtlingskrise?id=24d24ecd-e28c-4b02-805b-a0239050da2c
-> https://www.srf.ch/news/international/grenzoeffnung-der-tuerkei-so-viele-fluechtlinge-wollen-nach-griechenland


«Das kann nicht die Lösung sein»
Die EU-Krisendiplomatie kommt auf Touren: Ursula von der Leyen will an die griechisch-türkisch Grenze reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/das-kann-nicht-die-loesung-sein/story/23708736


Türkisch-griechische Grenze “Die EU hätte eine Lösung finden müssen”
Die EU hat nach Ansicht des Türkei-Experten Brakel eine Mitschuld an der Situation im Grenzgebiet zu Griechenland. Das bisherige Abkommen habe die schwierige Situation von 2015 nur verzögert, sagte Brakel im Interview.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-123.html


Erdogan droht der EU: “Bald werden es schon Millionen sein”
Öffnung der Grenze zur EU, Offensive in Syrien: Die diplomatischen Drähte in die Türkei laufen nach dem Wochenende heiß. Mit Russland will Präsident Erdogan verhandeln – mit der EU vorerst nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-107.html


Nach Vorgehen der Türkei – Droht eine neue Flüchtlingskrise?
Die Bilder erinnern an die Szenen vor fünf Jahren: Flüchtlinge, die versuchen, in die EU zu gelangen. Was hat sich seit 2015 geändert? Fragen und Antworten im Überblick.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-100.html


Bruch des EU-Türkei-Abkommens: Eskalation an der griechischen Grenze
Die Türkei hindert Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Tausende versuchen über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Die Camps auf den Inseln sind völlig überfüllt. Während die griechische Regierung ihre Migrationspolitik verschärft, tritt die EU bei der Lösungssuche auf der Stelle.
https://www.deutschlandfunk.de/bruch-des-eu-tuerkei-abkommens-eskalation-an-der.724.de.html?dram:article_id=471516
-> https://www.srf.ch/news/international/tuerkei-taktiert-mit-migranten-kaum-jemand-schafft-es-nach-griechenland


»Das Asylrecht ist abgeschafft«
Markus Groda von der »Seebrücke«-Bewegung zur Lage an den EU-Außengrenzen
Die Bewegung »Seebrücke« hatte jüngst eine Delegation auf die griechische Insel Lesbos entsandt. Der Aktivist Markus Groda von der Initiative berichtet im nd-Interview von der Eskalation an den EU-Außengrenzen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133697.seebruecke-das-asylrecht-ist-abgeschafft.html


Im türkisch-griechischen Grenzgebiet: Gefangen am Grenzfluss
Auch am vierten Tag nach der türkischen Grenzöffnung ist die Situation tausender Geflüchteter aussichtslos: In die EU dürfen sie nicht. Das nutzen Gelegenheitschleuser aus.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5668249
-> https://www.nzz.ch/international/zehntausende-afghanen-syrer-und-iraker-harren-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze-aus-doch-nur-ganz-wenigen-gelingt-es-in-die-eu-zu-gelangen-ld.1543849


Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist am Platzen
Seit Sonntag sollen tausend Migranten auf die griechischen Inseln gekommen sein, vermutlich gibt es den ersten Toten, der von griechischen Grenzpolizisten erschossen worden sein soll
https://www.heise.de/tp/features/Die-Situation-an-der-tuerkisch-griechischen-Grenze-ist-am-Platzen-4672350.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/373701.griechenland-migration-entrechtet-in-europa.html


Flüchtlingskrise: Wie reagiert Brüssel? – Echo der Zeit
Griechische Sicherheitskräfte haben am Montag erneut Tränengas gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten versucht, die Grenze zu passieren, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Tore zur EU seien geöffnet. Athen hat die EU um Hilfe gebeten.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/fluechtlingskrise-wie-reagiert-bruessel?id=a93e5107-c4a4-435c-be12-03ab7ce65eac


