Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GRIECHENLAND
Sea-Eye-Gründer mietet Wohnungen für Flüchtlinge auf Kos
Nach dem großen Erfolg „Nothilfe für Samos“ kündigt Michael Buschheuer
die nächste Hilfsaktion an. Der Regensburger Gründer der
Seenotrettungsorganisation Sea-Eye will dafür Wohnungen auf Kos
anmieten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-gruender-mietet-wohnungen-fuer-fluechtlinge-auf-kos,RmQP6O4
+++MITTELMEER
Alarm Phone in Contact with 3,184 People in 95 Distress Situations
Alarm Phone 8-Week Report, 28 October – 22 December 2019
https://alarmphone.org/en/2020/01/01/alarm-phone-in-contact-with-3184-people-in-95-distress-situations
+++LIBYEN
Flüchtling berichtet: „Folter und sexuelle Gewalt“ in libyschem Lager
In der Wüste im Westen Libyens sind hunderte afrikanische Migranten
monatelang unter unzumutbaren Bedingungen in Gefangenenlagern
festgehalten worden. Gewalt und Folter hinterließen nicht nur physisch,
sondern auch psychisch ihre Spuren. Eine Gruppe von Ärzten in Cosenza im
Süden Italiens tat sich 2012 zusammen und kümmert sich seitdem um
Menschen, die aus diesen Lagern flohen.
https://de.euronews.com/2020/01/02/fluchtling-berichtet-folter-und-sexuelle-gewalt-in-libyschem-lager
+++GASSE
«Die Opfer nehmen die Angriffe nicht mehr hin»
Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, nimmt Stellung zum Angriff
auf ein schwules Paar in der Silvesternacht. Die Verunsicherung in der
Szene ist gross.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Opfer-nehmen-die-Angriffe-nicht-mehr-hin–10811488
+++REPRESSION DE
Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage
In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.
https://taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/369796.gewalt-in-connewitz-organisierter-angriff.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130817.leipzig-kein-gutes-neues-in-connewitz.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausschreitungen-in-leipzig-connewitz-polizist-schwer-verletzt-a-1303327.html
-> https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/silvester-randale-leipzig-connewitz-reaktion-polizeipraesident-schultze-100.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/leipzig-connewitz-polizei-1.4742480
-> https://www.nzz.ch/international/linksextremismus-in-deutschland-ermittlungen-wegen-versuchten-mordes-in-leipzig-ld.1531563
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neujahr-und-krawalle-in-leipzig-debatte-um-linksextremismus-a-1303385.html#ref=rss
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/linksextremismus-in-leipzig-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130826.dresden-sachsens-justizministerin-distanziert-sich-von-punk-liedtexten.html
-> https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/01/Der-Tag-Wie-eine-Justizministerin-in-den-90ern-fuer-die-juengste-Silvester-Gewalt-gesorgt-haben-soll-310787
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/leipzig-connewitz-die-linke-insel-sachsens-a-1303430.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-angriff-polizei-linksextremismus-horst-seehofer
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/gewalt-gegen-polizisten-polizei-angriffe-leipzig-connewitz-silvester
+++ANTITERRORSTAAT
Aus der Türkei – Drei IS-Verdächtige in die Schweiz überstellt
Die drei sind gegen 17 Uhr in Zürich gelandet. Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Fall.
https://www.srf.ch/news/international/aus-der-tuerkei-drei-is-verdaechtige-in-die-schweiz-ueberstellt
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-iskaempfer-aus-tuerkei-zurueckgefuehrt/story/22339811
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/3-Schweizer-IS-Kaempfer-aus-Tuerkei-zurueckgefuehrt-29216231
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Politiker-sind-besorgt-ueber-Landung-der-IS-Anhaenger-29472316
+++RECHTSPOPULISMUS
Spendenaffäre: 132.000 Euro für Weidel, nicht für AfD?
Die AfD argumentiert, dass die 132.000 Euro aus der Schweiz keine
Parteispende waren, sondern eine persönliche Wahlkampfunterstützung für
Alice Weidel. Sie will so offenbar eine hohe Strafzahlung abwenden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spendenaffaere-105.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 02.01.2020
Kanton verhindert Forscherkarriere
Der Physiker Munir al-Hashimi könnte an einem Projekt der Universitäten
Bern und Katar weiterarbeiten, wenn er Schweizer wäre. Aber der Kanton
verweigert dem niedergelassenen Iraker die Einbürgerung, die ihm die
Stadt Bern gewährt hatte.
Bernhard Ott
Fordern und Fördern war das Motto der letzten Revision des Ausländer-
und Integrationsgesetzes. Im Fall des einbürgerungswilligen Munir
al-Hashimi (58) hat die kantonale Sicherheitsdirektion (SID) unter der
Leitung von Regierungsrat Philippe Müller (FDP) den Akzent eher aufs
Fordern gesetzt. Sie hat das Einbürgerungsgesuch des Physikers Ende
Oktober abgelehnt, obwohl dieser die erforderlichen Sprachkenntnisse
erbringt und die vor Jahren bezogene Sozialhilfe in der Höhe von 34000
Franken zurückbezahlt hatte.
