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+++BERN
bielertagblatt.ch 14.02.2020
«Das Leben im Rückkehrzentrum wäre Gift für die Kinder»
Im Hinblick auf die drohende Ausschaffung soll die Bieler Familie
Safaryan/Mikayelyan aus ihrer Wohnung in einen Container übersiedeln.
Unterstützer wollen das mit einer privaten Unterbringung verhindern.
Daniela Deck
Jetzt droht der Verlust der Wohnung und das Leben im Container. Die
Familie Safaryan/Mikayelyan soll nach dem Ende des Schuljahres aus ihrer
Wohnung in Biel in ein Rückkehrzentrum übersiedeln.
Zum ersten Mal hörte die Familie Mitte Januar von der behördlichen
Anordnung, als sie Post vom Migrationsdienst des Kantons erhielt. Dabei
handelt es sich um ein Schreiben, das nach Aussage von Laura Rossi,
Anwältin der Familie, an alle abgewiesenen Asylbewerber gegangen ist,
die ausserhalb der Rückkehrzentren untergebracht sind.
Gestern Nachmittag hat beim kantonalen Migrationsdienst in der Stadt
Bern das sogenannte Umsiedlungsgespräch stattgefunden. Die Bieler
Stadträtin Ruth Tennenbaum (Passerelle) hat Arpine Safaryan und Ashot
Mikayelyan begleitet. Sie sagt: Im Zentrum des Gesprächs habe die
Information zur finanziellen Rückkehrhilfe gestanden. Der Anspruch
darauf müsste bis zum 15. März angemeldet werden. Doch das sei für die
Familie keine Option. «Sie sehen keine Zukunft ausserhalb der Schweiz»,
sagt Tennenbaum.
Noch unklar ist ihr zufolge, ob die Familie nach Bözingen oder nach
Aarwangen transferiert werden soll. Im ersten Fall könnten die Kinder in
ihren Klassen im «Sahligut» bleiben, im zweiten Fall müssten sie die
Schule im Zentrum selbst besuchen.
Überraschendes Angebot
Plötzlich habe das Gespräch eine überraschende Wendung genommen. Das
Ergebnis: Vielleicht bleibt der Flüchtlingsfamilie wenigstens das Leben
im Container erspart. «Es besteht die Möglichkeit einer privaten
Unterbringung», sagt Tennenbaum. In diesem Fall müssten alle Kosten
ausser der Krankenkasse von privater Seite übernommen werden. Und: Der
Wohnsitz der Familie müsste den Behörden weiterhin bekannt sein. «Ich
bin froh über diese Botschaft und darüber, dass ich das Thema zur
Sprache gebracht habe», sagt die Politikerin.
Die Medienabteilung des Amts für Bevölkerungsdienste bestätigt, dass
eine private Unterbringung abgewiesener Asylbewerber grundsätzlich
möglich sei. Die Voraussetzung dafür sei eine schriftliche Vereinbarung,
die durch alle Parteien unterzeichnet wird und in der die
Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Derzeit gebe es im Kanton rund
25 solche Vereinbarungen.
Ein erster Termin für das Umsiedlungsgespräch vom 6. Februar war
verschoben worden. «An diesem Tag hatten die Eltern ihre
Spracheinstufungstests», erklärt Anwältin Rossi den Aufschub. Das
fehlende Sprachzertifikat war einer der Kritikpunkte vonseiten der Stadt
Biel.
Wohl der Kinder im Fokus
Auch Stadträtin Anna Tanner (SP) gehört zum Kreis derjenigen, die sich
für die Familie einsetzen. Am 5. Februar habe sie ein Gespräch mit Beat
Feurer, Direktor für Soziales und Sicherheit, über das Schicksal der
Familie geführt.
«Die Zeit drängt», sagt Tanner. Bedingt durch die Neuorganisation im
Berner Asylwesen werden die Wohnungen abgewiesener Asylbewerber in den
nächsten Monaten aufgelöst. Die Wohnung von Ashot Mikayelyan und Arpine
Safaryan sei per Ende Juni gekündigt worden. «Wir klären derzeit ab, wie
wir die Wohnsituation der Familie sichern können und welche
Möglichkeiten für die Finanzierung in Frage kommen.»
Im Fokus steht dabei das Wohlergehen und die Schulsituation der Kinder.
Sie leiden unter der Ungewissheit. Darauf haben ihre Lehrerinnen schon
letztes Jahr in zwei Briefen an hochrangige Behördevertreter, darunter
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hingewiesen.
Rudolf Albonico, Mitinitiant der Bieler Organisation «Alle Menschen»,
ist überzeugt: «Das Leben in einem Rückkehrzentrum wäre Gift für die
Kinder. Für eine gesunde Entwicklung brauchen sie unbedingt den Kontakt
nach aussen.» Diese Organisation unterstützt die Familie im Bemühen in
Biel bleiben zu dürfen. Auf der Website alle-menschen.ch ist unter
anderem der offene Brief aufgeschaltet, der sich für das Bleiberecht der
Familie einsetzt. Gestern Nachmittag hatten gegen 1700 Personen das
Begehren unterzeichnet.
Zwischen den Direktionen
Neue Ergebnisse auf städtischer Ebene zugunsten der Familie gibt es
nicht. Der offene Brief für ein Aufenthaltsrecht der Familie, den 30
Stadträtinnen und Stadträte Mitte Januar zuhanden des Gesamtgemeinderats
unterzeichnet hatten, ist bisher noch nicht beantwortet worden.
Wann der Gemeinderat sich mit dem offenen Brief befasst, ist bei der
Direktion Soziales und Sicherheit nicht zu erfahren. Mit Hinweis auf die
hängigen Verfahren will sich Generalsekretär René Merz nicht zum Thema
äussern. Er teilt lediglich mit, dass sich das Geschäft «derzeit im
interdirektionalen Mitberichtsverfahren» befinde. «Wann das Geschäft
entscheidungsreif sein wird, hängt vom Resultat des Mitberichtsverfahren
ab und kann deshalb noch nicht vorausgesagt werden.»
