Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Solidarität mit dem Widerstand im Bässlergut
Vorletzte Woche kam es im Gefängnis Bässlergut zu einem Akt des
Widerstandes. Gefangene einer Station des Ausschaffungstraktes nahmen
die Schikanen und Provokationen der Wärter*innen nicht mehr länger hin
und drängten sie aus der Station heraus. Sie konnten die Station für
eine gewisse Zeit frei halten, bis die Polizei mit Schusswaffen und
Kampfhunden anrückte. Darauf wurden Drei Inhaftierte für zehn bis
fünfzehn Tage in Isolationshaft gesperrt.
https://barrikade.info/article/2979
+++ZÜRICH
Hunderte Päckli für Asylsuchende fehlen noch
Flüchtlinge und Asylsuchende im Raum Zürich sollen ein Weihnachtsgeschenk erhalten. Doch diese Jahr harzt es mit der Aktion.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Hunderte-Paeckli-fuer-Asylsuchende-fehlen-noch-17072398
+++SCHWEIZ
Merkel fehlt, Cassis zögert: Eiertanz ums Flüchtlingsforum
Aussenminister Ignazio Cassis ist Gastgeber des ersten Globalen
Flüchtlingsforums, wird aber kaum dabei sein. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat zur symbolträchtigen Konferenz in Genf abgesagt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/merkel-fehlt-cassis-zoegert-eiertanz-ums-fluechtlingsforum-id15665619.html
+++ITALIEN
Wir fordern eine würdige Aufnahme für die Überlebenden der häufigen Schiffbrüche
Pressemitteilung – Einige Wochen nach dem schrecklichen Schiffbruch vom
7. Oktober wird Lampedusa erneut zum Schauplatz von Tod und Gewalt: am
23. November ist ein aus Libyen kommender Kahn vor dem Strand der Isola
dei Conigli untergegangen und hat so den Tod von mindestens 8
Migrant*innen verursacht. Es gibt 149 Überlebende und weitere 10
Vermisste, von denen es bisher noch keine Spur gibt.
https://www.borderlinesicilia.org/de/wir-fordern-eine-wuerdige-aufnahme-fuer-die-ueberlebenden-der-haeufigen-schiffbrueche/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge in Griechenland: Mitsotakis fordert mehr Hilfe von Europa
Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis hat Deutschland aufgerufen,
weitere Flüchtlinge direkt von der Insel Lesbos aufzunehmen.
Grundsätzlich sei mehr Lastenteilung innerhalb der EU nötig, sagte er in
einem Zeitungsinterview.
https://www.tagesschau.de/ausland/mitsotakis-asyl-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 15.12.2019
Fahrende verunreinigten Gewässer
Farben, mit denen die Fahrenden offenbar hantierten, gerieten in Wileroltigen in einen Gewässerlauf.
Stephan Künz
Im Herbst hielten sich die kantonalen Behörden noch zurück. Ja,
bestätigten sie zwar, beim Autobahnrastplatz Wileroltigen sei es zu
einer Gewässerverschmutzung gekommen. Aber nein: Ob dafür tatsächlich
die hier seit Monaten geduldeten Fahrenden verantwortlich seien, wisse
man noch nicht. Die Abklärungen liefen.
Mittlerweile herrscht Klarheit. Das zumindest lässt sich aus einem
offenen Brief an die Berner Regierung schliessen, den der Gemeinderat
und das Bürgerkomitee von Wileroltigen am Freitag unterzeichnet haben.
Darin beziehen sich die Behörden und die Kritiker der Fahrenden auf den
Bericht eines Gewässerschutzexperten, der den Vorfall untersucht hat.
Gemäss dem Schreiben stellte der Fachmann im betroffenen Gewässerlauf
«weissliche Verfärbungen und Schaumkrusten» fest. Zudem hingen Gerüche
in der Luft, die «eindeutig auf Malerarbeiten hindeuteten». Ein
Augenschein auf dem Platz förderte weiter zutage, dass «das
Schmutzwasser von Waschmaschinen ungereinigt und unsachgemäss in die
gleiche Leitung entsorgt wurde».