Aufgrund der Rückzahlung hatte die Stadt Bern im Jahr 2016 Hashimi das
Gemeindebürgerrecht zugesichert. «Beim städtischen Sozialdienst wurde
mir versichert, dass die Einbürgerung durch den Kanton nur mehr Routine
sei», sagt Hashimi. Doch der Kanton sah dies drei Jahre später anders.
Zweierlei Regeln
In einer Verfügung von Ende Oktober begründet die SID die Ablehnung
damit, dass der Einbürgerungswillige zusätzliche Kosten in der Höhe von
rund 40000 Franken für eine vom städtischen Sozialdienst empfohlene
Arbeitsintegrationsmassnahme begleichen müsse. Dabei handelt es sich um
ein Programm von BNF, einer Organisation verschiedener Schweizer
Universitäten zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit von hoch
qualifizierten Stellensuchenden. «Wenn mir meine Betreuerin im
Sozialdienst gesagt hätte, dass ich die Kosten dafür einmal würde
zurückzahlen müssen, hätte ich das Programm nicht besucht», sagt
Hashimi. Seitens der Betreuerin dürfte dabei kaum Nachlässigkeit im
Spiel gewesen sein. Denn im kantonalen Sozialhilfegesetz wird explizit
festgehalten, dass Sozialhilfe, die «während der Dauer der Teilnahme an
einer Integrationsmassnahme bezogen worden ist», nicht zurückbezahlt
werden muss. Entsprechend überrascht war Hashimi denn auch, dass für den
Kanton offenbar andere Regeln für die Einbürgerung gelten als für die
Gemeinde.
Lob des Doktorvaters
Munir al-Hashimi entspricht nicht dem Klischee des bildungsfernen
Flüchtlings aus dem Nahen Osten. Als er um die Jahrtausendwende in die
Schweiz kam, hatte er ein Doktorat in Physik einer irakischen
Universität in der Tasche. Im Jahr 2003 wurde Hashimis Asylgesuch
genehmigt. Daraufhin hat er umgehend einen Schweizer Abschluss in Physik
angestrebt. «Da sein im Irak erworbener Doktorgrad nicht ausreichte,
hat er sich der Mühe unterzogen, entsprechende Vorlesungen zu besuchen
und eine zweite Doktorarbeit zu erstellen», schreibt der Berner
Physikprofessor Uwe-Jens Wiese in einem Empfehlungsschreiben.
Seit dem Schweizer Doktorat arbeitet Hashimi in der Forschungsgruppe von
Wiese, wo er sich als «absolut zuverlässiger und engagierter
Mitarbeiter» mit einem «aussergewöhnlichen Durchhaltevermögen» bewährt
hat, wie Wiese weiter festhält. Ein Teil dieses Einsatzes wurde vom
Sozialdienst als Arbeitsintegrationsmassnahme über die erwähnte
Organisation BNF finanziert. In dieser Zeit habe er der Organisation BNF
über seine Arbeitsfortschritte berichten müssen, sagt Hashimi. Er tat
dies zum Teil in Form von wissenschaftlichen Publikationen. Seit der
Jahrtausendwende kann Hashimi viele Fachpublikationen nachweisen – als
Autor oder Co-Autor.
Auf dem Arbeitsmarkt nützte ihm dies aber wenig. Hashimi kann sich das
nicht erklären. «Meine Berner Studienkollegen haben alle nach zwei, drei
Monaten eine Stelle gefunden.» Seine rege Publikationstätigkeit trug
aber trotzdem Früchte. So ist es ihm 2013 gelungen, ein
Forschungsprojekt der Universität Katar zu aquirieren, das mit 815000
Dollar dotiert war. Das Projekt wurde von der Katar Foundation
finanziert und dauerte von 2013 bis 2016. Als Leiter des Projektes war
Hashimi in dieser Zeit jeweils für sieben Monate an der Universität Bern
und für fünf Monate an der Universität in Katar angestellt. Gegen Ende
des Projektes hatte der Forscher wegen verschärfter Bestimmungen aber
zunehmend Probleme mit den katarischen Behörden. Das Visum wurde stets
mit Verzögerung ausgestellt und nach dem letzten Aufenthalt 2016
schliesslich nicht mehr erneuert. Angesichts der Schwierigkeiten hat
Hashimi 2014 das Einbürgerungsgesuch in der Schweiz gestellt.