Beschwerde hängig
Nach wie vor ist beim Kanton die Beschwerde hängig gegen die Weigerung
der Stadt Biel, das Härtefallgesuch der Familie ans Staatssekretariat
für Migration (SEM) weiterzuleiten. Nachdem alle juristischen Mittel
ausgeschöpft sind, liegt darin die letzte Hoffnung den Aufenthalt in der
Schweiz zu legalisieren. Mehr noch: Damit könnte das Bleiberecht
erwirkt werden, um das die Familie und das Netzwerk, das sie
unterstützt, seit acht Jahren kämpft.
Bei der Ausschaffung droht die Familie getrennt zu werden. Denn der
Vater, obschon gebürtiger Armenier, ist kasachischer Staatsbürger, die
Mutter Armenierin. Beide Staaten wollen den ausländischen Ehepartner
nicht bei sich aufnehmen. Die drei Kinder, sechs-, fünf- und zweijährig,
sind in der Schweiz geboren (das BT berichtete).
Arpine Safaryan und Ashot Mikayelyan leben mit den Kindern quasi im Auge
des Sturms. Bei den fieberhaften Aktivitäten im Kampf um ihr
Bleiberecht können sie kaum helfen. «Das ist hart für sie», sagt
Albonico. «Am schlimmsten ist für die Eltern die Tatsache, dass sie uns
nichts zurückgeben können. Dabei sind sie so dankbar.» Trotz der
belastenden Umstände seien sie zuversichtlich, dass sie hierbleiben
dürfen.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/das-leben-im-rueckkehrzentrum-waere-gift-fuer-die-kinder)
+++BASEL
Appellgericht entschiedet – Kein Freispruch aber dennoch Sieg für Basler Sans-Papiers
Das Basler Appellationsgericht hat am Freitag einen Schuldspruch bestätigt, aber von einer Strafe abgesehen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/appellgericht-entschiedet-kein-freispruch-aber-dennoch-sieg-fuer-basler-sans-papiers
-> https://telebasel.ch/2020/02/14/appellationsgericht-verfuegt-straferlass-in-sans-papiers-fall
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Basler Zeitung 14.02.2020
Appellationsgericht sagt Nein zu Strafen für Sans-Papiers
Es ist ein wegweisendes Urteil für Migranten ohne geregelten
Aufenthaltsstatus in Basel. Der Rekurs der Staatsanwaltschaft wurde
abgewiesen.
Franziska Laur
Es ist ein wichtiges Urteil für die Schweiz: Wenn ein Sans-Papiers ein
Härtefallgesuch stellt und die Betroffenen danach legal in der Schweiz
sind, sollen sie nicht noch bestraft werden. Das hat das
Appellationsgericht am Freitag entschieden.
Die Sache war Folgende: Eine Frau in den Fünfzigern, eine sogenannte
Sans-Papiers, hatte im Jahr 2016 beim Kanton Basel-Stadt ein
Härtefallgesuch gestellt. Sie wollte nach vierzehn Jahren in der Schweiz
ihren Aufenthalt legalisieren, und diesem Anliegen wurde auch
entsprochen.
Jetzt gibt es in Basel jedoch eine Eigenheit: Reicht eine Person ein
Härtefallgesuch ein, so übergibt das Migrationsamt die Unterlagen an die
Staatsanwaltschaft. Diese leitet ein strafrechtliches Verfahren ein –
dies im Gegensatz zu anderen Kantonen der Schweiz. Ein erstes Urteil
fiel denn auch vor einem Jahr. Das Strafgericht Basel entschied
allerdings zugunsten der Sans-Papiers. Es musste zwar aus formalen
Gründen einen Schuldspruch fällen, sah jedoch von jeglichen Strafen ab.
Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Jetzt zeigt sich: Auch das Appellationsgericht rückt nicht von diesem
Grundsatz ab. Allerdings bleibt ein Dilemma. Gerichtspräsidentin
Liselotte Henz (FDP) argumentierte in ihrer Urteilsbegründung, dass es
ein Offizialdelikt sei und damit eine Anzeigepflicht bestehe.
Allerdings bleibt ein Ermessensspielraum: Artikel 52 des
Strafgesetzbuches hält fest, dass die zuständige Behörde von einer
Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung
absehen kann, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Andere
Kantone inder Schweiz handhaben es denn auch so und sehen von einer
Strafverfolgung ab.
Geringfügige Schuld
Angesichts des Wohlverhaltens der Frau sei das Appellationsgericht denn
auch zum Schluss gekommen, dass Artikel 52 auch hier anzuwenden sei.
Die beschuldigte Frau sei eine Person, die im Arbeitsmarkt integriert
sei, notabene in einem Markt, wo ein grosser Bedarf an Personal bestehe.
So sei die Straffreiheit quasi zwingend.
Die Frau, die ruhig und still den Ausführungen des Gerichts folgte,
arbeitete als Haushaltshilfe und Betreuerin betagter Menschen bei
verschiedenen Arbeitgebern in der Region Basel, um dadurch ihren
Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie in Bolivien zu
finanzieren. Sie habe im Laufe ihrer Jahre in der Schweiz zwar stets
einen tadellosen Lebenswandel gehabt. Doch eine Einstellung des
Verfahrens auf dieser Stufe des Gerichts sei nicht mehr möglich, sagte
die Gerichtspräsidentin.
Dies hätte auf Stufe Staatsanwaltschaft geschehen müssen. «Doch auch
wenn wir jetzt einen Schuldspruch sprechen müssen: Er wird nicht ins
Strafregister eingetragen», sagte Henz zu der Frau, der Verteidiger
Markus Husmann nahegelegt hatte,vor Gericht keine Aussagen zu machen.
«Wir sind zufrieden, dass das Gericht unseren Ausführungen gefolgt ist»,
sagte Husmann im Anschluss der Verhandlung zur BaZ. Für ihn ist klar:
Straflosigkeit muss nach diesem Urteil auch für alle anderen gleich
gelagerten Verfahren gelten. Zehn davon sind in Basel noch hängig.
Husmann ist der Ansicht, dass die Staatsanwalt diese jetzt allesamt
einstellen muss. Die logische Folge wäre ebenfalls, dass auch keine mehr
neu eröffnet werden.
