Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Abgewiesene Asylsuchende leben unsichtbar im Kanton Zürich
Sie dürfen nicht mehr in der Schweiz bleiben, aber zurück in die Heimat
können sie auch nicht. Für rund 700 abgewiesene Asylsuchende ist das
Leben in Zürich alles andere als einfach.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/abgewiesene-asylsuchende-leben-unsichtbar-im-kanton-zuerich-00128756/
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge in Bosnien: Warten in leeren Fabriken
Eine ehemalige Stahlfabrik in Bosnien und Herzegowina nahe der
kroatischen Grenze: Mehrere Hundert Flüchtlinge sind hier untergekommen.
Viele von ihnen lebten zuvor im nahegelegenen Flüchtlingslager Vucjak,
das Ende 2019 wegen der katastrophalen humanitären Zustände geschlossen
wurde. Die Menschen hier versuchen nach Kroatien und damit in die EU zu
kommen. Darunter ist auch der junge Afghane Ahmed. Er machte in Kabul
noch seinen Schulabschluss, dann floh er vor dem Krieg, 5000 Kilometer
bis hierher.
https://de.euronews.com/2020/02/11/fluchtlinge-in-bosnien-warten-in-leeren-fabriken
+++SPANIEN
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Spanien
Jung, zugewandert, stigmatisiert
»Mena« werden unbegleitete minderjährige Migranten in Spanien genannt.
Rechtsextreme haben die Jugendlichen als Feindbild entdeckt und
unterstellen ihnen, kriminell und gewalttätig zu sein. Flüchtlings- und
Migrantenorganisationen kämpfen gegen die Stigmatisierung an.
https://jungle.world/artikel/2020/06/jung-zugewandert-stigmatisiert
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Die vergessenen Kinder aus Olive Grove
Sie haben ihre Familien verloren, sind gebrochen und hoffnungslos: die
Minderjährigen im griechischen Flüchtlingslager Moria. Sie wollen ihre
Geschichten erzählen.
https://www.zeit.de/kultur/2020-02/griechenland-fluechtlinge-fluechtlingslager-moria-kinder-lesbos/komplettansicht
Griechenland baut abgeriegelte Flüchtlingslager auf fünf Ägäis-Inseln
Bereits im Sommer sollen die neuen Registrier- und Abschiebezentren
fertig sein. Dort sollen Asylbewerber maximal 90 Tage bleiben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/baubeginn-im-maerz-griechenland-baut-abgeriegelte-fluechtlingslager-auf-fuenf-aegaeis-inseln/25531530.html
Migration: Schweiz will Griechenland im Asylbereich stärker unterstützen
Über 100’000 Flüchtlinge und Migranten halten sich in Griechenland auf.
Sie leben teils unter prekären Bedingungen. Die Schweiz will
Griechenland nun stärker unterstützen.
https://www.nzz.ch/schweiz/migration-schweiz-will-minderjaehrige-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen-ld.1539769
+++MITTELMEER
Menschenrechtspreis für Rettungsschiff „Iuventa“
Rom/Berlin. Die Crewmitglieder des Rettungsschiffs “Iuventa” der
Organisation Jugend Rettet erhalten 2020 den Menschenrechtspreis der
deutschen Sektion von Amnesty International. “Die Iuventa-Crew steht für
all die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die sich auf dem Wasser
und auf dem Land für das Überleben von Schutzsuchenden einsetzen”, sgte
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty Deutschland nach einer
Mitteilung vom Dienstag in Berlin. Rund 200 Menschen hätten zwischen
Juli 2016 und August 2017 auf der “Iuventa” ehrenamtlich gearbeitet. In
dieser Zeit seien mehr als 14 000 Migranten aus Seenot gerettet worden.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228396553/Menschenrechtspreis-fuer-Rettungsschiff-Iuventa.html
-> https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-amnesty-menschenrechtspreis-2020-geht-seenotrettungscrew
Sizilianische HafenstadtPalermo macht Seenotretter von „Sea-Watch“ zu Ehrenbürgern
Die süditalienische Hafenstadt Palermo hat am Montag Seenot-Retter von
drei Schiffen für ihren Einsatz für Migranten im Mittelmeer geehrt –
darunter die Helfer der deutschen Organisation Sea-Watch.
https://www.focus.de/politik/ausland/sizilianische-hafenstadt-palermo-macht-seenotretter-von-sea-watch-zu-ehrenbuergern_id_11651114.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132745.mittelmeer-palermo-ehrt-seenotretter-von-sea-watch.html
EU-Außenbeauftragter Borrell kontra Kurz: Kein Pull-Effekt durch Mission Sophia
Die Zahlen sprechen gegen Österreichs Argumentation, dass Rettungsmissionen Migranten anlocken, sagt Josep Borrell
https://www.derstandard.at/story/2000114417864/eu-aussenbeauftragter-borrell-kontra-kurz-kein-pull-effekt-durch-mission?ref=rss
119 Migranten in Südspanien gerettet – Suche nach weiterem Boot
Vor der Küste in Málaga wurden zwei Boote mit 119 Migranten entdeckt. Nach einem dritten Boot werde noch gesucht.
https://www.nau.ch/news/europa/119-migranten-in-sudspanien-gerettet-suche-nach-weiterem-boot-65660699
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Das Berner Ja zum Transitplatz für Fahrende hat Signalwirkung für die Schweiz
Die Abstimmungssieger vom Wochenende hoffen, das Ja des
bevölkerungsreichen Kantons Bern gebe den Forderungen der Fahrenden nach
mehr Plätzen Auftrieb. Vor allem im Grossraum Zürich fehlt ein
Transitplatz. Dort setzt man auf die Hilfe des Bundes.
https://www.nzz.ch/schweiz/berner-ja-zum-transitplatz-fuer-fahrende-hat-signalwirkung-fuer-die-schweiz-ld.1539656
Kerzers FR will bei Transitplatz für Fahrende Antworten
Kerzers FR hatte zum Transitplatz für ausländische Fahrende in
Wileroltigen BE nichts zu sagen. Als Nachbarsgemeinde geht sie nun auf
den Kanton Bern zu.
https://www.nau.ch/politik/regional/kerzers-fr-will-bei-transitplatz-fur-fahrende-antworten-65659759
+++FREIRÄUME
derbund.ch 11.02.2020
Keine Kontrollen in den Beizen der Reitschule
Seit fünf Jahren kann die Gewerbepolizei keine regulären Kontrollen der
Lokale in der Reitschule mehr durchführen. Gemeinderat Reto Nause (CVP)
sieht dafür den Statthalter in der Verantwortung.
von Bernhard Ott
Nein, ihm gehe es nicht um Wahlkampf, sagt Gemeinderat Reto Nause (CVP).
