Was ist neu?
Frontex beschafft neue Langstreckendrohne zur Überwachung des Mittelmeerraums
Seit dem 4. Dezember gilt die neue Frontex-Verordnung. Frontex soll zu einer “europäischen Grenzschutzpolizei” werden und erhält dafür Kompetenzen, die bislang den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten waren. Die Agentur kann jetzt selbst Einsätze leiten und dabei polizeiliche Zwangsmittel einsetzen. Dies betrifft gemeinsame Operationen an den EU-Aussengrenzen oder auch Abschiebungen. Zum Kern der neuen Verordnung gehört die Beschaffung eigener Ausrüstung. Dafür erhält Frontex 9,5 Milliarden. Einen grossen Teil des Geldes, nämlich rund 2,2 Milliarden, will Frontex für Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge ausgeben. Der Aufbau der “europäischen Grenzschutzpolizei” beinhaltet die Stationierung von Langstreckendrohnen im zentralen und östlichen Mittelmeer. Frontex sucht nun eine Firma, die Flüge vor Malta, Italien oder Griechenland durchführt. Die Gesamtkosten gibt Frontex mit 50 Millionen Euro an. Für die Überwachungsmissionen tragen die Drohnen elektro-optische Kameras, Wärmebildkameras und sogenannte “daylight spotter”, um bewegliche Ziele zu verfolgen. Zur weiteren Ausrüstung gehören Anlagen zur Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen. Alle Informationen werden in Echtzeit an Lagezentren von Frontex übermittelt. Sie fliessen in das Überwachungsnetzwerk EUROSUR ein, das wiederum zum “Informationsbild des Grenzvorbereiches” gehört. Dieser “Grenzvorbereich” kann sich bis weit in den afrikanischen Kontinent erstrecken. Die Frontex-Drohnen sollen in einem Radius von bis zu 250 Seemeilen operieren. Damit könnten sie auch vor den Küsten von Tunesien, Libyen und Ägypten fliegen. Die Aufklärungsdaten sollen ausserdem mit weiteren Akteur*innen geteilt werden können. Sie sollen beispielsweise den Küstenwachen in Nordafrika zur Verfügung gestellt werden. Als erster Drittstaat wird derzeit Libyen an ein europäisches System zur Überwachung des Mittelmeers angeschlossen. Aussereuropäische Staaten wie Libyen an europäische Überwachungsnetzwerke anzuschliessen ist politisches Kalkül, um das Verbot der Zurückweisung zu umgehen. Dieses ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Menschenrechtskonvention des Europarates verankert, um Staaten daran zu hindern, Menschen in Länder zurückzuweisen, wenn ihnen dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache will Frontex darüber hinwegtäuschen, dass Libyen kein sicherer Staat ist.
Griechische Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für die Kader der Goldenen Morgenröte
2013 prügelte ein Mitglied der faschistischen Goldenen Morgenröte den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas in der Nähe von Athen zu Tode. Ebenfalls angeklagt wurden der Anführer der Goldenen Morgenröte Nikos Michalokialos sowie 15 weitere Parteikader. Die Ermittlungen hatten Aufzeichnungen von Telefongesprächen während der Mordnacht hervorgebracht. Diese lassen den Schluss zu, dass die Parteifunktionäre vom Mord wussten. Diese Woche gab die Staatsanwaltschaft nun bekannt, dass sie trotzdem keine Mittäter*innenschaft erkennen könne und für diese Faschos einen Freispruch fordere. Der Mord sei weder “vorsätzlich“ noch auf „Befehl“ erfolgt. Das freut Michalokialos. Dieser hatte stets behauptet, er sei unschuldig und dass “eine politische Verschwörung gegen die Partei” stattgefunden habe.
