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+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 103 Dez 2019
Ausschaffungen – wohin es nur geht
In den letzten Monaten meldeten sich vermehrt Menschen bei uns, die von
gewaltsamen und «aussergewöhnlichen» Ausschaffungen berichteten. Die
einen haben die Ausschaffungen selber miterlebt, andere berichten von
Freund*innen, Bekannten oder ihren Klient*innen, die Opfer einer
Zwangsausschaffung wurden.
In einigen Fällen stehen wir in Kontakt mit den ausgeschafften Menschen
oder ihren Kontaktpersonen in der Schweiz. Hier sind wir daran, Akten
einzusehen und die Ausschaffungen aufzuarbeiten. In anderen Fällen ist
dies nicht (mehr) möglich. Aus den Berichten wird aber klar: Die Schweiz
schafft weiterhin mit aller Härte und auch in Krisengebiete aus. Die
sogenannten Level-3-Ausschaffungen (vgl. Kasten) finden wieder vermehrt
statt, und dies in Länder, in die Zwangsausschaffungen bis anhin
schwierig bis unmöglich waren.
Ein Überblick des Grauens über bekannte Fälle
Im März 2019 findet eine Zwangsausschaffung nach Pakistan statt. Ein
Augenzeuge berichtet, dass der Betroffene zur Vorbereitung der
Ausschaffung im Flughafengefängnis 2 in Kloten voll gefesselt und auf
einen Rollstuhl fixiert war und ihm ein dunkler Sack über den Kopf
gestülpt wurde.
Am 29. Juli 2019 wird laut Bericht der Autonomen Schule Luzern ein
junger, schwerkranker Mann nach Kabul (Afghanistan) ausgeschafft. Er
wird direkt vom Migrationsamt Luzern weg verhaftet und von sieben
Polizist- *innen nach Zürich ins Ausschaffungsgefängnis gebracht –
obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist, dass sein
Wiedererwägungsgesuch vom Staatssekretariat für Migration (SEM)
abgelehnt worden war. Per Linienflug und in Begleitung mehrerer
Polizist*innen wird er über Istanbul nach Kabul ausgeschafft. Er
berichtet später aus Kabul, dass die Passagier- *innen und die
Flugzeugcrew seine Hilferufe ignorierten. Zudem sei ihm auf dem
Migrationsamt Luzern weder ein Telefonat mit seiner Ärztin noch ein
Kontakt zu seiner Rechtsvertretung gewährt worden. Im Sommer 2019
findet eine Level-3-Ausschaffung von zwei Männern nach Algerien statt.
Die Rechtsvertreterin der beiden Männer versucht weiterhin, die
Ausschaffung mit ihnen zusammen aufzuarbeiten.
Ebenfalls im Sommer wird ein Mann in Handschellen von Zürich über
Frankfurt nach Teheran (Iran) ausgeschafft – wahrscheinlich mit einem
sogenannten Frontex-Sammelflug. Wir wissen, dass er bei seiner Ankunft
im Iran festgenommen und während längerer Zeit verhört wurde. Ihm wurden
seine Effekten, inklusive Handy, abgenommen. Bekannt ist ferner, dass
ein Verfahren im Iran gegen ihn eingeleitet wurde. Bei seiner Entlassung
erhielt er die Auflage, sich später bei den örtlichen Behörden zu
melden. Davor hatte er grosse Angst. Was in der Zwischenzeit mit ihm
geschehen ist, ist uns nicht bekannt.
Am 27.9.2019 wird ein Mann per Level 3 von Zürich über Istanbul nach
Bagdad ausgeschafft. Der Mann lebte seit 2011 in der Schweiz und
berichtete nach seiner Ausschaffung von schweren Gewaltanwendungen.
Seine Geschichte erzählte er auch dem «SonntagsBlick»1. Er wurde für die
Ausschaffung direkt aus der psychiatrischen Klinik herausgeholt, voll
gefesselt und auf einen Rollstuhl gebunden. Er berichtet von Schlägen
und Würgen während der Ausschaffung. Nach seiner Ankunft in Bagdad
dokumentiert er seine Verletzungen. Zudem erzählt uns der Betroffene,
dass er während des ganzen Flugs nichts zu essen und zu trinken erhalten
habe und dass neben drei Polizist*innen auch ein Mitarbeiter des SEM
auf dem Flug anwesend war, der die Zwangshandlungen angewiesen habe. In
diesem Fall konnten wir Akteneinsicht verlangen und arbeiten an einer
genauen Aufklärung.
