Medienspiegel 22. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Inbetriebnahme der kantonalen Rückkehrzentren: Transfer der abgewiesenen Asylsuchenden
Ab diesem Frühjahr werden abgewiesene, ausreisepflichtige Asylsuchende in Rückkehrzentren untergebracht und betreut. Dort erhalten sie weitere Nothilfeleistungen und werden bei der Vorbereitung ihrer Rückreise in ihren Heimatstaat unterstützt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/01/20200121_1726_transfer_der_abgewiesenenasylsuchenden?cq_ck=1579624237148
-> https://www.derbund.ch/bern/rueckkehrzentren-im-kanton-bern-nehmen-bald-den-betrieb-auf/story/14273110
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/rueckkehrzentren-nehmen-im-fruehling-den-dienst-auf/story/30130416
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/01/22/rueckkehrzentren-fuer-abgewiesene-asylsuchende-bald-in-betrieb.html


+++SCHWEIZ

Die Zahl der illegalen Aufenthalte in der Schweiz geht erneut deutlich zurück
Das Grenzwachtkorps hat 2019 knapp 13 000 Personen aufgegriffen. Das sind rund 22 Prozent weniger als im Vorjahr.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-zahl-der-illegalen-aufenthalte-in-der-schweiz-geht-erneut-deutlich-zurueck-ld.1535669


+++DEUTSCHLAND
ürgen Hardt (CDU): „Menschenunwürdige Situationen in libyschen Flüchtlingslagern“
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, befürwortet eine Wiederaufnahme der europäischen Marinemission Sophia vor Libyens Küste. Es müsse dann allerdings eine klare Vereinbarung geben, wie mit den geretteten Flüchtlingen umzugehen wäre, sagte er im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/juergen-hardt-cdu-menschenunwuerdige-situationen-in.694.de.html?dram:article_id=468373


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Generalstreik auf Lesbos, Chios und Samos
Auf den griechischen Inseln streiken Behörden und Verbände aus Protest gegen die überfüllten Flüchtlingslager. Fast alle Geschäfte blieben geschlossen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/griechenland-fluechtlingslager-lesbos-chios-samos-generalstreik
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bewohner-proteste-auf-fluechtlingsinseln-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-generalstreik-migrantenlager-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/371158.hilferuf-aus-der-%C3%A4g%C3%A4is.html


Flüchtlingslager in Griechenland: „Eine Schande für die EU“
Frank Schwabe, Beauftragter der SPD für Menschenrechte, hat dafür plädiert, mehr Druck auf EU-Länder auszuüben, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sei eine Schande und lasse sich nur durch eine europäische Lösung ändern, sagte er im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingslager-in-griechenland-eine-schande-fuer-die-eu.694.de.html?dram:article_id=468486


+++MITTELMEER
Alarmphone: Chatten, um Leben zu retten
Rund um die Uhr nimmt das Alarmphone die Notrufe von Menschen entgegen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen und in Seenot geraten sind. Marion Beyer ist von Anfang an dabei – und weiß, dass auf freudige Momente immer auch dunkle Stunden folgen.
https://www.fr.de/politik/chatten-leben-retten-13456126.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Sorgt ein Platz für Ruhe? – Rendez-vous
Am 9. Februar stimmt die Bevölkerung des Kantons Bern über den Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende ab. Ein Platz für 36 Wohnwagen direkt bei der Raststätte Wileroltigen an der Autobahn A1. Die Berner Regierung will den Transitplatz. Die Regierung von Wileroltigen will ihn nicht.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/sorgt-ein-platz-fuer-ruhe?id=da60d358-32a3-493a-aa85-8e4c69b01088


+++FREIRÄUME
derbund.ch 22.01.2020

Der Sicherheitsdienst der Reitschule soll überprüft werden

Statt über Kultur wird der Berner Stadtrat über Sicherheit sprechen. Denn der Sicherheitsdienst der Reitschule ist nach wie vor nicht als solcher erkennbar. Das soll sich ändern.

Bernhard Ott

Klar wird in der Reitschul-Debatte am Donnerstag im Berner Stadtrat nur die Rollenverteilung sein: Auf der einen Seite steht eine SVP-Fraktion in Wahlkampflaune mit fünfzehn Rückweisungsanträgen. Auf der anderen Seite stehen die anderen Fraktionen und der Berner Gemeinderat. Dieser wird darauf hinweisen, dass die Reitschule für die Zunahme der Kriminalität auf dem Vorplatz nur bedingt verantwortlich gemacht werden könne. Und dass Lösungen für das Sicherheitsproblem im Umfeld des Kulturzentrums nur auf dem Weg des Dialogs gefunden werden könnten. Und dies obwohl auf der Traktandenliste eigentlich ein Kredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken zur Abgeltung der kulturellen Leistungen in den nächsten vier Jahren steht. Aber die Reitschule ist eben kein Kulturveranstalter wie andere.

Was geschieht im Notfall?

Dies hat Ende letzten Jahres auch die damalige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in der Antwort auf eine aufsichtsrechtliche Beschwerde der SVP gegen Statthalter Christoph Lerch (SP) festgehalten (siehe Text unten). Sie lehnt die Beschwerde ab und hält darin unter anderem fest: «Der Restaurationsbetrieb der Reitschule lässt sich nicht mit anderen Gastgewerbebetrieben vergleichen.»