Statement zur Lage an der Türkei-EU-Grenze
UNHCR ruft angesichts der derzeit steigenden Ankünfte von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen der Türkei zur Europäischen Union zu Ruhe und Besonnenheit auf.
https://www.unhcr.org/dach/de/40329-statement-zur-lage-an-der-tuerkei-eu-grenze.html


Europäische Union hilft Griechenland beim Grenzschutz
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bewilligte einen Soforteinsatz an den griechischen Außengrenzen. Dafür sollen die EU-Staaten nun Personal bereitstellen
https://www.derstandard.at/story/2000115246712/europaeische-union-hilft-griechenland-beim-grenzschutz
-> https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-to-launch-rapid-border-intervention-at-greece-s-external-borders-NL8HaC


Migration: Merkel kritisiert Erdoğans Politik “auf Rücken der Flüchtlinge”
Die Kanzlerin nennt den Umgang der Türkei mit Flüchtlingen “völlig inakzeptabel”. Zugleich bot sie Staatschef Erdoğan Hilfe an. Vergleiche mit 2015 wies der Bund zurück.
https://www.zeit.de/politik/2020-03/migration-bundesregierung-fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei-grenzschutz


EU und die Flüchtlinge:  Kalt erwischt
Die Bilder von der griechischen Grenze rufen nicht nur Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 wach. Sie zeigen vor allem: Die EU hat die Zeit nicht genutzt, sich auf eine Wiederholung vorzubereiten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-und-eu-kalt-erwischt-a-8c53e143-bea4-4073-a6f3-8a8fcb18d1f6


Europäische Flüchtlingspolitik: 2015 war einzigartig, 2020 ist es auch
Ohne gemeinsame Werte keine gemeinsame Migrationspolitik: Warum die EU auf die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze nicht vorbereitet ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/europaeische-fluechtlingspolitik-tuerkei-griechenland-aussengrenze-flucht/komplettansicht


Flüchtlingspolitik: “Jetzt ist es an der EU, ihren Teil der Last zu tragen”
Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit von der Türkei nach Griechenland zu kommen. Laut des türkischen Präsidenten soll dies auch so bleiben: Die Grenzen blieben offen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlingspolitik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-europaeische-union


Flüchtlinge: Frontex erwartet Massenmigration nach Griechenland
Tausende Migranten wollen nach Westeuropa und warten an der türkischen Grenze. Griechenland nimmt keine Asylanträge mehr an, Polizei und Armee sind in Alarmbereitschaft.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlinge-grenze-griechenland-tuerkei-frontex-warnung-migration-eu
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsansturm-erwartet-griechenland-ruft-hoechste-alarmstufe-aus
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/griechenland-asylantraege-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-103.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/frontex-erwartet-massenmigrationsstroeme/story/24450235
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Zuspitzung-der-Fluechtlingskrise-erwartet-18354578
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsansturm-erwartet-griechenland-ruft-hoechste-alarmstufe-aus
-> https://www.nzz.ch/international/europa-hat-angst-vor-einer-wiederholung-der-fluechtlingskrise-ld.1543827


Türkisch-griechische Grenze: Gestrandet im Niemandsland
Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei aus. Sie hoffen, es in die EU zu schaffen, doch die griechische Regierung will sie nicht einlassen. Die Verzweiflung wächst.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-101.html


Griechenland kündigt Militärmanöver in der Ägäis an
Land will außerdem einen Monat lang keine Asylanträge annehmen / Weitere Eskalationen an der Grenze / Frontex erwartet weitere Zuspitzung an türkisch-griechischer Grenze
Der griechische Regierungssprecher sieht eine »asymmetrische Bedrohung der Sicherheit« seines Landes. Er kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle.
https://www.neues-deutschland.de/rubrik/politik


Griechische Reaktion auf Flüchtlinge: Im Ausnahmezustand
Hass und Gewalt auf Lesbos, der griechische Premier setzt das Asylrecht aus: Noch haben es nicht viele Geflüchtete aus der Türkei nach Europa geschafft. Aber Erdogans schamlose Strategie trägt erste Früchte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reagiert-auf-fluechtlinge-lesbos-im-ausnahmezustand-a-5146e0ee-8725-4ff2-9a1f-875aab299a6f


