Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Sans Papiers – die unsichtbaren Arbeitskräfte – Echo der Zeit
Sans Papiers putzen in Schweizer Haushalten, pflegen alte Menschen,
betreuen Kinder. In Basel-Stadt zum Beispiel arbeitet die Hälfte der
geschätzt 4000 Sans Papiers in Privathaushalten. Eine Arbeit im
Schatten, in vielen Fällen ohne soziale Absicherung, ohne
Altersvorsorge. Ein versteckter Arbeitsmarkt, mit eigenen Regeln.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/sans-papiers-die-unsichtbaren-arbeitskraefte?id=76975723-9b06-468f-8d5f-39ccd5332b7f
+++TÜRKEI
Türkei: Afghanische Flüchtlinge streben nach Westen
Lange Zeit konnten Flüchtlinge aus Afghanistan im Iran unterkommen. Die
Wirtschaftskrise dort treibt viele weiter in die Türkei. Aber auch hier
haben sie kaum Perspektiven. Immer mehr ziehen nun weiter Richtung
Westen.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/tuerkei-afghanische-fluechtlinge-100.html
+++LIBYEN
Uno-Flüchtlingsbeauftragter über Libyen: „Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?“
Beim Libyen-Gipfel in Berlin wird auch über das Schicksal Zehntausender
Flüchtlinge verhandelt. Der Sonderbeauftragte des UNHCR erklärt, wie
seine Besuche in den Folterlagern wirklich ablaufen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-gibt-es-fuer-europa-ueberhaupt-eine-rote-linie-interview-mit-vincent-cochetel-unhcr-a-ab7c4a88-1d8e-4aef-a1c3-f49573574f80?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131638.libyenkonferenz-pro-asyl-fordert-evakuierung-von-fluechtlingen-in-libyen.html
+++FLUCHT
Flüchtlingskinder: keine Bildung, keine Chance
Nur ein Viertel aller Flüchtlingskinder bekommt mehr als eine
Primarschulausbildung. Eine Hypothek, die sich kaum aufholen lässt.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Fluchtlingskinder-keine-Bildung-keine-Chance
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
SRF räumt Fehler ein: Was macht ein Antifa-Pulli in der «Arena»?
In der SRF-Arena vom vergangenen Freitag war auf dem Pulli das Logo der Antifa zu sehen. Das SRF spricht von einem Fehler.
https://www.blick.ch/news/politik/srf-raeumt-fehler-ein-was-macht-ein-antifa-pulli-in-der-arena-id15710067.html
Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle!
Bist du aufgrund deiner Teilnahme an der feministischen Demo gegen die
fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen des «Marsch für’s Läbe» von
Repression betroffen? Here’s how we deal with this:
1. Nimm den eingeschriebenen Brief entgegen
2. Schau ihn an, photografier ihn und schick das Foto an 079 626 84 21 oder rotehilfe@aufbau.org. Die Rote Hilfe ist ein solidarisches Netzwerk zur rechtlichen Unterstützung von Aktivist*innen.
3. a) Du hast einen Verzeigungsvorhalt wegen «Widerhandlung gegen die
Polizeiverordnung» erhalten? Den kannst du kübeln. Durch das Formular
will die Polizei schlicht mehr Infos zu den Ereignissen und dir sammeln.
Reagierst du nicht auf diesen Brief, kommt dies einer
Aussageverweigerung zugleich. Wie auch im Brief vermerkt, ist das dein
Recht.
b) Du hast einen Brief mit einer anderen Anschuldigung und/oder eine
Vorladung erhalten? In diesem Fall bestätigst du ggf. den
Vorladungs-Termin und nimmst direkt Kontakt mit der Rote Hilfe auf. Sie
beraten dich solidarisch und kostenlos. 079 626 84 21 oder rotehilfe@aufbau.org
c) Falls du eine Vorladung erhalten hast, teil uns zusätzlich den Termin
mit! Wir wollen bei jeder Vorladung solidarisch presente sein!
Grundsätzlich gilt: Aussage verweigern!
Komm am 26.01.20, 18.00 an das Treffen mit der Roten Hilfe (offen für
alle). Hier schauen wir unsere rechtliche Lage genauer an und besprechen
den kollektiven Umgang.
https://www.facebook.com/569357776842711/posts/826138247831328/
—
Ein Jahr Schülerstreiks: So geht es mit der Luzerner Klimabewegung weiter
Die Luzerner Klimajugend plant für 2020 weitere Aktionen. Dabei hofft
sie auf Know-how vom Frauenstreik – und will vermehrt auf dem Land
punkten. Das Problem: Dort sieht man Demos gar nicht gerne.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/ein-jahr-schuelerstreiks-so-geht-es-mit-der-luzerner-klimabewegung-weiter-ld.1183162
+++WEF
WEF: Bündner Schüler kündigen Widerstand gegen Greta an
Greta Thunberg wird am WEF in Davos teilnehmen. Bündner Jugendliche sind
nicht erfreut, denn sie finden die Aktivistin zu extrem.
