Medienspiegel 28.02.2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren: Rigides Regime in den Zentren und sehr kurze Fristen
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/ein-jahr-beschleunigtes-asylverfahren


+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete in Europa: Corona stoppt Abschiebungen
Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft. Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Europa/!5667913/


+++GRIECHENLAND
Humanitäre Krise in Griechenland: Flüchtlingsaufnahme jetzt!
Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert.
https://www.proasyl.de/news/humanitaere-krise-in-griechenland-fluechtlingsaufnahme-jetzt/


Generalstreik auf griechischen Inseln – RaBe-Info 28.02.2020
Auf Lesbos, Samos und Chios hat die Bevölkerung seit Dienstag die Arbeit niedergelegt. Unter dem Motto «Wir wollen unsere Inseln zurück» demonstrieren die Bewohner*innen gegen den Bau von neuen geschlossenen Lagern für Geflüchtete. In der Begleitung von Spezialeinheiten der Polizei sind am Dienstag erste Baumaschinen auf die Inseln gebracht worden. Beim Transport zu den Bauplätzen kam es sowohl auf Lesbos als auch auf Chios zu Auseinandersetzungen, mehrere Personen wurden verhaftet.
Die Menschen auf den Ägäis-Inseln würden sich im Stich gelassen fühlen, erklärt Solange Würsten, Koordinatorin von Action for Education, ein Bildungsprojekt für Geflüchtete. Ganz Europa schiebe das „Flüchtlingsproblem“ an die Peripherie. Würden nun neue abgeriegelte Lager errichtet werden, so rückten Menschenrechtsverletzungen ausserdem aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.
Geht es nach der griechischen Regierung, so sollen die neuen Camps bereits im Sommer fertig gestellt sein. Ob dieser Zeitplan angesichts des Protests eingehalten werden kann, ist unklar.
https://rabe.ch/2020/02/28/angespannte-situation-in-griechenland/


Missbrauchsfälle von Kindern im Flüchtlingslager Moria
Es sind Hunderte unbegleitete Minderjährige im Flüchtlingslager Moria in Griechenland. Sie trifft es auf Lesbos am schlimmsten. Missbrauchsfälle und sexuelle Übergriffe auf Kinder sind keine Seltenheit hier. Ein deutscher UN-Mitarbeiter hat Falah Elias von der schwierigen Situation vor Ort erzählt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-missbrauchsfaelle-von-kindern-moria-de-100.html


Kleine Bäckereien in Moria
Gutes afghanisches Brot zu backen ist eine Kunst. Mitten im Lager in Moria gibt es eine kleine Gasse mit kleinen Geschäften. Sie verkaufen Brot und selbstgetöpferte Öfen. Isabel Schayani hat sich dort umgeschaut.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-baeckereien-in-moria-de-100.html


+++MITTELMEER
Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen andauernde Quarantäne von Rettungsschiff Ocean Viking
Am vergangenen Sonntag ordneten die italienischen Behörden eine Quarantäne für das von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Ocean Viking an, nachdem dieses 276 aus Seenot gerettete Menschen in Pozzallo auf Sizilien an Land gehen ließ. Die Quarantäne wurde vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus Covid-19 in Italien verhängt. Die Crew der Ocean Viking hat sich an alle Vorgaben gehalten und ankert nun seit fünf Tagen vor Sizilien. In dieser Zeit wurde immer klarer, dass die Quarantänemaßnahmen von den italienischen Behörden ausschließlich gegen Rettungsschiffe verhängt werden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/italien-quarantaene-ocean-viking


+++TÜRKEI
Türkei droht mit Geflüchteten aus Syrien: EU-Außenstaaten machen dicht
Griechenland und Bulgarien schotten sich ab. Die EU hält am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest – auch wegen der Lage auf Lesbos.
https://taz.de/Tuerkei-droht-mit-Gefluechteten-aus-Syrien/!5664083/


EU-Grenze: Griechenland hält Flüchtlinge mit Pfefferspray und Tränengas auf
Wegen der Kämpfe in Syrien gibt es Gerüchte, die Türkei könnte ihre Grenze für Flüchtlinge öffnen. Trotz Dementis versuchen bereits einige, nach Griechenland zu gelangen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/eu-grenze-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-grenzschutz