Lesbos: Angriffe auf Journalisten, Straßensperren, Bürgerwehren
Auf der griechischen Insel Lesbos eskaliert im Zuge des Flüchtlingsstreits zwischen Türkei und EU die Lage. Die Bevölkerung befürchtet, dass wieder mehr Menschen kommen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/lesbos-griechenland-fluechtlinge-proteste-tuerkei-eu


Ägäische Inseln: Griechenland verstärkt seine Grenzkontrollen
Die griechische Regierung hat an den Grenzen wegen der neu ankommenden Flüchtlinge die höchste Alarmstufe ausgerufen. Im Osten der Ägäis gibt es Schießübungen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/aegaeische-inseln-lesbos-schiessuebungen-fluechtlinge
-> https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-setzt-vorlaeufig-Asylrecht-aus-4672030.html


Bomben in Idlib, Tränengas an der EU-Außengrenze
https://www.zeit.de/politik/2020-03/syrien-idlib-tuerkei-russland-eu-coronavirus-nachrichtenpodcast


Syrien-Konflikt: Druckmittel Grenzöffnung
Im Kampf gegen den syrischen Diktator Assad fordert der türkische Präsident Erdogan den Beistand der NATO und der EU. Er hat ein wirksames Druckmittel in der Hand: die Öffnung der Grenzen zur EU für die zahlreichen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Seit gestern sollen bereits rund 18.000 Menschen die türkischen Grenzen passiert haben.
https://www.arte.tv/de/videos/096000-000-A/syrien-konflikt-druckmittel-grenzoeffnung/


Erdogan will die Flüchtlingskrise 2015 noch einmal herbeiführen
Die Türkei wird zum Schleuserstaat, Griechenland zur Front der Festung Europa, die von den Migranten überrollt werden könnte
https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-will-die-Fluechtlingskrise-2015-noch-einmal-herbeifuehren-4671989.html


Europäische Flüchtlingspolitik: „An der Außengrenze muss Recht und Ordnung durchgesetzt werden“
Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält das Vorgehen der griechischen Regierung für richtig, Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückzuweisen. Die Menschen müssten kontingentiert und nicht unkontrolliert aufgenommen werden, sagte Weber im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-fluechtlingspolitik-an-der-aussengrenze-muss.694.de.html?dram:article_id=471420


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Widerstand gegen Fahrende in Merenschwand
Gemäss kantonalem Richtplan und dem Konzept «Fahrende» soll der nächste offizielle Halteplatz für Fahrende in Merenschwand beim Kreisel Benzenschwil errichtet werden. Maximal 15 Wohn¬wagen sollen dort von Fahrenden mit Wohnsitz in der Schweiz jeweils aufgestellt werden dürfen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/widerstand-gegen-fahrende-in-merenschwand-136448554


+++FREIRÄUME
derbund.ch 02.03.2020

Corona-Stressprobe für das Berner Nachtleben

Neue Massnahmen gegen das Virus schränken Veranstalter und ihre Gäste ein. Für Konzert- und Partybesucher herrscht Registrationspflicht, Clubs drohen Existenznöte.

Mathias Streit

Sechs ausverkaufte Patent-Ochsner-Konzerte im Bierhübeli, Jeans for Jesus im Dachstock, Pablo Nouvelle im Casino – in der Stadt Bern reiht sich in den nächsten zwei Wochen ein musikalischer Leckerbissen an den anderen. Das Problem dabei: Mindestens ebenso lange laufen die kantonalen Massnahmen, die eine Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Diese machen aus dem Konzertbesuch eine logistische Herausforderung. Bereits vergangenes Wochenende führten die neuen Regeln zu langen Warteschlangen vor vielen Ausgehlokalen. Einige Veranstaltungen wurden bereits abgesagt, weitere könnten folgen. Was bedeutet diese Situation für Veranstalter und Besucher?