Das lässt auf die Quelle der Verunreinigung schliessen. Immerhin ist
rund um die Wohnwagen handwerklich gearbeitet und dabei mit Farben
hantiert worden. Und immerhin sind in den Wohnwagen regelmässig
Waschmaschinen gelaufen. Deshalb sieht heute auch der Kanton die Ursache
bei den Fahrenden. Die Kosten für die Abklärungen und die
anschliessenden Reinigungsarbeiten belastete er jedenfalls dem «Projekt
Fahrende Rastplatz Wileroltigen», wie dem offenen Brief weiter zu
entnehmen ist.
Keine Beeinträchtigung
Bei den Behörden und dem Bürgerkomitee aus Wileroltigen löst diese
Kostenübernahme «grosses Befremden» aus. Sie befürchten bereits, dass
«Kosten, welche von Langzeit-Rastplatzbenutzern (ausländische Fahrende)
durch gesetzeswidriges Handeln entstehen, dem bernischen Steuerzahler
belastet werden». Oder ob die Aufwände den Fehlbaren allenfalls
weiterverrechnet worden seien?
Dies wollen sie von der Regierung wissen, und sie fragen weiter, ob
Anzeigen verhängt und Bussen eingezogen worden sind. Ganz generell
verlangen sie Auskunft darüber, welche Kosten während des Aufenthalts
der Fahrenden für Zusatzaufwände wie die Präsenz des
Sicherheitsdienstes, die Kehrichtentsorgung oder den vermehrten
Reinigungsaufwand entstanden sind. Und was davon nicht durch die
eingezogenen Gebühren gedeckt werden konnte.
Eine gute Nachricht hält der offene Brief auch noch bereit. Der Experte
kam zu Schluss, dass die Verschmutzung für die Bibere, in die der
betroffene Gewässerlauf mündet, «keine erkennbare Beeinträchtigung» zur
Folge hatte. Er habe die Sache daher «als erledigt» betrachtet.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/region-bern/fahrende-verunreinigten-gewaesser/story/10863702)
+++GASSE
Neue Drogenwelle bei Baselbieter Jugendlichen: Polizist Wenger beisst sich durch
Daniel Wenger rettet Jugendliche – und wurde dafür verlacht. Seit 35
Jahren steht er im Dienst. Aktuell bereitet ihm eine neue Drogenwelle
Sorgen.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/neue-drogenwelle-bei-baselbieter-jugendlichen-polizist-wenger-beisst-sich-durch-136104785
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Wir werden kommen, so Gott will!»: Erdogan plant Propaganda-Auftritt in der Schweiz
SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Der türkische Machthaber Erdogan will
Anfang Woche vor Anhängern in Genf auftreten. Aus der ganzen Schweiz
wollen Fans sowie Gegner des Autokraten anreisen.
https://www.blick.ch/news/politik/wir-werden-kommen-so-gott-will-erdogan-plant-propaganda-auftritt-in-der-schweiz-id15665376.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-tuerkische-praesident-erdogan-plant-offenbar-auftritt-in-genf-ld.1528650
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/recep-tayyip-erdogan-plant-auftritt-in-der-schweiz-65628730
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/erdogan-plant-propagandaauftritt-in-genf/story/17661791
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/erdogan-kommt-fuer-fluechtlingsforum-in-die-schweiz-und-plant-gleich-noch-einen-propaganda-auftritt-136110445
Nekane bleibt frei!
Da wir den erneuten Haftbefehl gegen Nekane T. nicht unbeantwortet
lassen wollen haben wir am Abend des 13. 12. das spanische
Generalkonsulat mit Farbe und Parolen verschönert.
https://barrikade.info/article/2976
Extinction Rebellion blockieren Autoverkehr in Bern
Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, haben Aktivisten am Sonntag in Bern vorübergehend mehrere Strassen blockiert.
https://www.derbund.ch/bern/extinction-rebellion-blockieren-autoverkehr-in-bern/story/12995321
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aktivisten-blockieren-sonntagsverkehr/story/21103856
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Aktivisten-blockieren-Strassen-fuers-Klima-26220020
Kommuniqué zur internationalistischen Demo in Basel
Am Samstag 14.12. demonstrierten rund 800 Menschen in Basel in Solidarität mit den weltweit stattfindenden sozialen Kämpfen.
https://barrikade.info/article/2977
+++JUSTIZ
Sonntagszeitung 15.12.2019
Militärgerichte haben ein Frauenproblem
Fast immer entscheiden Männer, selbst bei Sexualdelikten. So auch in einem aktuellen Fall um einen Grenzwächter.
