Medienspiegel 21. Dezember 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
«Bei den kantonalen Diskussionen zeigt sich, dass es schwierig ist, fortschrittliche Asylpolitik an den Mann und die Frau zu bringen»
Ein Interview mit Stadtrat und Sozialvorsteher Raphael Golta über die Rolle und Möglichkeiten der Stadt Zürich in der Schweizer Asylpolitik.
https://tsri.ch/zh/golta-sp-zuerich-asyl-interview/


+++GRIECHENLAND
Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge: Europas Gefängnisinsel
Auf der griechischen Insel Samos harren Tausende Asylbewerber in nassen und kalten Zelten aus. Schon bald sollen viele von ihnen in ein geschlossenes Lager hinter hohe Mauern und Stacheldraht umziehen. Helfer sind entsetzt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-baut-haftlager-fuer-fluechtlinge-europas-gefaengnisinsel-a-1302246.html


Überfüllte griechische Flüchtlingslager: Habeck will Tausende Kinder in Not nach Deutschland holen
Es handele sich um “viele zerbrechliche kleine Menschen”: Grünenchef Robert Habeck fordert in der “FAS” schnelle Hilfe für Migranten in den Lagern auf den griechischen Inseln. Deutschland habe Möglichkeiten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/habeck-kinder-aus-griechischen-fluechtlingslagern-nach-deutschland-holen-a-1302491.html


+++MITTELMEER
EU bezahlt Folter
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor libyscher Küstenwache. Berlin und Brüssel setzen weiter darauf, Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen
https://www.jungewelt.de/artikel/369184.migration-eu-bezahlt-folter.html


„Alan Kurdi“ sticht wieder in See
Das deutsche Rettungsschiff bricht von Palermo aus wieder Richtung libysche Küste auf. Der neue Stützpunkt hat für die „Alan Kurdi“ einen entscheidenden Vorteil.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/fluechtlinge-retten-alan-kurdi-sticht-wieder-in-see-16547271.html?GEPC=s3


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solidarischer Quittungs-Regen für ein menschenwürdiges Dasein!
Um die Isolation zu durchbrechen, haben wir heute einen gemeinsamen Brunch vor dem Lager organisiert.
Um die Isolation der Geflüchteten im Duttweiler-Areal ein Stück weit zu durchbrechen, haben wir heute einen gemeinsamen Brunch vor dem Lager organisiert – mit Essen und Musik und mit Informationen zum Asylwesen, Rechtsberatung und solidarischen Strukturen. Ausserdem gab es einen Quittungs-Regen als Symbol für die Solidarität mit den Geflüchteten und gegen die repressive Praxis des SEM (Staatssekretariat für Migration). Denn die Bewohner*innen müssen beispielsweise bei allen Gegenständen, die sie ins Lager mitnehmen, eine entsprechende Quittung vorweisen. Sie stehen also unter Generalverdacht, zu stehlen und werden somit täglich demütigenden Kontrollen ausgesetzt.
https://barrikade.info/article/3006


Protest im Berner Bahnhof
gegen Krieg in Rojava nach wenigen Minuten abgewürgt: Impressionen von Do 19. Dezember
https://www.youtube.com/watch?v=eNRMtiHCyz4&feature=youtu.be


Demonstration in St.Gallen zum 1-Jahr-Jubiläum der Ostschweizer Klimastreiks
In St.Gallen fand am Samstag eine Klimademonstration zum Jahrestag der Klimastreiks in der Ostschweiz statt. Es nahmen bis zu 500 Personen teil. Laut Stadtpolizei verlief die Demonstration friedlich.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/demonstration-in-stgallen-zum-1-jahr-jubilaeum-der-ostschweizer-klimastreiks-00126024/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wie-die-ostschweizer-klimajugend-die-politische-agenda-erobert-hat-ld.1179940
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/vom-kohlekind-zur-klimastreikerin-die-stgaller-aktivistin-miriam-rizvi-ueber-ihr-jahr-ld.1179957
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wie-die-ostschweizer-klimajugend-die-politische-agenda-erobert-hat-ld.1179940
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/77016


Klimajugend Graubünden – Umstrittenes Energiegesetz
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert-rueckblick/2019-12-20/so-informiert-rueckblick


