Medienspiegel 2. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GRIECHENLAND
Sea-Eye-Gründer mietet Wohnungen für Flüchtlinge auf Kos
Nach dem großen Erfolg “Nothilfe für Samos” kündigt Michael Buschheuer die nächste Hilfsaktion an. Der Regensburger Gründer der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye will dafür Wohnungen auf Kos anmieten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-gruender-mietet-wohnungen-fuer-fluechtlinge-auf-kos,RmQP6O4


+++MITTELMEER
Alarm Phone in Contact with 3,184 People in 95 Distress Situations
Alarm Phone 8-Week Report, 28 October – 22 December 2019
https://alarmphone.org/en/2020/01/01/alarm-phone-in-contact-with-3184-people-in-95-distress-situations


+++LIBYEN
Flüchtling berichtet: “Folter und sexuelle Gewalt” in libyschem Lager
In der Wüste im Westen Libyens sind hunderte afrikanische Migranten monatelang unter unzumutbaren Bedingungen in Gefangenenlagern festgehalten worden. Gewalt und Folter hinterließen nicht nur physisch, sondern auch psychisch ihre Spuren. Eine Gruppe von Ärzten in Cosenza im Süden Italiens tat sich 2012 zusammen und kümmert sich seitdem um Menschen, die aus diesen Lagern flohen.
https://de.euronews.com/2020/01/02/fluchtling-berichtet-folter-und-sexuelle-gewalt-in-libyschem-lager


+++GASSE
«Die Opfer nehmen die Angriffe nicht mehr hin»
Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, nimmt Stellung zum Angriff auf ein schwules Paar in der Silvesternacht. Die Verunsicherung in der Szene ist gross.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Opfer-nehmen-die-Angriffe-nicht-mehr-hin–10811488


+++REPRESSION DE
Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage
In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.
https://taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/369796.gewalt-in-connewitz-organisierter-angriff.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130817.leipzig-kein-gutes-neues-in-connewitz.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausschreitungen-in-leipzig-connewitz-polizist-schwer-verletzt-a-1303327.html
-> https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/silvester-randale-leipzig-connewitz-reaktion-polizeipraesident-schultze-100.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/leipzig-connewitz-polizei-1.4742480
-> https://www.nzz.ch/international/linksextremismus-in-deutschland-ermittlungen-wegen-versuchten-mordes-in-leipzig-ld.1531563
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neujahr-und-krawalle-in-leipzig-debatte-um-linksextremismus-a-1303385.html#ref=rss
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/linksextremismus-in-leipzig-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130826.dresden-sachsens-justizministerin-distanziert-sich-von-punk-liedtexten.html
-> https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/01/Der-Tag-Wie-eine-Justizministerin-in-den-90ern-fuer-die-juengste-Silvester-Gewalt-gesorgt-haben-soll-310787
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/leipzig-connewitz-die-linke-insel-sachsens-a-1303430.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/leipzig-connewitz-angriff-polizei-linksextremismus-horst-seehofer
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/gewalt-gegen-polizisten-polizei-angriffe-leipzig-connewitz-silvester


+++ANTITERRORSTAAT
Aus der Türkei – Drei IS-Verdächtige in die Schweiz überstellt
Die drei sind gegen 17 Uhr in Zürich gelandet. Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Fall.
https://www.srf.ch/news/international/aus-der-tuerkei-drei-is-verdaechtige-in-die-schweiz-ueberstellt
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-iskaempfer-aus-tuerkei-zurueckgefuehrt/story/22339811
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/3-Schweizer-IS-Kaempfer-aus-Tuerkei-zurueckgefuehrt-29216231
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Politiker-sind-besorgt-ueber-Landung-der-IS-Anhaenger-29472316


+++RECHTSPOPULISMUS
Spendenaffäre: 132.000 Euro für Weidel, nicht für AfD?
Die AfD argumentiert, dass die 132.000 Euro aus der Schweiz keine Parteispende waren, sondern eine persönliche Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel. Sie will so offenbar eine hohe Strafzahlung abwenden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spendenaffaere-105.html


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 02.01.2020

Kanton verhindert Forscherkarriere

Der Physiker Munir al-Hashimi könnte an einem Projekt der Universitäten Bern und Katar weiterarbeiten, wenn er Schweizer wäre. Aber der Kanton verweigert dem niedergelassenen Iraker die Einbürgerung, die ihm die Stadt Bern gewährt hatte.

Bernhard Ott

Fordern und Fördern war das Motto der letzten Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Im Fall des einbürgerungswilligen Munir al-Hashimi (58) hat die kantonale Sicherheitsdirektion (SID) unter der Leitung von Regierungsrat Philippe Müller (FDP) den Akzent eher aufs Fordern gesetzt. Sie hat das Einbürgerungsgesuch des Physikers Ende Oktober abgelehnt, obwohl dieser die erforderlichen Sprachkenntnisse erbringt und die vor Jahren bezogene Sozialhilfe in der Höhe von 34000 Franken zurückbezahlt hatte.

