Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Änderungen im Asylwesen
Ab Mitte 2020 soll das Durchgangszentrum Hondrich keine abgewiesenen Flüchtlinge mehr beherbergen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/aenderungen-im-asylwesen/story/12156725
+++ST. GALLEN
Von Thal nach Eggersriet: St.Galler Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylbewerber und Flüchtlinge zieht um
Das Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylbewerber und Flüchtlinge
zieht im Sommer 2021 von Thal ins Zentrum Landegg in Eggersriet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/von-thal-nach-eggersriet-stgaller-zentrum-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylbewerber-und-fluechtlinge-zieht-um-ld.1183292
+++SCHWEIZ
Bundesverwaltungsgericht genügen Garantien nicht: Es stoppt Ausschaffungen von Familien nach Italien
Wegen einer Gesetzesverschärfung des ehemaligen Innenministers Matteo
Salvini darf die Schweiz asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien
wegweisen. Das Bundesverwaltungsgericht misstraut den Zusicherungen
Italiens, es sorge für eine anständige Unterbringung.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesverwaltungsgericht-genuegen-garantien-nicht-es-stoppt-ausschaffungen-von-familien-nach-italien-136196417
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/ausschaffungsstopp-nach-italien-ld.1183341
-> https://www.blick.ch/news/politik/bundesverwaltungsgericht-spricht-machtwort-schweiz-darf-fluechtlings-familien-nicht-nach-italien-zurueckschaffen-id15693848.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-familien-sollen-weiterhin-nach-italien-zurueckgeschickt-werden-duerfen-136201307
Mittelmeer-Krise: Schweiz in die Verantwortung nehmen – RaBe-Info 08.01.2020
«Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!» Diesen Titel trägt die Motion,
welche SP-Nationalrätin Mattea Meyer im Mai vergangenen Jahres
eingereicht hat. Sie appelliert damit an die Verantwortung der Schweiz,
Menschen auf der Flucht zu helfen. Konkret besteht die Motion aus vier
Forderungen.
https://rabe.ch/2020/01/08/sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/
-> https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen
Zufluchtsstädte – eine US-Bewegung erreicht die Schweiz
In den USA legen sich mehr und mehr Städte mit den Bundesbehörden an.
Als „Sanctuary Cities“ schützen sie Migrantinnen und Migranten ohne
Papiere gegen die harte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump.
In der Schweiz sind Genf und Basel Pioniere, die Sans-Papiers einen
Zufluchtsort bieten wollen, wo diese nicht um Verhaftung und Abschiebung
fürchten müssen.
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/migration_zufluchtsstaedte—eine-us-bewegung-erreicht-die-schweiz/45465544
Panik
Man sieht es einem Menschen nicht an, dass er oder sie Sans-Papier ist.
Man merkt es erst in intimen und verletzlichen Momenten. Ein Bericht.
https://www.saiten.ch/panik/
+++FRANKREICH
Bruno Serralongue und die Flüchtlinge von Calais
Von 2006 bis 2018 hat der französische Fotograf Bruno Serralongue das
Leben in der großen Flüchtlingszeltstadt, genannt Dschungel von Calais,
mit der Kamera dokumentiert. Das Lager wurde aufgelöst, aber immer noch
hoffen die Flüchtlinge auf ein Leben in England.
https://www.arte.tv/de/videos/094200-000-A/bruno-serralongue-und-die-fluechtlinge-von-calais/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kanton plant nur noch mit einem Transitplatz
Der Bernische Regierungsrat will nur noch einen Platz für ausländische
Fahrende. Noch 2014 war die Rede von zwei möglichen Transitplätzen.
https://www.derbund.ch/bern/kanton-plant-nur-noch-mit-einem-transitplatz/story/31370944
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-will-nur-noch-einen-transitplatz/story/15855689
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kanton-will-transitplatz-wileroltigen-136201626
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/01/20200107_1101_transitplatz_schafftklareverhaeltnisse
+++GASSE
Menschen ohne festen Wohnsitz bleiben immer länger beim Verein für Gassenarbeit angemeldet
Während die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz gegenüber dem Vorjahr
abgenommen hat, ist die durchschnittliche Dauer pro Anmeldung
gestiegen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/menschen-ohne-festen-wohnsitz-bleiben-immer-laenger-beim-verein-fuer-gassenarbeit-angemeldet-136199376
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/in-basel-leben-745-wohnungslose/story/14343694
-> https://telebasel.ch/2020/01/08/745-wohnungslose-in-basel-im-jahr-2019/?channel=105100
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Freisprüche für Klimaaktivisten gefordert
Klimaaktivisten stehen in Lausanne wegen Hausfriedensbruch vor Gericht.
