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+++BERN
bernerzeitung.ch 15.02.2020
Stadt offerierte sogar günstiger als die private ORS
Die Stadt Bern gewann den Asylauftrag des Kantons mit der maximalen Punktzahl.
Christoph Hämmann
So hatte sich Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) die
Stadtratsdebatte vorgestellt: Indem die Linke Anträge von GFL und GLP
annahm und diese so ins Boot holte, stimmte am Ende eine satte
Mitte-links-Mehrheit für ihre Vorlage. Dank der Defizitgarantie von 3,36
Millionen Franken für acht Jahre kann die Stadt somit ab Mitte Jahr im
Asylbereich zusätzliche kantonale Aufgaben übernehmen.
Zuvor hatte Teuscher bestritten, dass die Stadt bei der Ausschreibung
die Konkurrenz mit einem «Dumpingangebot» ausgestochen habe. Das mag
stimmen: Laut Teuschers Co-Generalsekretärin Claudia Mannhart zeigen
andere Bereiche, «dass wir effiziente Strukturen haben und
haushälterisch wirtschaften». So biete die Stadt etwa im Kita-Bereich
die gleichen Preise an wie Private, obwohl in städtischen Einrichtungen
andere Rahmenbedingungen gälten wie zum Beispiel die 40-Stunden-Woche.
Dennoch überrascht, dass die Stadt bei der Ausschreibung des Asylmandats
den günstigsten Preis offeriert hat – deutlich günstiger auch als die
private ORS, die regelmässig des Dumpings bezichtigt wird. Dies zeigt
ein Dokument, das dieser Zeitung vorliegt. Weit abgeschlagen hinter
jenem der ORS lagen die offerierten Preise der Caritas und des Roten
Kreuzes.
Sie kenne die Berechnungen der Konkurrenz nicht, sagt Mannhart. Für die
Stadt könne sie versichern: «Wir haben mit unseren Konzepten überzeugt
und unsere Kosten seriös berechnet. Dabei stützten wir uns unter anderem
auf die Zahlen unseres seit 2011 laufenden Asylmandats, wo wir derzeit
ebenfalls im Auftrag des Kantons 750 Menschen betreuen und wo die
Rechnung bisher aufgegangen ist.»
1000 zu 737
Die ORS, die auch in der Schlussabrechnung auf Rang 2 landete, nimmt den
Parlamentsentscheid «mit grossem Befremden zur Kenntnis», wie sie auf
Anfrage mitteilt. Aus politisch motivierten Gründen, die jeglicher
Grundlage entbehrten, werde mit Steuermitteln verhindert, dass eine
private Anbieterin den Zuschlag erhalte. «Das ist staatspolitisch nicht
nachvollziehbar und wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig.» Während die
Stadt unverantwortlich mit Steuergeldern umgehe, trage die ORS das
Risiko selbst.
Nun gut: Ob die Stadt die Garantie beanspruchen muss, wird sich weisen.
Ärgerlich ist, dass die Stadt laut Insidern beim Preis auch dann am
besten abgeschnitten hätte, wenn sie nun keine Defizitgarantie hätte
beantragen müssen – was sie zum Zeitpunkt der Offerte aber natürlich
nicht wissen konnte. Was die Stadt freuen dürfte: Sie schnitt bei der
Ausschreibung in allen Bereichen am besten ab: Arbeitsintegration,
regionale Vernetzung, Sprachförderung, Erfahrung. In der Gesamtbewertung
holte die Stadt das Maximum von 1000 Punkten, die ORS 737.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-offerierte-sogar-guenstiger-als-die-private-ors/story/29708100)
+++BASEL
Nach wegweisendem Entscheid: Sans-Papiers schöpfen Mut
Das Basler Appellationsgericht fällt einen wegweisenden Entscheid
zugunsten einer Frau, die jahrzehntelang illegal in der Schweiz war.
https://www.bzbasel.ch/basel/nach-wegweisendem-entscheid-sans-papiers-schoepfen-mut-136371555
+++SCHWEIZ
Kinderrenten für Flüchtlinge mit IV erzürnen SVP-Bircher: «Das ist nicht mehr zeitgemäss»
Der Bundesrat solle eine Revision der Flüchtlingskonvention anregen,
fordert SVP-Nationalrätin Martina Bircher wegen eines
Bundesgerichtsentscheids. Die Aargauerin will Flüchtlinge nicht überall
wie Schweizer behandeln müssen.
