Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren: Rigides Regime in den Zentren und sehr kurze Fristen
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den
neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit
1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch
sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und
Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der
sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und
Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/ein-jahr-beschleunigtes-asylverfahren
+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete in Europa: Corona stoppt Abschiebungen
Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft.
Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Europa/!5667913/
+++GRIECHENLAND
Humanitäre Krise in Griechenland: Flüchtlingsaufnahme jetzt!
Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der
Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge
unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung
im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert.
https://www.proasyl.de/news/humanitaere-krise-in-griechenland-fluechtlingsaufnahme-jetzt/
Generalstreik auf griechischen Inseln – RaBe-Info 28.02.2020
Auf Lesbos, Samos und Chios hat die Bevölkerung seit Dienstag die Arbeit
niedergelegt. Unter dem Motto «Wir wollen unsere Inseln zurück»
demonstrieren die Bewohner*innen gegen den Bau von neuen geschlossenen
Lagern für Geflüchtete. In der Begleitung von Spezialeinheiten der
Polizei sind am Dienstag erste Baumaschinen auf die Inseln gebracht
worden. Beim Transport zu den Bauplätzen kam es sowohl auf Lesbos als
auch auf Chios zu Auseinandersetzungen, mehrere Personen wurden
verhaftet.
Die Menschen auf den Ägäis-Inseln würden sich im Stich gelassen fühlen,
erklärt Solange Würsten, Koordinatorin von Action for Education, ein
Bildungsprojekt für Geflüchtete. Ganz Europa schiebe das
„Flüchtlingsproblem“ an die Peripherie. Würden nun neue abgeriegelte
Lager errichtet werden, so rückten Menschenrechtsverletzungen ausserdem
aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.
Geht es nach der griechischen Regierung, so sollen die neuen Camps
bereits im Sommer fertig gestellt sein. Ob dieser Zeitplan angesichts
des Protests eingehalten werden kann, ist unklar.
https://rabe.ch/2020/02/28/angespannte-situation-in-griechenland/
Missbrauchsfälle von Kindern im Flüchtlingslager Moria
Es sind Hunderte unbegleitete Minderjährige im Flüchtlingslager Moria in
Griechenland. Sie trifft es auf Lesbos am schlimmsten. Missbrauchsfälle
und sexuelle Übergriffe auf Kinder sind keine Seltenheit hier. Ein
deutscher UN-Mitarbeiter hat Falah Elias von der schwierigen Situation
vor Ort erzählt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-missbrauchsfaelle-von-kindern-moria-de-100.html
Kleine Bäckereien in Moria
Gutes afghanisches Brot zu backen ist eine Kunst. Mitten im Lager in
Moria gibt es eine kleine Gasse mit kleinen Geschäften. Sie verkaufen
Brot und selbstgetöpferte Öfen. Isabel Schayani hat sich dort
umgeschaut.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-baeckereien-in-moria-de-100.html
+++MITTELMEER
Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen andauernde Quarantäne von Rettungsschiff Ocean Viking
Am vergangenen Sonntag ordneten die italienischen Behörden eine
Quarantäne für das von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen
betriebene Rettungsschiff Ocean Viking an, nachdem dieses 276 aus Seenot
gerettete Menschen in Pozzallo auf Sizilien an Land gehen ließ. Die
Quarantäne wurde vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus
Covid-19 in Italien verhängt. Die Crew der Ocean Viking hat sich an alle
Vorgaben gehalten und ankert nun seit fünf Tagen vor Sizilien. In
dieser Zeit wurde immer klarer, dass die Quarantänemaßnahmen von den
italienischen Behörden ausschließlich gegen Rettungsschiffe verhängt
werden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/italien-quarantaene-ocean-viking
+++TÜRKEI
Türkei droht mit Geflüchteten aus Syrien: EU-Außenstaaten machen dicht
Griechenland und Bulgarien schotten sich ab. Die EU hält am
Flüchtlingspakt mit der Türkei fest – auch wegen der Lage auf Lesbos.