Das liegt vor allem daran, dass der Vorplatz der Reitschule Wochenende für Wochenende zum grössten Jugendtreff des Mittellandes wird. Die Polizei lässt sich dort fast nur noch im Rahmen von Grosseinsätzen blicken. Und der Sicherheitsdienst der Reitschule fühlt sich nur bedingt verantwortlich für das Geschehen auf dem Vorplatz. Trotzdem wird eine Minderheit der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) im Stadtrat verlangen, dass Personen auf dem Vorplatz im Ereignisfall genau wissen, an wen sie sich wenden müssen.

Stadt führte Umfrage durch

Kommissionsmitglied Tom Berger (FDP) stützt sich beim Antrag auf die Ergebnisse einer Umfrage, die letztes Jahr von der Stadt Bern unter den Besuchern auf dem Vorplatz durchgeführt wurde. Die Präsidialdirektion will sie nicht kommentieren, weil der Gemeinderat noch nicht darüber beraten hat. Berger ist aber auch Co-Präsident der Bar- und Clubkommission (Buck) und hat sich kundig gemacht. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse nennt er den Raum zwischen der Reitschule und der Zwischennutzung auf der Schützenmatte eine «tote Zone», in der «Vorfälle mit sexualisierter Gewalt, Belästigungen und Raub» zugenommen hätten.

Der Stadtrat ist für den Sicherheitsdienst der Reitschule aber gar nicht zuständig. Denn dieser ist im Sicherheitskonzept geregelt, das dem Stadtrat nicht vorliegt, weil es Teil der Betriebsbewilligung ist. Letztere liegt wiederum in der Kompetenz des Statthalters und somit des Kantons. Berger wird den Antrag trotzdem stellen. «Es geht darum, dass die Erkennbarkeit des Sicherheitsdienstes in den Quartalsgesprächen zwischen Stadt, Statthalter und Reitschule zum Thema wird.» Mittel- bis längerfristig fordert Berger ein Sicherheitskonzept für den gesamten Raum zwischen Henkerbrünnli und Bollwerk, das über die Bekämpfung des Drogenhandels hinausgeht. «Die Verbesserung der Zustände in diesem Raum ist nicht nur Aufgabe der Reitschule.»

Leumund wird geprüft

Was bringt aber nun eine Debatte über den Sicherheitsdienst, wenn das zugrunde liegende Konzept dem Rat gar nicht vorliegt? Offenbar doch etwas. Die Stadt hat den Mitgliedern der vorberatenden Kommission das Konzept «auf Anfrage» zur Verfügung gestellt, heisst es bei der Präsidialdirektion. Und aus den Stadtratsunterlagen geht immerhin hervor, dass die Anforderungen an den Sicherheitsdienst erhöht worden sind. So müssen die Reitschul-Betreiber zum Beispiel einmal jährlich die Bestätigung eines Anwaltes über die Ausbildung und den Leumund der Security-Mitarbeitenden vorlegen. Wenn aber die Gewerbepolizei die Einhaltung der Anforderungen kontrollieren möchte, muss sie sich nach wie vor eine halbe Stunde vorher anmelden.

–

Der Statthalter hat die Reitschule nicht begünstigt

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat seine Aufgabe als Bewilligungsbehörde gegenüber den Betrieben der Reitschule korrekt wahrgenommen. Zu diesem Schluss kam die damalige bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) Ende 2019. Die SVP Stadt Bern hatte zuvor eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Darin warf sie Lerch vor, die Reitschule trotz Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz nicht geschlossen und somit gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstossen zu haben.

Im Antwortschreiben der JGK, das dem «Bund» vorliegt, heisst es, in der Anzeige sei nicht ersichtlich, «inwiefern der Regierungsstatthalter der Reitschule einen Vorteil verschafft hat». Zudem lasse sich die Reitschule nicht mit anderen Gastgewerbebetrieben vergleichen. Lerch sieht seinen Kurs durch das Urteil bestätigt, wie er auf Anfrage sagt.

Er räumt aber ein, dass der Umgang mit der Reitschule immer eine «Gratwanderung» zwischen der konsequenten Anwendung des Gesetzes und der Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse sei. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz akzeptiert das Urteil, hat für die Begründung aber kein Verständnis. «Vor dem Gesetz sind alle gleich», sagt er. Ihn erinnere das ans Mittelalter, als man Adlige ehrenvoll mit dem Schwert hingerichtet habe, während die normalen Leute gehängt oder gerädert worden seien.
(https://www.derbund.ch/bern/die-reitschule-laesst-sich-nicht-mit-anderen-betrieben-vergleichen/story/27897352)

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Traktanden Stadtratssitzung 23.01.2020: https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=b763cc61be5d40c7b7e7e2ac991efc0b


+++GASSE
Vom Junkie zum Streetworker
Michael und Margrit Schöpf sind Streetworker und regelmässig im Kontakt mit Randständigen und Drogenabhängigen in Zürich, St.Gallen und Herisau. Michael Schöpf weiss genau, wie sie sich fühlen. Bereits in jungen Jahren war er drogenabhängig und kriminell. Der Verein erhielt kürzlich eine Spende von der Migros Säntispark. Was damit passiert, erfahren Sie im Interview.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/herisau/detail/article/vom-junkie-zum-streetworker-00177946/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bilder der «Züri gäge WEF»-Demo vom 22. Januar 2020 in Zürich
Am Mittwochabend, 22. Januar 2020 versammelten sich gegen 800 Menschen in Zürich, um gegen das «World Economic Forum» in Davos zu demonstrieren.
https://www.ajourmag.ch/nowef-demo-zh-2020/


