Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
Stadt soll solidarischer mit Flüchtlingen sein
Die Stadt St.Gallen soll solidarischer mit Flüchtlingen sein: Städte-Initiative unterstützen, Genfer Erklärung unterzeichnen
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-stadt-soll-solidarischer-mit-fluechtlingen-sein-stefan-grob-neuer-leiter-von-advery-stadtrat-will-ausbau-der-solarenergie-forcieren-ld.1084940
+++ÖSTERREICH
Aufreger: Einsperren ohne Verbrechen und Ausweichen auf Türkis-Blau
Im Kapitel zu Migration und Asyl finden sich zwei Brocken, die Grünen-Anhänger wohl nur schwer verdauen dürften
https://www.derstandard.at/story/2000112893130/aufreger-einsperren-ohne-verbrechen-und-ausweichen-auf-tuerkis-blau
+++GRIECHENLAND
Überleben in Europa
Auf der Insel Lesbos in Europas grösstem Flüchtlingslager stecken so
viele Männer, Frauen und Kinder fest wie noch nie. Für den türkischen
Präsidenten Erdoğan sind sie ein Mittel der Machtpolitik. Und in der EU
fühlt sich schon lange niemand mehr für sie verantwortlich. Ihre
Situation ist erbärmlich.
https://www.republik.ch/2020/01/03/ueberleben-in-europa
+++MITTELMEER
Death and forced disappearances witnessed by the Alarm Phone in 2019
https://alarmphone.org/en/2020/01/02/death-and-forced-disappearances-witnessed-by-the-alarm-phone-in-2019
+++EUROPA
Flüchtlingsabkommen: Manfred Weber erhöht Druck auf Türkei
Das Flüchtlingsabkommen sei im Sinne der EU, „aber erpressen lassen wir
uns nicht“. Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament droht
dem türkischen Präsidenten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-parlament-manfred-weber
+++TUNESIEN
Tunesisches Lager für tausende Geflohene möglich
Während sich die Lage in Libyen weiter verschärft und der türkische
Präsident nun auch Truppen entsenden darf, wird über Notfallpläne
verhandelt
https://www.derstandard.at/story/2000112867182/tunesisches-lager-fuer-tausende-geflohene-moeglich
+++TÜRKEI
Fluchtursache Türkei
Steigende Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland, neue
Flüchtlinge in Nordsyrien – die Politik der AKP-Regierung treibt
Menschen zur Flucht
https://www.heise.de/tp/features/Fluchtursache-Tuerkei-4625009.html
+++KENIA
Camp mit 200’000 Flüchtlingen – Dadaab: das dornige Gefängnis
Die Menschen im Flüchtlingscamp Dadaab sind aus Somalia geflüchtet. Sie dürfen nicht weiter – können aber auch nicht zurück.
https://www.srf.ch/news/international/camp-mit-200-000-fluechtlingen-dadaab-das-dornige-gefaengnis
+++REPRESSION DE
„Die Tageszeitung“: Leipziger Polizei könnte Angriff aufgebauscht haben
Einem Bericht der „taz“ zufolge könnte die Polizei in Leipzig den
Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht im Stadtteil
Connewitz aufgebauscht haben. In „Krankenhauskreisen“ habe man sich
verwundert über die Polizeimeldung über eine „Notoperation“ geäußert,
berichtet die „Tageszeitung“.
https://www.deutschlandfunk.de/die-tageszeitung-leipziger-polizei-koennte-angriff.1939.de.html?drn:news_id=1086715
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130859.connewitz-esken-stellt-polizeitaktik-in-leipzig-infrage.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-stellt-polizeitaktik-an-silvester-in-leipzig-infrage,RmVN2rP
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-angriff-polizei-saskia-esken
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/connewitz-polizei-attacke-1.4743891
-> https://taz.de/Silvester-Gewalt-in-Leipzig-Connewitz/!5650073/
-> https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-polizeieinsatz-details-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-polizeieinsatz-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130880.connewitz-die-polizei-als-brandstifter.html
-> https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/destruktive-gretchenfragen
-> https://juergenkasek.wordpress.com/2020/01/03/connewitz-in-der-silvesternacht-eine-komplexe-erzaehlung-und-ein-stueck-deutsche-debattenkultur/
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-vier-haftbefehle-nach-ausschreitungen-erlassen-a-1303504.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-connewitz-a-1303515.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-polizei-zieht-aussage-ueber-notoperation-zurueck-a-1303550.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-polizei-silvesternacht-einsatz-aufarbeitung
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130885.connewitz-randale-befeuert-leipziger-wahlkampf.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-torsten-schultze-silvesternacht-angriffe-polizei-polizeipraesident/komplettansicht
-> https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/audio-1269058.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/369859.gewalt-in-leipzig-connewitz-reaktion-auf-eskalierten-einsatz.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/369890.eskalation-in-connewitz-polizei-geht-repressiv-gegen-die-bev%C3%B6lkerung-vor.html
