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+++BERN
derbund.ch 21.01.2020
Erstaunliche Preisdifferenzen bei der Flüchtlingsbetreuung
Die Firma ORS betreut künftig alle abgewiesenen Asylsuchenden. Im
Unterschied zu Caritas und Heilsarmee erledigt sie dies massiv billiger.
Wie ist das möglich?
Andres Marti
Wie viel soll die Betreuung von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden
den Kanton Bern kosten? Für die Mehrheit des Kantonsparlaments und des
Regierungsrats ist klar: so wenig wie möglich. Konkret geht es um den
Auftrag für die Betreuung der drei geplanten sogenannten
Rückkehrzentren. Bereits bekannt war, dass die gewinnorientierte Firma
ORS aus Zürich Ende letzten Jahres dafür den Zuschlag erhalten hatte.
Verlierer waren die Hilfswerke Caritas und Heilsarmee. Ein Schreiben,
das dem «Bund» vorliegt, offenbart nun die grosse Preisdifferenz
zwischen dem Angebot von ORS und den Angeboten der beiden Hilfswerke.
Zwei Millionen billiger
So offerierte ORS den fünfjährigen Betrieb der kantonalen
Rückkehrzentren für den Betrag von 3,28 Millionen Franken. Die
Heilsarmee und Caritas hingegen wollten 5,25 beziehungsweise 5,54
Millionen Franken haben – also rund zwei Millionen Franken mehr. Da der
Kanton den Preis als Zuschlagskriterium mit 40 Prozent veranschlagt
hatte, gab dies letztlich den Ausschlag: Für ORS gab es hier die volle
Punktzahl, für Caritas und Heilsarmee null.
Über die Höhe der Preisdifferenz zeigen sich Fachleute aus dem
Asylbereich erstaunt: Die Betreuung in den Unterkünften für abgewiesene
Asylanten sei auf ein Minimum reduziert, sagt etwa Peter Siegenthaler,
Präsident von Asyl Berner Oberland und Thuner SP-Gemeinderat. «Dass dies
eine so grosse Preisdifferenz ergibt, ist für mich deshalb sehr
erstaunlich.»
Für die Heilsarmee – die zu den Verlierern der bernischen Asylreform
gehört – ist die Preisdifferenz laut dem eingangs zitierten Schreiben
«besorgniserregend». Sie habe sich bei ihrem Angebot an die heute
gültige Abgeltungspraxis gehalten, betont das christliche Hilfswerk.
Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Betreuung abgewiesener
Asylsuchender sei es für sie deshalb «schlicht nicht nachvollziehbar»,
wie die erforderliche Betreuungsqualität zum offerierten Preis durch ORS
sichergestellt werden könne.
Sparen bei den Ärmsten?
Spart die profitorientierte ORS also auf dem Buckel von Menschen, die von lediglich acht Franken pro Tag leben müssen?
Beim zuständige Amt für Bevölkerungsdienste (Abev) ärgert man sich über
diese Frage. Der geäusserte Verdacht entbehre «jeglicher Grundlage»,
schreibt Amtsleiter Markus Aeschlimann per Mail. Eine Erklärung, wie es
ORS schafft, knapp 40 Prozent billiger als die Konkurrenz zu offerieren,
kann er nicht liefern. Informationen zum Inhalt der Angebote unterlägen
dem Geschäftsgeheimnis der Anbieter. Die rechtlichen Vorgaben liessen
der Betreiberin aber keinen Spielraum, um die vom Abev verlangten
Dienstleistungen zu kürzen, betont Aeschlimann. Er weist ausserdem
darauf hin, dass niemand gegen den Zuschlag Einsprache eingereicht habe.
Im Übrigen habe man in der Stadt Bern mit der Führung des
Bundeszentrums durch ORS «sehr gute Erfahrungen» gemacht.
Kritiker der von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) angestossenen
Asylreform lassen sich aber davon nicht überzeugen. Die Preisdifferenz
lasse sich nur über Einsparungen beim Personal erklären, so Roland
Beeri, ehemaliger Asylkoordinator des Kantons Bern. «Entweder
beschäftigt man weniger Leute oder bezahlt sie schlechter.»
Freilich könnte man die Differenz auch ganz anders erklären: Womöglich
haben die vorherigen Player, Heilsarmee und Caritas, im Asylbereich zu
viel Geld vom Kanton verlangt. Für Beeri ist das wenig plausibel: Er
habe lange mit der Heilsarmee zusammengearbeitet. Die Ressourcen in
diesem Bereich seien immer sehr knapp bemessen worden: «Ich sehe einfach
nicht, wie man in dieser Branche Gewinne machen kann.» Als «zynisch»
bezeichnet er, dass das Abev den Preis derart stark gewichtete. «Bei der
Betreuung von Menschen kann doch nicht hauptsächlich der Preis
ausschlaggebend sein», findet der Ex-Asylkoordinator.
Das sehen allerdings nicht alle so, selbst Gesinnungsfreunde. Für Peter
Siegenthaler von Asyl Berner Oberland ist die starke Gewichtung des
Preises nämlich «nicht unüblich», wie er auf Anfrage sagt. Auch müsse
das tiefe Angebot von ORS «nicht zwingend» mit einer schlechteren
Betreuung der Flüchtlinge einhergehen, so der Thuner Gemeinderat.
ORS bleibt vage
ORS selber sagt zu den Vorwürfen wenig. Auch zum Betreuungsschlüssel
will sich das Unternehmen aus Zürich nicht äussern. «Wir bitten um
Verständnis, dass wir uns zu finanziellen Aspekten nicht öffentlich
äussern.» In der per Mail versandten Antwort bleibt ORS-Sprecher Lutz
Hahn vage: ORS habe die kantonalen Behörden mit einem Angebot überzeugt,
das explizit auf den in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten
Leistungsanforderungen aufgebaut sei. Die Betreuungsaufgaben in den
Rückkehrzentren würden gemäss den eigenen «hohen Qualitätsanforderungen»
und den kantonalen Vorgaben erbracht.
Unterdessen macht der Kanton bei den Notunterkünften weiter vorwärts.
Per Brief informierte das Abev letzte Woche rund 600 Nothilfebezüger
über ihren bevorstehenden Umzug in die Zentren. Diese werden nun bereits
ab April gestaffelt eröffnet. Die Verlegung kann nicht angefochten
werden.
(https://www.derbund.ch/bern/streit-um-unterbringung-der-nothilfebezueger/story/18282096)
—
bernerzeitung.ch 21.01.2020
Die Kirche schaltet sich in die Flüchtlingshilfe ein
In Langnau bietet der Verein Interkulturell breite Unterstützung für
Flüchtlinge. Jetzt hat die Kirche ebenfalls ein Projekt ins Leben
gerufen. Die beiden Angebote konkurrenzieren sich laut den
Verantwortlichen aber nicht.
