Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Alle, die da sind
Sanctuary und Solidarity Cities, Urban Citizenship, Recht auf Stadt: Was
es mit diesen Bewegungen und Konzepten auf sich hat, wie sie sich
unterscheiden und was es in der Umsetzung bräuchte.
https://www.saiten.ch/alle-die-da-sind/
Unsere Leseempfehlung heute
Tausende von abgewiesenen Asylsuchenden können weder abgeschoben werden,
noch in ihre Heimat zurückkehren. Viele leben weiter in der Schweiz und
erhalten Nothilfe, sind aber ohne irgendeine Zukunftsperspektive. Junge
Eritreer erzählen uns ihre Geschichte.
http://www.swissinfo.ch/ger/unsere-leseempfehlung-heute/45450314
Trotz Illegalität: «Sie kochen, reinigen, verrichten Haushaltsarbeit, versorgen Kinder und pflegen betagte Personen»
Für gut integrierte Personen ohne Aufenthaltsrecht brauche es neue
Lösungsansätze, sagt Alexander Ott. Dem Leiter der Einwohnerdienste und
Fremdenpolizei der Stadt Bern schwebt eine Erhöhung der Kontingente für
Arbeitskräfte aus Drittstaaten vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/trotz-illegalitaet-sie-kochen-reinigen-verrichten-haushaltsarbeit-versorgen-kinder-und-pflegen-betagte-personen-136158314
+++GRIECHENLAND
Gesichtsmasken für Flüchtlinge: Eine Berner Coiffeuse auf einer speziellen Mission
Vom Coiffeursalon in den Flüchtlingsdschungel von Samos. Die Bernerin
Lou Liechti reiste auf die griechische Insel, um in einem Frauenzentrum
Beauty-Workshops anzubieten.
https://www.watson.ch/!425051515
+++MITTELMEER
Sea-Eye: Rettungsschiff „Alan Kurdi“ darf in italienischen Hafen einlaufen
Am Donnerstag hatte das Schiff 32 Menschen vor der Küste Libyens aus
einem Schlauchboot gerettet. Sie wären am nächsten Tag in einen Sturm
geraten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/sea-eye-alan-kurdi-rettungsschiff-mittelmeer-sizilien
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-erlaubt-rettungsschiff-alan-kurdi-das-einlaufen-a-1303026.html
+++KENIA
Flüchtlingslager Dadaab: Wie ein Gefängnis
Im einst weltgrößten Flüchtlingslager Dadaab in Kenia leben noch immer
200.000 Menschen. Viele sind dort geboren und aufgewachsen – wie Mohamed
aus Somalia. Er hofft auf ein Leben jenseits des Camps.
https://www.tagesschau.de/ausland/kenia-lager-dadaab-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
derbund.ch 28.12.2019
Bauern stellen sich gegen die Berner SVP
Die SVP bekämpft den Transitplatz für ausländische Fahrende in
Wileroltigen. Wichtige Bauernvertreter sind hingegen dafür. Sie erhoffen
sich eine Abnahme illegaler Landbesetzungen.
Mathias Streit
«Der geplante Transitplatz in Wileroltigen ist zu teuer, gegen den
Willen der Gemeinde und löst weder bestehende noch zukünftige Probleme
mit Fahrenden.» Mit diesen Worten präsentierte Nils Fiechter, der
Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, gestern das Sujet für den
Abstimmungskampf.
Seine Partei hatte gegen das Vorhaben des Kantons das Referendum
ergriffen. Für die Abstimmung am 9. Februar kann Fiechter auf die
Unterstützung der Mutterpartei zählen. Im September beschlossen die
SVP-Delegierten mit 196 zu 12 Stimmen ebenfalls die Nein-Parole.
In der ländlich geprägten SVP gibt es aber Widerspruch von
überraschender Seite: Der höchste Berner Bauer stellt sich quer und
kämpft für den Bau des Transitplatzes. «Ein fixer Transitplatz für
ausländische Fahrende in Wileroltigen wäre ein wichtiger Schritt hin zur
Entspannung der momentanen Ausgangslage», sagt Hans Jörg Rüegsegger,
Präsident des Berner Bauern-Verbandes (BEBV) und SVP-Grossrat.