https://www.nau.ch/news/schweiz/wef-bundner-schuler-kundigen-widerstand-gegen-greta-an-65645040
LIVESTREAM ANETTE SELLE TAZ:
6/ Wanderdemo gen Davos: Tagesziel Schiers #WEF20 #strikeWEF@tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/w/1OdKrLDwDPnJX
5/ Wanderung gen Davos Tag 1: Interviews #WEF20 #strikeWEF @tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/w/1LyxBLWljRzGN
4/ Update Klimademo gen Davos: Wer hat den Schnee bestellt? #WEF20 #strikeWEF @tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/anettselle/1djGXRVwYBexZ
3/ Wanderdemo #strikeWEF startet nach Davos zum World Economic Forum #WEF20 @tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/w/1eaKbAWwnbYxX
Interview: „Abolish Billionaires“, Njoki Njehu, Participant #WEF20 from Kenia @tazgezwitscher #strikeWEF
https://www.pscp.tv/w/1lPJqeMlkMQJb
Schweiz: Mehrtägige Wanderdemo für Klimagerechtigkeit gen Davos sammelt sich #strikeWEF #WEF20@tazgezwitscher
https://www.pscp.tv/w/1RDGlNzOYalxL
—
Twitter:
-> https://twitter.com/strike_wef
-> https://twitter.com/anettselle
-> https://twitter.com/BernRjg
-> https://twitter.com/publiceye_ch
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/AntiAll3s
Ticker:
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/wef-proteste-gegen-weltwirtschaftsforum-in-bern-ld.1534599
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/newsticker-zum-wef-2020-in-davos-alle-infos-bilder-und-videos-id15691386.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wef/trump-bestaetigt-ich-werde-nach-davos-gehen/story/25692023
—
Schiers: Ausblick auf den zweiten Tag
Nach einem phänomenalen Auftakt ist die Wanderung gut in Schiers
angekommen. Etwas mehr als 400 Aktivist*innen werden nach der
Veranstaltung im Palottis in der Region übernachten.
Morgen um 8.30 Uhr besammeln sie sich am Bahnhof Schiers, um jene
Wanderer*innen in Empfang zu nehmen, die für die zweite Etappe am Morgen
anreisen. Danach wird die zweite Etappe nach Klosters unter die Füsse
genommen. Die Motivation ist gross. Setzen wir der World Economic
Failure ein Ende!
https://strike-wef.org/schiers-ausblick-auf-den-zweiten-tag/
Strike WEF: Über 1000 Aktivist*innen sind unterwegs nach Davos!
Mehr als 1000 Personen haben sich nach der Auftaktkundgebung in
Landquart auf den Weg gemacht, um gegen die für die Klimakrise
verantwortliche Elite, die sich ab Dienstag am WEF versammelt, zu
protestieren und einen Systemwandel zu fordern.
https://strike-wef.org/strike-wef-ueber-1000-aktivistinnen-sind-unterwegs-nach-davos/
-> https://brrkd.info/article/3102
WEF-Klimademonstration – Mehrere hundert Personen wandern Richtung Davos
Das Bündnis von Klimaaktivisten ist zum dreitägigen Fussmarsch von Landquart bis zum WEF-Austragungsort gestartet.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/wef-klimademonstration-mehrere-hundert-personen-wandern-richtung-davos
-> https://www.watson.ch/schweiz/donald%20trump/972267955-wef-kritiker-nehmen-bei-klima-wanderung-trump-auf-die-schippe
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Jetzt-wandern-die-Klima-Aktivisten-nach-Davos-28043467
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/klimawanderung-nach-davos-wef-soll-sich-klimaverantwortung-stellen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/wef-soll-sich-der-klimaverantwortung-stellen-65647198
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/winderwanderung-gegen-klimawandel-die-wef-kritiker-sind-losmarschiert-ld.1186777
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/klimawanderung-nach-davos-wef-soll-sich-klimaverantwortung-stellen-ld.1186787
-> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsforum-davos-protest-101.html
-> https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2020-01-19/klimademo-in-landquart
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/klimamarsch-nach-davos-wef-soll-klimaverantwortung-uebernehmen-136248033
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Wir-wandern-auch-ohne-Bewilligung-weiter–11462919
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Davos Manifesto 2020: Bekenntnis zur Umwelt – Tagesschau
Das Davos Manifesto 2020 von Klaus Schwab möchte statt Gewinne und
Umsätze zu maximieren – bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.
Ausserdem soll der Umwelt künftig mehr Sorge getragen werden.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=df5008e3-f39c-46de-b15f-02358249d463&startTime=569.985
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NZZ am Sonntag 19.01.2020
Die Klimabewegung bringt linke Aktivisten ans WEF
Erstmals seit Jahren wird es in Davos zu einer grossen Anti-WEF-Demo
kommen. Die Klimabewegung mobilisiert auch Globalisierungskritiker.
René Donzé
Mafalda ist wieder da. Das freche antiautoritäre Comic-Mädchen, das
Symbol der Anti-WEF-Bewegung der Jahrtausendwende. Hinter Mafalda-Masken
verbargen sich vor rund 20 Jahren viele Demonstranten bei den teilweise
heftigen Krawallen in und um Davos. Damals stoppte die Polizei Hunderte
Demonstranten auf dem Weg zum WEF.
Dieses Jahr ist Mafalda das Maskottchen der «Strike WEF»-Bewegung, die
eine Wanderung von Landquart nach Davos organisiert. Auf dem
Mobilisierungsvideo liefert sich eine Person im Mafalda-Kostüm ein
Katz-und-Maus-Spiel mit einem Polizisten, trägt ein Transparent und
brennt eine Pyro ab.
Die Wanderung findet in drei Etappen ab Sonntag dem 21. Januar statt.