Sonst wäre er vor der Verabschiedung der neuen Leistungsverträge mit
der Reitschule durch den Stadtrat an die Öffentlichkeit getreten. Er sei
vielmehr «erschüttert», dass der Stadtrat die Verträge vor zwei Wochen
abgesegnet habe, obwohl er gewusst habe, dass die Gewerbepolizei die
Betriebe der Reitschule seit Jahren nicht mehr kontrollieren könne. «Die
letzte reguläre Kontrolle durch Mitarbeitende der Orts- und
Gewerbepolizei erfolgte im Jahr 2015», sagt Nause. Im Vortrag ans
Stadtparlament räumt der Gemeinderat dies zumindest indirekt ein. So
gibt er etwa seiner Erwartung Ausdruck, «dass die Einhaltung des
Sicherheitskonzeptes künftig wieder kontrolliert werden kann».
Von Vermummten bedroht
Gemeinsam mit Polizeiinspektor Marc Heeb hat der städtische
Sicherheitsdirektor am Dienstag auf seit langem pendente Fragen zu den
Kontrollen in der Reitschule Auskunft gegeben. Laut Heeb wurden die
regulären Kontrollen der Reitschul-Beizen am 30. Mai 2015 eingestellt,
nachdem drei Mitarbeitende der Gewerbepolizei in zivil von zwei
Vermummten bedroht worden waren. Bei den Mitarbeitenden handle es sich
nie um ausgebildete Polizisten, sondern um Sachbearbeiter, die sich im
Alltag mit gastgewerblichen Gesuchen befassten, sagt Heeb.
Drei Versuche, ein Treffer
In der Folge sei mit den Reitschul-Betreibern vereinbart worden, dass
Kontrollen eine halbe Stunde vor dem Termin telefonisch anzumelden
seien. Seit 2015 hätten er und Statthalter Christoph Lerch persönlich
insgesamt drei Versuche unternommen, eine gastgewerbliche Kontrolle
durchzuführen. Sie hätten jeweils am vereinbarten Ort auf der
Schützenmatte gewartet, um von Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes
der Reitschule abgeholt zu werden. «Beim ersten Mal haben wir eine
Stunde vergeblich gewartet und zogen wieder ab», sagt Heeb. Beim zweiten
Mal seien sie ebenfalls nicht abgeholt worden und seien schliesslich
auf eigene Faust ins Kulturzentrum gegangen. «Dabei haben wir aber nicht
alles kontrollieren können.» Erst beim dritten Mal im März letzten
Jahres habe es funktioniert. Seither habe es keine Versuche zur
Kontrolle der gastgewerblichen Bestimmungen mehr gegeben.
«Wir müssten die gastgewerblichen Betriebe der Reitschule zweimal pro
Jahr kontrollieren», sagt Heeb. Dabei gehe es um die Einhaltung der
üblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Jugendschutz, Brandschutz
oder Hygiene. Der Sicherheitsdienst des Kulturzentrums müsste dabei für
die Sicherheit der Mitarbeitenden sorgen.
Vorwurf der Untätigkeit
Für Nause und Heeb fängt das Problem bereits bei der mangelnden
Erkennbarkeit des Reitschul-Sicherheitsdienstes an. In der Debatte über
die Leistungsverträge hatte der Stadtrat einen Antrag abgelehnt, die
visuelle Erkennbarkeit des Security-Personals zu verbessern. Laut Nause
könnte der Statthalter in dieser Sache aber auch verfügen. «Wir müssen
mit der Security reden können», sagt der Sicherheitsdirektor.
Auch brauche es verlässliche Ansprechpersonen für die Behörden. «Der
Statthalter muss dafür sorgen, dass die Gewerbepolizei die Betriebe der
Reitschule wieder kontrollieren kann», sagt Nause. Dafür gebe es eine
Palette von Zwangsmassnahmen – von der Verwarnung bis zur Schliessung
eines Betriebes. «Bei jedem anderen Betrieb hätte Lerch längst
gehandelt», sagt der Sicherheitsdirektor. Laut Polizeiinspektor Heeb
müsste der Statthalter bei Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz schon
«von Amtes wegen» handeln. Polizeiinspektor Heeb betont, dass
Statthalter Lerch über die Situation im Bild sei. So sei er schon
mehrfach gemeinsam mit ihm an Wochenenden im Perimeter unterwegs
gewesen.
Illegale Bar beobachtet
Dabei hätten sie einmal auch beobachtet, wie eine illegale Bar unter dem
Eisenbahnviadukt installiert werde. Auch diese Bars müssten eigentlich
kontrolliert werden. Doch das sei bisher aus Sicherheitsgründen
unmöglich gewesen. «Lerch hat diesbezüglich genug gesehen», sagt Heeb.
Die illegalen Bars sind ein Problem, weil sie zu Beschwerden wegen Lärms
geführt haben. Die Stadt lässt zurzeit abklären, mit welchen Massnahmen
angrenzende Quartiere vor Lärm geschützt werden könnten. Statthalter
Lerch war gestern für den «Bund» nicht erreichbar.
(https://www.derbund.ch/bern/keine-kontrollen-in-den-beizen-der-reitschule/story/24376724)
—
bernerzeitung.ch 11.02.2020
Stadt klagt: Reitschule verunmöglicht Kontrollen
Sicherheitsdirektor Reto Nause und Marc Heeb von der Orts- und
Gewerbepolizei setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Kontrollen des
Gastrogewerbegesetzes wieder aufgenommen werden.
Claudia Salzmann
Am Dienstag luden Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Marc Heeb,
Co-Leiter der Orts- und Gewerbepolizei Bern, zum Gespräch. Dies, nachdem
zahlreiche Medien sich bei ihnen erkundigt hatten, ob es stimmt, dass
die vom Gastgewerbegesetz vorgesehenen Kontrollen im Kulturzentrum
Reitschule nicht durchgeführt werden.