Befragung in der Schlange

Zu den abgeblasenen Veranstaltungen gehört ein Drum-’n’-Bass-Event von vergangenem Samstag im Dachstock. Eine vorsorgliche Massnahme, sagen die Betreiber. Man sehe sich nicht in der Lage, hundert Prozent Verantwortung für Personenangaben sowie Ansteckungsgefahr zu übernehmen. Ob die für kommendes Wochenende geplanten Jeans-for-Jesus-Konzerte und weitere Anlässe in den nächsten zwei Wochen stattfinden können, werde momentan überprüft, sagt Kathy Flück, Programmverantwortliche im Dachstock. «Wir analysieren die aktuelle Lage und werden im Verlauf der Woche weiter informieren.»

Der Dachstock wäre zu dieser Absage nicht verpflichtet gewesen. Während Grossevents mit über tausend Personen verboten wurden, können kleinere Events unter Auflagen weiterhin stattfinden. So müssen Veranstalter nachweisen, dass keine Personen anwesend sind, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben. Im Bierhübeli haben bereits Kontrollen stattgefunden: «Wir haben unsere Besucher beim Schlangestehen gefragt, ob sie in den entsprechenden Gebieten waren oder die bekannten Symptome aufweisen», sagt Geschäftsführer Dave Naef. Wie andere Veranstalter habe man auf mehreren Tischen zudem Listen bereitgelegt, in welche sich jeder Besucher mit Namen, Adresse und Telefonnummer eintragen musste. Damit soll die Rückverfolgung der Teilnehmenden gewährleistet werden. Auch das ist eine Vorgabe des Kantons. Für den Mehraufwand hat Naef drei zusätzliche Mitarbeiter engagiert. «Trotz der zusätzlichen Wartezeit stiessen die Massnahmen bei den Besuchenden auf viel Verständnis.»

Turnhalle überlegt sich Teilschliessung

Ähnlich klingt es in der Turnhalle: Die Umsetzung der kantonalen Vorgaben sei «recht gut» gegangen, so Michael Fankhauser, Mitglied der Geschäftsleitung. Anders als Naef stellte er über das Wochenende kein zusätzliches Personal ein. Für den Fall, dass der Kanton seine Weisungen verschärft, haben die Turnhalle-Betreiber bereits mögliche Szenarien durchgespielt: «Wenn noch weniger Leute erlaubt wären als jetzt, haben wir uns beispielsweise überlegt, Teile der Turnhalle zu schliessen», sagt Fankhauser.

Die kantonalen Massnahmen gelten auch für kleine Veranstaltungen. «Es gibt keine Untergrenze», sagt Christian Kräuchi, Leiter des kantonalen Amts für Kommunikation. Für betroffene Veranstalter hat der Kanton Bern eine Hotline eingerichtet. Diese sei zeitweise «richtig heiss gelaufen», so Kräuchi. Bis anhin habe es mit der Umsetzung der Massnahmen aber «sehr gut geklappt». Der Kanton zähle auf die Selbstverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der zuständigen Veranstalter. Vermehrte Polizeikontrollen seien nicht geplant.

Clubs stehen vor «Existenznöten»

Die Bar- und Clubkomission Bern will dieser Eigenverantwortung mittels einer Web-App unter die Arme greifen. Besucher sollen sich damit via Onlineformular für eine Veranstaltung anmelden können. Damit soll der organisatorische Aufwand reduziert werden. Max Reichen, Co-Präsident der Kommission, hat Verständnis für die Vorgaben der Behörden, fürchtet sich aber vor einer weiteren Verschärfung der Massnahmen: «Bei einem Totalverbot kämen bereits nach zwei Wochenenden rund die Hälfte der Berner Clubs in Existenznöte.» Ihn stören insbesondere die «kantonalen Insellösungen». Tatsächlich gelten heute je nach Kanton unterschiedliche Massnahmen. Bis Mitte der Woche möchte der Bund eine entsprechende Teilharmonisierung präsentieren.