https://www.i24news.tv/fr/actu/international/europe/1576667221-proces-d-aube-doree-neonazi-en-grece-le-procureur-requiert-l-acquittement-des-responsables
Bosnische Behörden haben das Camp Vucjak geräumt
Kurz bevor das Camp Vucjak in Bosnien im Schlamm versank, wurde es in den letzten Tagen geräumt. Die Behörden brachten die rund 750 Personen Migrant*innen mit Bussen weg. Neu befinden sie sich fünf Fahrstunden entfernt in Camps in der Nähe von Sarajevo. Ihr Ziel bleibt dasselbe. Sie wollen es über die Grenze nach Europa schaffen. In Vucjak kam es zu tragischen Szenen. Einmal oder mehrmals pro Tag versuchten die Menschen die kroatischen Polizeilinien zu durchbrechen, um in Kroatien „Asyl“ schreiend ihre Grundrechte geltend zu machen. Es gibt mittlerweile hunderte Berichte, dass die kroatischen Grenzbehörden die Asylsuchenden gewaltsam zurück nach Bosnien prügelten. Bisher wurden die Polizist*innen nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies erstaunt nicht, denn ohne Gewalt wären die Abschottungsziele nicht zu bewerkstelligen. Ein beteiligter Polizist liess vor kurzem durchblicken, dass die Gewalt gegen Flüchtende auf sehr konkrete Befehle aus dem Innenministerium Kroatiens hin geschieht. Jeder Übertritt sei zu verhindern. Zudem sollen die Leute so behandelt werden, dass sie von weiteren Versuchen abgeschreckt würden.
https://www.srf.ch/news/international/raeumung-von-fluechtlingslager-in-bosnien-bleiben-will-niemand
https://www.woz.ch/1950/eu-grenzpolitik/die-lager-sind-orte-der-entmenschlichung
Was geht ab beim Staat?
Bundesrat greift die Reise- und Bewegungsfreiheit von anerkannten Geflüchteten an
Bereits im August dieses Jahres legte der Bundesrat mehrere Gesetzesentwürfe vor, um die Reise- und Bewegungsfreiheit von geflüchteten Menschen stark einzuschränken. Diese betreffen vor allem vorläufig aufgenommene Personen oder Personen im Asylverfahren (Link: https://antira.org/2019/08/24/antira-wochenschau-ausschaffungen-nach-syrien-antisemitismus-in-davos-fussball-faschos-in-bern/)
Doch auch für anerkannte Geflüchtete werden die Regeln im kommenden Jahr noch restriktiver.Heute dürfen anerkannte Geflüchtete in alle Länder ausser ihr Herkunftsland reisen. Per 1. April 2020 soll sich das mit einem neuen Gesetz auf Verordnungsebene ändern. Anerkannte Geflüchtete dürfen dann nur noch eingeschränkt in Nachbarstaaten ihres Herkunfts- oder Heimatlands reisen. Neu wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestimmte Staaten festlegen können, in die anerkannte Flüchtlinge einer bestimmten Staatsangehörigkeit nicht reisen dürfen. Wenn eine Person trotzdem in einen solchen Staat reisen möchte, muss sie vorher ein Gesuch bei der kantonalen Migrationsbehörde einreichen. Diese leitet das Gesuch ans SEM weiter. Das SEM wird die Reise in ein solches Land nur noch ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen bewilligen können. Wenn eine Person ohne Bewilligung in einen Staat reist, für den ein Reiseverbot gilt, wird das Asyl widerrufen. Die Behörden rechtfertigen diesen krassen Eingriff in die Reise– und Bewegungsfreiheit damit, dass dadurch das Heimatreiseverbot effektiver durchgesetzt werden könne.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/reisen-in-nachbarstaaten-anderungen.html
SP und Grüne greifen die deutsche Idee für ein Klimaasyl auf
Dass immer mehr Menschen aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung ihre Existenzgrundlage verlieren und migrieren müssen, ist unbestritten. Solchen Personen sollen in Deutschland die Staatsbürger*innenschaft erhalten, fordern die Grünen. Diese Idee wirft Wellen bis in die Schweiz, wo sich linke Parlamentarier*innen wie SP-Nationalrätin Mattea Meyer oder Regula Rytz von den Grünen ebenfalls für die Idee stark machen. Leider wird in der Schweiz die Umsetzung jedoch von internationalen Entwicklungen abhängig gemacht. Klimaflüchtlinge fallen heute nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Grundlage für das schweizer Asylrecht ist. Dies soll sich ändern, sagt Rytz. Antira.org sagt: Die offizielle Schweiz ist frei, heute damit zu beginnen, Menschen aufzunehmen und muss nicht darauf warten, dass sich die Flüchtingskonvention verändert.
https://www.blick.ch/news/politik/idee-aus-deutschland-kommt-bei-gruenen-und-sp-gut-an-schweizer-pass-fuer-klima-fluechtlinge-id15667137.html
Was ist aufgefallen?