«Ja, das stimmt. Und der Gemeinderat und der Stadtrat haben davon
Kenntnis, daraus machen wir kein Geheimnis», sagt Nause. Der Auftritt
von Reto Nause hat eine gewisse Brisanz, weil eigentlich Stadtpräsident
Alec von Graffenried (GFL) beim Dossier Reitschule federführend ist. Vom
anberaumten Termin vom Dienstagnachmittag hatte der Stapi laut seinem
Informationschef keine Kenntnis.
Bei den fehlenden Kontrollen geht es darum, dass Angestellte der Orts-
und Gewerbepolizei in Zivilbekleidung unangemeldet in den 600
Gastrobetrieben der Stadt Bern vorbeikommen. Das passiert ungefähr zwei
Mal im Jahr pro Betrieb, wie dies Heeb bestätigt.
Kontrolliert wird unter anderem, ob Notausgänge versperrt sind, Alkohol
an Minderjährige verkauft wird, Türen nach Mitternacht wegen
Lärmemissionen geschlossen werden und ob genügend Sicherheitspersonal da
ist.
Auch in der Reitschule wurden diese regulär durchgeführt, bis es im März
2015 zu einem Zwischenfall kam: Damals wurden zwei Gewerbepolizisten
auf dem Vorplatz mit Kantonspolizisten in Zivil verwechselt und
anschliessend von zwei Vermummten massiv bedroht. Das Kulturzentrum
Reitschule äussert sich nicht weiter, da es sich nicht um aktuelle
Ereignisse handle, sagt ein Reitschüler aus der Mediengruppe, der anonym
bleiben will.
«Alles erfüllt»
«Wir haben die Pflicht, unsere Stadtangestellten zu schützen», sagt
Nause. Deshalb habe man sich entschlossen, die Kontrollen 30 Minuten
vorher telefonisch anzumelden und sich abholen zu lassen. Die Kontrollen
wurden zur Chefsache, Marc Heeb mutete dies nicht mehr seinen
Angestellten zu, die primär im Büro arbeiteten und keine polizeiliche
Ausbildung hätten. Nach drei Versuchen habe man im März 2019 dieses
Vorhaben abgebrochen.
«In einem Fall warteten wir eine Stunde lang, in einem anderen kam uns
niemand abholen», sagt Marc Heeb, der diese Einsätze gemeinsam mit
Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) vor Ort machte. Anders tönt
es vonseiten der Reitschule: Bei der letzten vermerkten Kontrolle habe
man Herrn Lerch abgeholt und ihn durch das Zentrum geführt. Das sei
ungefähr um 20 Uhr geschehen, als im Restaurant Vollbetrieb geherrscht
habe und im Dachstock schon ein Konzert gelaufen sei. «Uns wurde gesagt,
wir hätten alle Sicherheitsvorkehrungen erfüllt», so der Reitschüler.
Die viel geäusserte Kritik seitens der Kantonspolizei, dass sie nicht
wisse, an wen sie sich bei Problemen wenden solle, weil das
Sicherheitspersonal nicht genügend gekennzeichnet sei, repetierte Reto
Nause am Dienstag.
Es würde keinen amtlichen Ausweis auf sich tragen. Schwerwiegend findet
er die Tatsache, dass man über die Ausbildungen wie beispielsweise einem
Nothelferkurs oder Erste-Hilfe-Kurse vollkommen im Dunklen sei.
Der Einzige, der Einblick in diese Informationen habe, sei
Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Das Regierungsstatthalteramt ist
unter anderem für Bewilligungen im Gastgewerbe zuständig. Ob er von
allen Mitgliedern des sogenannten Wellness-Teams, wie das
Reitschule-Sicherheitsteam intern genannt wird, die entsprechenden
Ausbildungen kenne, stellt Nause infrage.
In Notsituationen müssen die Sicherheitsbeamten richtig reagieren und
entsprechende Hilfe leisten können. Eine entsprechende Anfrage beim
Regierungsstatthalter blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die
Reitschule hingegen komme ihren Verpflichtungen nach, so der
Reitschüler, und man melde diese Ausbildungen an die
sicherheitsbeauftragte Person weiter.
Glascontainer nun gesichert?
Kritik am Regierungsstatthalter äussert auch Orts- und
Gewerbepolizei-Leiter Marc Heeb. «Wir möchten lediglich unsere
Kontrollaufgabe wahrnehmen. Und Christoph Lerch ist in der
Verantwortung, dies durchzusetzen», sagt Heeb. Nause und Heeb forderten
am Dienstag mehr Kompetenzen für die Stadt. Doch der Grosse Rat lehnte
dies kürzlich ab. «Regierungsstatthalter Lerch pochte so sehr darauf,
über das Gastgewerbegesetz entscheiden zu können. Jetzt soll er das auch
tun», fordert Nause.
Es sei ein schräges Konstrukt, dass der Kanton über die Gastronomie der
Stadt entscheide. Zwar wollte man diese Kompetenzen nicht primär wegen
des schwierigen Falls – der Reitschule. «Jede andere Gemeinde wäre ja
froh, wenn der Kanton über die Reitschule entscheidet. Aber das zeigt
doch auch, wie wichtig es uns ist», sagt Marc Heeb.
In den vergangenen Monaten waren auch die Glascontainerbehälter ein
Thema. Diese waren nicht verschlossen. Wenn bei Krawallen Flaschen
flogen, hiess es, diese kämen aus ebendiesen Containern. An Wochenenden
sind schätzungsweise bis zu 2000 Personen vor der Reitschule, die ihre
Getränke selber mitbringen.
Wer eine Flasche werfen wolle, der finde bestimmt eine, stellte die
Reitschule in einer früheren Mitteilung fest. Regierungsstatthalter
Christoph Lerch verfügte, dass die Container mit Kette und Schloss
gesichert werden müssen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bezweifeln
Heeb und Nause.
Am Schluss des Gesprächs kommen sie zurück auf ihr wichtigstes Anliegen,
dass «diese simplen Kontrollen des Gastgewerbegesetzes» unter den
derzeit herrschenden Bedingungen nicht möglich seien. Ihr gemeinsames
Ziel sei es, die Kontrollen mit den gleichen Leuten, die in den anderen
Betrieben der Stadt Zutritt erhalten, wieder durchführen zu können. «Das
soll nicht die Aufgabe des Gewerbepolizeileiters und des
Regierungsstatthalters persönlich sein.»
–
Zahlt die Reitschule eigentlich Mehrwertsteuern?