Ob Patent Ochsner im Bierhübeli auftreten wird, ist also ungewiss. Momentan sieht es noch gut aus. Bierhübeli-Geschäftsführer Naef rechnet damit, dass die Konzerte stattfinden können. «Das kann sich aber stündlich ändern.»
(https://www.derbund.ch/bern/coronastressprobe-fuer-das-berner-nachtleben/story/15785567)



Elektronische Anwesenheitsiste – App soll Kulturveranstaltern das Leben erleichtern
Die Berner Bar- und Clubkommission initiert eine App, um Gäste von Theatern oder Konzerten einfacher zu registrieren.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/elektronische-anwesenheitsiste-app-soll-kulturveranstaltern-das-leben-erleichtern


PIRATEN SAGT ASSANGE-DEMO AB
Die Piratenpartei sagt die auf Montag geplante Demo, die zur Unterstützung von Julian Assange geplant war, ab. Grund dafür sind die Vorlagen vom Kanton: Die Organisatoren sind verpflichtet, persönliche Daten der Teilnehmenden zu erfassen und allenfalls den Behörden mitzuteilen. Gerade bei einem heiklen Thema wie Demonstrationen für Julian Assange müsse man die Privatsphäre der Teilnehmer jedoch besonders stark gewichten, wie die Piratenpartei mitteilt.
(…)
VERBAND DER BERNER CLUBS WILL CORONA WEBAPP ANBIETEN
Der Stadtberner Verband der Clubs und Ausgehlokale appelliert im Zusammenhang mit dem Coronavirus an die Eigenverantwortung der Gäste. Zudem bietet er seinen Mitgliedern eine Webapp zur Verwaltung von Anwesenheitslisten zur Verfügung.
Wer die Auflagen des Kantons erfülle, könne weiterhin Veranstaltungen mit bis zu 1000 Besuchern durchführen, betont der Verband. Ein generelles Veranstaltungsverbot sei nicht erlassen worden.
(https://www.derbund.ch/bern/leere-raenge-fuer-berner-sportvereine-wegen-coronavirus/story/29605455)



Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei? Ist der Gemeinderat bereit, politische Verantwortung zu übernehmen? Sofern der Gemeinderat das Gastwirtschaftsrecht bei der Reithalle auch in Zukunft nicht durchsetzen will, werden auch die anderen Betreibe nicht mehr kontrolliert, dies im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7078d41a18784064b9d284a6f328510d


Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Gleich lange Spiesse für alle Gastrobetriebe in der Stadt Bern! Keine Sonderrechte, sondern Gleichbehandlung aller Gewerbebetriebe!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=07c891b03c4740108ac7fa500180a2f2


Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsvereinbarung: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Security und das Wellness-Team der Reithalle!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c0abdde46a754af5a82dea36dd97db7a


Motion Fraktion FDP/JF (Oliver Berger/Bernhard Eicher, FDP): Deeskalation und Optimierung Betrieb Reitschule
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=87fbc88491614fd097586bbb0b3604a4


+++KNAST
Gefangener zündet Bett in seiner Zelle an
Ein 28-Jähriger hat am Sonntag das Bett in seiner Gefängsniszelle im Bezirksgefängnis Kulm AG in Brand gesteckt. Er wurde ins Spital gebracht.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Gefangener-zuendet-Bett-in-seiner-Zelle-an-11192131
-> https://www.telem1.ch/aktuell/gefaengnis-insasse-zuendet-seine-matratze-an-136450601
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/feuerwehreinsatz-in-aargauer-gefaengniszelle-gefangener-zuendet-sein-bett-an-136447948


+++POLIZEI SO
«Sie kamen mit gezogenen Waffen auf mich zu»
Adrian F.* wurde kürzlich Zeuge einer bewaffneten Verhaftung durch Zivilpolizisten. Er sagt, er sei mitten hinein geraten. Das Ereignis hat Spuren hinterlassen.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Sie-kamen-mit-gezogenen-Waffen-auf-mich-zu–24761853