«Himmutruurige» Situation
Rüegsegger geht davon aus, dass mit einem neuen Platz die illegalen
Besetzungen von Landwirtschaftsland durch Fahrende abnehmen würden. Die
jetzige Situation sei nämlich «himmutruurig» und belaste viele Bauern
stark, sagt er. Zusätzliche Handhabe gegen die illegalen Besetzungen
erhofft sich Rüegsegger vom Wegweisungsartikel des neuen
Polizeigesetzes. Für Rüegsegger ist aber klar: «Ganz verhindern lassen
sich Besetzungen auch in Zukunft nicht, aber man könnte besser
reagieren.»
Rüegsegger setzte sich in der Vergangenheit wiederholt für den Platz in
Wileroltigen ein: Entgegen der Parole seiner Partei stimmte er für den
Transitplatz-Kredit, als Mitglied der grossrätlichen Baukommission war
er aktiv in die Standortsuche eingebunden, und als Privatperson
versuchte er bereits auf eigene Faust eine Lösung zu finden. Er bot
Fahrenden ein Stück von seinem eigenen Land im Gantrischgebiet als
Transitplatz an.
Bei allem Verständnis für die Bedürfnisse der Fahrenden betont
Rüegsegger die Haltung des BEBV: «Land zur Verfügung stellen ist das
eine, die Fahrenden müssen sich aber auch an hiesige Vorschriften halten
– und das war in der Vergangenheit immer wieder nicht der Fall.» In
seinem Abweichen von der Parteilinie sieht Rüegsegger kein Problem. Auch
wenn man nicht immer einer Meinung sei, respektiere man die Ansicht der
anderen.
Zaun schützt Bauernland
Rüegsegger erhält überparteilich Unterstützung aus dem bäuerlichen
Lager. Christine Badertscher, Neo-Nationalrätin der Grünen, Agronomin
und Vorstandsmitglied im BEBV, betont die Standortvorteile von
Wileroltigen: «Der Platz ist direkt an der Autobahn gelegen und dadurch
sehr gut erschlossen.» Er liege weit genug vom Dorf entfernt, als dass
dieses direkt betroffen sein könnte. Zudem wäre das umliegende
Kulturland durch einen Zaun gut vor unbefugtem Betreten geschützt.
Wileroltigen sei für beide Seiten eine ideale Lösung, «und das darf auch
etwas kosten», sagt Badertscher. Die Fahrenden würden mit ihren
Benutzungsgebühren ja auch ihren Teil dazu beitragen.
Bei der SVP gibt man sich trotz parteiinternen Widerstands gelassen.
«Die meisten Delegierten der SVP glaubten nicht daran, dass ein
Transitplatz in Wileroltigen zur Entspannung der Lage beitragen würden»,
sagt Aliki Panayides, Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern.
Skepsis bestehe nicht zuletzt, weil noch unklar sei, wie es mit dem
Wegweisungsartikel aus dem neuen Polizeigesetz weitergehe. Wie viele
andere aus ihrer Partei gehe sie deshalb davon aus, dass sich auch im
Fall eines «unnötig teuren» Transitplatzes in Wileroltigen nicht viel an
der Lage der Bauern ändern werde.
–
Plakat «dieses Mal auf die Sache fokussiert»
Das Abstimmungsplakat der Jungen SVP zum Wileroltigen-Transitplatz zeigt
einen Bären, der von anrollenden Wohnwagen flüchtet. Das Sujet dürfte
juristisch weniger angreifbar sein als das Motiv, das die beiden
JSVP-Co-Präsidenten Nils Fiechter und Adrian Spahr 2018 auf Facebook
veröffentlichten. Das als «Zigeunerplakat» bekannt gewordene Bild zeigte
Fahrende in einem Unrathaufen. Fiechter und Spahr wurden dafür der
Verletzung der Antirassismusstrafnorm verurteilt. Beide ziehen den
Entscheid vor Bundesgericht weiter. «Nach diesem Vorfall wollten wir den
Kritikern nicht noch mehr Angriffsfläche bieten und haben unser
Anliegen deshalb sachlich auf den Punkt gebracht», sagt Spahr. (mas)
(https://www.derbund.ch/bern/bauern-stellen-sich-gegen-die-berner-svp/story/22273003)
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 28.12.2019
«Es ist viel ruhiger, wenn die Polizei nicht da ist»
Seit zehn Jahren sorgt das Wellness-Team rund um die Reitschule für
Sicherheit – ohne den Anspruch, alle Situationen klären zu können.
