Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++LUZERN
Kanton Luzern beendet Leistungsauftrag mit SAH im Flüchtlingswesen – 22 Personen verlieren Stelle
Der Kanton Luzern beendet nach 18 Jahren die Zusammenarbeit mit dem
Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) Zentralschweiz, das von ihm
bislang Dienstleistungen im Asylwesen übernommen hatte. 22 Mitarbeitende
verlieren ihre Stelle.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-beendet-leistungsauftrag-mit-sah-im-fluechtlingswesen-22-personen-verlieren-stelle-ld.1190139
-> https://www.zentralplus.ch/gehen-im-luzerner-asylwesen-22-stellen-verloren-1706911/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/integration-von-fluechtlingen-luzern-beendet-die-zusammenarbeit-mit-arbeiterhilfswerk
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fney0000ti000000000000csnqzgd
+++SCHWEIZ
Fragwürdige Kooperation Schweiz-Eritrea
Mit Erstaunen nimmt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) davon
Kenntnis, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea
für weitere drei Jahre fortsetzen will. Es gibt keinerlei Hinweise auf
einen Rückgang der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des
eritreischen Regimes. Die Verknüpfung von entwicklungspolitischen mit
migrationspolitischen Zielen ist aus Sicht der SFH problematisch.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/fragwuerdige-kooperation-schweiz-eritrea.html
Petition für die Übernahme von unbegleiteten Kinderflüchtlingen – RaBe-Info 30.01.2020
Sie werden missbraucht, verschleppt und behandelt wie das letzte Stück
Dreck. Kinder und Jugendliche, die sich auf der Flucht befinden, erleben
in den Flüchtlingslagern vor Griechenland meist die Hölle. Das betrifft
vor allem diejenigen, die ohne Begleitung ihrer leiblichen Eltern
unterwegs sind. Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen
Inseln sind dermassen desolat, dass nun sogar der Bundesrat handeln
will.
Am vergangenen Freitag kündigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an, rund
200 dieser unbegleiteten Kinder und Jugendlichen in der Schweiz
aufnehmen zu wollen. Allerdings müssen diese Kinder und Jugendlichen
eine direkte familiäre Beziehung in die Schweiz haben, damit sie für
eine allfällige Übernahme überhaupt zugelassen werden können. Das sorgt
für Kritik. In einer entsprechenden Petition fordern Privatpersonen und
PolitikerInnen den Bundesrat nun dazu auf auch andere Flüchtlingskinder
aufzunehmen. Weshalb das dringend notwenig sei, erklärte mir Katarina
Socha, Expertin für Asyl- und Ausländerrecht, im Gespräch
https://rabe.ch/2020/01/30/mehr-schutz-fuer-fluechtende-kinder/
-> Petition: https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/schweiz/petition-fuer-die-uebernahme-von-unbegleiteten-kinderfluechtlingen-3920.html
Ausländerstatistik 2019
Im Jahr 2019 blieb die Zuwanderung in die Schweiz im Vergleich zu 2018
stabil (+0,3 %). Der Wanderungssaldo lag mit rund 55 000 Personen
ebenfalls auf dem Vorjahresniveau (+0,5 %). Die Zuwanderung von
EU/EFTA-Staatsangehörigen nahm um 1,3 Prozent zu, bei
Drittstaatsangehörigen ging sie um 1,8 Prozent zurück. Ende Dezember
2019 lebten 2 111 412 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2020/2020-01-30.html
«Jetzt ist Nächstenliebe gefragt – wir haben zu helfen» – Echo der Zeit
Soll sich die Kirche an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
beteiligen? Ja, sagen die Reformierte Kirche sowie die Katholische
Bischofskonferenz und unterstützen finanziell ein Rettungsschiff der
deutschen Evangelischen Kirche. Wird da Migrationspolitik gemacht?