Türkei: Flüchtlinge Richtung EU-Grenze unterwegs
In der Türkei haben sich offenbar Hunderte Migranten auf den Weg Richtung europäischer Grenze aufgemacht – wohl auch, weil es Gerüchte über deren Öffnung gibt. Ein führender AKP-Politiker heizt die Situation laut Medien weiter an.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-109.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-111.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/eskalation-im-syrien-konflikt?id=961ac1bd-ca01-472d-ae6d-126722e71ea7
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article206195633/Syrien-Konflikt-Die-Tuerkei-will-Fluechtlingswelle-aus-Idlib-angeblich-nicht-aufhalten.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-haelt-syrer-nicht-mehr-auf-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-nach-europa-auf/25592528.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/roderich-kiesewetter-cdu-zu-fluechtlingen-in-nord-syrien.694.de.html?dram:article_id=471325
-> https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-greift-Ziele-in-Syrien-an-und-oeffnet-Grenzen-4670881.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Idlib-Die-Tuerkei-eskaliert-4671226.html
-> Flüchtlinge in der Türkei “Griechenland, Griechenland, inschallah”


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 28.02.2020

Einschränkungen für Anlässe: «Es kommt zu weiteren harten Entscheiden»

Anlässe im Kanton Bern dürfen nur noch stattfinden, wenn die Veranstalter alle Teilnehmer identifizieren und niemand in den letzten zwei Wochen in Covid-19-betroffenen Regionen war.

Christoph Hämmann

Der am Freitagmorgen kommunizierte Entscheid des Bundesrats, Veranstaltungen mit über 1000 Personen zu verbieten, hatte natürlich auch für den Kanton Bern weitreichende Konsequenzen. Die am Vorabend losgegangenen Fasnachten in Bern und Langenthal wurden abrupt beendet. YB – FCZ am Samstag und Konzerte im Berner Casino: abgesagt. SCB – Gottéron: ein Geisterspiel.

Dennoch war die Mitteilung des Kantonalen Führungsorgans, die um 18.20 Uhr verschickt wurde, ein echter Paukenschlag. Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen seien weiterhin möglich, hiess es darin zwar. Doch: «Voraussetzung ist, dass die Veranstalter nachweisen können, dass keine Personen anwesend sind, die in den vorangehenden 14 Tagen aus Covid-19-betroffenen Regionen angereist sind.» Zudem müsse gewährleistet sein, «dass bekannt ist, wer an den Veranstaltungen anwesend ist». Ein Konzert im Berner Bierhübeli, im Dachstock der Reitschule? Faktisch verboten.
Kontakte nachvollziehen

Das bestritt Christian Kräuchi, Kommunikationschef des Kantons, auf Anfrage nicht: «Das läuft tatsächlich in vielen Fällen auf ein Veranstaltungsverbot hinaus», sagte er. Mit den Entscheiden in der Fussball- oder Eishockeyliga und in vielen anderen Fällen seien im Lauf des Tages bereits harte Entscheide gefällt worden. «Jetzt dürfte es zu weiteren solchen kommen.»

Am Nachmittag hatte sich der Kanton noch zurückhaltender positioniert. Man habe die Vorgabe des Bundes erst analysieren müssen, so Kräuchi. «Im Zentrum aller Massnahmen, die bisher verhängt wurden, steht der Anspruch, sämtliche Kontakte einer mit dem Covid-19-Virus infizierten Person nachvollziehen zu können.» Deshalb habe der Kanton verfügt, dass alle Veranstalter gewährleisten können müssen, dass ihnen alle Teilnehmenden an ihrem Anlass bekannt sind. Für jene, die sich zu diesen Rahmenbedingungen informieren wollten, richtete der Kanton eine Hotline ein (Tel. 0800 634 634).

«Grundsätzlich strafbar»

Reto Nause (CVP), Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, war um 19.30 Uhr ebenfalls noch erreichbar – und hatte gerade eine Sitzung des erweiterten Krisenstabs Pandemie und des gemeinderätlichen Führungsstabs hinter sich. «Man muss alles unternehmen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen», sagte Nause. Die Stadt stehe mit dem Kanton in engem Austausch und werde diesen bei allen Massnahmen unterstützen.

«Die Stadt Bern hat ihre Pandemieplanung 2019 aktualisiert und vom Gemeinderat genehmigen lassen», so Nause. Dennoch macht er sich keine Illusionen: «Im Grundsatz wissen wir zwar, wie die verschiedenen Szenarien ablaufen. In der Praxis werden sich aber noch heftige Probleme stellen, dessen müssen wir uns bewusst sein.» Zuvorderst gehe es derzeit darum, «bei den vitalen Aufgaben der Stadtverwaltung funktionsfähig zu bleiben». Es könne aber sein, dass in der Verwaltung gewisse Funktionen während einer gewissen Zeit ausgesetzt würden, wenn sich die Situation weiter zuspitze.