Fünffacher Vater, der mit 13 in die Schweiz zog wird in den Kosovo ausgewiesen
Es steht in keinem Verhältnis, dass ein Mensch, der mit dreizehn Jahren in die Schweiz zog, mittlerweile fünffacher Familienvater und verheiratet ist, alleine die Schweiz verlassen muss. Die einzigen Gründe, die die Behörden nnnten, sind, dass er Sozialhilfe bezieht und aus diesem Grund verschuldet ist und dass er Strassenverkehrsdelikte begangen hat. Dies wird mehr gewichtet als seine Familie, seine fünf Kinder, die er nun verlassen muss um alleine in Kosovo zu leben. Der Entscheid zeigt einmal mehr, wie wenig es den Behörden bedeutet, eine korrekte Interessensabwägung zu machen. Ihr Ziel scheint vorwiegend darin zu bestehen, nur wenigen Migrant*innen die Möglichkeit zu geben, mit ihren Familien zusammenzuleben. Es schmerzt einmal mehr, wie in der offiziellen Schweiz und anderswo die Abschiebepolitik gehandhabt wird.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/fuenffacher-familienvater-muss-die-schweiz-verlassen/story/17276686
Durchsetzung der Isolation im Bundesausschaffungscamp Allschwil
Diese Woche brachten solidarische Menschen im Ausschaffungscamp Allschwil Geschenke vorbei. Ziel war es, für die Menschen, die dort leben müssen, das ewige Warten auf die bevorstehende Ausschaffung wenigstens ein paar Stunden in den Hintergrund zu rücken und der Menschlichkeit etwas Platz zu verschaffen. Als mehrere Menschen und Journalist*innen beim Ausschaffungslager ankamen, trat die Lager-Leiterin mit Mitarbeitenden aus dem Gebäude. Als sie realisierte, dass fotographiert und gefilmt wurde, wurde sie sichtlich unruhig und griff zu ihrem Telefon. Einige Minuten später wurde folgende Ansage verlautet: “Das Staatssekretariat für Migration (SEM) – Betreiber des BAZ – verbietet sämtliche Aufnahmen. Haus, Gelände und Personen dürften weder gefilmt noch fotografiert werden.” Ein Journalist der “Wochenzeitung” wurde nach rund einer Viertelstunde vom Gelände verwiesen, weil er eine Person im Asylverfahren interviewte. Eine Person konnte von zwei Bewohner*innen des Camps eine Vollmacht vorweisen, doch auch sie wird weggeschickt, da sie keine Familienangehörige sei. Das SEM bestreitet diese Vorwürfe vehement mit den Worten: “Die sind konstruiert.” Die Zugangsregeln seien für alle Bundeszentren gleich. Das Zentrum sei «jederzeit zugänglich für die relevanten Akteure der Zivilgesellschaft» und «Der Kontakt ist keinesfalls unterbunden».
https://telebasel.ch/2019/12/20/fader-beigeschmack-bei-weihnachtsaktion-in-ausreisezentrum
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/anni-lanz-hat-geschenke-an-asylanten-verteilt-waehrend-journalisten-per-telefon-verscheucht-wurden-136130487
Rechtsextreme Tendenzen bereits auf dem Pausenhof
Laut der Anlaufstelle für Radikalisierung und Extremismus sind an den Schulen im Kanton St. Gallen vermehrt rechtsextreme Tendenzen zu beobachten. Es werden beispielsweise rechtsextreme Parolen genutzt, um migrantische Schüler*innen auf dem Pausenplatz einzuschüchtern. Es könne auch vorkommen, dass jemand den Hitlergruss mache oder eine Schüler*innengruppe demonstrativ mit dem Schweizer-Kreuz-Shirt migrantische Schüler*innen bedränge. Rassistische Äusserungen kämen zudem nicht nur auf dem Pausenhof vor, sondern auch in den Jugendtreffs. Dass sich solche rechtsextremen Tendenzen bereits im Schulalter herausbilden und ihren Platz auf dem Pausenhof finden, ist höchst alarmierend aber auch nicht weiter erstaunlich, bei all den rassistischen Bildern, die durch Medien und rechten Parteien gezeichnet werden. Die Schulleitung hat nun die Fachstelle für Radikalisierung und Extremismus um Beratung und Unterstützung angefragt.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-schueler-weisen-vermehrt-rechtsextreme-tendenzen-auf-00125761/
UNO-Flüchtlingsforum in Genf
Letzten Dienstag berieten die Mächtigen Europas, wieviel Geld sie für Menschen auf der Flucht ausgeben wollen. Konkret ging es um die Umsetzung des Globalen Paktes für Flüchtlinge. Dieser wurde letztes Jahr von 170 Mitgliedstaaten der UNO verabschiedet. Ziel des Migrationspaktes ist es, eine «sichere, geordnete und reguläre Migration zu erleichtern» und umgekehrt «das Ausmass und die negativen Folgen irregulärer Migration zu verringern». Gesprochen wurden am Forum insgesamt 7,5 Milliarden Franken für Projekte in Schulen, Infrastruktur in Aufnahmeländern und weitere. Das Geld soll aber auch für mehr Abschottung eingesetzt werden. So wollen sich einige Länder mit dem Geld beispielsweise „in der Rückführung ihrer Landsleute in die Heimat engagieren“.