Aufgrund der Rückzahlung hatte die Stadt Bern im Jahr 2016 Hashimi das Gemeindebürgerrecht zugesichert. «Beim städtischen Sozialdienst wurde mir versichert, dass die Einbürgerung durch den Kanton nur mehr Routine sei», sagt Hashimi. Doch der Kanton sah dies drei Jahre später anders.

Zweierlei Regeln

In einer Verfügung von Ende Oktober begründet die SID die Ablehnung damit, dass der Einbürgerungswillige zusätzliche Kosten in der Höhe von rund 40000 Franken für eine vom städtischen Sozialdienst empfohlene Arbeitsintegrationsmassnahme begleichen müsse. Dabei handelt es sich um ein Programm von BNF, einer Organisation verschiedener Schweizer Universitäten zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit von hoch qualifizierten Stellensuchenden. «Wenn mir meine Betreuerin im Sozialdienst gesagt hätte, dass ich die Kosten dafür einmal würde zurückzahlen müssen, hätte ich das Programm nicht besucht», sagt Hashimi. Seitens der Betreuerin dürfte dabei kaum Nachlässigkeit im Spiel gewesen sein. Denn im kantonalen Sozialhilfegesetz wird explizit festgehalten, dass Sozialhilfe, die «während der Dauer der Teilnahme an einer Integrationsmassnahme bezogen worden ist», nicht zurückbezahlt werden muss. Entsprechend überrascht war Hashimi denn auch, dass für den Kanton offenbar andere Regeln für die Einbürgerung gelten als für die Gemeinde.

Lob des Doktorvaters

Munir al-Hashimi entspricht nicht dem Klischee des bildungsfernen Flüchtlings aus dem Nahen Osten. Als er um die Jahrtausendwende in die Schweiz kam, hatte er ein Doktorat in Physik einer irakischen Universität in der Tasche. Im Jahr 2003 wurde Hashimis Asylgesuch genehmigt. Daraufhin hat er umgehend einen Schweizer Abschluss in Physik angestrebt. «Da sein im Irak erworbener Doktorgrad nicht ausreichte, hat er sich der Mühe unterzogen, entsprechende Vorlesungen zu besuchen und eine zweite Doktorarbeit zu erstellen», schreibt der Berner Physikprofessor Uwe-Jens Wiese in einem Empfehlungsschreiben.

Seit dem Schweizer Doktorat arbeitet Hashimi in der Forschungsgruppe von Wiese, wo er sich als «absolut zuverlässiger und engagierter Mitarbeiter» mit einem «aussergewöhnlichen Durchhaltevermögen» bewährt hat, wie Wiese weiter festhält. Ein Teil dieses Einsatzes wurde vom Sozialdienst als Arbeitsintegrationsmassnahme über die erwähnte Organisation BNF finanziert. In dieser Zeit habe er der Organisation BNF über seine Arbeitsfortschritte berichten müssen, sagt Hashimi. Er tat dies zum Teil in Form von wissenschaftlichen Publikationen. Seit der Jahrtausendwende kann Hashimi viele Fachpublikationen nachweisen – als Autor oder Co-Autor.

Auf dem Arbeitsmarkt nützte ihm dies aber wenig. Hashimi kann sich das nicht erklären. «Meine Berner Studienkollegen haben alle nach zwei, drei Monaten eine Stelle gefunden.» Seine rege Publikationstätigkeit trug aber trotzdem Früchte. So ist es ihm 2013 gelungen, ein Forschungsprojekt der Universität Katar zu aquirieren, das mit 815000 Dollar dotiert war. Das Projekt wurde von der Katar Foundation finanziert und dauerte von 2013 bis 2016. Als Leiter des Projektes war Hashimi in dieser Zeit jeweils für sieben Monate an der Universität Bern und für fünf Monate an der Universität in Katar angestellt. Gegen Ende des Projektes hatte der Forscher wegen verschärfter Bestimmungen aber zunehmend Probleme mit den katarischen Behörden. Das Visum wurde stets mit Verzögerung ausgestellt und nach dem letzten Aufenthalt 2016 schliesslich nicht mehr erneuert. Angesichts der Schwierigkeiten hat Hashimi 2014 das Einbürgerungsgesuch in der Schweiz gestellt.