Eine Motion im Berner Stadtrat aus den Reihen der SVP und der CVP
verlangt die eingehende Prüfung der Finanzströme innerhalb der
Reitschule. Die Motion war vor drei Wochen im Rat traktandiert – im
Anschluss an die Debatte um den Leistungsvertrag mit dem autonomen
Kulturzentrum. Doch weil die Diskussion ins Endlose ausuferte, musste
die Behandlung der zusätzlichen Vorstösse verschoben werden. Schon jetzt
ist klar, dass der Gemeinderat die Motion von SVP und CVP ablehnt.
Seine schriftliche Antwort dazu gelte bereits als Prüfungsbericht, hält
die Regierung fest.
Im Vorstoss wollten die beiden bürgerlichen Parteien wissen, warum die
Reitschule als Ganzes und deren Betriebe nicht im Handelsregister
eingetragen sind. Die Antwort des Gemeinderates: Der Verein
Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) als Dachorganisation
der verschiedenen Betriebe ist kein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe und ist deshalb nicht zum Eintrag im Handelsregister
verpflichtet. Auch die Frage der Mehrwertsteuerpflicht treibt die
Motionäre um. Darauf gibt die Stadt wie folgt Auskunft: Aufgrund des von
ihr erfüllten öffentlichen Zwecks ist die Ikur von der allgemeinen
Steuerpflicht befreit. Das hat zur Folge, dass bei der Reitschule die
Umsatzgrenze, ab der eine Mehrwertsteuer fällig wird, erhöht wird – von
regulär 100’000 auf 150’000 Franken. Laut Gemeinderat erreicht die Ikur
diesen Grenzwert nicht. Anders sieht es zum Teil bei den Betrieben
innerhalb der Reitschule aus. So liegen etwa die Umsätze des Barbetriebs
im Dachstock oder des Restaurants Sous le Pont über der Grenze. Wie
viel an Mehrwertsteuern die beiden Betriebe abrechnen, darüber dürfe die
Steuerverwaltung jedoch keine Auskunft geben, schreibt der Gemeinderat.
(mib)
–
Neue Betriebsbewilligung und neuer Wirt
Bei der epischen Stadtratdebatte um den neuen Leistungsvertrag zwischen
der Reitschule und der Stadt vor drei Wochen ging es hauptsächlich um
Sicherheitsfragen. Eine Aussage von BDP-Stadtrat Philipp Kohli ging
dabei etwas unter. Ob den Anwesenden bewusst sei, dass die Reitschule
derzeit über keine gültige Betriebsbewilligung gemäss Gastgewerbegesetz
verfüge, fragte er das Plenum. Damit fehle eine wichtige Grundlage zur
Absegnung des neuen Vertrages.
Wird in der Reitschule derzeit tatsächlich illegal gewirtet? Nicht
wirklich, lautet die Antwort. Das geht aus einer Antwort von
Regierungsstatthalter Christoph Lerch hervor. Das Problem ist folgendes:
Obwohl in der Reitschule mehrere Gastrobetriebe existieren, ist das für
die Betriebsbewilligung notwendige Wirtepatent nur auf eine Person
ausgestellt. Diese habe sich Ende letzten Jahres aus dem
Reitschule-Betrieb zurückgezogen, so Lerch. Doch das Problem scheint
inzwischen gelöst: «Per Ende Januar hat die Reitschule der Stadt und dem
Regierungsstatthalteramt den Namen der neuen verantwortlichen Person
mitgeteilt», hält Lerch fest. Der Wirtewechsel führt offenbar dazu, dass
die Betreibsbewilligung angepasst wird. Dieser Prozess sei nach wie vor
im Gang, so Lerch. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-klagt-reitschule-verunmoeglicht-kontrollen/story/23578434)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wir haben den Wert des Essens aus den Augen verloren
Tiefstlöhne, prekäre Arbeitsbedingungen und eine fortschreitende
Industrialisierung sind in der Landwirtschaft Realität – auch in der
Schweiz. Die Versammlung «Widerstand am Tellerrand» diskutierte am
Wochenende über diese Themen und mögliche Wege für eine
sozial-ökologische Wende.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3483/Wir-haben-den-Wert-des-Essens-aus-den-Augen-verloren.htm
Farbe für Migrationsamt St. Gallen
Wir haben ende Januar das St. Galller Migrationsamt mit roter Farbe angegriffen
https://barrikade.info/article/3154
Megafon an Kundgebung in Vevey VD zu Unrecht verboten
Die Stadt Vevey hat einer Gruppe Anti-Speziesisten den Gebrauch eines
Megafons für eine Demonstration verboten. Das Bundesgericht nahm sich
der Beschwerde an.
https://www.nau.ch/news/schweiz/megafon-an-kundgebung-in-vevey-vd-zu-unrecht-verboten-65660610
+++SPORTREPRESSION
Die Deutschen machen es vor – Pyros bald für Schweizer Fussballfans legal?
Fans des Hamburger SV haben am Wochenende Pyros mit offizieller
Genehmigung abgefackelt. Gehört das illegale Feuerwerk auch in der
Schweiz bald der Vergangenheit an? Die 5 wichtigsten Punkte.
https://www.watson.ch/international/schweiz/795130676-pyro-premiere-in-der-bundesliga-zuenden-bald-schweizer-fans-legal-boeller
+++BIG BROTHER
Geheimdienst-Affäre – Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
CIA und BND hörten mit Zuger Crypto-Geräten mehr als 100 Staaten ab. Der Bundesrat eröffnet eine Untersuchung.
