Medienspiegel 26. Dezember 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Eine bessere Betreuung für schwangere Flüchtlingsfrauen
Weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen sind verstärkt von Risikoschwangerschaften betroffen. Der Verein Mamamundo unterstützt die Betroffenen in dieser besonderen Lebensphase.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/37911-eine-bessere-betreuung-fuer-schwangere-fluechtlingsfrauen.html


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge finden überraschend gut Arbeit in Deutschland – Echo der Zeit
Vier Jahre nach der Flüchtlingswelle ziehen Forscher Bilanz über die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bilanz ist positiv. Dies sagt Herbert Brücker, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung und Abteilungsleiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/fluechtlinge-finden-ueberraschend-gut-arbeit-in-deutschland?id=3a9c1923-60d6-4b6f-8ba2-e94d97af0170


Flüchtlinge: Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht erneut zurück
Rund 130.000 Menschen beantragten dieses Jahr in Deutschland Asyl. Das seien 13 Prozent weniger als 2018. Europaweit suchten allerdings insgesamt mehr Menschen Asyl.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/zahl-asylbewerber-deutschland-fluechtlinge-rueckgang


+++ÄRMELKANAL
Über 60 Migranten bei Ärmelkanal-Überquerung aufgegriffen
Über 60 Migranten wurden bei einer Überquerung des Ärmelkanals aufgegriffen. Sie wurden auf vier kleinen Booten entdeckt.
https://www.nau.ch/news/europa/uber-60-migranten-bei-armelkanal-uberquerung-aufgegriffen-65634480


+++ATLANTIK
Spanische Küstenwache rettete rund 300 Menschen aus dem Meer
Migranten wollten mit selbst gebauten Booten nach Europa gelangen
https://www.derstandard.at/story/2000112686433/spanische-kuestenwache-rettete-rund-300-menschen-aus-dem-meer?ref=rss


+++GRIECHENLAND
Lebensgefährliche Zustände für Flüchtlinge auf Lesbos, der Insel der Unseligen
Die Gesundheitsversorgung, Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten im Lager Moria sind mehr als unzureichend
https://www.derstandard.at/story/2000112677974/lebensgefaehrliche-zustaende-auf-lesbos-der-insel-der-unseligen?ref=rss


+++EUROPA
Jean Asselborn: Luxemburgs Außenminister fordert EU-weite Lösung für Flüchtlingskinder
Nicht nur Länder wie Deutschland sollten geflüchtete Kinder aufnehmen, sagte Jean Asselborn. Die ganze EU müsse sich um die 4.000 Minderjährigen in Griechenland kümmern.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/jean-asselborn-alleingang-aufnahme-gefluechtete-europaeische-union
-> https://www.nzz.ch/international/eu-mitglieder-sollen-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-ld.1530636
-> https://www.zeit.de/2020/01/minderjaehrige-fluechtlinge-griechenland-bundesregierung-migration/komplettansicht
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130573.fluechtlingskinder-asselborn-fordert-eu-loesung-zur-aufnahme-von-fluechtlingskindern.html


Medienbericht: Zahl der Asylanträge in Europa steigt erstmals seit 2015
Fast eine halbe Million Menschen: Eurostat meldet laut einem Medienbericht erstmals seit 2015 steigende Asylantragszahlen. Deutschland nimmt jedoch relativ gesehen immer weniger Menschen auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeische-statistikbehoerde-zahl-der-asylantraege-steigt-erstmals-seit-2015-a-1302779.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Zahl-der-Bootsfluechtlinge-in-Italien-halbiert/story/23731376?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> https://www.jungewelt.de/artikel/369425.migration-frontex-weniger-illegale-einreisen.html


+++SYRIEN
Zehntausende flüchten ins Ungewisse
Im Nordwesten von Syrien suchen Flüchtlinge Schutz vor der Armee. Die Grenze zur Türkei ist geschlossen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/zehntausende-fluechten-ins-ungewisse/story/20196171


+++GASSE
Kein Daheim – obdachlos in der Schweiz (W)
Sie kommen bei Bekannten unter, schlafen in Notunterkünften oder auf der Strasse. In der Schweiz leben hunderte von Menschen ohne ein festes Dach über dem Kopf, tausende in prekären Wohnsituationen. Drei Betroffene erzählen.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/kein-daheim-obdachlos-in-der-schweiz-w


+++BIG BROTHER
Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür
Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweiz-Ausbau-des-Uberwachungsstaates–durch-die-Hintertur


+++RECHTSEXTREMISMUS
tagesanzeiger.ch 26.12.2019

 Er hetzt bereits wieder gegen Juden

Kevin G., Sänger der Neonazi-Band Amok, wurde dieses Jahr verurteilt. Das hält den Zürcher Oberländer nicht davon ab, sein rechtsextremes Gedankengut weiterzuverbreiten.

Martin Sturzenegger

Im vergangenen Februar gab sich Kevin G. vor dem Richter geläutert. Er habe sich aus dem harten Kern der rechtsextremen Szene verabschiedet, sagte der 32-jährige Neonazi und Sänger der Band Amok vor dem Zürcher Obergericht. «Ich habe es definitiv auf die Spitze getrieben. Deshalb wurde ich auch verurteilt – und zwar zu Recht.» Sein Verteidiger plädierte gleichzeitig auf Freispruch. Das brachte wenig. Der Richter verurteilte Kevin G. zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten wegen Rassendiskriminierung.