https://www.blick.ch/news/politik/kinderrenten-fuer-fluechtlinge-mit-iv-erzuernen-svp-bircher-das-ist-nicht-mehr-zeitgemaess-id15750588.html
+++BALKANROUTE
Türsteher Kroatien: Brutale Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas
Mit exzessiver Gewalt und völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen
(Pushbacks) setzt Kroatien die EU-Abschottungsagenda um –
Schutzsuchenden wird der Zugang verwehrt. Statt Sanktionen gibt es dafür
Anerkennung von der EU.
https://www.proasyl.de/news/tuersteher-kroatien-brutale-menschenrechtsverletzungen-im-namen-europas/
+++SPANIEN
Kanaren – Mauretanien, Boat-people: Frontex-Kollektivabschiebungen
Seit einem halben Jahr organisiert der spanische Staat mithilfe von
Frontex Kollektivabschiebungen (Refoulements) von Boat-people von den
Kanarischen Inseln nach Mauretanien. Davon betroffen sind vor allem
Malier*innen, die aus einem Land kommen, das bekanntermassen durch
Krieg, Terrorismus, Antiterrorismus und Vertreibungen gekennzeichnet
ist. Mauretanien ist vertraglich gar nicht verpflichtet,
Drittstaatler*innen von Spanien aufzunehmen. Die geflüchteten und
kollektiv abgeschobenen Boat-people haben keinerlei Möglichkeiten, auf
den Kanarischen Inseln den Asylstatus zu beantragen. Bei Abschiebungen
sind in Spanien eine Vielzahl von Institutionen einbezogen.
Richter*innen und Anwält*innen wurden bei diesen Kollektivabschiebungen
rechtswidrig regelmäßig erst nach Abschiebungen in Kenntnis gesetzt,
auch wenn juristische Soforteinsprüche eingelegt worden waren.
Erstaunlich ist, dass Nachricht dieser Kollektivabschiebungen nicht seit
einem halben Jahr, sondern erst vor zwei Wochen in die Öffentlichkeit
gelangt ist. Dafür gesorgt haben nicht Jurist*innen und Mitarbeiter der
zahlreichen Organisationen, die vor, während oder nach den Abschiebungen
damit befasst sind, sondern Jesuit*innen. Nachdem die Nachricht in die
Massenmedien gelangt ist, melden sich namhafte Persönlichkeiten und
Organisationen zu Wort.
https://ffm-online.org/kanaren-mauretanien-boat-poeple-frontex-kollektivabschiebungen/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager in Griechenland: Gewalt, Kälte, Angst
20.000 Geflüchtete harren auf der Insel Lesbos aus. Die Anspannung unter
den Schutzsuchenden steigt – aber auch unter den Inselbewohnern.