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/riesige-spionageoperation-der-cia-lief-ueber-die-schweiz/story/20957930
-> https://www.nzz.ch/schweiz/weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt-ld.1539838
-> https://www.watson.ch/!188512257
-> https://www.blick.ch/news/politik/manipulierte-chiffriergeraete-cia-und-bnd-spionierten-dank-schweizer-hilfe-id15743826.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Geheimdienste-hoerten-mit-Zuger-Firma-Staaten-ab-11614044
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132748.geheimdienste-operation-rubikon-aufgeflogen.html
-> https://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/NSA-BND
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html
-> https://www.watson.ch/!882092156
-> https://www.derbund.ch/schweiz/die-neutralitaet-ist-eine-schweizer-lebensluege/story/25493623
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/operation-rubikon-bnd-und-cia-sollen-jahrzehntelang-mehr-als-100-laender-abgehoert-haben-a-28b37eb3-4287-484d-9ddf-d7efc4bb5902?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.zentralplus.ch/bisher-waren-von-allen-spektakulaeren-leaks-auch-zuger-firmen-betroffen-1727821/
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/glaettli-zur-cia-affaere-fuer-die-schweiz-ist-das-ein-erdbeben-ld.1193940
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-das-koennte-fatal-fuer-den-ruf-der-schweiz-sein
-> https://www.blick.ch/news/politik/politik-fordert-lueckenlose-aufklaerung-der-crypto-leaks-was-wusste-der-bundesrat-id15744526.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Enthuellung-schaedigt-Ruf-der-neutralen-Schweiz–20911074
-> https://www.tagesschau.de/ausland/cia-bnd-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-gruene-reaktionen-100.html#xtor=CS5-62
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-parteien-fordern-lueckenlose-aufklaerung-der-vorgaenge
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/spionage-operation—bundesrat-gibt-untersuchung-in-auftrag?id=35572b2b-2f3a-412e-9952-c206f311f6e2
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt?id=2fd3c798-48f6-472f-85ea-bef6005c1c88
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt?id=46d4a484-0056-4dd6-9bb3-d194cfa33fa2
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Parteien-fordern-lueckenlose-Aufklaerung-30049582
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/geheimdienst-affaere-bundesrat-seit-monaten-alarmiert-zwei-alt-justizminister-erinnern-sich-an-nichts-136358508?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/cryptoleaks-das-ist-die-situation-in-der-schweiz-65660848
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/riesige-spionageoperation-der-cia-lief-ueber-die-schweiz/story/20957930
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/geheimdienste-affaere-die-spaete-rehabilitierung-des-hans-buehlers-ld.1193969
-> https://www.zentralplus.ch/zuger-firma-soll-der-cia-tuer-und-tor-geoeffnet-haben-1727711/
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tagesanzeiger.ch 11.02.2020
Kein betrogener Staat wird der Schweiz noch vertrauen
Dank Geräten einer Schweizer Firma hörten CIA und BND Dutzende Länder ab. Das Parlament muss die Affäre aufklären.
Thomas Knellwolf
Es ist eine der grössten Spionageoperationen der Geschichte. Ihr
Einfluss auf den Gang der Welt war enorm und reicht bis in die
Gegenwart. US- und deutsche Geheimdienste haben ein halbes Jahrhundert
lang die halbe Welt hintergangen – effizient, clever, unverfroren.
Ihr perfektes Geschäftsmodell: Über die Schweizer
Sicherheitstechnikfirma Crypto AG drehten sie vielen Staaten für teures
Geld manipulierte Chiffriermaschinen an. Fortan erfuhren sie in
Echtzeit, was die nichts ahnenden Käufer an höchstsensiblen
Informationen austauschten. Die abgefangene Kommunikation nutzten sie
vielseitig: von der Aufklärung von Attentaten bis zur Tötung
gegnerischer Soldaten. Vieles machte die Welt zu einem besseren Ort,
anderes zu einem schlechteren.
Die geschichtsträchtige Operation war nur möglich, weil die USA und
Deutschland die Neutralität und den guten Ruf der Schweiz ausnutzen
konnten. In Bern erfuhren Vertreter von Politik, Justiz, Polizei,
Militär und Nachrichtendienst davon. Sie hätten strafrechtlich und
diplomatisch alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die schwere
Verletzung der Souveränität unseres Bundesstaats zu unterbinden. Doch
nichts geschah. Ob aus Unvermögen, weil man die ausländischen
Geheimdienstler decken wollte oder gar von deren Erkenntnissen
profitierte, das muss jetzt aufgeklärt werden. Ohne Rücksicht auf grosse
Namen und Mächte. Das ist der einzige Weg aus dem Schlamassel.
Das kollektive Wegschauen beschädigt die Glaubwürdigkeit unseres Landes
auf Jahre hinaus. Einerseits politisch: Kein betrogener Staat wird der
Schweiz noch vertrauen. Andererseits wirtschaftlich: Wer kauft sensitive
Technik dort, wo eine Regierung solche Machenschaften duldet?
Aufgrund der Tragweite reicht es nicht, dass der Bundesrat den
kompetenten Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer für Abklärungen
einsetzt. Es braucht eine möglichst unabhängige Untersuchung durch das
Parlament. Die Strafverfolgung muss zudem endlich entschlossen dem
Verdacht auf Betrug und verbotenen Nachrichtendienst nachgehen. Es
braucht, was viel zu lange fehlte: Souveränität und Mut.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/kein-betrogener-staat-wird-der-schweiz-noch-vertrauen/story/31174772)
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tagesanzeiger.ch 11.02.2020
Cryptoleaks: Wo die Geheimdienste überall mithörten
Golfkrieg, Todesflüge, Disco-Anschlag: CIA und BND hörten Gegner
systematisch ab – mit Schweizer Hilfe. Das wirft ein neues Licht auf
historische Ereignisse.
Oliver Zihlmann, Res Strehle
130 Staaten kauften Verschlüsselungsgeräte der Schweizer Crypto AG. Zu
den wichtigen Kunden gehörten der Iran, der Irak, Libyen, Ägypten,
Saudiarabien, Jordanien, Chile, Argentinien und Indonesien. Jetzt wird
bekannt, dass die Geräte dieser Staaten von den westlichen
Geheimdiensten einfach knackbar waren. «Diplomatische und militärische
Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch
europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen
werden», schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst. Das steht in den
bisher unbekannten Dokumenten, die dem ZDF, der «Rundschau» von SRF und
der «Washington Post» vorliegen. Diese massive Spionage wirft ein neues
Licht auf zahlreiche historische Ereignisse.
1973: Putsch in Chile
Der gewählte Präsident von Chile, Salvador Allende, wird von einer
Militärjunta weggeputscht. Bekannt ist, dass die USA den Militärs unter
Augusto Pinochet dabei halfen. Jetzt wird klar, dass sie dazu die
geheimen Nachrichten der Allende-Regierung mitlesen konnten. Die
Chilenen nutzten Verschlüsselungsgeräte der Zuger Crypto AG.
1976–1983: Todesflüge der argentinischen Diktatur
Während der Militärdiktatur in Argentinien wurden inhaftierte
Oppositionelle über dem Meer abgeworfen, um sie verschwinden zu lassen.