Nina-Lou Frey
Eine Frau erhält einen Brief, der in komplizierter Behördensprache
verfasst ist. Die Geflüchtete versteht nicht, was die Sätze bedeuten.
Die Welt hier ist eine andere als die in ihrer Heimat. Genau in solchen
Fällen wenden sich Migrantinnen und Migranten an die Freiwilligen des
Langnauer Vereins Interkulturell.
Der Verein entstand vor knapp vier Jahren und hat unterdessen ein
breites Angebot auf die Beine gestellt. Seit diesem Januar finden
Menschen mit Migrationshintergrund zusätzlich Unterstützung bei
«zusammen hier», einem zweijährigen Pilotprojekt der Reformierten
Kirchen Bern-Jura-Solothurn und der Kirchlichen Kontaktstelle für
Flüchtlingsfragen (KKF). «Die beiden Projekte ergänzen sich sehr gut»,
sagt Ursula Kläntschi, Mittragende des Vereins Langnau Interkulturell.
Gerade an diesem Morgen habe sie mit einer Verantwortlichen Kontakt
gehabt. «Wir sind froh, um das zusätzliche Engagement», so Kläntschi.
Unterstützung im Alltag
Die Hilfeleistungen und Angebote von Interkulturell können nur dank den
Freiwilligen bestehen. Die Nachfrage der Migrationsbevölkerung nach
unterstützender Begleitung sei gross, die Freiwilligen hätten jedoch
begrenzte Kapazitäten. Da komme das neue Projekt wie gerufen, so
Kläntschi. «Zusammen hier» sucht für Migranten Tandempartner aus Langnau
und Umgebung, die ihnen bei alltäglichen Fragen zur Seite stehen.
«Es haben sich ein paar interessierte Langnauer und Migranten bei uns
gemeldet», sagt Andrea Zürcher, die von der Kirchgemeinde Langnau zu
einem 20-Prozent-Pensum dafür angestellt ist. Beispielsweise können die
Tandempartner Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen, Erwachsenen bei
der Jobsuche weiterhelfen oder mit Flüchtlingen Deutsch üben. Gewünscht
ist eine Begleitung während ungefähr 6 Monaten. Interessierte können
sich jederzeit melden. «Wir sind um jede Teilnahme froh», so die
Sozialarbeiterin. Von den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn wird
für die Freiwilligen eine Einführung angeboten.
Keine Konkurrenz
Das Pilotprojekt befindet sich noch in der Aufbauphase. Neben Langnau
wurde das Angebot auch in der Region rund um Büren an der Aare und
Konolfingen ins Leben gerufen. «In der Stadt gibt es schon zahlreiche
vergleichbare Angebote, auf dem Land hingegen kaum», sagt Selina Leu von
der Fachstelle Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn
(Refbejuso). Insbesondere die lokalen Bezugspersonen würden laut Leu die
Vernetzung fördern. Refbejuso trägt die Finanzierung hauptsächlich
zusammen mit Stiftungen und den lokalen Kirchgemeinden.
Das Angebot soll keine behördlichen Dienste ersetzen, sondern sieht sich
als Stütze im Alltag. «Die Tandempartner sind – im Gegensatz zu den
Sozialarbeitenden – auch ausserhalb der Bürozeiten erreichbar», so Leu.
Im Verein Langnau Interkulturell kennt man viele Migranten und kann sie
an «zusammen hier» vermitteln. «Das neue Angebot ist eine Entlastung und
keine Konkurrenz für uns», so Kläntschi.
Integration erleichtern
Denn der Verein hat alle Hände voll zu tun. Neben dem Café International
im Pfarreizentrum gibt es beispielsweise einen Frauen- und einen
Männertreff sowie Deutschkurse. Zudem stehen weitere Wünsche von
Flüchtlingen und Ideen von Freiwilligen im Raum. «Das Projekt entwickelt
sich ständig weiter», so Kläntschi. Es sei schön, zu sehen, was
Vereinsmitglieder mit ihrer Arbeit schon bewegen konnten.
Die beiden Projekte vereinen das Anliegen, Migranten die Integration zu
erleichtern; dabei stehen die persönlichen Beziehungen im Zentrum.
«Erwachsene und Kinder kommen auf tragische Weise in die Schweiz», so
Kläntschi. Das hinterlasse tiefe Spuren. Es brauche Zeit, unsere
Traditionen kennen zu lernen, mit dem Alltag zurechtzukommen und sich
hier wohlzufühlen. «Genau dabei möchten wir die Menschen unterstützen»,
sagt Ursula Kläntschi. Und auch die Schweizer Freiwilligen würden
Wertvolles über andere Kulturen erfahren. «Verständnis schaffen – in
beide Richtungen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/fluechtlinge-erhalten-noch-mehr-hilfe/story/16250931)
+++ZÜRICH
Wohnungssuche – Homeasyl
Die Gruppe Homeasyl bietet Workshops für MigrantInnen zum Thema
Wohnungssuche im Kanton Zürich an. Wir zeigen online Plattformen,
schreiben Bewerbungsbriefe und geben Tipps und Tricks rund um das Thema
Wohnen.
Wir freuen uns immer über Unterstützung von neuen Freiwilligen! Melde dich unter: info@homeasyl.ch
Die nächsten Workshops finden statt:
Donnerstag, 23. Januar 2020, 19 Uhr
Donnerstag, 20. Februar 2020, 19 Uhr
Donnerstag, 19. März 2020, 19 Uhr
Ort: Kafi Klick, Gutstrasse 162, 8055 Zürich www.kafiklick.ch
Keine Anmeldung erforderlich.
https://solinetz-zh.ch/wohnungssuche/
+++SCHWEIZ
Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen
Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das
Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein
neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt:
Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien
zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung.
Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von
Überstellungen nach Italien ab.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2020/asylsuchenden-in-italien-drohen-menschenrechtsverletzungen.html
+++ÖSTERREICH
Nehammer will Flüchtlinge in grenznahen Lagern festhalten
Das erstinstanzliche Asylverfahren soll in Lagern nahe der Grenze
erledigt, das erste davon „rasch“ gebaut werden, sagt der Innenminister
https://www.derstandard.at/story/2000113544993/nehammer-will-fluechtlinge-nahe-der-grenze-in-lagern-festhalten
+++EUROPA
Ob wieder EU-Schiffe vor der libyschen Küste kreuzen sollen, ist umstritten
Nach der Berliner Libyen-Konferenz sucht die EU nach ihrer Rolle als
Friedensstifterin im Bürgerkriegsland. Deutschland schlägt eine
Wiederaufnahme der Marinemission «Sophia» vor. Doch Österreich hält
dagegen.
https://www.nzz.ch/international/ob-bald-wieder-eu-schiffe-vor-der-libyschen-kueste-kreuzen-ist-ungewiss-ld.1535397
+++SAHARA
Ärzte ohne Grenzen unterstützt Such- und Rettungseinsätze in der Sahara –
Zahl der Flüchtlinge und Migranten hat sich 2019 verdoppelt
Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten durchqueren jedes Jahr die
Region Agadez im Niger. Nach Angaben der „International Organisation for
Migration“ (IOM) hat sich die Zahl der durch den Niger ziehenden
Menschen in den ersten zehn Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr
verdoppelt – von 267.000 auf 540.000. Darunter sind Schutzsuchende, die
aus Libyen fliehen, aus Algerien abgeschoben werden oder die die Sahara
von Süden her durchqueren wollen. Viele sterben beim Versuch in den
Sanddünen der Ténéré-Wüste. Ärzte ohne Grenzen leistet medizinische,
psychologische und humanitäre Hilfe an den wichtigsten Migrationsrouten
nördlich von Agadez.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/aerzte-ohne-grenzen-unterstuetzt-such-und-rettungseinsaetze-der-sahara-zahl-der-fluechtlinge-und
+++FLUCHT
UN-Menschenrechtsausschuss: Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben
Wenn der Klimawandel das Leben bedroht, kann dies ein berechtigter
Asylgrund sein, entschied ein UN-Ausschuss. Im konkreten Fall wurde das
Asylgesuch aber abgewiesen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/un-menschenrechtsausschuss-klimafluechtlinge-asylrecht
-> https://www.derstandard.at/story/2000113565283/klimafluechtlingen-darf-recht-auf-asyl-nicht-verweigert-werden
-> https://www.amnesty.ch/de/themen/klima/doc/2020/un-menschenrechtsausschuss-staerkt-rechte-von-klimafluechtlingen/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/klimafluechtlinge-asyl-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-klimafluechtlinge-koennen-asylanspruch-haben-a-6a9f971e-6e67-41fb-9d6d-757af014578d
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Transitplatz bei Bulle – Viele, aber längst nicht alle Probleme gelöst
Im freiburgischen Bulle gibt es seit gut zwei Jahren einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Ein Besuch vor Ort.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/transitplatz-bei-bulle-viele-aber-laengst-nicht-alle-probleme-geloest
„Die Roma wurden zur idealen Zielscheibe“
Ein Transitplatz für Fahrende Ja oder Nein? Diese Frage stellt sich am
9. Februar dem Stimmvolk des Kantons Bern. Das umstrittene Projekt
bringt die in der Schweiz und in Europa aufgeheizte Stimmung gegen
Fahrende ans Licht. Interview mit einem Experten für Antiziganismus.
http://www.swissinfo.ch/ger/antiziganismus_-die-roma-wurden-zur-idealen-zielscheibe-/45494276
+++FREIRÄUME
Neuer Leistungsvertrag der Reitschule – RaBe-Info 21.01.2020
Diesen Donnerstag dominiert im Berner Stadtrat einmal mehr die
Reitschule die Debatte. 19 von insgesamt 23 Traktanden betreffen das
Kulturzentrum, vor zahlreichen Einzelvorstössen steht zuerst der neue
Leistungsvertrag 2020 bis 2023 zur Debatte. Ausgehandelt haben ihn die
Stadt und die Interessensgemeinschaft des Kulturzentrums Reitschule
IKUR. In Kraft treten kann er jedoch nur, wenn der Stadtrat dem
notwendigen Kredit von rund 1einhalb Millionen Franken für die nächsten
vier Jahre zustimmt. Heute Dienstagabend beraten die Fraktionen, am
Donnerstag entscheidet das Plenum. Längere und hitzige Diskussionen sind
vorprogrammiert. Wie unsere Nachfrage bei den Fraktionen jedoch zeigt,
stehen die Zeichen nicht schlecht, dass der neue Vertrag am Ende
abgesegnet wird.
https://rabe.ch/2020/01/21/neuer-leistungsvertrag-der-reitschule/
+++GASSE
Tabletten-Kinder im Baselbiet – Was tut die Polizei, Herr Frei?
Sekundarschule Gelterkinden: Ein erst 12-jähriger Schüler wurde letzte
Woche im Xanax-Rausch ins Spital gebracht. Kein Einzelfall, wie
Medienberichte zeigen.
https://telebasel.ch/2020/01/21/tabletten-kinder-im-baselbiet-was-tut-die-polizei-herr-frei/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos+7&channel=105100
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo: Vorladungen und Verzeigungsvorhalte
Wir wollen der Repression kollektiv begegnen, und laden deshalb zur Sitzung ein.
In den letzten Tagen haben mehrere Dutzend Personen Vorladungen zur
polizeilichen Einvernahme oder Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei
Zürich gekriegt, weil sie an den erfolgreichen Protesten gegen den
„Marsch für’s Läbe“ teilgenommen haben sollen. Gerade weil die Proteste
so erfolgreich waren, versucht uns die staatliche Repressionsmaschinerie
nun einzuschüchtern.
https://www.brrkd.info/article/3105
WEF: Feuer bei Philipp Hildebrand
Zur Eröffnung des World Economic Forum in Davos sind wir zum Wohnsitz
von Philipp Hildebrand (Goldhaldenstrasse 46, Zollikon) und haben Feuer
an seiner Gartenhecke gelegt. Wir greifen Hildebrand aus zweierlei
hauptsächlichen Gründen auf: Erstens ist er ein hochrangiges Mitglied
der Führung von Blackrock, dem weltgrössten privaten Vermögensverwalter
und langjährigen strategischen Partner des WEF. Blackrock verwaltet mehr
als 6 Billionen US-Dollar – das sind 6 Tausend Milliarden oder 6
Millionen Millionen US-Dollar, welche Blackrock profitträchtig zu
investieren sucht. Zweitens ist Hildebrand ein Beispiel für die enge
Verflechtung zwischen Politik und Kapital, die den Kapitalismus
kennzeichnet und als eine Art Schmiermittel die Rädchen des Profits
schneller drehen lässt.
https://www.brrkd.info/article/3106
Retour sur la première Grève du Climat de 2020
17 janvier 2020, première Grève du Climat de 2020. 10,000 personnes dans
la rue à Lausanne, 5 interpellations. Un petit compte-rendu
photographique de la manif de ce vendredi.