Ausschreitungen bei Anti-WEF-Demo in Zürich – Polizist verletzt
800 bis 1000 WEF-Gegner zogen am Abend durch die Innenstadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen einzelne Gruppen ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/grosse-wefdemo-in-zuerich/story/17619708
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/protest-marsch-in-zuerich-linksextreme-marschieren-zu-anti-wef-demo-auf-id15714995.html
-> https://www.20min.ch/finance/news/story/US-Regierung-plant-Trumps-WEF-Besuch-31042712
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizist-wird-bei-Scharmuetzeln-verletzt-18077880
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kritik-am-wef-scharmuetzel-ueberschatten-anti-wef-demo
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/protest-marsch-in-zuerich-linksextreme-marschieren-zu-anti-wef-demo-auf-id15714995.html?
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH
-> https://telebasel.ch/2020/01/22/hunderte-zuercher-demonstrieren-gegen-das-wef/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6faf6046-ccb6-4f9b-aba7-ff752eb2daab&startTime=949.985
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/205936108-zuercher-anti-wef-demo-legt-tramverkehr-lahm-polizist-verletzt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/anti-wef-demo-in-zurich-blockiert-ov-65649717
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/januar/passantin_und_polizistbeianti-wef-demonstrationverletzt1bila.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/anti-wef-demo-in-zuerich-zwei-personen-verletzt-ld.1535861
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/polizist-wird-verletzt-an-zuercher-anti-wef-demo-00127648/


Züri gäge WEF
Im Januar 2020 findet zum fünfzigsten Mal das World Economic Forum, kurz WEF, in Davos statt. Das Bündnis «Züri gäge s’WEF» – bestehend aus den Jungen Grünen und der JUSO Kanton Zürich – ruft am 22. Januar in der Zürcher Innenstadt zur Demonstration gegen das Wirtschaftsforum auf.

Seit 50 Jahren fliegen jährlich Wirtschaftsvertreter*innen aus aller Welt nach Davos, innert 50 Jahren hat sich jedoch wenig bis nichts wirklich getan. Seit 50 Jahren gastieren umstrittene autoritäre Politiker wie letztes Jahr Jair Bolsonaro während des WEF in der Schweiz. Seit 50 Jahren lassen sich die WEF-Teilnehmenden per Helikopter vom Flughafen Zürich nach Davos chauffieren, um dann an den Foren des WEF über Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu diskutieren. Seit 50 Jahren werden massiv Steuergelder verschwendet, um mit polizeilicher und militärischer Hilfe die Sicherheit der Teilnehmer*innen zu garantieren. Oder kurz gesagt: Seit 50 Jahren zeigt das WEF seine Scheinheiligkeit, ohne relevanten Output zu generieren.

Uns sind 50 Jahre genug! Deshalb wollen wir dieses Jahr wieder eine grosse Demo in der Stadt Zürich auf die Beine stellen, um uns gegen das WEF zu wehren. Dabei wollen wir nicht als Parteien oder Organisationen auftreten oder separate Ziele verfolgen, sondern das Zeichen des Widerstands in Zürich soll so gross sein wie möglich. Für die Demo-Vorbereitung soll ein breites Bündnis entstehen; gemeinsam wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam gegen das WEF protestieren.

Das Jahr 2019 steht im Rahmen der Klimagerechtigkeit. Auch das Thema des diesjährigen WEF lautet «Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World». Doch wie soll etwas nachhaltiges entstehen, wenn sich Vertreter*innen von Glencore, Nestle, der UBS, und so weiter treffen? Es ist stark zu bezweifeln, dass mehr als nur ein geheucheltes Interesse daran besteht, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, oder Verbote aufzustellen, in Regionen des globalen Südens die Umwelt auszubeuten.

Die Demo in Zürich soll es allen Menschen, die ein Zeichen gegen das WEF setzen wollen möglich machen, teilzunehmen: Linke, Familien, Klimastreikende, Frauenstreikende – schlicht alle, die genug haben vom WEF. Die Veranstaltung soll deshalb gewaltfrei verlaufen. Es gibt keine Diskriminierung, alle sind willkommen, am Protest teilzunehmen. Fahnen der einzelnen Organisationen sollen an der Demo aber erlaubt sein, gerade um die Breite des Widerstands auch öffentlich zu zeigen.
Die Demonstration in Zürich soll keinesfalls als Konkurrenzveranstaltung zur Demo in Davos vor Ort dienen. Mit den Organisationen vor Ort wurde dies besprochen. Ziel ist, dass alle, die können, nach Davos fahren und der Rest in Zürich auf die Strassen geht.