Veranstaltern, die sich nun fragten, ob sie ihren Anlass durchführen können, rät Nause zur Kontaktaufnahme mit der kantonalen Hotline. «Der Kanton, der die neuste Massnahme angeordnet hat, entscheidet auch darüber, ob ein Anlass stattfinden kann. Aber auch die Veranstalter selber stehen in der Verpflichtung – und machen sich grundsätzlich strafbar, wenn sie sich nicht an die Auflagen des Kantons halten.»
Schulbetrieb läuft weiter

Vorerst von keinen Massnahmen betroffen sind die Schulen im Kanton Bern. Unterricht und Lehrveranstaltungen fänden weiterhin statt, heisst es in der Mitteilung des Kantonalen Führungsorgans. Schulschliessungen würden durch die Kantonsärztin angeordnet und so rasch als möglich kommuniziert.
(https://www.bernerzeitung.ch/es-kommt-zu-weiteren-harten-entscheiden-272127129880)



Coronavirus: Informationen aus dem Kantonalen Führungsorgan
Das Kantonale Führungsorgan hat sich nach dem vom Bundesrat ausgesprochenen Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen zu einem Rapport in Sachen Corona getroffen. Auf Anlässe mit weniger als 1000 Personen, die eine internationale Beteiligung aufweisen, muss vorerst ebenfalls verzichtet werden. Der Schulbetrieb aller Stufen findet am Montag ohne Einschränkungen statt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/02/20200228_1808_informationen_ausdemkantonalenfuehrungsorgan



derbund.ch 28.02.2020

Eine Bio-Kaffeebar für die Lorraine

An der Lorrainestrasse wird eine alte Werkstatt in eine Kaffeebar umgewandelt. Das neue Lokal soll auch als Quartiertreffpunkt dienen.

Simone Klemenz

Die Kaffeelandschaft im Lorrainequartier erhält Zuwachs: An der Lorrainestrasse 20 soll im Frühling eine neue Kaffeebar entstehen. «Wir hoffen, dass wir im Mai unsere Türen öffnen können», sagt Sascha Müller, der zusammen mit vier weiteren Personen (Timothée Olivier, Rafaela Schmid, Andrea Rüegg und Christoph Stalder) hinter der Idee steckt. Alle Beteiligten stammen aus Bern, drei wohnen selbst im Lorrainequartier.

Für vier Jahre soll eine alte Werkstatt im Erdgeschoss umgenutzt werden. Tagsüber wird Kaffee serviert, abends kann das Lokal auch gemietet werden, wie Müller weiter erklärt.

Ein Quartiertreff

Einmal im Monat soll zudem ein Quartiertreff ohne Konsumzwang stattfinden, bei welchem sich die Leute aus der Gegend austauschen können. «Wir sind mit dem Quartier auch bezüglich eines Sprachcafés oder einer Schreibstube im Gespräch», erklärt Müller.

Was genau auf der Karte der neuen Kaffeebar stehen soll, ist noch ungewiss. Klar ist aber bereits: «Wir wollen auf Bio setzen», so Müller, der auch Teilhaber der Adrianos Bar und Café AG ist.
(https://www.derbund.ch/bern/eine-biokaffeebar-fuer-die-lorraine/story/19805828)



Der Bundesrat hat ab sofort alle Veranstaltungen mit über 1000 Personen verboten.
Die Reitschule ist von dieser Regelung vorerst nicht betroffen.
Alle Veranstaltungen werden wie geplant durchgeführt. Falls sich von Seiten der kantonalen Behörden Änderungen ergeben, werden wir auf unseren Kanälen schnellstmöglich informieren.
#corona
https://www.facebook.com/pg/Reitschule/posts/?ref=notif


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesrichter streiten in aller Öffentlichkeit
In einem umstrittenen Entscheid weitet das Gericht das Recht auf Familiennachzug für Ausländer aus. Die unterlegenen Richter reden von politischer Justiz.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eklat-am-bundesgericht/story/30138843


+++ANTITERRORSTAAT
Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung
Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Die ersten Projekte, insgesamt neun, wurden 2019 finanziert. In diesem Jahr erhalten sechzehn Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2021 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2020 eingereicht werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78286.html
-> https://www.nau.ch/politik/regional/bund-unterstutzt-16-projekte-gegen-radikalisierung-und-extremismus-65670113


