Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GENF
La situation des mineurs non accompagnés interpelle à Genève
La détresse des mineurs non accompagnés en quête de refuge en Suisse
interpelle un collectif d’avocats à Genève. Il a lancé un appel au
Conseil d’Etat afin qu’il réagisse d’urgence à l’absence de prise en
charge de ces enfants par les services de l’Etat.
https://www.rts.ch/info/regions/geneve/10968112-un-collectif-davocats-genevois-alerte-sur-la-situation-des-requerants-mineurs.html
-> https://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/avocats-genevois-denoncent-absence-prise-charge-requerants-mineurs/story/10635216
+++SOLOTHURN
Das Herz der Oensinger Flüchtlingsmama gehört der tibetanischen Kultur
Christina Ackermann begleitet seit 1999 Asylbewerber, die nach Oensingen
kommen. Seither gehört ihr Herz der tibetanischen Kultur.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/das-herz-der-oensinger-fluechtlingsmama-gehoert-der-tibetanischen-kultur-136158198
+++ZÜRICH
Winterthurer Partyvolk spendet über 10’000 Franken für einen guten Zweck
Zum dritten Mal ist im Salzhaus Winterthur zugunsten von Projekten für
Geflüchtete in Griechenland ein Fest der Musik gefeiert worden.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-partyvolk-spendet-ueber-10000-franken-fuer-einen-guten-zweck-00126361/
+++SCHWEIZ
«Dass die Schweiz hier schweigt, ist nicht in ihrem besten Interesse»
Der Uno-Folterexperte kritisiert den Bundesrat im Fall Assange. Die
Regierung sei offenbar aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf den
Asylantrag der Stadt Genf eingegangen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/dass-die-schweiz-hier-schweigt-ist-nicht-in-ihrem-besten-interesse/story/24182048
+++GRIECHENLAND
NZZ am Sonntag 29.12.2019
Die Kinder von Moria: Im völlig überfüllten Flüchtlingslager von Lesbos
Bedroht von Gewalt und Krankheit, mit überforderten Eltern und ohne
Betreuung verbringen Tausende Kinder ihre Tage im Flüchtlingslager auf
der Insel Lesbos.
Adelheid Wölfl, Mytilene
Als das Fieber weiter stieg und die Augen seiner dreijährigen Tochter
immer glasiger wurden, hat der junge Vater Panik bekommen. Was ist, wenn
der Husten noch schlimmer wird, wenn die Lunge sich entzündet? Nun
steht er mit seiner Tochter im Arm im Schlamm des Lagers Moria und
bittet die, die vorbeigehen, inständig um Medikamente. Vielleicht hat
jemand einen Hustensaft, ein Mittel gegen das Fieber? Beim Doktor hier,
so erzählt er, würde man zwei Stunden warten und nur eine Tablette
bekommen.
Angst und Ohnmacht stehen Bignazar ins Gesicht geschrieben. Er kommt aus
Afghanistan, aus Dahana i Ghuri, einer Stadt im Norden, die ständig
ihre Herren wechselt, einmal sind es die Taliban, das andere Mal ist es
die Armee der Zentralregierung. Und jetzt ist Bignazar in Griechenland,
wo ein Leben offenbar auch nichts wert ist.
Weiter unten im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wartet eine
Menschenschlange vor jenem Container, auf dem ein grünes Schild auf
einen Arzt hinweist. Erwachsene bekommen hier oft nur den Rat, Wasser zu
trinken, weil es an Medikamenten fehlt. Ein paar Jugendliche streiten
gerade – einer hebt eine Axt und droht. Die Kinder im Umkreis laufen
rasch weg. Sie haben hier im Lager gelernt, die Gefahren zu erkennen.
Mehr als 21 000 Migranten und Flüchtlinge sind derzeit auf Lesbos, mehr
als jemals zuvor seit der grossen Krise von 2015, als hier
Hunderttausende auf dem Weg nach Europa durchzogen. Denn heute geht es
nicht mehr weiter.
Lesbos ist Endstation, seit die EU 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit der
Türkei geschlossen hat. Das Lager Moria, acht Kilometer ausserhalb der
Inselhauptstadt Mytilene, ist für exakt 2840 Menschen ausgelegt.
Siebenmal so viele versuchen in diesen Tagen, hier zu überleben.