https://taz.de/Tuerkei-droht-mit-Gefluechteten-aus-Syrien/!5664083/
EU-Grenze: Griechenland hält Flüchtlinge mit Pfefferspray und Tränengas auf
Wegen der Kämpfe in Syrien gibt es Gerüchte, die Türkei könnte ihre
Grenze für Flüchtlinge öffnen. Trotz Dementis versuchen bereits einige,
nach Griechenland zu gelangen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/eu-grenze-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-grenzschutz
Türkei: Flüchtlinge Richtung EU-Grenze unterwegs
In der Türkei haben sich offenbar Hunderte Migranten auf den Weg
Richtung europäischer Grenze aufgemacht – wohl auch, weil es Gerüchte
über deren Öffnung gibt. Ein führender AKP-Politiker heizt die Situation
laut Medien weiter an.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-109.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-111.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/eskalation-im-syrien-konflikt?id=961ac1bd-ca01-472d-ae6d-126722e71ea7
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article206195633/Syrien-Konflikt-Die-Tuerkei-will-Fluechtlingswelle-aus-Idlib-angeblich-nicht-aufhalten.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-haelt-syrer-nicht-mehr-auf-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-nach-europa-auf/25592528.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/roderich-kiesewetter-cdu-zu-fluechtlingen-in-nord-syrien.694.de.html?dram:article_id=471325
-> https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-greift-Ziele-in-Syrien-an-und-oeffnet-Grenzen-4670881.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Idlib-Die-Tuerkei-eskaliert-4671226.html
-> Flüchtlinge in der Türkei „Griechenland, Griechenland, inschallah“
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 28.02.2020
Einschränkungen für Anlässe: «Es kommt zu weiteren harten Entscheiden»
Anlässe im Kanton Bern dürfen nur noch stattfinden, wenn die
Veranstalter alle Teilnehmer identifizieren und niemand in den letzten
zwei Wochen in Covid-19-betroffenen Regionen war.
Christoph Hämmann
Der am Freitagmorgen kommunizierte Entscheid des Bundesrats,
Veranstaltungen mit über 1000 Personen zu verbieten, hatte natürlich
auch für den Kanton Bern weitreichende Konsequenzen. Die am Vorabend
losgegangenen Fasnachten in Bern und Langenthal wurden abrupt beendet.
YB – FCZ am Samstag und Konzerte im Berner Casino: abgesagt. SCB –
Gottéron: ein Geisterspiel.
Dennoch war die Mitteilung des Kantonalen Führungsorgans, die um 18.20
Uhr verschickt wurde, ein echter Paukenschlag. Veranstaltungen mit
weniger als 1000 Personen seien weiterhin möglich, hiess es darin zwar.
Doch: «Voraussetzung ist, dass die Veranstalter nachweisen können, dass
keine Personen anwesend sind, die in den vorangehenden 14 Tagen aus
Covid-19-betroffenen Regionen angereist sind.» Zudem müsse gewährleistet
sein, «dass bekannt ist, wer an den Veranstaltungen anwesend ist». Ein
Konzert im Berner Bierhübeli, im Dachstock der Reitschule? Faktisch
verboten.
Kontakte nachvollziehen
Das bestritt Christian Kräuchi, Kommunikationschef des Kantons, auf
Anfrage nicht: «Das läuft tatsächlich in vielen Fällen auf ein
Veranstaltungsverbot hinaus», sagte er. Mit den Entscheiden in der
Fussball- oder Eishockeyliga und in vielen anderen Fällen seien im Lauf
des Tages bereits harte Entscheide gefällt worden. «Jetzt dürfte es zu
weiteren solchen kommen.»
Am Nachmittag hatte sich der Kanton noch zurückhaltender positioniert.
Man habe die Vorgabe des Bundes erst analysieren müssen, so Kräuchi. «Im
Zentrum aller Massnahmen, die bisher verhängt wurden, steht der
Anspruch, sämtliche Kontakte einer mit dem Covid-19-Virus infizierten
Person nachvollziehen zu können.» Deshalb habe der Kanton verfügt, dass
alle Veranstalter gewährleisten können müssen, dass ihnen alle
Teilnehmenden an ihrem Anlass bekannt sind. Für jene, die sich zu diesen
Rahmenbedingungen informieren wollten, richtete der Kanton eine Hotline
ein (Tel. 0800 634 634).
«Grundsätzlich strafbar»
Reto Nause (CVP), Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, war um 19.30 Uhr
ebenfalls noch erreichbar – und hatte gerade eine Sitzung des
erweiterten Krisenstabs Pandemie und des gemeinderätlichen Führungsstabs
hinter sich. «Man muss alles unternehmen, um die Verbreitung des Virus
zu verlangsamen», sagte Nause. Die Stadt stehe mit dem Kanton in engem
Austausch und werde diesen bei allen Massnahmen unterstützen.
«Die Stadt Bern hat ihre Pandemieplanung 2019 aktualisiert und vom
Gemeinderat genehmigen lassen», so Nause. Dennoch macht er sich keine
Illusionen: «Im Grundsatz wissen wir zwar, wie die verschiedenen
Szenarien ablaufen. In der Praxis werden sich aber noch heftige Probleme
stellen, dessen müssen wir uns bewusst sein.» Zuvorderst gehe es
derzeit darum, «bei den vitalen Aufgaben der Stadtverwaltung
funktionsfähig zu bleiben». Es könne aber sein, dass in der Verwaltung
gewisse Funktionen während einer gewissen Zeit ausgesetzt würden, wenn
sich die Situation weiter zuspitze.