Zitate aus einem Gespräch mit vier früheren und aktuellen Angestellten.
Christoph Hämmann
«Wir sind rund 30 Leute, die sich die Schichten des Wellness-Teams
teilen. Wir sind zwischen 18 und 50 Jahre alt, wir studieren oder
machen eine Lehre, sind Handwerkerin, Sozialarbeiter, Bürogummi und
vieles mehr. Wenn an einem Dienstag Sophie Hunger spielt, dann reichen
fünf Security-Leute, bei einem Grossanlass im ganzen Haus sind etwa 25
im Einsatz. Wir haben uns selber ein Maximum von sechs Schichten pro
Monat auferlegt, weil mehr einem nicht guttut.
Am Ende jeder Schicht machen wir eine Reflexionsrunde, in der wir uns
(selbst-)kritisch austauschen. Viele Sicherheitsdienste wenden Schlag-,
Tritt- und Grifftechniken an, die ziemlich brutal sind. Wir versuchen,
deeskalierend zu wirken, kommunizieren viel, und wenn wir jemanden
rausschmeissen müssen, dann versuchen wir das so zu machen, dass wir der
Person möglichst wenig Schmerzen zufügen und von ihr möglichst viel
Kooperationsbereitschaft erhalten.
Wellness-Team: Unser Name kommt nicht von ungefähr. Unser Ziel ist, dass
es sowohl unseren Gästen als auch denen, die hier arbeiten, gut geht.
Zu unserer Arbeit gehört viel mehr als klassische Sicherheitsarbeit. Es
kann vorkommen, dass sich jemand eine Stunde lang um eine Person
kümmert, der es schlecht geht.
Zu viel Alkohol, gestürzt, eine Schnittwunde: Jeden Abend kümmern wir
uns um solche Fälle, und manchmal zahlen wir einfach jemandem das Taxi,
damit er nach Hause kommt. Anders als die meisten Sicherheitsdienste
nehmen wir sexualisierte Gewalt oder allgemein Diskriminierung sehr
ernst, und wir sind sicher, dass unsere Gäste das merken. Auch deshalb
herrscht bei uns ein Klima, in dem junge Frauen sich trauen, sich gegen
Sexismus und Übergriffe zu wehren.
Vor 20 Jahren kannten sich in der Reitschule alle, man gab etwas in die
Kollekte. Mit den Jahren wurden die Produktionen immer grösser, das
Publikum heterogener. Positiv daran ist, dass die Reitschule ein
offeneres Haus wurde und einer breiten Bevölkerung Zugang zu unseren
Werten verschaffte.
Aber klar: mehr Leute, mehr ‹Tuble›. Trotzdem wurden noch vor 15 Jahren
ohne grosses Sicherheitsdispositiv am Eingang Tickets verkauft.
Allerdings häuften sich die Vorfälle, im Dachstock liessen Leute solche
ohne Ticket durch den Notausgang hinein. Ungefähr 2007 hatten Publikum
und Übergriffe ein Ausmass erreicht, dass es nicht mehr ohne Security
ging. Die Reitschule engagierte einen externen Sicherheitsdienst. Das
waren dann vier grosse, schwarz gekleidete Männer, die wie Fremdkörper
dastanden. Sie passten nie in die Reitschule, und es fehlte beidseits am
Vertrauen.
Auch ein grosser Teil unseres Publikums reagierte negativ auf grimmige
Zwei-Meter-Hünen. 2009 war uns klar, dass das so nicht funktioniert, und
im Dezember wurde wieder nach vielen Vollversammlungen das
Wellness-Team gegründet. Für uns stand fest, dass wir den Gästen auf
Augenhöhe begegnen wollen. Und dass wir lieber mehr und unterschiedliche
Leute einsetzen, dafür aber die Möglichkeit haben, bei Konflikten zu
schlichten und bei Problemen das Gespräch zu suchen.