Bis März 2017 hat der Physiker am Forschungsprojekt weitergearbeitet,
obwohl er ab Mitte 2016 nicht mehr entlöhnt wurde. Zurzeit forscht er
ebenfalls unentgeltlich im Bereich Quantenmechanik an der Universität
Bern weiter. «Physik ist mein Leben», sagt Hashimi. Er müsse
weiterpublizieren. «Ich muss mir meine Qualifikationen erhalten», sagt
Hashimi. Nur so würde ihn die Universität Katar erneut anstellen, wenn
er denn einen Reisepass hätte. Bald wird dem Forscher aber das Geld
ausgehen. «Ich werde erneut Sozialhilfe beantragen müssen», sagt
Hashimi.
Weisung verschärft Gesetz
Das zuständige Amt für Bevölkerungsdienste der Sicherheitsdirektion hält
fest, dass für die Rückzahlung der Sozialhilfe bei Einbürgerungen nicht
das Sozialhilfegesetz, sondern die Einbürgergungsgesetzgebung
massgebend sei. Diese beruhe ihrerseits auf der Annahme der Initiative
«Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» im Jahr
2013, die als «Hess-Initiative» bekannt wurde. Die darauf basierenden
gesetzlichen Regelungen seien 2016 vom Verwaltungsgericht in einem
Urteil bestätigt worden. Darin werde unter anderem festgehalten, dass
die Pflicht zur vollständigen Rückzahlung von Sozialhilfe «sachlich in
keinem Zusammenhang» mit der Sozialhilfegesetzgebung stehe. Sie sei laut
Gericht «Ausdruck wirtschaftlich erfolgreicher Integration», hält die
SID fest.
Warum Munir al-Hashimi aber nicht nur den Grundbedarf der Sozialhilfe,
sondern auch die Leistungen während der Arbeitsintegrationsmassnahme
zurückbezahlen muss, ist damit noch nicht geklärt. Das
Einbürgerungsgesetz macht da keine Unterscheidung. Die macht aber die
SID in einer von ihr erlassenen Wegleitung über das
Einbürgerungsverfahren. Denn im Unterschied zum Sozialhilfegesetz wird
in der Wegleitung die Sozialhilfe, die während einer
Arbeitsintegrationsmassnahme bezogen wird, nicht von der
Rückerstattungspflicht befreit. Die SID räumt ein, dass die Wegleitung
«keine eigenständige Rechtsgrundlage» sei. «Sie konkretisiert lediglich
die Vorgaben der Kantonsverfassung und der kantonalen Gesetzgebung.
–
«Ungerechtfertigte Diskriminierung»
Rein rechtlich dürfte die Sicherheitsdirektion (SID) auf der sicheren
Seite stehen: Sie gehe davon aus, dass es «an sich zulässig» sei, wenn
im Einbürgerungsverfahren andere Rückzahlungspflichten für die
Sozialhilfe gälten als im Sozialhilfegesetz, sagt die Juristin und
Berner Bürgerrechtsexpertin Barbara von Rütte. Letztlich müsste die
«sehr restriktive» Praxis des Kantons Bern in diesem Punkt aber vom
Bundesgericht beurteilt werden.
«Schwer nachvollziehbar»
In einem allfälligen Verfahren vor Bundesgericht gebe es «gute
Argumente», die gegen die extensive Auslegung der Rückerstattungspflicht
durch den Kanton Bern sprächen, führt von Rütte aus. So seien Personen
in der Sozialhilfe angehalten, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen.
Insofern sei es «stossend», wenn dem betroffenen Munir al-Hashimi diese
Leistungen nun entgegengehalten würden. Zudem sei es «treuewidrig», weil
das Sozialhilfegesetz dafür gar keine Rückerstattungspflicht vorsehe.
Schliesslich sei die Nichteinbürgerung angesichts der Integration
Hashimis und seiner beruflichen Leistungen «schwer nachvollziehbar». Der
Fall zeige einmal mehr, dass die Anforderungen an die
Selbsterhaltungsfähigkeit «in ganz besonderer Weise» Personen aus dem
Asylbereich träfen, die zu Beginn ihres Aufenthaltes in der Schweiz mehr
Unterstützung brauchten.
Kritisch beurteilt von Rütte auch den Umstand, dass der Kanton die vom
Bund auf drei Jahre veranschlagte Rückzahlungspflicht für Sozialhilfe
auf zehn Jahre verlängert hat. Damit werde Personen «auf enorm lange
Zeit» der Zugang zum Bürgerrecht verwehrt. Mit Blick auf den Fall dränge
sich die Frage auf, ob eine solch weitgehende Rückerstattungspflicht im
Kanton Bern nicht «unverhältnismässig» sei und zu einer
«ungerechtfertigten Diskriminierung» von nichteuropäischen Personen
führe, sagt von Rütte. (bob)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton-verhindert-forscherkarriere/story/17233457)
—
Eigenmächtige Gesetzesverschärfung
Die bernische Sicherheitsdirektion hat eine Misere geschaffen, schreibt «Bund»-Redaktor Bernhard Ott.
https://www.derbund.ch/bern/eigenmaechtige-gesetzesverschaerfung/story/29457298
Zum Inhalt springen