Aktionskonsens «Züri gäge s WEF»
Die Demo «Züro gäge s WEF» wird von verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Parteien getragen. Folgende Organisationen haben sich bisher auf den Aktionskonsens geeinigt: JUSO ZH, Junge Grüne ZH
Damit die Sicherheit aller beteiligten Menschen gewährleistet werden kann, lehnen wir Gewalt und Gefährdung als Aktionsform ab. Vom Bündnis aus wird es keine Sachbeschädigung geben. Wir holen als Organisator*innen der Demo eine Bewilligung ein und halten uns an die geplante Demonstrationsroute. Mit der Demonstration wollen wir verdeutlichen, dass der Protest gegen das WEF nicht bloss in Davos sichtbar ist, sondern auch in Zürich. Fahnen und Transparente der verschiedenen Organisationen und Unterstützer*innen der Demo sind erlaubt. Dadurch soll die Vielfalt und Offenheit der Bewegung in die Öffentlichkeit getragen werden.

Die Bewilligung für die Demonstration wurde bei der Zürcher Stadtpolizei eingereicht.
https://www.facebook.com/events/811327399349513/

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Revolutionärer Block an der No WEF-Demo in Zürich
SMASH WEF – KRIEG BEGINNT HIER!

Seit fünfzig Jahren trifft sich am WEF in Davos die grösste Lobbyorganisation der Welt, um die Interessen der herrschenden kapitalistischen Elite als fortschrittliches Programm zu verkleiden. Die Kriegstreiber*innen und Profiteur*innen schliessen im Hinterzimmer die nächsten Deals auf Kosten von Mensch und Umwelt ab. Währenddessen herrscht in Rojava immer noch Krieg, gewaltvolle, ethnisch motivierte Umsiedlungen nehmen ihren Lauf.

Zeigen wir unseren Widerstand gegen alles, wofür das WEF steht. Nehmen wir uns als revolutionärer Block an der Demo Züri gäge WEF vom 22. Januar die Strasse – laut, unbequem, aktionsreich.

Treffpunkt 18.00 Denkmal der Arbeit, Helvetiaplatz Zürich
https://www.facebook.com/events/2475886705958596/

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tagesanzeiger.ch 22.01.2020

WEF-Gegner verüben Brandanschläge

Unbekannte haben die Hecke eines Ex-SNB-Präsidenten angezündet und LKWs einer Nestlé-nahen Firma sabotiert.

 Lisa Aeschlimann

«Zur Eröffnung des WEF in Davos sind wir zum Wohnsitz von Philipp Hildebrand und haben Feuer an seiner Gartenhecke gelegt.» Das schreiben Unbekannte auf einem einschlägigen linken Portal und nennen dabei auch die Wohnadresse des ehemaligen SNB-Präsidenten in Zollikon.

Die Kantonspolizei Zürich hat Kenntnis vom Vorfall, wie sie auf Anfrage mitteilt. Ob es zu einem Schaden kam und ob Strafanzeige erstattet wurde, gibt sie nicht bekannt. Ermittlungen seien im Gang.

Hildebrand ist seit 2012 Vizepräsident bei Blackrock, dem grössten Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen verwaltet Anlagen im Wert von rund sieben Billionen Dollar. Ihren Angriff begründen die Schreiber damit, dass Blackrock ein langjähriger strategischer Partner des WEF sei.

Der Banker sei als hochrangiges Mitglied von Blackrock ein «Beispiel für die enge Verflechtung zwischen Politik und Kapital», heisst es im Schreiben. Hildebrand, der in London arbeitet und dort auch seinen Lebensmittelpunkt hat, nimmt ebenfalls am Forum in Davos teil.

«Sie wollen nur Profit»

Blackrock hatte letzte Woche in einer weltweiten Kampagne angekündigt, grüner werden zu wollen. Alles Heuchelei, kommentieren das die Autoren des Bekennerschreibens: «Sie tun so, als folgten sie einem umweltbewussten Gewissen, dabei ist es nur der erhoffte Profit, dem sie nachrennen.»

Die Autoren kritisieren den Vermögensverwalter vor allem für seine Investitionen in die Rüstungsindustrie: «Jedes Mal, wenn in den USA die Kriegstrommeln geschlagen werden, steigen die Aktienkurse dieser Firmen an.» Krieg sei für den Vermögensverwalter «ein lukratives Geschäft», heisst es weiter.

Das Schreiben schliesst mit einer Drohung an die Teilnehmer des WEF: «Den Bonzen kein ruhiges Hinterland». Unterzeichnet ist es mit «Smash WEF!».

LKW in Rümlang sabotiert

Es ist nicht der einzige Angriff der WEF-Gegner: In der Nacht auf Mittwoch sabotierten Unbekannte in einem Logistikzentrum in Rümlang mehrere Lieferwagen, von denen sie dachten, sie lieferten Güter von Nestlé. Damit wollten sie Lieferengpässe «für den einen oder anderen Davoser Bonzen-Apéro» provozieren, wie sie auf dem Portal schreiben.

Nur gehören die Lieferwagen nicht zu Nestlé, sondern Froneri, einem der weltweit grössten Glaceproduzenten. Das Unternehmen wurde 2016 als Joint Venture von Nestlé und einem Private-Equity-Unternehmen gegründet.

Froneri bestätigt den Vorfall. Unbekannte hätten die Türen von elf Lastwagen mit Silikonschaum zugeklebt. Es kam zu Verspätungen in der Lieferung und zu einem Polizeieinsatz. «Wir werden sicher Anzeige erstatten», sagt eine Sprecherin. Mit dem WEF in Davos hat Froneri nichts zu tun: Aus dem Zentrum in Rümlang wird nur im Raum Zürich ausgeliefert.