Seit Beginn wehren wir uns dagegen, uns zu uniformieren, und wir werden
das immer verteidigen. Eine Uniform, ein Gurt, an dem Waffen hängen,
wirken martialisch. So ist eine Begegnung auf Augenhöhe nicht möglich,
das führt eher zu Eskalation als zu Deeskalation. Es ist auch nicht
nötig, wir haben noch nie einen Gast erlebt, der keine Security gefunden
hat.
Wir stehen am Eingang und bei den Notausgängen, machen zu zweit
Rundgänge, das Funkgerät, der Knopf im Ohr: Es ist so klar, wer und wo
die Security ist. Auch die Aussage der Polizei, dass es ihre Arbeit
erleichtern würde, wenn sie uns von weitem erkennen könnte, verstehen
wir nicht.
Der einzige Moment, in dem die Polizei nachts in die Reitschule kommt,
ist dann, wenn das Wellness-Team sie ruft – was vielleicht einmal im
Jahr vorkommt. Dann macht man irgendwo ab, trifft sich dort und schaut
gemeinsam weiter. Oder es ist Strassenschlacht, dann ist das
Wellness-Team im Innern beschäftigt, stellt als Erstes die Lüftung ab,
damit kein Tränengas reinkommt, verarztet Platzwunden und leistet Erste
Hilfe.
Schade, dass wir ständig unter einem falschen Fokus thematisiert werden.
Es gab nach langem wieder einmal Ausschreitungen rund um unser Haus –
was hat das Wellness-Team gemacht? Es sind Vertragsverhandlungen – ist
das Wellness-Team jetzt uniformiert? Das ist nicht das, was uns
ausmacht. Wir leisten seit zehn Jahren Wochenende für Wochenende einen
wichtigen Job. Das Wellness-Team ist eine spannende Institution, die mit
ihrer Philosophie durchaus progressiv in die Gesellschaft wirken
könnte: weniger Abschreckung, mehr Willkommenskultur.
Das meiste, was an einem Wochenende rund um die Reitschule passiert,
gibt es auch an den anderen Ausgangsorten – Betrunkene, Leute auf
Drogen, Gewalt. Hier kommt dazu, dass es der Freiraum-Perimeter der
Grossregion ist, wo sich an einem Abend bis zu 3000 Personen aufhalten.
Dass auf der Schützenmatt Drogendealen stattfindet, wofür die Reitschule
nichts kann. Wir könnten alle, die nicht gesellschaftskonform sind,
wegschicken. Doch die Reitschule will offen sein für Leute, die sonst
nirgendwo sein dürfen.
Die Probleme um unser Haus werden durch mehr Polizeipräsenz nicht
entschärft, sondern eher verschärft, davon sind wir überzeugt. Es
braucht andere Massnahmen: eine zweite Drogenanlaufstelle, irgendwo
einen Dealer-Corner, damit nicht nur auf der Schützenmatt gedealt wird,
andere Orte für Jugendliche, mehr Freiräume.
In der Regel ist es viel ruhiger, wenn die Polizei nicht da ist. Das
heisst nicht, dass die Reitschule ein rechtsfreier Raum ist, hier gilt
das Gesetz genau so wie überall sonst. Als linksalternatives Zentrum
dürfen wir aber die Perspektive haben: Wir fahren ganz gut ohne euch.
Wenn ihr kommt, gibt es in der Tendenz eher Puff.
Manchmal hat die Zusammenarbeit mit der Polizei gut funktioniert,
insbesondere bei schweren Tatbeständen, die wir nicht selber regeln
konnten. Dann besprachen wir etwa bei einem mutmasslichen Vergewaltiger
ein gemeinsames Vorgehen, und Zivilpolizisten nahmen ihn auf dem
Vorplatz fest. Viel häufiger erleben wir aber, dass Zivilpolizisten
Leute auf brutalste Art und Weise festnehmen, Schläge austeilen, auf
Personen raufknien.