Natürlich war sich auch Erdogan nicht zu schade, an diesem Treffen teilzunehmen. Dass die personifizierte Fluchtursache eingeladen wurde, zeigt nochmals die ganze Heuchelei dieses Paktes auf. Was als humanitäre Hilfe für mehr „Flüchtlingsschutz“ verkauft wird, ist eigentlich nichts anderes als eine abgehobene europäische Veranstaltung, wo es um Interessens –und Machtkämpfe geht. Erdogans Besuch zeigt auf, dass es einerseits um die Interessen der türkischen Regierung geht, die ihre Besatzung in Nordsyrien aufrechterhalten will und dafür Geld von der EU will. Andererseits geht es um die rassistischen Abschottungsinteressen der EU, die gerne bei Erdogans Besatzungsplänen mitmacht, solange dieser die Geflüchteten nach Syrien und nicht in die EU schickt. Um die Interessen der Geflüchteten selbst ging es eher weniger.
In diesem ganzen Zirkus war auch noch Platz für eine Lobeshymne auf die Schweiz von Ignazio Cassis. Cassis wies darauf hin, dass der Schutz von Geflüchteten in der Schweiz eine lange Tradition habe und dass die Schweiz das Zentrum der humanitären Tradition sei. Uns scheint der Schutz von Geflüchteten in der Schweiz nicht hoch im Kurs zu sein. Die Schweiz steckt Geflüchtete in gefängnisähnliche Lager, hat die höchste Abschiebequote Europas und konnte sich nicht einmal dazu durchringen, beim Verteilschlüssel von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen mitzumachen. Schliesslich, meinte Cassis weiter, engagiere sich die Schweiz für die Prävention, indem sie einerseits die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie den Frieden fördere. Tatsache ist, dass die Schweiz Verletzungen des Völkerrechts gerne in Kauf nimmt, wenn es ihren Interessen dient. Momentan verletzt Erdogan mit seiner Invasion in Nordsyrien das Vökerrecht. Bis jetzt wäre uns nicht aufgefallen, dass dies die offizielle Schweiz stört. Und inwiefern die Schweiz den Frieden fördern soll, ist uns auch nicht klar. Wir meinen zu wissen, dass sie vor allem mit dreckigen Rohstoffen handelt und Waffen und Kriegsmaterial verkauft.
Gegen den Besuch Erdogans formierte sich am Dienstag Widerstand. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem UNO-Gebäude in Genf, wo das Forum stattfand. «Schulter an Schulter gegen Faschismus!», rief der Chor aus Kurd*innen und solidarischen Menschen. Leere Kinderschuhe standen symbolisch für die Kinder, die während der türkischen Invasion in Rojava gestorben sind. Rund zwanzig Frauen* performten die von chilenischen Feministinnen entwickelte Choreografie «Ein Vergewaltiger auf deinem Weg». Viele Teilnehmer*innen kamen vor oder nach der Kundgebung unverhofft in eine Personenkontrolle; fünf Personen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77602.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/hunderte-personen-demonstrieren-in-genf-gegen-erdogan-65629431https://www.nau.ch/news/schweiz/zusagen-von-77-milliarden-dollar-am-fluchtlingsforum-in-genf-65630950
https://www.woz.ch/1951/globales-fluechtlingsforum/erdogan-wird-bewacht-wie-ein-weihnachtsmarkt
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/fluechtlingsforum-erdogan-kommt-zu-spaet-und-fordert-mehr-geld-vom-westen-136121501
Wo gabs Widerstand?