Gespräch mit Gottfried Locher, Präsident der Evangelisch-reformierten
Kirche Schweiz.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/jetzt-ist-naechstenliebe-gefragt-wir-haben-zu-helfen?id=b1e8e18e-415b-43d7-ac24-6d6c061d284a
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/evangelisch-reformierte-kirche-unterstutzt-seenotrettung-ld.1190071
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweizer-reformierten-machen-mit-bei-der-rettung-von-fluechtlingen-im-mittelmeer-ld.1537208
+++BALKANROUTE
Weiterhin Push-Backs durch die kroatische Polizei – RaBe-Info 30.01.2020
An der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien sitzen Hunderte oder sogar
Tausende Geflüchtete bei eisigen Temperaturen fest. Viele von ihnen
berichten von sogenannten Push-Backs durch die kroatische Polizei, immer
wieder würde diese die Flüchtenden gewaltsam zurück nach Bosnien
bringen. Die Narben und kaputten Handys der Migrant*innen bestätigen
dabei stumm das Erzählte.
Klaus Petrus, freier Fotograf und Redaktor für das Surprise Magazin, war
sowohl im Oktober als auch jetzt, Mitte Januar in Bosnien. Im Interview
mit RaBe berichtet er von der Schliessung des umstrittenen Camps in
Vučjak und inwiefern diese das Leben der Migrant*innen noch schwieriger
macht, davon, dass sich die Lage bei steigenden Temperaturen noch
verschärfen wird und wie die kroatische Politik die illegalen Push-Backs
der Polizei für gerechtfertig hält.
https://rabe.ch/2020/01/30/mehr-schutz-fuer-fluechtende-kinder/
+++MITTELMEER
Flucht aus Libyen: 700 Menschen in Seenot
Vor der Küste Libyens sind seit Freitag mehr Flüchtlingsboote unterwegs
als im Winter üblich. Rettungsschiffe sind im Dauereinsatz.
https://taz.de/Flucht-aus-Libyen/!5660967/
2700 Meter lang: Griechenland will schwimmende Barriere gegen Migranten errichten
Die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind überfüllt,
die Bedingungen menschenunwürdig. Eine Hürde im Mittelmeer soll nun neue
Flüchtlinge am Ankommen hindern.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-will-schwimmende-barriere-gegen-migranten-errichten-a-85a7a11b-a027-41ea-9924-869a8f7d020c?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Athen-plant-schwimmende-Barrieren-gegen-Fluechtlinge/story/20995997?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-ueber-das-mittelmeer-griechenland-plant-schwimmende-barrieren-gegen-migranten/25489986.html
-> https://www.nzz.ch/international/griechische-regierung-will-migrantenlager-auf-inseln-schliessen-ld.1535949
-> https://www.srf.ch/news/international/abschottung-gegen-fluechtlinge-griechenland-plant-schwimmende-barrieren
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/athen-plant-schwimmende-barrieren-gegen-migranten?id=07e30441-b093-4d17-842c-3c9d22497452
-> https://www.srf.ch/news/international/schwimmende-barrieren-ob-die-fluechtlingsproblematik-so-geloest-wird-ist-fragwuerdig
-> https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-schwimmbarrieren-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/griechenland-schwimmende-barrieren-gegen-fluechtlinge-100.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-hat-zur-Abwehr-von-Fluechtlingen-eine-schwimmende-Barriere-ausgeschrieben-4649962.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371660.griechenland-und-die-eu-barrieren-gegen-fl%C3%BCchtlinge.html
Kirchliche Seenotrettung – Ein Schiff für die Gemeinde?
Die evangelische Kirche will in die Seenotrettung einsteigen – ein
heikles Thema, das die Gemeinden spaltet. Eine Gemeinde in Ostholstein
will jetzt Fakten schaffen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kirche-seenotrettung-von-fluechtlingen-forschungsschiff-poseidon-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/ehemaliges-forschungsschiff-wird-die-poseidon-bald-zum.1769.de.html?dram:article_id=469066
+++EUROPA
Studie zur EU-Entwicklungspolitik: Geld geht in die Migrationsabwehr
Die Hilfsorganisation Oxfam wirft der EU vor, weniger für den Kampf
gegen Armut zu tun. Stattdessen werde dafür gezahlt, Grenzen zu
schließen.
