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+++BERN
derbund.ch 12.12.2019
Frauen werden in Asylunterkünften bedrängt und belästigt
Für viele geflüchtete Frauen gehören sexuelle Belästigungen in den
Asylunterkünften zum Alltag. Für den Kanton hat dieses Problem aber
offenbar keine Priorität.
Andres Marti
«In den Unterkünften habe ich mich nie sicher gefühlt», sagt Zeynep
Yilmaz. Im Gespräch mit dem «Bund» berichtet die junge Kurdin, die
eigentlich anders heisst und ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung
lesen möchte, von alltäglichen Belästigungen und Übergriffen in
bernischen Durchgangszentren. Darüber zu sprechen, fällt Yilmaz nicht
leicht.
Auch für Fatma Leblebici war die Zeit in den Zentren schwierig.
Leblebici flüchtete wie Yilmaz als politisch aktive Kurdin aus der
Türkei in die Schweiz. Dort ging der Stress zunächst weiter: «Als
alleinstehende Frau ist man permanent im Verteidigungsmodus.» Laut
Leblebici verbarrikadierten manche Frauen aus Angst vor betrunkenen
Männern in der Nacht die Tür mit einem Stuhl.
Weil die Männer die öffentlichen Räume dominierten, schloss sich
Leblebici die meiste Zeit im Zimmer ein. Bei der Leitung der Unterkunft
kam das wiederum nicht gut an und wurde als mangelnder Integrationswille
gedeutet.
Übergriffe und Gewalt
Heute arbeitet Leblebici für Terre des Femmes. Die Frauenorganisation
hat es sich zum Ziel gesetzt, die Situation von geflüchteten Frauen in
der Schweiz zu verbessern, und für den «Bund» das Gespräch mit den
beiden Kurdinnen eingefädelt. Was die zwei Frauen in den Unterkünften
erlebt haben, ist kein Einzelfall: Eine vom Bund in Auftrag gegebene
Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte kam vor
kurzem zu folgendem Befund: «Viele Frauen fühlen sich in den
Unterkünften subjektiv nicht sicher, und es kommt immer wieder zu
Übergriffen und Gewalttaten.» Dass auf kantonaler Ebene keine
entsprechenden Sicherheitskonzepte existierten, stehe im Widerspruch zu
der von der Schweiz unterzeichneten Istanbul-Konvention, schreiben die
Fachleute.
Opfer werden übersehen
Viele Frauen und Mädchen sind vor ihrer Einreise in die Schweiz Opfer
von sexueller Gewalt geworden. Für die traumatisierten Frauen sind nicht
abschliessbare Duschen, geschlechtergemischte Aufenthaltsräume und
Küchen sowie die fehlende Privatsphäre besonders schwierig. Das
bestätigt auch Carola Smolenski, Leiterin des Ambulatoriums für Folter-
und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) in Bern. Dass
viele Gewaltopfer nicht als solche identifiziert werden, hat Folgen:
«Werden Traumafolgestörungen nicht diagnostiziert und behandelt,
verschlimmern sich die Krankheiten und ihre Symptome», so Smolenski.
Bund fordert Massnahmen
Unterdessen hat der Bund die Kantone aufgefordert, die Situation für die
geflüchteten Frauen und Mädchen zu verbessern. Den für die
Unterbringung und Betreuung zuständigen Organisationen sollen die
Kantone Vorgaben machen bezüglich einer «gendersensiblen Unterbringung
und sie auf Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt in den
Unterkünften sensibilisieren». Nach der grossen Asylreform (siehe Text
unten) wird im Kanton Bern künftig die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion für die Flüchtlinge mit einem positiven Asylentscheid
zuständig sein. Gegenüber dem «Bund» bestätigt die GEF, dass sie plant,
entsprechende Vorgaben und Empfehlungen an ihre Partner abzugeben.
Anders sieht man es bei der Polizei- und Militärdirektion (POM). Die POM
wird nach der Asylreform nur noch für die Personen zuständig sein, die
aufgrund eines negativen Asylentscheids die Schweiz verlassen müssen.