Die Staatsanwaltschaft sagt auf Anfrage der BaZ lediglich, man habe die
mündliche Urteilseröffnung des Appellationsgerichts zur Kenntnis
genommen und warte nun auf das ausführliche schriftliche Urteil. «Wir
werden dieses danach einlässlich und sorgfältig prüfen und allenfalls
die nötigen Massnahmen in die Wege leiten. «Ob die Staatsanwaltschaft
ein Rechtsmittel ergreifen wird, kann auch erst nach Vorliegen des
begründeten Entscheids gesagt werden», sagt René Gsell, Sprecher der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
Ein Präjudizentscheid
Auch die Anlaufstelle für Sans-Papiers zeigte sich zufrieden. Das
Appellationsgericht habe mit diesem Urteil bekräftigt, dass Sans-Papiers
keine Straftäter, sondern Arbeiterinnen und Arbeiter ohne geregelten
Aufenthalt seien. Damit stütze das Gericht die Verteidigung, die
argumentiert hatte, es gebe kein öffentliches Interesse, Sans-Papiers,
die sich bemühten, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regulieren, nach
Erhalt der Bewilligung noch zu bestrafen. «Somit wurde dieser Praxis
definiv ein Riegel geschoben und ein Präjudizentscheid in dieser Frage
gefällt», argumentierte Olivia Jost von der Anlaufstelle.
Das Gericht hatte ausserdem darauf hingewiesen, dass eine
Gesetzesänderung auf Bundesebene vorzunehmen wäre. Die
Gerichtspräsidentin zweifelte allerdings daran, ob eine Änderung des
Gesetzes, dank der bei allen regularisierten Sans-Papiers von einer
Strafverfolgung abgesehen wird, in der Schweiz konsensfähig wäre.
Gut möglich jedoch, dass die Basler Regierung nach diesem Urteil eine
dementsprechende Änderung des Gesetzes in Bundesbern initiert. Dies
erwartet und hofft auf jeden Fall Olivia Jost.
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/appellationsgericht-sagt-nein-zu-strafen-fuer-sanspapiers/story/15048874)
+++SOLOTHURN
Bundesasylzentrum sucht noch einen Caterer – dann ist man komplett
Das Bundesasylzentrum in Flumenthal sucht für die Verpflegung der
Asylsuchenden noch einen Caterer. Sobald der gefunden ist, sind soweit
alle Posten besetzt. So wurde mittlerweile auch ein Hausarzt, der zu
Beginn noch gefehlt hatte, gefunden. Der Betrieb habe sich soweit ganz
gut eingependelt, mein ein Sprecher der Betreuungsfirma ORS.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/bundesasylzentrum-sucht-noch-einen-caterer-dann-ist-man-komplett-136366554
+++ZÜRICH
Leiden der Vergessenen
Rund 700 Menschen leben im Kanton Zürich von Nothilfe, fristen als
abgewiesene Asylsuchende ein Dasein in Unsichtbarkeit. An einem
öffentlichen Hearing im Kulturhaus Helferei konnten einige von ihnen
ihre Stimme erheben.
https://www.pszeitung.ch/leiden-der-vergessenen/#top
+++SCHWEIZ
Auf euch hat hier niemand gewartet – Die Jahre danach
«Auf euch hat hier niemand gewartet», so unzimperlich begrüsste Heinz
Gerig die Flüchtlinge zum Start seines Integrationskurses. Das war vor
vier Jahren. Konnten die Absolventen in den Arbeitsmarkt finden, weg von
der Sozialhilfe? Und wie betreibt Heinz Gerig heute sein
Integrationshandwerk?
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/auf-euch-hat-hier-niemand-gewartet—die-jahre-danach?id=0a63bce7-108a-4f93-a659-37f4c77604b2
-> Teil 1: https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/auf-euch-hat-hier-niemand-gewartet-teil-1?id=aa7331c7-e88b-4792-8060-14947e483e21
-> Teil 2: https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/auf-euch-hat-hier-niemand-gewartet-teil-2?id=f3220b0d-4883-437f-8e20-88195127a0d3
+++MITTELMEER
Interview: WatchTheMed Alarm Phone: A Response for Rescue and a Call for Change
Interview with representatives from the activist network Alarm Phone: Dr
Maurice Stierl is a political scientist at the University of Warwick in
the UK; Dr Deanna Dadusc is a Senior Lecturer in Criminology at the
University of Brighton in the UK; Dr Britta Rabe is an archaeologist and
works for the NGO ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ in Germany.
https://www.ecre.org/interview-watchthemed-alarm-phone-a-response-for-rescue-and-a-call-for-change
+++EUROPA
Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze
Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs«
von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen
kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale
Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche
Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
https://www.proasyl.de/news/paukenschlag-aus-strassburg-egmr-macht-rueckzieher-beim-schutz-von-menschenrechten-an-der-grenze/
+++FLUCHT
UN-Experte über Klima als Fluchtgrund: „Recht auf Leben bedroht“
Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in
Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom
UN-Menschenrechtsausschuss.
https://taz.de/UN-Experte-ueber-Klima-als-Fluchtgrund/!5661107/
+++GASSE
25 Jahre Lettenschliessung – Drogen sind immer noch ein Thema – Tagesschau
Die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer, die in den letzten 20 Jahren
mindestens einmal Kokain oder Ecstasy konsumiert haben, ist stetig
angestiegen. Der Konsum von Heroin hingegen ist in den letzten Jahren
auf tiefem Niveau rückläufig.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/25-jahre-lettenschliessung—drogen-sind-immer-noch-ein-thema?id=2aa195bc-c577-4d3e-ac9a-3365ef08b3c4
Langstrasse Zürich: Vom Treffpunkt der Süchtigen zur Partymeile – Schweiz Aktuell
In den 90er Jahren wurde der Platzspitz und das Lettenareal geräumt. Sie
zählten zu den grössten Drogenumschlagsplätzen Europas. Seither hat
sich viel verändert – «Schweiz aktuell» mit einer Reportage von der
einstigen Zürcher Drogenmeile.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/langstrasse-zuericfh-vom-treffpunkt-der-suechtigen-zur-partymeile?id=d442bc28-e8f7-4a2d-a8ae-1201a9e07112
25 Jahre Letten-Schliessung – Echo der Zeit
Ein Vierteljahrhundert nach der Lettenschliessung verblassen die
Erinnerungen an das Drogenelend mitten in Zürich allmählich. Die offene
Drogenszene gibt es zwar nicht mehr. Die Drogen sind aber immer noch da –
und mit ihnen die Menschen, die nach ihnen süchtig sind.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/25-jahre-letten-schliessung?id=42b01103-a445-4d56-926d-da4da426d56e
Badespass statt Drogenelend: Letten-Räumung jährt sich zum 25. Mal
In den 90ern haben sich am Letten Süchtige und Dealer herumgetrieben.