Roland Gamp
Eigentlich wollte er mit seinem Partner am Bahnhof zwei Männer
kontrollieren. Doch dann sei ihm die Frau auf dem Perron aufgefallen.
«Die Sonne schien, und sie trug eine schwarze Sonnenbrille und
telefonierte», gibt der Grenzwächter später an. Er habe die
Dominikanerin gebeten, ihn auf den Posten zu begleiten.
Überwachungsvideos zeigen, wie beide im Stützpunkt verschwinden.
Darüber, was in den nächsten 20 Minuten passiert, gibt es zwei komplett
verschiedene Versionen.
Er sagt, er habe Handtasche, Jacke und Schuhe der Frau durchsucht. Und
einige Fragen gestellt, um zu erfahren, was sie in Olten mache. Die Tür
des Kontrollraums habe immer offen gestanden, mit einem Kollegen in
Sichtweite. Sein Verdacht auf ein Drogendelikt habe sich nicht erhärtet.
Zwar trug die Frau zwei Tausendernoten auf sich. «Suspekt» sei ihm das
vorgekommen. Eine vertiefte Kontrolle habe er aber nicht durchgeführt.
Sie sagt, der Grenzwächter habe seine Jacke bei der Kontrolle bewusst
zur Seite gehalten, damit sie seine Pistole sehen konnte. Er habe auf
seinen Schritt gezeigt und sie mit einer Geste zum Oralverkehr
aufgefordert, was sie verweigert habe. Dann habe er ihr bedeutet, Bluse
und BH zu öffnen. Und ihr 30 Sekunden lang an die nackten Brüste
gefasst, so stark, dass es schmerzhaft gewesen sei. Die Tür war laut
Klägerin geschlossen.
12 Prozent Frauen – kaum eine in leitender Position
Aussage gegen Aussage. Für den Grenzwächter gilt die Unschuldsvermutung.
Wer die Wahrheit sagt, darüber muss die Militärjustiz entscheiden. Sie
behandelt alle Straffälle gegen Armeeangehörige, aber auch gegen Beamte
des Grenzwachtkorps. Fast immer entscheiden am Ende Männer. Auch bei
Sexualdelikten, wo die Geschlechterperspektive eine entscheidende Rolle
spielen kann.
Die SonntagsZeitung hat erstmals die Sitzverteilung der ersten zwei
Instanzen ausgewertet. Für die Periode 2016 bis 2019 waren ursprünglich
181 Richterämter zu vergeben. Gerade einmal sieben Frauen wählte der
Bundesrat.
2018 kamen bei Ergänzungswahlen 30 Richter hinzu. Der Bundesrat betonte
in einer Mitteilung: «Indem die Hälfte der gewählten Personen Frauen
sind, kann der ausgewiesene Bedarf an Richterinnen flexibler abgedeckt
werden.» Insgesamt liegt die Frauenquote nun bei 12 Prozent. Zum
Vergleich: Am Bundesgericht sind 37 Prozent der Richterposten mit Frauen
besetzt, beim Bundesstrafgericht gar 41 Prozent.
Die Auswertung nach Funktion zeigt zudem: Nur zwei Frauen amten bei der
Militärjustiz als Gerichtspräsidentin. Dieser Posten ist besonders
einflussreich. Präsidenten bestimmen Ort und Zeit von Verhandlungen,
können Sachverständige vorladen oder Beweisaufnahmen anordnen. Und sie
übernehmen direkt die Befragung von Zeugen und Angeklagten.