Eine gendersensible Unterbringung von Flüchtlingen, die das Land
verlassen müssen, scheint bei der POM keine hohe Priorität zu geniessen:
Dem Migrationsamt seien «aktuell keine Fälle von Übergriffen oder
Gewaltausübung von oder an Personen des Asylbereichs bekannt», so die
offizielle Begründung. Entsprechende Massnahmen sind nicht geplant. Dass
Flüchtlingsfrauen keine Anzeigen einreichen, ist hingegen kaum
überraschend. Scham, Sprachbarrieren oder die Angst, mit einer Meldung
oder Anzeige das eigene Asylverfahren negativ zu beeinflussen, lässt
viele Frauen lieber schweigen. Auch mangelndes Vertrauen in Behörden
kann eine Hürde sein, Übergriffe zu melden oder Anzeige zu erstatten:
«Viele trauen sich aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit den Behörden
in den Heimatländern nicht, mit diesen in der Schweiz über ihre
Erlebnisse zu sprechen», gibt Smolenski vom Roten Kreuz zu bedenken.
SP macht Druck
Tanja Bauer, SP-Vizepräsidentin und Grossrätin, findet deshalb, die POM
mache zu wenig. «Der Kanton hat gegenüber geflüchteten Menschen eine
Verantwortung und kann nicht alles an die Asylorganisationen
delegieren.» Mehr Prävention sei in diesem Bereich dringend nötig,
findet Bauer. Um den Druck auf die POM und den zuständigen Regierungsrat
Philippe Müller (FDP) zu erhöhen, hat sie vor kurzem einen
entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Bauer geht davon aus, dass die Situation für abgewiesene Frauen prekärer
ist: «Die Gefährdungslage für Frauen in der Nothilfe ist noch höher,
der erhaltene Schutz und die Unterstützung sind deutlich geringer»,
schreibt sie im Vorstoss. Dass der Regierungsrat kürzlich der
gewinnorientierten Zürcher Firma ORS den Zuschlag für die Betreuung der
abgewiesenen Asylsuchenden erteilte, lässt bei ihr die Alarmglocken
läuten. Im Kanton Bern leben derzeit rund 600 Personen von der Nothilfe.
Geht es nach den Plänen des Kantons, sollen sie künftig alle von der
ORS betreut werden. Laut dem Kanton hat die ORS bei der Ausschreibung
hinsichtlich Preis und Qualität das beste Angebot gemacht. Linke und
Flüchtlingsorganisationen werfen dem Unternehmen hingegen immer wieder
vor, auf dem Buckel von Flüchtlingen Profit zu machen.
Man sei sich der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen und jungen
Mädchen bewusst, schreibt das Unternehmen auf Anfrage. «Unsere
Mitarbeitenden werden intensiv zu Themen rund um das Verhalten mit den
zu betreuenden Bewohnern geschult.» Bauliche Massnahmen, beispielsweise
von innen zu verriegelnde Zimmer- oder Stockwerktüren, werden «in
Absprache mit dem jeweiligen Auftraggeber geprüft und umgesetzt».
–
Bernisches Asylwesen im Umbruch
Künftig wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von
Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) für alle Belange der Asyl- und
Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein. Bereits im März hat die GEF dazu
die Aufträge für die Betreuung von Flüchtlingen an fünf regionale
Partner neu vergeben. Grosse Gewinnerin war dabei das Rote Kreuz Kanton
Bern, grosse Verliererin die Caritas.
Im bernischen Asylwesen gilt zudem künftig ein neues Integrationsmodell.
Der Grosse Rat hat das entsprechende Gesetz vor kurzem beschlossen. Im
Zentrum des neuen Modells steht der Grundsatz «Fördern und fordern». So
wird zum Beispiel der Umzug von einer Kollektivunterkunft in eine
Wohnung ans Sprachniveau und an eine Erwerbstätigkeit gebunden. Das neue
Integrationsmodell ist Bestandteil der grossen Berner Asylreform. Diese
hat zwei Hauptziele: Wer bleiben darf, soll besser integriert werden.
Wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden.
