Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Ein ewiger Kampf
Der Flüchtlingsaktivist Trésor setzt sich seit vielen Jahren für politische Solidarität ein.
Politische Solidarität habe er von der Linken in Europa gelernt, sagt
der Flüchtlingsaktivist Trésor. Seit fünf Jahren lebt er in Berlin und
kämpft von hier aus für diejenigen, die Unterstützung brauchen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130642.fluechtlingsaktivist-ein-ewiger-kampf.html
Abschiebungen nach Afghanistan: Was hat es gebracht?
Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach
Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine
Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder.
https://www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-fluechtlinge-115.html
Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse
Nur in 1-2 Prozent der verwertbaren Auswertungen zeigten sich Widersprüche
Elf Millionen Euro Ausgaben und eine verschwindend geringe Erfolgsquote:
Die Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge bringt kaum Ergebnisse, zeigt eine Studie von
Bürgerrechtlern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130632.gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-handyauswertung-von-fluechtlingen-bringt-kaum-ergebnisse.html
+++BALKANROUTE
Zahl der aufgegriffenen Migranten in an italienisch-slowenischer Grenze um 50 Prozent gestiegen
Die Zahl der an der italienisch-slowenischen Grenze in Triest
aufgegriffenen Migranten ist 2019 um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr
gestiegen. Dies sagte der Polizeichef von Triest an einer
Medienkonferenz zum Jahresende.
https://www.nzz.ch/international/zahl-der-aufgegriffenen-migranten-in-an-italienisch-slowenischer-grenze-um-50-prozent-gestiegen-ld.1531033
+++SPANIEN
Mittelmeer: Spanische Küstenwache rettet an Weihnachten rund 300 Menschen
Bei mehreren Einsätzen vor der spanischen Küste haben Rettungskräfte
Hunderte Migranten in Sicherheit gebracht. Die westliche Mittelmeerroute
bleibt einer der gefährlichsten Fluchtwege nach Europa.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-kuestenwache-rettet-an-weihnachten-rund-300-menschen-aus-dem-mittelmeer-a-1302830.html
+++ITALIEN
Die Festung Europa zwischen Sicherheitsrhetorik und Mauern, die Unsichtbare schaffen
Unter den Dutzenden von Anrufen mit Hilfsgesuchen kam vor kurzem ein
Anruf voller Freude, als hätte man das Lächeln im Hintergrund hören
können: „Ciao, erinnerst du dich? Ich bin Kwausu; vor vier Jahren haben
wir uns im Hafen von Palermo umarmt, und dann hast du mir geholfen,
meine Frau wiederzufinden, die sie ins Krankenhaus gebracht hatten.“
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-festung-europa-zwischen-sicherheitsrhetorik-und-mauern-die-unsichtbare-schaffen/
+++GRIECHENLAND
Sea-Eye-Gründer: „Inakzeptable Zustände in Flüchtlingslagern“
Der Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Sea Eye, Michael
Buschheuer, spricht von inakzeptablen Zuständen in griechischen
Flüchtlingslagern. Er möchte helfen und ruft in einem Video über soziale
Netzwerke zum Spenden auf.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-gruender-inakzeptable-zustaende-in-fluechtlingslagern,Rlpf77d
Mehr als 200 Migranten in der Ägäis aufgegriffen
Während der Migrationsdruck auf die griechischen Inseln ungebrochen hoch
ist, geht die Gesamtzahl der illegalen Einreisen an den EU-Außengrenzen
zurück
https://www.derstandard.at/story/2000112700085/mehr-als-200-migranten-in-der-aegaeis-aufgegriffen?ref=rss
+++MITTELMEER
Sea-Eye: „Alan Kurdi“ rettet 32 Menschen auf dem Mittelmeer
Das Schiff der deutschen NGO Sea-Eye hat vor der Küste Libyen 32
Migranten aus Seenot gerettet. Die „Alan Kurdi“ nahm Kurs auf die
italienische Mittelmeerinsel Lampedusa.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/sea-eye-rettungsschiff-alan-kurdi-seenotrettung-libysche-kueste
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130633.seenotrettung-rettungsschiff-alan-kurdi-rettet-vor-libyen-migranten-aus-seenot.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 27.12.2019
Schwarze Wohnwagen vertreiben den Berner Bären
Transitplatz – Nach der Verurteilung wegen Rassendiskriminierung
präsentierten die Präsidenten der Jungen SVP das neue Sujet gegen den
Transitplatz in Wileroltigen. Diesmal wollen sie kein Risiko eingehen
und halten sich zurück.