Der Vollzeitaktivist
Linus Stampfli hat für die Klimabewegung sein Studium auf Eis gelegt. Er sagt, keine Universität könne so viel bewirken wie der Klimastreik. Was hat die Bewegung nach einem Jahr auf der Strasse erreicht?
https://webspecial.landbote.ch/longform/ein-jahr-fuers-klima/der-vollzeitaktivist/


+++KNAST
«Ich will nicht mutterseelenallein sterben»
Der lebenslänglich verwahrte P. V. will mithilfe von Exit im Gefängnis sterben. Der Fall des 69-Jährigen beschäftigt die Schweizer Justiz.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/ich-will-nicht-mutterseelenallein-sterben/story/17514310


+++RECHTSPOPULISMUS
Der politische Troll
Noch vor kurzem bedeuteten schlechte Organisation und schlechte Manieren den gesellschaftlichen Tod. Heute sind sie der Motor für eine steile politische Karriere
https://www.republik.ch/2019/12/21/der-politische-troll


+++RECHTSEXTREMISMUS
Eklat wegen Hitler-Kommentar: Schwyzer SVP will ganze Ortspartei ausschliessen!
Manuel Züger (34), Vize-Chef der SVP Wägital SZ, lobte Adolf Hitler auf Facebook. Nun droht der gesamten Talschafts-Sektion der Rausschmiss.
https://www.blick.ch/news/politik/eklat-wegen-hitler-kommentar-schwyzer-svp-will-ganze-ortspartei-ausschliessen-id15675570.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schwyzer-svp-will-nach-hilter-posts-ganze-ortspartei-ausschliessen-65632452


Führungsmitglieder ausgetreten Zerwürfnis bei Uniter
Immer wieder geriet der Verein Uniter wegen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu in die Schlagzeilen – wie in der Affäre um den Ex-CDU-Kommunalpolitiker Möritz. Im November kam es vereinsintern zu einem Zerwürfnis.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/uniter-103.html


+++WEF
NO WEF Winterquartier Bern
Auch im neuen Jahr treffen sich Mächtige aus Wirtschaft und Politik in Davos zum Weltwirtschaftsform (WEF) und auch in diesem Jahr werden wir nicht still zusehen. Auf der ganzen Welt gehen Menschen auf die Strasse, um gegen den Neoliberalismus und schlechte Lebensumstände zu protestieren. Das WEF kann dabei keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Die dort anwesenden Regierungen und Konzerne sind zu einem grossen Teil mitverantwortlich für Ausbeutung von Mensch und Natur.
Den Widerstand wollen wir auf die Strasse tragen. Doch zuvor, am Wochenende vom 3.-5. Januar nehmen wir uns die Zeit, uns mit verschiedenen Veranstaltungen den revolutionären und progressiven Bewegungen auf der Welt zu befassen. Im Tojo Theater und im Kino der Reitschule finden an diesem Wochenende verschiedene Veranstaltungen statt.

(Das Programm kann sich noch minimal ändern.)

Freitag 3. Januar 2020:
– 18:00: Input über die Entwicklung des WEF und des Widerstandes
Das WEF findet heuer zum 50. Mal statt. Nicht nur das WEF hat sich dabei gewandelt, auch der Widerstand dagegen hat sich gewandelt. Passend zum Input wird das ganze Wochenende eine Ausstellung dazu präsentiert.

– 19:30: Berichte von den Protesten in Chile
Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre Unterdrückung! Hunderttausende Menschen nehmen sich seit Monaten die Strasse um gegen den Neoliberalismus und die staatliche Unterdrückung zu protestieren. Die Polizei antwortet mit massiver Repression. Eine Genossin wird Berichte der Menschen vor Ort vermitteln und die Hintergründe erörtern.

Samstag 4. Januar 2020:
– 12:00: AntiRep Input zum neuen Polizeigesetz
Schon bald könnte in Bern ein neues Polizeigesetz in Kraft treten, welches auch Protestbewegungen treffen soll. Das AntiRep Bern wird dazu einen Input präsentieren und steht in einem Q&A für Antworten zur Verfügung.

