Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
Unmut über Asylpläne in der Lutzenberger Bevölkerung: Der Ruf nach Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird laut
An der öffentlichen Versammlung in Lutzenberg gibt es verschiedene Forderungen zum Asylzentrum Landegg.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/unmut-ueber-asylplaene-in-der-lutzenberger-bevoelkerung-der-ruf-nach-bundesraetin-karin-keller-sutter-wird-laut-ld.1189675
+++SCHWEIZ
Come to Como – RaBe-Info 29.01.2020
2016 versuchten hunderte von flüchtenden Menschen, die Schweizer Grenze
bei Chiasso zu überqueren. Die grosse Mehrheit wurde von der
Grenzpolizei abgefangen und landete in Como, einem Ferienort gut 8 km
von der Grenze entfernt.
Zwei junge Bernerinnen beschlossen damals, auf eigene Faust Hilfe zu
leisten. Saheka Fuster und Laura Obexer gründeten das Projekt Come to
Como. Über Social Media starteten sie eine Spendenaktion und sammelten
Kleider, Schuhe und Decken. Diese Spenden brachten sie zu den
gestrandeten Menschen in Como. Seither fahren die beiden Freundinnen
mehrmals pro Jahr dort hin, denn das Schicksal der Menschen, die dort
ausharren, lässt sie nicht mehr los.
Auch heute noch ist die Situation in Como schwierig. Laut Pater Don
Giusto, dem Pfarrer von Como, sind dort rund 1000 Asylanträgen hängig –
150 Menschen leben momentan auf der Strasse.
https://rabe.ch/2020/01/29/tempo-20-fuer-die-lorraine/
Pa. Iv. Müller (16.403): Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. Januar 2020 seine Stellungnahme
zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates betreffend
die parlamentarische Initiative Müller 16.403 “Familiennachzug. Gleiche
Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene”
verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77949.html
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden „Wir brauchen mehr Verantwortung für die Kommunen“
120 Städte wollen freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, darunter
Potsdam und Berlin. Düsseldorfs Integrationsbeauftragte spricht über die
Motive ihrer Stadt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsaufnahme-in-staedten-und-gemeinden-wir-brauchen-mehr-verantwortung-fuer-die-kommunen/25481520.html
Bundestag berät über desolate Zustände in griechischen Lagern
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/
Ehrenamtliche Arbeit für Geflüchtete: Nach der Ersten Hilfe
Im Sommer 2015 setzten sich viele Menschen in Deutschland für Geflüchtete ein. Was ist davon noch übrig?
https://taz.de/Ehrenamtliche-Arbeit-fuer-Gefluechtete/!5654376/
+++FRANKREICH
Nach dem Brexit: Flüchtlingsfrage ungelöst – Rendez-vous
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen.
Wie sind die Folgen des Brexit für Europa? Gespräch mit Damien Carême,
französischer Politiker der Grünen, früherer Bürgermeister von
Grande-Synthe am Ärmelkanal. Jeden Tag sieht er, wie Flüchtlinge
versuchen, nach Grossbritannien zu gelangen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/nach-dem-brexit-fluechtlingsfrage-ungeloest?id=f1e2c618-fe87-406b-9d56-c47f7d7f3ee8
-> https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-windmuehlen-brexit-verschaerft-die-fluechtlingssituation
++++MITTELMEER
Libyen: Seenotrettung durch NGOs und türkische Kriegsschiffe
Dem Motto der Berliner Konferenz zu Libyen: “Keine Einmischung von außen” wird täglich widersprochen
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Seenotrettung-durch-NGOs-und-tuerkische-Kriegsschiffe-4649125.html
Bundesregierung: Seenotrettungsdrohne Larus erfolgreich getestet
In Tests flog das unbemannte Luftfahrtsystem Larus maximal 88 Minuten lang auf bis zu 700 Meter Höhe.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Seenotrettungsdrohne-Larus-erfolgreich-getestet-4649040.html
Alarmphone – Eine Nummer für Flüchtlinge in Seenot
Für in Seenot geratene Flüchtlinge gibt es eine Telefonnummer bei einer NGO.