Die ersten beiden Etappen haben die Behörden bewilligt, die dritte
nicht. Die Demonstranten wollen dann auf Wanderwegen in die Stadt
gelangen, wo sich die Mächtigen der Welt treffen. Dort dürfen am
Dienstagnachmittag maximal 300 Personen während zweier Stunden
demonstrieren, anschliessend gibt es eine Demonstration der
Jungsozialisten mit ebenfalls 300 bewilligten Teilnehmern.
«Diese Limite ist total unrealistisch», sagt Charlie, eine junge Frau,
die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung sehen will. «Wir werden sicher
nicht mit dem Zähler dort stehen.» Sie ist Mitorganisatorin von Strike
WEF und bereitet am Freitag in Zürich rund 50 Frauen und Männer zwischen
15 und 50 Jahren auf die Wanderung und die Demonstration vor.
Aktionstraining nennt sich das.
Charlie rechnet damit, dass mindestens 500 Personen die ganze Strecke
nach Davos marschieren werden. Dort treffen sie auf jene, die mit dem
Zug anreisen. Und auf die von den Juso mobilisierten Demonstranten. Weil
nach den beiden Demos noch eine Versammlung der Klimajugend im
Schulhaus Bünde angesagt ist, dürfte die Zahl der WEF-Kritiker und
–Gegner vor Ort so gross werden wie seit Jahren nicht mehr.
Wegen der Klimabewegung finden die Globalisierungskritiker zu neuer
Stärke. «Vor 20 Jahren hat es die Polizei geschafft, die kritischen
Stimmen aufzusplitten; jetzt sind wir wieder vereint», sagt Charlie. Sie
ist im Kollektiv Climate Justice aktiv, das im letzten Sommer Banken in
Basel und Zürich blockierte, worauf es zu Festnahmen kam.
Zu den Unterstützern der Winterwanderung nach Davos zählen so
unterschiedliche Organisationen wie die Klimasenioren, kantonale
Klimastreik-Bewegungen, die Grünen, die Juso, die Gewerkschaft Unia,
Extinction Rebellion Schweiz, Greenpeace oder auch die Bewegung für den
Sozialismus oder die Gruppe Attac. Nicht offiziell dabei ist zwar die
Revolutionäre Jugendgruppe (RJG), die die grosse Demo in Bern vom
Samstag organisiert hat, bei der über tausend Personen auf die Strasse
gingen.
Die Demo verlief weitgehend friedlich, es wurden einige Schaufenster von
Banken verklebt. Die RJG hat gute Beziehungen zu den Organisatoren.
«Einzelpersonen werden sicher an der Wanderung teilnehmen», teilt die
Gruppe auf Anfrage mit. Ob die RJG Aktionen plant, will sie nicht sagen.
«Wir wollen doch nicht die ganze Spannung versauen», schreibt die
Gruppe.
Seitens der Behörden sind die Auflagen klar. «Wir erwarten, dass die
Sorgen, Argumente und Vorschläge der Kritikerinnen und Kritiker auf
friedliche Art vorgetragen werden», sagt André Kraske vom WEF-Ausschuss
der Bündner Regierung. Auch die Organisatoren halten in ihrem
«Aktionskonsens» fest, dass Gewalt gegen Lebewesen und
Sachbeschädigungen strikte abgelehnt würden. «Von uns wird weder
Eskalation ausgehen, noch werden wir uns auf Provokationen einlassen»,
heisst es dort.
Dennoch wird am Aktionstraining auch über zivilen Ungehorsam und über
die Rechte der Aktivisten bei Festnahmen diskutiert. Auch um Techniken
für Strassenblockaden geht es an diesem Abend. Das gehöre zum
Standardprogramm, komme aber nicht am WEF zum Tragen, sagt Charlie.
Ähnliche Veranstaltungen gab es am Freitag auch in der Reithalle in Bern
und am Samstag in Bern und Zürich. «Wir müssen uns auf alle
Eventualitäten vorbereiten, damit die Winterwanderung innerhalb des
Aktionskonsens ablaufen kann», sagt Charlie.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/klimabewegung-bringt-linke-aktivisten-ans-wef-ld.1534914)
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Der US-Präsident am WEF: Die Schweiz rollt Trump den roten Teppich aus
Wenn am Dienstag das Weltwirtschaftsforum beginnt, steht Donald Trump,
wo er am liebsten steht: im Mittelpunkt. Zu Hause hat der US-Präsident
nämlich Ärger. In Davos hingegen darf er auf die grosse Show hoffen.
https://www.blick.ch/news/ausland/der-us-praesident-am-wef-die-schweiz-rollt-trump-den-roten-teppich-aus-id15709512.html
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NZZ am Sonntag 19.01.2020
Trumps Agenten bestimmen über die Schweizer Flugkontrolle
Der WEF-Besuch des US-Präsidenten führt zum Ausnahmezustand auf dem
Flughafen Zürich: Der Secret Service nimmt sogar den Tower in Beschlag.
Andreas Schmid
Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump einfliegt, haben die
Angehörigen des US-Secret-Service auf dem Flughafen Zürich das Sagen.
Dies führt so weit, dass amerikanische Sicherheitsleute Zugang zum Tower
in Kloten erhalten und sich dort beim Supervisor der Flugsicherung
Skyguide postieren. Ein Eingeweihter sagt, zwei Mitarbeiter aus Trumps
Brigade hielten sich im Kontrollturm auf, wenn dieser für seinen Besuch
am Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) in Kloten lande.