https://taz.de/Fluechtlingslager-in-Griechenland/!5660028/
+++EUROPA
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Pushbacks: „Das Urteil macht die Festung Europa dicht“
Abschiebung ohne Asylantrag: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hält das unter bestimmten Umständen für rechtens. Anwalt
Wolfgang Kaleck, der die Kläger unterstützt hat, ist entsetzt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/abschiebung-ohne-asylantrag-das-urteil-macht-die-festung-europa-dicht-a-7f1ffff7-a646-4fbb-a892-13ff9dc66ef5
+++TÜRKEI
Afghanische Flüchtlinge: Wenn es in Istanbul nicht für ein Abendessen reicht
Für die Türkei werden Migranten aus Afghanistan zur großen
Herausforderung. Das betrifft auch Europa, denn viele wollen oder müssen
weiter – im Zweifel über Griechenland.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-01/afghanische-fluechtlinge-tuerkei-migration-eu-asylpolitik-aegaeis-flucht/komplettansicht
+++GASSE
«Stellt die Drögeler wieder auf die Strasse»: Wie sich der Aargau um seine Süchtigen kümmerte
Vor 25 Jahren wurde die offene Drogenszene am Letten geschlossen. In
Zürich verkehrten damals zahlreiche Süchtige aus dem Aargau. Ab 1993
wurden sie in ihre Wohngemeinden zurückgeführt. Im Gegensatz zu anderen
Kantonen war das Hilfsangebot im Aargau deutlich schlechter.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/stellt-die-droegeler-wieder-auf-die-strasse-wie-sich-der-aargau-um-seine-suechtigen-kuemmerte-136371282
Die Polizei wollte Zürcher Zustände im Aargau verhindern
Urs Winzenried und Kurt Roth haben die Auswirkungen der Drogenwelle auf
den Aargau aus unterschiedlichen Perspektiven miterlebt. Urs Winzenried
als Chef der Kriminalpolizei, Kurt Roth zuerst als Therapeut und später
als Geschäftsleiter der Stiftung für Sozialtherapie.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/die-polizei-wollte-zuercher-zustaende-im-aargau-verhindern-136371505
«Es kam vor, dass wir den gleichen Dealer jeden Tag verhaftet haben»
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a47c16f1-9bb9-4432-a369-7f2949f11b17
«Wir wollen Ruhe und Ordnung»: OeBB wehrt sich gegen Vandalismus, Littering und unbefugte Aufenthalte
Auf den Bahnhöfen in Balsthal wird ein neues gerichtliches Verbot lanciert, dass Unbefugten härter zusetzen soll.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/wir-wollen-ruhe-und-ordnung-oebb-wehrt-sich-gegen-vandalismus-littering-und-unbefugte-aufenthalte-136371182
+++KNAST
«Eine gute Gesellschaft muss mit Menschen umgehen können, die schwierig sind»
In der Schweiz werden zu viele Personen auf unbestimmte Zeit interniert,
obschon sie kein schweres Delikt begangen haben, sagt die
Kantonsrichterin Marianne Heer im Interview. Nun verschärft das
Bundesgericht diese Praxis noch.
https://www.nzz.ch/wochenende/gesellschaft/fall-carlos-wunsch-nach-mehr-praevention-veraendert-strafrecht-ld.1537738?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-02-15
+++BIG BROTHER
SP-Regierungsrätin setzt auf GPS-Überwachung
Erstmals werden in der Schweiz mögliche Sozialhilfebetrüger mit GPS
überwacht. Verantwortlich ist ausgerechnet eine SP-Regierungsrätin.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/spregierungsraetin-setzt-auf-gpsueberwachung/story/11117604
+++RECHTSPOPULISMUS
Schule bezeichnet SVP als rechtspopulistisch – Partei reicht Interpellation ein
Im Geschichtsunterricht am Gymnasium Muttenz wurde die SVP auf einem
Arbeitsblatt zum Thema Rechtspopulismus aufgelistet – neben Parteien wie
der AfD oder der Lega. Die SVP ist bestürzt und will Antworten vom
Regierungsrat.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/schule-bezeichnet-svp-als-rechtspopulistisch-partei-reicht-interpellation-ein-136369965
-> https://primenews.ch/news/2020/02/baselbieter-svp-wehrt-sich-gegen-verunglimpfung-schule
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das dämliche Hufeisen-Theorem
https://youtu.be/bJWwU4M3BT0
+++FUNDIS
Exorzismus: Die katholische Kirche treibt noch immer den Teufel aus – auch in der Schweiz
Christoph Casetti, Bischofsvikar und Exorzist des Bistums Chur, ist vor
einer Woche gestorben. Jetzt wird ein neuer Teufelsaustreiber gesucht.
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/978414446-exorzismus-die-katholische-kirche-treibt-den-glaeubigen-den-teufel-aus
+++HISTORY
Das System Schweiz kannte den Nutzen der Crypto AG
Die Affäre um die Crypto-Leaks dreht sich auch um die Frage, ob der
Schweizer Nachrichtendienst von den Machenschaften der CIA und des BND
profitiert hat. Die Suche nach einfachen Sündenböcken greift aber zu
kurz.