Mehrere Vorfälle in den letzten Monaten

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Angriffen von Linksautonomen auf ihnen unliebsame Firmen oder Personen. Ende November bespritzten Autonome im Lokal Sphères die beiden SVP-Politiker Christoph Mörgeli und Roger Köppel mit Getränken.

Im Dezember brannten im Seefeld zwei Autos vor einer Mercedes-Garage, im November bewarfen Linksextreme den chilenischen Libertären Axel Kaiser während eines Vortrags im Zentrum Karl der Grosse mit Eiern und Flüssigkeiten. Am 1. Mai griffen zudem Unbekannte den «Weltwoche»-Journalisten Alex Baur an und verübten kurz darauf einen Farbanschlag auf den Eingangsbereich der «Weltwoche»-Redaktion.

Für heute Abend haben WEF-Gegner, darunter auch die Revolutionäre Jugend Zürich, zu einer Demonstration gegen das Forum um 18 Uhr auf dem Helvetiaplatz aufgerufen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wefgegner-verueben-brandanschlaege/story/12766683)

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ZH: Sabotage-Aktion gegen Nestlé
Kühl-LKWs von Nestlé-Logistik-Zentrum Bülach sabotiert. WEF-Teilnehmer sind angreifbar!
Am heutigen zweiten Tag des WEFs werden in der Region Zürich keine Nestlé-Kühl-Produkte ausgeliefert werden.
https://barrikade.info/article/3110


Linksextreme zünden Hecke von Ex-SNB-Chef an
«Den Bonzen kein ruhiges WEF»: Linksextreme steckten am Wohnsitz von Blackrock-Chef Philipp Hildebrand eine Hecke in Brand. Die Polizei ermittelt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Linksextreme-zuenden-Hecke-von-Ex-SNB-Chef-an-31064453
-> https://barrikade.info/article/3106


Die Kamera als Waffe gegen Ungerechtigkeit
Zwischen Tränengas und Gummischrot ist der Berner Ändu Berger unterwegs mit seiner Kamera und dokumentiert die politischen Aktionen in Bern. Seit 40 Jahren ist er unterwegs und filmt an jeder bewilligten oder unbewilligten Demonstration. Mittlerweile sind das über 500 Stunden Filmmaterial. Warum investiert Ändu Berger so viel Zeit ins Filmen? Was lässt ihn weitermachen? Nina Hofmann hat den Chronisten und Filmaktivisten getroffen.
https://rabe.ch/2020/01/22/uuuund-action-aktivismus-und-film/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3475/Film-und-Aktivismus.htm


+++REPRESSION DE
Prozess wegen Brandsätzen nach G20: Acht Monate observiert
Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
https://taz.de/Prozess-wegen-Brandsaetzen-nach-G20/!5658651/


+++WEF
Liveticker:
– > https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wef/trump-bestaetigt-ich-werde-nach-davos-gehen/story/25692023
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/nzz-blog-live-vom-wef-ld.1535491
-> https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/566791050-wef-2020-kurz-vor-dem-start-das-laeuft-heute-in-davos
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/newsticker-zum-wef-2020-in-davos-alle-infos-bilder-und-videos-id15691386.html
-> https://www.20min.ch/finance/news/story/US-Regierung-plant-Trumps-WEF-Besuch-31042712
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/polizist-bei-anti-wef-demo-in-zuerich-verletzt-trump-ist-weg-im-video-hier-faehrt-sein-konvoi-nach-zuerich-136250547


Proteste beim Weltwirtschaftsforum: „Sie können uns nicht ignorieren“
Die Proteste der Klimaaktivist*innen haben Davos erreicht. Bei der dreitägigen Wanderdemo erleben sie vor allem Unterstützung.
https://taz.de/Proteste-beim-Weltwirtschaftsforum/!5658901/


Trump und Thunberg – zwei Gesichter des Kapitalismus
Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?
https://www.heise.de/tp/features/Trump-und-Thunberg-zwei-Gesichter-des-Kapitalismus-4643947.html


Nach dem WEF: Davos hat die Normalität noch nicht zurück
Donald Trump verliess die Schweiz bereits wieder in seiner Air Force One. Auch die restlichen WEF-Teilnehmer begeben sich langsam auf den Weg nach Hause. Nach drei Tagen WEF muss Davos jedoch noch etwas länger auf Normalität warten
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-dem-wef-davos-hat-die-normalitaet-noch-nicht-zurueck-136267173
-> https://www.telem1.ch/aktuell/davos-was-great-trump-verabschiedet-sich-vom-wef-136266994
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/davos-was-great-trump-verabschiedet-sich-vom-wef-136267236
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/77770


Youth Action NOW – UN SDG Media Zone, Davos, Switzerland (21-23 January 2020)
Payal Parekh Media Spokesperson, Collective Strike WEF and Arne Junghans Member, Collective Strike WEF.
http://webtv.un.org/meetings-events/conferencessummits/watch/youth-action-now-un-sdg-media-zone-davos-switzerland-21-23-january-2020/6125460173001


