Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Die Asylunterkunft leert sich – nach Mitte März sind die Letzten ausgezogen
Nur noch 36 Asylsuchende leben in der kantonalen Unterkunft in Frick. Zu
Spitzenzeiten waren es 160. Am 18. März ziehen die letzten aus.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/die-asylunterkunft-leert-sich-nach-mitte-maerz-sind-die-letzten-ausgezogen-136331861
+++SCHWEIZ
Beschleunigte Asylverfahren: Erste Bilanz
Am 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Seither
werden Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die
erste Bilanz des Staatssekretariates für Migration ist positiv: Die
Asylverfahren können im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen
abgeschlossen werden. Zudem ist die Zahl der freiwillig ausreisenden
Personen deutlich gestiegen. Noch bestehende Herausforderungen sind
angegangen worden.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2020/2020-02-06.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bilanz-nach-einem-jahr-asylverfahren-dauern-nur-noch-50-tage
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/erste-bilanz-ueber-beschleunigte-asylverfahren?id=89b8f85f-7d20-4d77-9657-d144372560e1
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/521273502-verkuerzte-asylverfahren-bund-zieht-positive-bilanz-> https://www.blick.ch/news/politik/rascheres-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbewerber-reisen-freiwillig-aus-id15736373.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bilanz-nach-einem-jahr-asylverfahren-dauern-nur-noch-50-tage-00128481/
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/bund-ist-zufrieden-mit-neuen-asylverfahren-trotz-mehr-rekursen-ld.1192240
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/beschleunigte-asylverfahren-in-der-kritik?id=5b1d8905-0230-4264-b309-aa913bec1caf
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/beschleunigte-asylverfahren-der-bund-zieht-eine-positive-bilanz?id=a3cfacf3-4527-4657-a02c-25b7824465f9
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-drei-groessten-probleme-im-neuen-asylregime/story/16415092
Staatssekretär für Migration zur Kritik der Flüchtlingshilfe: «Für uns ist die Qualität genau gleich wichtig wie die Effizienz»
Die neuen Asylverfahren sind schneller – aber stimmt auch die Qualität?
Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, nimmt Stellung zum
Vorwurf, dass mehr Beschwerden erfolgreich seien – und erklärt, was der
Bund bereits geändert hat.
https://www.nzz.ch/schweiz/asylverfahren-mario-gattiker-zur-kritik-der-fluechtlingshilfe-ld.1538874
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/staatssekretaer-gattiker-kontert-kritik-am-neuen-asylsystem-und-sagt-die-schweiz-ist-im-vergleich-mit-europa-sehr-gut-aufgestellt-136335977
Eritrea-Unterstützung harzt – die Flüchtlingshilfe kritisiert das Schweizer Engagement
Seit Oktober 2017 unterstützt der Bund Projekte in Eritrea finanziell.
Ein Bericht zeigt nun auf: Teilweise laufen sie nicht wie gewünscht. Der
Bund hat sein Engagement verlängert – wofür er von unerwarteter Seite
Kritik erntet.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/eritrea-unterstuetzung-harzt-die-fluechtlingshilfe-kritisiert-das-schweizer-engagement-136332182
-> https://www.nzz.ch/schweiz/eritrea-und-schweiz-eduard-gnesa-ueber-migration-und-kooperation-ld.1538768?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/schwierige-mission-die-schweiz-unterstuetzt-berufsbildungs-projekte-in-eritrea-finanziell-doch-nur-eines-laeuft-bisher-wirklich-gut-ld.1192232
+++BALKANROUTE
Rechte attackieren Helfer
Serbien: Unterstützer von Flüchtlingen des Landes verwiesen
https://www.jungewelt.de/artikel/372102.fl%C3%BCchtlingskrise-serbien-rechte-attackieren-helfer.html
+++ITALIEN
Italien erhöht Geldsumme für Flüchtlingsversorgung
Künftig sollen Aufnahmezentren wieder 35 statt 25 Euro pro Tag für die Verpflegung von Asylwerbern zur Verfügung stehen
https://www.derstandard.at/story/2000114247059/italien-erhoeht-geldsumme-fuer-fluechtlingsversorgung
+++MITTELMEER
EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Gestrandet in Sizilien
Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er
im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der
Migranten.
https://taz.de/EU-Fluechtlingspolitik-am-Mittelmeer/!5658242/
Das „andere Europa“: Europäische Flagge für Rettungsschiffe im Mittelmeer
Ein Vorschlag
https://www.heise.de/tp/features/Das-andere-Europa-Europaeische-Flagge-fuer-Rettungsschiffe-im-Mittelmeer-4653049.html
+++FREIRÄUME
derbund.ch 06.02.2020
Reithalle-Lärmstreit vorerst auf Eis gelegt
Die Stadt Bern und die Einsprecher gegen den Betrieb auf der Berner
Schützenmatte sistieren ihren juristischen Streit. Gesucht wird nun eine
einvernehmliche Lösung.
Theepan Ratneswaran
Seit rund einem Dreivierteljahr hat sich der Streit um die Berner
Schützenmatte beruhigt: Die gerichtlichen Verfahren sind unterbrochen,
die Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien wieder aufgenommen.