+++POLIZEI CH
Nationalrat will Gewalt gegenüber Staatspersonal härter bestrafen
Gewalttaten gegenüber Polizisten, Vertretern von Blaulichtorganisationen, Behördenleuten und auch Zugpersonal sollen härter bestraft werden. Das verlangen zwei parlamentarische Initiativen, denen der Nationalrat am Montag mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben hat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200302190439378194158159041_bsd200.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/941472783-nationalrat-will-gewalt-gegenueber-staatspersonal-haerter-bestrafen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/anpassung-des-strafgesetzes-nationalrat-will-gewalt-gegen-polizisten-haerter-bestrafen
-> https://www.blick.ch/news/politik/taten-werden-immer-brutaler-nationalrat-will-gewalt-gegen-polizisten-haerter-bestrafen-id15777594.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli


+++RECHTSPOPULISMUS
Martullo-Blocher zurechtgewiesen – SVP-Frau darf keine Maske tragen
Das Coronavirus hat gleich zu Sessionsbeginn für einen Zwist unter der Bundeshauskuppel geführt.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/martulloblocher-zurecht-gewiesen-svpfrau-darf-keine-schutzmaske-tragen/story/19163015
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200302173423032194158159041_bsd176.aspx
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ich-wollte-einfach-auf-Nummer-sicher-gehen–17805584
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Coronavirus-News-Schweiz-29691128
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratsprasidentin-verbietet-das-tragen-von-schutzmasken-65671641
-> https://www.blick.ch/news/politik/coronavirus-nationalratspraesidentin-verbietet-das-tragen-von-schutzmasken-id15777121.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wenn Lobbyisten Zahlen selber basteln
Worin liegt eigentlich der Sinn, die Öffentlichkeit flächendeckend mit fragwürdigen Zahlen und Aussagen über Antisemitismus in der Schweiz einzudecken? Anfang letzter Woche ist der Antisemitismusbericht für das Jahr 2019 erschienen (tachles online berichtete). Wie bisher wurde er vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) für die Deutschschweiz erstellt. Parallel dazu erscheint der Bericht für die Westschweiz der Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation (CICAD). Bis bis heute haben sich die Verbände nicht zu einem einheitlichen und methodisch glaubwürdigen Bericht durchringen können.
https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/wenn-lobbyisten-zahlen-selber-basteln


Verein Uniter ruft die Zuger Politik auf den Plan
Setzt sich der Kanton Zug wegen des Vereins «dem Vorwurf grosser Naivität» aus?
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/verein-uniter-ruft-die-zuger-politik-auf-den-plan-ld.1199892


Aktion gegen die Uniter in Zug
Heute versammelten sich ca. 30 Antifaschist*innen auf dem Landsgemeindeplatz in Zug für eine Aktion gegen die Uniter! Bei strahlendem Sonnenschein und voller Seepromenade wurde eine Rede gehalten und Parolen gerufen wie “Schiesst Uniter auf den Jupiter”, “Schiesst die Nazis auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt!” oder “Alerta, Alerta, Antifascista!”.
https://barrikade.info/article/3224
-> https://gruene-zug.ch/interpellation-uniter-ein-deutscher-verein-mit-naehe-zum-rechtsextremismus-zieht-nach-zug/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3220
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/verein-uniter-ruft-die-zuger-politik-auf-den-plan-ld.1199892


+++CRYPTO-LEAKS
Büro des Nationalrats lehnt eine Puk zur Crypto-Affäre ab
Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das sagten Mitglieder am Montag nach der Sitzung des Ratsbüros der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200302152428542194158159041_bsd137.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/vorerst-keine-crypto-puk?id=69032ae0-e31b-4124-8740-ccb6a1fb6c5d
-> https://www.blick.ch/news/geheimdienst-affaere-buero-des-nationalrats-lehnt-puk-zu-crypto-affaere-ab-id15776816.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nationalrat-will-keine-puk-zur-crypto-affaere?id=cae031a2-c580-4dc6-bb33-d9281ef0a58b
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/crypto-affaere-buero-des-nationalrats-gegen-eine-puk
-> https://www.nzz.ch/schweiz/buero-des-nationalrats-entscheidet-sich-gegen-eine-crypto-puk-ld.1543777
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/buero-des-nationalrats-gegen-eine-puk-zu-cryptoaffaere/story/23842192
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/crypto-leaks/vorlaeufiger-verzicht-auf-eine-puk/story/28752298



tagesanzeiger.ch 02.03.2020

Neue Enthüllung – Wie die Armee die Crypto-Spione enttarnte

Militärs entdeckten die manipulierten Chiffriergeräte schon in den 80ern – wegen einer Panne. Das zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.