https://taz.de/Studie-zur-EU-Entwicklungspolitik/!5657296/
+++AFGHANISTAN
Jahresbericht Afghanistan 2019
In Afghanistan herrscht weiterhin ein Krieg, in welchem Zivilpersonen
getötet und Völkerrechtsverbrechen begangen werden. Auch sonst steht es
um die Menschenrechte nicht gut in dem Land, insbesondere Frauen und
Mädchen erfahren Gewalt und Diskriminierung. Menschenrechtsverteidiger
sind in Gefahr. Derweil schaffen westliche Länder Flüchtlinge nach
Afghanistan zurück.
https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/afghanistan/dok/2020/jahresbericht-afghanistan-2019/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Stopp Antiziganismus
Video gegen die Diskriminierung von Romas, Sintis, Jenischen und anderen
Personen, die die Dominanzgesellschaft als ‚Zigeuner*innen’
stigmatisiert.
https://barrikade.info/article/3134
+++FREIRÄUME
Berner Reitschule bekommt weiterhin Geld von der Stadt
Der Berner Stadtrat segnet den Leistungsvertrag von 2020 bis 2023 mit
Reitschule ab. Damit erhält die Reitschule einen jährlichen Zustupf von
380’000 Franken.
https://www.derbund.ch/bern/berner-reitschule-bekommt-weiterhin-geld-von-der-stadt/story/18192731
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-stadtrat-segnet-leistungsvertrag-mit-reitschule-ab/story/24089399
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neuer-versuch-nach-technischen-problemen-im-rathaus-136305312
—
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum
Reitschule (IKuR) für die Periode 2020-2023; Verpflichtungskredit
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=58f120ea154f46ca83d8f5c776287ec5
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demobewilligung: Linke Politiker kritisieren die linke Regierung
Für die SP sind die Regierungsvorschläge zum neuen Demoregime «absolut unverständlich».
https://www.derbund.ch/bern/demos-muessen-weiterhin-bewilligt-werden/story/24781225
—
bernerzeitung.ch 30.01.2020
Stadtrat diskutiert über neue Regeln bei Demonstrationen
In der Bundesstadt Bern, wo fast täglich Demonstrationen stattfinden,
ist deren rechtlicher Rahmen ein Dauerbrenner. Aktuell nimmt der
Gemeinderat wieder einmal einen Anlauf, das Kundgebungsreglement zu
revidieren.
Christoph Hämman
Der Gemeinderat will Kundgebungen auf dem Bundesplatz nur dann
bewilligen, wenn ihnen nationale Bedeutung zukommt und nicht
gleichzeitig ein Markt stattfindet. Während der Sessionen des nationalen
Parlaments sollen dafür auch werktags wieder Kundgebungen möglich sein –
allerdings nur mit höchstens 15 Teilnehmenden.
Dies war einer der Streitpunkte, die im Stadtrat bei der ersten Lesung
zum Vortrag des Gemeinderats zu reden gaben. Die vorberatende Komission
findet, es sollten Demos mit bis zu 30 Teilnehmenden bewilligt werden
können. Die Linke verlangt entweder, dass Kundgebungen während Sessionen
zu bewilligen sind, wenn Letztere nicht gestört werden, oder lehnt
gleich jegliche Einschränkungen ab. Es sei nicht haltbar, begründete die
GB/JA diesen Antrag, wegen des Parlamentsbetriebs im Bundeshaus die
Versammlungsfreiheit einzuschränken. Sollte ihr Antrag angenommen
werden, ist allerdings ein erneuter Zwist zwischen Bund und Stadt
absehbar.