Skyguide-Sprecher Vladi Barrosa bestätigt die Information, wonach
amerikanische Sicherheitskräfte Zugang zum Kontrollturm haben: «Es
befinden sich Mitarbeiter des US-Secret-Service im Tower.» Zur Anzahl
könne Skyguide aus Sicherheitsüberlegungen keine Angaben machen.
«Nicht die Regel»
Dass Angehörige von ausländischen Delegationen in den Tower kommen, für
den nur wenige Personen auf dem Flughafen eine Zutrittsberechtigung
haben, ist aussergewöhnlich. Skyguide-Sprecher Barrosa sagt dazu: «Es
ist nicht die Regel, wird aber fallweise im Rahmen des angewandten
Sicherheitsdispositivs geprüft.» Dieses wird zwischen den beteiligten
Behörden ausgehandelt, so dass Skyguide auf Anweisung der Polizei
amerikanischen Secret-Service-Angehörigen den Zugang zum Tower zu
gewähren hat. Welche Aufgaben diese im Kontrollturm übernehmen, gibt
Barrosa nicht preis.
US-Präsident Trump plant, am Dienstag den 21. Januar ans WEF zu reisen,
obwohl gleichentags im amerikanischen Senat das Amtsenthebungsverfahren
gegen ihn beginnen soll. Jedenfalls betonte Trump bisher, er verzichte
deswegen nicht auf das WEF.
Das Spezialflugzeug des amerikanischen Präsidenten sei auf dem
Überwachungsradar der Flugsicherung nicht sichtbar; damit sollen
Attentate verhindert werden, sagt die Quelle. Wenn Trumps «Air Force
One» sich mit zwei Begleitfliegern Kloten nähere, bleibe die Luftstrasse
frei; am Boden stehe der Betrieb bis nach der Landung still. Der
Insider kritisiert: «Die Amerikaner befehlen, die Schweiz gibt das Heft
aus der Hand.»
Ob die Ankunft des amerikanischen Präsidenten den Betrieb beeinflusse,
sei derzeit nicht abzusehen, hält Karin Müller, Sprecherin der
Fluggesellschaft Swiss, fest. «Dies ist abhängig von der genauen
Ankunftszeit.» Der übliche Flugbetrieb solle durch das WEF nicht
beeinträchtigt werden, betont Flughafensprecherin Sonja Zöchling.
Kerosin aus Deutschland
Ausser den Spezialkräften für den Tower haben die Amerikaner wie bereits
beim Trump-Besuch am WEF 2018 einige hundert Sicherheitsleute in die
Schweiz delegiert. Sie treten in dunklen Anzügen auf und rekognoszierten
in den letzten Tagen jeden Winkel auf dem Flughafen. Die Vorbereitungen
sind so minuziös, dass die US-Vorhut Anfang Woche genau markierte, wo
die Flugzeuge von Trumps Delegation in Kloten parkiert werden.
Betankt werden die Flieger und Helis nicht etwa mit Kerosin vom
Flughafen Zürich. Dem Vernehmen nach liessen die Amerikaner das
Flugbenzin mit Tanklastwagen von einem ihrer Armeestützpunkte in
Deutschland – Ramstein und Geilenkirchen – nach Kloten karren. Der
Kerosinbedarf ist gross, besteht die Flotte doch aus zahlreichen
Flugzeugen und Helikoptern. Mehrere gleich aussehende Maschinen werden
nach Davos fliegen, damit nicht eruierbar sein soll, in welchem
Helikopter sich Präsident Trump befindet.
Die präzise Zahl der amerikanischen Sicherheitsleute, die sich während
des WEF in der Schweiz aufhalten, ist nicht bekannt. Das Bundesamt für
Polizei (Fedpol) äussert sich nicht zum Sicherheitsdispositiv. Sprecher
Florian Näf sagt, die Schweizer Polizei arbeite im Vorfeld und während
des WEF eng mit den Vertretern der ausländischen Delegationen zusammen;
es handle sich um einen eingespielten Prozess.
Jene amerikanischen Sicherheitskräfte, die sich in der Schweiz bewaffnet
bewegen, müssen dafür eine Bewilligung von Fedpol haben. «Wir
genehmigen nur Faustfeuerwaffen», betont Sprecher Näf. Damit widerlegt
er das kursierende Gerücht, zu Trumps Schutz reisten auch Scharfschützen
mit. Zu den erteilten Waffentragbewilligungen macht Näf keine Angaben.
Wie viele Bodyguards des US-Präsidenten rund ums WEF mit einer Pistole
unterwegs sind, bleibt deshalb geheim.
Planet Flughafen
Abstimmungen mit dem Secret Service trifft auch die Kantonspolizei
Zürich, die für die Sicherheit am Flughafen zuständig ist. Die
Kooperation klappe sehr gut, sagt Polizeisprecher Florian Frei.
War die Zuschauerterrasse in Kloten vor zwei Jahren bei der Ankunft
Trumps aus Sicherheitsgründen geschlossen, soll sie diesmal offen
bleiben. Frei sagt: «Aus polizeilicher Sicht ist derzeit keine Sperrung
notwendig.»
Nichts zu tun mit den Vorkehrungen am Flughafen hat die Stadt Kloten.