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Leben-Alarmphone-Eine-Nummer-fuer-Fluechtlinge-in-Seenot,alarmphone-eine-nummer-fuer-fluechtlinge-in-seenot-100.html
+++SAHEL
Gewalt im Sahel, West- und Zentralafrika eskaliert weiter
6 Millionen Menschen auf Flucht
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich in der
Sahelzone, in West- und Zentralafrika die Sicherheitslage und die
humanitäre Situation drastisch verschlechtert. Inzwischen sind 1,2
Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. 5 Millionen Menschen
leben derzeit als Binnenvertriebene, als Flüchtlinge im eigenen Land.
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/news/uebersicht/detail/artikel/gewalt-im-sahel-west-und-zentralafrika-eskaliert-weiter/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Der Transitplatz rutscht weg
Das Nein zum Transitplatz in Wileroltigen wird immer wahrscheinlicher. Das zeigt die jüngste Umfrage.
https://www.derbund.ch/bern/der-transitplatz-rutscht-weg/story/27775630
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/junge-svp-verhindert-wohl-im-alleingang-transitplatz-fur-fahrende-65653923
+++GASSE
Eine Kindheit zwischen Heroin und Kokain: So geht es den Platzspitzbabys heute
Der Film Platzspitzbaby erzählt vom Aufwachsen in der Drogenhölle. Über
das heutige Leben dieser Kinder ist nur wenig bekannt. Wie geht es ihnen
als Erwachsene?
https://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/eine-kindheit-zwischen-heroin-und-kokain-so-geht-es-den-platzspitzbabys-heute-136232024
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Unbekannte verüben Farbanschlag auf St.Galler Migrationsamt
Unbekannte haben am Mittwochmorgen den Eingangsbereich und die Fassade
des St.Galler Migrationsamts mit Farbe verschmiert. Die Polizei
ermittelt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/unbekannte-verueben-farbanschlag-auf-stgaller-migrationsamt-ld.1189767
—
tagesanzeiger.ch 29.01.2020
Nackt-Durchsuchung der Kantonspolizei war unrechtmässig
Ein Geschäftsmann sollte sich ausziehen – zur «Sichtung der
Aftergegend». Die intime Prozedur war nicht verhältnismässig, sagt das
Bundesgericht. Es zwingt die Kapo zum Umdenken.
Daniel Pfeifer
Für die Kantonspolizei Zürich war die Sache ganz klar: Ein Verdächtiger
kommt in Zürich an, wird festgenommen und vorläufig in eine Zelle
gesteckt, bis man ihn in den Aargau transportieren kann, wo die dortige
Polizei ihn sucht. Es folgt die Standardprozedur nach Dienstbefehl: Zu
seinem Schutz und zum Schutz der Polizisten wird er gründlich
durchsucht. Doch war die «Standardprozedur» der Polizisten am Ende zu
gründlich?
In dem Fall, der jüngst vor dem Bundesgericht landete, lautet die
Antwort auf diese Frage: Ja. Die Polizisten waren zu gründlich. Am 5.
Juli 2018 um 9.55 Uhr nahmen sie einen Geschäftsmann fest, der gerade
mit dem Flugzeug aus London kam. Ihm wurde vorgeworfen, Computerdaten
vernichtet zu haben. Obwohl der Mann ruhig und kooperativ war, zwang ihn
die Polizei, Ober- und Unterkörper zu entkleiden und dann in die Hocke
zu gehen. Eine Prozedur zur «Sichtung der Aftergegend», wie es offiziell
im Urteil heisst.
Leibesvisitation ohne Verdacht
Der Verdächtige fühlte sich durch diese Praxis erniedrigt. Weil er die
Behandlung nicht hinnehmen wollte, reichte er am Obergericht Beschwerde
ein. Und scheiterte damit. Daraufhin zog er weiter an das Bundesgericht.
Dort entschieden die fünf Bundesrichter nun: Das Urteil des
Obergerichts war falsch und die Behandlung tatsächlich «unrechtmässig».
Ein normales Abtasten ohne Entkleidung hätte ausgereicht.
Eine ganze Reihe von Argumenten spreche für diese Entscheidung. Weder
habe der Verdächtige Aggressionen gezeigt, noch sei er für ein
Gewaltverbrechen verhaftet worden. Und nicht zuletzt war der
Geschäftsmann ja nur kurze Zeit zuvor in London am Flughafen durch den
Sicherheitscheck gegangen. Besonders im Hinblick auf eine «Sichtung der
Aftergegend» müsste laut Europäischem Gerichtshof ein konkreter
Verdachtsmoment bestehen, «dass der Inhaftierte verbotene Gegenstände
oder Substanzen in diesem Körperteil verbirgt». Einen solchen konkreten
Verdacht gab es nicht.