Nazi-Aufmarsch in Genf
Action Antifasciste Genève: “Letzten Samstag versammelten sich die Neofaschist*innen von “Kalvingrad Patriote” wieder in der Altstadt, um die Escalade zu “feiern”. Sie erhielten Verstärkung von den französischen Neonazis von Chambéry (Edelweiss Pays de Savoie / ehemals Bastion Social), Lyon (Lyon Populaire / ehemals Bastion Social) sowie von Résistance Helvétique. Dreissig Neonazis zogen am frühen Abend mit Fackeln in den Strassen der Altstadt umher. Nach einer “Zeremonie” vor der Kathedrale Saint-Pierre zum Gedenken an Nazi-Deutschland, machten die Neofaschist*innen “Runden”, um “die Linken zu vertreiben”. Da die Faschist*innen keine Opfer zum Angriff fanden, zogen sie sich in eine Kneipe in der Altstadt zurück. Vor dieser Kneipe griff eine Gruppe von etwa 20 Personen gegen 1:00 Uhr morgens die Neonazis an.” Wir rufen dazu auf, den antifaschistischen Widerstand zu verstärken”. Antifaschismus ist eine notwendige und legitime Selbstverteidigung für alle.
https://barrikade.info/article/2991
Widerstand im Bässlergut
Ende November hielten die Insass*innen des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut ihre Situation nicht mehr aus. Gefangene einer Station des Ausschaffungstraktes nahmen die Schikanen und Provokationen der Wärter*innen nicht mehr länger hin und drängten sie aus der Station heraus. Sie konnten die Station für eine gewisse Zeit frei halten, bis die Polizei mit Schusswaffen und Kampfhunden anrückte. Als „Disziplinarmassnahme“ sind ein Insasse für fünfzehn und zwei der Involvierten für zehn Tage in Zellen eingeschlossen worden. Der Aufstand ist das Resultat einer unaushaltbaren Situation. Die 26 Menschen, die dort in ausländerrechtlicher Administrativhaft sitzen, warten teils über Monate auf ihre Ausschaffung. Die Administrativhaft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden. Sie werden 14 Stunden pro Tag in ihren Zellen eingeschlossen, zwischen 17 und 7.15 Uhr müssen sie dort ausharren. Manche alleine, manche mit bis zu drei weiteren Inhaftierten. Dies, ohne jemals irgendeine Straftat begangen zu haben oder ein Gerichtsverfahren gehabt zu haben. Das einzige Problem sind fehlende oder falsche Papiere. Selbst die Nationale Kommission zu Verhütung von Folter kritisierte 2011 das Bässlergut. Sie hielt fest, dass die Regeln im Gefängnis für die Administrativhaft zu streng seien. Die Räumlichkeiten «weisen einen klaren Gefängnischarakter auf». Dass die Menschen im Bässlergut Widerstand leisten, kommt nicht selten vor. Mehrfach kam es im vergangenen Jahr zu Hungerstreiks und Widerstand von seiten der Inhaftierten. Von den Menschen ausserhalb der Gefängnismauern wurden die Inhaftierten am 8. Dezember bei einem nächtlichen Spaziergang mit Feuerwerk und Parolen gegrüsst. Am Freitag den 13.12. am Nachmittag fand eine weitere Kundgebung statt, um sich mit dem Widerstand zu solidarisieren. Den Parolen der Kundgebung wurde mit „Liberté, Liberté“-Rufen aus dem Gefängnis geantwortet.
https://barrikade.info/article/2979
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/hungerstreik-aufstand-einzelhaft-es-rumort-wieder-im-baesslergut-136120649
Direkte Aktionen für Rojava
Mit weiteren direkten Aktionen solidarisieren und beteiligen sich Aktivist*innen am Widerstand gegen die Invasion des türkischen rechtsnationalistischen Regimes in Rojava. Diese Woche war Erdogan in Genf zu Besuch. In der Nacht auf Montag wurde in Genf mit Tags und Transpis auf die Kritik an Erdogan aufmerksam gemacht. In Bern wurde die Eingangstüre Altay Reisen sabotiert. Altay Reisen sei eine Reiseagentur, die eng mit verschiedenen nationalistischen türkischen Verbänden zusammenarbeitet, heisst es in einer Mitteilung. Ebenfalls diese Woche wurden Fahrzeuge von Mercedes-Benz Garagen in Bümpliz und Zürich abgebrannt. Mercedes beliefert die türkische Armee mit Lastwagen mit denen Waffen und Dschihadisten nach Rojava verfrachtet würden. Zudem liefere Mercedes dem türkischen Regime wichtige Devisen, „indem sie wie die gesamte deutsche Auto-Industrie in grossem Masse in der Türkei produzieren lässt“, heisst es ebenfalls in einer Mitteilung.