https://renverse.co/Retour-sur-la-manif-de-la-Greve-de-Climat-2408
Das Gespenst der Freiheit (2)
… lässt sich auch durch viel Polizei nicht vertreiben. Impressionen von der Berner Anti-Wef-Demo vom 18. Januar.
https://youtu.be/g_r540YjxUA
+++WEF
Twitter:
-> https://twitter.com/strike_wef
-> https://twitter.com/anettselle
-> https://twitter.com/L_Sontheimer
-> https://twitter.com/christianwilln1
-> https://twitter.com/AntiAll3s
-> https://twitter.com/DJS_JDS
-> https://twitter.com/payalclimate
-> https://twitter.com/RegulaSterchi
Live-Ticker:
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wef/trump-bestaetigt-ich-werde-nach-davos-gehen/story/25692023
->
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/nzz-blog-live-vom-wef-ld.1535287
-> https://www.watson.ch/!566791050
-> https://www.20min.ch/finance/news/story/US-Regierung-plant-Trumps-WEF-Besuch-31042712
-> https://www.fm1today.ch/ostschweiz/graubuenden/donald-trump-als-headliner-am-coachella-der-wirtschaft-136255447
-> https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weltwirtschaftsforum-in-davos-im-live-ticker-a-d13901c9-ff68-4dc5-9c4f-681760f2be07
-> https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000113549136/trump-thunberg-und-eine-solidarische-welt-in-davos?responsive=false
Videos:
6/ Davos: Wanderdemo erreicht Zielort
@tazgezwitscher
#WEF20 #WEF2020 #Davos2020
https://www.pscp.tv/w/1YpKkYBZRpXJj
5/ Verbarrikadiertes Hotel: Demo erreicht Davos
@tazgezwitscher #WEF20 #WEF2020
https://www.pscp.tv/w/1yNGapLWWOVKj
4/ Tag 3: Blockade 2 Protest blockiert einzige Straße nach Davos via Demozug
@tazgezwitscher
#WEF20 #WEF2020
https://www.pscp.tv/w/1YqJDnZeaRQKV
3/ Tag 3: Blockade. Protest besetzt einzige Straße nach Davos
@tazgezwitscher
#WEF20 #WEF2020
https://www.pscp.tv/w/1lDxLozyyVQJm
2/ Tag 3: Protestmarsch noch ca 6 km bis Davos #WEF20 #WEF2020
@tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/w/cPbmlDFkdkVPUE5hYWJRWGV8MXZBeFJxRHJxamtKbAuTOXvhsDaU9MYoeqRG93J3QgR-dxDKyww5L1Y_dDi4
1/ Tag 3: Demo für Klimagerechtigkeit und gegen #WEF20 bricht auf. Tagesziel: Davos#WEF2020@tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/w/1BdxYeqQewNxX
Warum die WEF-Klimawanderer die Demo verpassten
Klimaktivisten hatten in Davos auf eine grosse Demo gehofft. Doch es kamen bis zum Ende nur rund hundert Leute. Das lief falsch.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wef/warum-die-wefklimawanderer-die-demo-verpassten/story/10712194?dossier-id=2521
Klimademonstration in Davos – Grosse Schlusskundgebung der Klimaaktivisten fällt auseinander
Auf dem Davoser Postplatz beim Rathaus haben sich verspätet rund 400
Friedensaktivisten, Klimademonstranten und Globalisierungsgegner
versammelt. Die grosse bunte Kundgebung hat nicht wie geplant
stattgefunden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/klimademonstration-in-davos-grosse-schlusskundgebung-der-klimaaktivisten-faellt-auseinander
Anti-WEF-Demonstration in Davos – Schweiz Aktuell
Seit drei Tagen wandern hunderte Demonstranten Richtung Davos. Die
Polizei gab keine Bewilligung zur Benutzung der Kantonsstrasse für die
letzte Etappe – darum dauerte es länger bis die Winterwanderer in Davos
eintrafen und sie verpassten die eigentliche Klimademonstration.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=773085a6-415b-4287-8ce7-2d07e4d04b3e&startTime=867.18
WEF: Kritik von Thunberg — Lob von Trump
Das Weltwirtschaftsforum in Davos stand heute im Zeichen von Greta
Thunberg und Donald Trump. Während von der Klima-Aktivistin
hauptsächlich Kritik kommt, lobt der US-Präsident sein Land. Es war ein
ereignisreicher Tag in Davos.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/wef-kritik-von-thunberg-lob-von-trump-136258752
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2020-01-21/so-informiert
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-21-01-2020-hauptausgabe?id=3d6c28f7-1ae7-4083-bba2-7b4c84423157
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-wef-in-davos-am-tag-als-praesident-trump-anreiste?id=e888b6b6-f6fa-44dd-93ab-8d91460cab37
«Heute wird Davos besetzt!»
Zum Auftakt des WEFs veranstaltet die Juso Graubünden eine Demonstration
in Davos GR. Mit dabei sind auch die Klimaaktivisten, die an der
Protestwanderung teilgenommen haben. Verkleidet als Clown Ronald
McDonald oder mit Donald-Trump-Masken machten einige Demo-Teilnehmer
ihrem Ärger über die Schattenseiten der Globalisierung Luft.
Auch die neue Juso-Chefin Ronja Jansen (24) ist vor Ort: «Heute wird
Davos besetzt von Machthabern, abgeschirmt von Mauern und
Sicherheitsleuten», kritisierte sie. Dabei bräuchten eigentlich
Millionen andere Menschen Schutz: «Schutz vor dem Kapitalismus.»