Béatrice Beyeler
Adrian Spahr und Nils Fiechter posieren vor ihrem jüngsten Wurf: dem
Abstimmungsplakat gegen den Transitplatz für ausländische Fahrende in
Wileroltigen. Es zeigt sieben schwarze Wohnwagen, die Richtung Kanton
Bern brausen und den Berner Bären in die Flucht schlagen.
«Millionen-Transitplatz Nein», steht in der rechten Ecke des Plakates
geschrieben.
Die Symbolik sei einleuchtend, ist Nils Fiechter, Co-Präsident der
Jungen SVP Kanton Bern, überzeugt. «Der Transitplatz hätte eine
Magnetwirkung auf andere ausländische Fahrende, darunter würde der ganze
Kanton leiden.»
Die Demokratie werde von der Berner Regierung mit Füssen getreten, das
symbolträchtige Wappentier damit vertrieben. Personen sucht man auf dem
SVP-Plakat für einmal vergebens. «Töggeli würden eher für Verwirrung
sorgen», sagt Fiechter. Augenfällig bei den Fahrenden seien schliesslich
die Wohnwagen.
Es gehe um die Sache
Ganz anders sah dies die Parteileitung der Jungen SVP offenbar noch im
Februar 2018: Vor den Grossratswahlen posteten sie auf ihrer
Facebook-Seite eine Karikatur, auf der sich ein Mann im Sennenmutz die
Nase zuhält. Im Hintergrund verrichtet ein anderer Mann seine Notdurft
in den Büschen. Daneben türmt sich ein Müllberg auf. «Wir sagen Nein zu
Transitplätzen für ausländische Zigeuner!», prangt unter der Zeichnung.
Der Verband Sinti und Roma Schweiz erstattete daraufhin Anzeige wegen
Verletzung der Rassismusstrafnorm gegen die Co-Präsidenten Nils Fiechter
und Adrian Spahr. Sowohl vom Regionalgericht Bern-Mittelland als auch
vom Obergericht wurden die beiden wegen Rassendiskriminierung schuldig
gesprochen. Sie haben das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen.
«Uns geht es um die Sache», sagt Fiechter. Deshalb wolle man mit dem
neuen Abstimmungssujet möglichst niemanden zu Anzeigen animieren. Wer
jetzt noch etwas zu beanstanden habe, dem sei nicht zu helfen. «Ganz
allen können wir es sowieso nicht recht manchen», ergänzt Spahr.
Erfolgreiches Referendum
Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Februar über den
Transitplatz in Wileroltigen. Er soll 36 Gespannen und bis zu 180
ausländischen Fahrenden zur Verfügung stehen. Der Grosse Rat hatte sich
deutlich für den 3,3-Millionen-Franken-Kredit ausgesprochen, die JSVP
ergriff daraufhin erfolgreich das Referendum. Gegen den Platz wehrt sich
auch ein Bürgerkomitee aus Wileroltigen.
Das Vorgehen sei undemokratisch, der Platz viel zu teuer, und Schweizer
Camper würden benachteiligt, wiederholen die Präsidenten der JSVP an der
Medienkonferenz ihre Argumente. Zudem, so Fiechter, könnte der Platz
«andere ausländische Fahrende mit ihren dreckigen SUV» anlocken.
Es gebe durchaus vertretbare Lösungen, um Fahrenden Plätze zu bieten.
«Die betroffene Gemeinde muss aber einverstanden sein», so Fiechter. Man
könne sogar Anreize schaffen, etwa durch den Finanz- und
Lastenausgleich. Oder dem Co-Präsidenten zufolge der «Klassiker»: Eine
Privatperson würde ihr Land zur Verfügung stellen.
Unterstützung für ihre Kampagne erhalten die Jungen SVPler von der
kantonalen Mutterpartei. Finanziert, betont Spahr, werden die Plakate
aber aus dem Portemonnaie der Jungpartei. Vor der Abstimmung werden sie
im ganzen Kanton zu sehen sein.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/schwarze-wohnwagen-vertreiben-den-berner-baeren/story/23532265)
-> Video Plakat-PK: https://podcast.newsnetz.tv/podcast/news/413069h.mp4
-> https://www.derbund.ch/bern/kampf-gegen-transitplatz-geht-weiter/story/19000984
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/erneuter-plakat-skandal-der-jsvp-136158354
-> https://www.nau.ch/politik/regional/junge-svp-bern-zeigt-neues-zahmes-transitplatz-plakat-65634853
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kommt es zum grossen Silvester-Krawall?