Wie wichtig es sein kann, wer das Präsidium übernimmt, zeigte sich auch
bei der Verhandlung gegen den Grenzwächter. In erster Instanz wurde der
Vorsitz einer Frau übertragen. Donato Del Duca, Anwalt der Klägerin,
hatte dies extra so beantragt. «Die Gerichtspräsidentin hat meine
Mandantin eingehend und einfühlsam zur Tat befragt, ihre Vorwürfe ernst
genommen», sagt er. «Die Fragen waren sehr detailliert und genau.»
24 Seiten lang ist am Ende das Urteil, gefällt von fünf Richtern, neben
der Präsidentin wirkte eine weitere Frau mit. Akribisch analysierten sie
die Aussagen. Jene der Dominikanerin «sind geprägt von Detailreichtum
und bestechen durch innere Geschlossenheit», schreibt das Gremium. Auch
zwei Jahre nach der Kontrolle habe sie den Ablauf «ohne wesentliche
Widersprüche» angegeben.
Weiter spreche für die Frau, dass sie den Grenzwächter teils selbst
entlastete. So gab sie an, der Beschuldigte habe sie nie geschlagen oder
die Waffe gezückt. Auch ein finanzielles Motiv könne man ausschliessen:
Die Dominikanerin habe extra einen Kredit aufgenommen, um wiederholt in
die Schweiz zu reisen, um am Verfahren mitzuwirken. Es seien «keinerlei
Anhaltspunkte für eine Falschbelastung des Angeklagten ersichtlich».
Anders klingt es beim Grenzwächter. Auch er gab seine Version laut
Urteil anschaulich und detailliert wieder. «Dennoch sind seine
Schilderungen und sein Verhalten im Rahmen der Kontrolle punktuell
auffällig.» Dem Gericht erschien es suspekt, dass er die Frau einfach
gehen liess, obwohl sie verdächtig viel Bargeld dabeihatte.
Weiter wollte der Beschuldigte ursprünglich mit einem Kollegen zwei
andere Männer kontrollieren. Als er die Dominikanerin sah, liess er
diesen plötzlich alleine mit den Verdächtigen. «Dieses Vorgehen scheint
weder naheliegend noch zwingend», steht im Urteil. «Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Angeklagten, wonach die Türe
des Kontrollraumes immer offen gestanden haben soll, unzutreffend ist.»
Die Frau schilderte, dass sie einen Schrank gesehen hatte. Diesen gibt
es tatsächlich – sichtbar ist er nur bei geschlossener Tür.
«Geradezu absurd», seinen Ruf so aufs Spiel zu setzen
Steht Wort gegen Wort, so entscheidet die Glaubwürdigkeit, der Eindruck
der Beteiligten. Und dabei spielt das Geschlecht offenbar eine Rolle.
«Viele Frauen neigen dazu, eine nett gemeinte Geste zum sexuellen
Übergriff hochzuspielen.» Diese Aussage legte Professor Dirk Baier von
der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften über 2000
Erwachsenen in der Schweiz vor. Die Zustimmung durch Männer lag
signifikant höher als bei Frauen, wie die Studie aus diesem Jahr zeigt.
Das Militärgericht glaubte der Klägerin und verurteilte den Grenzwächter
wegen Ausnützung einer Notlage. Es verhängte eine bedingte Geldstrafe
von 22’500 Franken. Doch zogen beide Seiten den Entscheid weiter. Und
plötzlich war alles anders.
Nur noch acht Seiten lang ist der Entscheid des Appellationsgerichts. Er
enthält kein Wort zum Schrank hinter der Türe. Oder zu den
Ungereimtheiten im Verhalten des Angeklagten. Stattdessen fanden es die
Richter «geradezu absurd», dass der Angeklagte seinen Ruf «derart
leichtfertig» aufs Spiel setzen sollte. Für den Beschuldigten wäre es
laut Urteil offensichtlich gewesen, dass ein derartiges Verhalten «nicht
folgenlos bleiben kann». Eine Argumentation, die praktisch jeden
Beschuldigten entlasten könnte. Sie trug dazu bei, dass der Grenzwächter
einen Freispruch erhielt.