-> https://taz.de/Angriff-auf-Polizei-in-Leipzig/!5649887/
-> https://www.freie-radios.net/99160
-> https://www.freie-radios.net/99161
-> https://www.deutschlandfunk.de/silvesternacht-in-leipzig-debatte-um-gewalt-gegen-polizisten.1766.de.html?dram:article_id=467098
-> https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-polizeieinsatz-details-103.html
+++ANTITERRORSTAAT
Familie aus Türkei sind keine IS-Rückkehrer – Rendez-vous
Die Türkei weist drei ausländische Terror-Kämpferinnen oder Kämpfer in
die Schweiz aus. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur der
Türkei. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hingegen sagt, es handle sich
nicht um IS-Rückkehrer, sondern um eine Schweizer Familie, die sich in
der Türkei niedergelassen hatte.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/familie-aus-tuerkei-sind-keine-is-rueckkehrer?id=d98dd016-b6b7-42b5-85b3-902f022cfb4a
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-iskaempfer-aus-tuerkei-zurueckgefuehrt/story/22339811
– https://www.nzz.ch/schweiz/rueckkehrer-aus-der-tuerkei-bundesanwaltschaft-fuehrt-ein-strafverfahren-ld.1531713
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/schweizer-sicherheitsbehoerden-befragen-terror-unterstuetzer-familie-auf-freiem-fuss-136179308
Schweizer IS-Sympathisantin droht Entzug des Bürgerrechts – Echo der Zeit
Die Schweiz will einer Frau das Bürgerrecht entziehen. Die Frau ist
Mitglied des IS und befindet sich mit ihren Töchtern in einem kurdischen
Gefangenenlager in Syrien. Die Frau habe dem Ansehen und der Sicherheit
der Schweiz geschadet, sagt das Staatssekretariat für Migration.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/schweizer-is-sympathisantin-droht-entzug-des-buergerrechts?id=db180647-d9a3-4552-9df3-c52217915cf8
+++BIG BROTHER
Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu
mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine
Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt
freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie
fehlerhaft sind.
https://netzpolitik.org/2020/herausgabe-elektronischer-beweismittel-scheitert-haeufig-an-unfaehigkeit-von-behoerden/
+++POLICE BE
Bundesgericht muss entscheiden – Die Berner Polizei darf noch nicht alles, was das Gesetz erlaubt
Seit Anfang Jahr ist das neue Berner Polizeigesetz in Kraft. Drei Artikel sind allerdings vor Bundesgericht noch hängig.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bundesgericht-muss-entscheiden-die-berner-polizei-darf-noch-nicht-alles-was-das-gesetz-erlaubt
«Rede wi druckt» mit dem Kapo-Sprecher
Christoph Gnägi, Chef der Medienstelle der Kantonspolizei Bern, spricht
über kuriose, aber auch tragische Fälle, Fachjargon und das ulkige
Star-Wars-Video.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/rede-wi-druckt-mit-dem-kaposprecher/story/11176315
+++FUNDIS
Basler Sektenbekämpfer sagte Scientology den Kampf an – und muss jetzt vor Gericht
Der Sekten-Gegner Manfred Harrer muss sich für seinen Kampf gegen die
Scientology vor Gericht verantworten. Das will er als Plattform nutzen.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/259491187-basler-sektenbekaempfer-sagte-scientology-den-kampf-an
+++HISTORY
Bei der Aufarbeitung der sozialen Fürsorge im Kanton Zug werden weitere Zeitzeugen gesucht
Die Direktion des Innern hat eine Forschungsgruppe beauftragt, die Geschichte der sozialen Fürsorge im Kanton Zug aufzuarbeiten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/die-suche-nach-zeitzeugen-lauft-ld.1182266
+++GEWALT
tagesanzeiger.ch 03.01.2020
Zürcher Polizisten sollen Angriffe auf Homosexuelle erfassen
Die Stadt Zürich wird zur Ausnahme: In Zukunft soll hier eine Statistik
für Hassverbrechen aufgrund der Sexualität geführt werden. Laut Pink
Cross nehmen diese zu.
Corsin Zander
Gleich mehrere Angriffe in Zürich gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transmenschen oder Intersexuelle (LGBTI) haben im Sommer 2019 für
Schlagzeilen gesorgt. Im Mai wurde am Lochergut ein LGBTI-Aktionsstand
attackiert. Im Juni griffen unweit davon drei junge Männer nach der
Zurich Pride ein schwules Pärchen tätlich an, und im September wurden
zwei Schwule auf dem Hirschenplatz verprügelt. Die Angreifer sollen als
Begründung «weil ihr schwul seid» angegeben haben, berichtete danach ein
Opfer.
Gemäss Zahlen von Pink Cross haben tätliche und verbale Angriffe in den
vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Schwulenorganisation erhält
im Schnitt vier Anrufe pro Woche von Menschen, die solche sogenannte
Hassverbrechen melden. Die Dunkelziffer von Angriffen soll aber deutlich
höher sein, sind verschiedene Organisationen überzeugt.