Weil es schon lange keine freien Container mehr gibt, bauen sich viele
ihre eigene Behausung. Überall ist das Klopfen der Hämmer zu hören.
Holzpaletten dienen als Boden, mit Holzstangen werden Gerüste gebaut,
über die Plastikplanen gespannt werden. Man kann sich das Ganze
gleichsam als Bausatz kaufen für 120 Euro oder mehr. Wer kein Geld hat,
bleibt ohne Schutz.
Etwa 14 000 Menschen hausen mittlerweile so ausserhalb des eigentlichen
Lagers in den Olivenhainen. Um die Zelte und Hütten legen die Leute
Gräben an, damit der Winterregen nicht in die Behausungen läuft. Helfer
von Nichtregierungsorganisationen oder gar vom griechischen Staat sieht
man kaum.
Steigende Ankunftszahlen
Moria, Europas grösstes Flüchtlingslager, ist längst ausser Kontrolle.
«Immer mehr Leute kommen, gleichzeitig werden aber nicht ebenso viele
Leute aufs Festland gelassen», erklärt Theodoros Alexellis vom
Uno-Flüchtlingshilfswerk das Chaos. So wurden zum Beispiel in der
zweiten Dezemberwoche 310 Flüchtlinge von der Insel aufs griechische
Festland gebracht, gleichzeitig kamen aber 1191 Menschen mit
Schlauchbooten von der nur wenige Kilometer entfernten türkischen Küste
herüber. Im Vorjahr waren es in der gleichen Woche nur 206 gewesen. Etwa
1000 Euro verlangen die Schlepper zurzeit für einen Platz im
Schlauchboot.
In Moria mangelt es an allem: an Unterkünften, Medikamenten, an Essen
und Sicherheit. In der Nacht trauen sich die Frauen nicht, zu den
Toilettenboxen zu gehen, weil draussen Diebe mit Messern unterwegs sind.
Viele berichten, dass sie von jungen, unter Drogen stehenden Männern
bedroht werden, dass ihnen Geld weggenommen wurde.
Die griechische Polizei lässt sich selten blicken. Und Alexellis weist
auf eine längst bekannte Gefahr in den griechischen Flüchtlingslagern
hin: Kinder und Jugendliche, vor allem die unbegleiteten ohne Familie,
seien Gewalt und sexueller Ausbeutung ausgesetzt. Andere sind schon mit
Wunden an Körper und Seele aus dem Krieg auf Lesbos angekommen.
Aya und seine kleine Schwester Beylisan gehören zu ihnen. Aya hat seinen
Vater bei einem Artilleriebeschuss in der syrischen Stadt Rakka
verloren, der Bub selbst hat von den Angriff noch Narben an der Hand.
Barfuss laufen Aya und Beylisan durch den Matsch zu den Zeltnachbarn,
ebenfalls Syrer. Denn hier gibt es heissen süssen Tee, den der
Vierjährige schnell aus dem Plastikbecher in sein Mündchen schüttet.
Aya hat kalte Füsse, seine Schuhe müssen erst wieder trocknen. In der
Nacht hat es geregnet, und weil seine Mutter nur ein Wurfzelt bekommen
hat, ein dünnes, türkisfarbenes Stoffzelt, allenfalls gut für eine laue
Sommernacht, sind Regen und Schlamm ins Schlaflager eingedrungen.
Ayas Mutter hat kein Geld, um sich eine Holzpalette zu kaufen, und so
steht das kleine Zelt der Familie direkt auf dem morastigen Boden. Der
Bub probiert gern Purzelbäume, und wenn er dann kopfüber auf seiner
Decke landet, leuchten seine Augen vor Freude. Aya ist anhänglich. «Nimm
ihn mit», sagt die Mutter und meint damit: Hol ihn hier raus.
Es ist die pure Verzweiflung, die aus ihr spricht. Die gerade einmal
20-jährige Frau ist völlig überfordert mit dem Elend des Lagerlebens in
Moria. Den meisten Eltern scheint es so zu gehen. Keiner der Erwachsenen
findet Zeit, mit den Kindern zu spielen. Apathisch sitzen sie vor ihren
Zelten oder stehen irgendwo Schlange.