Mittlerweile tummeln sich dort an schönen Tagen Badelustige und
Beachvolleyballer. Heute vor genau 25 Jahren liess die Stadt Zürich den
stillgelegten Bahnhof räumen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/badespass-statt-drogenelend-letten-raeumung-jaehrt-sich-zum-25-mal-136372438
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#530289_5
25 Jahre keine offene Drogenszene mehr
Die Stadt Zürich setzte am 14. Februar 1995 der offenen Drogenszene ein
Ende. Die Dorgenszene am Letten war damals die gösste Europas.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/25-jahre-keine-offene-drogenszene-mehr-00128948/
25 Jahre Letten-Schliessung – Zum Rausch in die Stube statt auf die Gasse
Rund 1200 Drogenkranke konsumieren in Zürich täglich in speziell dafür eingerichteten Räumen. Ihre Zahl nimmt ab.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/25-jahre-letten-schliessung-zum-rausch-in-die-stube-statt-auf-die-gasse
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nur Wochen nach dem aufsehenerregenden Freispruch: Klimaaktivisten und die CS sehen sich schon wieder vor Gericht
Sind Beschmutzungen einer Bankfiliale Sachbeschädigung oder ein
legitimes Mittel, um auf den «Klimanotstand» aufmerksam zu machen?
Dieses Mal ist es ein Genfer Gericht, das sich mit dieser Frage
auseinandersetzen muss.
https://www.nzz.ch/schweiz/klimaaktivisten-vs-credit-suisse-der-naechste-prozess-steht-an-ld.1540280
Feuerwerk gegen RUAG Firmengeläde in Bern
Wir haben am 9. Februar mehrere Feuerwerksboxen gegen das RUAG
Firmengelände gerichtet und gezündet. Gründe um eine Waffenfirma
anzugreifen gibt es unzählige, drei wollen wir hier nennen
https://barrikade.info/article/3161
+++REPRESSION TÜRKEI
SP-Nationalrat im Visier der Türkei
Gegen den Basler Politiker Mustafa Atici soll wegen mutmasslicher
Unterstützung von Terrorismus ermittelt werden. Er ist überrascht.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/spnationalrat-im-visier-der-tuerkei/story/12853822
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht zu IV-Renten – Im Ausland lebende Kinder von Flüchtling haben Anspruch auf Rente
Ein Flüchtling aus Tschad erhält Renten für seine Töchter. Dies, obwohl diese in Frankreich leben. Das lässt aufhorchen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-zu-iv-renten-im-ausland-lebende-kinder-von-fluechtling-haben-anspruch-auf-rente
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/kinder-im-ausland-haben-anspruch-auf-schweizer-iv-geld?id=e17fbce9-fa68-41c2-929d-05452d313c1e
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/anspruch-auf-ivkinderrenten-fuer-fluechtlinge-geklaert/story/10501971
-> https://www.derbund.ch/bern/kinderrente-auch-wenn-die-kinder-im-ausland-leben/story/10123537
-> https://www.nzz.ch/schweiz/im-ausland-lebende-kinder-anerkannter-fluechtlinge-haben-anspruch-auf-iv-kinderrente-ld.1540539
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fluechtling-kriegt-IV-Rente-fuer-Kinder-im-Ausland-26797937
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/9C_460_2018_2020_02_14_T_d_09_29_40.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://21-01-2020-9C_460-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
+++BIG BROTHER
Geheimdienst rüstet auf – Zürich, Genf und Bern sind Spitzenreiter: Kantone kriegen mehr Spione
Der Geheimdienst wächst weiter. Nicht nur beim Bund, sondern auch in den
Kantonen. Der Bund zahlt dieses Jahr 18 Millionen Franken an die
Kantone – doppelt so viel wie noch 2014. Auch der Informationsaustausch
mit ausländischen Partnerdiensten steht auf Rekordniveau.
https://www.blick.ch/news/politik/geheimdienst-ruestet-auf-zuerich-genf-und-bern-sind-spitzenreiter-kantone-kriegen-mehr-spione-id15744173.html
+++ARMEE
Bundesrätin Amherd besucht die Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Bundesrätin Viola Amherd wird vom 14. bis 16. Februar 2020 an der
Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Bei diesem Arbeitsbesuch wird
sich die Chefin VBS mit zahlreichen Verteidigungsministerinnen und
Verteidigungsministern über sicherheitspolitische Themen austauschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78101.html
+++POLIZEI DE
Wer ist hier das Opfer?
„Gewalt gegen Polizei“ wird von Polizei & Innenministerium selbst massiv aufgebauscht!
https://www.volksverpetzer.de/analyse/gewalt-gegen-polizei/
+++POLIZEI FR
Frankreich – Niemand kann mehr wegschauen
Das Internet quillt über vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst
die französische Regierung einräumen, dass es ein Problem mit den
Methoden der Polizei gibt
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/niemand-kann-mehr-wegschauen
+++ANTIRA
Hat die Post in unserer Region ein Rassismus-Problem?
Mehrere Fälle von ausländerfeindlichen Äusserungen von Paketzustellern
der Schweizer Post sind Telebasel zugetragen worden. Welche Erfahrungen
machen Sie?
https://telebasel.ch/2020/02/14/hat-die-post-in-unserer-region-ein-rassismus-problem
+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus
Mürner, SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Wird
die Gewerbepolizei behindert? Gibt es 2019/2020 Wirte, die über die
nötigen Bewilligungen für den Betrieb der Gaststätten verfügen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=63290aad96894b669c784e666a32eb8a
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus
Mürner SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Kann
die Gewerbepolizei ihren gesetzlichen Auftrag überhaupt noch
durchführen? Wird sie dabei vom Gemeinderat und Statthalter vom
unterstützt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ad5d8c357bd141d98a9bfbd2112d77e5
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus
Mürner SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Wird
die Gewerbepolizei behindert? Gibt es 2019/2020 Wirte, die über die
nötigen Bewilligungen für den Betrieb der Gaststätten verfügen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a4ebf1c8d4ae47959d5fe48f310e23e6
Interpellation Thomas Glauser (SVP): Aktionsplan zur Gleichstellung von
Frauen und Männern sowie von LGBTIQ-Menschen auch im Marzilibad – Werden
Männer im Freibad Marzili diskriminiert?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=3eaff619e3b6476e95ba0c7996c426cc
Baselbieter SVP wehrt sich gegen «Verunglimpfung» in Schule
Ein Arbeitsblatt zum Thema Rechtspopulismus am Gym Muttenz sorgt für Wirbel. Darauf wird die SVP als «rassistisch» dargestellt.