Kein Ende in Sicht – und es wird noch schlimmer
Die Schweiz wird weiterhin um jeden Preis ausschaffen und zukünftig
sogar noch effizienter. In einer Medienmitteilung vom 9.9.2019
präsentiert das SEM unter Federführung der FDP-Bundesrätin Karin
Keller-Sutter Massnahmen, um die Ausschaffungen noch zu forcieren. So
sollen bei «schwierigen» Ausschaffungen Mitarbeiter*innen des SEM am
Flughafen anwesend sein. Sie sollen vorausgehend mit den
Fluggesellschaften, der Crew und den kantonalen Polizeikorps die
Ausschaffung besprechen. Laut Aussagen von SEM-Sprecher Reto Kormann im
«St. Galler Tagblatt» vom 10.9.2019 sind damit schon erste positive
Erfahrungen gemacht worden. So sei es gelungen, vermehrt Personen nach
Algerien auszuschaffen, bei denen zuvor Versuche gescheitert waren. Wie
sollen wir uns diese «Besprechungen» vorstellen? Wird da die Crew
gebrieft, die Schreie und Hilferufe von Auszuschaffenden zu ignorieren?
Strafschikanen bei Visa-Anträgen für unkooperative Rücknahmeländer
Zudem sollen vermehrt sogenannte Immigrations Liaison Officers vor Ort
eingesetzt werden. Bis anhin sind es sieben, welche in Tunesien,
Somalia, Senegal, Libanon, Sri Lanka, Sudan und in der Türkei mitwirken.
Sie sollen als Verbindungspersonen Abläufe bei Ausschaffungen mit den
lokalen Behörden absprechen, bei Identifizierungen von asylsuchenden
Personen mithelfen und Zumutbarkeiten von Ausschaffungen prüfen.
Gegenüber Staaten, die bei der Rückübernahme unkooperativ sind, sieht
Staatssekretär Gattiker in der neuen Visa-Regelung ein wirkungsvolles
Instrument zur Bestrafung: So können ab nächstem Februar Visa-Anträge
aus diesen Ländern verzögert beantwortet werden oder dafür höhere
Gebühren verlangt werden.
Wer hält die Augen offen?
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), welche alle
Level- 4-Ausschaffungen aus der Schweiz zwecks Monitoring begleitet,
wird zukünftig vereinzelt bei Level-3-Ausschaffungen anwesend sein. Nach
Auskunft an augenauf aber vor allem bei der Zuführung und der
Vorbereitung, nicht jedoch auf dem Flug an sich. Wir werden weiterhin
dranbleiben und sind interessiert an Meldungen von
Level-3-Ausschaffungen und Ausschaffungen in Länder, in die bisher nicht
ausgeschafft wurde oder in denen die Betroffenen stark gefährdet sind.
In Zusammenarbeit mit betroffenen und solidarischen Menschen werden wir
die unwürdigen Zustände dokumentieren und veröffentlichen. Weil es nötig
ist!
augenauf Bern
1 https://www.blick.ch/news/schweiz/folter-flug-nach-bagdad-iraker-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-schweiz-mit-gewalt-in-die-alteheimat-id15574243.html
–
Die Ausschaffungslevels
Level 1 – bedeutet eine unfreiwillige Ausschaffung, aber mit Zustimmung
der betroffenen Person für eine selbstständige Rückreise. Sie wird durch
die Polizei bis zum Flugzeug begleitet, während des Flugs sind keine
Beamt*innen mehr anwesend.
Level 2 – steht für eine durch die Polizei begleitete Ausschaffung mit möglicher Handfesselung.
Level 3 – steht für eine Ausschaffung per Linienflug in Begleitung
mehrerer Polizist*innen. Die betroffenen Menschen können voll gefesselt
und auf einen Rollstuhl gebunden werden, körperliche Gewalt kann
eingesetzt werden – meist geschieht dies versteckt hinter einem Vorhang.
Level 4 – beinhalten das gleiche Mass an Gewalt wie die
Level-3-Ausschaffungen, aber nicht in einem Linienflug, sondern per
Sonderflug in einem Charterflugzeug.
(aus: augenauf-Bulletion Nr. 103 Dez 2019 – https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_103_Dez2019.pdf)
+++GASSE
Bern: Ecstasy-Pillen sichergestellt
In der Neujahrsnacht wurde in Bern ein mutmasslicher Drogenhändler
angehalten. Der Mann trug Ecstasy und eine grössere Menge Bargeld auf
sich. Er befindet sich in Haft.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2020/01/20200101_1649_bern_ecstasy-pillensichergestellt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/drogendealer-geht-polizei-ins-netz/story/27415416
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Silvesterdemo: Ins neue Jahr demonstriert
Linksextreme haben zu einer unbewilligten Demo in der Silvesternacht
aufgerufen. Rund 200 Personen haben sich am Bahnhofsplatz versammelt und
sind bis nach Mitternacht durch die Strassen Berns gezogen. Die Demo
verlief grösstenteils friedlich.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/silvesterdemo-ins-neue-jahr-demonstriert-136173563
Communiqué Silvesterdemo
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2019 gingen in Bern ca. 200
Menschen, unter dem Motto „Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns
auf!“ auf die Strasse. Es war ein erster Versuch in Bern eine
Silvesterdemo zu organisieren. Wir wollten konsequent und von Beginn des
neuen Jahres klar machen, dass uns ein neues Polizeigesetz nicht
einschüchtern kann. Bezüglich der Demo möchten wir ein selbstkritisches
Fazit ziehen. So wurde teilweise fahrlässig mit Feuerwerk umgeangen.