Ihre Anwälte fordern vom Richter, die Jugendlichen zu schützen, statt
sie zu verurteilen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/freisprueche-fuer-lausanner-klimaaktivisten-gefordert/story/24292031
8 Klima-Aktivisten stehen heute vor Gericht – mit 13 Anwälten im Rücken
In der Waadt ist am Dienstag der Prozess gegen zwölf Aktivistinnen und
Aktivisten einer Pro-Klima-Bewegung eröffnet worden. Das Bezirksgericht
von Lausanne muss über sie ein Urteil wegen einer Aktion in Räumen der
CS fällen.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/523304252-8-klima-aktivisten-stehen-heute-vor-gericht-mit-13-anwaelten-im-ruecken
Binggeli akzeptiert das Gerichtsurteil
Lyss – Vinzenz Binggeli, Co-Präsident der Juso Kanton Bern, zieht das
Urteil wegen übler Nachrede nicht an die nächste Instanz weiter.
https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/binggeli-akzeptiert-gerichtsurteil/story/11167802
-> https://www.facebook.com/vinz.binggeli/posts/10215543713999292
+++REPRESSION DE
Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden
Nach der Silvesternacht in Leipzig hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
die Einsatztaktik der Polizei hinterfragt. Riesenempörung! Dabei hat sie
völlig recht.
https://www.zeit.de/kultur/2020-01/saskia-esken-leipzig-connewitz-silvesternacht-polizeistaat/komplettansicht
Leipzig-Connewitz: Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen Angriff auf Polizisten
Weil er einem Beamten in der Silvesternacht ein Bein stellte, wurde ein
27-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist
rechtskräftig.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/leipzig-connewitz-silvesternacht-urteil-amtsgericht
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-mann-nach-angriffen-auf-polizisten-an-silvester-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-724d9bc6-60ad-49ad-8251-e4d1fdcf1318?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://taz.de/Gewalt-zu-Silvester-in-Leipzig-Connewitz/!5654546/
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-der-erste-prozess-nach-der-silvesternacht-a-c5540987-0488-4361-890f-094c11f329f1?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-mann-nach-angriffen-auf-polizisten-an-silvester-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-724d9bc6-60ad-49ad-8251-e4d1fdcf1318?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
RT Deutsch zu Gast im LKA: Sachsen hat ein Problem mit „Linksextremismus“ findet der Leiter der Soko Rex
Der russische Propagandasender RT Deutsch war im LKA Sachsen zu Besuch,
um mit dem Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus über
Linksextremismus zu sprechen. Doch nicht nur der Beamte wird als
Kronzeuge herangeführt, auch ein Aktivist der „Identitären Bewegung“
kommt zu Wort, um vor den Gefahren „linksextremer Gewalt“ zu warnen.
Beim LKA sieht man offenbar keine Probleme an der Berichterstattung.
https://www.belltower.news/rt-deutsch-zu-gast-im-lka-sachsen-hat-ein-problem-mit-linksextremismus-findet-der-leiter-der-soko-rex-93487/
„Die Drei von der Parkbank“: Demo vor Prozessstart
Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute unter hohen
Sicherheitsvorkehrungen ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder
der linksextremistischen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft einem
31-Jährigen, einem 27-Jährigen und einer 28-Jährigen vor, am zweiten
Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 vier Brandanschläge in
Hamburg geplant und sich „zu einem Verbrechen verabredet“ zu haben. Am
Dienstagabend gab es Protestkundgebungen für die Angeklagten. Rund 500
Menschen zogen durchs Karoviertel.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-mutmassliche-Linksextremisten,prozess5564.html
-> https://www.mopo.de/hamburg/g20-proteste-in-hamburg-prozessbeginn-um-geplante-brandanschlaege-verzoegert-sich-33711994
-> https://taz.de/Prozess-wegen-G20-Jahrestag/!5651241/
+++REPRESSION FR
Bad Citizen : une nouvelle appli anti-répression
L’application Bad Citizen vient d’être créée et mise à disposition pour
smartphones. C’est un guide qui résume l’essentiel de ce qu’on doit
savoir quand on se retrouve aux mains de la police et de la justice ou
quand il faut aider un-e proche. Un moyen d’avoir sous la main des
réponses simples à l’essentiel des questions juridiques les plus
courantes et de retrouver facilement des infos fiables. Bad Citizen,
c’est le mauvais citoyen. Car s’intéresser à ses droits, c’est déjà ne
plus filer droit.