Sie werde «glücklicherweise» nicht einbezogen, sagt die
Sicherheitsvorsteherin Priska Seiler Graf. «Das ist ein anderer Planet
auf dem Flughafen.» Die SP-Nationalrätin wundert sich aber, wie stark
Trumps Brigade den Ton angeben kann. Offensichtlich sei der US-Präsident
überzeugt, nur die eigenen Leute könnten seine Sicherheit
gewährleisten.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/trump-kommt-usa-uebernehmen-zepter-am-flughafen-zuerich-ld.1534909)
+++REPRESSION DE
Polizeigewalt in Hamburg So laufen die Ermittlungen gegen Beamte
Im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft in 165 Fällen wegen
Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer
Senatsanfrage der Linken hervorgeht. Seit Oktober 2019 ist kein neuer
Fall hinzugekommen. 48 Verfahren wurden bereits eingestellt, die
restlichen sind offen. Eine Verurteilung erging in keinem Fall.
https://www.mopo.de/hamburg/polizeigewalt-in-hamburg-so-laufen-die-ermittlungen-gegen-beamte-33766036
+++ANTITERRORSTAAT
„Zwingendes Völkerrecht“ als Grenze von demokratischen Entscheiden gerät in der Schweiz unter Druck
Die Schweizerische Bundesversammlung will Personen, die für
dschihadistische Taten verurteilt wurden, in Staaten ausschaffen können,
in denen ihnen Folter droht. Dieser Entscheid verstösst gegen das
Folterverbot und wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf.
https://geschichtedergegenwart.ch/zwingendes-voelkerrecht-als-grenze-von-demokratischen-entscheiden-geraet-in-der-schweiz-unter-druck/
+++POLIZEI FR
Gewalt bei Gelbwesten-Demo: Ermittlungen gegen Polizisten
Wegen blutiger Szenen im Rahmen einer Demonstration der Gelbwesten in
Paris ermittelt jetzt die französische Staatsanwaltschaft gegen
Polizisten.
https://de.euronews.com/2020/01/19/gewalt-bei-gelbwesten-demo-ermittlungen-gegen-polizisten
+++ANTIRA
Warum weiße Menschen so gerne gleich sind
„Aber wir sind doch alle gleich!“ So reagieren vor allem weiße Menschen
oft, wenn die Sprache auf Rassismus kommt. Sobald weiße Menschen und
ihre Privilegien in der Gesellschaft benannt werden, sagt Autorin Alice
Hasters, scheint ihnen Gleichsein plötzlich wichtig und Hautfarbe egal
zu sein.
https://www.deutschlandfunk.de/identitaeten-7-7-warum-weisse-menschen-so-gerne-gleich-sind.1184.de.html?dram:article_id=466836
+++HOMOHASS
Gewalt im öffentlichen Raum – «Der Zürcher Stadtrat hat das Problem nicht unterschätzt»
Die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart nimmt Stellung zu Übergriffen auf lesbische und schwule Menschen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gewalt-im-oeffentlichen-raum-der-zuercher-stadtrat-hat-das-problem-nicht-unterschaetzt
—
Sonntagszeitung 19.01.2020
Hass ist keine Meinung
Warum die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm die Meinungsfreiheit stärkt.
Tamara Funiciello
Am 24. September 1994 wurde die Antirassismusstrafnorm vom Volk
angenommen. Hass und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, ihrer Ethnie und ihrer Religion wurden strafbar. Ein Komitee
rund um den SVP-Publizisten Emil Rahm, den antisemitischen
Schriftsteller Walter Fischbacher und den Holocaust-Leugner Ernst
Indlekofer hatte das Referendum ergriffen – und verloren. Seitdem wurde
die Antirassismusstrafnorm immer wieder infrage gestellt. Auch der
SVP-Rädelsführer Christoph Blocher griff – notabene während eines
Besuches in Ankara in seiner Rolle als Justizminister vor türkischen
Medien – die Strafnorm an.
Das Hauptargument dagegen war immer dasselbe, so wie auch bei der
anstehenden Erweiterung über die Schutznorm: Die
Meinungsäusserungsfreiheit würde eingegrenzt. Nur kurz dazu: In der
Verfassung wird nicht nur die Meinungsfreiheit gewährleistet, sondern
auch die Menschenwürde. Wer gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle hetzt,
verletzt damit die Menschenwürde und sät Hass. Und Hass ist keine
Meinung.
Warum also gibt es politischen Widerstand gegen ein Gesetz, das
Minderheiten schützt und nur zu ein paar Dutzend Verurteilungen pro Jahr
führt? (Zum Vergleich: 2018 kam es zu 18’522 Strafanzeigen wegen
häuslicher Gewalt.)
Den Initianten des Referendums geht es nicht in erster Linie um das,
was sie angeblich nicht mehr sagen können. Hinter der grundsätzlichen
Ablehnung steckt die Angst, ihre illegitime Vorherrschaft in unserer
Gesellschaft zu verlieren. Sie haben Angst, dass Frauen, Lesben,
Bisexuelle, Schwule oder Schwarze beginnen, ihre Rechte auf gerechte
Behandlung einzufordern und ihre legitimen Interessen zu vertreten! Sie
haben Angst vor Kritik, vor unbequemen Fragen von Minderheiten, vor
Gegenwind und vor Machtverlust.
Ihr Widerstand gegen die Antirassismusstrafnorm geht einher mit dem
politischen Programm, Gruppen von Menschen in einer Gesellschaft zu
isolieren, ihnen demokratische Rechte zu verwehren und sie mundtot zu
machen. Es geht einher mit der Annahme, dass nicht alle Menschen gleich
sind, dass nicht alle den Anspruch auf die gleichen Rechte haben.
