Medienspiegel 20. Dezember 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

++BASEL
Wochengast im Gespräch – «Die Menschenrechte stehen über unserem Gesetz»
Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz kämpft seit Jahren für die Rechte von Migrantinnen und Migranten.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/wochengast-im-gespraech-die-menschenrechte-stehen-ueber-unserem-gesetz


Fader Beigeschmack bei Weihnachtsaktion in Ausreisezentrum
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verbietet Aufnahmen der von Anni Lanz geplanten Weihnachtsaktion. Sie zeigt sich verständnislos.
https://telebasel.ch/2019/12/20/fader-beigeschmack-bei-weihnachtsaktion-in-ausreisezentrum
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/anni-lanz-hat-geschenke-an-asylanten-verteilt-waehrend-journalisten-per-telefon-verscheucht-wurden-136130487


+++ZÜRICH
Drogensüchtig, gewalttätig und seit Jahren illegal in der Schweiz: Denjenigen, die partout nicht gehen wollen, setzt der Ausreise-Sonderberater Franz Bättig zu
52 Ausländer im Kanton leben seit über einem Jahrzehnt von der Nothilfe. Sie weigern sich, das Land zu verlassen. Der ehemalige Polizist Franz Bättig versucht, sie zur Rückreise zu bewegen. Er hat dabei keinerlei Druckmittel zur Hand.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-franz-baettig-versucht-auslaender-zur-ausreise-zu-bewegen-ld.1528811
-> Artikel tagesanzeiger.ch 30.11.2019: https://antira.org/2019/12/01/medienspiegel-30-november-2019/


+++SCHWEIZ
Bericht untersucht Zusammenhänge zwischen Migration, Integration und Rückkehr
Mit dem Postulat 16.3790 “Migration. Langfristige Folgen der Integration” der SVP wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die Wirkungszusammenhänge von Migration, Integration und Rückkehr beleuchtet. Der nun vorliegende Bericht zeigt auf, dass sich das aktuelle System der Schweiz bewährt. Die Forschungsresultate bestätigen im Grundsatz die Politik der beschleunigten Asylverfahren und die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 den Bericht gutgeheissen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-12-20.html


+++BALKANROUTE
Deutschland hilft Migranten in Bosnien
Das Technische Hilfswerk schafft 1.500 Plätze in einer Kaserne in Sarajevo. Das verbessert die humanitäre Lage, löst aber keine strukturellen Probleme
https://www.derstandard.at/story/2000112503387/deutschland-hilft-migranten-in-bosnien


+++MITTELMEER
“Ocean Viking” rettete 112 Menschen aus dem Mittelmeer
Ein anderes Rettungsschiff, die “Sea-Watch 3” der deutschen Kapitänin Carola Rackete, wurde unterdessen von einem italienischen Gericht freigegeben
https://www.derstandard.at/story/2000112550567/ocean-viking-rettete-112-menschen-aus-dem-mittelmeer?ref=rss


+++NIGER
Agadez: Tor auf dem gefährlichen Weg nach Europa
Europa ist der Sehnsuchtsort der meisten Migranten, die Agadez in Richtung Nordafrika passieren. Der Weg führt durch die Sahara – und ist noch gefährlicher geworden, seit die Grenzen in Niger auf Druck der EU geschlossen wurden.
https://www.dw.com/de/agadez-tor-auf-dem-gef%C3%A4hrlichen-weg-nach-europa/av-51727681


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Ein Tag zum dankbar sein»
Nach der Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg hielten Barbara und Ursula Zimmermann sowie Tom Klöti zum letzten Mal Mahnwache vor dem BKW-Hauptgebäude am Viktoriaplatz. 426 Mal stand das Trio im Pärklein, bei Hitze, Sturm und Regen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-tag-zum-dankbar-sein/story/27121069
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sie-protestierten-426-Mal-gegen-das-AKW-Muehleberg-23290472
-> https://www.derbund.ch/bern/die-letzte-mahnwache-heute-freuen-wir-uns/story/30263730


+++KNAST
Exit erstmals im Gefängnis: Weshalb ein als gemeingefährlich eingestufter Verwahrter endlich sterben möchte
Der Verwahrte Peter Vogt hat aus dem Gefängnis heraus eine Debatte über Suizidhilfe lanciert. Hat er in Unfreiheit das Recht, frei über seinen Tod zu ¬bestimmen? Jetzt hat Exit den als gemeingefährlich eingestuften Mann besucht.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/exit-erstmals-im-gefaengnis-weshalb-ein-als-gemeingefaehrlich-eingestufter-verwahrter-endlich-sterben-moechte-136130877