Zeitweise blockierten die Demonstranten die Zufahrtsstrassen. «Dies ist
legitim, da die WEF-Mitglieder seit 50 Jahren das Wohlergehen und die
Lebensgrundlagen der Menschen und des Planeten blockieren», begründen
die Organisatoren. Die Kundgebung verläuft bislang jedoch friedlich. Das
Polizeiaufgebot ist massiv.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/newsticker-zum-wef-2020-in-davos-alle-infos-bilder-und-videos-id15691386.html
Die Juso demonstriert am WEF 2020
https://www.blick.ch/incoming/wef-2020-die-juso-demonstriert-am-wef-2020-id15712877.html
-> https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2020-01-21/juso-demonstriert-waehrend-trump-das-wef-dominiert
Protestzug durch Schnee und Eis
Über 1000 Menschen demonstrieren wandernd gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos
Der diesjährige Gegenprotest gegen das Weltwirtschaftsforum ist so groß
wie seit 15 Jahren nicht mehr. Was als eine Schnapsidee unter
Freund*innen begann, endete mit einer Winterwanderung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131760.davos-protestzug-durch-schnee-und-eis.html
WEF: Das wollen Klima-Wanderer Trump um die Ohren hauen
Nicht nur Donald Trump hat am WEF grosse Pläne. Auch hunderte von
Klima-Wanderern des «Strike WEF» haben eine Mission – und verschiedene
Botschaften an Trump.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wef-das-wollen-klima-wanderer-trump-um-die-ohren-hauen-65647871
WEF: Klima-Aktivisten blockierten Strasse nach Davos
Während Trump und Greta am WEF ihre Reden schwingen, marschierten
hunderte Aktivisten nach Davos und blockierten dabei die Strasse.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wef-klima-aktivisten-blockieren-strasse-nach-davos-65648576
«Bündner Vermieter werfen Mieter während WEF raus»
Während des Weltwirtschaftsforums logieren die Reichen in Davos. Die
Bündner selber werden jedoch nicht selten ausquartiert. So wie ein Koch
aus Pany GR.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundner-vermieter-werfen-mieter-wahrend-wef-raus-65647804
Trotz Verbot der Polizei – Klimaaktivisten zur Demonstration in Davos angekommen
In Klosters hätte Schluss sein sollen. Die Bündner Behörden hatten nur die ersten zwei Etappen der Wanderung bewilligt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/trotz-verbot-der-polizei-klimaaktivisten-zur-demonstration-in-davos-angekommen
Juso demonstriert während Trump das WEF dominiert
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist gestartet. Prominenteste Besucher
sind US-Präsident Donald Trump und Klimaaktivistin Greta Thunberg. Aber
auch junge Schweizer machen sich mit einer Demonstration in Davos
bemerkbar.
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2020-01-21/juso-demonstriert-waehrend-trump-das-wef-dominiert
Klimaproteste in und um Davos: Zu Fuß über die Berge
Knapp 1.200 Aktivist*innen wandern bei Minustemperaturen durch die
Schweizer Alpen. Ihr Ziel: Davos. Greta Thunberg ist schon da.
https://taz.de/Klimaproteste-in-und-um-Davos/!5658576/
Aktivisten hinterlassen Nachricht für Trump
Einen besonderen Willkommensgruss haben Aktivisten der
Kampagnenorganisation Campax am Dienstag US-Präsident Trump auf seiner
Reise von Zürich nach Davos bereitet: Auf Augenhöhe mit der
vorbeifliegenden Helikopter-Armada von Donald Trump entfalteten
Kletterer auf einem 35-Meter Transparent die Forderung Fight climate
change – not Iran.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/aktivisten-hinterlassen-nachricht-fuer-trump-00127582/
Kritik an Davos – Das Hoffen der Jugend auf den „Greta-Effekt“
Als Treffen der Reichen und Mächtigen hatte das Weltwirtschaftsforum in
Davos schon immer Kritiker. Nun mischt die Klimabewegung verstärkt mit.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/davos-forum-kritik-von-klimaaktivisten-100.html
Weltwirtschaftsforum beginnt Warum sie alle nach Davos wollen
Die Demonstranten kommen zu Fuß, die Teilnehmer mit dem Auto oder der
Bahn, manche Mächtige auch per Helikopter. Aber warum kommen sie
eigentlich alle zum Weltwirtschaftsforum nach Davos?
https://www.tagesschau.de/ausland/weltwirtschaftsforum-davos-109.html
WEF – Der Aufmarsch der Grossen und Mächtigen
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat das 50. Weltwirtschaftsforum
in Davos ist eröffnet. Sie warnte mit drastischen Worten vor der
drohenden Klimakatastrophe. Im Mittelpunkt dieses Vormittags stand
jedoch US-Präsident Donald Trump. Und der setzte in seiner Rede ganz
andere Akzente.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/wef-der-aufmarsch-der-grossen-und-maechtigen?id=9b5d9a50-dae3-4a6d-a890-3a5cb9ca0711
Winterwanderer auf der dritten Etappe nach Davos
Die Klimaaktivisten, die am Sonntag in Landquart zu einer
Winterwanderung zum Weltwirtschaftsforum WEF ins 40 Kilometer entfernte
Davos aufgebrochen sind, haben am Dienstag die dritte und letzte Etappe
in Angriff genommen.
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2020-01-21/winterwanderer-auf-der-dritten-etappe-nach-davos
Medienmitteilung: Protestierende fordern Abschaffung des WEF
Strike WEF Winterwanderung erreicht Davos +++ Protestierende fordern
Abschaffung des WEF +++ Kapitalismus mit Klimagerechtigkeit nicht
vereinbar
Pünktlich zum Auftakt der 50. und letzten Ausgabe des WEF machen sich
mehr als 600 Aktivist*innen auf zur letzten Etappe der Winterwanderung
für Klimagerechtigkeit.
https://strike-wef.org/medienmitteilung-protestierende-fordern-abschaffung-des-wef/
09.50 Uhr: Klimaaktivisten auf Wanderwegen unterwegs
Klimaaktivisten und WEF-Gegner versammeln sich vor der Arena in Klosters
für die letzte Etappe ihrer Winterwanderung. Da sie keine Bewilligung
für die Hauptstrasse erhalten haben, werden sie auf Wander- und
Schlittelwegen nach Davos wandern. Die Organisatoren warnen davor, dass
der erste Abschnitt der Wanderung steil sei und durch den Schnee führe.
Alternativ könne das erste Stück auch mit dem Zug zurückgelegt werden.
Fredi Leibundgut, 68, aus Davos demonstriert zum ersten Mal gegen das
WEF und fürs Klima Er fürchte sich um die Zukunft seiner Enkelkinder,
sagt er. Zudem finde er es eine Frechheit, dass die Gemeinde nur für 300
Demonstranten die Bewilligung erteilt hat. «Für die Mächtigen wird
Platz geschaffen, nicht aber für uns Unbequeme».
Ein 29-jähriger Demonstrant hofft auf eine friedliche Wanderung ohne
Repression. Vier Polizisten sind präsent, ein Polizeiauto patrouilliert
gegenüber vom Hotel Silvretta in Klosters. Es sind gemäss dem
Organisator Strike-WEF geschätzte 600-700 Personen.
(https://www.nzz.ch/wirtschaft/nzz-blog-live-vom-wef-ld.1535287)
WEF: Werbewert für Davos liegt bei 80 Millionen Franken
Eine Studie habe ergeben, dass der Werbewert des WEF für die Gemeinde
Davos bei 80 Millionen bis 85 Millionen Schweizer Franken liege.
https://www.handelszeitung.ch/panorama/wef-werbewert-fur-davos-liegt-bei-80-millionen-franken
Gibt es jetzt Ärger am WEF? Klimaaktivisten drohen mit Weitermarsch von Klosters bis nach Davos
Droht jetzt Puff am WEF? Klimaaktivisten drohen mit dem Weitermarsch bis
nach Davos. Dabei ist nur der Marsch bis Klosters erlaubt, wo die
Aktivisten derzeit campieren.