Veranstaltern, die sich nun fragten, ob sie ihren Anlass durchführen
können, rät Nause zur Kontaktaufnahme mit der kantonalen Hotline. «Der
Kanton, der die neuste Massnahme angeordnet hat, entscheidet auch
darüber, ob ein Anlass stattfinden kann. Aber auch die Veranstalter
selber stehen in der Verpflichtung – und machen sich grundsätzlich
strafbar, wenn sie sich nicht an die Auflagen des Kantons halten.»
Schulbetrieb läuft weiter
Vorerst von keinen Massnahmen betroffen sind die Schulen im Kanton Bern.
Unterricht und Lehrveranstaltungen fänden weiterhin statt, heisst es in
der Mitteilung des Kantonalen Führungsorgans. Schulschliessungen würden
durch die Kantonsärztin angeordnet und so rasch als möglich
kommuniziert.
(https://www.bernerzeitung.ch/es-kommt-zu-weiteren-harten-entscheiden-272127129880)
—
Coronavirus: Informationen aus dem Kantonalen Führungsorgan
Das Kantonale Führungsorgan hat sich nach dem vom Bundesrat
ausgesprochenen Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen zu
einem Rapport in Sachen Corona getroffen. Auf Anlässe mit weniger als
1000 Personen, die eine internationale Beteiligung aufweisen, muss
vorerst ebenfalls verzichtet werden. Der Schulbetrieb aller Stufen
findet am Montag ohne Einschränkungen statt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/02/20200228_1808_informationen_ausdemkantonalenfuehrungsorgan
—
derbund.ch 28.02.2020
Eine Bio-Kaffeebar für die Lorraine
An der Lorrainestrasse wird eine alte Werkstatt in eine Kaffeebar
umgewandelt. Das neue Lokal soll auch als Quartiertreffpunkt dienen.
Simone Klemenz
Die Kaffeelandschaft im Lorrainequartier erhält Zuwachs: An der
Lorrainestrasse 20 soll im Frühling eine neue Kaffeebar entstehen. «Wir
hoffen, dass wir im Mai unsere Türen öffnen können», sagt Sascha Müller,
der zusammen mit vier weiteren Personen (Timothée Olivier, Rafaela
Schmid, Andrea Rüegg und Christoph Stalder) hinter der Idee steckt. Alle
Beteiligten stammen aus Bern, drei wohnen selbst im Lorrainequartier.
Für vier Jahre soll eine alte Werkstatt im Erdgeschoss umgenutzt werden.
Tagsüber wird Kaffee serviert, abends kann das Lokal auch gemietet
werden, wie Müller weiter erklärt.
Ein Quartiertreff
Einmal im Monat soll zudem ein Quartiertreff ohne Konsumzwang
stattfinden, bei welchem sich die Leute aus der Gegend austauschen
können. «Wir sind mit dem Quartier auch bezüglich eines Sprachcafés oder
einer Schreibstube im Gespräch», erklärt Müller.
Was genau auf der Karte der neuen Kaffeebar stehen soll, ist noch
ungewiss. Klar ist aber bereits: «Wir wollen auf Bio setzen», so Müller,
der auch Teilhaber der Adrianos Bar und Café AG ist.
(https://www.derbund.ch/bern/eine-biokaffeebar-fuer-die-lorraine/story/19805828)
—
Der Bundesrat hat ab sofort alle Veranstaltungen mit über 1000 Personen verboten.
Die Reitschule ist von dieser Regelung vorerst nicht betroffen.
Alle Veranstaltungen werden wie geplant durchgeführt. Falls sich von
Seiten der kantonalen Behörden Änderungen ergeben, werden wir auf
unseren Kanälen schnellstmöglich informieren.
#corona
https://www.facebook.com/pg/Reitschule/posts/?ref=notif
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesrichter streiten in aller Öffentlichkeit
In einem umstrittenen Entscheid weitet das Gericht das Recht auf
Familiennachzug für Ausländer aus. Die unterlegenen Richter reden von
politischer Justiz.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eklat-am-bundesgericht/story/30138843
+++ANTITERRORSTAAT
Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung
Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
(NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der
Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf
Jahren fünf Millionen Franken ein. Die ersten Projekte, insgesamt neun,
wurden 2019 finanziert. In diesem Jahr erhalten sechzehn Projekte eine
Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen
Unterstützung von Projekten, die 2021 umgesetzt werden sollen, können
ab dem 1. April 2020 eingereicht werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78286.html
-> https://www.nau.ch/politik/regional/bund-unterstutzt-16-projekte-gegen-radikalisierung-und-extremismus-65670113
+++KNAST
Zwölf Häftlinge nach Mottbrand in Zelle evakuiert
Am Freitagmittag ist in einer Zelle des Gefängnis Bazenheid (SG) ein
Brand ausgebrochen. Zwölf Häftlinge mussten evakuiert werden. Ein
Häftling wurde unter Polizeibegleitung mit Verdacht auf eine
Rauchgasvergiftung von der Rettung ins Spital gebracht.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/zwoelf-haeftlinge-nach-mottbrand-in-zelle-evakuiert-00129737/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/brand-in-bazenheider-gefaengnis-insassen-evakuiert-ld.1199250
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/feuer-in-st-galler-ausschaffungs-knast-marokkaner-23-mit-polizeibegleitung-ins-spital-gebracht-id15773170.html
-> https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2020/02/bazenheid–brand-in-gefaengnis.html
+++BIG BROTHER
Clearview AI: Umstrittene Gesichtserkennungsfirma belieferte auch europäische Polizeibehörden
Durchgesickerte Kundenliste zeigt: Deutlich mehr Kunden als bisher angenommen, 2.900 Organisation weltweit
https://www.derstandard.at/story/2000115149540/clearview-ai-umstrittene-gesichtserkennungsfirma-belieferte-auch-europaeische-polizeibehoerden?ref=rss
Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv
Mit dem massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungsdaten wollen
Regierungen in aller Welt gegen Terrorismus und Kriminalität vorgehen.