Umstritten ist auch die Frage, ob die Kosten von Polizeieinsätzen auf
die Veranstalter überwälzt werden sollen, wenn es bei Demos zu
Ausschreitungen kommt. Das neue kantonale Polizeigesetz sieht dies vor –
allerdings wird der Passus juristisch noch angefochten, und sollte er
genehmigt werden, ist es den Gemeinden überlassen, ob sie ihn
übernehmen. SP/Juso will im städtischen Kundgebungsreglement
festschreiben, dass diese Kosten nicht weiterverrechnet werden, wenn die
Veranstalter im Vorfeld alle Auflagen erfüllt haben und für die
Ausschreitungen nicht verantwortlich gemacht werden können. Generell auf
Kostenüberwälzungen verzichten möchte die GB/JA-Fraktion. Beide Anträge
von links werden von den Bürgerlichen abgelehnt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtrat-diskutiert-ueber-neue-regeln-bei-demonstrationen/story/15107444)
—
derbund.ch 30.01.2020
Selbst Linke befürchten bei mehr Demofreiheit Chaos
Sollen Demonstrationen in Bern künftig nicht mehr bewilligt werden
müssen? Der Vorschlag ist auch vielen rot-grünen Politikerinnen und
Politikern zu radikal.
Andres Marti
Wer in Bern demonstrieren will, braucht dazu das Einverständnis der
Behörden und muss zahlreiche Auflagen erfüllen. Über Sinn und Zweck
dieser Praxis wird in der Bundesstadt, wo jährlich rund 230 Kundgebungen
stattfinden, immer wieder gestritten.
Nun gibt eine radikale Forderung zu reden, welche die
Bewilligungspflicht ganz abschaffen möchte. In Zukunft sollen politische
Kundgebungen nur noch angemeldet werden müssen. Damit bleibe eine
Koordination mit Bernmobil und der Verkehrspolizei weithin möglich,
heisst es. Diese Praxis kommt heute schon bei Spontankundgebungen zur
Anwendung.
Der Vorstoss ist erstaunlich breit abgestützt. Parlamentarier von links
aussen bis hin zur SP unterstützen diesen. Das Demonstrationsrecht, das
Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit seien
Grundrechte, die keiner Bewilligung durch den Staat bedürfen, so die
Begründung. Die Befürworter stützen sich dabei auch auf einen Bericht
des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Es forderte
den Wechsel vom Bewilligungs- zum Meldeverfahren für alle Arten von
Kundgebungen. Bewilligungen sollen nur in Ausnahmesituationen nötig
sein.
Kritik an Behörden
Am Donnerstagabend wird das Stadtparlament darüber befinden. Stadträtin
Lea Bill (GB) wird sich im Rat für den Regimewechsel einsetzen. Dabei
argumentiert sie mit negativen Erfahrungen, die Demoveranstalter in der
Vergangenheit mit den Behörden gemacht haben. «Die Stadt gewichtet
Bewilligungsgesuche sehr unterschiedlich», sagt Bill. Sie mache Auflagen
oder vertröste die Gesuchsteller auf andere Termine. «Manchmal
bestreitet die Gewerbepolizei auch, dass die Anliegen wichtig genug
sind, um einen Platz nutzen zu dürfen», so Bill. Es könne doch nicht
sein, dass eine Behörde über die Ausübung von Grundrechten entscheide.
Gemeinderat ist dagegen
Mit der Forderung nach mehr Laisser-faire bei Kundgebungen finden die
Parlamentarier aber bei der Stadtregierung wenig Gehör. Eine solche sei
mit dem kantonalen Strassengesetz nicht vereinbar und verstosse damit
gegen übergeordnetes Recht, schreibt der Gemeinderat in der
Vorstoss-Antwort. Weiter hält er die Abschaffung der Bewilligungsplicht
aber unabhängig von der Rechtslage für «nicht vertretbar». Der
Gemeinderat bringt vor allem folgende Gründe vor:
Es ist fraglich, ob die Behörden bei einer reinen Meldepflicht noch
Vorgaben machen können, um Passantinnen und Passanten, Gewerbetreibende
und Verkehrsteilnehmer vor allzu starken Einschränkungen zu schützen.
Für die Durchführung einer konfliktfreien Kundgebung ist zudem ein
Dialog unabdingbar. Dies ist nur möglich, wenn es klare
Rahmenbedingungen und ebenso klare Verantwortlichkeiten gibt. Für beides
sorgt das Bewilligungsverfahren.
Es finden heute schon schätzungsweise 230 bewilligte und unbewilligte
Demonstrationen pro Jahr statt. Bei einer Abschaffung der Meldepflicht
könnte sich die Zahl noch massiv steigern. Angesichts der engen
Platzverhältnisse würde es vermehrt zu Konflikten zwischen den Nutzern
des öffentlichen Raums führen.