«Wir sind nicht aufzuhalten – eine andere Welt ist möglich», schreibt die Klimabewegung am Vorabend des WEF-Beginns auf Twitter.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/newsticker-zum-wef-2020-in-davos-alle-infos-bilder-und-videos-id15691386.html
—
bernerzeitung.ch 21.10.2020
In Wanderschuhen gegen die Weltordnung
Seit Sonntag bewegen sich Hunderte Menschen in einem Protestzug auf
Davos zu. Die Idee dazu hat ihren Ursprung auch in Bern. Ob die
Winterwanderung zum Auftakt des WEF im Bergort ankommt, ist offen.
Cedric Fröhlich
Der Protest trifft sich am Montagmorgen um halb neun, auf dem
Bahnhofplatz Schiers. Da steht er nun mit Bannern, Plakaten und
Rucksäcken und skandiert: «Klimagerechtigkeit jetzt!» Rund 350 Menschen
sind da, die meisten haben die Nacht auf dem Boden der Dorfturnhalle
verbracht, in Schlafsäcken und Hängematten, ein Massenschlag der
WEF-Gegnerinnen und Klimaaktivisten. An diesem Montag wollen sie ihre
Parolen 22 Kilometer weitertragen, hinauf nach Klosters. An die rote
Linie.
In der 2700-Seelen-Gemeinde Schiers erfolgt an diesem Morgen der
Startschuss zur zweiten Etappe der «Winterwanderung für
Klimagerechtigkeit», eines dreitägigen Protestmarschs zum World Economic
Forum in Davos. Organisiert hat den Protest das Kollektiv «Strike WEF»,
ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen, NGOs, Parteien und
Privaten. Angeschoben wurde er schon vor Monaten, in Bern.
Los ging die Wanderung am Sonntagnachmittag mit einer Kundgebung in
Landquart, enden soll sie pünktlich zum WEF-Auftakt in Davos, im
Bergort, der einmal im Jahr von Sicherheitskräften aus dem ganzen Land
und der Schweizer Armee gesichert wird. Wenn sich ein beachtlicher Teil
der mächtigsten Menschen des Planeten hier zu Gesprächen über seine
Zukunft trifft: Konzernchefs, Staatsoberhäupter, die «verantwortliche
Elite» – in den Augen der Organisatoren des Marsches tragen sie die
Hauptschuld dafür, dass die Welt ist, wie sie ist. Für das Gefälle
zwischen Reich und Arm, zwischen Nord und Süd. Für die Klimakrise.
In Klosters haben die Behörden ihre rote Linie gezogen. Bis hierhin ist
die Winterwanderung bewilligt, darf der Protestzug auf Kantonsstrassen
stattfinden. Hinter Klosters aber beginnt das Bollwerk Davos.
«Es fängt bei mir an»
Der Demozug schiebt sich vorwärts. Junge, Alte, Menschen in
Clownoutfits, mit Bannern auf dem Rücken, Flaggen in der Hand – ein
wilder Mix. «Wir finden nur dann breites Gehör für unsere Anliegen, wenn
wir gemeinsam auf die Strasse gehen», sagt eine Frau – 52,
Prättigauerin. «Alle sozialen Schichten, alle Altersgruppen.» Was diesen
Mix eint? Die Gewissheiten. Dass es so nicht weitergehen kann. Dass die
Zeit für den Wandel gekommen ist – und dass man nicht still sein wird,
bis er Tatsache ist.
Adrian Gass lebt und arbeitet in Bern. Nun ist er hier, weil die Welt
eine andere werden soll. «Und das fängt bei mir selbst an.» Er wurde 30
Jahre alt, bis er das erkannte. Davor habe er gelebt wie die meisten:
gereist, geflogen, irgendwo das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Eines
Tages habe er sich gefragt: «Was tue ich da eigentlich?» Das Fliegen hat
er seither eingestellt – «ausgebrochen aus der Generation Easyjet». Er
hat den Job gewechselt. Und er macht die Ausbildung zum Jäger – «wenn du
Tiere isst, dann töte sie wenigstens selbst».
Adrian Gass, die Prättigauerin, all die Menschen verkörpern eine
Bewegung, die spätestens seit all den Schülerstreiks und
Grosskundgebungen eine andere ist, eine vielschichtigere. Auf dem Weg
ins nächste Dorf spricht Gass von Vertrauen in staatliche Lenkung,
gepaart mit Eigenverantwortung. Der junge Mann zieht nicht mit der
Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus gen Davos. «Hier sehen
das wohl einige anders», sagt er schulterzuckend. «Die Grosskonzerne
sind auch darum so erfolgreich, weil sie mit deinem und meinem Geld
geschäften – wir spielen das Spiel mit.» Er will vor allem den Druck auf
die politischen Entscheidungsträger erhöhen – die seien genauso in
Davos wie die Wirtschaftskapitäne. «Strengere Regulierungen statt
Verbrüderung» erwarte er von der Politik.
Die Wanderung und Bern
Aus den Boxen dröhnt Musik. Passanten bleiben stehen, Gesichter
erscheinen an den Fenstern, man winkt. Die Idee für die Wanderung durch
die idyllischen Dörfer hat ihre Wurzeln auch in Bern. Sie stammt aus den
Kreisen um die Organisatorinnen und Organisatoren der Tour de Lorraine,
des Berner Kulturanlasses, der vor 20 Jahren gegründet wurde, um Geld
zu sammeln – für eine Anti-WEF-Demo.
Luca Hubschmied gehört zu den Leuten hinter der Tour und läuft nun nach
Davos. «Der Protest am WEF ist in Bern tief verwurzelt, damit
solidarisiere ich mich sehr stark», sagt er. Die Wandernden sind mit
klaren Forderungen im Gepäck unterwegs. Die wichtigste: Die Politik soll
die Wirtschaft zu Klimaschutzmassnahmen «zwingen», damit mindestens die
Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden.
Halt in einem Sägewerk in Küblis. Mittagessen. Klosters ist einen halben
Tagesmarsch entfernt, die Antwort auf die Frage, wie die Sache ausgeht,
ein paar Stunden näher gerückt. Bislang verlief die Wanderung völlig
friedlich. Polizisten begleiteten den Zug nur mit einigem Abstand und in
kleiner Zahl. Heute Dienstag dürfte sich das ändern. Dann ist der Weg
zu. Zumindest jener über die Kantonsstrasse hinauf nach Davos. Die
Strasse ist gemäss den Behörden eine wichtige Rettungsachse. Die Demo
würde diese Achse stören.