(https://www.derbund.ch/bern/mehr-schutz-nur-mit-bleiberecht/story/28635165)
-> Interpellation Bauer: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e7abb228ee14baa8f4a0e714dbd02da.html
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Stadtrat setzt Zeichen für Mittelmeer-Flüchtlinge
Die Stadt Bern soll mehr tun für Flüchtlinge, die im Mittelmeer in
Seenot geraten sind. Dieser Meinung ist die Mehrheit des Stadtrats. Mit
49 zu 14 Stimmen überwies das Parlament am Donnerstag eine Motion von
SP/JUSO- und Freier Fraktion.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtrat-setzt-zeichen-fuer-mittelmeerfluechtlinge/story/25658858
-> Dringliche Interfraktionelle Motion SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Nora
Krummen, SP/Tabea Rai, AL): Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot
geratenen Geflüchteten: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=6d5d829c4ba44b94a2d7f19a7c9c8278
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Demo vor dem SEM zur Situation von Geflüchteten aus dem Iran
Unsere Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren des SEM
Wir die unterzeichnenden Personen sind aus dem Iran in die Schweiz
geflüchtet. Aufgrund des Regimes ist für uns im Iran kein sicheres und
würdiges Leben möglich. Das Regime respektiert die eigene Bevölkerung
nicht und geht mit brutalster Härte gegen Kritik vor. Die Natur des
Regimes zeigt sich aktuell sehr gut. Wegen gerechtfertigten Protesten
mussten bereits über 1000 Menschen sterben und über 7000 wurden
verhaftet.
Hier in der Schweiz brauchen wir ebenfalls Respekt, Würde und
Sicherheit. Wir bedauern, dass uns dies nicht immer gewährt wird, denn
auch unsere Würde ist unantastbar. Wir bitten Sie zu folgenden
Kritikpunkten Stellung zu nehmen:
Glaubhaftigkeit: Das SEM hält viele von uns nicht für glaubhaft. Das ist
verletzend und hat fatale Folgen für uns. Unsere Fluchtgründe werden
dann gar nicht erst geprüft und unsere Asylgesuche abgelehnt. Wir sind
von einer Diktatur und ihren Behörden geflohen. Es ist normal, dass wir
beim Ankommen in der Schweiz den Behörden nicht direkt vertrauen und
offen erzählen können. Viele von uns leiden zudem an Traumas. Es ist
normal, dass wir teilweise widersprüchlich über Erfahrungen von
Verfolgung, Folter und Gewalt sprechen. Das heisst aber nicht, dass wir
lügen oder nicht glaubhaft sind.
• Was sagen Sie zu dieser Kritik?
• Wie gedenken Sie ggf. dieses Problem zu lösen?
Länderanalyse: Aufgrund der negativen Entscheide auf unsere Asylgesuche
fällt uns auf, dass das SEM teilweise eine ungenaue – verharmlosende –
Vorstellung des Irans und der Gefahren und der Verfolgung im Iran hat.
Wir erachten die Länderanalyse des SEM als problematisch.
• Auf welche Quellen stützt sich das SEM?
• Wir kann das SEM die Qualität der Länderanalyse zum Iran verbessern,
damit die Behörden unsere Fluchtgründe genauer verstehen, um fair und
korrekt zu entscheiden?
Ausschaffungen: Das SEM hat begonnen Iraner*innen mit Gewalt
abzuschieben. Allein dieses Jahr haben Sie bereits zwei Personen in den
Iran abschieben lassen. Im Iran drohen diesen Menschen im schlimmsten
Fall Folter und Verfolgung. Wir verurteilen es, dass Sie dies in Kauf
nehmen. Auch haben Sie 40 Iraner*innen in Drittstaaten ausschaffen
lassen.
• In welche Drittstaaten hat das SEM diese Personen ausgeschaffen lassen?
• Aufgrund welcher Argumente sind Ausschaffungen in den Iran für das SEM zumutbar?
• Inwiefern verantworten Sie sich für die Unversehrtheit der abgeschobenen Personen?
Härtefälle: Viele von uns leben seit Jahren oder Jahrzehnten mit einem
Negativentscheid in der Schweiz. In den Iran zurückzukehren ist für uns
aufgrund der politischen Lage und der Gefahr vor Verfolgung im Iran
unmöglich. Trotzdem erhalten wir als abgewiesene Geflüchtete in der
Schweiz keine Perspektive. Sogar Menschen die bereits mehr als 5 Jahre
in der Schweiz leben, bleiben in der Nothilfe blockiert. Um ein
chancenreiches Härtefallgesuch einzureichen, fordern die Kantone oft 10
Jahre Aufenthalt in einem Asylcamp und einen iranischen Pass. Beides
sind für uns unzumutbare Forderungen. Wer flüchten muss, kann keinen
Reisepass organisieren und hat es nicht verdient 10 Jahre Nothilfe
beziehen zu müssen.