https://primenews.ch/news/2020/02/baselbieter-svp-wehrt-sich-gegen-verunglimpfung-schule
+++RECHTSEXTREMISMUS
Incels: Frauenhasser im Netz werden toxischer – und immer radikaler
Untersuchung mehrerer Informatiker beobachtete die wichtigsten Gruppierungen der Online-“Mannosphäre”
https://www.derstandard.at/story/2000114568813/incels-frauenhasser-im-netz-werden-toxischer-und-immer-radikaler
+++FUNDIS
Weltwoche-PR für Schoggi-Läderach: Die Fakten
Die Weltwoche nimmt den Schokoladen-Produzenten Läderach in Schutz und schiesst scharf gegen Infosperber. Ein Rohrkrepierer.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Weltwoche-PR-fur-Schoggi-Laderach-Die-Fakten
Zwischen unklarer Faktenlage und Verschwörungstheorien: IG bekämpft neue 5G-Antenne in Wil
Die Swisscom will in Wil eine neue Mobilfunkanlage bauen. Das ruft die IG «Wil stoppt 5G» auf den Plan.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/zwischen-unklarer-faktenlage-und-verschwoerungstheorien-ig-bekaempft-neue-5g-antenne-in-wil-ld.1194576
+++HISTORY
Schweizer Holocaust-Gelder: «Kein Überlebender hat angemessene Entschädigung erhalten»
20 Jahre dauerte das Verfahren – nun sind die Schweizer Bankengelder für
Nazi-Opfer und ihre Nachfahren offiziell fertig verteilt. Ein grosser
Teil ging an Juristen.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/schweizer-holocaust-gelder-kein-uberlebender-hat-angemessene-entschadigung-erhalten
Happenings und dadaistische Aktionen: Die Jugendunruhen der Achtziger waren mehr als Strassenkämpfe
Vor vierzig Jahren haben die achtziger Unruhen Zürich durchgeschüttelt.
Olivia Heussler war mittendrin, hat die Kämpfe auf der Strasse, aber
auch die lustvollen, dadaistisch anmutenden Aktionen fotografisch
festgehalten.
https://www.nzz.ch/zuerich/happening-und-kampf-olivia-heussler-zeigt-die-achtziger-bewegung-ld.1540542
+++CRYPTO-LEAKS
Crypto-Arena
Die Schweiz steckt in einem Spionagesumpf: Der amerikanische
Geheimdienst CIA und der deutsche BND sollen Chiffriergeräte mithilfe
einer Zuger Firma manipuliert und so andere Staaten ausspioniert haben.
Welche Rolle spielt der Schweizer Geheimdienst? Und: Ist es eine
Staatsaffäre?
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/arena?id=a95fcd13-d113-4ee4-8cc9-376cc66f20bc
Cryptoleaks: Strafrechtsprofessor fordert sofortige Untersuchung
Die Firma Crypto AG lieferte ihre mainpulierten Kryptogeräte in die
ganze Welt – mit Schweizer Ausfuhrbewilligungen. Strafrechtsprofessor
Mark Pieth fordert nun, die Bundesanwaltschaft müsse unverzüglich eine
Untersuchung starten.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/cryptoleaks-strafrechtsprofessor-fordert-sofortige-untersuchung?id=8ddc7937-0db4-436c-abdc-8754e7322255
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienstaffaere-cryptoleaks-strafrechtsprofessor-man-muss-sofort-handeln
Der Bundesnachrichtendienst steht im Zentrum der «Crypto-Leaks»: Noch
ist die Affäre in Deutschland kein grosses Thema, doch brisante Fragen
müssen geklärt werden
Die «Crypto-Leaks» werfen ein neues Licht auf den BND. Der Geheimdienst
agierte in den siebziger und achtziger Jahren ungewöhnlich dreist und
hörte zusammen mit der CIA rund hundert Länder ab.
https://www.nzz.ch/international/crypto-leaks-affaere-ist-in-deutschland-noch-kein-grosses-thema-ld.1540702
#CryptoLeaks
Die Lehre aus der Operation Rubikon
Unter dem Codenamen Operation Rubikon half die Crypto AG CIA und BND bei
der Spionage, indem sie die von ihr produzierte
Verschlüsselungstechnologie manipulierte. So sinnvoll dies im Kalten
Krieg gewesen sein mag, so gefährlich ist es in Zeiten der
Digitalisierung, meint unser Gastautor Matthias Schulze.
https://netzpolitik.org/2020/die-lehre-aus-der-operation-rubikon/
#Cryptoleaks
Viel wurde bereits in der Vergangenheit über Geheimdienstverstrickungen
der Zuger Crypto AG vermutet. Die interne Geschichtsschreibung von CIA
und deutschem Bundesnachrichtendienst scheint nun diese Vermutungen zu
bestätigen. Und mehr.
https://www.pszeitung.ch/cryptoleaks/#top
Auch ALG will Antworten von der Regierung: Crypto-Skandal: Zuger SP fordert externe Untersuchung
Nachdem eine umfangreiche Recherche die Beteiligung der Zuger Crypto AG
an einer internationalen Geheimdienst-Affäre aufdeckte, fordert die
Zuger SP Massnahmen. Sie will eine Aufarbeitung, «um Fehler in der
Zukunft zu vermeiden». Auch gehe es um Glaubwürdigkeit. Auch die
Alternative – die Grünen Zug fordert Antworten von der Regierung.
https://www.zentralplus.ch/zuger-sp-fordert-eine-externe-untersuchung-1730333/
Was wusste der damalige Zuger Regierungsrat über die Crypto-Affäre?