+++POLIZEI DE
Rechtsextremismus bei der PolizeiZu viele Einzelfälle
Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel – angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich – Experten sind alarmiert.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389


+++POLICE FR
Erstmals Polizisten wegen Gewalt gegen Gelbwesten verurteilt
Aufgrund exzessiver Gewaltanwendung gegen Gelbwesten sind in Frankreich zwei Polizisten schuldig gesprochen worden. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/polizeigewalt-frankreich-gelbwesten-verurteilung-demonstrationen
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130407.polizeigewalt-polizisten-wegen-gewalt-gegen-gelbwesten-verurteilt.html


+++ANTIRA
Es gibt kein Wunder-Gen
Der Sport ist voller rassistischer Vorurteile. Eines lautet: Schwarze rennen schneller als Weiße. Dafür gibt es Erklärungen. Die Erbanlagen sind dabei zu vernachlässigen.
Wenn schwarze Sportler schneller laufen oder höher springen, suchen weiße rassistische Pseudowissenschaftler gern nach genetischen Ursachen für die eigene Unterlegenheit. Derlei Studien werden in einem bemerkenswerten Buch reihenweise widerlegt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130416.laufen-es-gibt-kein-wunder-gen.html


+++WEF
Luzerner Polizisten stehen am Davoser WEF im Einsatz
Der Luzerner Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesuch der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren bewilligt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-polizisten-stehen-am-davoser-wef-im-einsatz-ld.1179826


+++PATRIARCHAT
«Männerphantasien» – Die Wiedergeburt des soldatischen Mannes
Vor 40 Jahren erschienen Klaus Theweleits «Männerphantasien». Jetzt wird das epochale Buch neu aufgelegt. Wie aktuell ist es geblieben?
https://www.srf.ch/kultur/literatur/maennerphantasien-die-wiedergeburt-des-soldatischen-mannes


+++FUNDIS
derbund.ch 20.12.2019

Freikirchler verteilen umstrittene Gratiszeitung an Berner Haushalte

Mit üppig ausgestatten Gratiszeitungen macht das Freikirchen-Portal Jesus.ch in Bern, Thun und Spiez Werbung. Kritiker sprechen von einem Machwerk.

Dölf Barben

Eigentlich muss man diesen christlichen Zeitungsmachern gratulieren. Sie kreieren eine Nummer über Jesus, den «Influencer Nr. 1». Und dann verteilen sie in ausgewählten Regionen massgeschneiderte Hefte: Sie interviewen eine prominente Person, rücken ein imposantes Bild aus der Gegend ins Blatt und zeigen, wo man an diesem Ort Jesus nachfolgen kann. Brisanter Punkt: Nebst den freikirchlichen Angeboten werden auch jene der Landeskirche erwähnt.

Im Kanton Bern sind bisher in Bern, Thun, Spiez und im Saanenland solche Zeitungen verteilt worden. Interviewpartner waren Gemeinderat Reto Nause (CVP) in Bern, Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) in Thun, Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner (SVP) in Spiez und Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP) in Saanen. In der Berner Nummer schrieb zudem Andreas Nufer, Pfarrer an der Heiliggeistkirche, ein Editorial. Geplant sind weitere Nummern, so etwa in Zürich und Winterthur. Hinter der Publikation steht Livenet.

Betrachtet man die Sache positiv, ist das Konzept mit den Interviews eine raffinierte Möglichkeit, Leute zu erreichen, die solche Post sonst direkt ins Altpapier befördern. Klar habe man sich Gedanken darüber gemacht, sagt Livenet-Chefredaktor Florian Wüthrich, wie man Leserinnen und Leser auf attraktive Weise ansprechen könne.

«Manipulativ, respektlos»

Doch es gibt den anderen Blickwinkel: In Spiez hat sich die reformierte Kirchgemeinde öffentlich vom «Jesus-Heft» distanziert. Das «Thuner Tagblatt» berichtete darüber. Pfarrerin Susanna Schneider Rittiner bestätigt ihre Aussagen. Es störe sie, dass durch die Erwähnung der Kirchgemeinde ein falscher Eindruck entstehe. «Es sieht so aus, als ob das Heft von uns mitgetragen würde.» Das sei keineswegs so. Die Pfarrerin kritisiert ebenso die Inhalte und die einengende Theologie, die im Heft zum Ausdruck kämen. «Diese Art von Mission und den Einbezug prominenter Interviewpartner empfinde ich als manipulativ und respektlos.» Chefredaktor Florian Wüthrich hat sich entschuldigt. Es sei ein Versehen gewesen. Doch in Thun gab es ebenfalls Proteste. Heinz Leuenberger, Präsident des Kirchgemeinderats Thun-Stadt, sagt, auch hier sei niemand gefragt worden, ob die Erwähnung genehm sei. Auch er, selber Pfarrer, distanziert sich von den Inhalten und spricht von einem «Machwerk», einer «fundamentalistisch-evangelikalen und absolut linear-eingleisigen Theologie».