Gerade bei heiklen Kundgebungen ist eine lange Vorbereitungszeit
wichtig, damit die Sicherheit gewährt werden kann. Da bei einer reinen
Meldepflicht auch gleichzeitig stattfindende Gegenkundgebungen kaum mehr
unterbunden werden können, geht es auch um die Sicherheit der
Demonstrierenden selber.
Problemlose Gegendemos
Lea Bill weist die gemeinderätlichen Argumente weitgehend zurück. Auch
bei der Meldepflicht müssten gewisse Auflagen erfüllt werden, sagt sie.
Allerdings ist sie ohnehin der Meinung, dass auch «Gegendemonstrationen»
zugelassen werden sollen. Auch was die Abwägung anderer Interessen
angeht, ist sie klarer Meinung: «Es ist nicht das Grundrecht eines
Ladenbesitzers, niemals von einer Kundgebung gestört zu werden.»
Schliesslich glaubt Bill nicht, dass es bei einer Abschaffung der
Bewilligungspflicht zu massiv mehr Kundgebungen kommen würde.
Mehrheit unwahrscheinlich
Allerdings, dass der Vorschlag im Rat tatsächlich eine Mehrheit finden
wird, ist unwahrscheinlich. So dürfte der Vorstoss auch vielen
Sozialdemokraten zu weit gehen. Die GFL, welche im Stadtrat als
Mehrheitsbeschafferin fungiert, empfiehlt ihren Mitgliedern, den
Vorschlag abzulehnen. Dem Vernehmen nach liefen noch am Mittwoch
Diskussionen, den Vorstoss gar zurückzuziehen. Gegenüber dem «Bund»
betont Bill aber, am Vorstoss festzuhalten. Sie sei nach wie vor
zuversichtlich, im Stadtrat die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen.
–
Linke will Kundgebungsreglement abschwächen
Der Stadtrat debattiert heute in einer ersten Lesung über Änderungen des
Kundgebungsreglements. Zur Debatte stehen dabei unter anderem die
Bestimmungen zur Kostenüberwälzung bei Veranstaltungen, an denen es zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.
Stadträte von links aussen bezeichneten die Übertragung von Kosten bei
politischen Kundgebungen als «untragbar». Die Grundrechte der
Versammlungs- und Meinungsfreiheit würden damit verletzt. Vom
Gemeinderat wird gefordert, bei politischen Veranstaltungen auch
zukünftig auf eine Weiterverrechnung von Polizeikosten zu verzichten.
«Hohe Hürden»
Die Stadtregierung möchte sich diese Option aber offenlassen. Die
juristischen Hürden für die Kostenüberwälzungen bei gewalttätigen
Veranstaltungen erachtet der Gemeinderat in einer entsprechenden
Motionsantwort als «äusserst hoch». Für ihn ist eine Überwälzung der
Kosten nur dann denkbar, wenn die Täter sich aktiv, beispielsweise mit
Stein- oder Flaschenwürfen, beteiligen oder andere Demonstranten zu
Gewalt ermutigen. Die Kostenpflicht gelte zudem nur für Personen, welche
für das entsprechende Delikt rechtskräftig verurteilt worden sind. Die
Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes würden so nur «äusserst selten»
zur Anwendung kommen.
Das neue Polizeigesetz ist im Kanton Bern seit Anfang 2020 in Kraft. Die
Regelungen zur Überwälzung von Kosten auf Organisatoren von
Kundgebungen sind jedoch noch nicht in Kraft, da Gegner Beschwerden
eingereicht hatten.