Auch wollten wir ein buntes und vielfältiges Auftreten, was wir mit
bunten Masken auch versucht haben.
https://anarchistisch.ch/communique-silvesterdemo/
-> https://barrikade.info/article/3039
Silvesterdemo blieb ohne Zwischenfälle
Rund 200 Linksaktivisten haben in der Silvesternacht in der Stadt Bern
demonstriert. Es blieb friedlich, jedoch wurden kämpferische Ansagen
gemacht.
https://www.derbund.ch/bern/silvesterdemo-blieb-ohne-zwischenfaelle/story/14513412
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Silvesterdemo-27713944
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/silvester-demonstration-in-bern-bisher-friedlich-65636652
—
bernerzeitung.ch 01.01.2020
Berner Silvesterdemo ohne Ausschreitungen
200 Demonstranten folgten am Silvesterabend einem Aufruf von
Linksautonomen zu einer unbewilligten Kundgebung. Die Protestaktion
verlief ohne Zwischenfälle.
Ungefähr 200 Personen aus dem linksautonomen Umfeld versammelten sich am
Silvesterabend kurz nach 22 Uhr bei dichtem Nebel auf dem Berner
Bahnhofplatz. Um 22.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung
Bubenbergplatz in Bewegung. Unter den Teilnehmern waren erstaunlich
viele Vermummte auszumachen, etliche Demonstranten machten sich mit
einer weissen Maske unkenntlich.
Die Umzugsroute verlief vom Bubenbergplatz her via Bundesgasse auf den
Bundesplatz. Dort schirmte die Polizei das Bundeshaus ab. Weiter ging es
auf den Casinoplatz, am Zytglogge vorbei durch die Marktgasse und
Spitalgasse und von dort via Bollwerk in die Aarbergergasse. Die Polizei
begleitete den Umzug in Fahrzeugen.
Aus dem Demonstrationszug heraus wurden immer mal wieder Pyros und Böller gezündet, die Stimmung blieb aber friedlich.
Auf dem Waisenhausplatz gedachten die Demonstranten des vor einem Jahr
auf einer Polizeiwache verstorbenen 20-jährigen Berners. Beim Mahnmal in
der Nähe des Oppenheimbrunnens blieb der Umzug für längere Zeit stehen.
Via Kunstmuseum und Kleeplatz gelangte der Protestumzug schliesslich
auf den Vorplatz der Reitschule, wo sich der Demonstrationszug gegen
Mitternacht auflöste.
Da die Demonstranten kreuz und quer durch Berns Innenstadt zogen und
auch Hauptverkehrsachsen in Beschlag nahmen, konnten Trams und Busse von
Bernmobil auf mehreren Linien ab 22 Uhr nur noch unregelmässig fahren.
Auch die Linie 34 des RBS fuhr von 21 Uhr an bis Betriebsschluss nur bis
Felsenau statt bis zum Bahnhof Bern.
Keine Ausschreitungen
Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Kapo-Mediensprecherin Jolanda
Egger erklärte am Mittag des Neujahrstages auf Anfrage, dass der
Polizei bislang keine Sachbeschädigungen gemeldet worden seien.
Die unbewilligte Demo hat sich nach Mitternacht bei der
Schützenmatte aufgelöst. Beim Umzug durch die Stadt #Bern, der sich auch
auf den Verkehr auswirkte, wurden Pyros und Knallkörper gezündet. Wir
haben das Geschehen begleitet und bleiben weiterhin zur Sicherheit
präsent. 2/2
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) January 1, 2020
Demonstranten wollen «unregierbar» bleiben
Mit der Protestaktion in der Silvesternacht wollte die linksextreme
Szene ihren Protest gegen Staats- und Polizeigewalt auf die Strasse
tragen. «Silvesterdemo» nennen es die Aktivisten auf den einschlägigen
Onlineportalen. Das Motto der unbewilligten Mitternachtsdemo:
«Unregierbar bleiben – kein Gesetz hält uns auf!»
Für heute gibt es Aufrufe zu einer unbewilligten Demo in #Bern.