• Weshalb fordert das SEM von den Kantonen nicht ein, dass diese nach 5 Jahre auf Härtefallgesuche eintreten.
• Warum anerkennen das SEM und die Kantone die Identität einer Person
beim Härtefallgesuch nicht nach denselben Kriterien wie beim Asylgesuch?
(https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/posts/455874125126256?__tn__=K-R)
+++SCHWEIZ
Bulletin «Fokus» Dez. 2019
Themen: Verantwortung der Schweiz, Relocation und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.
In ihrem Bulletin «Fokus» widmet sich die SBAA der Verantwortung der
Schweiz. Anhand eines dokumentierten Falls (Fall Nr. 346) einer Familie
aus dem Nordirak zeigt sich, dass die Aufnahme ins europäische
Umverteilungsprogramm Relocation keine Garantie für ein Bleiberecht in
der Schweiz ist. Nachdem die betroffene Familie von Griechenland legal
in die Schweiz einreisen konnte, wurde sie anschliessend wieder in den
Irak weggewiesen. Dies ist äusserst paradox, und die Familie verlor
dadurch jeglichen Schutz vor Verfolgung.
https://beobachtungsstelle.ch/news/bulletin-fokus-dez-2019/
Asylstatistik November 2019
Im November 2019 wurden in der Schweiz 1166 Asylgesuche eingereicht.
Dies entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent (–107 Gesuche) gegenüber
dem Vormonat und von 10,2 Prozent (–133 Gesuche) gegenüber November
2018. In den ersten elf Monaten des Jahres hat das Staatssekretariat für
Migration (SEM) 13 158 Asylgesuche registriert.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-12-12.html
+++ÖSTERREICH
Einmal Flüchtling spielen
Im Wien können Besucher einer neuen Freizeit¬beschäftigung nachgehen. In
einem Kunstparcours dürfen sie sich einfühlen, wie es ist, zu fliehen
und vor allem: in Europa anzukommen. Inklusive Escape-Room. Ist das
hilfreich oder blosser Zynismus?
https://www.republik.ch/2019/12/12/einmal-fluechtling-spielen
+++FRANKREICH
Tee und warme Kleider sind keine Verbrechen
Am 21. November 2019 sprach das Berufungsgericht von Grenoble den
französischen Bergführer Pierre Mumber vom Vorwurf der «Beihilfe zur
illegalen Einreise» frei. Er war am 10. Januar 2019 zu drei Monaten
Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er vier westafrikanischen
Asylsuchenden in den Alpen heissen Tee und warme Kleidung angeboten
hatte.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/frankreich/dok/2019/tee-und-warme-kleider-sind-keine-verbrechen
+++GRIECHENLAND
Push-Backs an EU-Grenze: Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten
Schaffen maskierte Einsatzkräfte im Auftrag Griechenlands heimlich
Migranten zurück in die Türkei? Dem SPIEGEL wurden Videos zugespielt,
die das nahelegen. Premier Mitsotakis gerät in Erklärungsnot, die
Spannungen zwischen den Nato-Partnern nehmen zu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-videos-zeigen-mutmasslich-illegale-abschiebung-von-migranten-a-1300891.html
+++MITTELMEER
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando
Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer
nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die
tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher. Demnach
„verschwanden“ nachweislich 518 Personen im Meer und 137 Leichname
wurden geborgen. Die Verschwundenen waren größtenteils Passagiere auf 12
untergegangenen Booten. Soweit bekannt, kamen die Ertrunkenen aus 19
Ländern. Staatliche Stellen registrieren diese Toten auch in den
entsprechenden Statistiken nicht.
https://ffm-online.org/marokko-algerien-spanien-2019-mehr-als-655-boat-people-ertrunken/
Schlepperring zwischen Griechenland und Italien: 13 Festnahmen
Die Bande soll hunderte Migranten um 6.000 Euro pro Person nach Italien geschmuggelt haben
https://www.derstandard.at/story/2000112187912/schlepperring-zwischen-griechenland-und-italien-13-festnahmen
+++GASSE
«Armut ist real, sie darf nicht verborgen bleiben»
Markus Christen weiss, was Armut bedeutet. Heute ist er Basels
bekanntester «Surprise»-Stadtführer. Auf die Beine half ihm auch
«Surprise»-Frau Sybille Roter.
https://telebasel.ch/2019/12/12/armut-ist-real-sie-darf-nicht-verborgen-bleiben
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antikapitalistische Demo bewilligt
Die Basler Polizei erlaubt Linksextremen einen Marsch durch Basel.