Diese darf Kevin G. in Halbgefangenschaft verbüssen – damit der praktizierende Metzger nicht aus dem sozialen Netz falle, wie der Richter bei der Urteilsverkündung sagte. «Wir haben Ihnen noch eine letzte Chance eingeräumt. Nehmen Sie sie wahr.» Nun zeigt sich, dass sich der Zürcher Oberländer keinesfalls gemässigt hat. Die Band Amok veröffentlichte ein neues Album namens «Teeren & Federn», das seit einigen Tagen online zu kaufen ist. In den zwölf Liedern, die dem TA vorliegen, werden vergangene Aktionen verherrlicht, für die Kevin G. teilweise verurteilt wurde. Die erste Textzeile lautet: «Amok ist zurück, wir lassen gerne von uns hören. Wir sind ja auch gekommen, um die Ruhe zu stören.»

Attacke in Wiedikon

Im Lied «Nilpferd Jäger» wird jene Straftat bejubelt, für die der Neonazi seine Gefängnisstrafe verbüssen muss. Die Aktion ereignete sich im Juli 2015. Kevin G. feierte damals gemeinsam mit gleichgesinnten Freunden einen Polteranlass. Die Gruppe benutzte einen roten Bus als Transportmittel. In Zürich-Wiedikon eskalierte die Situation: Die Gruppe pöbelte einen orthodoxen Juden an, bespuckten ihn, machten Hitlergrüsse und riefen «Scheissjude» oder «Wir schicken euch nach Auschwitz!». Zivilisten, die im letzten Moment intervenierten, konnten noch Schlimmeres verhindern. Kevin G. wurde später vor Gericht als Anführer der Gruppe bezeichnet.

Seine Band Amok lässt den Vorfall wieder aufleben. Als Nilpferde werden Juden bezeichnet, als Jäger die Nazi-Gruppierung: «Sie haben es gewagt und das am helllichten Tag. Sie spuckten, schubsten, grüssten rum, beinahe brachten sie ihn um.» Und später im Lied: «Wir schreiten gleich zur Tat und rocken diesen Nilpferdstaat (…) wir kommen alle zum Entschluss, bald rollt er wieder, der Nilpferdjäger-Bus.» Zeilen, die zur Wiederholung der damaligen Straftat aufrufen.

Die Bandmitglieder werden im CD-Booklet nicht mit Namen genannt. Allerdings ist Sänger und Gründungsmitglied Kevin G. auf einem der Bilder zu sehen, und die Texte handeln teilweise von ihm selbst – mit Bezügen zu seinen früheren Wohnorten etwa. Auch die Stimme klingt gleich, wie auf früheren Alben.

Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund (SIG) ist beunruhigt über die jüngste Amok-Veröffentlichung. Der Verband fürchtet, dass das Gedankengut jederzeit reale Konsequenzen haben könnte. «Dieses Lied ist gar mit einem realen physischen Angriff auf einen Menschen verknüpft», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. Die Botschaften auf dem Album seien erschreckend. «Wir erwarten, dass die zuständigen Behörden die nötigen Abklärungen treffen und entsprechende Schritte einleiten.»

Jürg Krumm, Verteidiger von Kevin G., hatte keine Kenntnisse über die erneute Veröffentlichung. Er sagt auf Anfrage: «Ich gehe davon aus, dass die Texte nicht widerrechtlich sind.» Die Band lasse ihre Texte jeweils vor der Veröffentlichung von der deutschen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kontrollieren – um sich rechtlich abzusichern. Ob Kevin G. seine Gefängnisstrafe schon angetreten habe, könne er nicht sagen. Diesbezüglich kann auch das kantonale Amt für Justizvollzug keine Auskunft geben – es bleibt bis im neuen Jahr geschlossen.

Schon lange in der Szene aktiv

Kevin G. ist seit den frühen Nullerjahren in der Neonazi-Szene aktiv. Er wurde mehrfach verurteilt, und seine Kontakte reichen über die Landesgrenze hinaus. Etwa zu den deutschen Ablegern des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour. Ein Hinweis darauf befindet sich auch auf der aktuellen Platte: Das Booklet enthält ein Gruppenbild, auf dem die Gruppe mit ein bekannten Vertreter des Netzwerks posiert.

Weiter gibt es Hinweise darauf, dass Kevin G. Mitglied der Band Mordkommando war. Vor einigen Jahren rief die rechtsradikale Rockband zum Mord an Corine Mauch auf. Die Zürcher Stadtpräsidentin reagierte mit einer Strafanzeige, die jedoch im Sande verlief.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/er-hetzt-bereits-wieder-gegen-juden/story/12811687)
-> Foto Cover: https://twitter.com/antifa_bern/status/1209413588105994241



Die antisemitische Website Judas Watch stammt wohl aus Österreich
Seit 2016 listet eine anonyme Website Namen aus aller Welt auf, die „Verräter“ sein sollen. Die antisemitische Seite will „jüdischen Einfluss“ dokumentieren
https://www.derstandard.at/story/2000112654985/die-antisemitische-website-judas-watch-stammt-wohl-aus-oesterreich