https://www.nzz.ch/schweiz/das-system-schweiz-kannte-den-nutzen-der-crypto-ag-ld.1540403
1995: Häuser der Hafenstrasse gehen an ihre Bewohner
Hafenstraße: Kampf um Hamburgs besetzte Häuser
Seit Anfang der 80er-Jahre gelten die damals besetzten Häuser in der
Hamburger Hafenstraße als Symbol der Hausbesetzer-Bewegung. Nach langen
Diskussionen beschließt die Hamburger Bürgerschaft am 15. Februar 1995
den Verkauf der besetzten Häuser. Im Dezember ist der Deal unter Dach
und Fach – und die Situation endgültig befriedet: Für rund zwei
Millionen Mark gehen die Häuser an die eigens zu diesem Zweck gegründete
Genossenschaft „Alternativen am Elbufer“. Die Geschichte eines teils
gewalttätigen Konflikts – und seiner ungewöhnlichen Lösung.
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Hamburger-Hafenstrasse–Kampf-um-besetzte-Haeuser,hafenstrasse155.html
+++CRYPTO-LEAK
Wenn der Recherchejournalist verleumdet wird – Echo der Zeit
Die Schweizer Crypto AG wurde von der amerikanischen CIA und dem
deutschen BND kontrolliert, wie Recherchen zeigen. Hinweise darauf gab
es schon lange. Der schottische Journalist Duncan Campbell hat schon
früh über diese Verstrickungen publiziert. Er wurde deswegen verleumdet
und musste vor Gericht.
Die Schweizer Verschlüsselungsfirma Crypto AG wurde von der
amerikanischen CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst
kontrolliert, wie Recherchen zeigen. Hinweise, dass das so war, gab es
schon lange. Der schottische Journalist Duncan Campbell hat schon früh
über diese Verstrickungen publiziert. Er wurde deswegen verleumdet und
musste vor Gericht.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wenn-der-recherchejournalist-verleumdet-wird?id=5572ede6-5dff-4a69-b831-0c7ab6aa64b1
«Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen»
Die Schweiz hilft ausländischen Nachrichtendiensten – schon seit über hundert Jahren!
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Crypto-Schweiz-Neutralitat-Geschichte
Ist das verantwortungslos? Die geheimen Bundesrats-Handys sind mit Hardware von Crypto verschlüsselt
Viola Amherd und Ueli Maurer nutzen ihr iPhone oft. Anders als das
geheime Bundesrats-Handy. Amherd hat es noch gar nie benutzt. Es ist mit
Verschlüsselungs-Technologie der Crypto International AG geschützt.
Jener Crypto, die bis 2018 im Besitz der CIA war.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/ist-das-verantwortungslos-die-geheimen-bundesrats-handys-sind-mit-hardware-von-crypto-verschluesselt-ld.1195118
Brisanter Aktenfund belastet Alt-Bundesrat Kaspar Villiger – dieser wehrt sich
Alt-FDP-Bundesrat Kaspar Villiger bestreitet weiterhin vehement, von der
Spionageaffäre rund um die Zuger Crypto AG gewusst zu haben. «Ich
bekräftige, dass ich in diese nachrichtendienstliche Operation in keiner
wie auch immer gearteten Form eingeweiht war.»
https://www.watson.ch/schweiz/cryptoleaks/148541575-spionageaffaere-cryptoleaks-dokumente-belasten-villiger-dieser-wehrt-sich
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/alt-bundesrat-villiger-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-mitwisserschaft-65662980
Cryptoleaks: Was bedeutet Image-Schaden für Schweizer Cyber-Firmen?
Das Image der Schweiz leidet durch die Crypto-Affäre. Davon betroffen
sind auch Schweizer IT- und Cyber-Firmen, die ausländische Kunden haben.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/cryptoleaks-was-bedeutet-image-schaden-fur-schweizer-cyber-firmen-65662412
Spionage-Fall: Ist die Schweiz noch glaubwürdig? – Samtstagsrundschau SRF
Manipulierte Abhörgeräte aus der Schweiz ermöglichen USA und Deutschland
andere Länder auszuspionieren. Schweizer Behörden sollen davon gewusst
haben: Der Skandal ist perfekt. APK-Präsidentin Tiana Angelina Moser
will den Fall aufklären: Nützt oder schadet eine Aufklärung der Schweiz
international?