Allerdings nicht so, wie es die Demonstranten gewünscht hatten.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/antikapitalistische-demo-bewilligt/story/28044318
-> https://primenews.ch/news/2019/12/linksextreme-demo-wird-bewilligt-aber-anderem-ort
Politische Schlammschlacht auf Facebook
Regierungsrat Christoph Neuhaus und JUSO-Politiker Vinzenz Binggeli
lieferten sich auf Facebook einen öffentlichen, verbalen Schlagabtausch.
Auslöser war ein Kommentar von Neuhaus zur Verurteilung des
JUSO-Politikers wegen übler Nachrede.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/politische-schlammschlacht-auf-facebook-136101174
-> Spendenkonto: https://www.facebook.com/faiss.buck/posts/10207447449340746
5. Critical Mass für Rojava
Heute nahmen wir uns zum 5ten mal die Strassen Berns auf unseren Velos, um auf die aktuelle Lage in Rojava hinzuweisen.
https://barrikade.info/article/2968
50 Jahre Staatsmassaker auf der Piazza Fontana
Basel – Das italienische Konsulat in Basel ist heute glücklicherweise zum x-ten Mal mit staatsfeindlichen Parolen bedeckt.
https://barrikade.info/article/2970
—
tagesanzeiger.ch 12.12.2019
Vier Jahre Knast für einen Zürcher Anarchisten?
Brennende Militärfahrzeuge in Hinwil, ein abgefackelter Funkturm der Stadtpolizei: Dieser Gerichtsfall birgt Zündstoff.
Patrice Siegrist
Dass ein besonderer Fall an diesem Donnerstag vor dem Bezirksgericht
Hinwil verhandelt wird, ist offensichtlich. Im Gerichtsgebäude wimmelt
es von bewaffneten Polizisten, uniformierten und in Zivil. Besucherinnen
und Besucher werden kontrolliert, IDs abfotografiert, die Körper
abgetastet. Dann, um 9.14 Uhr, wird der Beschuldigte in den Gerichtssaal
geführt, ein 31-jähriger Mann, den der Staatsanwalt in seinem Plädoyer
als staatsfeindlichen, berechnend und professionell agierenden und
gewaltbereiten Anarchisten beschreiben wird.
Für den Staatsanwalt ist klar, dass der 31-Jährige sich im September
2015 Zutritt aufs Armeegelände verschafft und dort mit Benzin ein Feuer
gelegt hat. 23 Armeefahrzeuge wurden dabei beschädigt, der Schaden
beträgt rund 150’000 Franken. Mit einem ähnlichen Vorgehen soll der
Beschuldigte zudem im Juli 2016 einen Brandanschlag auf die
Notfunkanlage Waidberg der Stadtpolizei Zürich verübt haben. Der
Sachschaden hier: rund 55’000 Franken.
An beiden Tatorten wurde seine DNA sichergestellt, in Hinwil am
durchtrennten Zaun, bei der Funkanlage auf diversen zurückgelassenen
Gegenständen, wie etwa Handschuhen und einem Seitenschneider. Und
schliesslich habe der Beschuldigte in der anarchistischen Bibliothek
Fermento in Zürich Plakate aufgehängt oder zumindest geduldet, die zu
Gewalt aufriefen. Der Mann war dort als Bibliothekar tätig.
Die Taten seien «schwerwiegend gewesen», dass es keine Explosionen und
keine Personenschäden gab, sei ein «Glücksfall» gewesen, sagt der
Staatsanwalt. Deshalb fordert er eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen
Brandstiftung, qualifizierter Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und
öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit.
«Hypothetisch ist alles möglich»
Der Verteidiger plädiert auf Freispruch. Das geforderte Strafmass sei
«völlig überhöht», Personen seien weder verletzt worden, noch gebe es
Hinweise, dass irgendjemand gefährdet wurde. Er spricht von
«Gesinnungsstrafrecht». Zudem versuche die Staatsanwaltschaft, anhand
von DNA-Spuren einen Tathergang zu konstruieren, den sie aber nicht
beweisen könne. «Hypothetisch ist alles möglich», sagt er. Das
unterstreiche die schriftliche Stellungnahme seines Mandanten.