Am 31. Dezember um 22 Uhr wollen Berner Linksextreme auf dem Bahnhofsplatz demonstrieren – und zwar gegen so ziemlich alles.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/DEMO-12665523
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3011
Klimademos haben ein Nachspiel
Die Polizei löste in Lausanne eine Demo mit unzimperlichen Mitteln auf.
Die linke Stadtregierung verteidigte das Vorgehen und gerät nun selbst
unter Druck.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/klimademos-haben-ein-nachspiel/story/31066446
Verfahren gegen Linksextreme eröffnet
Sie kaperten an Heiligabend den Gottesdienst in der Dorfkirche
Kleinhüningen in Basel, um die Pfarrerin zu attackieren. Nun wird gegen
die Aktivisten ermittelt.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Verfahren-gegen-Linksextreme-eroeffnet-21186977
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/verfahren-gegen-linksextreme-gottesdienststoerenfriede-eroeffnet/story/29415296
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-stoerung-der-weihnachtsfeier-136157296
-> https://telebasel.ch/2019/12/27/nicht-einmal-mehr-in-der-kirche-hat-man-seinen-frieden/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos+5&channel=105100
-> https://telebasel.ch/2019/12/25/aktivisten-stoeren-gottesdienst-in-kleinhueningen/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos+1&channel=105100
Wie hart ist das Aktivist*innen-Leben? Ein Selbstversuch
Demos organisieren, Medienmitteilungen schreiben, politische Programme
verfassen: Was die Klimastreikenden und andere Bewegungen stemmen, ist
enorm. Und das alles in ihrer Freizeit. Wie wirkt sich dieses Engagement
auf die Aktivist*innen aus? Ein Selbstversuch soll es zeigen.
https://daslamm.ch/wie-hart-ist-das-aktivistinnen-leben-ein-selbstversuch/
+++BIG BROTHER
Fedpol muss Daten von Verdächtigem nicht löschen
Ein Mann verlangte die Löschung und Änderung von Daten über sich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/fedpol-muss-daten-von-verdaechtigem-nicht-loeschen/story/16129942
-> Entscheid Bundesverwaltungsgericht: https://jurispub.admin.ch/publiws/download?decisionId=fef7c2ec-0919-43af-9e25-f1a75e279fdb
+++POLIZEI SG «Wir wünschen uns mehr Respekt und Verständnis»
Die Angriffe auf Beamte haben sich in den letzten Monaten gehäuft.
Besonders aus der Ostschweiz hat es in letzter Zeit vermehrt
Schlagzeilen gegeben. Was hat zu dieser Entwicklung geführt und was
macht die Polizei dagegen?
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/wir-wuenschen-uns-mehr-respekt-und-verstaendnis-00126285/
+++RECHTSPOPULISMUS
Neue Heimat Schweiz mit rechtsbürgerlichen Idealen: Wie Luzerner SVP-Politiker Migranten den Weg zur Integration weisen
Sie sind Migranten, vertreten rechtsbürgerliche Werte und wählen teils
die SVP. Das sind die Mitglieder der Organisation Neue Heimat Schweiz,
von Luzerner SVP-Politikerinnen und -Politikern ins Leben gerufen. Die
Idee: Einwanderer sollen sich an deren Idealen orientieren, um sich
rasch und erfolgreich in der Schweiz zu integrieren.
https://www.zentralplus.ch/wie-luzerner-svp-politiker-migranten-den-weg-zur-integration-weisen-1687053/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Erst vor einem Jahr zu Haftstrafe verurteilt: Neonazi Kevin G. (32) hetzt weiter gegen Juden
Er hatte einen Juden bespuckt und beleidigt, dafür wurde Kevin G. (32)
zu einem Jahr Knast verurteilt. Das war im Februar 2019. Nun macht G.
mit der Hetze weiter: In seinem neuen Album geht er erneut auf Juden
los.
https://www.blick.ch/news/schweiz/erst-vor-einem-jahr-zu-haftstrafe-verurteilt-neonazi-kevin-g-32-hetzt-weiter-gegen-juden-id15681102.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Neonazi-hetzt-im-neuen-Album-weiter-gegen-Juden-25282717
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/neonazi-hetzt-trotz-verurteilung-weiter-00126239/
+++HISTORY
Der Kasztner-Transport in St.Gallen
Auf ihrem Weg vom KZ Bergen-Belsen in die Freiheit machten 1944 etwa
1400 jüdische Häftlinge Zwischenhalt in St.Gallen. Dieses wenig bekannte
Stück Flüchtlings- und Stadtgeschichte wurde jetzt aufgearbeitet.
https://www.saiten.ch/der-kasztner-transport-in-st-gallen/
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