Wenn wir dann dazwischengehen – nicht wissend, dass es sich um einen
Polizeieinsatz handelt –, werden wir als Arschloch oder linke Zecke
bezeichnet. Wenn Dutzende junge Menschen auf dem Vorplatz nichts lieber
machen, als eine Flasche nach einem Polizisten zu werfen, hat das
übrigens auch nichts mit der Reitschule zu tun. Das ist eine verrückte
Entwicklung, und vielleicht müsste man mal vertieft nach der Ursache
dafür forschen.
Zum Thema Ausschreitungen sagen wir auch bei den Gesprächen mit den
Stadtbehörden immer, dass es absurd sei, von uns zu verlangen, eine
Situation in den Griff zu bekommen, die auch 100 Polizisten in Uniformen
überfordert. Wie gesagt, wir sind dann im Innern und schauen zum
Beispiel, dass in einem vollen Dachstock mit 700 Leuten keine Panik
ausbricht.
Und wenn draussen Leute Richtung Reitschule vor Tränengas und
Gummischrot davonrennen, dann ist es uns scheissegal, wer reinkommt.
Dann gilt es, Leute zu schützen, gerade Unbeteiligte, die sich einfach
draussen aufgehalten haben. Aber eigentlich haben wir auf dieses Thema
kaum einen Einfluss, und es ist für uns auch kein Hauptfokus. Kleinere
Dinge aus unserem Arbeitsalltag sind viel wichtiger.
Bei unserer Arbeit schaust du ständig in Abgründe, siehst
Einzelschicksale, die du nicht mehr vergisst. Eine 15-Jährige, die im
Ausgang zusammenbricht, nur noch zittert: Jetzt ist es passiert, jetzt
ist der Druck von Lehre, Beziehungen und allem anderen zu gross
geworden. Oder diese Szene vor ein paar Jahren, als ein junger Typ in
einer Schlägerei den Kopf eines anderen umklammerte und eine Bewegung
machte, als wolle er ihm das Genick brechen: dieser Affekt! Wollte der
jetzt jemanden umbringen, wie in einem Film?
Alle erleben einen anderen Abend als besonders intensiv. Für die einen
ist es dann speziell heftig, wenn viel passiert, gleichzeitig und auf
unterschiedlichsten Ebenen: medizinisch, Polizei-Einsatz, einer dreht
durch, eine Schlägerei. In der einen Situation muss man nett sein und
helfen, in der anderen streng und jemanden wegweisen.
Du rennst von Brandherd zu Brandherd, und nach acht Stunden bist du nur
noch kaputt, willst deine Ruhe und keine Menschen mehr sehen. Andere
finden es am anstrengendsten, wenn es einen Abend lang nicht richtig
mühsam ist, aber dennoch mühsam: Viele kleine Dinge passieren, und
nirgendwo kannst du richtig intervenieren.
Wichtig ist der ständige Austausch und darauf zu achten, dass man nicht
abstumpft. Dafür muss man sich das Bewusstsein dafür erhalten, dass
viele Situationen, die wir erleben, nicht normal sind. Es ist krass,
und man darf es krass finden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/es-ist-viel-ruhiger-wenn-die-polizei-nicht-da-ist/story/26863783)
+++GASSE
Verschiedenste Schicksale im Tageshaus für Obdachlose
Beim Tageshaus für Obdachlose klopfen vermehrt Menschen mit
Psychiatrie-Hintergrund und Asylsuchende an. Sie alle suchen tagsüber
eine Bleibe.
https://telebasel.ch/2019/12/28/verschiedenste-schicksale-im-tageshaus-fuer-obdachlose
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hast auch du Nichts zu verbergen?
Dann gib uns dein E-Mail-Passwort! Hänge eine Kamera in dein Schlafzimmer! Zeig uns deinen Internetverlauf!
Alle am 31.12.19. heraus zur Silvesterdemo, 22:00 Uhr Bahnhofsplatz
https://barrikade.info/article/3027
Sicherheitsdirektor Nause hat «null Verständnis» für Silvester-Demo
Die Berner Linksextremisten wollen das Jahr mit einem Rundumschlag auf
der Strasse beenden. Sicherheitsdirektor Reto Nause hat dafür «null
Verständnis».
https://www.nau.ch/news/schweiz/sicherheitsdirektor-nause-hat-null-verstandnis-fur-silvester-demo-65634963
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/DEMO-12665523
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3011
Bericht zur 6. Critical Mass
Am Freitag 27.12 fuhren wir in Bern zum sechsten Mal auf unseren
Fahrrädern durch die Stadt. Damit machen wir auf die Verantwortung der
Schweiz bei dem Krieg in Nord-&Ostsyrien, sowie sonst bei der
Ausbeutung dieser Welt, aufmerksam.
https://barrikade.info/article/3023
+++BIG BROTHER
Chaos Communication Congress – Deutsche Spionagesoftware im Dienste Erdogans?