Strike WEF – RaBe-Info 22.01.2020
In Davos ist das Weltwirschaftsforum in vollen Gängen. Bereits drei Tage vor Beginn sind in Landquart rund tausend Klimakativist*innen losgewandert, um ihren Protest ans WEF zu tragen. Gestern Abend sind sie an ihrem Ziel angekommen – und das, obwohl die letzte Etappe des Marsches von den Bündner Behörden nicht bewilligt worden war. Entsprechend wich die Gruppe auf veschneite Wanderwege aus, weil deren Begehung keiner Bewilligungspflicht unterliegen. Dort wo der Wanderweg die Strasse nach Davos kreuzt, kam es kurzfristig zu Strassenblockaden.
Die Polizei begleitete die Aktivist*innen und war bei besagter Strassenkreuzung mit mehreren Mannschaftswagen präsent. Zu Auseinandersetzungen kam es aber nicht. Somit verlief die dreitägige Wanderung von Landquart nach Davos friedlich.
Wir sind mitgewandert und haben ein paar Stimmen eingefangen:
https://rabe.ch/2020/01/22/winterwanderung-ans-wef-2/


Augenschein am WEF in Davos
Die Kantonspolizei Zürich wirkt auch in diesem Jahr bei der polizeilichen Sicherung des World Economic Forum (WEF) massgeblich mit. Zahlreiche Korpsangehörige stehen dazu in Davos im Einsatz. Der Kommandant der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler, und die Regierungsräte Mario Fehr und Ernst Stocker haben die Polizistinnen und Polizisten heute Vormittag gemeinsam besucht.
https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/aktuell/medienmitteilungen/2020_01/2001221s.html


+++POLICE FR
Frankreich: Wenn Worte nicht mehr helfen
Frankreichs Polizei gilt als gewaltbereit. Der Pariser Polizist Youri erzählt, wie seine Arbeit wirklich ist und warum seine Kinder zunehmend Angst um ihn bekommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/frankreich-polizei-gewalt-rechtspopulismus-massenproteste/komplettansicht


Ladj Ly: „Ich war zehn, als mich zum ersten Mal ein Polizist durchsuchte“
Mit realistischer Wucht erzählt der oscarnominierte Regisseur Ladj Ly in „Les Misérables“ von der Gewalt in der Pariser Banlieue. Er kennt sie, weil er selbst dort lebt.
https://www.zeit.de/kultur/film/2020-01/les-miserables-die-wuetenden-ladj-ly-oscar-film/komplettansicht


+++ANTIRA
«Schwarz angemalte Gesichter sind rassistisch»
Eine Frauenfelderin stört sich an Kostümen in der Bechtelisnacht und macht ihrem Ärger auf Facebook Luft. Es folgen üble Anfeindungen.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Frau-wittert-Rassimus-und-erntet-Shitstorm-28951148
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/blackfacing-ist-ganz-klar-wahnsinnig-rassistisch-frauenfelder-bechtelisnacht-loest-diskussion-um-blackfacing-aus-ld.1187891


«Alles was verletzend ist, geht zu weit»
In Frauenfeld ist eine Debatte um rassistische Kostüme an der Bechtelisnacht entbrannt. Fasnächtler und Rassismus-Experten sagen, was für sie zu weit geht.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Alles-was-verletzend-ist–geht-zu-weit–14407088


++++HOMOHASS
Erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-01-22#chapter-523597fe-3019-4b11-8e37-550828d6835d


Talk: Marc Früh
Von der Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes auf homophobe Diskriminierung hält der EDU-Politiker nichts.
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/talk/2020-01-22
-> Talk Gino Rösselet, Pink Cross: https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/talk/2020-01-15


+++RECHTSEXTREMISMUS
«Wir wurden als Tschinggen beschimpft»
Ein Vater behauptet, er und sein Sohn seien von Ticket-Kontrolleuren beleidigt worden. Postauto widerspricht vehement.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bub-von-Kontrolleuren-als-Tschingg-bezeichnet–21081813


+++KNAST
Dringender Sanierungsbedarf für Gefängnis Bellechasse
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-01-22#chapter-a093fe9d-d68b-4e05-9100-fb28136a84b5


+++BIG BROTHER
Französischer Big Brother an der Côte d’Azur
In Nizza wird das System zur Überwachung des öffentlichen Raums immer ambitionierter. Die Stadtverwaltung sieht sich als Vorreiterin, Datenschützer warnen
https://www.derstandard.at/story/2000113576883/franzoesischer-big-brother-an-der-cote-dazur


+++FORMEL-E ADE
derbund.ch 22.01.2020

Formel E: Organisatoren schulden Berner KMU bis zu einer halben Million Franken

Nach dem Konkurs der Swiss E-Prix Operations AG fürchtet eine Eventfirma um ihre Existenz. Berns Sicherheitsdirektor Nause wehrt sich derweil vehement gegen Vorwürfe an die Stadt.

Carole Güggi, Mathias Streit

Das Nachspiel des Formel-E-Rennens vom vergangenen Juni in Bern wird zum Debakel: Die verantwortliche Swiss E-Prix Operations AG ist pleite. Man habe mit den Gläubigern keine Lösung gefunden, erklärt CEO Pascal Derron. Das zuständige Gericht in Zürich hat deswegen die Firma aufgelöst, wie die «Berner Zeitung» berichtet.