Obergerichtsurteil war falsch
Die Kantonspolizei äusserte sich beim ersten Prozess am Obergericht
Zürich bereits zu dem Fall. Da sie den Verdächtigen nicht habe
einschätzen können, habe sie auf die komplette Durchsuchung bestehen
müssen. Menschen, die noch nie verhaftet wurden und denen nur ein
«harmloses Vergehen» angelastet wird, stünden laut Kapo oftmals unter
Schock. Das führe nicht selten zu «psychischem Ausnahmeverhalten und
gewalttätigen Aktionen». Der Dienstbefehl sei nicht nur zum Schutz der
Polizisten, sondern auch zum Schutz des Inhaftierten vor
Selbstverletzung oder Suizid durchgeführt worden.
Dass das Bundesgericht nun ein solches Präzedenzurteil gegen die Kapo
fällte, rechtfertigten die Richter mit besonderem öffentlichem Interesse
und da sich «die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen
Umständen jederzeit wieder stellen können». Immerhin war es nicht das
erste Mal, dass die Bundesrichter die Verhältnismässigkeit einer
Leibesvisitation infrage stellten. 2017 urteilten sie in einem Luzerner
Fall ähnlich, 2013 in einem Zürcher Fall.
Kantonspolizei ändert die Dienstverordnung
Nach dem Urteil erhält der Geschädigte eine Parteientschädigung vom
Kanton Zürich in Höhe von 4000 Franken. Das Urteil solle in Zukunft zu
einem Umdenken bei Leibesvisitationen führen, kommentiert die
Kantonspolizei schriftlich: «Künftig werden wir in jedem Einzelfall
prüfen, ob eine Fremd- und Selbstgefährdung ausgeschlossen werden kann.
In solchen Fällen kann auf eine Leibesvisitation verzichtet werden.» Die
Dienstverordnungen würden entsprechend angepasst.
Urteil: 1B_115/2019
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/nacktdurchsuchung-der-kantonspolizei-war-unrechtmaessig/story/18403997)
—
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/leiturteil-vom-bundesgericht-leibesvisitationen-im-intimbereich-sind-nicht-immer-zulaessig
-> https://www.nzz.ch/schweiz/unrechtmaessige-leibesvisitation-untersuchung-des-afters-war-nicht-verhaeltnismaessig-ld.1537166?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-01-29
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/geschaeftsmann-wurde-zu-unrecht-einer-leibesvisitation-unterzogen-136299377
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bundesgericht-ruegt-zuercher-polizei-fuer-unverhaeltnismaessige-leibesvisitationen-00128032/
->
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-12-2019-1B_115-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
—
derbund.ch 29.01.2020
Reithalle brennt, Revolution gelingt!
Die 80er-Jugendbewegung erstritt in Bern ein Kulturzentrum, aber der
gesellschaftlichen Umsturz fand nicht statt. Jetzt hat der Berner Autor
Michael Sasdi in seinem neuen Roman massiv nachgebessert.
Alexander Sury
David Hartmann will nicht Anwalt werden wie sein Erzeuger, er möchte
unbedingt ein Jungautonomer sein. Der 21-Jährige aus gutem Haus, der
Vater Offizier und FDP-Mitglied, erzählt deshalb gerne Heldengeschichten
– wie er etwa an Silvester mit dem BMW des Vaters den «Gartehag des
Polizeipräsidenten entlang gerast war, von der ersten bis zur letzten
alle Latten des antiken Zauns wegrasiert und fünf Gartenzwerge erwischt
habe». In der Berner Wohngemeinschaft Mitte der 1980er-Jahre wird es
allerdings vorerst nur gefährlich, wenn die Jungs von der strengen
Alessandra vom Frauenblock beim TV-Sportgucken erwischt werden.
David wird viel später – nach eher unsanften Liebeslektionen mit
mütterlichen Freundinnen, Abstechern auf eine Alp und einer
Alternativkarriere als Fotograf – im neuen, ziemlich wilden und zuweilen
auch ausufernden Roman «Aus uns ist nichts geworden» des Berner Autors
Michael Sasdi («Melchers Abschied») für eine Nacht mit Alessandra
zusammenfinden. «Hier müssten wir die Geschichte eigentlich enden
lassen, weil liebesmässig ist alles erreicht, da kann es nur noch bergab
gehen», lässt uns der Erzähler in «Aus uns ist nichts geworden» wissen.