Jahrelang blieb diese Praktik geheim. Angehörige wussten nicht, was mit
ihren Verwandten damals geschah. Jetzt stellt sich heraus, dass die USA
und Deutschland Bescheid wussten. Dank den schlecht verschlüsselten
Nachrichten durch die Geräte der Crypto AG aus der Schweiz konnten sie
die Argentinier belauschen. Doch sie haben das bis heute nie öffentlich
gemacht.
1978: Friedensabkommen von Camp David zwischen Israel und Ägypten
US-Präsident Jimmy Carter vermittelte im September 1978 auf dem
Sommersitz Camp David den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel.
Dank der Crypto-Ausrüstung Ägyptens war Carter während der zwölftägigen
Verhandlungen jederzeit über den Inhalt der Kommunikation von Anwar
al-Sadat mit Kairo informiert.
1979: Die Revolution im Iran und der Konflikt mit den USA
Bis Ende der 70er-Jahre herrschte im Iran der Schah, ein enger
Verbündeter der USA. Nach der Islamischen Revolution 1979 übernahm der
Geistliche Khomeini. Amerika wurde zum Feind, die Iraner besetzten die
US-Botschaft und nahmen 52 Geiseln. Sowohl der Schah wie auch später das
Regime der Mullahs waren gute Kunden der Crypto in Zug. Carter hat laut
«Washington Post» dank der Crypto-Geräte bei 85% seiner Nachrichten
gewusst, wie Khomeini darauf reagierte.
1980–1988: Der Iran-Irak-Krieg
Nach der Revolution im Iran traten die beiden Golfstaaten einen
achtjährigen blutigen Krieg los. Die USA unterstützten damals den Irak –
auch mit Geheimdienstinformationen. Beide Staaten setzten Crypto-Geräte
aus der Schweiz ein, die Amerikaner waren jederzeit informiert. Im
ganzen Krieg konnten die USA und Deutschland 80 bis 90 Prozent aller
iranischen Nachrichten entschlüsseln – total 19’000 Botschaften.
1982: Hilfe der USA für die Briten im Falklandkrieg
Im Krieg um die Falklandinseln zwischen Grossbritannien und Argentinien
hatten die Briten wertvolle Unterstützung aus den USA. Sie konnten die
militärischen Nachrichten der argentinischen Armee entschlüsseln, weil
diese auf Crypto-Geräte aus der Schweiz setzten. London sagte später,
diese Funkaufklärung habe zum Entscheid beigetragen, den argentinischen
Kreuzer General Belgrano zu versenken. Beim Angriff kamen 323
argentinische Marinesoldaten um.
1986: Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin, Bombardierung
Libyens Ermittler stehen vor dem zerstörten Club in Berlin, nachdem ein
Anschlag drei Menschen getötet hat. Foto: Keystone
Am 5. April 1986 explodierte eine Bombe in der Diskothek La Belle, die
vor allem von US-Soldaten besucht wurde. 2 GI und eine Zivilistin kamen
ums Leben, 28 wurden schwer verletzt. Die USA sprachen sofort von
direkten, präzisen und unwiderlegbaren Beweisen, dass Libyen den
Anschlag organisiert hatte. Ein Gerichtsverfahren bestätigte später,
dass die libysche Botschaft in Ost-Berlin involviert war. Washington war
informiert, weil Libyen Crypto-Geräte verwendete. Als Vergeltungsaktion
bombardierten die USA zehn Tage danach Ziele in Libyen. 15 Zivilisten
kamen dabei ums Leben.
1989: US-Invasion in Panama
Sogar der Vatikan benutzte Crypto-Maschinen. So wussten die USA bei
ihrer Invasion in Panama im Dezember 1989, dass sich der Herrscher des
Landes, Manuel Noriega, in der Vatikan-Botschaft versteckt hielt. Er
ergab sich den amerikanischen Streitkräften und wurde in die USA
ausgeliefert.
1991: Ermordung des iranischen Ex-Premiers Schapur Bachtiar
Bachtiar war der letzte Regierungschef unter dem Schah. Er floh nach der
Islamischen Revolution 1979 nach Paris. Dort wurde er am 6. August 1991
von iranischen Agenten mit Messern ermordet. Einer der Täter wurde in
Genf verhaftet und an Frankreich ausgeliefert, auch ein Mitarbeiter der
iranischen Botschaft in Bern wurde verhaftet. Die USA übergaben
Frankreich Beweismittel für den Prozess gegen den Iraner. Die
Kommunikation soll aus einer Wohnung in Istanbul über eine Geheimagentin
in Paris koordiniert worden sein, verschlüsselt auf Geräten der Crypto.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/cryptoleaks-wo-die-geheimdienste-ueberall-mithoerten/story/21352888)
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tagesanzeiger.ch 11.02.2020
«Eine PUK ist eine ernsthafte Option»
Die Spionageaffäre stelle die Neutralität der Schweiz infrage, sagt
FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie will eine rasche Aufklärung und äussert
sich zur Rolle der Freisinnigen.
Christoph Lenz, Markus Häfliger
Petra Gössi, Geheimdienste der USA und Deutschlands haben über
Chiffriergeräte der Schweizer Crypto AG die halbe Welt ausgehorcht. Ihre
Reaktion?
Ich bin schockiert, insbesondere vom Ausmass dieser Affäre. Für mich ist
klar, dass es hier eine lückenlose Aufklärung braucht. Wenn schon nur
der Kern dieser Enthüllungen zutrifft, stellt das unsere Neutralität und
die Souveränität unseres Landes infrage. Letztlich geht es auch um das
Vertrauen in unsere politischen Institutionen.
Welche Fragen stellen Sie sich?
Wer hat in der Schweiz wann was gewusst? Über welchen Zeitraum lief
diese Spionageoperation genau ab? Wie lief sie ab? Wie war das überhaupt
möglich? Für alle diese Fragen muss man jetzt Antworten haben – und
nicht erst in vielen Monaten.
Anfang November hat VBS-Chefin Viola Amherd den Gesamtbundesrat über die
Crypto-Affäre informiert. Wurden Sie auch von offizieller Seite
vorgewarnt?
Nein, nicht vonseiten der Regierung. Aber ein FDP-Politiker hat mir
Mitte Januar mitgeteilt, dass ihn die Rundschau wegen der Crypto AG
kontaktiert habe.