Die letzten Kilometer
Es bleiben andere Pfade, Wanderwege eventuell, eine kurze Zugfahrt,
wenns gar nicht anders geht. In Davos soll heute eine kleine
Platzkundgebung der Juso stattfinden, allerdings ist die nur für 300
Personen bewilligt – im Demozug sind schon am Montag mehr unterwegs.
Zudem dürften auf den WEF-Auftakt weitere dazustossen. Das macht die
Ausgangslage kompliziert. Eine Teilnehmerin spricht von einem «Gefühl
des Unbehagens».
Für Luca Hubschmied hat der letzte Abschnitt «Symbolcharakter». Wenn die
Strassen zu sind, sage das ja auch schon sehr viel aus. Ziel sei es,
möglichst viele Leute nach Davos zu bringen. Denn: «Dort gehört der
Protest hin.»
Am Montagabend steht die Winterwanderung an der roten Linie. In Socken.
Hunderte Schuhpaare sind am Eingang des grossen Veranstaltungszentrums
aufgereiht – der Ort soll sauber bleiben. Es gibt Essen aus Kochtöpfen.
Im Saal diskutieren namhafte Leute auf einem Podium. Dann: wieder
Massenlager.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/in-wanderschuhen-gegen-die-weltordnung/story/13486253)
+++REPRESSION DE
Demonstration gegen Indymedia-Verbot: Bald ist Tag (((i)))
Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform
linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
https://taz.de/Demonstration-gegen-Indymedia-Verbot/!5657652/
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Neue hohe Hürden: Sozialhilfe wird zum Einbürgerungs-Killer
Wer sich im Kanton Aargau einbürgern lassen will, darf während zehn
Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Dies sieht das verschärfte
Einbürgerungsgesetz vor.
https://www.blick.ch/news/politik/neue-hohe-huerden-sozialhilfe-wird-zum-einbuergerungs-killer-id15712069.html
+++KNAST
So sehen Gefängnisse von innen aus
Der Basler Fotograf Peter Schulthess gibt intime Einblicke in die Zellen von Schweizer Gefängnissen.
https://www.bazonline.ch/kultur/so-sehen-gefaengnisse-von-innen-aus/story/12140494
+++POLICE BE
Gemeinsame Einsatzzentrale für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Bern
Ab 2021 betreiben der Kanton und die Stadt Bern eine gemeinsame
kantonale Einsatzzentrale für die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die
Rettungsdienste. Am Standort der neuen städtischen Abteilung «Schutz und
Rettung Bern» an der Murtenstrasse 98 in Bern entsteht eine der
grössten Einsatzzentralen der Schweiz.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinsame-einsatzzentrale-fuer-polizei-feuerwehr-und-rettungsdienste-in-bern
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/01/20200120_1414_gemeinsame_einsatzzentralefuerpolizeifeuerwehrundrettungsdienste
-> https://www.derbund.ch/bern/es-entsteht-eine-der-groessten-einsatzzentralen-der-schweiz/story/25472711
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-und-stadt-schaffen-gemeinsame-einsatzzentrale/story/24446439
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/polizei-sanitaet-und-feuerwehr-in-bern-entsteht-eine-der-groessten-einsatzzentralen-der-schweiz
+++POLIZEI CH
Polizisten sollen keine Verkehrsbussen mehr bekommen
Keine Bussen bei Missachten der Verkehrsregeln für Polizisten im Einsatz. Das will die Verkehrskommission des Nationalrates.
https://telebasel.ch/2020/01/21/polizisten-sollen-keine-verkehrsbussen-mehr-bekommen
+++POLIZEI FR
Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt
… und das Wiedererstarken der Gelbwesten durch die Proteste gegen die Rentenpläne Macrons
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Ein-neuer-Fall-von-Polizeigewalt-4643067.html
+++ANTIRA
„Ich bin Secondo, also bin ich.“
Der Filmemacher Samir und Uğur Gültekin (INES-Institutsleitung und
Journalist) tauschen sich in diesem postmigrantischen
Generationengespräch über das Erwachsenwerden in unterschiedlichen
Jahrzehnten aus. Dabei entdecken sie Gemeinsamkeiten, blicken auf
hoffnungsspendende Momente zurück und werden über den Fakt überrascht,
dass sie ohne sich zu kennen, durch die Arbeit des anderen empowert
wurden.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/233/Samir_Ugur
Jugendliche bei der Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus im Netz einbeziehen
Extremistische Internetpropaganda mit Gegennarrativen und alternativen
Narrativen begegnen: Diesen Ansatz verfolgt die nationale Plattform
Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Die
Narrative wurden im Rahmen von vier Pilotprojekten von Jugendlichen und
jungen Erwachsenen aus der ganzen Schweiz erarbeitet und anschliessend
wissenschaftlich evaluiert. Basierend auf den Ergebnissen der Evaluation
wurde eine neue Broschüre erarbeitet, die für künftige Projekte zur
Prävention von Radikalisierung als Wegweiser dient.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77851.html
+++HOMOHASS
Sind diskriminierende Stammtischwitze verboten? Bundesrat sagt nein, Antirassismuskommission ja
Wer in der Beiz lautstark genug gegen Ausländer hetzt, macht sich
strafbar. Das unterschlägt der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur
Abstimmung über die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die
sexuelle Orientierung.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/sind-diskriminierende-stammtischwitze-verboten-bundesrat-sagt-nein-antirassismuskommission-ja-ld.1187392
Ehre deinen Vater, auch wenn er schwul ist? Ein prominenter Freikirchler im Gespräch mit seinem Vater, der sich geoutet hat
Marc Jost kämpft mit seiner Evangelischen Allianz gegen mehr Rechte für
Homosexuelle. Sein Vater Samuel lebt mit seinem Mann in eingetragener
Partnerschaft. Wie geht das zusammen? Ein Gespräch mit Vater und Sohn
über unterdrückte Gefühle, biblische Gebote und Sünde.
https://www.nzz.ch/schweiz/ein-freikirchler-im-gespraech-mit-seinem-homosexuellen-vater-ld.1534374
Homosexuelle sind stärker suizidgefährdet – trägt das neue Antidiskriminierungsgesetz zu Verbesserung bei?
Aus Sicht der Befürworter betreibt das Volk Prävention, wenn es am 9.