(https://www.derbund.ch/bern/radikaler-ruf-nach-mehr-demofreiheit/story/21637684)
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/meinungsaeusserung/demonstrationsfreiheit-friedliche-kundgebungen
—
Kundgebungen auf dem Bundesplatz: Reglement vom 20. Oktober 2005 über
Kundgebungen auf öffentlichem Grund (Kundgebungsreglement; KgR; SSSB
143.1); Teilrevision
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1e62147adbb84f8e87e8fd2099be32b8
Interfraktionelle Motion SVP, FDP/JF (Stefan Hofer, SVP/Thomas Berger,
JF): Sicherheitsrelevante Rahmenbedingungen bei unbewilligten
Demonstrationen schaffen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8d90c4be90a9406cbeb0d4a26b6e6a45
Interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, GB/JA! (Christa Ammann,
AL/Mohamed Abdirahim, JUSO/Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB):
Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=eab9ee432323424ead02cd023454ca68
Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina
Patzen JA!/Leena Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL):
Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b6fe5c7ec5b546789dbcb6242e9b4f7a
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter,
GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Keine
Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen,
ideellen oder politischen Veranstaltungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5fc9ddc9a9a14fa59ba603f267adacc3
—
Stadtzürcher SVP will härter gegen Demonstranten vorgehen
Die SVP-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Zürich will einen härteren
Kurs bei Demonstrationen fahren. Sie reicht gleich mehrere Vorstösse
ein.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtzuercher-svp-will-haerter-gegen-demonstranten-vorgehen-00128122/
—
Sechs Personen beschlagnahmen Swiss-Life-Gebäude
In Zürich-Altstetten, gleich gegenüber vom Einkaufszentrum Letzi-Park,
haben Hausbesetzer vor einem Jahr ein ausgedientes Swiss-Life-Gebäude in
Beschlag genommen. Das Zürcher Obergericht hat nun sechs Besetzer wegen
Hausfriedensbruchs verurteilt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/sechs-personen-beschlagnahmen-swiss-life-gebaeude-136304051
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-obergericht-verurteilt-swiss-life-hausbesetzer-00128108/
Wie gehen wir mit Unterschieden und Propaganda um?
Stellungnahme einer Bezugsgruppe zu einem Vorfall an der Anti-WEF-Demo vom 18.01.2020
“Viva Marx, Viva Lenin, Viva Mao Tse-tung!” Wir waren etwas perplex, als
wir den Spruch am Samstag 17. Januar in Bern zum ersten mal hörten.
Vielleicht kam das ganze etwas unerwartet an einer
Anti-Wef-Demonstration. Wir verzogen uns wieder nach vorne in die Demo
und liessen den Schlachtruf einiger Kommunist*innen unkommentiert. Als
eine halbe Stunde später wieder die drei Namen hochgelebt wurden,
diesmal lauter und bestimmter als noch zuvor, wollten wir nicht mehr
ruhig sein.
https://barrikade.info/article/3131
+++REPRESSION DE
Gefährlicher als bengalische Feuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwochabend mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von »linksunten.indymedia« abgewiesen.
linksunten.indymedia bleibt verboten. Obwohl das
Bundesverwaltungsgericht das Verbot inhaltlich gar nicht geprüft hat.
Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der dem
Bundesinnenministerium Tür und Tor für weitere Verbote öffnet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132210.linksunten-indymedia-gefaehrlicher-als-bengalische-feuer.html
-> https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Linksradikales-Internetportal-Linksunten-Indymedia-bleibt-verboten-4649198.html
-> https://www.welt.de/politik/deutschland/article205456717/Verbot-von-Linksunten-Indymedia-Die-Finessen-des-Vereinsrechts.html
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/linksunten-indymedia-was-ist-das-eigentlicht-a-5e3b8426-47d1-4405-9f85-051535d60ac9
-> https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verpasste-gelegenheit-fuer-die-pressefreiheit/
-> https://www.derstandard.at/story/2000113952131/klage-abgewiesen-linksradikale-plattform-linksuntenindymedia-bleibt-verboten?ref=rss
-> https://taz.de/Urteil-zu-linksuntenindymedia/!5660935/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371654.leipzig-presse-ohne-freiheit.html
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-richtigen-fragen/story/19159885
Kein Bedarf
Das Projekt »Aufgeklärt statt Autonom!« möchte den »grassierenden Linksextremismus« bekämpfen.