Urteilsberatungen seien geheim
«Mein Mandant konnte glaubwürdig schildern, dass dieser Übergriff nie
stattgefunden hat», sagt Verteidiger Markus Spielmann. «Das ist am Ende
entscheidend.» Die Gegenseite habe eine andere Version geschildert. Aber
keine Beweise vorgebracht. «Also gilt: im Zweifel für den Angeklagten»,
sagt Spielmann. «Einen Zusammenhang mit dem Geschlecht sehe ich nicht,
auch ein weibliches Gremium hätte so entschieden.»
Laut Militärjustiz sind Urteilsberatungen jeweils geheim. Daher lasse
sich nicht beurteilen, ob Frauen grundsätzlich anders urteilen als
Männer. «Sicherlich gibt es je nach Geschlecht andere Sichtweisen in
Bezug auf den Dienst im Grenzwachtkorps oder in der Armee», sagt Georg
Fritz, Mediensprecher der Militärjustiz. «Diese unterschiedlichen
Sichtweisen sollten so gut wie möglich auch an unseren Gerichten
vertreten sein.» Der tiefe Frauenanteil hänge mit dem System zusammen.
«Alle Richter müssen der Armee oder dem Grenzwachtkorps angehören», sagt
Fritz. «In der Armee beträgt der Frauenanteil aber nur ungefähr ein
Prozent.»
Vor zwei Jahren habe die Militärjustiz alle weiblichen Armeeangehörigen
per Brief informiert und aufgezeigt, welche Aufgaben es dort gibt und
wie man sich zur Wahl stellen kann. «Das Ergebnis war sehr erfreulich»,
sagt Fritz. Ab 2020 steigt der Anteil von Richterinnen auf über 20
Prozent. Allerdings nicht bei Gerichtspräsidenten. Dort kommen neu 4
Frauen auf 36 Männer.
Wer den Fall des Grenzwächters übernehmen wird, ist unklar. Der Anwalt
der Dominikanerin zog diesen weiter. Er ist nun am
Militärkassationsgericht hängig, dem Pendant zum zivilen Bundesgericht.
Dort sind aktuell der Präsident, sämtliche Richter und Ersatzrichter
männlich.
–
Rund 50 Verfahren wegen Sexualdelikten
Eine Statistik führt die Militärjustiz nicht. Mediensprecher Georg Fritz
gibt aber eine ungefähre Schätzung ab: «In den letzten zehn Jahren
führten wir rund 50 Verfahren wegen Sexualdelikten.» Dies gegen
Armeeangehörige und auch Grenzwächter. Erst vor einem Monat war ein
Soldat angeklagt. «Er hatte laut Anklageschrift vor der Unterkunft eine
Frau angesprochen, diese zurückzuhalten und gegen ihren Willen zu küssen
versucht.» Das Militärgericht verurteilte den Soldaten im November
wegen sexueller Belästigung. Was selten ist. Laut Georg Fritz endete
etwa jedes vierte Verfahren der Militärjustiz wegen eines Sexualdelikts
in den letzten Jahren mit einem Schuldspruch. Unklar ist, ob es sich bei
den restlichen Fällen um falsche Anschuldigungen handelte. Oder ob die
Quote damit zusammenhängt, dass Sexualdelikte grundsätzlich schwer zu
beweisen sind. Interessant ist der Vergleich zu zivilen Fällen: Laut
Bundesamt für Statistik wurden in den letzten fünf Jahren 20 824
Personen wegen Sexualdelikten angezeigt. Gleichzeitig gab es 7168
Verurteilte. Das ergibt eine Quote von einem Drittel.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/militaergerichte-haben-ein-frauenproblem/story/21314981)
+++BIG BROTHER
Dürfen künftig Links- und Rechtsextreme überwacht werden? 7 Fragen zur Gesetzesrevision
Wird die Revision des Nachrichtendienstgesetzes angenommen, können künftig auch Rechts- und Linksextreme überwacht werden.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/duerfen-kuenftig-links-und-rechtsextreme-ueberwacht-werden-7-fragen-zur-gesetzesrevision-ld.1178011
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/vbs-will-freipass-zum-abhoeren-politischer-extremisten/story/10732583
—
NZZ am Sonntag 15.12.2019
Tierschützer, Linksextreme und Rechtsextreme werden immer gefährlicher, sagt der Bund. Jetzt will er sie überwachen
Künftig sollen gewalttätige Extremisten überwacht werden können – mit
sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.