Februar die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle
Orientierung gutheisst. Prävention gegen die höhere Suizidalität von
Schwulen, Lesben und Bisexuellen. Unter Suizidalität versteht man
Suizidgedanken, Suizidpläne und letztlich Suizid.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/homosexuelle-sind-staerker-suizidgefaehrdet-traegt-das-neue-antidiskriminierungsgesetz-zu-verbesserung-bei-136254400
+++RECHTSPOPULISMUS
Andreas Glarner neuer Präsident SVP AG
Als neuer Präsident der SVP Aargau will Andreas Glarner die Volkspartei
wieder auf „Blocher-Kurs“ bringen. Spaltet er damit die SVP noch mehr
oder bringt er sie tatsächlich zurück auf die Erfolgsspur? Der
umstrittene Asylchef der SVP Schweiz und neue Präsident der SVP Aargau
Andreas Glarner ist Gast im TalkTäglich.
https://www.telem1.ch/talktaeglich/andreas-glarner-neuer-praesident-svp-ag-136226182
Bereit für das Bad in der Gülle
Mit welchem Stil findet die SVP aus der Krise? Wer das Präsidium der
Partei übernimmt, ist mehr als eine Personalie. Es ist ein
Richtungsentscheid.
https://www.republik.ch/2020/01/21/bereit-fuer-das-bad-in-der-guelle
Man lasse sich nicht blenden, wenn Rechte sich als «konservativ» bezeichnen
Führende Vertreter der Neuen Rechten, so auch der AfD, bezeichnen sich
aus strategischen Gründen gerne als konservativ. Dabei fusst ihre
Ideenwelt auf den drei Säulen Antipluralismus, Antiliberalismus und
Ethnopluralismus. Eine Begriffsklärung.
https://www.nzz.ch/meinung/man-lasse-sich-nicht-blenden-wenn-rechte-sich-als-konservativ-bezeichnen-ld.1527336
++++FORMEL E ADE
bernerzeitung.ch 21.01.2020
Organisatorin der Formel-E-Rennen ist pleite
Jetzt ist es definitiv: Die Swiss E-Prix Operations AG wird liquidiert.
Christoph Hämmann
Im Oktober informierte die Organisatorin des Berner Formel-E-Rennens vom
vergangenen Juni ihre Gläubiger, dass sie in Zahlungsverzug geraten
sei. Damalige Recherchen legten den Schluss nahe, dass sich die Swiss
E-Prix Operations AG kaum noch aus ihren finanziellen Schwierigkeiten
würde befreien können. Dies ist jetzt Gewissheit: Wie ihre Pressestelle
auf Anfrage bestätigt, wird die Firma gemäss Urteil von vergangener
Woche im Rahmen eines Konkursverfahrens liquidiert.
«Mit den Hauptgläubigern konnte leider keine Lösung gefunden werden.» So
beantwortet die Swiss E-Prix Operations AG die Frage, weshalb sich die
vor drei Monaten geäusserte Hoffnung, die Finanzprobleme bereinigen zu
können, nicht erfüllt habe. Tatsächlich hatten Ende Oktober Gläubiger
gegenüber dieser Zeitung ausgesagt, sie würden sich nicht mit einer
Teilzahlung abspeisen lassen.
Eine solche Firma solle in Konkurs gehen, damit sie nicht mehr weiter
geschäften könne, so die KMU-Vertreter, deren Angestellte für den Anlass
hart gearbeitet hatten und die nun auf unbezahlten Rechnungen sassen.
Dienstags wollte sich von ihnen niemand zur neusten Entwicklung äussern,
die noch nicht einmal im Handelsblatt publiziert worden ist.
Viele Ungereimtheiten
Wie hoch die offenen Forderungen sind, ist offen. «Das laufende
Verfahren können wir leider nicht kommentieren», heisst es bei der
Organisatorin. Im Herbst hatte sie von Ausständen «im mittleren
sechsstelligen Bereich» gesprochen; allerdings umfassten allein die
Forderungen, die dieser Zeitung bekannt waren, eine siebenstellige
Summe.
Dies war nicht die einzige Ungereimtheit in der Kommunikation der Firma,
die 2018 in Zürich das erste Schweizer Formel-E-Rennen organisierte und
2019 in Bern nachlegte. So gaben die Organisatoren die Schuld an ihrem
finanziellen Schlamassel den Demonstranten, die zwei Tage vor dem Event
Werbebanden zerstörten und angeblich Kabel durchtrennten. Dies habe ein
Loch von 400’000 Franken in die Kasse gerissen, hiess es.
Diese Summe dürfte allerdings massiv zu hoch sein – und hätte wenn schon
durch eine Versicherung gedeckt sein müssen. Nicht eben
vertrauensbildend war auch die wiederholte Behauptung der Organisatorin,
sie habe wegen der Sachbeschädigungen Anzeige erstattet – was die
Kantonspolizei dementierte.
Künftig nur mit Staatsgeld
Als Titelsponsorin geriet auch die Bank Julius Bär ins Kreuzfeuer der
geprellten Unternehmer: Diese gebe dem Anlass einen seriösen Anstrich,
doch bei Problemen verstecke sie sich hinter dem kleinen
Event-Organisator. «Wir bedauern die Entwicklung ausserordentlich»,
schreibt Julius Bär.
Man habe die Schweizer Rennen «mit namhaften Sponsoringbeiträgen
unterstützt» und sei «zusätzlich weit über unsere finanziellen
Verpflichtungen hinausgegangen». Tatsächlich leistete Julius Bär eine
Bankgarantie zugunsten der Stadt Bern. Deren Forderung von 650’000
Franken gegenüber der Swiss E-Prix Operations AG war deshalb nie
gefährdet.
Was die Gläubiger zusätzlich erzürnen dürfte: Mit Datum vom 21. Januar
2020 ist im Handelsamtsblatt die neue Firma Swiss E-Prix GmbH
eingetragen worden. Firmenzweck: Organisation und Durchführung des Swiss
E-Prix. Die drei Gesellschafter: Pascal Derron, Chef der konkursiten
Swiss E-Prix Operations AG, sowie deren Mediensprecher und die
Verantwortliche für «Verkauf und Partnerschaften». Mit anderen Worten:
Die führenden Köpfe der untergegangenen Organisatorin wollen mit einer
neuen Trägerschaft weitermachen.
«Es wurde eine Auffanggesellschaft gegründet, die mit ausgewählten
Städten in engem Austausch steht», heisst es bei der Swiss E-Prix
Organisations AG, laut aktuellem Stand Lizenzinhaberin der Formel E in
der Schweiz bis 2027. Klar ist: Künftige Austragungsorte müssen künftig
eine stärkere Rolle übernehmen. Formel E in der Schweiz gibt es also
höchstens noch dann, wenn neu öffentliches Geld dafür fliesst.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/organisatorin-der-formelerennen-ist-pleite/story/20018039)
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