https://konkret-magazin.de/konkret-magazin.de/leseproben/438
-> https://www.lehrer-online.de/fokusthemen/dossier/do/aufgeklaert-statt-autonom-linksextremismus-praevention-fuer-die-schule/
-> https://aufgeklärt-statt-autonom.de/
Strapazierter Rechtsstaat
Stelldichein von Sicherheitsfirmen, Rüstungsindustrie, Geheimdiensten und Militärs beim »Europäischen Polizeikongress« in Berlin
https://www.jungewelt.de/artikel/371665.lobbyismus-strapazierter-rechtsstaat.html
Spiegel-Investigativteam belästigt linke Szene-Orte und klingelt bei Einzelpersonen
In mindestens Hamburg und Berlin versuchen gerade zwei
Spiegel-Redakteure an Informationen über die linke Szene zu kommen. Sie
recherchieren zu Militanz nach den Ausschreitungen in Connewitz an
Silvester. Ihren Kontaktaufnahmen nach zu urteilen, haben sie
Akteneinsicht oder Informationen der Bullen über Gefährt*innen bekommen.
https://barrikade.info/article/3130
+++BIG BROTHER
Schweizer Geheimdienst sammelt weiterhin unrechtmässig Daten
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Der Nachrichtendienst
sammelt mehr Informationen als erlaubt, so die parlamentarische
Oberaufsicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-geheimdienst-sammelt-weiterhin-unrechtmaessig-daten/story/12977372
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nachrichtendienst-verstoesst-beim-datensammeln-gegen-das-gesetz-ld.1537466
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/mehr-als-gesetz-erlaubt-nachrichtendienst-geht-beim-datensammeln-zu-weit
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/schweizer-nachrichtendienst-hat-gesetz-gebrochen?id=28a22b16-e5b4-4286-9df6-1460b112369a
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/7-7-millionen-dokumente-der-nachrichtendienst-soll-aufhoeren-presseschauen-zu-erfassen
-> https://www.watson.ch/schweiz/digital/147191396-schweizer-nachrichtendienst-sammelt-weiterhin-illegal-daten
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/NDB-sammelt-mehr-Daten-als-erlaubt-16454421
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-s-2020-01-30.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/nachrichtendienst-sammelt-weiterhin-unrechtmaessig-daten?id=b8aed052-6c53-4265-8f20-47c868328b81
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schweizer-nachrichtendienst-verstoesst-gegen-das-gesetz?id=ba40ff21-f212-4c19-8423-f5af9a44d06b
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/nachrichtendienst-geruegt?id=b93bf989-4947-443d-bdd2-dcfcc284a3a0
-> Jahresbericht 2019 der GPK und der GPDEL: https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-9817
Überwachung per Gesichtserkennung: Ende der Privatsphäre?
Eine US-Firma hat die größte Gesichtsdatenbank aller Zeiten entwickelt –
mit Hilfe von Milliarden Bildern aus sozialen Netzwerken. Jeder ist so
mit einem Klick identifizierbar. Viele US-Behörden nutzen das Programm
schon. In Deutschland bislang noch nicht. Aber auch hier setzen
Sicherheitsbehörden immer mehr Gesichtserkennungssoftware ein. Sind wir
bald alle lückenlos überwachbar?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gesichtserkennung-114.html
+++POLIZEI ZH
Polizeimeldungen: Städtische Grüne und Juso preschen vor
Das angekündigte Referendum gegen die Nationalitätennennung sorgt im Kantonsrat für Wirbel.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/polizeimeldungen-staedtische-gruene-und-juso-preschen-vor/story/22054316
+++POLICE CH
Polizeiliche Dienstbefehle rechtfertigen keine unnötigen Grundrechtsverletzungen
Wer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer
gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in
polizeilichen Dienstbefehlen sind praktisch und verhindern, dass sich
die handelnden Polizisten Gedanken zur Verhältnismässigkeit machen
müssen.