Aber eben, der dritte Akt hat es in sich, da gilt es die Abstimmung
abzuwarten über das Schicksal des «Stalls», wie die Reithalle hier
genannt wird (die Grosse Halle heisst folgerichtig «Stallhalla»).
«Stallhalla» und Blasrohre
Erinnern wir uns: Im Oktober 1987 reichte die SVP die Initiative «Sport
statt AJZ» ein, die den Abbruch der Reithalle zum Ziel hatte. Als
Reaktion darauf wurde die Reithalle am 24. Oktober 1987 ein erstes Mal
und am 31. Oktober ein zweites Mal besetzt. Wenig später, am 17.
November, erfolgte die Räumung des Hüttendorfs Zaffaraya auf dem
Gaswerkareal. Die militante Protestwelle führte dazu, dass der
Gemeinderat einer dauerhaften Nutzung der Reithalle «auf Zusehen»
zustimmte. Das Kulturzentrum gibt es bekanntlich allen
rechtsbürgerlichen Abbruchfantasien zum Trotz bis heute.
In Sasdis Roman wird der «Stall» von einem «Jungmediziner» mit rechter
Gesinnung angezündet und brennt bis auf die Grundfesten nieder. Hier
erlaubt sich jemand also gewisse Freiheiten und schwingt sich hinauf in
utopische Gefilde. Das AJZ wird zerstört, dafür gelingt eine Berns
Stadtgrenzen sprengende Marihuana-Subversion. Es ist jedoch nicht der
harte Kern der Jugendbewegung, die «Militanzia», die mit strategischer
Weitsicht die Revolution ausruft. Es ist die Haschhasch-Gruppe Haha um
Kiffer-Ruedi und Mischler-Pesche samt seinen nach Radstars benannten
Brieftauben, die das Machtgefüge erschüttern: Das Bundeshaus wird
mithilfe von Traktoren verbündeter Bauern gestürmt – und am Ende
verlässt eine Armada von Gummibooten die Stadt auf der Aare. Die
Revolution breitet sich rauschhaft aus in Helvetien, «eine rote und
nackte Schweiz». Eine Neugeburt.
Der studierte Historiker Sasdi wartet in dieser subjektiven Geschichte
der 80er-Bewegung mit präzisen Milieuschilderungen und teils köstlichen
Porträts auf – und er rüstet die Kiffer-Anarchos grosszügig mit
Blasrohren und Betäubungspfeilen aus, mit denen sie aus dem zerborstenen
Schaufenster, hinter dem Caran-d’Ache-Bär kauernd, Ordnungshüter in
Kampfmontur unschädlich machen. Und Protagonist David? Er entschwindet
mit einem Heissluftballon in die DDR, um dort segensreich zu wirken.
Michael Sasdi: Aus uns ist nichts geworden. Roman. Verlag X-Time, Bern
2020, 236 Seiten, 29 Franken. Buchvernissage: 31. Januar, Drahtesel,
Waldeggstrasse 27, Liebefeld. Lesungen: 18.30 und 20.30 Uhr.
(https://www.derbund.ch/kultur/reithalle-brennt-revolution-gelingt/story/20760259)
-> https://www.facebook.com/events/481268632534652/
+++REPRESSION DE
Bundesverwaltungsgericht: Gericht weist Klage gegen Verbot von Linksunten.Indymedia ab
Die linksradikale Internetseite Linksunten.Indymedia bleibt verboten.
Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht
ziehen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/indymedia-prozess-bundesverwaltungsgericht
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132198.meinungsfreiheit-indymedia-linksunten-vor-gericht.html
-> https://netzpolitik.org/2020/linksunten-indymedia-bleibt-verboten/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/indymedia-bundesgericht-bestaetigt-verbot-a-bc8d3966-d12e-40c1-8dff-e7d161913d0f
-> https://www.tagesschau.de/inland/linksunten-indymedia-verbot-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/bundesgericht-klage-gegen-verbot-von-linker-plattform.1939.de.html?drn:news_id=1095993
Indymedia: Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?