Deshalb haben wir unser Silvester-Dispositiv in der Stadt verstärkt. Wir
wünschen einen friedlichen Jahresabschluss.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) December 31, 2019
Die Kantonspolizei Bern ist in der Silvesternacht zwar ohnehin mit einem
erhöhten Aufgebot in der Berner Innenstadt präsent. Aufgrund des
Demoaufrufes wurden aber kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte
aufgeboten. (Lesen Sie hier, was Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause
von der Silvesterdemo hält und warum 2019 für Bern ein Demo-Rekordjahr
ist.)
Die Gründe für die Silvesterdemo
In ihrem Protestaufruf auf Barrikade.info liefern Linksautonome eine Art
Jahresrückblick, in dem sie auflisten, was in ihren Augen alles
schiefgelaufen ist. Kritisiert wird vorderhand die angeblich zunehmende
staatliche Überwachung und Repression.
Als Beispiel nennen die Aktivisten die erweiterten Befugnisse der
Polizei durch das von der Stimmbevölkerung angenommene revidierte
Polizeigesetz, das im Januar in Kraft tritt. Auch des vor einem Jahr auf
einer Polizeiwache verstorbenen 20-jährigen Berners soll gedacht
werden. Im Anschluss an den Todesfall wurde damals Kritik laut, der
junge Partygänger sei nicht angemessen versorgt worden.
Quelle: jsp/chh/mib
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-silvesterdemo-verlief-friedlich/story/15337681)
-> Video: https://podcast.newsnetz.tv/podcast/news/413323h.mp4
—
-> https://twitter.com/BernRjg/status/1212169920479420416
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1212162785024643073
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/silvester-demonstration-in-bern-bisher-friedlich-65636652
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1212097354255519744
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1212062928020606976
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Silvesterdemo-27713944
-> https://barrikade.info/article/3035
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linksautonome-wollen-silvesterfeier-aufmischen/story/23853368
-> https://www.derbund.ch/bern/sichtbare-polizeipraesenz-wegen-silvesterdemo/story/18513685
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/links-extreme-rufen-zu-silvester-demo-in-bern-auf-136163999
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sicherheitsdirektor-nause-hat-null-verstandnis-fur-silvester-demo-65634963
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/DEMO-12665523
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3011
1ère Assemblée des Mal-Logé.e.x.s
A tout.e.x.s celleux qui sont pauvres, dans une situation de logement
précaire, étudiant.e.x.s, ou qui pour toute autre raison galèrent à
naviguer la crise du logement genevoise, rassemblons-nous pour en
parler, et trouver des solutions concrètes et radicales.
https://renverse.co/1ere-Assemblee-des-Mal-Loge-e-x-s-2376
+++REPRESSION DE
Nach Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Ermittlungen wegen versuchten Mordes
In der Silvesternacht ist bei Ausschreitungen zwischen Linksautonomen
und Polizei am Connewitzer Kreuz ein Beamter schwer verletzt worden.
Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen wegen des Verdachts auf
versuchten Mord. Der Leipziger Polizeipräsident und der Sachsens
Innenminister Roland Wöller sprechen von gezielter Gewalt und von
organisierten Angriffen. Vertreter der linken Szene widersprechen und
werfen der Polizei Schikanen und Provokationen vor.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/verletzte-polizisten-silvester-connewitz-100.html
-> https://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-369768_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/linksextremismus-leipzig-ausschreitungen-polizist-ermittlungen
-> https://twitter.com/luna_le/status/1212181369645936640
-> https://twitter.com/cptludiebarry/status/1210965380165971968
+++RECHTSEXTREMISMUS
Richard Gutjahrs offener Brief an den BR: „Mit Hass und Hetze allein gelassen“
Der Journalist Richard Gutjahr wird seit drei Jahren im Netz diffamiert
und bedroht. In seinem Abschiedsbrief an den BR prangert er nun die
Untätigkeit des Senders an – der weist die Vorwürfe zurück.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/richard-gutjahrs-offener-brief-an-den-br-mit-dem-hass-allein-gelassen-a-1303270.html
-> https://taz.de/Richard-Gutjahr-gegen-BR-Chef/!5653204/
-> https://www.gutjahr.biz/2019/12/in-eigener-sache-2/
+++HISTORY
Als das Neue noch aus dem Untergrund kam
Bern Sous Sol – Gegen den Konformismus der Nachkriegszeit entstand um
1950 in den Kellern der Berner Altstadt eine reiche Subkultur, die die
Denkverbote der Oberwelt nicht mehr akzeptierte und den Aufbruch wagen
wollte.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3463/Als-das-Neue-noch-aus-dem-Untergrund-kam.htm
Schweizer Volksheld war ein Indianerkinderhändler
Der Baselbieter Johann August Sutter gilt als Gründer der kalifornischen
Hauptstadt Sacramento. Eine neue Publikation stellt den Heldenepos um
den selbsternannten General in Frage.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Der–Held–tilgte-Schulden-mit-Indianerkindern-17003790
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