Am schwersten trifft der Konkurs die Berner Röck’n’Röll-Krew. «Mir fehlen 100’000 Franken», sagt Jürg Guidon. Seine Firma vermittelt Fachkräfte im Eventbusiness und war am E-Prix für den Aufbau der Strecke verantwortlich. «Als Einzelfirma bedrohen die ausbleibenden Zahlungen die unmittelbare Existenz meines Unternehmens», sagt Guidon. Über die Organisatoren verliert er kein böses Wort, lässt aber durchblicken, dass bereits am Event nicht alles wie gewünscht ablief: «Als einen Tag vor dem Rennen noch grosse Teile der Absperrung fehlten, mussten meine Leute in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mehrere Tausend Absperrgitter aufstellen.»

Einer der grössten Gläubiger ist die Baufirma Zaugg aus Rohrbach: Swiss E-Prix hat Rechnungen in der Höhe von 500’000 Franken nicht bezahlt. «Ich habe das Glück, ein gesundes Unternehmen zu führen. Trotzdem ärgert es mich masslos, wenn ehrliche Firmen ausgenutzt werden», sagt Geschäftsführer Stephan Zaugg.

Auch der Eventmaterialvermieter Top Events Schweiz ist vom Konkurs betroffen. «Uns fehlen rund 50’000 Franken», sagt Geschäftsführer Thomas Eberle. Er wisse von insgesamt über einer Million Franken, welche die E-Prix-Organisatoren noch schuldig sind. Bestätigen konnte diese Summe am Mittwoch niemand. Dem «Bund» sind aber mehrere Bau- und Sicherheitsdienstleister bekannt, die noch offene Rechnungen bei den E-Prix-Betreibern haben.

Top-Events-Geschäftsführer Eberle stört sich ab dem «dreisten» Vorgehen der Organisatoren um Pascal Derron. Diese haben nämlich bereits eine neue Firma gegründet, die Swiss E-Prix GmbH — just am Tag, als der Konkurs publik wurde. Zweck der Firma: Durchführung des Swiss E-Prix in der Schweiz. Für Eberle ist das unverständlich: «Es ist zu hoffen, dass solch verantwortungslose Veranstalter in Zukunft keine Unterstützung mehr finden werden.»

Nause spricht von Scherbenhaufen

Dass die Veranstalter bereits eine neue Firma gegründet haben, überrascht auch den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). «Ich bin hochgradig konsterniert», sagt Nause. Zwar wurde bereits im Oktober öffentlich, dass die Veranstalterin in Geldnot sei und die Rechnungen nicht bezahlen könne. Wie schlecht es aber um die Firma steht, wusste Nause nicht. «Einen derartigen Scherbenhaufen habe ich in meinen elf Jahren im Gemeinderat noch nie gesehen.»

Stephan Zaugg von der gleichnamigen Baufirma fühlt sich hinters Licht geführt. Eine solch grosse Veranstaltung in der Hauptstadt mit potenten Sponsoren wie ABB oder Julius Bär habe falsches Vertrauen geschaffen. Dass daraus ein derartiges Debakel entsteht, sei «eine Schweinerei», sagt Zaugg.

Anders als die privaten Geldgeber muss sich die Stadt finanziell keine Sorgen machen. Sie hat sich vor dem Rennen beim Sponsor Julius Bär mit einer Bankgarantie abgesichert. Die Bank hält auf Anfrage fest: «Wir bedauern diese Entwicklung ausserordentlich – für die betroffenen Gläubiger, den Veranstalter und alle Involvierten.» Dass nun die Privaten die Geprellten sind, tue ihm ebenfalls leid, sagt Nause. Helfen könne die Stadt hierbei aber nicht – als Bewilligungsbehörde könne nicht jedem Veranstalter in die Bücher geschaut werden. Eine solche Entwicklung sei schlicht nicht vorhersehbar gewesen, erklärt Nause.

Organisator kritisiert die Stadt

Pascal Derron, Organisator der Rennen, ist hingegen überzeugt, nicht nur er sei am Konkurs der Firma schuld. «Die politischen Behörden haben die Veranstaltung zu schnell durchgewinkt», sagt Derron. Schlussendlich sei es ein Grossanlass, der viel Organisation benötige.

«Wir haben über ein Jahr im Voraus Gespräche mit Herrn Derron geführt. Zu behaupten, der Anlass wäre zu voreilig bewilligt worden, finde ich befremdlich», sagt Nause. Zumal es sonst immer heisse, die Stadt erhebe zu viele Auflagen.

Pascal Derron gibt sich selbstbewusst, dass es nicht das Aus des Schweizer E-Prix ist. Er sei bereits mit anderen Schweizer Städten im Gespräch. Welche das sind, kann er aber noch nicht sagen. Für Nause steht jedenfalls fest: Mit diesem Veranstalter werde Bern nicht mehr Austragungsort der Formel-E-Rennen sein.
(https://www.derbund.ch/bern/formel-e-organisatoren-schulden-berner-kmu-bis-zu-einer-halben-million-franken/story/15010714)

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-> https://www.derbund.ch/bern/formele-organisatorin-ist-pleite/story/16649371
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/liquidation-publik-gemacht-veranstalterin-der-schweizer-formel-e-rennen-ist-pleite
-> https://www.nzz.ch/sport/automobil-die-organisatorin-der-schweizer-formel-e-rennen-ist-pleite-ld.1535725
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=053d0ab9-11ea-4aaa-9935-f523666cc2e0&startTime=308.027
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-e-prix-konkurs-schuldenberg-in-millionenhoehe-136267231
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bernerzeitung.ch 21.01.2020

Organisatorin der Formel-E-Rennen-ist pleite

Jetzt ist es definitiv: Die Swiss E-Prix Operations AG wird liquidiert.