Wie ist heute Ihr Wissensstand?
Ich weiss auch nicht mehr als das, was in den Medien steht. Ich kenne
beispielsweise die Dokumente nicht, die diesen Recherchen zugrunde
liegen. Ich habe einfach in den letzten Wochen gehört, dass da etwas
kommt.
Der Bundesrat hat im Januar eine Untersuchung zur Crypto AG in Auftrag
gegeben. Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer soll die Faktenlage
klären. Was halten Sie davon?
Wichtig ist, dass wir sehr rasch erste Resultate haben über die genauen
Umstände der Crypto-Affäre. Dies ist im ureigenen Interesse unseres
Landes. Wenn Oberholzers Untersuchungen zu lange dauern, müssen wir uns
sehr ernsthaft überlegen, ob eine PUK nötig ist.
Der Bundesrat hat Niklaus Oberholzer eine Frist von Ende Juni gesetzt. Können Sie so lange warten?
Ich habe jetzt verschiedentlich gelesen, dass diese Spionageoperation
rund um die Crypto AG die Weltpolitik in den letzten 50 Jahren geprägt
hat. Wenn es tatsächlich so war, dann geht es nicht an, dass wir erst im
Sommer wissen, was Sache ist. Da braucht es schneller Resultate und
Antworten. Schliesslich sind die Interessen der Schweiz im Ausland
direkt betroffen.
Balthasar Glättli von den Grünen denkt laut über eine PUK nach.
Spätestens in der Frühlingssession muss die FDP entscheiden, ob sie
diese Forderung unterstützt. Was sagen Sie heute?
Wir prüfen derzeit, ob wir nicht selbst in der Frühlingssession einen
Antrag auf eine PUK stellen. Das ist für uns eine ernsthafte Option.
Das habe ich mit Fraktionschef Beat Walti und Vizepräsident Andrea
Caroni so abgesprochen.
Was wäre der Vorteil einer PUK gegenüber der Untersuchung von Niklaus Oberholzer?
Ich bin überzeugt, dass Herr Oberholzer fähig ist, diese Untersuchung zu
führen. Aber mit einer PUK hat man schon mehr Kraft und Druck, schnell
Resultate zu erzielen.
Es gibt Hinweise, dass auch Bundesräte über die Crypto AG im Bild waren.
Ist es da nicht sowieso angebracht, dass das Parlament aktiv wird,
statt dass der Bundesrat das selbst abklärt?
Die Rolle des Bundesrats ist eine besondere Herausforderung in dieser
Situation. Es sind viele Departemente und Personen betroffen. Im Fokus
stehen natürlich die Verantwortungsträger im VBS, im EDA im EJPD – und
zwar über die letzten Jahrzehnte. Gerade deshalb ist es wichtig,
herauszufinden, was da genau passiert ist. Diese Affäre hat das
Potenzial, die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten zu belasten.
Was sind Ihre Erwartungen an den Bundesrat?
Ich erwarte, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um dies
so schnell wie möglich lückenlos aufzuklären. Ein bisschen Geschichte
aufarbeiten reicht hier nicht. Ich weiss, dass das nicht einfach ist. Es
geht hier auch um Vorgänger im Amt, um Bundesratskollegen, die
möglicherweise Bescheid wussten. Das ist schwierig. Die Neutralität und
Souveränität sind aber wichtiger. Sie zählen zu den wichtigsten Pfeilern
der Schweiz – und diese werden wegen dieser Sache infrage gestellt.
Wo sehen Sie genau das Problem mit der Souveränität und der Neutralität?
Wenn diese Firma tatsächlich unter Mitwissen des Bundesrats Geräte
verkauft hat, um die Welt auszuspionieren, tangiert das unsere
Souveränität und Neutralität. Den da geht es um Swissness und den Ruf,
den wir im Ausland haben. Das ist gravierend.
Auch für die FDP ist die Affäre delikat. Mehrere Freisinnige hatten im
Nachrichtendienst oder in den zuständigen Departementen führende
Positionen inne.
Man muss hier ehrlich sein: Diese Sache lässt sich nicht auf eine
bestimmte Partei reduzieren. Im Fokus stehen drei Departemente: das VBS,
das EDA und das EJPD. Die Verantwortung lag stets bei verschiedenen
Bundesräten aus unterschiedlichen Parteien.
Dennoch: Peter Regli und Markus Seiler waren über längere Zeit Chefs des
Nachrichtendiensts. Beide sind in Ihrer Partei. Haben Sie diese Leute
kontaktiert?
Nein.
Präzision und Diskretion sind wichtige Werte im Selbstbild der Schweiz.
In der Crypto- Affäre wurden beide verraten. Schadet das dem Image?
Es können ja immer problematische Dinge passieren. Zum Imagerisiko
werden sie aber erst dann, wenn man die Dinge weiterlaufen lässt, statt
sie lückenlos aufzuklären und die Lehren daraus zu ziehen. Im Grunde
wissen wir heute ja noch kaum Bescheid: Einige Experten sagen, diese
Crypto-Connection sei im Jahr 2000 ausgelaufen. Andere sagen, das habe
bis 2018 angedauert. Das sind schon grosse Unterschiede. Deshalb ist es
wichtig, dass wir rasch herausfinden, wie es wirklich war.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-puk-ist-eine-ernsthafte-option/story/11467605)
+++POLIZEI SG
Augenzeugenvideos werden für die Polizei immer wichtiger – und bringen die Ermittler gleichzeitig an den Anschlag
Die Polizei ist angewiesen auf Bilder und Videos von Augenzeugen. Sie
können ein wichtiges Puzzlestück bei den Ermittlungen sein.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/augenzeugenvideos-werden-fuer-die-polizei-immer-wichtiger-und-bringen-die-ermittler-gleichzeitig-an-den-anschlag-ld.1193660
+++POLIZEI DE
Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte
Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren
und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html
+++HOMOHASS
Betreiber von Queer-Klub nach erneuter Attacke gegen Homosexuelle in
Zürcher Altstadt: «Wir können nicht warten, bis die Polizei die
Massnahmen anpasst»
Am Wochenende ist es im Zürcher Niederdorf erneut zu einem homophob
motivierten Übergriff gekommen. Der Betreiber vom Queer-Klub «Heaven»
spricht von einer neuen Eskalationsstufe – und will selber gegen die
zunehmende Gewalt vorgehen.