20 000 Flüchtlinge und Migranten sollen zur Entlastung der Lager von den
Ägäisinseln aufs Festland verlegt werden, so hat es die nicht mehr ganz
so neue, seit Sommer amtierende konservative Regierung schon vor Wochen
versprochen. Eingelöst hat sie ihr Versprechen noch nicht.
Es würde auch der Logik des Abkommens mit der Türkei widersprechen und
mehr Migranten anziehen, so argumentieren manche. Denn Flüchtlinge, die
illegal von der Türkei auf die Inseln kommen, können dort Antrag auf
Asyl stellen. Wird der Antrag abgelehnt – was nach den Erfindern des
Abkommens auch die Regel sein soll -, werden sie an die türkische Küste
zurückgebracht. Dies aber geschieht nur in sehr geringem Umfang.
Die Ankunftszahlen steigen dafür schon seit Monaten. 70 Prozent der
Migranten auf Lesbos sind nun Afghanen, 13 Prozent Syrer, 4 Prozent
Kongolesen und 4 Prozent Somalier. Fast die Hälfte, 42 Prozent, sind
minderjährig – sieben von zehn der Kinder sind laut dem
Uno-Flüchtlingshilfswerk sogar unter zwölf Jahre alt.
Geht man in Moria durch die Zeltreihen, kann man immer wieder Kinder
sehen, die mit ihren Händen tun, als hätten sie Pistolen in der Hand,
und die aufeinander zielen. Ärzte ohne Grenzen berichten, dass immer
mehr Kinder unter Panikattacken und Selbstmordgedanken leiden. Manche
versuchen auch, sich das Leben zu nehmen. Andere beginnen zu
halluzinieren, sind krankhaft beunruhigt und verlieren die Orientierung.
Prinzip Abschreckung
Als der griechische Staat im September 2017 das gesamte Management des
Flüchtlingsproblems im Land übernahm, zogen die meisten
Hilfsorganisationen ab. Sie erhielten keine Aufträge mehr. Doch bereits
damals erhoben sie einen Vorwurf an die Adresse der Regierungen in der
EU: Die Lager auf den griechischen Inseln würden bewusst in so desolatem
Zustand gehalten, damit Migranten auf der türkischen Seite von einer
Fahrt nach Griechenland abgeschreckt würden. Lesbos jedenfalls, das mit
Abstand grösste dieser Lager, ist zu einem Synonym für einen Abstellort
der Elenden geworden.
Das monatelange Warten auf einen Asylentscheid, der wahrscheinlich
ohnehin abschlägig ausfällt, wollen viele gar nicht erst hinnehmen. Sie
versuchen, von Lesbos zu fliehen. Auch der Syrer Alaa Al Awid probiert
es. «Es ist Weihnachten, da schaut die griechische Polizei nicht so
genau», sagt der 32-Jährige. Bereits vor zwei Tagen hat er sich ein
Ticket für die Fähre nach Athen gekauft, seine Kapuze über den Kopf
gezogen und gehofft, dass ihn die Kontrolleure am Hafen von Mytilene für
einen Griechen halten. Sie haben ihn erwischt. Doch Al Awid möchte
unbedingt auf die Balkanroute, um dann nach Deutschland zu kommen. Moria
hat seinen Willen noch nicht brechen können.
–
Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen: Die Schweiz will Gesuche aus Griechenland prüfen
Von Andrea Kučera
Der Appell der EU-Kommission, die europäischen Länder sollten Kinder aus
den griechischen Flüchtlingslagern bei sich aufnehmen, stösst in der
Schweiz auf offene Ohren – allerdings unter Einschränkungen: «Die
Schweiz ist bereit, die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen
Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems zu prüfen, sofern familiäre
Verbindungen in die Schweiz vorliegen», schreibt der Sprecher des
Staatssekretariats für Migration, Lukas Rieder.
Staatssekretär Mario Gattiker habe dies seinem griechischen Amtskollegen
an einem Treffen Anfang Dezember mitgeteilt. «Wenn Griechenland solche
Gesuche vorlegt, werden die Schweizer Behörden diese prüfen.» Wie Rieder
weiter ausführt, hat die Schweiz Griechenland zudem weitere
Unterstützung bei der Bewältigung der Asylkrise angeboten. Anfang Januar
sei eine Reise vor Ort geplant, um die Bedürfnisse abzuklären.