+++KNAST
Zwölf Häftlinge nach Mottbrand in Zelle evakuiert
Am Freitagmittag ist in einer Zelle des Gefängnis Bazenheid (SG) ein Brand ausgebrochen. Zwölf Häftlinge mussten evakuiert werden. Ein Häftling wurde unter Polizeibegleitung mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung von der Rettung ins Spital gebracht.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/zwoelf-haeftlinge-nach-mottbrand-in-zelle-evakuiert-00129737/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/brand-in-bazenheider-gefaengnis-insassen-evakuiert-ld.1199250
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/feuer-in-st-galler-ausschaffungs-knast-marokkaner-23-mit-polizeibegleitung-ins-spital-gebracht-id15773170.html
-> https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2020/02/bazenheid–brand-in-gefaengnis.html


+++BIG BROTHER
Clearview AI: Umstrittene Gesichtserkennungsfirma belieferte auch europäische Polizeibehörden
Durchgesickerte Kundenliste zeigt: Deutlich mehr Kunden als bisher angenommen, 2.900 Organisation weltweit
https://www.derstandard.at/story/2000115149540/clearview-ai-umstrittene-gesichtserkennungsfirma-belieferte-auch-europaeische-polizeibehoerden?ref=rss


Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv
Mit dem massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungsdaten wollen Regierungen in aller Welt gegen Terrorismus und Kriminalität vorgehen. Nun nährt ein Bericht Zweifel an der These, dass anlasslose Massenüberwachung ein sinnvolles Ermittlungsinstrument ist.
https://netzpolitik.org/2020/nsa-vorratsdatenspeicherung-ist-teuer-und-ineffektiv/


+++RECHTSPOPULISMUS
Coronavirus – Wer ist die Bedrohung für wen?
Rechtspopulisten in ganz Europa nutzen den Ausbruch, um Hass auf Minderheiten zu schüren. Mit tödlichen Folgen
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wer-ist-die-bedrohung-fuer-wen


+++RECHTSEXTREMISMUS
Entscheidung des Finanzamts: Uniter verliert Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt in Stuttgart hat dem vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuften Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein hatte sich zunächst dagegen gewehrt – zieht sich nun aber in die Schweiz zurück.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/uniter-109.html


Rechtsterrorismus: Deutsche Verhältnisse
Eine schiefe Wahrnehmung von links und rechts, ignorierte Perspektiven, behördliche Verstrickungen: Warum die deutsche Politik die rechte Gewalt über Jahrzehnte verharmloste. Und was tatsächlich dagegen hilft.
https://www.woz.ch/2009/rechtsterrorismus/deutsche-verhaeltnisse


#HANAU:
-> https://www.welt.de/vermischtes/article206174889/Hanau-Todesschuetze-eine-Stunde-vor-Attentat-von-Polizei-kontrolliert.html
-> https://jungle.world/artikel/2020/09/es-muss-einen-neuen-untersuchungs-ausschuss-geben
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-antwort-1


+++CRYPTO-LEAKS
Kommentar zu Cryptoleaks: Schotten dicht
Auch wenn sich die Bürgerlichen weigern: Nur eine PUK kann in den Cryptoleaks echte Aufklärung bringen. Jürg Bühler und Markus Seiler gehören als Geheimdienstverantwortliche freigestellt.
https://www.woz.ch/2009/kommentar-zu-cryptoleaks/schotten-dicht


Crypto-Skandal:  Jetzt reden die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
In der Dechiffriermaschinenfabrik Crypto AG in Steinhausen ZG arbeiteten auch Mitglieder der Industriegewerkschaft Smuv und später der Unia. work hat mit einem Dutzend von ihnen gesprochen.
https://www.workzeitung.ch/2020/02/ehemalige-mitarbeitende-packen-aus/


+++HISTORY
«Über eine Wiedergutmachung zu reden, ist zu früh»
Politikerinnen und Politiker äussern sich zurückhaltend über die geforderte Wiedergutmachung für den Schweizer Kinderhandel in Sri Lanka in den Achtzigerjahren.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ueber-eine-wiedergutmachung-zu-reden-ist-zu-frueh/story/17242328


Illegal adoptiert: Das Schicksal der verkauften Kinder aus Sri Lanka
In den achtziger Jahren wurden Hunderte Babys aus Sri Lanka von Schweizer Eltern adoptiert – viele illegal. Für Betroffene gibt es wenig Hoffnung.
https://www.beobachter.ch/familie/illegal-adoptiert-das-schicksal-der-verkauften-kinder-aus-sri-lanka


Adoptiveltern logen Noël Kaiser (38) an: Wurde er als Baby geraubt?
Noël Kaiser (38) wurde in den 80ern von einem Schweizer Paar adoptiert – durch die Vermittlung einer berüchtigten sri-lankischen Kinderhändlerin.
https://www.blick.ch/news/politik/adoptiveltern-logen-noel-kaiser-38-an-wurde-er-als-baby-geraubt-id15771513.html