https://renverse.co/Bad-Citizen-une-nouvelle-appli-anti-repression-France-2384
+++JUSTIZ
Im Dienste der Verstorbenen
Am Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern werden unter anderem
Obduktionen durchgeführt, es wäre jedoch verfehlt, die
rechtsmedizinische Tätigkeit darauf zu reduzieren. Die studizytig im
Gespräch mit zwei Mitarbeiter*innen des Instituts über ihren Beruf, die
Darstellung desselben in Krimiserien – und warum der Tod auch mit dem
Leben zu tun hat.
https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-18/im-dienste-der-verstorbenen/
+++BIG BROTHER
Umfrage Videoüberwachung – Baden hat 300 Videokameras – Grenchen 0
In Baden betreibt die Stadt fast 300 Überwachungskameras, in Grenchen keine. Eine Umfrage zeigt riesige Unterschiede.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umfrage-videoueberwachung-baden-hat-300-videokameras-grenchen-0
+++POLICE BE
Vermeintliches Opfer zeigt Polizisten an
Im Glauben, ein Mann brauche Hilfe, drangen zwei Berner
Kantonspolizisten in dessen Wohnung ein. Und haben nun eine Anzeige
wegen Hausfriedensbruchs am Hals.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vermeintliches-opfer-zeigt-polizisten-an/story/16890108
-> https://www.derbund.ch/bern/polizisten-wollten-helfen-und-erhalten-anzeige/story/10819634
+++RECHTSPOPULISMUS
Andreas Malm, Humanökologe, im Gespräch über Klimawandel und rechte Politik
»Das fossile Kapital muss verschwinden«
Andreas Malm forscht an der Universität Lund in Schweden am Institut für
Humanökologie und engagiert sich seit fast 20 Jahren bei
antifaschistischen Protesten und in der Klimagerechtigkeitsbewegung.
2016 -veröffentlichte er das Buch »Fossil Capital: The Rise of Steam
Power and the Roots of Global Warming« (Verso). Mit Studierenden,
Kolleginnen und Kollegen ¬gründete Malm das Zetkin Collective, das seit
2018 zur Klima- und Energiepolitik rechtsextremer Parteien in ¬Europa
forscht. Die Ergebnisse sollen nächstes Jahr im Buch »White Skin, Black
Fuel: On the Danger of Fossil Fascism« veröffentlicht werden.
https://jungle.world/index.php/artikel/2019/50/das-fossile-kapital-muss-verschwinden
—
tagesanzeiger.ch 08.01.2020
Staatsanwalt ermittelt gegen Schweizer Burka-Gegner
Das Egerkinger Komitee hat die FDP-Spitze als «Islamistenschützer» bezeichnet – das rächt sich jetzt.
Markus Häfliger
Das Egerkinger Komitee hat sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben.
Seine erste Volksinitiative für ein Verbot von Minaretten wurde 2009
angenommen. Seine zweite Volksinitiative, die Musliminnen das Tragen
einer Burka verbieten will, kommt noch 2020 vors Volk.
Doch jetzt kommt das Egerkinger Komitee selber in Verdacht, sich
strafbar gemacht zu haben. Die Berner Staatsanwaltschaft hat ein
Strafverfahren eröffnet, wie sie auf Anfrage erklärt. Der Verdacht: Das
Egerkinger Komitee könnte sich des «Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen» schuldig gemacht haben.
Auslöser für das Strafverfahren sind grossflächige Wahlplakate, die das
Egerkinger Komitee im Herbst 2019 kurz vor den eidgenössischen Wahlen
hat aufhängen lassen. Darauf griff das Komitee, das von SVP-Nationalrat
Walter Wobmann präsidiert wird, die FDP Schweiz frontal an. «Die FDP
schützt radikale Islamisten in der Schweiz!», schrieb es zu Fotos von
vier prominenten Freisinnigen: Parteichefin Petra Gössi, Fraktionschef
Beat Walti sowie Christa Markwalder und Christian Wasserfallen.
Die FDP liess sich den Angriff nicht gefallen und klagte – mit Erfolg.