Christoph Hämmann

Im Oktober informierte die Organisatorin des Berner Formel-E-Rennens vom vergangenen Juni ihre Gläubiger, dass sie in Zahlungsverzug geraten sei. Damalige Recherchen legten den Schluss nahe, dass sich die Swiss E-Prix Operations AG kaum noch aus ihren finanziellen Schwierigkeiten würde befreien können. Dies ist jetzt Gewissheit: Wie ihre Pressestelle auf Anfrage bestätigt, wird die Firma gemäss Urteil von vergangener Woche im Rahmen eines Konkursverfahrens liquidiert.

«Mit den Hauptgläubigern konnte leider keine Lösung gefunden werden.» So beantwortet die Swiss E-Prix Operations AG die Frage, weshalb sich die vor drei Monaten geäusserte Hoffnung, die Finanzprobleme bereinigen zu können, nicht erfüllt habe. Tatsächlich hatten Ende Oktober Gläubiger gegenüber dieser Zeitung ausgesagt, sie würden sich nicht mit einer Teilzahlung abspeisen lassen.

Eine solche Firma solle in Konkurs gehen, damit sie nicht mehr weiter geschäften könne, so die KMU-Vertreter, deren Angestellte für den Anlass hart gearbeitet hatten und die nun auf unbezahlten Rechnungen sassen. Dienstags wollte sich von ihnen niemand zur neusten Entwicklung äussern, die noch nicht einmal im Handelsblatt publiziert worden ist.

Viele Ungereimtheiten

Wie hoch die offenen Forderungen sind, ist offen. «Das laufende Verfahren können wir leider nicht kommentieren», heisst es bei der Organisatorin. Im Herbst hatte sie von Ausständen «im mittleren sechsstelligen Bereich» gesprochen; allerdings umfassten allein die Forderungen, die dieser Zeitung bekannt waren, eine siebenstellige Summe.

Dies war nicht die einzige Ungereimtheit in der Kommunikation der Firma, die 2018 in Zürich das erste Schweizer Formel-E-Rennen organisierte und 2019 in Bern nachlegte. So gaben die Organisatoren die Schuld an ihrem finanziellen Schlamassel den Demonstranten, die zwei Tage vor dem Event Werbebanden zerstörten und angeblich Kabel durchtrennten. Dies habe ein Loch von 400’000 Franken in die Kasse gerissen, hiess es.

Diese Summe dürfte allerdings massiv zu hoch sein – und hätte wenn schon durch eine Versicherung gedeckt sein müssen. Nicht eben vertrauensbildend war auch die wiederholte Behauptung der Organisatorin, sie habe wegen der Sachbeschädigungen Anzeige erstattet – was die Kantonspolizei dementierte.

Künftig nur mit Staatsgeld

Als Titelsponsorin geriet auch die Bank Julius Bär ins Kreuzfeuer der geprellten Unternehmer: Diese gebe dem Anlass einen seriösen Anstrich, doch bei Problemen verstecke sie sich hinter dem kleinen Event-Organisator. «Wir bedauern die Entwicklung ausserordentlich», schreibt Julius Bär.

Man habe die Schweizer Rennen «mit namhaften Sponsoringbeiträgen unterstützt» und sei «zusätzlich weit über unsere finanziellen Verpflichtungen hinausgegangen». Tatsächlich leistete Julius Bär eine Bankgarantie zugunsten der Stadt Bern. Deren Forderung von 650’000 Franken gegenüber der Swiss E-Prix Operations AG war deshalb nie gefährdet.

Was die Gläubiger zusätzlich erzürnen dürfte: Mit Datum vom 21. Januar 2020 ist im Handelsamtsblatt die neue Firma Swiss E-Prix GmbH eingetragen worden. Firmenzweck: Organisation und Durchführung des Swiss E-Prix. Die drei Gesellschafter: Pascal Derron, Chef der konkursiten Swiss E-Prix Operations AG, sowie deren Mediensprecher und die Verantwortliche für «Verkauf und Partnerschaften». Mit anderen Worten: Die führenden Köpfe der untergegangenen Organisatorin wollen mit einer neuen Trägerschaft weitermachen.

«Es wurde eine Auffanggesellschaft gegründet, die mit ausgewählten Städten in engem Austausch steht», heisst es bei der Swiss E-Prix Organisations AG, laut aktuellem Stand Lizenzinhaberin der Formel E in der Schweiz bis 2027. Klar ist: Künftige Austragungsorte müssen künftig eine stärkere Rolle übernehmen. Formel E in der Schweiz gibt es also höchstens noch dann, wenn neu öffentliches Geld dafür fliesst.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/organisatorin-der-formelerennen-ist-pleite/story/20018039)