Die prekären Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern haben
diese Woche auch den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn auf
den Plan gerufen: Im Interview mit «Spiegel online» forderte Asselborn,
die EU müsse die Flüchtlingskinder in einer geeinten Aktion nach Europa
holen. Sollten sich einzelne Staaten weigern, müsse dies finanzielle
Konsequenzen haben. Bis jetzt hat noch kein Land definitiv zu- oder
abgesagt.
(https://nzzas.nzz.ch/international/moria-prekaere-bedingungen-im-fluechtlingslager-von-lesbos-ld.1531119)
+++GASSE
Gewalt-Hotspot Dreirosenanlage
Seit Jahren gilt die Dreirosenanlage als Hotspot für Gewalt. Im 2019
eskalierte die Situation und die Jugendarbeit Basel fordert nun
Massnahmen.
https://telebasel.ch/2019/12/29/gewalt-hotspot-dreirosenanlage/?channel=105100
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Links-Extreme rufen zu Silvester-Demo in Bern auf
2019 war ein Jahr der Demonstrationen. Dieser Trend hält auch zu
Silvester weiter an. Links-Extreme haben nämlich am 31. Dezember zu
einer Demo in Bern aufgerufen. Der Sicherheitsdirektor der Stadt hat
dafür kein Verständnis.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/links-extreme-rufen-zu-silvester-demo-in-bern-auf-136163999
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sicherheitsdirektor-nause-hat-null-verstandnis-fur-silvester-demo-65634963
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/DEMO-12665523
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3011
Grünen-Politikerin Meret Schneider: Verschuldet und vorbestraft
Die Neo-Nationalrätin kann dank des Mandats ihre Schulden abzahlen – die
stammen von einem Rechtsstreit mit Tierschützer Erwin Kessler.
https://www.blick.ch/news/politik/gruenen-politikerin-meret-schneider-verschuldet-und-vorbestraft-id15683044.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/grune-nationalratin-schneider-vorbestraft-und-verschuldet-65635471
—
Neue Infos zu den Strafbefehlen: Vorladung der Staatsanwaltschaft nach Einsprache
29.12.2019
Wenn du einen Strafbefehl erhalten hast und – hoffentlich – Einsprache
erhoben hast, kann es sein, dass du von der Staatsanwaltschaft eine
Vorladung zu einer Einvernahme erhältst bzw. erhalten hast. Bei mehreren
Personen ist bereits eine Vorladung eingetroffen.
https://www.climatejustice.ch/
—
WICHTIG: Weitere Aktivist*innen der Aktion in Basel erhalten Strafbefehle
22.12.2019
In den letzten Tagen sind bei Menschen, die an der UBS Blockade in Basel
teilgenommen haben und vor Ort kontrolliert wurden, Strafbefehle
angekommen.
Warst du auch dabei und bist kontrolliert worden? Dann empfehlen wir
dir, in den nächsten Wochen regelmäßig die Post an deiner Meldeadresse
anzuschauen, sofort Einsprache zu erheben, wenn du einen Strafbefehl
erhältst, und dich bei uns zu melden. Wie das geht, findest du hier:
https://www.climatejustice.ch/antirep/
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
+++POLIZEI DE
Polizeidatenbanken: Minderheit im Visier
Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine
lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in
Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss
die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige
Situation beleuchtet.
https://netzpolitik.org/2019/minderheit-im-visier/
+++HISTORY
Zug spielte bei den Hexenverfolgungen eine grosse Rolle: Als man «Hexen»
beim «Schutzengel» lebendig verbrannte und im Cheibenturm zu Tode
folterte
Etwa 60’000 Menschen wurden in Europa während der Zeit der
Hexenverfolgung hingerichtet. Die Zentralschweiz machte bei dieser Jagd
eifrig mit. Mittendrin der Stand Zug, wo im 17. Jahrhundert
vergleichsweise viele «Hexen» verbrannt wurden. Es ist eine Geschichte
von unendlicher Grausamkeit, haarsträubendem Unrecht und unfassbarer
Willkür.
https://www.zentralplus.ch/als-man-hexen-beim-schutzengel-lebendig-verbrannte-und-im-cheibenturm-zu-tode-folterte-1684763/
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