Am 3. Oktober, drei Tage nach Publikation der Plakate, befahl das
Bezirksgericht Andelfingen (ZH) Wobmanns Truppe per superprovisorischer
Verfügung, die Plakate innerhalb 24 Stunden entfernen zu lassen. Doch
das geschah nicht überall. Als sechs Tage nach dem Richterspruch immer
noch Plakate hingen, reichte die FDP bei der Berner Kantonspolizei
Strafanzeige ein. Gestützt darauf hat die Berner Staatsanwaltschaft
inzwischen ihr Strafverfahren eröffnet. Formell läuft das Verfahren noch
gegen unbekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung für das Egerkinger
Komitee.
«Ich schaue dem gelassen entgegen», sagt Komiteepräsident Walter
Wobmann. Man habe die Plakate bei der Plakatgesellschaft Clear Channel
seinerzeit ohnehin nur für eine Woche gebucht – vom 30. September bis
zum 7. Oktober 2019. Nach dem Andelfinger Richterspruch habe man der
Plakatgesellschaft zusätzlich den Auftrag erteilt, die Plakate proaktiv
zu überkleben. Falls einzelne Plakate zu lange gehangen seien, sei dies
darum «das Problem der Plakatgesellschaft und nicht unseres», sagt
Wobmann.
FDP-Sprecher Martin Stucki erinnert hingegen daran, dass Wobmann am 4.
Oktober in einer ersten Reaktion auf den Gerichtsentscheid erklärt
hatte, die Plakate «sicher nicht zu entfernen». Ganz offensichtlich habe
das Egerkinger Komitee zu wenig Anstrengungen unternommen, die Plakate
rechtzeitig zu entfernen. «Es geht uns ums Prinzip», sagt Stucki. «Es
kann nicht sein, dass das Egerkinger Komitee ein Gerichtsurteil einfach
ignoriert.»
Bezirksgericht bestätigt sein Urteil
Während die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt, läuft auch das
Verfahren in Andelfingen weiter. Wie bisher nicht bekannt wurde, hat das
Bezirksgericht seinen superprovisorischen Entscheid von Anfang Oktober
inzwischen bestätigt. Am 10. Dezember urteilte es, das Egerkinger
Komitee habe tatsächlich die Persönlichkeitsrechte der FDP sowie der
vier namentlich genannten Nationalräte verletzt. Mit seinem Plakat habe
das Komitee die FDP-Politiker «in die Nähe islamistischen Gedankenguts»
gerückt und damit ihren «Ruf beschädigt». Der Vorwurf, die FDP schütze
Islamisten, «entbehrt jeglicher Grundlage», urteilt das Gericht. Zudem
habe das Komitee auch das Recht der vier FDP-Politiker an ihrem eigenen
Bild verletzt.
Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen. Denn der Entscheid gilt –
wie immer in solchen Fällen – nur provisorisch. Nun stellt sich die
Frage, ob die FDP eine definitive Veurteilung von Wobmanns Truppe
anstrebt und Genugtuung oder Schadenersatz verlangt. Für eine
entsprechende KIage gibt ihr das Gericht Zeit bis 2. März. Sollte die
FDP darauf verzichten und den Fall ad acta legen, müsste sie die
bisherigen Gerichtskosten von 10’000 Franken tragen. Laut Parteisprecher
Stucki hat die FDP noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/staatsanwalt-ermittelt-gegen-schweizer-burkagegner/story/10513110)
+++RECHTSEXTREMISMUS
SVP Rheintal setzte ihn auf Wahlliste: Jetzt wehrt sich der Nazi-Sympathisant
SVP-Politiker Marcel Toeltl (58) darf man ungestraft Nazi-Sympathisant
nennen. Das hat das Bundesgericht 2017 entschieden. Seine Kandidatur für
den St. Galler Kantonsrat sorgte für Wirbel .
https://www.blick.ch/news/politik/svp-rheintal-setzt-bekennenden-rassisten-toeltl-auf-wahlliste-jetzt-wehrt-sich-der-nazi-sympathisant-id15693672.html
Kreispartei setzte Marcel Toeltl auf Wahlliste: SVP-Chef fordert Nazi-Sympathisant zum Rückzug auf
SVP-Politiker und Nazi-Sympathisant Marcel Toeltl (58) kandidiert für
den St. Galler Kantonsrat. Zum Ärger von Kantonalpräsident Walter
Gartmann (51). Dieser fordert Toeltl zum Rückzug auf und will eine «Lex
Toeltl» einführen, um Kandidaten künftig besser zu prüfen.
https://www.blick.ch/news/politik/kreispartei-setzte-marcel-toeltl-auf-wahlliste-svp-chef-fordert-nazi-sympathisant-zum-rueckzug-auf-id15694404.html?