https://www.srf.ch/sendungen/samstagsrundschau/spionage-fall-ist-die-schweiz-noch-glaubwuerdig
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/crypto-leaks/cryptoleaks-bislang-keine-reaktion-von-anderen-staaten/story/29502957
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienstaffaere-cryptoleaks-apk-praesidentin-moser-ist-gegen-eine-puk
-> https://www.watson.ch/schweiz/cryptoleaks/153339611-apk-praesidentin-moser-bislang-keine-reaktion-von-anderen-staaten
Wieso Geheimdienste Chiffriertechnik made in Switzerland begehrten: Liebesgrüsse aus der Schweiz
Hunderte Länder kauften die letzten Jahrzehnte Chiffriergeräte aus der
Schweiz. Für Geheimdienste war neben der Neutralität auch die lasche
Exportkontrolle attraktiv. DIe CIA-Tarnfirma Crypto AG und Konkurrenten
konnten ungehindert heikle Ware in alle Welt verkaufen.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wieso-geheimdienste-chiffriertechnik-made-in-switzerland-begehrten-liebesgruesse-aus-der-schweiz-id15750074.html
BlickPunkt über die Crypto-Affäre: Heute ist es noch viel schlimmer
Dass die Zuger Firma Crypto AG für die CIA spioniert hat, ist seit
langem bekannt. Mehr als letzte Details eines alten Skandals sollte uns
Sorgen machen, wie mittlerweile jeder von uns ausspioniert werden kann.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/blickpunkt-ueber-die-crypto-affaere-heute-ist-es-noch-viel-schlimmer-id15750079.html
Spionageaffäre um die Crypto AG: Aussprachepapier von Bundesrätin Amherd belastet angeblich Kaspar Villiger
Gab es in der Spionageaffäre um die Zuger Firma Crypto AG Mitwisser auf
politischer Ebene? Laut einem Medienbericht belastet ein Papier des
Bundesrates den damaligen Verteidigungsminister Kaspar Villiger.
https://www.nzz.ch/schweiz/spionageaffaere-um-die-crypto-ag-aussprachepapier-von-bundesraetin-amherd-belastet-angeblich-kaspar-villiger-ld.1540723
Medienbericht zu Crypto-Affäre: Viola Amherd soll alt Bundesrat Villiger belasten
Dicke Post in der Crypto-Affäre. Laut einem Medienbericht soll
Bundesrätin Viola Amherd den ehemaligen FDP-Bundesrat Kaspar Villiger
schwer belasten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/medienbericht-zu-crypto-affaere-viola-amherd-soll-alt-bundesrat-villiger-belasten-id15750096.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Amherd-belastet-alt-Bundesrat-Villiger-14068038
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#530433_4
«Lückenlos aufklären»: So viel (oder wenig) brachte die «Arena» zu Cryptoleaks
Die SRF-«Arena» befasste sich mit dem Geheimdienstskandal um die Zuger
Crypto AG. Weil Zeitzeugen und andere informierte Gäste reihenweise
abgesagt hatten, stritt man vor allem darüber, ob es PUK braucht oder
nicht.
https://www.watson.ch/schweiz/srf-arena/642674003-to-puk-or-not-to-puk-so-war-die-arena-zu-cryptoleaks
Crypto-Leaks: Ein Skandal braucht Regisseure
Die Veröffentlichungen zur Geheimdienstaffäre sind ein Lehrbeispiel für
die zeitgenössische digitale Publizistik. Sie illustrieren auch die
Feuerkraft des neuen SRF-Newsrooms.
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/crypto-leaks-ein-skandal-braucht-regisseure-ld.1540601
Der Bundesnachrichtendienst steht im Zentrum der «Crypto-Leaks»: Noch
ist die Affäre in Deutschland kein grosses Thema, doch brisante Fragen
müssen geklärt werden
Die «Crypto-Leaks» werfen ein neues Licht auf den BND. Der Geheimdienst
agierte in den siebziger und achtziger Jahren ungewöhnlich dreist und
hörte zusammen mit der CIA rund hundert Länder ab.
https://www.nzz.ch/international/crypto-leaks-affaere-ist-in-deutschland-noch-kein-grosses-thema-ld.1540702?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-02-15
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