Die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat will wissen, wie der Regierungsrat mit den Enthüllungen umzugehen gedenkt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/was-wusste-der-damalige-zuger-regierungsrat-ueber-die-crypto-affaere-ld.1195002
Vor diesem Mann zitterten CIA und BND
Vor 25 Jahren hätte Journalist Frank Garbely die Spionage von CIA und BND beinahe entlarvt. Doch das letzte Puzzleteil fehlte.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Vor-diesem-Mann-zitterten-CIA-und-BND-19944818
Braucht es eine PUK im Crypto-Skandal – Politbern gespalten – Tagesschau
Immer mehr Politiker wollen die Aufklärung des Crypto-Skandals nicht dem
Bundesrat alleine überlassen und fordern eine PUK. Eine PUK, eine
parlamentarische Untersuchungskomission, wäre das schärfste
Aufklärungsinstrument, das erst vier Mal eingesetzt worden ist.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/braucht-es-eine-puk-im-crypto-skandal—politbern-gespalten?id=86fab57a-1c94-4da8-9a17-66bc4a86e954
Büro des Nationalrats will GPDel und Bundesrat anhören – Echo der Zeit
Das Büro des Nationalrats hat noch nicht entschieden, ob eine
Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Geheimdienst-Affäre
um die Zuger Firma Crypto untersuchen soll. Es will zuerst den
Präsidenten der GPDel sowie den Bundesrat anhören.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/buero-des-nationalrats-will-gpdel-und-bundesrat-anhoeren?id=8b0944ea-f0a9-4d3a-b1fd-83468ba84c0b
-> https://telebasel.ch/2020/02/14/nationalrats-buero-will-bundesrat-in-geheimdienstaffaere-anhoeren/?channel=105105
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/krise-im-bundeshaus-wegen-crypto-affaere-136372243
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/crypto-affaere-nationalrat-bespricht-bildung-einer-untersuchungskommission-136372450
Geheimdienst-Affäre – Büro des Nationalrats will Bundesrat zu PUK anhören
Das Büro des Nationalrats hat noch nicht entschieden, ob eine
Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Geheimdienst-Affäre
um die Zuger Firma Crypto untersuchen soll. Es will zuerst den Bundesrat
sowie den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation anhören.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/sda-buero-n-2020-02-14.aspx
«Neutralität: eine Überlebenstrategie im schwierigen Umfeld» – Echo der Zeit
Waren der Schweizer Nachrichtendienst und der Bundesrat über die
Tätigkeiten der Crypto AG informiert? Und wenn ja, was heisst das für
die Neutralität der Schweiz? Gespräch mit Politikwissenschafter Laurent
Goetschel.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/neutralitaet-eine-ueberlebenstrategie-im-schwierigen-umfeld?id=e0162694-9028-4416-8cda-f77790b88844
Die Crypto-Affäre zeigt gefährliche Sicherheitsmängel in den Lieferketten auf
Die Affäre um die manipulierten Chiffriergeräte der Crypto AG zeigt:
Technologierisiken werden oft ignoriert und Lieferketten zu wenig
überprüft. Für die Schweiz gehen Branchenkenner davon aus, dass der
politische Schaden grösser ist als der wirtschaftliche.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenig-schadenspotenzial-fuer-den-it-standort-schweiz-ld.1540375
Wie der Vizedirektor des Nachrichtendienstes von der Vergangenheit eingeholt wird
Jürg Bühler, Vizedirektor des Nachrichtendienstes, wird in der Affäre um
die Zuger Firma Crypto AG von der Vergangenheit eingeholt.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/330006702-cryptoaffaere-vizedirektor-des-nachrichtendienstes-haette-eingreifen-koennen
Geheimdienstaffäre Cryptoleaks – «Auch östliche Nachrichtendienste hatten hier Tarnfirmen»
Die Schweiz als Spionage-Drehscheibe: Die Affäre um die Crypto AG sei kein Einzelfall, sagt Historiker Adrian Hänni.
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienstaffaere-cryptoleaks-auch-oestliche-nachrichtendienste-hatten-hier-tarnfirmen
Geheimdienstaffäre Cryptoleaks – Kryptotechnik – ein Schweizer Exportschlager
Zahlen des Bundes zeigen: Auch nach der Jahrtausendwende wurden mit Kryptotechnik hunderte Millionen Franken umgesetzt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienstaffaere-cryptoleaks-kryptotechnik-ein-schweizer-exportschlager
Verkommen #Cryptoleaks Untersuchungen zum Jekami?
Der Cryptoleaks-Skandal soll von diversen Gremien untersucht werden. Ist
das zweigleisige Vorgehen von Bundesrat und Parlament nicht
kontraproduktiv?
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/verkommen-cryptoleaks-untersuchungen-zum-jekami-65662468
Wie lässt sich der Entschlüsselungsskandal entschlüsseln?
Die Operation Rubikon wühlt die Schweiz auf. Um Licht in die
grossangelegte Spionage-Affäre rund um die Schweizer Firma Crypto AG zu
bringen, könnte die Schweiz die fünfte Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK) ihrer Geschichte einsetzen. Dieses
Instrument kommt nur im äussersten Krisenfall zur Anwendung.
http://www.swissinfo.ch/ger/internationaler-spionage-skandal_wie-laesst-sich-der-entschluesselungsskandal-entschluesseln-/45558708
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tagesanzeiger.ch 14.02.2020
Spionageaffäre: Viola Amherd belastet Alt-Bundesrat Villiger
Bisher sagen nur ausländische Quellen, dass Bundesräte von der
Spionageaffäre wussten. Doch jetzt berichtet Viola Amherd von einem
brisanten Aktenfund.
Markus Häfliger, Oliver Zihlmann
Das Dementi von Kaspar Villiger war deutlich, und es war lang. Auf
anderthalb A4-Seiten erklärte der Alt-Bundesrat (FDP) letzten Mittwoch,
die CIA-Akten zur Crypto-Affäre seien falsch – jedenfalls was seine
eigene Rolle betrifft. Damals, als Verteidigungsminister in den
1990er-Jahren, habe er von der riesigen Spionageoperation der CIA und
des deutschen Geheimdienstes nichts gewusst. «Ich war in diese
nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht», schrieb der
Alt-Bundesrat dieser Zeitung.
Doch jetzt wird Villigers Dementi infrage gestellt. Nicht wie bisher
durch Dokumente amerikanischer und deutscher Geheimdienste. Ob deren
Schilderungen in allen Teilen zuverlässig sind, ist bis heute eine
offene Frage. Die neuen Vorwürfe an Villiger stehen nun aber in einem
offiziellen Papier des Bundesrats. Es handelt sich um ein vertrauliches
Aussprachepapier, das Bundesrätin Viola Amherd (CVP) unterschrieb und
am 17. Dezember 2019 an ihre Regierungskollegen verteilen liess.