https://barrikade.info/article/2988https://barrikade.info/article/2990https://barrikade.info/article/2989
SEEBRÜCKE Schweiz gedenkt der Opfer an den europäischen Aussengrenzen
Rund hundert Personen nahmen am Montagabend an einer Gedenkkundgebung in Luzern teil. Allein diese Woche ist an der Küste Nordmarokkos ein Boot mit mindestens 70 Menschen an Bord gesunken. Sieben Personen sind ertrunken. Einige konnten gerettet werden, doch 24 Menschen gelten als vermisst. Trotz der hohen Zahl an Vermissten hat Marokko die Suche nach den Menschen bereits eingestellt.
https://barrikade.info/article/2993
18km Marsch und Sit-in in Niger
Rund 18 Kilometer marschierten rund 1000 geflüchtete Aktivist*innen, um vor dem UNHCR Büro in Agadez ein Sit–In durchzuführen. Die Demo startete in einem UNHCR–Camp, wo die Aktivist*innen untergebracht sind. Das Ziel der Aktion ist es, ihre Umsiedlung zu beschleunigen und die sich verschlechternde humanitäre Hilfe und die schlechten Bedingungen im Camp anzuprangern.
https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudanese-refugees-protesting-against-a-long-neglect-in-niger
https://alarmephonesahara.info/en/reports/agadez-16th-of-december-2019-refugees-leave-camp-and-start-sit-in-at-unhcr
Was steht an?
Gegenkongress Polizeikongress
https://polizeikongress2019.noblogs.org/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Dezember-Bulletins von SosF und augenauf
Die basisnahe NGO Solidarité sans frontières (Sosf) publiziert vier Mal jährlich ein Bulletin. Darin finden sich wichtige Analysen zur aktuellen Situation des Asylregimes der Schweiz und zum Widerstand dagegen. In der Dezemberausgabe geht es um Kriminalisierung von Solidarität, den Suizid im Bundesasylcamp in Perreux, Forderungen an das neue Parlament, neue Angriffe der SVP im Asylbereich, die Velotour d’Horizon u.v.m. Auch die Basisorganisation augenauf hat im Dezember sein Bulletin herausgegeben. Darin geht es um u.a. um die Balkanroute, Stasi-Akten und das Istanbul Protokoll.
https://www.sosf.ch/cms/upload/pdf/SOSF-BULLETIN_4-2019_DE_DEF_A4.pdf
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_103_Dez2019.pdf
Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«
Ausschaffungen sind keine Lösung. Ob in Deutschland aufgewachsen, in Bayern lebend, ob berufstätig oder schwer krank, ob Kind, werdende Mutter oder Familienvater, all dies spielt keine Rolle, Hauptsache die Quoten werden gehalten, damit Deutschland sagen kann, die “konsequente Abschiebepolitik” wird durchgesetzt. Das einzige Muster das sich immer wieder wiederholt ist, dass uniformierte Polizist*innen in die Wohnung eindringen, Menschen direkt von der Arbeit oder einfach in der Schule abholen um sie direkt zum Flughafen zu bringen. Schaut nicht weg und nutzt eure Stimme, um zu verhindern, dass solche schrecklichen und grausamen Ausschaffungen weiterhin geduldet werden.
https://www.proasyl.de/news/die-folgen-der-konsequenten-abschiebepolitik/https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-tuerkei-abschiebung-in-den-unrechtsstaat-100.html
Es gibt kein Wunder-Gen
Der Sport ist voller rassistischer Vorurteile. Eines lautet: Schwarze Menschen rennen schneller als weisse Menschen. Dafür gibt es Erklärungen, jedoch sind dabei die Erbanlagen nicht der Grund. Vielmehr suchen weisse rassistische Pseudowissenschaftler*innen gern nach den genetischen Ursachen für die eigene Unterlegenheit wenn schwarze Sportler*innen schneller laufen oder höher springen. Derlei Studien werden in einem bemerkenswerten Buch reihenweise widerlegt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130416.laufen-es-gibt-kein-wunder-gen.html
Frontex is now an internal surveillance agency
Statewatch analyses the EU’s border agency, Frontex, new powers to gather data on “secondary movements” and the “hotspots” within the EU. The intention is to ensure “situational awareness” and produce risk analyses on the migratory situation within the EU, in order to inform possible operational action by national authorities. This brings with it increased risks for the fundamental rights of both non-EU nationals and ethnic minority EU citizens, Statewatch warns.
http://www.statewatch.org/analyses/no-348-frontex-internal-surveillance.pdf
Der Hass auf das Lebendige
Anmerkungen zur Sozialpsychologie des Faschismus – einst und jetzt
http://www.theoriekritik.ch/?p=3111