Nun nährt ein Bericht Zweifel an der These, dass anlasslose
Massenüberwachung ein sinnvolles Ermittlungsinstrument ist.
https://netzpolitik.org/2020/nsa-vorratsdatenspeicherung-ist-teuer-und-ineffektiv/
+++RECHTSPOPULISMUS
Coronavirus – Wer ist die Bedrohung für wen?
Rechtspopulisten in ganz Europa nutzen den Ausbruch, um Hass auf Minderheiten zu schüren. Mit tödlichen Folgen
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wer-ist-die-bedrohung-fuer-wen
+++RECHTSEXTREMISMUS
Entscheidung des Finanzamts: Uniter verliert Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt in Stuttgart hat dem vom Verfassungsschutz als Prüffall
eingestuften Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein
hatte sich zunächst dagegen gewehrt – zieht sich nun aber in die Schweiz
zurück.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/uniter-109.html
Rechtsterrorismus: Deutsche Verhältnisse
Eine schiefe Wahrnehmung von links und rechts, ignorierte Perspektiven,
behördliche Verstrickungen: Warum die deutsche Politik die rechte Gewalt
über Jahrzehnte verharmloste. Und was tatsächlich dagegen hilft.
https://www.woz.ch/2009/rechtsterrorismus/deutsche-verhaeltnisse
#HANAU:
-> https://www.welt.de/vermischtes/article206174889/Hanau-Todesschuetze-eine-Stunde-vor-Attentat-von-Polizei-kontrolliert.html
-> https://jungle.world/artikel/2020/09/es-muss-einen-neuen-untersuchungs-ausschuss-geben
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-antwort-1
+++CRYPTO-LEAKS
Kommentar zu Cryptoleaks: Schotten dicht
Auch wenn sich die Bürgerlichen weigern: Nur eine PUK kann in den
Cryptoleaks echte Aufklärung bringen. Jürg Bühler und Markus Seiler
gehören als Geheimdienstverantwortliche freigestellt.
https://www.woz.ch/2009/kommentar-zu-cryptoleaks/schotten-dicht
Crypto-Skandal: Jetzt reden die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
In der Dechiffriermaschinenfabrik Crypto AG in Steinhausen ZG arbeiteten
auch Mitglieder der Industriegewerkschaft Smuv und später der Unia.
work hat mit einem Dutzend von ihnen gesprochen.
https://www.workzeitung.ch/2020/02/ehemalige-mitarbeitende-packen-aus/
+++HISTORY
«Über eine Wiedergutmachung zu reden, ist zu früh»
Politikerinnen und Politiker äussern sich zurückhaltend über die
geforderte Wiedergutmachung für den Schweizer Kinderhandel in Sri Lanka
in den Achtzigerjahren.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ueber-eine-wiedergutmachung-zu-reden-ist-zu-frueh/story/17242328
Illegal adoptiert: Das Schicksal der verkauften Kinder aus Sri Lanka
In den achtziger Jahren wurden Hunderte Babys aus Sri Lanka von
Schweizer Eltern adoptiert – viele illegal. Für Betroffene gibt es wenig
Hoffnung.
https://www.beobachter.ch/familie/illegal-adoptiert-das-schicksal-der-verkauften-kinder-aus-sri-lanka
Adoptiveltern logen Noël Kaiser (38) an: Wurde er als Baby geraubt?
Noël Kaiser (38) wurde in den 80ern von einem Schweizer Paar adoptiert –
durch die Vermittlung einer berüchtigten sri-lankischen
Kinderhändlerin.
https://www.blick.ch/news/politik/adoptiveltern-logen-noel-kaiser-38-an-wurde-er-als-baby-geraubt-id15771513.html
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