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wirbel-um-toeltl-kandidatur-selbst-der-stgaller-svp-parteipraesident-ist-ueberrascht-fuer-mich-gehoert-diese-person-nicht-auf-eine-kantonsratsliste-ld.1183164
—
tagesanzeiger.ch 08.01.2020
Neonazi Kevin G.: Jüdischer Verband erstattet Anzeige
Der Zürcher Rechtsextreme muss in Kürze ins Gefängnis – und hetzt
trotzdem weiter. Der Israelitische Gemeindebund hat Anzeige erstattet,
sein Arbeitgeber will ihn weiterbeschäftigen.
Martin Sturzenegger
Sie hat es wieder getan: Die Zürcher Neonazi-Band Amok veröffentlichte
vor Jahresfrist ein Album. «Teeren und Federn» – ein vertontes Stück
Hass, mit dem sich der verurteilte Sänger Kevin G. gegen alles richtet,
was nicht in seine Gesinnung passt: Migranten, die im Mittelmeer
ertrinken, die «Medien, die die dummen Massen lenken» oder «linke
Spinner» und Gutmenschen, denen der Sänger den Suizid empfiehlt.
Eines der Lieder könnte dem Nazi aus dem Zürcher Oberland zum Verhängnis
werden. In «Nilpferd-Jäger» wird eine Straftat verherrlicht, die eine
Gruppe um Kevin G. verübt hatte. Der rechte Mob attackierte im Juli 2015
in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden, bespuckte ihn, schimpfte ihn
«Scheissjude» und provozierte mit Heil-Hitler-Parolen. Letztes Jahr, im
Februar, wurde Kevin G. für diesen Vorfall vom Zürcher Obergericht zu
einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
Eindeutige Hinweise
Ausgelöst durch die TA-Recherche hat der Schweizerische Israelitische
Gemeindebund (SIG) nun Strafanzeige erstattet – gegen Unbekannt. Es sei
wohl schwierig zu beweisen, wer hinter dem Album stehe, sagt
SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. «Der Sachverhalt erscheint uns
jedoch eindeutig.»
Der Text des Liedes ist zwar verschlüsselt, eine Zeichnung im Booklet
verweist jedoch eindeutig auf die damalige Attacke: ein Nilpferd mit
Schläfenlocken und schwarzem Hut – offensichtlich eine Karikatur eines
jüdischen Mannes. Ein roter Bus, der das Nilpferd verfolgt – Kevin G.
und seine Freunde waren damals mit einem roten Bus unterwegs. Neben der
Karikatur die Schlagzeile eines TA-Artikels, der sich auf den Vorfall
bezog.
Die Hinweise, dass Kevin G. weiter als Sänger agiert, sind zahlreich. Im
Booklet ist er auf einem Foto zu erkennen, auch die Stimme klingt
gleich, wie auf früheren Alben. «Aus unserer Sicht liegen genügend
Belege für eine Untersuchung vor», sagt Kreutner. «Wir erwarten, dass
die Staatsanwaltschaft nun die nötigen Abklärungen trifft.» Die Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage den Eingang der Anzeige.
Diese werde nun geprüft.
Die jüngsten Aktivitäten von Kevin G. erstaunen. Zumal der 32-Jährige
vor knapp einem Jahr zu zwölf Monaten Gefängnis in Halbgefangenschaft
verurteilt wurde. TA-Recherchen zeigen: Kevin G. musste seine Haftstrafe
noch gar nicht antreten. Sein Arbeitgeber – ein Metzger im Kanton St.
Gallen – teilt mit, dass sein Angestellter ab Februar ins Gefängnis
müsse. Das habe ihm Kevin G. so mitgeteilt, sagt der Metzger. Gemäss dem
Amt für Justizvollzug wird der Neonazi die Haftstrafe «in Kürze»
antreten. Das Zürcher Obergericht kam Kevin G. beim Urteil im letzten
Februar insofern entgegen, dass er die Strafe in Halbgefangenschaft
absitzen kann. «Damit fallen Sie nicht aus dem sozialen Netz heraus»,
sagte der Richter. «Wir räumen Ihnen noch eine letzte Chance ein –
nehmen Sie sie wahr.»
«Zuverlässiger Mitarbeiter»
Darauf hofft auch sein Arbeitgeber. «Ich habe den Eindruck, dass er sich
etwas gemässigt hat. Ich hoffe, dass er es nun packt.» Auf die jüngste
Veröffentlichung mit der Band Amok angesprochen, sagt der Metzger, das
sei sehr ungeschickt gewesen. Die Lieder seien seines Wissens nach
bereits vor zwei Jahren entstanden.