Blaise Kropf, Generalsekretär der Präsidialdirektion Stadt Bern, sagt
auf Anfrage: «Mit der Sistierung möchte man Raum schaffen, um Lösungen
zu finden.» Es war die Stadt Bern, die um eine Fristverlängerung bat,
aber eine Sistierung basiere immer auf dem Einverständnis beider
Parteien, so Kropf.
Die Sistierung macht möglich, dass jetzt wieder zusammengearbeitet
anstatt gegeneinander gekämpft wird. Die Einsprecher und die Stadt Bern
sind im Austausch. Es habe Sitzungen gegeben, an denen die Einsprecher
ihre Bedenken äussern konnten, sagt Kropf. Auch Christoph Ris vom Verein
Platzkultur findet, dass nun ein guter Austausch mit der Regierung und
mit den Einsprechern stattfinde. Der Verein, welcher verantwortlich für
die Zwischennutzung auf der Schützenmatte ist, versuche weiterhin, sich
einzubringen, um eine gute Lösung zu finden.
Lösungen gegen den Lärm
Ein solcher Lösungsvorschlag seitens der Stadt Bern ist die
Machbarkeitsstudie, die vom Gemeinderat kurz vor Weihnachten mit einem
Projektierungskredit in der Höhe von 75’000 Franken genehmigt wurde.
Kropf erklärt, der Gemeinderat habe nun ein spezialisiertes Unternehmen
beauftragt, Verbesserungspotenziale zu identifizieren, um den Lärmschutz
zu gewährleisten. Konkrete Massnahmen können noch nicht benannt werden,
weil die Studie erst in Erarbeitung ist – geprüft aber werden bauliche,
organisatorische, sicherheitstechnische und betriebliche Lösungen.
Auf Anfrage erklärt Hans-Jürg Klopfstein, Präsident vom
Altenberg-Rabbental-Leist, er sei gespannt, welche Lösungen und
konkreten Massnahmen nun mit der Machbarkeitsstudie identifiziert
würden. Der Rechtsanwalt Christophe Rosat, der die Einsprecher, wie
unter anderen die Klinik Beau-Site, vertritt, kann auf Anfrage keine
Auskunft erteilen. Dabei verweist er auf das Verfahren, welches
sistiert, aber noch nicht abgeschlossen sei. Ris begrüsst die neue
Machbarkeitsstudie. Jedoch könne auch er sich momentan dazu nicht
äussern, da der Verein Platzkultur nicht Hauptverursacher der
Lärmemissionen sei.
Problem Vorplatz
Der Altenberg-Rabbental-Leist gehört gemäss Klopfstein nicht zu den
Einsprechern. Er meint sogar, die Zwischennutzung auf der Schützenmatte
habe die Situation entschärft, weil die Lärmbelastungen zurückgegangen
seien, da sich die Betreiber auch an die Regeln hielten.
Misstöne gibt es aber an anderer Stelle. Denn nicht bewilligte Bars und
Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule und unter dem Eisenbahnviadukt
sorgen immer wieder für rote Köpfe und qualmende Ohren bei der
Anwohnerschaft. Diese illegalen Aktivitäten und die nicht tolerierbaren
Lärmbelastungen werden denn auch allgemein beanstandet.
Die Stadt hat diese Problematik erkannt. Kropf erklärt, dass die Studie
explizit auch den Lärm auf dem Vorplatz der Reitschule angehe. Er sagt,
das beauftragte Unternehmen werde eine Palette von Vorschlägen machen,
die im Kontext der spezifischen Situation mit dem Eisenbahnviadukt und
der Reitschule umsetzbar seien.
Für Klopfstein bietet die Studie deshalb eine Chance, die Verfahren
nicht nur zu sistieren, sondern auch beizulegen. Der Vorstand des Leists
werde aber die weiteren Monate genau beobachten. Denn er mahnt, es
könne wieder zu Lärmklagen kommen, wenn die Lage im kommenden Frühling
und im Sommer nicht bessern sollte.
(https://www.derbund.ch/bern/vorerst-laermfrieden-vor-der-reitschule/story/15351983)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Occupation à Sainte-Croix des anciennes usines Reuge
Depuis le 31 janvier, une mobilisation de soutien a lieu à LA BAZ à
Sainte-Croix, dans l’ancienne usine Reuge occupée depuis fin novembre
2019. Les occupantEs ont été somméEs de quitter les lieux dès le 4
février et le procès aura lieu le 20 février. Le collectif sur place
tient bon et les soutiens convergent de toute part. Ci-dessous quelques
nouvelles glanées sur leur blog
https://renverse.co/La-ZAB-vivra-la-BAZ-est-ouverte-2428
+++SPORTREPRESSION
Bern/Stade de Suisse: Verstärkte Einlasskontrollen aufgrund verfügter Auflagen
Am Samstag spielt der BSC Young Boys zu Hause gegen den FC Sion. Für das
Spiel gelten besondere Auflagen in Bezug auf Fangruppierungen des FC
Sion, welche verstärkte Einlasskontrollen zur Folge haben.