Breit unterstütztes Postulat
Verlässliche Zahlen gibt es aber keine. Dies wollten Patrick Hadi Huber
und Simone Brander (beide SP) ändern und erhielten dabei gestern im
Gemeinderat Unterstützung. Das Stadtparlament hat ein entsprechendes
dringliches Postulat mit 98 zu 13 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Nun muss dieser prüfen, wie LGBTI-feindliche Aggressionen auf dem ganzen
Stadtgebiet erfasst und analysiert werden können. Huber schlägt konkret
vor, die Polizei, die bei einem Verbrechen ohnehin das Motiv erfasst,
soll vermerken, ob ein Angriff aus einem Hass gegenüber LGBTI-Menschen
verübt wurde.
Ausserdem fordert er zusammen mit Brander, dass Polizisten bereits bei
der Ausbildung für dieses Thema sensibilisiert werden. Weiter soll die
Stadtregierung beim Regierungsrat darauf hinwirken, dass auch der Kanton
entsprechende Massnahmen trifft.
Auch Stadträtin wirbt für Anliegen
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart war gerne bereit, den Auftrag
entgegenzunehmen. Sie bemerkte im Rat, LGBTI-feindliche Angriffe seien
schon heute bei der Ausbildung ein Thema. Ausserdem weise ein internes
Merkblatt darauf hin, solche Verbrechen anzuzeigen.
Rykarts Votum ging eine verhältnismässig kurze Debatte im Rat voraus,
denn mit Ausnahme der SVP waren sich alle einig, es brauche eine solide
statistische Grundlage, um weitere Massnahmen gegen solche
Hassverbrechen zu treffen. Die SVP verurteilte zwar Angriffe auf
LGBTI-Menschen, sagte aber, der Gemeinderat sei das falsche Parlament,
um Massnahmen zu treffen. Sie lehne das Postulat deshalb ab.
Sven Sobernheim (GLP) hielt dieser «fadenscheinigen Begründung»
entgegen, die Stadt habe ein eigenes Polizeikorps und betreibe zusammen
mit dem Kanton eine Polizeischule. Deshalb sei dieses Parlament genau
der richtige Ort für diese Diskussionen.
Auch David Garcia Nuñez (AL) zeigte wenig Verständnis für die Position
der SVP. Um solche Hassverbrechen zu verhindern und Massnahmen dagegen
zu treffen, brauche es Forschung. Doch diese sei nicht möglich, wenn die
Zahlen fehlten. Dabei seien diese leicht zu erheben: «Es ist ein
kleiner Schritt für die Polizei, aber ein grosser Schritt für die
LGBTI-Community», sagte Garcia Nuñez.
Betroffene Ratsmitglieder
Die Debatte zeigte auch, wie verbreitet das Problem von
LGBTI-feindlichen Angriffen ist. So schilderte etwa der homosexuelle
Marcel Müller (FDP), wie er in Zürichs Strasse regelmässig verbalen
Attacken ausgesetzt ist. Und Simone Brander erzählte, dass sie auch
schon mit einem Messer bedroht worden sei, weil sie mit einer Frau
unterwegs gewesen sei.
Im Gegensatz zum Zürcher Stadtrat zeigte sich der Regierungsrat bislang
nicht bereit, solche Hassverbrechen statistisch zu erfassen. Ende August
begründete er dies in einer Antwort auf einen Vorstoss im Kantonsrat
damit, dass es sich bei der sexuellen Orientierung um besonders
schützenswerte Personendaten handle. Es sei problematisch, dies zu
erfassen.
Thema in anderen Kantonen
Damit folgte die Kantonsregierung der Argumentation des Bundesrats, der
sich 2017 ebenfalls gegen die Erfassung solcher Übergriffe stellte.
Zudem sagte der Bundesrat damals, die Erfassung sei zu teuer. Ende
September hat der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Zürcher
BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti aber zugestimmt. Als Nächstes wird
sich der Ständerat damit befassen.
Dass die Schweiz statistische Daten über rassistische, homophobe oder
transphobe Motive von Straftaten sammelt, fordert der Europat seit 2014.
Neben dem Zürcher Vorstoss wurden im vergangenen Sommer in einem
Dutzend weiterer Kantone ähnliche Forderungen eingereicht. Vielerorts
mit bescheidenem Erfolg. Doch in Basel-Stadt überwies das Parlament Ende
Oktober ein ähnliches Anliegen. «Da wollen wir in Zürich nun
nachziehen», sagte Stadträtin Karin Rykart.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuerich-soll-lgbtifeindliche-angriffe-erfassen/story/14873257)
-> https://www.nzz.ch/zuerich/nach-angriff-auf-schwules-paar-betreiber-von-gay-klub-fordert-mehr-polizeipraesenz-auf-dem-zuercher-zaehringerplatz-ld.1531772
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