Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BALKANROUTE
Ein Stückchen Mensch bewahren. Reportage aus Vučjak
Reportage aus Vučjak, dem Skandallager bei Bihać an der bosnischen
Grenze zu Kroatien. Seit einem halben Jahr werden dort Flüchtlinge
zwangsweise auf einer ehemaligen Mülldeponie untergebracht. Einzig
freiwillige Helfer sorgen für Essen, Trinkwasser und Schutz vor der
Kälte.
Mehr über das Skandallager könnt ihr hier erfahren: https://balkanstories.net/?s=Vu%C4%8Djak
https://youtu.be/sw0v3cUNvWE
+++GRIECHENLAND
Bryter hilft Anwälten im Flüchtlingscamp auf Lesvos: Legal Tech meets humanity
Software für Anwälte und Flüchtlinge: Weil die Juristen auf Lesvos mit
der Masse an Asylgesuchen heillos überfordert sind, hat das
Legal-Tech-Unternehmen Bryter seine Plattform zur Verfügung gestellt.
https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/bryter-plattform-beschleunigung-verfahren-fluechtlinge-lesvos/
+++MITTELMEER
Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten
Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im
Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren.
Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft.
https://www.nzz.ch/international/die-nicht-beabsichtigten-folgen-der-seenotrettung-von-migranten-ld.1526539
+++EUROPA
Nach SPIEGEL-Bericht über mutmaßliche Pushbacks: EU-Kommission setzt griechische Behörden unter Druck
Nach einem SPIEGEL-Bericht über Videos, die mutmaßliche illegale
Abschiebungen von Migranten in Griechenland zeigen, drängen Politiker
und Menschenrechtler auf Konsequenzen. Auch die EU-Kommission schaltet
sich ein.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-fordert-griechische-untersuchung-zu-mutmasslichen-pushbacks-a-1301325.html
+++DROGENPOLITIK
Eine Initiative soll das Kiffen regulieren
Nur für die Wissenschaft Cannabis konsumieren – das reicht dem Verein
Cannabis Consensus nicht: Er will nächstes Jahr eine Volksinitiative
lancieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-initiative-soll-das-kiffen-regulieren/story/24475130
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Trotz Absage der Polizei: Demo auf dem Messeplatz findet statt
Während mehrere hundert Primarschüler sich vor dem Kongresszentrum auf
ihr Weihnachtskonzert vorbereiten, haben sich um die 200 Linksextreme
auf dem Messeplatz versammelt. Wegen ihres Marschs durch die Stadt liegt
der Tramverkehr beinahe komplett lahm.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/demonstration-findet-doch-auf-dem-messeplatz-statt/story/31036102
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/kundgebung-gegen-imperialismus-mehrere-hundert-an-demonstration-in-basel
-> https://telebasel.ch/2019/12/14/demonstranten-halten-sich-nicht-an-route-der-polizei
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/hunderte-demonstrieren-gegen-kapitalismus-und-imperialismus-tramverkehr-kommt-zum-erliegen-136108796
-> https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/723770960-hunderte-demonstrieren-in-basel-gegen-imperialismus-und-kapitalismus
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hunderte-protestieren-in-basel-gegen-imperialismus-und-kapitalismus-65628549
-> https://telebasel.ch/2019/12/14/demo-fuehrt-nicht-durch-die-einkaufsmeile/?channel=105100
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2945
Flashmob gegen Diskriminierung in Zug: Süsse homosexuelle Küsse vor der Confiserie Läderach
Mehrere Personen haben sich am Samstagnachmittag vor der Filiale des
Chocolatier Läderach getroffen um ein Zeichen gegen Diskriminierung zu
setzen. Dies, da der Chocolatier sich aktiv gegen Homosexuelle
ausspricht und aktiv gegen Abtreibungen demonstriert.
https://www.zentralplus.ch/suesse-homosexuelle-kuesse-vor-der-confiserie-laederach-1680097/
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#522780_2
+++BIG BROTHER
NZZ am Sonntag 15.12.2019
Tierschützer, Linksextreme und Rechtsextreme werden immer gefährlicher, sagt der Bund. Jetzt will er sie überwachen
Künftig sollen gewalttätige Extremisten überwacht werden können – mit
sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.