In der Türkei sind Oppositionelle Opfer eines Staatstrojaners geworden.
Der Chaos Computer Club hat den Trojaner nun untersucht. Brisant: Die
Spur führt nach Deutschland.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/chaos-communication-congress-hacker-spueren-deutschem-staatstrojaner-in-der-tuerkei-nach-100.html
+++POLIZEI BL
680’000 Franken für mobiles Polizei-Büro
Die Kantonspolizei Baselland zählt ein neues Fahrzeug in seiner Flotte.
680’000 Franken kostete das neue mobile Büro in Lastwagenform.
https://telebasel.ch/2019/12/28/680000-franken-fuer-mobiles-polizei-buero
—
Basler Zeitung 28.12.2019
Am Baselbieter Polizeihimmel ist ein Stern aufgegangen
Ein neuer Mercedes-Benz für 680’000 Franken dient den Ordungshütern als mobiles Führungsbüro.
Jan Amsler
Die Garage der Baselbieter Polizei ist um ein Bijou reicher. Die
Blaulichtorganisation verfügt nämlich neu über ein Einsatzleitfahrzeug.
Es handelt sich um einen Mercedes-Benz Atego.
Der umfunktionierte Lastwagen soll künftig überall dort seinen Dienst
tun, «wo es über eine gewisse Zeit eine Führungsinfrastruktur an einem
Ereignisort braucht», wie Polizeisprecher Adrian Gaugler auf Anfrage
schreibt. Als Beispiele nennt er Schadenplatz- und Grossereignisse sowie
Kapitalverbrechen.
Die Beschaffungskosten für den Mercedes Atego belaufen sich auf 680000
Franken. Das Fahrzeug bietet im Innern bis zu vier Büroarbeitsplätze
sowie mehrere freie Flächen für «aktuelle Lagebeurteilungen, Aufträge
und so weiter». Aussen hat es einen Lichtmast, der es bei Bedarf rund
um das Fahrzeug hell werden lässt. Und ein Wetterschutz sorgt dafür,
dass die Einsatzkräfte nicht im Regen stehen müssen. Gepanzert ist der
Mercedes allerdings nicht.
In den vergangenen zehn Jahren habe die Baselbieter Polizei kein solches
Fahrzeug gehabt, so Gaugler. Doch die meisten mittleren und grösseren
Korps würden über ein entsprechendes Gefährt verfügen. Eine
funktionierende Führungsstruktur vor Ort gelte «als einer der
Erfolgsfaktoren für die Bewältigung von Lagen und Einsätzen».
Seiner Zeit voraus
In der Facebook-Community kommt das neue Einsatzleitfahrzeug gut an.
Eine Userin etwa bietet sich mit einem Augenzwinkern gleich als
Chauffeuse an. Die Kritik im Internet beschränkt sich auf die
Antriebsart Diesel und das wenig diskret wirkende Erscheinungsbild.
Ein User fragt, warum bei der Aufschrift nicht das moderne Polizeilogo
verwendet wurde. Doch er irrt, denn der Lastwagen ist seiner Zeit voraus
und trägt bereits das neue Emblem. Der Rest des Polizeiauftritts wird
erst Ende des kommenden Jahres dem kantonalen Corporate Design
angepasst.
(https://www.bazonline.ch/basel/land/am-baselbieter-polizeihimmel-ist-ein-stern-aufgegangen/story/15231152)
+++RECHTSPOPULISMUS
Basler Zeitung 27.12.2019
«So etwas geht gar nicht! »
Grenzüberschreitend, absolut inakzeptabel: Das ist die einhellige
Meinung zur abrupt unterbrochenen Weihnachtspredigt der evangelischen
Pfarrerin Christine Dietrich in der Dorfkirche von Kleinhüningen.