Martin Stoll

Die Schweizer Armee verfügte schon in den 80er-Jahren über Informationen, die auf ein Doppelspiel der Firma Crypto AG mit Geheimdiensten hinwiesen. Das geht aus einem bislang nicht ­öffentlich gewordenen Gerichtsdokument hervor. Laut diesem hatte der ­damalige Chef-Kryptologe des Militär­departements (EMD), der inzwischen verstorbene Paul Glur, schwerwiegende Bedenken gegen die Geräten der ­Zuger Firma Crypto geäussert. Der Mathematiker leitete damals die Sektion Kryptologie und Chiffrierwesen im Bundesamt für Übermittlungstruppen und war mit dem «Projekt SVZ-B» befasst, der ­Beschaffung eines digitalen Chiffriergeräts für die Armee.

Die Ausrüstung zur Sprachverschlüsselung liess das EMD nach einem längeren Evaluationsverfahren ab 1983 bei der Crypto produzieren. Sie war bis 2002 bei den Truppen im Einsatz. Seit Mitte Februar dieses Jahres, 38 Jahre nach dem Beschaffungsentscheid, ist belegt: Bei der Lieferfirma zogen Geheimdienste der USA, die CIA, und Deutschlands, der BND, die Fäden. So gelang es den Geheimdiensten, die vertraulichen Kommunikations­kanäle von über hundert Staaten zu kontrollieren.

Plötzlich nach Bern zitiert

Grosse Zweifel an der tatsächlichen Mission der Firma müssen die Militärs aber schon damals gehabt haben: In den Verkaufsgesprächen, die von 1977 bis 1983 dauerten, habe der Chef-Kryptologe den Firmenvertretern die Maske vom Gesicht gerissen, sagt der ehemalige Crypto-­Angestellte Jürg Spörndli heute.

Laut anderen Dokumenten, die im Bundesarchiv lagern, waren die Militärs grundsätzlich sehr angetan vom Crypto-Gerät CVX-396. Bei der Apparatur stimmten Sprachverständlichkeit, Gewicht und Entwicklungsreife. Einem als vertraulich klassifizierten ­Erprobungsbericht des Bundesamts für Übermittlungstruppen vom Mai 1979 zufolge hatte die Crypto im Evaluationsprozess die Konkurrenten Siemens-Albis und Gretag, eine Firma des Ciba-Geigy-Konzerns, in den Schatten gestellt. Das Crypto-Gerät galt als die «optimale Lösung» – allerdings «ohne Berücksichtigung der Ergebnisse aus der kryptologischen Beurteilung».

Just bei dieser Überprüfung wurde das Eis für die Zuger ­Geheimdienstfirma dünn: Nachdem sich das Schweizer Militär im Prinzip für das Crypto-Gerät entschieden hatte, waren die Projektverantwortlichen der Crypto überraschend nach Bern zitiert worden. Die Kryptologen hatten gravierende Mängel in der Chiffrierung entdeckt. Crypto würde «in jeglicher Beziehung eigentlich sehr gute Chiffrier­geräte herstellen, ausser dass diese ‹nicht besonders gut› chiffrieren würden», wurde den Firmenvertretern laut dem Gerichtsdokument damals beschieden.

An die Zusammenkunft mit Glur in Bern kann sich der heute 70-jährige ehemalige Crypto-Mitarbeiter Spörndli detailliert erinnern. Der leitende Kryptologe des Bundes habe in einer grösseren Runde sehr maliziös und hintergründig signalisiert: «Wir wissen, was ihr treibt, wir wissen vom Doppelspiel». «Ich erschrak», sagt Spörndli rück­blickend. Ähnlich erging es zur selben Zeit zwei Mitarbeitern der Crypto, die von der damaligen ­jugoslawischen Armeeführung nach Belgrad zitiert worden ­waren. Ihnen wurde laut dem ­Gerichtsdokument mitgeteilt, dass die Militärs des blockfreien Lands das von der Firma gelieferte Chiffriermaterial nicht für sicher hielten.