Dieses Dokument ist die erste amtliche Quelle in der Schweiz, die
besagt, dass es in der Crypto-Affäre womöglich Mitwisser in der
Landesregierung gegeben hat. Und es nennt ausdrücklich Kaspar Villigers
Namen.
Dann redet Amherd von Villiger
Amherds Aussprachepapier hat eine monatelange Vorgeschichte. Einzelne
Amtsstellen innerhalb ihres Verteidigungsdepartements (VBS) waren seit
letztem Sommer über die Recherchen der Fernsehsendung «Rundschau» zur
Crypto AG im Bild. Spätestens Ende Oktober realisierte die
Departementsspitze, wie explosiv die Sache ist. Das VBS leitete darauf
eigene Abklärungen ein, um die Faktenlage zu klären. Es suchte intern
nach Dokumenten und befragte frühere Verantwortungsträger. Anfang
November setzte der Bundesrat zudem eine Arbeitsgruppe mit Vertretern
von acht Diensten und Amtsstellen ein, um auch in anderen Departementen
nach Spuren des Crypto-Skandals zu suchen.
Am 17. Dezember berichtete Amherd dem Bundesrat in ihrem
Aussprachepapier über den Zwischenstand dieser Abklärungen. Dem
Vernehmen nach sagte sie dabei, es gebe noch sehr viele offene Fragen.
Doch konnte Amherd ihren Kollegen auch von einem brisanten Fund
berichten, von dem sie selber erst 24 Stunden zuvor erfahren hatte.
Jean-Philippe Gaudin, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, sei
am Vortag zu ihr gekommen. Er habe sie informiert, dass man in einem
alten Archiv mehrere Dokumente zur Crypto AG gefunden habe, schreibt
Amherd – und fügt dann folgenden Satz an: «Sie (die Dokumente; Anm. der
Redaktion) weisen darauf hin, dass der ehemalige EMD-Vorsteher K.
Villiger informiert war.» Dieser Satz steht wörtlich in Amherds Papier;
das bestätigen mehrere, sehr gut informierte Quellen. Zwar führt die
Verteidigungsministerin Art und Inhalt der neu aufgefundenen Akten nicht
näher aus. Doch allein der Fakt, dass Bundesrätin Amherd von einer
Mitwisserschaft Villigers spricht, bringt diesen nun unter erheblichen
Zugzwang.
Wie ist in diesem Licht Villigers Dementi vom Mittwoch zu verstehen? Ist
das vielleicht der Grund für einzelne etwas schwammig klingende Sätze?
Für die Formulierung beispielsweise, er habe über die CIA-Operation
keine «detaillierten» Informationen gehabt? Verfügte Villiger
vielleicht nicht über detaillierte, aber immerhin über summarische
Informationen zur Spionageoperation?
Villiger widerspricht der CIA
Diese Zeitung hat Villiger mit Amherds belastender Aussage konfrontiert.
In seiner schriftlichen Antwort dementiert der heute 79-jährige
Alt-Bundesrat jede Mitwisserschaft über die wahren Hintergründe der
Crypto AG. Und er tut dies noch vehementer als am vergangenen Mittwoch:
«Ich kannte den Einfluss der CIA (auf die Crypto AG) ebenso wenig wie
jenen des BND», schreibt Villiger. Auch zum mittlerweile etablierten
Fakt, dass die Crypto-Geräte manipuliert waren, schreibt Villiger: «Ich
hatte diese Informationen nicht.»
Weder Amherds Aussprachepapier noch der darin erwähnte Aktenfund seien
ihm bekannt, sagt Villiger – und ergänzt: «Es würde mich auch
interessieren, mehr zu kennen als Vermutungen.» Er werde darum
vorbehaltlos mit den Untersuchungsgremien in dieser Sache
zusammenarbeiten, kündigt er an.
Was steht in den neuen Akten?
Bereits am Mittwoch hatte Villiger zugegeben, dass er mit seinem
Parteikollegen Georg Stucky, einem damaligen Verwaltungsrat der Crypto
AG, im Jahr 1994 über die Firma gesprochen hatte – genau wie es in den
CIA-Akten erwähnt ist. Wenn er sich richtig erinnere, sei es bei diesem
Gespräch um die damals laufende Untersuchung der Bundespolizei wegen der
angeblich manipulierten Chiffriergeräte der Crypto AG gegangen – aber
«nicht um CIA- oder BND-Machenschaften», betont Villiger. «So was
vergisst man nicht, und es hätte mich veranlasst, dies im Bundesrat zur
Sprache zu bringen.»
In diesem Punkt widerspricht Villiger den CIA-Akten also diametral.
Diese besagen, Villiger sei damals von Stucky darüber informiert worden,
dass die Crypto AG eine Tarnfirma der ausländischen Geheimdienste war.
Villigers neues, noch heftigeres Dementi wirft nun die Frage auf, was
genau in den Akten steht, die Amherds Geheimdienstchef gefunden haben
will. Die Kommunikationsstelle des Verteidigungsdepartements nimmt dazu
keine Stellung. «Über den Inhalt von Bundesratssitzungen geben wir
grundsätzlich keine Informationen», antwortet sie bloss und sagt: «Über
einzelne Namen und Dokumente zu spekulieren, ist fehl am Platz.» Die
Faktenlage werde nun vom früheren SP-Bundesrichter Niklaus Oberholzer
analysiert. Er soll dem Bundesrat bis Ende Juni 2020 einen ersten
Bericht abliefern.
Fragen zu Arnold Koller
Doch Villiger ist nicht der einzige Alt-Bundesrat, der in Amherds
Aussprachepapier zur Crypto-Affäre einen Auftritt hat. Die
Verteidigungsministerin erwähnt noch einen zweiten ehemaligen
Magistraten: Arnold Koller, Bundesrat von 1987 bis 1999, zuerst im
Militärdepartement, später im Justizdepartement, Mitglied der CVP und
damit ein Parteikollege Amherds. Für eine Mitwisserschaft Kollers,
betont Amherd in ihrem Papier, gebe es in den neu aufgefundenen Akten
keine Hinweise.