https://www.nzz.ch/zuerich/erneute-attacke-gegen-homosexuelle-in-zuercher-altstadt-ld.1539649
«Religiöse Teenager sind homophober eingestellt»
Schwule Männer sind im Zürcher Niederdorf erneut angegriffen worden. Ein
Experte erklärt die Gründe für Homophobie bei Jugendlichen.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Religioese-Teenager-sind-homophober-eingestellt–17256779
+++RECHTSPOPULISMUS
tagesanzeiger.ch 11.02,2020
Nach Attacke auf Schwule: Zürcher FDP-Politiker will Sippenhaftung
Gleich die ganze Familie eines 15-jährigen Syrers soll ausgeschafft
werden, wenn diese ihre Integrationspflichten verletzt habe, fordert
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
Ruedi Baumann
Nach einem Messerangriff auf Homosexuelle im Zürcher Niederdorf vom
Wochenende hat die Polizei einen 15-jährigen Syrer als Tatverdächtigen
verhaftet. Auf Twitter stellte der schwule Banker und FDP-Nationalrat
Hans-Peter Portmann am Dienstag eine umstrittene Forderung:
«Null-Toleranz bei Hate-Crime.»
Dort wo Sippenstraftaten erfolgen, braucht es auch Sippenhaftung.
Diese migrierten Familie sind mit uns einen Integrationspakt
eingegangen. Ihr Gastrecht muss erlöschen, wenn sie ihre Pflichten nicht
einhalten.
— Hans-Peter Portmann (@HPPortmann) February 11, 2020
Die Politik müsse nun reagieren, und die Aufklärung im Bereich
Sexualität und Lebensformen strenger gehabt werden. Und wörtlich:
«Familien, wo Mitglieder dagegen verstossen, sind auszuschaffen.»
Eine Forderung, die man eher aus der SVP-Ecke erwartet hätte, löste
gleich heftige Reaktionen aus. Will Portmann also, der früher mal bei
der CVP war, ganze Familien für das Verbrechen eines einzelnen
Minderjährigen bestrafen – also Sippenhaftung einführen? Onkel, Tanten,
Eltern und unschuldige minderjährige Schwestern auch gleich ausschaffen?
«Dort wo, Sippenstraftaten erfolgen, braucht es auch Sippenhaftung», so
Portmann auf Twitter. Er betont allerdings, dass er nicht wisse, ob die
Straftat am Wochenende aufgrund fehlender Integration erfolgt sei.
«Meine persönliche Meinung»
Auf Nachfrage präzisiert Portmann: «Wenn Migrations-Familien ihren
Integrationspflichten nicht nachkommen und ein Verhalten fördern,
welches unserer Verfassung widerspricht und sich daraus Straftaten
ergeben, dann sollten sie ihr Gastrecht verlieren.» Das sei keine
juristisch durchdachte Forderung, sondern schlicht seine persönliche
Meinung.
Studien hätten ergeben, so Portmann, dass Jugendliche mit
Migrationshintergrund oft homophob eingestellt seien. In den Familien
wachse der Boden für Angriffe gegen Schwule. Und deshalb seien die
Familien mitverantwortlich. Solche Angriffe hätten sich in letzter Zeit
in bedenklichem Ausmass gehäuft.
Juristisch gar nicht möglich
Ist die Ausschaffung einer Familie, wie nun von Portmann gefordert,
überhaupt möglich? «Nein», sagt Reto Kormann vom Staatssekretariat für
Migration in Bern. «Die bei Straftaten vorgesehenen Massnahmen nach dem
Asyl- sowie Ausländer- und Integrationsgesetz können nur gegenüber
denjenigen Personen angewendet werden, die die Straftat selber begangen
haben. Ein automatischer Einbezug der Familienangehörigen oder anderer
Personen ist nicht möglich.»
Familien von Migranten müssen in einigen Kantonen eine
Integrationsvereinbarung eingehen, in der unter anderem das Erlernen der
Landessprache gefördert sowie Kenntnisse über die gesellschaftlichen
Verhältnisse, die Werte und Normen in der Schweiz erworben werden. Der
Kanton Zürich jedoch kennt keinen solchen flächendeckenden Vertrag, wie
es auf der Zürcher Justizdirektion heisst.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Nach-Attacke-auf-Schwule-Zuercher-FDPPolitiker-will-Sippenhaftung/story/22611457)
—
Das Leidmedium
Meinungsdiktat, Genderhype – «Greta!» Die einst so nüchterne «Neue
Zürcher Zeitung» treibt unterdessen ihrem Publikum konstant den Puls
hoch. Und macht die Aufregung zu Geld – vor allem in Deutschland.
https://www.republik.ch/2020/02/11/das-leidmedium
DNA-Test für Prügel-Schüler? SVP-Grossrätin fordert dies wegen auffälligem Geburtsdatum
Die Kantonsparlamentarierin Doris Iten verlangt vom Gemeinderat
Möriken-Wildegg Antworten zum Fall des Syrers, der an der Schule in
Wildegg seine Lehrerin geschlagen hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/dna-test-fuer-pruegel-schueler-svp-grossraetin-fordert-dies-wegen-auffaelligem-geburtsdatum-136353795
Drogenstreit spaltet Reinach
Die Reinacher SVP hat eine Petition gegen den «Drogenumschlag» lanciert.
Doch es stellt sich die Frage, ob das Problem überhaupt existiert.
https://telebasel.ch/2020/02/11/drogenstreit-spaltet-reinach
+++RECHTSEXTREMISMUS
FDP und SVP lenken ein: «Neonazi-Paragraf» hat im St.Galler Parlament gute Chancen
Der Streit um das Verbot extremistischer Anlässe im Kanton St.Gallen
scheint beendet: SVP und FDP erklären sich mit der überarbeiteten
Version einverstanden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fdp-und-svp-lenken-ein-neonazi-paragraf-hat-im-stgaller-parlament-gute-chancen-ld.1193923
„Manche Familien sind vor Enttäuschung verstummt“
Im Dokumentarfilm Spuren kommen Familien von Mordopfern des NSU zu Wort.
Noch immer sind Angehörige verbittert – und kämpfen trotzdem um ihren
Platz in der Gesellschaft, beobachtet Regisseurin Aysun Bademsoy.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/02/11/manche-familien-sind-vor-enttaeuschung-verstummt_29457
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