Deshalb behaupten sie das Ende der Meinungsfreiheit und vergessen: Eine
Gesellschaft, die Minderheiten vor Hass schützt, stärkt die
Meinungsfreiheit. Was paradox klingt, ist eigentlich logisch:
Minderheiten in der Schweiz, gerade Lesben und Schwule, konnten sich
lang nicht frei bewegen. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden Lehrerinnen
oder Bähnler entlassen, wenn sie sich geoutet hatten. Die Stadtpolizei
Zürich erfasste Schwule bis 1978 in einem Register.
Die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist,
dass wir uns auf Augenhöhe begegnen können. Gleiche Rechte, gleiche
Pflichten, gleiche Möglichkeiten, gleiche Chancen, gleiche Freiheiten.
Damit das möglich wird, müssen wir dafür sorgen, dass jene Gruppen, die
heute diskriminiert werden und deshalb nicht gleichgestellt sind,
geschützt sind. Denn fehlender Schutz hindert sie daran, sich frei zu
bewegen und zu äussern, frei und selbstbestimmt zu sein. Die Angst vor
Hass und Hetze beschränkt heute die Freiheit von Lesben, Schwulen und
Bisexuellen.
Tamara Funiciello ist Nationalrätin und eine der Vizepräsidentinnen der SP Schweiz.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hass-ist-keine-meinung/story/25293786)
+++FUNDIS
Nach Flashmob gegen Homophobie vor Zuger Läderach Jetzt wehrt sich der Chocolatier: «Wir wurden missbraucht»
Nachdem im Dezember ein paar Zuger eine «Süsse Küsse»-Aktion gegen
Homophobie vor der Confiserie Läderach im Metalli durchgeführt haben,
wehrt sich das Unternehmen nun vehement gegen die erhobenen Vorwürfe.
https://www.zentralplus.ch/die-confiserie-laederach-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-homophobie-1695049/
—
Sonntagszeitung 19.01.2020
Johannes Läderach: «Ich bin doch kein Frauenverachter»
Der Chocolatier Läderach wird boykottiert, weil der Chef als
evangelikaler Christ gegen Abtreibungen kämpft und als homophob verrufen
ist. Jetzt nimmt Johannes Läderach erstmals zu den Vorwürfen Stellung.
Franziska Pfister und Andreas Schmid
So können sich viele Menschen das Paradies gut vorstellen. Hell,
freundlich – und süss. Die Filialen des Schweizer Chocolatiers Läderach
sind Verführung pur. Schokolade überall, weiss, schwarz, mit Milch,
Nüssen. Unverpackt und wie von grosszügiger Hand dahin geworfen, laden
grossflächige Tafeln dazu ein, sich ein Stück abzubrechen.
Bruch-Schoggi, wird die Luxusschokolade aus dem Haus Läderach denn auch
umgangssprachlich genannt. Sie verkauft sich offenbar bestens. Das
Familienunternehmen Läderach aus dem Kanton Glarus ist erfolgreich und
wächst in einem umkämpften Markt (siehe Box unten).
Doch nicht alles ist heil im Paradies, im Gegenteil. LGBT-Gruppen haben
zu einem Boykott der Läderach-Geschäfte aufgerufen, Linksautonome sogar
Anschläge mit Buttersäure auf Filialen ausgeübt. Sie erheben Vorwürfe an
Firmenchef Johannes Läderach, der vor kurzem als Vertreter der dritten
Generation die Geschäftsführung übernommen hat. Als evangelikaler Christ
kämpft er mit dem «Marsch fürs Läbe» gegen Abtreibung und eckt mit
Äusserungen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Homosexualität an.
Das erste grosse Interview, das der 33-jährige Firmenchef gibt, nimmt
denn auch einen ungewöhnlichen Verlauf:
NZZ am Sonntag: Herr Läderach, Sie führen als Vertreter der dritten
Generation das Familienunternehmen. Was möchten Sie anders machen als
Ihr Vater?
Johannes Läderach: Ich plane keine Revolution, höchstens eine Evolution.
Die meisten Tage ist es ein Schoggijob. Drei Prioritäten haben wir uns
gesetzt: Innovation, Internationalisierung und die Firmenkultur zu
stärken. Wir haben kürzlich Filialen in New York, Toronto und London
eröffnet, die wir selbst betreiben und aus der Schweiz beliefern. Ein
Drittel der Kunden sagen, dass sie Läderach schon von Reisen kennen. Das
hilft, so müssen wir nicht bei null anfangen.
Sind die Preise ähnlich wie in der Schweiz?
Ja. Als Schweizer Chocolatier hat man nur im Premium-Segment eine
Chance, die Kunden erwarten frische, in der Schweiz produzierte
Schokolade.
Ihr Vater redet Ihnen nicht hinein?
Wir haben in der Familie den Grundsatz: Ergänzen statt Ersetzen. Mein
Vater ist stark in der Innovation, ich in der Organisation. Eine
Initiative von mir war, Führungskräfte zum Firmenjubiläum auf eine Reise
einzuladen. Letztes Jahr habe ich mit 30 Filialleitern Kakaobauern in
Trinidad besucht.
Im Haus Läderach herrscht aber nicht nur Harmonie. Aus Deutschland kam
Kritik, als Sie vor einem Jahr ohne Vorankündigung ein Werk per sofort
geschlossen und 130 Mitarbeiter entlassen haben. Warum dieses Vorgehen?