Franziska Laur, Mischa Hauswirth
Es muss für die Gottesdienstbesucher und für die Pfarrerin ein Schock
gewesen sein. «Absolut inakzeptabel», sagt auch Tobit Schäfer,
ehemaliger SP-Grossrat. Die Sache war die: Der Weihnachtsgottesdienst
der evangelischen Pfarrerin Christine Dietrich war an Heiligabend von
Vermummten unterbrochen worden.
Kritiker und Befürworter der Pfarrerin sind sich einig: «So etwas geht
nicht!» Die Staatsanwaltschaft hat dann auch ein Verfahren wegen
Verdachts der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Artikel 261 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches, eingeleitet.
Kein Rechtsextremismus
Kurze Rückblende: Pfarrerin Christine Dietrich hatte vor Jahren auf der
Blogseite «Politically Incorrect» einen Text veröffentlicht, in dem sie
Religionen kritisierte, welche die Frauenrechte nicht einhalten. Doch
dieser Blog wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer Plattform für
Populisten. Ihre damaligen Anstellungsbehörden im Kanton Bern hatten die
Gesinnung von Christine Dietrich gründlich geprüft – sie gingen so
weit, dass sie ihre private Korrespondenz untersuchten.
Dietrich wurde also vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen.
Die Pfarrerin distanzierte sich in der Folge mehrmals deutlich vom Blog.
Sie ist auch beliebt in der Gemeinde. «Ich mag die Frau», sagt Peter
Meier, lange aktiv in der CVP. Er bewundert, dass sie zu ihrem Fehler
gestanden ist, den Text an diesem Ort zu veröffentlichen, und er kann
auch voll hinter dem Inhalt stehen, in dem sie vor dem Verlust der
Frauenrechte warnt.
Kirche hält an Pfarrerin fest
Nach ihrer Wahl in den Kirchenrat am 4. September jedoch wurde die
Pfarrerin von verschiedenen Seiten angegriffen. 22 Synodenmitglieder
kritisierten die Wahl.
Und jetzt der Vorfall an Heiligabend: «Es handelt sich um einen
Missbrauch der antifaschistischen Tradition. Ich sage das als Kind von
Schoah-Überlebenden», sagt Samuel Althof, Extremismus-Experte aus
Basel. Der Begriff Antifaschismus sei im Zweiten Weltkrieg als
Widerstand gegen die Nazis entstanden. «Was hier abläuft, hat nichts mit
Widerstand gegen Nazis zu tun, sondern ist eine linksextreme
Vorgehensweise, die sich bereits internationalisiert hat», sagt Althof.
Auch Kirchenratspräsident Lukas Kundert nimmt deutliche Worte in den
Mund: «Die Kirche hat keinen Grund, nicht an Frau Dietrich festzuhalten.
Sie ist gewählt, und es ist nichts vorgefallen, das gegen sie
vorgebracht werden könnte.» Er habe darauf in der Medienmitteilung nach
der Wahl von Christine Dietrich in den Kirchenrat hingewiesen, ebenso in
den vergangenen Herbstferien in den Medien. Er verdeutlicht: «Die Sache
ist erledigt.» Die Polizei habe Kenntnis von dem Vorfall und sei auch
für die Sicherheit von Dietrich zuständig. «Ich teile die Einschätzung,
dass es sich hier um eine hetzerische Vorgehensweise von einer Gruppe
handelt. Was an Heiligabend getan wurde, ist alles andere als
versöhnlich und friedensfördernd.»
Plattform war damals nicht rechtsextrem
Wie eingangs erwähnt, scheint der Vorfall gar den Kritikern von
Christine Dietrich zu weit zu gehen. «Ich weiss nicht, was die
Beweggründe dieser Personen waren. Doch so etwas ist durch nichts zu
rechtfertigen», sagt Tobit Schäfer. Er hat ein Memorandum
mitunterzeichnet, in dem 22 der 76 Synodalen ihrem Unbehagen Ausdruck
verleihen, dass Christine Dietrich in den Kirchenrat berufen worden ist.
Hinter diesem Memorandum steht Schäfer zwar immer noch. Doch er
unterstützt, dass der Vorfall von Heiligabend jetzt untersucht wird.