Lukas Häuptli
Das Nachrichtendienstgesetz der Schweiz ist erst seit etwas mehr als
zwei Jahren in Kraft – und bereits wird es revidiert. Der Bundesrat
erteilte dem Verteidigungsdepartement einen entsprechenden Auftrag,
worauf dieses eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener
Departemente einsetzte. Anfang Dezember schloss die Gruppe ihre Arbeit
ab, wie eine Sprecherin des Nachrichtendienstes sagt.
Jetzt zeigt sich, in welche Richtung die Gesetzesrevision geht: Der
Geheimdienst der Schweiz soll künftig auch gewalttätige
Linksextremisten, Rechtsextremisten und radikale Tierschützer mit
sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen überwachen
können. Das sagen mehrere gut informierte Personen.
Zu den besagten Beschaffungsmassnahmen zählen die Verwanzung privater
Wohnungen und Häuser mit Video- und Audiogeräten, die
Computerüberwachung mit Trojanern, die Telefon- und Postüberwachung
sowie die Ortung verdächtiger Personen. Das heutige Gesetz erlaubt diese
Massnahmen lediglich bei Bedrohungen der Schweiz durch Terrorismus,
Spionage, Atom-, Bio- und Chemiewaffen sowie bei Angriffen auf wichtige
Infrastrukturanlagen des Landes.
2014 tönte es noch anders
Der Nachrichtendienst hält zur geplanten Gesetzesrevision lediglich
fest, es würden zurzeit «mehrere Optionen» geprüft. Vorgesehen sei, dass
der Bundesrat die Revision im nächsten Juni in die Vernehmlassung
schicke.
Doch Alfred Heer, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der
parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation, erklärt: «Das
Verteidigungsdepartement hat die Geschäftsprüfungsdelegation dieses Jahr
über seine Überlegungen informiert, genehmigungspflichtige
Beschaffungsmassnahmen künftig auch zur Überwachung des gewalttätigen
Extremismus einzusetzen und dafür das Nachrichtendienstgesetz zu
revidieren.» Die Geschäftsprüfungsdelegation beaufsichtigt den
Geheimdienst.
Der Plan, dem Nachrichtendienst mehr Macht zu verleihen, ist aus zwei
Gründen brisant. Erstens: Beim Erlass des Nachrichtendienstgesetzes
hatte der Bundesrat ausdrücklich darauf verzichtet, dem Geheimdienst die
Überwachung Links- und Rechtsextremer zu erlauben. In der Botschaft zum
Gesetz vom Februar 2014 schrieb er: «Der gewalttätige Extremismus soll
von den Beschaffungsmassnahmen ausgenommen sein.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies gerechtfertigt ist, da
gewalttätiger Extremismus näher an politisch-ideologischen Bewegungen
angesiedelt ist, was besondere Zurückhaltung erfordert.» Die
Landesregierung begründete das mit dem Verweis auf den Schweizer
Fichen-Skandal. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts war
bekannt geworden, dass die Staatsschutzbehörden von Bund und Kantonen
mehrere hunderttausend Personen überwacht, bespitzelt und fichiert
hatten. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Politiker und
Politikerinnen.
Zweitens: Bei der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes im Parlament
hatte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (svp.) gesagt, der
Geheimdienst werde von den «bewilligungspflichtigen
Beschaffungsmassnahmen» nur zurückhaltend Gebrauch machen. Er bezifferte
die Zahl der Fälle, in denen diese nötig würden, auf zehn bis zwölf pro
Jahr.
Die geringe Zahl war in der Abstimmung über das Gesetz, die im September
2016 stattfand, ein wichtiges Argument der Befürworter. Es ist
absehbar, dass sich diese Zahl mit der Möglichkeit erhöht, künftig auch
gewalttätige Linksextreme und Rechtsextreme zu überwachen.