Kevin G., in Hombrechtikon ZH aufgewachsen, absolvierte bereits seine
Lehre im Metzgereibetrieb. Er sei ein zuverlässiger Mitarbeiter, sagt
sein Vorgesetzter. «Es gibt keinen Grund zur Klage.» Seine rechtsextreme
Gesinnung, die am Arbeitsplatz niemand teile, habe er nie ins
Unternehmen getragen. Auch mit ausländischen Arbeitskollegen habe er
problemlos zusammengearbeitet. Kevin G. arbeite im Hintergrund, nicht an
der Theke. Das solle auch so bleiben.
Der Metzger will seinen Arbeitnehmer während der Haft
weiterbeschäftigen. Er sei sich allerdings unsicher, ob dies in
Halbgefangenschaft möglich sei. Arbeitsbeginn sei kurz nach fünf. «Ich
weiss nicht, ob er es so früh vom Gefängnis in den Betrieb schafft.»
Kevin G. lebt gemeinsam mit seiner Partnerin und einem gemeinsamen Kind.
Als offizielle Adresse wird ein kleines Dorf im Tösstal angegeben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/neonazi-kevin-g-juedischer-verband-erstattet-anzeige/story/24727805)
—
Bezeichnung als «Nazi» und «Antisemit»: Tierschützer Kessler akzeptiert Niederlage vor Gericht
Der Präsident des «Vereins gegen Tierfabriken» hat mit mit zwei Klagen gegen einen Journalisten Schiffbruch erlitten.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bezeichnung-als-nazi-und-antisemit-tierschuetzer-kessler-akzeptiert-niederlage-vor-gericht-136196326
+++HOMOHASS
Homophobe Dozentin darf nicht mehr unterrichten
An der Universität Freiburg soll eine lehrende Theologin homo- und
transphobe Aussagen gemacht haben. Die Dozentin darf nun nicht mehr
unterrichten.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Theologie-Dozentin-darf-nicht-mehr-unterrichten-18090611
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=35241
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-homophobie-vorwuerfen-theologische-fakultaet-der-uni-fribourg-krempelt-sexualethik-kurs-um-136200777
Gedenksteine für Opfer homophober Gewalt
Im ganzen Kanton Bern machten am Montsg regenbogenfarbige Ziegelsteine
auf Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Lesben, Schwulen und
Bisexuellen aufmerksam. Mit der Aktion fordern SP und Juso Kanton Bern
ein «Ja» bei der Abstimmung vom 9. Februar über die Erweiterung der
Anti-Rassismus-Strafnorm.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/178962/
Homophobie-Verbot „füllt eine Gesetzeslücke“
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über eine Ausweitung
der Antirassismus-Strafnorm. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und
Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verboten sein.
Laut Muriel Waeger, Westschweizer Direktorin des Dachverbands der
Schwulen- und Lesbenorganisationen, ist die Gesetzesanpassung
essentiell, denn das aktuelle Gesetz schütze nicht vor Aufruf zu Hass
gegen Homosexuelle.
http://www.swissinfo.ch/ger/standpunkt_homophobie-verbot–fuellt-eine-gesetzesluecke-/45479154
+++HISTORY
Aus den Akten eines Staatsfeindes
Während des Kalten Krieges überwachen und registrieren Staatsschützer
Hunderttausende Bürger. Zu ihnen gehört der Basler Militärgegner Richard
Spillmann, der über Jahre wie ein Schwerverbrecher observiert wurde.
https://www.nzz.ch/schweiz/aus-den-akten-eines-staatsfeindes-ld.1532375
Jüd*innen an der Uni Zürich: Als Antisemitismus an der Uni verbreitet war
Eine Dissertation hat die Diskriminierung von Jüd*innen an der Uni
Zürich aufgearbeitet. Mit der Finanzierung der Arbeit tat sich die Uni
schwer.
https://www.higgs.ch/als-antisemitismus-an-der-uni-verbreitet-war/27873/
Prohibition: Weg mit dem Teufelszeug!
Vor hundert Jahren führten die USA die Prohibition ein. Das „noble Experiment“ endete 1933 mit einem großen Katzenjammer.
https://www.zeit.de/2020/02/prohibition-usa-alkoholverbot-tugend-scheitern/komplettansicht
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