Bis März 2017 hat der Physiker am Forschungsprojekt weitergearbeitet, obwohl er ab Mitte 2016 nicht mehr entlöhnt wurde. Zurzeit forscht er ebenfalls unentgeltlich im Bereich Quantenmechanik an der Universität Bern weiter. «Physik ist mein Leben», sagt Hashimi. Er müsse weiterpublizieren. «Ich muss mir meine Qualifikationen erhalten», sagt Hashimi. Nur so würde ihn die Universität Katar erneut anstellen, wenn er denn einen Reisepass hätte. Bald wird dem Forscher aber das Geld ausgehen. «Ich werde erneut Sozialhilfe beantragen müssen», sagt Hashimi.

Weisung verschärft Gesetz

Das zuständige Amt für Bevölkerungsdienste der Sicherheitsdirektion hält fest, dass für die Rückzahlung der Sozialhilfe bei Einbürgerungen nicht das Sozialhilfegesetz, sondern die Einbürgergungsgesetzgebung massgebend sei. Diese beruhe ihrerseits auf der Annahme der Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» im Jahr 2013, die als «Hess-Initiative» bekannt wurde. Die darauf basierenden gesetzlichen Regelungen seien 2016 vom Verwaltungsgericht in einem Urteil bestätigt worden. Darin werde unter anderem festgehalten, dass die Pflicht zur vollständigen Rückzahlung von Sozialhilfe «sachlich in keinem Zusammenhang» mit der Sozialhilfegesetzgebung stehe. Sie sei laut Gericht «Ausdruck wirtschaftlich erfolgreicher Integration», hält die SID fest.

Warum Munir al-Hashimi aber nicht nur den Grundbedarf der Sozialhilfe, sondern auch die Leistungen während der Arbeitsintegrationsmassnahme zurückbezahlen muss, ist damit noch nicht geklärt. Das Einbürgerungsgesetz macht da keine Unterscheidung. Die macht aber die SID in einer von ihr erlassenen Wegleitung über das Einbürgerungsverfahren. Denn im Unterschied zum Sozialhilfegesetz wird in der Wegleitung die Sozialhilfe, die während einer Arbeitsintegrationsmassnahme bezogen wird, nicht von der Rückerstattungspflicht befreit. Die SID räumt ein, dass die Wegleitung «keine eigenständige Rechtsgrundlage» sei. «Sie konkretisiert lediglich die Vorgaben der Kantonsverfassung und der kantonalen Gesetzgebung.



«Ungerechtfertigte Diskriminierung»

Rein rechtlich dürfte die Sicherheitsdirektion (SID) auf der sicheren Seite stehen: Sie gehe davon aus, dass es «an sich zulässig» sei, wenn im Einbürgerungsverfahren andere Rückzahlungspflichten für die Sozialhilfe gälten als im Sozialhilfegesetz, sagt die Juristin und Berner Bürgerrechtsexpertin Barbara von Rütte. Letztlich müsste die «sehr restriktive» Praxis des Kantons Bern in diesem Punkt aber vom Bundesgericht beurteilt werden.

«Schwer nachvollziehbar»

In einem allfälligen Verfahren vor Bundesgericht gebe es «gute Argumente», die gegen die extensive Auslegung der Rückerstattungspflicht durch den Kanton Bern sprächen, führt von Rütte aus. So seien Personen in der Sozialhilfe angehalten, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen. Insofern sei es «stossend», wenn dem betroffenen Munir al-Hashimi diese Leistungen nun entgegengehalten würden. Zudem sei es «treuewidrig», weil das Sozialhilfegesetz dafür gar keine Rückerstattungspflicht vorsehe. Schliesslich sei die Nichteinbürgerung angesichts der Integration Hashimis und seiner beruflichen Leistungen «schwer nachvollziehbar». Der Fall zeige einmal mehr, dass die Anforderungen an die Selbsterhaltungsfähigkeit «in ganz besonderer Weise» Personen aus dem Asylbereich träfen, die zu Beginn ihres Aufenthaltes in der Schweiz mehr Unterstützung brauchten.

Kritisch beurteilt von Rütte auch den Umstand, dass der Kanton die vom Bund auf drei Jahre veranschlagte Rückzahlungspflicht für Sozialhilfe auf zehn Jahre verlängert hat. Damit werde Personen «auf enorm lange Zeit» der Zugang zum Bürgerrecht verwehrt. Mit Blick auf den Fall dränge sich die Frage auf, ob eine solch weitgehende Rückerstattungspflicht im Kanton Bern nicht «unverhältnismässig» sei und zu einer «ungerechtfertigten Diskriminierung» von nichteuropäischen Personen führe, sagt von Rütte. (bob)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton-verhindert-forscherkarriere/story/17233457)



Eigenmächtige Gesetzesverschärfung
Die bernische Sicherheitsdirektion hat eine Misere geschaffen, schreibt «Bund»-Redaktor Bernhard Ott.
https://www.derbund.ch/bern/eigenmaechtige-gesetzesverschaerfung/story/29457298