Diese Aussage ist überraschend. Denn anders als im Fall Villiger sindbis
jetzt keine Aktenstellen bekannt geworden, die Koller belasten würden.
Auch in den CIA- und BND-Dokumenten, die der «Rundschau» vorliegen,
kommt Koller nicht vor.
Überhaupt tauchten in der Crypto-Affäre bislang vor allem FDP-Vertreter
auf – neben den Politikern Villiger und Stucky auch die früheren
Nachrichtendienstchefs Peter Regli und Markus Seiler. Die politische
Konkurrenz schlachtet diese FDP-Connection denn auch genüsslich aus:
«Jetzt auch noch Villiger, Stucky und Regli», twitterte Michael Sorg,
SP-Co-Generalsekretär. «Was haben all die Protagonisten der
#Cryptoleaks-Affäre gemeinsam? Sie sind Mitglied der FDP-Liberalen.» Und
SVP-Mann Christoph Mörgeli spottete, ebenfalls auf Twitter, zur
Aufklärung der Crypto-Affäre brauche es keine parlamentarische
Untersuchungskommission, sondern bloss eine Parteiversammlung der FDP.
Arnold Koller durchbricht nun dieses FDP-Muster. Warum erwähnt und
entlastet Amherd ausgerechnet ihn? Warum nur Koller und nicht auch
andere Bundesratsmitglieder aus jener Zeit? Otto Stich (SP) zum
Beispiel, der im Jahr 1994, als die Bundespolizei die Crypto AG
untersuchte, das Bundespräsidium innehatte? Oder Flavio Cotti (CVP), der
als Aussenminister über eine Geheimdienstkooperation mit den USA
ebenfalls im Bilde gewesen sein könnte? Oder Adolf Ogi (SVP), der damals
ebenfalls Mitglied des Bundesrats war und 1996 Villigers direkter
Nachfolger im Militärdepartement wurde? Amherds Papier an den Bundesrat
beantwortet diese Fragen nicht – und ihre Kommunikationsstelle ebenfalls
nicht.
Arnold Koller, heute 86 Jahre alt, hat auf eine Anfrage dieser Zeitung
nicht reagiert. Früher in der Woche erklärte er gegenüber den
CH-Media-Zeitungen, er habe zwar gewusst, dass es die Crypto gebe. «Aber
ich kann mich sonst an nichts erinnern.»
–
Bundesrat wird befragt
Nun sollen die Bundesräte in der Crypto-Affäre reden: Das Büro des
Nationalrats hat am Freitag beschlossen, am 2. März eine Anhörung
abzuhalten. Erst danach will es entscheiden, ob es die Forderung nach
einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unterstützt. Eine
solche hatte SP-Fraktionschef Roger Nordmann am Mittwochnachmittag in
Form einer parlamentarischen Initiative eingereicht.
Nationalratspräsidentin Isabelle Moret begründete den Aufschub mit den
gesetzlichen Vorgaben: «Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der
Bundesrat das Recht erhält, angehört zu werden, ob eine PUK eingesetzt
wird.» Ebenfalls anhören will das Büro Alfred Heer, den Präsidenten der
Geschäftsprüfungsdelegation. Diese hat inzwischen eine eigene Inspektion
eingeleitet. Wen die Regierung vor das Büro schicken wird, ist offen.
«Der Bundesrat soll entscheiden», sagte Moret. Er könnte die Einladung
allerdings auch ausschlagen.
Roger Nordmann wertete die Entscheidung des Büros «verhalten positiv».
Das Gremium habe eine PUK nicht abgelehnt, aber definitiv beschlossen
sei sie ebenfalls nicht. «Die anderen Parteien werden am 2. März
Verantwortung übernehmen und sich zu einer lückenlosen Aufklärung
bekennen müssen», sagte Nordmann. Er fordere eine PUK auch als Zeichen
dafür, dass das oberste Ermittlungsgremium des Landes eine «gravierende
Affäre» aufklären soll. Eingesetzt werden könnte eine PUK in der
Frühlingssession. Der Bundesrat hat ebenfalls eine Untersuchung in
Auftrag gegeben, die bis Juni vorliegen soll. Die
Geschäftsprüfungsdelegation hat keinen Fahrplan bekannt gegeben. (ffe)
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/crypto-leaks/spionageaffaere-viola-amherd-belastet-altbundesrat-villiger/story/24410567)
—
derbund.ch 14.02.2020
«Die Schweiz hat ein grosses Problem»
Bei Peter F. Müller nahmen die Cryptoleaks ihren Anfang. Der
Geheimdienstexperte sagt, wie er die Dokumente prüfte und was er von den
Vorwürfen gegen Kaspar Villiger hält.
Mit Peter F. Müller sprach Res Strehle
Video: https://podcast.newsnetz.tv/podcast/news/416803h.mp4
Peter F. Müller, bei Ihnen nahmen die Cryptoleaks ihren Anfang. Wie kamen Sie zu diesen Geheimpapieren?
Ich arbeite seit über 20 Jahren zum Thema Geheimdienste, habe dazu
Filme gemacht und ein Buch geschrieben. So ergaben sich langjährige
Kontakte. Schliesslich war es so einfach, wie es tönt: Die Papiere
wurden mir zugespielt.
Wie haben Sie überprüft, dass sie echt sind?
In den Dokumenten stehen neben Decknamen auch viele Klarnamen von
Beteiligten, Mitarbeiter von CIA und BND. Nach ersten Gesprächen mit
ihnen, meist off the record, war sofort klar, dass die Papiere echt
sind.
Nun gibt es in den Papieren der CIA auch Hinweise, dass die Schweiz in
das Projekt eingeweiht war, konkret auch Kaspar Villiger. Der
Alt-Bundesrat bestreitet dies. Gibt es Fehler in den Papieren?
Es wird schon einzelne Eitelkeiten oder falsche Erinnerungen geben. Aber
wenn ein Name wie Villiger auftaucht, der ausserhalb der Schweiz nur
Insidern etwas sagt, dann ist die Substanz aktenkundig.
Wie gross sehen Sie nun das Problem der Schweiz von aussen?
Die Schweiz hat ein wirklich grosses Problem mit ihrem Ruf der
Neutralität und der hohen technischen Standards. Das kleinste Problem
haben die USA.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-schweiz-hat-ein-grosses-problem/story/19643875)
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