Man habe ja kaum mehr als die Internetadresse der Kirchgemeinden aufgeführt, entgegnet Wüthrich. Und es gebe fast nichts, was öffentlicher sei als eine solche Adresse. «Manchmal muss man doch auch ein bisschen etwas wagen», meint er offenherzig. Der 36-Jährige lebt mit seiner Familie in Burgdorf. Er arbeitete in Langnau bei Radio Neo 1, seit fünf Jahren ist er Chefredaktor von Livenet.

Er hat etwas gewagt. Und was ihm mit den prominenten Interviewpartnern gelungen ist, muss ihm zuerst einer nachmachen. «Ich habe meine Karten immer offengelegt», sagt er. Alle seien frei gewesen, zu sagen, was sie dächten. Selbstverständlich sei es nicht einfach gewesen, den Stein ins Rollen zu bringen.

Aber war es den Interviewpartnern klar, in welchem Rahmen das Gespräch erscheinen wird? Doch, sagt Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz. Ihm sei auch bewusst gewesen, dass das Heft nicht überall gut ankommen werde. Aber, sagt er, es sei nicht an ihm als Politiker, darüber zu urteilen, «wer gut ist und wer nicht». Solange eine Publikation sich in einer gewissen Bandbreite bewege, sei er bereit, Auskunft zu geben – «ich will ja keine Meinungszensur». Entscheidend sei gewesen, «dass ich unverfälscht sagen kann, was ich will».

Dialog trotz allem

Und der Pfarrer der Heiliggeistkirche? Er habe sich ganz bewusst dafür entschieden, das Editorial zu schreiben, sagt Andreas Nufer – auch wenn er bei mehreren Themen «zu 100 Prozent an einem anderen Ort stehe als einige Freikirchen». Er erinnert an die leidvolle Geschichte der Täufer, die vom Staat und auch von der reformierten Kirche «verfolgt, unterdrückt und getötet» wurden. Aus dieser Tradition heraus seien Freikirchen entstanden. Vor diesem Hintergrund wäre es «arrogant» gewesen, die Anfrage abzulehnen, sagt Nufer, gerade als Pfarrer an einer Offenen Kirche. «Das Aufrechterhalten eines Dialogs ist für mich eines der höchsten Güter.»

Um Dialog geht es auch Wüthrich, wie er sagt. «Wir wollen mit den Leuten in Kontakt treten und haben nichts zu verbergen.» Die Zeitung sei als Diskussionsgrundlage zum christlichen Glauben gedacht. Und er fragt: «Warum soll das bereits manipulativ sein, wenn Christen öffentlich für ihren Glauben einstehen und auch dafür werben – gerade jetzt, wenige Tage vor Weihnachten?»

Eine beklemmende Welt

Das Heft bietet jene Inhalte, die von frommen Christen zu erwarten sind. Diese nehmen die Bibel wörtlich und können daher mit der Evolutionstheorie nichts anfangen. Kein Wunder, begegnet man in der Mitte des Heftes einer «besseren Alternative» zur Urknall-Theorie. Ansonsten: Viele Bilder von einem langhaarigen Jesus (aus dem Film «Son of God»), Informationen zu dessen Biografie, zu seinen Wundern, seiner Botschaft, ein Quiz – und immer wieder Zeugnisse von Prominenten, etwa vom Schauspieler Sylvester Stallone, der Kirchen als «Fitnesscenter für die Seele» bezeichnet. Schliesslich finden sich im Blatt Vorschläge, wie man Jesus persönlich kennen lernen kann. Und stets alles mit weiterführenden Links. Spätestens dann, wenn man diesen Links folgt – die Hefte sind auch online verfügbar –, ist es, als ob man von einer strahlenden Oberfläche einbrechen würde in eine andere Welt. In eine beklemmende Welt der Intoleranz, wo es da und dort sehr kalt zu sein scheint.
(https://www.derbund.ch/bern/berner-freikirchen-mission-erzeugt-misstoene/story/28888378)


+++SOZIALES
Regierung hält nichts davon – Weniger Sozialhilfe für grosse Familien?
Ein Vorstoss im Aargauer Kantonsparlament will die Sozialhilfe für Grossfamilien kürzen. Die Regierung will dies nicht.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/regierung-haelt-nichts-davon-weniger-sozialhilfe-fuer-grosse-familien