Das Innenministerium hatte die linke Onlineplattform nach den
G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das
Bundesverwaltungsgericht. Keine leichte Aufgabe
https://www.zeit.de/digital/internet/2020-01/indymedia-linksunten-verbot-bundesverwaltungsgericht-website/komplettansicht
-> https://www.freie-radios.net/99609
-> https://www.tagesschau.de/inland/indymedia-verbot-101.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-zu-linksextremer-internetplattform-bundesverwaltungsgericht-prueft-verbot-von-linksunten-indymedia/25484658.html
-> https://www.nzz.ch/international/schliessung-von-linksuntenindymedia-das-richtige-und-doch-bedauerliche-ende-einer-linksradikalen-website-ld.1312775
-> https://linksunten.archive.indymedia.org/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132114.indymedia-linksunten-das-verbot-per-vereinsgesetz-ist-ein-novum.html?sstr=linksunten
-> https://www.deutschlandfunk.de/bundesverwaltungsgericht-bleibt-linksunten-indymedia.1939.de.html?drn:news_id=1095798
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/indymedia-linksunten-verbot-wird-vor-gericht-geprueft-100.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverwaltungsgericht-weist-klage-ab-linksextreme-plattform-linksunten-indymedia-bleibt-verboten/25484658.html
Bekennerschreiben auf Indymedia Unter falscher Flagge?
Auf der Plattformen “indymedia” bekennen sich Linksextremisten bisweilen
zu Straftaten oder Anschlägen. Manche solcher Schreiben sind aber
offenkundig gefälscht.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/unter-falscher-flagge-101.html
Der Hamburger Prozess gegen »die Drei von der Parkbank« hat begonnen
Eine Frage der Hochsicherheit
Anfang dieses Monats begann der Prozess gegen »die Drei von der
Parkbank« in Hamburg. Die Verteidigung wirft der Hamburger Polizei vor,
einen der Angeklagten monatelang rechtswidrig überwacht zu haben.
https://jungle.world/artikel/2020/05/eine-frage-der-hochsicherheit
+++BIG BROTHER
So bereitet sich die Schweizer Polizei auf Videofahndung mit Big Data vor
Zehntausende Kameras machen Bilder, die den Ermittlern von Nutzen sein
könnten. Die automatische Gesichtserkennung steht nicht im Vordergrund.
Doch das kann sich bald ändern.
https://www.nzz.ch/schweiz/wie-sich-die-schweizer-polizei-auf-videofahndung-mit-big-data-vorbereitet-ld.1536559
Eine amerikanische Softwarefirma, die im Internet publizierte Fotos
analysiert und identifiziert, bedroht die Privatsphäre vieler Menschen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur automatischen Gesichtserkennung
Die kleine amerikanische Softwarefirma Clearview AI hat im Internet
Porträtaufnahmen gesammelt und eine riesige Fotodatenbank für die
polizeiliche Fahndung aufgebaut. In den USA gilt das als Tabubruch.
Journalisten und Datenschützer sind empört. Ist das das Ende der
Privatsphäre?
https://www.nzz.ch/digital/eine-amerikanische-software-firma-die-im-internet-publizierte-fotos-analysiert-und-identifiziert-bedroht-die-privatsphaere-vieler-menschen-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-automatischen-gesichtserkennung-ld.1537089?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2020-01-29
Sperrbildschirme und Grenzkontrollen mit einem Lächeln überwinden
Beim iPhone oder bei der Passkontrolle am Flughafen Zürich hat sich die
computergestützte Gesichtsverifikation gut bewährt. Ob auch die
automatische Gesichtsidentifikation zuverlässig eingesetzt werden kann,
ist noch unklar.
https://www.nzz.ch/schweiz/sperrbildschirme-und-grenzkontrollen-mit-einem-laecheln-ueberwinden-ld.1537010?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-01-29
+++POLIZEI DE
rbb|24 exklusiv: Gewalt gegen Polizisten ist laut LKA-Statistik zurückgegangen
Die Gewerkschaft der Polizei spricht schon länger von einer neuen
Dimension der Gewalt, und auch die Berliner Polizeichefin Slowik hatte
kürzlich vor zunehmender Gewalt gewarnt. Doch die Statistik zeigt: 2019
waren die Zahlen rückläufig.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/polizei-lka-gewaltsame-uebergriffe-auf-polizisten-waren-2019-ruecklaeufig-neue-zahlen.html
Fragwürdige Polizeistatistik: Zahlen, die knallen
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von
Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht.
https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeistatistik/!5656730/
+++ANTIRA
Racial Profiling betrifft auch Mädchen
Anders als in den USA wird in Deutschland erst seit ca. 2010 vereinzelt
über Racial Profiling gesprochen. In der Polizeipraxis werden bspw.