Das Bundesgericht beurteilt dies glücklicherweise anders und fordert
Anhaltspunkte, die auf Selbst- oder Fremdgefährung schliessen lassen
(BGE 1B_115/2019 vom 18.12.2019, Publikation in der AS vorgesehen).
https://www.strafprozess.ch/polizeiliche-dienstbefehle-rechtfertigen-keine-unnoetigen-grundrechtsverletzungen/
-> https://www.republik.ch/2020/01/29/unnoetige-demuetigung-auf-dem-polizeiposten
+++POLICE USA
Falsche Geständnisse – US-Verhörmethode mit drastischen Folgen
Wieso gestehen Menschen Taten, die sie nicht begangen haben? In den USA
werden immer wieder Verurteilte, die bereits in Haft waren, durch
spätere DNA-Tests entlastet. Ein Drittel hat zuvor ein falsches
Geständnis abgelegt – wegen der Reid-Verhörmethode, die vor über 50
Jahren entwickelt wurde.
John E. Reids Fragetechnik, die in den 60er-Jahren entwickelt wurde,
zielt darauf ab, Druck auf die Verdächtigen auszuüben, mit bewussten
Täuschungsmanövern, Drohungen oder dem Ausnützen von
Ermüdungserscheinungen auf Seiten der Verhörten. Ihnen wird
eingetrichtert, dass ein Schuldeingeständnis der einfachste Ausweg ist,
freizukommen. Doch seit einiger Zeit wenden sich immer mehr
US-Plizistinnen und -Polizisten von dieser umstrittenen Verhörmethode
ab, weil sie das Risiko von falschen Geständnissen für zu gross halten.
Im Film schildern Fachleute, aber auch Opfer wie Lamarr Monson, der 21
Jahre als unschuldig Verurteilter hinter Gittern sass, ihre Erfahrungen.
Monson erinnert sich, wie er, isoliert von der Aussenwelt und von den
Vernehmungsbeamten eingeschüchtert, das sagte, was diese hören wollten.
Ein Moment, der sein Leben und das seiner Angehörigen für immer
verändern sollte.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/falsche-gestaendnisse—us-verhoermethode-mit-drastischen-folgen?id=65fc05e3-eaa4-4c14-9a35-30f080f0aa9a
+++ANTIRA
«Sie beleidigten mich als ‹Corona-Boy›»
«Hört auf, so naiv und dumm zu sein»: Brian rechnet mit Leuten ab, die
angesichts des Coronavirus mit rassistischen Kommentaren um sich
schmeissen.
https://www.20min.ch/people/international/story/CH-Influencer-wehrt-sich-gegen-Corona-Rassismus-14776762
+++RECHTSPOPULISMUS
Parteisoldat gesucht: SVP-Zoff wegen Präsidentenfrage
Die Suche nach einer neuen Präsidentin / einem neuen Präsidenten stellt
die grösste Schweizer Partei vor eine Grundsatzfrage. Soll der
Schmusekurs zur Mitte gefahren werden – oder die harte Tour mit
unbequemer Oppositionspolitik? In der SVP scheinen zurzeit die Hardliner
Oberhand zu gewinnen. Unter den Gemässigten macht sich Frust und
Resignation breit.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/parteisoldat-gesucht-svp-zoff-wegen-praesidentenfrage?id=ff0e1dde-a5a3-4fb9-9ca4-bc4e338fbde4
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wie Fake News zur Pandemie-Panik beitragen
Hat Bill Gates den Coronavirus-Ausbruch schon letzten Oktober
vorhergesagt? Derzeit kursieren viele Verschwörungstheorien im Internet.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/wie-fake-news-zur-pandemiepanik-beitragen/story/10280867
Gerhard Wisnewski: „Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen“: Almanach für Verschwörungsgläubige
Jahr für Jahr veröffentlicht Gerhard Wisnewski seine Abrechnung mit der
Leistung der klassischen Informationsmedien aus den vergangenen zwölf
Monaten. Auch dieser Tage ist die neue Ausgabe von „Verheimlicht,
vertuscht, vergessen“ wieder auf der Bestsellerliste. Eine Einschätzung.
https://www.deutschlandfunk.de/gerhard-wisnewski-verheimlicht-vertuscht-vergessen-almanach.2852.de.html?dram:article_id=469127
-> Buchbesprechung: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/01/29/aus_den_listen_verheimlicht_vertuscht_vergessen_2020_drk_20200129_1008_92954cd6.mp3
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