In der Schweiz schlug die für Armeematerialbeschaffungen zuständige Gruppe für Rüstungsdienste danach vor, dass Crypto zwar das Gerät, eine ­andere Firma aber den sensiblen Schlüsselgenerator liefern solle. So weit kam es nicht. «Wir bekamen die Chance, einen besseren Vorschlag für den Algorithmus einzureichen», erinnert sich Spörndli. Schliesslich lieferte Crypto der Armee 6900 Exemplare des nun als sicher eingestuften Chiffriergeräts.

Auf die Schliche gekommen waren die Kryptologen des Bundes dem Zuger Unternehmen wegen einer Panne. Zu Testzwecken waren laut Spörndli statt der einwandfreien Geräte solche, die für den Export bestimmt waren, nach Bern geschickt worden. In den Exportapparaten waren Schlüsselgeneratoren verbaut, welche gemäss den Anweisungen von CIA und BND den Geheimdiensten das Mitlesen ermöglichten. Diese Probegeräte seien daraufhin im Bundesamt für Übermittlungstruppen untersucht worden, worauf man der Zuger Firma mitgeteilt habe, «dass die schweizerischen Behörden solche Geräte nicht kaufen könnten und sie gemäss den eigenen Spezifikationen des Bundes zu bauen seien».

Akten aus Prozess

Die Vorgänge um die Beschaffung des digitalen Sprachverschlüsselungsgeräts SVZ-B sind in Akten des Zürcher Bezirks­gerichts aus dem Jahr 1994 ­dokumentiert: Der unter Spionageverdacht im Iran in­haftierte Crypto-Vertreter Hans Bühler war damals von seinem ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht ­gezogen worden. Die Zuger Firma wollte ihm die Behauptung verbieten, sie habe jahrelang Nachrichtendienst betrieben.

In einer über 40 Seiten langen Klageantwort listeten Bühlers Anwälte 1994 zahlreiche von Crypto-Mitarbeitenden gemachte Beobachtungen und Aussagen auf. Diese hätten den Richtern einen nachrichtendienstlichen Hintergrund der Firma belegen sollen. Mehr als 25 Zeugen, neben aktiven und ehemaligen Crypto-Mitarbeitern auch hohe Militärs, waren geladen. Zum Prozess, der wohl schon damals aufgedeckt hätte, wie sich die ­Zuger Crypto von Geheimdiensten einspannen liess, kam es nie. Hinter den Kulissen schlossen Bühler und Crypto ein Stillhalteabkommen, das jahrzehntelang Bestand hatte.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/crypto-leaks/armee-enttarnte-die-cryptospione-schon-frueh/story/21492019)


+++HISTORY
Skandal um illegale Adoptionen aus Sri Lanka: Welche Rolle spielte der St.Galler CVP-Politiker Edgar Oehler?
Seit 1981 waren die Bundesbehörden über Kinderhandel in Sri Lanka im Bild – und machten dennoch verschärfte Einreisebestimmungen für adoptierte Kinder rückgängig. Auch auf Einwirken des bekannten CVP-Nationalrats.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/edgar-oehlers-rolle-im-adoptionsskandal-ld.1199633


Brisanter Fund aus Zweitem Weltkrieg in der Vatikan-Botschaft in der Schweiz
Am Montag hat der Vatikan seine Archive über die Zeit des Zweiten Weltkriegs geöffnet. Ein deutsches Forscherteam fand dabei Fotos von ermordeten Juden. Sie stammen aus Archiven der Botschaft des Vatikans in der Schweiz.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/vermischtes-people/brisanter-fund-aus-zweitem-weltkrieg-in-der-vatikan-botschaft-in-der-schweiz-ld.1200069