Lukas Häuptli
Das Nachrichtendienstgesetz der Schweiz ist erst seit etwas mehr als
zwei Jahren in Kraft – und bereits wird es revidiert. Der Bundesrat
erteilte dem Verteidigungsdepartement einen entsprechenden Auftrag,
worauf dieses eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener
Departemente einsetzte. Anfang Dezember schloss die Gruppe ihre Arbeit
ab, wie eine Sprecherin des Nachrichtendienstes sagt.
Jetzt zeigt sich, in welche Richtung die Gesetzesrevision geht: Der
Geheimdienst der Schweiz soll künftig auch gewalttätige
Linksextremisten, Rechtsextremisten und radikale Tierschützer mit
sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen überwachen
können. Das sagen mehrere gut informierte Personen.
Zu den besagten Beschaffungsmassnahmen zählen die Verwanzung privater
Wohnungen und Häuser mit Video- und Audiogeräten, die
Computerüberwachung mit Trojanern, die Telefon- und Postüberwachung
sowie die Ortung verdächtiger Personen. Das heutige Gesetz erlaubt diese
Massnahmen lediglich bei Bedrohungen der Schweiz durch Terrorismus,
Spionage, Atom-, Bio- und Chemiewaffen sowie bei Angriffen auf wichtige
Infrastrukturanlagen des Landes.
2014 tönte es noch anders
Der Nachrichtendienst hält zur geplanten Gesetzesrevision lediglich
fest, es würden zurzeit «mehrere Optionen» geprüft. Vorgesehen sei, dass
der Bundesrat die Revision im nächsten Juni in die Vernehmlassung
schicke.
Doch Alfred Heer, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der
parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation, erklärt: «Das
Verteidigungsdepartement hat die Geschäftsprüfungsdelegation dieses Jahr
über seine Überlegungen informiert, genehmigungspflichtige
Beschaffungsmassnahmen künftig auch zur Überwachung des gewalttätigen
Extremismus einzusetzen und dafür das Nachrichtendienstgesetz zu
revidieren.» Die Geschäftsprüfungsdelegation beaufsichtigt den
Geheimdienst.
Der Plan, dem Nachrichtendienst mehr Macht zu verleihen, ist aus zwei
Gründen brisant. Erstens: Beim Erlass des Nachrichtendienstgesetzes
hatte der Bundesrat ausdrücklich darauf verzichtet, dem Geheimdienst die
Überwachung Links- und Rechtsextremer zu erlauben. In der Botschaft zum
Gesetz vom Februar 2014 schrieb er: «Der gewalttätige Extremismus soll
von den Beschaffungsmassnahmen ausgenommen sein.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies gerechtfertigt ist, da
gewalttätiger Extremismus näher an politisch-ideologischen Bewegungen
angesiedelt ist, was besondere Zurückhaltung erfordert.» Die
Landesregierung begründete das mit dem Verweis auf den Schweizer
Fichen-Skandal. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts war
bekannt geworden, dass die Staatsschutzbehörden von Bund und Kantonen
mehrere hunderttausend Personen überwacht, bespitzelt und fichiert
hatten. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Politiker und
Politikerinnen.
Zweitens: Bei der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes im Parlament
hatte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (svp.) gesagt, der
Geheimdienst werde von den «bewilligungspflichtigen
Beschaffungsmassnahmen» nur zurückhaltend Gebrauch machen. Er bezifferte
die Zahl der Fälle, in denen diese nötig würden, auf zehn bis zwölf pro
Jahr.
Die geringe Zahl war in der Abstimmung über das Gesetz, die im September
2016 stattfand, ein wichtiges Argument der Befürworter. Es ist
absehbar, dass sich diese Zahl mit der Möglichkeit erhöht, künftig auch
gewalttätige Linksextreme und Rechtsextreme zu überwachen.