Kontrollen und Durchsuchungen von Personen auch ohne ein konkretes
Verdächtigungsmoment, sondern überwiegend aufgrund von rassistischen
Zuschreibungen durchgeführt. Neben der häufigen Annahme, es seien
überwiegend Männer von Racial Profiling betroffen, entsteht der
Eindruck, dass sich die Praxis lediglich auf der Ebene der Kontrollen
und Durchsuchungen abspielt, womit vollkommen außer Acht gelassen wird,
dass Racial Profiling in vielen Fällen auch mit körperlicher
Polizeigewalt einhergehen kann.
https://www.gender-blog.de/beitrag/racial-profiling-maedchen/show
+++HOMOHASS
Wegen Negativschlagzeilen: Swiss trennt sich nach zehn Jahren von Läderach
Nach Vorwürfen hat die Swiss die Zusammenarbeit mit dem Glarner
Chocolatier Läderach beendet. Grund dafür sollen Schlagzeilen wie «Der
Schoggi-König kämpft gegen Abtreibung und Homosexuelle» sein, wie der
«Beobachter» berichtet.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wegen-negativschlagzeilen-swiss-trennt-sich-nach-zehn-jahren-von-laederach-id15725459.html
-> https://www.beobachter.ch/wirtschaft/reaktion-auf-negativschlagzeilen-swiss-beendet-zusammenarbeit-mit-laderach
+++RECHTSPOPULISMUS
Kandidaten fürs SVP-Präsidium – Der Hardliner steht bereit
Nationalrat Andreas Glarner signalisiert Interesse am SVP-Präsidium. Der
Aargauer hofft, dass die SVP wieder mehr im Hardliner-Stil politisiert.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kandidaten-fuers-svp-praesidium-der-hardliner-steht-bereit
-> https://www.blick.ch/news/politik/nach-dem-aargau-die-schweiz-andreas-glarner-interessiert-sich-fuer-das-svp-praesidium-id15724886.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus in Deutschland: Wenn anonyme Kollektive Recherchearbeit übernehmen
Von „Combat 18“ bis NSU – das Wissen über die gewaltbereite extreme
Rechte werde in Deutschland nicht durch Medien generiert sondern durch
verdeckt und anonym arbeitende Kollektive, meint Matthias Dell in seiner
Kolumne. Deren kaum oder schlecht bezahlte Arbeit müsse stärker
gewürdigt werden.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-deutschland-wenn-anonyme-kollektive.2907.de.html?dram:article_id=469041
Thurgauer Künstlerin wird Opfer antisemitischer Attacke
Das Haus der Thurgauer Künstlerin Micha Stuhlmann wurde von Unbekannten
verunstaltet. Scheiben und Wände wurden mit Hundekot und Hakenkreuzen
verschmiert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Haus der Künstlerin
beschmutzt wird.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-kuenstlerin-wird-opfer-antisemitischer-attacke-00128014/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/diese-leute-muessen-sehr-verzweifelt-sein-unbekannte-beschmieren-die-fenster-einer-kreuzlinger-kuenstlerin-mit-hakenkreuzen-und-hundekot-ld.1189621
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Initiative gegen „Bautzner Frieden“: Von goldenen Chemtrails
Mit dem „Friedenspreis“ werden in Bautzen Stars der Verschwörungsszene
ausgezeichnet. BürgerInnen haben einen Antipreis ins Leben gerufen.
https://taz.de/Initiative-gegen-Bautzner-Frieden/!5660675/
+++HISTORY
20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website.
Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit
denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.
https://netzpolitik.org/2019/ein-anderes-internet-schien-moeglich/
Memorial zum Landesstreik kommt zustande
An seiner Sitzung vom 29. Januar stimmt der Gemeinderat für die Errichtung eines Memorials zum Landesstreik von 1918.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/memorial-zum-landesstreik-kommt-zustande
-> https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/540
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