– 13:30: Frauenrechte in den Arabischen Staaten
Vortrag von Elham Manea
Wissenschaftler, die Gender-Politik in arabischen Staaten untersuchen, sind über ein Phänomen verblüfft, das in allen arabischen Staaten mit Ausnahme von Tunesien und seit kurzem auch Marokko vorkommt: Die postkolonialen und neu entstandenen arabischen Staaten zögerten oft nicht, den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zu verleihen, räumten ihnen aber nur sehr widerwillig Rechte ein, die das Privatleben der Frauen betreffen. Der moderne arabische Staat ist schon mehrmals davor zurückgeschreckt, die Gesetze über das familiäre Umfeld zu modernisieren. Das Familienrecht wird in arabischen Staaten Personenstandsrecht genannt. Es trotzt der Modernisierung und wird immer noch von religiösen Grundsätzen bestimmt. Mit deutlich negativen Auswirkungen für Frauen. Warum ist dies so? und warum ist diese Frage wichtig für uns hier in Europa?

– 15:30: Über die aktuelle Lage und den Widerstand in Rojava
Eine Genossin, die regelmässig die Region Rojava besucht und auch den Ausbruch der jüngsten Invasion der türkischen Armee miterlebt hatte, berichtet über die aktuelle Lage, den Widerstand und die Rolle des Internationalismus.

– 17:30: Erfahrungen aus dem Hafenstreik in Genua
von Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali
Im Mai 2019 streikten die Hafenarbeiter*innen in Genua, um zu verhindern, dass ein Schiff mit Rüstungsgütern beladen werden kann. Eine Delegation des Streikkollektives berichtet, wie es dazu kam und Berichten von den Erfahrungen der Dynamik und des Kampfes.

– 19:30: Veranstaltungsinfo folgt. Ein zeitlicher Abtausch mit einer anderen Veranstaltung ist möglich.

– 21:00 Film
Der Film wird in Kürze bekannt gegeben.

Sonntag 5. Januar 2020
– 13:00: Was meint das WEF, wenn sie von “internationaler Solidartîtät” sprechen?
Vortrag von Victor Strazzeri
Im Material des WEFs wird von einem “erosion of the international solidarity”, dass heutzutage die “cohesive and sustainable world”, die sie sich wünschen, verhindere. Ich werde einen (sehr) kritischen Rückblick auf die Geschichte des WEF werfen, um zu verstehen, was sie genau mit “international solidarity” und “cohesive world” meinen (und warum internationale Solidarität nur als Fehlbegriff in ihren Diskurs passt, und wie ihr cohesive world Repression und Gewalt erfordert und zugleich ausblendet).

– 15:00: Die neue Rechte und ihre Propaganda
Input von Stéfanie Prezioso
Wissenschaftliche Analyse zur neuen Rechten, ihrer Propaganda und ihrem Auftreten.

– 16:30: Antifa in der Praxis
Nach dem Input zur neuen Rechten diskutieren wir anhand eines praxisorientiertem Bericht, wie wir dem Faschismus tagtäglich auf der Strasse Einhalt gebieten können.
https://www.facebook.com/events/502395847040604/


+++HISTORY
Die dunkle Seite des «General Sutter»
Es war einmal ein Schweizer, der auszog ins ferne Amerika. In Kalifornien baute Johann August Suter, genannt «General Sutter», Mitte des 19. Jahrhunderts ein Imperium auf. Dafür wird er bis heute als Held und Pionier bewundert. Zu Unrecht, wie ein neuer Bericht belegt.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-dunkle-seite-des-general-sutter?id=6ad5d518-5141-4c8c-a026-0571f2235775
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/johann-august-sutter-kritische-sicht-auf-den-baselbieter-pionier


Wie rebellische Berner schon vor 40 Jahren ein Atomkraftwerk loswurden
Die Berner sind nicht nur die Ersten, die ein Atomkraftwerk abschalten. Vor 40 Jahren haben sie auch das Atomkraftwerk Graben verhindert. Im Rückblick liest sich dieser erfolgreiche Aufstand gegen die «Atom-Lobby» und das Feilschen um Schadenersatzforderungen spannend wie ein Krimi.
https://www.watson.ch/schweiz/energiewende/484232579-wie-die-berner-schon-vor-40-jahren-den-bau-des-akw-graben-verhinderten