Das war die härteste Entscheidung meiner Karriere, und ich habe
Verständnis für die Reaktion. Aus Hessen belieferten wir nur
Fachhändler, und dieses Geschäft lief immer schlechter. Wir konnten eine
eigene Fabrik dafür nicht länger aufrechterhalten.
Aber warum haben Sie von einem Tag auf den anderen geschlossen?
Da ging ein langer Entscheidungsprozess voraus. Wir haben 10 Mio. Fr. in
die Fabrik investiert und zehn Jahre lang versucht, sie zu halten. Dass
das Personal nach der Ankündigung der Schliessung nicht mehr an den
Arbeitsplatz durfte, hat mit Auflagen zur Lebensmittelsicherheit zu tun.
Wir haben versucht, die Schliessung sozialverträglich abzufedern, haben
Abfindungen gezahlt, Frühpensionierungen vorgenommen und allen Jobs in
der Schweiz angeboten. Nur fünf Personen haben das angenommen.
In der Schweiz gab es zwei Boykottaufrufe gegen Läderach, einer von der
Juso, einer aus dem Kreis von Homosexuellen. Hat das dem Geschäft
geschadet?
Das Schweizer Geschäft ist 2019 trotzdem gewachsen, aber wir haben
Kunden, die nicht mehr bei uns einkaufen. Es kamen jedoch neue Kunden in
den Laden, denen es leidtat, dass auf dem Buckel der Mitarbeiter ein
Konflikt ausgetragen wird.
Die Boykotte gehen auf Vorwürfe zurück, Sie seien schwulen- und frauenfeindlich. Was sagen Sie dazu?
Ich weise beide Vorwürfe zurück. Niemand bei Läderach ist homophob,
weder im Management noch in der Belegschaft. Für uns arbeiten auch
Homosexuelle, wir fragen nicht danach. Ich habe eine Veranstaltung eines
Schwulennetzwerks besucht, weil ich hören wollte, was die
LGBTQ-Bewegung gegen Läderach hat. Dort habe ich erklärt, dass ich eine
andere Meinung haben darf zur gleichgeschlechtlichen Ehe oder zur Frage,
wann das Leben beginnt. Aber das heisst nicht, dass ich etwas gegen
Homosexuelle habe. Läderach hat eine Nulltoleranz, was Diskriminierung
betrifft.
Sie sind auch SVP-Politiker Daniel Regli beigestanden. Der hat gesagt,
Homosexuelle, die häufig den Partner wechseln, würden sich das Leben
nehmen, wenn der Schliessmuskel «nicht mehr hält, was er verspricht».
Damit haben Sie sich doch homophob positioniert.
Nein, da bin ich unvollständig zitiert worden. Ich wollte nicht
beurteilen, was richtig oder falsch ist. Ich wollte Bedauern ausdrücken,
dass Daniel Regli das Etikett der Homophobie angehängt wurde, ohne dass
man sich mit ihm ausgetauscht hätte. Zynischerweise ist mir danach
genau das Gleiche passiert.
Warum haben Sie Herrn Regli denn unterstützt, wenn Sie seine Meinung nicht teilen?
Um sich für Meinungsfreiheit einzusetzen, muss man doch nicht gleicher
Meinung sein. Ich bin geprägt von Voltaire, der gesagt hat: «Mein Herr,
ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen,
dass Sie sie äussern dürfen.»
Die Meinungsfreiheit in der Schweiz ist doch gar nicht in Gefahr.
Das behaupte ich auch nicht. Ich bedauere nur, dass wir zu wenig über
Argumente sprechen. Unsere Familie wird auch kritisiert, weil einzelne
Mitglieder am «Marsch fürs Läbe» teilnahmen.
Sie sind nicht nur mitmarschiert, sondern haben den «Marsch» mitorganisiert.
Ich engagiere mich bei einer von 14 Trägerorganisationen. Am letzten
«Marsch» wollten wir darauf aufmerksam machen, dass in der Schweiz nur
10% aller Babys mit der Diagnose Down-Syndrom ausgetragen werden. Weil
ich mich einsetze für das ungeborene Leben wird mir Frauenfeindlichkeit
vorgeworfen. Ich bin ich doch kein Frauenverachter, 60% unserer
Kaderleute sind Frauen!
Zählt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper weniger für Sie?
Ich verstehe, wenn Leute das Wahlrecht der Frau höher gewichten als das
Recht des Ungeborenen auf Leben. Aber ich bitte um Verständnis für meine
Meinung, dass das Leben viel früher beginnt, und dass ich mithelfen
will, nach Wegen zu suchen, Frauen anders zu helfen, indem sie das Kind
zum Beispiel zur Adoption freigeben können, statt abzutreiben.
Aber das geht doch schon in der Schweiz.
Ja, ich wollte auch nur meine Position klarmachen. Ich nehme nicht in
Anspruch, dass meine Meinung die bessere ist. Ich möchte die
Gesellschaft bloss aufrütteln, entspannter miteinander zu diskutieren.
Die Schweiz hat vor relativ kurzer Zeit erst die Todesstrafe
abgeschafft, das Frauenstimmrecht und das Rauchverbot in Restaurants
eingeführt. Heute ist all das selbstverständlich. Aber wir hätten uns
als Gesellschaft nie dorthin bewegt, wenn wir immer gleich gesagt
hätten: Das ist eine Minderheitenmeinung, du bist das und das, dein
Unternehmen boykottieren wir.
Spüren Sie Skepsis von Mitarbeitern, weil Sie sich öffentlich exponiert haben zu diesen Fragen?