Politischer Grabenkampf
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Gesetzesrevision umstritten
sein wird. Zwar sagt Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin und Präsidentin
der nationalrätlichen Sicherheitskommission: «Ich begrüsse es, wenn der
Nachrichtendienst künftig auch gewalttätige Links- und Rechtsextremisten
überwachen kann. Die letzten zwei, drei Jahre haben gezeigt, dass von
ihnen eine beträchtliche Gefahr ausgeht.»
Ähnlich tönt es bei FDP-Nationalrat Philippe Nantermod: «Es ist wichtig,
dass die Behörden genügend Ressourcen und die juristisch notwendigen
Instrumente zur Verfügung haben, um die Sicherheit zu gewährleisten.»
Demgegenüber sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Das
Nachrichtendienstgesetz ist erst seit 1. September 2017 in Kraft. Das
Versprechen, dass keine Bespitzelung aufgrund der politischen Gesinnung
möglich sei, war im Abstimmungskampf zentral. Das darf nach so kurzer
Zeit nicht schon wieder umgestossen werden.»
Noch ablehnender gibt sich Martin Steiger von der Digitalen
Gesellschaft, die seinerzeit das Referendum gegen das Gesetz ergriffen
hatte: «Wenn das Nachrichtendienstgesetz revidiert werden soll, dann so,
dass der Nachrichtendienst zurückgebaut wird und nicht mehr als
mächtige Sicherheitsbehörde operiert, die ohne wirksame Aufsicht die
Bevölkerung ohne Anlass und Verdacht überwacht.»
Der Nachrichtendienst, aber auch andere Behörden des Bundes haben in den
letzten Monaten auf die wachsende Gefahr hingewiesen, die von Links-
und Rechtsextremen ausgeht. Die Zahl der entsprechenden Ereignisse habe
letztes Jahr einen Höchststand erreicht, hielt der Nachrichtendienst
fest. Bei 78 der total 279 Vorfälle sei Gewalt im Spiel gewesen.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/gewalttaetige-extremisten-sollen-ueberwacht-werden-koennen-ld.1528626)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das steckt hinter der „Schwarzen Sonne“ und dem Verein Uniter
Die Kenia-Koalition streitet sich um den Umgang mit der rechtsextremen
Vergangenheit eines CDU-Mitglieds. Es geht um ein Tattoo und die
Mitgliedschaft im Verein Uniter des Kommunalpolitikers Robert Möritz.
MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, was dahinter steckt.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/moeritz-schwarze-sonne-verein-uniter-100.html
+++HISTORY
30 Jahre Lesbenorganisation Schweiz LOS
«Lesben im Damenfussball – Angst vor homosexueller Ansteckung?»– darüber
diskutierten die Gäste am 12. April 1994 im Zischtigsclub des Schweizer
Fernsehens. Im Zentrum der Debatte stand der Skandal beim Fussballclub
Wettswil-Bonstetten im Kanton Zürich: Der Club-Vorstand hatte
beschlossen, die Frauenmannschaft aufzulösen, weil es laut der
offiziellen Medienmitteilung zu viele Lesben hatte, welche die
Jungmannschaften gefährden würden. Diese Entscheidung sorgte für
riesigen Medienrummel und der Blick goss mit der Schlagzeile
«Sexskandal»in Wettswil-Bonstetten kräftig Öl ins Feuer.
Zum ersten Mal überhaupt geriet die lesbische Community damit ins
Zentrum der Schweizer Medienöffentlichkeit und die lesbische Bewegung
für Gleichstellung und gleiche Rechte erhielt mächtigen Auftrieb.
Eingeladen in den Zischtigsclub war damals auch Barbara Brosi,
Mitgründerin und damalige Pressesprecherin der Lesbenorganisation
Schweiz LOS. Obwohl sie im Rahmen der Debatte viele pauschale
diskriminierende Vorwürfe einstecken musste, spricht sie heute von einem
der wichtigsten Momente, nicht nur für sie persönlich, sondern für die
ganze Schweizer Lesbenbewegung.
Zum 30. Jubiläum der LOS blickt Barbara Brosi auf den denkwürdigen
Skandal zurück, der über die Schweiz hinaus hohe Wellen schlug:
https://rabe.ch/2019/12/15/30-jahre-lesbenorganisation-schweiz-los/
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