Der Beschuldigte, der vor dem Gericht keine Fragen beantwortet, gab im
August eine schriftliche Stellungnahme ab. Darin schilderte er laut
Staatsanwalt seine Version, wie die DNA an die beiden Tatorte gelangt
sein soll. In Hinwil habe er sich umgeschaut, wo er Plakate anbringen
könnte. Dabei habe er einer unbekannten Person eine Stelle gezeigt, wo
man vor wachsamen Blicken geschützt sei, und deshalb an den Zaun
gefasst.
Im Fall des Funkturms habe er zwei Personen geholfen, das Material dahin
zu bringen. Allerdings wurden dort nur zwei DNA-Spuren gefunden: Seine
und jene eines vermeintlichen Komplizen, dessen Pass im Rucksack
sichergestellt wurde, den die Täter beim Funkturm zurückgelassen hatten,
als sie laut dem Staatsanwalt den Tatort fluchtartig verlassen mussten.
Inzwischen hat der Beschuldigte, der seit Januar in Untersuchungshaft
sitzt, seine Stellungnahme widerrufen. Sie sei frei erfunden gewesen.
Sein Verteidiger bezeichnet dieses Vorgehen als konsequent. Mit dem
Schreiben habe sein Mandant zeigen wollen, dass sich das Geschehen auch
anders hätte abspielen können, als die Staatsanwaltschaft sagt.
Proteste in Griechenland
Von der schriftlichen Stellungnahme haben offenbar auch
Unterstützerinnen und Unterstützer des Anarchisten erfahren. Sie waren
mit dessen Inhalt nicht einverstanden. Prompt kündigten sie ihm die
Freundschaft: «Wir als bisherige Soligruppe beenden hiermit öffentlich
unsere solidarische und unterstützende Tätigkeit für den Gefangenen»,
schreiben sie auf einer einschlägigen Internetplattform.
Der Fall des Zürcher Anarchisten sorgte von Beginn weg sogar
international für Aufsehen. Nach seiner Verhaftung drangen im Februar
griechische Anarchisten in die Schweizer Botschaft in Athen ein. In
Thessaloniki gab es im März friedliche Proteste vor dem Honorarkonsulat.
Sie forderten die Freilassung des Mannes.
Ein Urteil fällte das Gericht nach der knapp dreistündigen Verhandlung
noch nicht, man wolle es ausführlich beraten. Das Urteil wird den
Parteien schriftlich mitgeteilt; wann das sein wird, ist noch unklar.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/vier-jahre-knast-fuer-einen-zuercher-anarchisten/story/18022138)
—
Brandanschläge auf Militärfahrzeuge und Polizeifunk: Die DNA eines
31-jährigen Bibliothek-Mitarbeiters wird an den Tatorten gefunden
Vor Bezirksgericht Hinwil steht ein 31-jähriger Schweizer, dem
Brandanschläge auf Militär- und Polizeieinrichtungen vorgeworfen werden.
Der Staatsanwalt fordert vier Jahre Freiheitsstrafe.
https://www.nzz.ch/zuerich/brandanschlag-auf-armeefahrzeuge-und-polizeifunk-dna-an-tatorten-ld.1528086
+++KNAST
Kritik der Folterkommission – Kanton Solothurn schaut besser zu U-Häftlingen
Die Untersuchungshaft in den Solothurner Untersuchungsgefängnissen sei nicht mehr zeitgemäss. Nun reagiert die Politik.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kritik-der-folterkommission-kanton-solothurn-schaut-besser-zu-u-haeftlingen
Repression und Wahnsinn – Brian K. und die Geschichte des Schweizer Strafsystems
«Im Gefängnis ist Wahnsinn der einzige geistige Zustand.» – Brian K.
Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten
Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen
Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer
Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Psychiatrie auseinanderzusetzen.
https://www.ajour-mag.ch/repression-und-wahnsinn/
+++BIG BROTHER
Postulat Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Yasemin Cevik, SP): Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=324cbaf4b9fc4ad087dadda8bbed3753
+++POLICE BE
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP, GFL/EVP (Seraina Patzen, JA!/Leena
Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Janine Wicki, GFL): Kompetenzen für die
Stadt gegenüber der Kantonspolizei stärken!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=34166aba58c54792a5a809b4be2de782
+++POLIZEI CH
Erste Bestandesaufnahme zu den Sicherheitskräften in der Schweiz
Um einen Überblick über die Sicherheitskräfte in der Schweiz zu
erhalten, hat der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Studie erstellen
lassen, welche die neueste Entwicklung bei den Beständen der
öffentlichen und privaten Sicherheitskräfte darlegt. Die Studie zeigt,
dass rund 70% des Sicherheitspersonals im öffentlichen und 30% im
privaten Sektor tätig sind. Insgesamt hat die Zahl der Sicherheitskräfte
(ohne Armee) von 2011 – 2016 um 11,5% doppelt so stark zugenommen,
während das Wachstum der Wohnbevölkerung halb so hoch war (5,8%).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77492.html
-> Studie: https://www.kkjpd.ch/newsreader/medienmitteilung-erste-bestandesaufnahme-zu-den-sicherheitskr%C3%A4ften-in-der-schweiz.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/In-der-Schweiz-gibts-immer-mehr-Polizisten-12660426
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Stadträte kämpfen vergeblich gegen Hausverbot in der Reitschule
SVP-Politikern wird auch in Zukunft der Zugang zur Berner Reitschule
verwehrt. Der Berner Stadtrat lehnte am Donnerstag eine Motion der
SVP-Fraktion ab.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-stadtrate-kampfen-vergeblich-gegen-hausverbot-in-der-reitschule-65627703
-> https://www.derbund.ch/bern/svpstadtraete-kaempfen-vergeblich-gegen-hausverbot-in-der-reitschule/story/14678515
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svpstadtraete-kaempfen-vergeblich-gegen-reitschulehausverbot/story/12662041
-> Dringliche Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser,
SVP): Stopp der Diskriminierung in der Reithalle! Sicherstellung, dass
dort niemand aus rassistischen, religiösen, politischen oder Gründen
ausgegrenzt wird (Diskriminierungsverbot): https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=81e62d823a1346d089213df9cae41846
Parlament beschliesst indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative
Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu
zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat
hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten
Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191212090933095194158159041_bsd045.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191212043055473194158159041_bsd012.aspx
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/mehr-rechte-fuer-islamische-frauen-statt-burka-verbot-136100717
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gleichstellungs-initiative-statt-burka-verbot-136101198
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=61d0f7ac-7bdc-418a-8696-adc4d24f14ae&startTime=828.144
+++RECHTSEXTREMISMUS
Hat die SVP ein Naziproblem?
Dem SVP-Vizepräsident von Wägital droht der Ausschluss aus der Partei
nach einem «Hitler-Kommentar» auf Facebook. Innerhalb der Partei sorgen
die Aussagen für grossen Wirbel.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=eefd0ef2-534a-49b4-b395-66fe76a8f63c&startTime=606.947
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/onkel-dolf-kommentar-hat-die-svp-schwyz-ein-rechtsextremen-problem
+++FUNDIS
Der Toggenburger Esoterikstar Christina von Dreien schreibt im neuen Buch über die «Menschheit in Vollnarkose»
Heute erscheint das neue Buch des Toggenburger Esoterikstars Christina
von Dreien. Seine Botschaften sind heikel. Sektenexperte Georg O. Schmid
übt Kritik.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/der-toggenburger-esoterikstar-christina-von-dreien-schreibt-im-neuen-buch-ueber-die-menschheit-in-vollnarkose-ld.1177051
+++HISTORY
Ständerat heisst Gesetzesänderung zu Verdingkindern gut
(sda) Der Solidaritätsbeitrag für Verdingkinder und andere Opfer
fürsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer Kürzung der
Ergänzungsleistungen führen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine
Gesetzesänderung dazu oppositionslos angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191212120747389194158159041_bsd088.aspx
1969: Staatsmassaker
Eine Bombenserie mit 17 Toten schockt Italien, sofort beginnt eine
Hexenjagd auf Linke. Die wahren Täter sind Faschisten – mit Hilfe aus
dem Innenministerium
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1969-staatsmassaker
-> https://jungle.world/artikel/2019/50/bomben-streiks-und-blaue-bohnen
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