Nicht einer hat das Unternehmen verlassen seit der Kritikwelle gegen
mich. Es tut mir leid, dass Mitarbeiter angegriffen werden für etwas,
was man mir unterschiebt.
Was meinen Sie mit angegriffen?
Es kam in sieben Läderach-Filialen zu Vandalenakten. Ich akzeptiere,
dass meine Meinung Widerstand provoziert. Dass Mitarbeiter in Angst
leben müssen, ist aber nicht in Ordnung.
Für die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Abtreibung und
Gleichberechtigung von Homosexuellen haben Minderheiten jahrzehntelang
kämpfen müssen. Haben Sie als Unternehmer und öffentliche Person nicht
eine Verantwortung, dies mitzutragen?
Ich trenne Unternehmen und Privatleben. Ich habe nie meinen Namen
genutzt, um Wirkung zu erzielen. Einladungen in Fernsehsendungen wie
«Arena» habe ich abgesagt, Referendumskomitees gemieden und in der Firma
nie Stimmempfehlungen abgegeben – obwohl ich dafür genug Gelegenheiten
gehabt hätte.
Ihre Überzeugungen sind das eine, doch Sie treten mit islamophoben
Leuten auf und solchen, die Verschwörungstheorien über einen
Bevölkerungsaustausch vertreten. Müssen Sie nicht damit rechnen, in den
gleichen Topf geworfen zu werden?
Ich weise das zurück, sowohl inhaltlich wie formal. Das ist aber auch
Teil der Entwicklung, die ich bedauere: Solche Hinweise, diese
Organisation hat früher mal mit jener zusammengearbeitet … Wir sollten
einander zuhören, statt uns gegenseitig zu verunglimpfen.
Denken Sie darüber nach, sich nicht mehr in christlichen Organisationen zu engagieren, weil Sie sich missverstanden fühlen?
Nein. Mir ist bewusst, dass ich eine Fürsorgepflicht für 1000
Beschäftigte habe. Umgekehrt möchte ich nicht damit aufhören, mich für
meine christlichen Werte einzusetzen, nur weil wir als Firma Erfolg
haben. Am Schluss zählt nicht, wie viel Gewinn wir schreiben, sondern ob
wir zu unseren Überzeugungen gestanden sind.
Fahren Sie wirtschaftlich gut damit, christliche Werte ins Unternehmen einzubringen?
Das darf nicht das Motiv sein. An der christlichen Ethik fasziniert mich
die Idee, mich für jeden Entscheid vor dem Schöpfer verantworten zu
müssen. Wenn Mitarbeiter merken, der Chef mag mich als Menschen, nicht
als Ressource, geben sie unendlich viel zurück.
Sie berufen sich auf die Bergpredigt aus dem Matthäus-Evangelium. Fasst der Text Ihre Einstellung zusammen?
Das ist mir zu theologisch. Ich bin ein Laie, der die Bibel liest. Ich
muss die Bibel nicht einordnen können, ich lese sie nur, und wenn etwas
positiv auf mich wirkt, erfreue ich mich daran.
–
Zur Person
Johannes Läderach
Der 33-Jährige hat 2018 die Geschäftsleitung übernommen. Schon während
des Studiums an der HSG arbeitete er im Unternehmen mit. Ab 2011 leitete
er das Grosshandelsgeschäft. Johannes Läderach ist der älteste Sohn, er
ist verheiratet und Familienvater. Einige der sechs Geschwister
arbeiten ebenfalls für die Firma. Elias Läderach gewann als erster
Schweizer die World Chocolate Masters. (frp.)
–
Ein Happen Glamour für den Alltag
Die Firma Läderach profitiert vom Trend hin zu hochwertiger Schokolade.
Das KMU hatte eine glückliche Hand mit dem Entscheid, eigene Läden zu
eröffnen. Es war der Beginn einer Erfolgsgeschichte. Immer mehr Kunden
machen einen Bogen um Industrieware, mögen bei Schoggi nicht aufs Geld
schauen und kaufen lieber weniger in guter Qualität.
Das Familienunternehmen hält christliche Werte wie Vertrauen und Anstand
hoch. Schub verlieh dem 1962 gegründeten Betrieb die Übernahme der vor
sich hindümpelnden Confiserie-Kette Merkur im Jahr 2004. Nach Jahren des
zweistelligen Wachstums erwirtschaften die Glarner einen Umsatz in
dreistelliger Millionenhöhe. Genaue Zahlen gibt Läderach seit einiger
Zeit nicht mehr bekannt. Dieses Jahr wird die Kette erstmals mehr
Filialen im Ausland haben als in der Schweiz. Johannes Läderach sieht 50
Geschäfte in der Schweiz als Maximum, bei mehr verlöre die Marke an
Exklusivität. Viele davon befinden sich an besten Lagen, oftmals nahe
bei Bahnhöfen und an stark frequentierten Lagen.
Dieses Jahr möchte das Unternehmen den Sprung nach Übersee schaffen.
Erste Filialen in nordamerikanischen Städten sind eröffnet, und das
Geschäft ist gemäss Johannes Läderach gut angelaufen. Ein Novum ist
auch, dass Läderach diese Läden selbst betreiben wird, nicht wie über
Lizenznehmer, wie dies bis anhin gehandhabt wurde. (frp.)
(https://nzzas.nzz.ch/wirtschaft/johannes-laederach-zu-dem-boykott-des-familienunternehmens-ld.1534868)
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