Mittlerweile ist die Geschichte auch international ein Thema. So titelte
domradio.de vor zwei Tagen: «Pfarrerin ‹aufs Übelste› beschimpft». Im
Text dazu steht ausserdem ein interessanter Aspekt: 2011 hatte die
Bundesregierung erklärt, sie halte «Politically Incorrect» nicht für
rechtsextrem, sondern lediglich für islamkritisch. Das ist das Jahr,
in dem der Text von Dietrich erschien.
Gerade was die Frauenrechte im Islam betrifft, ist Kritik durchaus
gerechtfertigt, schreibt die Autorin Franziska Laur in ihrem
Kurzkommentar zum Thema.
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/verfahren-wegen-gottesdienststoerung/story/23525233)
—
Basler Zeitung 27.12.2019
Stoppt endlich diese enthemmte Aggressivität!
Die Hexenjagd auf Christine Dietrich ist beispiellos. Sie hat sich
entschuldigt und vom Blog, wie er heute daherkommt, distanziert. Doch es
nützt alles nichts.
Franziska Laur,
Eine Gruppe von Personen aus dem kirchlichen Umfeld reagiert gereizt bis
aggressiv auf jene, die sich trauen, Migranten nur ansatzweise zu
kritisieren. Sie übersehen damit jedoch eines: Im Namen des vorgeblich
edlen Ziels, die Kultur der Eingewanderten zu achten, treten sie
Frauenrechte mit Füssen. Denn auch unter Migranten gibt es Männer und
Frauen, die eine Reihe unserer demokratischen Werte missachten, auf
denen unser Land steht. Solange man sich mit diesem vererbten und
eingewanderten Patriarchat und seinen Auswüchsen nicht auseinandersetzt,
wird es keine wirkliche Integration geben.
Höchste Zeit also für alle aufgeklärten Menschen, ob Gläubige oder
Atheisten, sich durch Diffamierungen, Drohungen oder Klagen nicht länger
einschüchtern zu lassen. Mit Pfarrerin Christine Dietrich steht nicht
nur eine Frau vor dem Tribunal von selbst ernannten «Anti-Rassisten»,
sondern auch die Meinungsfreiheit – allem voran das Recht, die
Frauenfrage in muslimischen Kreisen beim Namen zu nennen.
Blog war lediglich islamkritisch – nicht rechtsextrem
In vielen muslimisch geprägten Ländern riskieren Frauen ihr Leben für
ein Quäntchen Freiheit und Menschenwürde. Und was tut unsere
Gesellschaft – sie schaut weg, wenn diese Rechte vor unseren Augen mit
Füssen getreten werden. Ob im Iran, in Saudiarabien oder in Afghanistan:
Frauen beginnen unter Einsatz ihres Lebens die Kopftüchter
runterzureissen und ihre Rechte zu verteidigen – bei uns schweigen wir.
Die Hexenjagd auf Christine Dietrich ist beispiellos. Sie hat sich
entschuldigt, sie hat ihren Text erklärt, auf die Frauenrechte
hingewiesen und sich vom Blog, wie er heute daherkommt, distanziert. Es
nützt alles nichts. Eine Gruppe von Personen geht mit enthemmter
Aggressivität auf sie los und mobbt sie seit Monaten.
Die Bundesregierung stufte im Jahr 2011, zum Zeitpunkt, an dem Dietrich
für diesen deutschen Blog geschrieben hat, diesen als nicht
rechtsextrem, sondern lediglich islamkritisch ein. Einer Gruppe von
Personen reicht das nicht, um von einer Hetzkampagne abzusehen.
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/stoppt-endlich-diese-enthemmte-aggressivitaet/story/28439651)
—
«Das ist ein massiver Übergriff auf die christliche Gemeinschaft»
Vermummte Aktivisten haben an Heiligabend den Gottesdienst von Pfarrerin
Christine Dietrich gestört. Die Besinnlichkeit der Feier habe dadurch
Schaden genommen, erzählt sie der BaZ.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/das-ist-ein-massiver-uebergriff-auf-die-christliche-gemeinschaft/story/24638220
-> https://barrikade.info/article/3018
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