Politischer Grabenkampf
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Gesetzesrevision umstritten
sein wird. Zwar sagt Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin und Präsidentin
der nationalrätlichen Sicherheitskommission: «Ich begrüsse es, wenn der
Nachrichtendienst künftig auch gewalttätige Links- und Rechtsextremisten
überwachen kann. Die letzten zwei, drei Jahre haben gezeigt, dass von
ihnen eine beträchtliche Gefahr ausgeht.»
Ähnlich tönt es bei FDP-Nationalrat Philippe Nantermod: «Es ist wichtig,
dass die Behörden genügend Ressourcen und die juristisch notwendigen
Instrumente zur Verfügung haben, um die Sicherheit zu gewährleisten.»
Demgegenüber sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Das
Nachrichtendienstgesetz ist erst seit 1. September 2017 in Kraft. Das
Versprechen, dass keine Bespitzelung aufgrund der politischen Gesinnung
möglich sei, war im Abstimmungskampf zentral. Das darf nach so kurzer
Zeit nicht schon wieder umgestossen werden.»
Noch ablehnender gibt sich Martin Steiger von der Digitalen
Gesellschaft, die seinerzeit das Referendum gegen das Gesetz ergriffen
hatte: «Wenn das Nachrichtendienstgesetz revidiert werden soll, dann so,
dass der Nachrichtendienst zurückgebaut wird und nicht mehr als
mächtige Sicherheitsbehörde operiert, die ohne wirksame Aufsicht die
Bevölkerung ohne Anlass und Verdacht überwacht.»
Der Nachrichtendienst, aber auch andere Behörden des Bundes haben in den
letzten Monaten auf die wachsende Gefahr hingewiesen, die von Links-
und Rechtsextremen ausgeht. Die Zahl der entsprechenden Ereignisse habe
letztes Jahr einen Höchststand erreicht, hielt der Nachrichtendienst
fest. Bei 78 der total 279 Vorfälle sei Gewalt im Spiel gewesen.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/gewalttaetige-extremisten-sollen-ueberwacht-werden-koennen-ld.1528626)
+++POLIZEI ZH
Kantonsratskommission überrascht linke GemeinderätInnen
Der Kantonsrat könnte schon bald entscheiden, dass die Nationalitäten
von Tätern und Opfern in Medienmitteilungen der Polizei genannt werden
müssen. Das würde die Stadt Zürich dazu zwingen, ihre Praxis der
«Nicht-Nennung» aufzugeben.
https://www.pszeitung.ch/kantonsratskommission-ueberrascht-linke-gemeinderaetinnen/#top
+++POLIZEI FR
Polizeigewalt in Frankreich: Neue Gummigeschosse sind schon bestellt
Frankreichs Polizei geht mit Härte gegen die Demonstrierenden vor.
Dahinter steckt offenbar eine neue Strategie: Man will nicht noch einmal
die Kontrolle verlieren.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/polizeigewalt-frankreich-gelbwesten-demonstrationen-proteste-ausschreitungen/komplettansicht
+++ANTI-WEF
US-Regierung hat bereits über eine Million Dollar für Trumps Auftritt am WEF 2020 ausgegeben
Das Weisse Haus plant den noch unbestätigten Auftritt des US-Präsidenten
am World Economic Forum in Davos 2020. Das geht aus einer Datenbank der
amerikanischen Regierung hervor.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/us-regierung-hat-bereits-ueber-eine-million-dollar-fuer-trumps-auftritt-am-wef-2020-ausgegeben-136105563
-> https://www.derbund.ch/wirtschaft/usregierung-plant-trumps-wefbesuch/story/22367491
-> https://www.20min.ch/finance/news/story/US-Regierung-plant-Trumps-WEF-Besuch-26932324
+++HISTORY
Geschichtsprofessor untersucht eigene Familiengeschichte – und findet neue Hinweise zu Nazis in der Schweiz
Familiendokumente verleiten einen pensionierten Geschichtsprofessor zu
einer ungewöhnlichen Spurensuche. Er stösst auf Hinweise, wie die
Nationalsozialisten in der Schweiz schon ab 1933 schwarze Listen
führten.
https://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/geschichtsprofessor-untersucht-eigene-familiengeschichte-und-findet-neue-hinweise-zu-nazis-in-der-schweiz-136100905
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