Matchbesuchern wird empfohlen, genügend Zeit einzuplanen und mit
öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2020/02/20200206_1311_bern_stade_de_suisseverstaerkteeinlasskontrollenaufgrundverfuegt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verschaerfte-sicherheitskontrollen-bei-ybsion/story/30685827
«Sie geniessen es, Angst und Schrecken zu verbreiten»
FCB-Chaoten vor Gericht: Staatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafen in fünf Fällen.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/sie-geniessen-es-angst-und-schrecken-zu-verbreiten/story/15819984
+++REPRESSION DE
»Verfassungsschutz« in der BRD: »Geheimdienste sind keine Sozialverbände«
Mit dem Programm »Left« sucht das Innenministerium in NRW »ausstiegswillige Linksextremisten«. Ein Gespräch mit Nele Baumann*
https://www.jungewelt.de/artikel/372114.verfassungsschutz-in-der-brd-geheimdienste-sind-keine-sozialverb%C3%A4nde.html
+++POLIZEI SZ
Schwyz schafft griffigere Massnahmen im Umgang mit Gefährdern
Der Kanton Schwyz revidiert sein Polizeigesetz. Kernpunkt sind
griffigere Massnahmen im Umgang mit Gefährdern, Drohern und Stalkern.
Die Regierung hat die entsprechende Vorlage nun an den Kantonsrat
verabschiedet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyz-schafft-griffigere-massnahmen-im-umgang-mit-gefaehrdern-ld.1192312
+++POLICE CH
Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 19/20. September 2019
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung-kkjpd-vom-31-januar-2020.html?file=files/Dokumente/News/Kurzprotokolle%20Website/200131%20Info%20%C3%BCber%20Vorstandssitzung%20Webseite%20d.pdf
+++POLIZEI DE
Rechtsextreme in der Polizei: Vom Einzelfall zum Tatendrang
Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Deutschlands Polizeibehörden
haben bei dem Thema lange abgewiegelt, doch inzwischen herrscht
Tatendrang. Die Extremismus-Vorbeugung beginnt bereits bei den
Polizeischülern – die auch lernen, wann sie eine Anweisung verweigern
dürfen.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-vom-einzelfall-zum-tatendrang.724.de.html?dram:article_id=469711
Einzelfälle oder Schattenarmee? Rechte Strukturen bei Polizei, Geheimdiensten, Militär und Justiz
„Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz,
Bundeswehr und Justiz“ das ist der Titel eines Sammelbands, der letzten
September im Herder Verlag erschienen ist. Vorfälle und Enthüllungen,
die in diesem Zusammenhang im letzten Jahr durch die Medien gingen, sind
brisant: das Netzwerk rechtsextremer Polizisten bei der hessischen
Polizei, das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk, in dem sich Mitarbeiter und
Ex-Mitarbeiter verschiedener Behörden für einen „Tag X“ verabredet
haben – nur zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit. Es gibt als gute
Gründe, die Frage zu diskutieren, wie sehr die Exekutive selbst ein
Faktor des Rechtsrucks in Deutschland ist. Radio Corax sprach mit Heike
Kleffner.
Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der
Beratungsstellen für Betroffener rechter Gewal. Im letzten Jahr hat sie
„Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz,
Bundeswehr und Justiz“ mit herausgegeben.
https://www.freie-radios.net/99747
+++HOMOHASS
Philipp Tingler über die Anti-Rassismus-Strafnorm und Gleichberechtigung
Kulturzeit-Gespräch mit dem Schriftsteller und Philosophen Philipp
Tingler über die Abstimmung zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm
in der Schweiz.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/philipp-tingler-zur-anti-rassismus-strafnorm-100.html#xtor=CS1-6
Libertäre und die Anti-Diskriminierungs-Strafnorm: Ein Nein von der Sonnenseite des Lebens
Am 9. Februar stimmt die Schweiz darüber ab, ob Beleidigungen aufgrund
der Sexualität unter die erweiterte Rassismusstrafnorm fallen sollen.
Die queere Community steht fast geschlossen dahinter, dagegen sind die
üblichen Konservativen – und eine nach eigener Aussage
LGBTIQ*-freundliche, libertäre Kleinstpartei, für die jedes Gesetz ein
Gewaltakt ist.
https://daslamm.ch/libertaere-und-die-anti-diskriminierungs-strafnorm-ein-nein-von-der-sonnenseite-des-lebens/
++++RECHTSPOPULISMUS
Wiler Stadtrat vergleicht SVP mit AfD
Der Wiler SP-Stadtrat Dario Sulzer vergleicht die SVP in einem
Facebook-Post mit der rechtspopulistischen deutschen AfD. Darauf
angesprochen sieht er kein Problem.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/wiler-stadtrat-vergleicht-svp-mit-afd-00128511/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Sechs Jahre nach rassistischem Messerangriff: Freiheit auf Raten
Basler Strafgericht will nach mehreren Jahren Therapie nun rasche Vollzugsöffnungen für Täter.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/sechs-jahre-nach-rassistischem-messerangriff-freiheit-auf-raten-136335317
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