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+++BASELLAND
Basler Zeitung 10.12.2019
Nordwestschweiz muss neues Bundesasylzentrum schaffen
Pratteln – Obwohl der Bund zwei nationale Asylzentren wegen mangelnder
Belegung stillgelegt hat, sollen neue Unterbringungsplätze erschlossen
werden.
Dina Sambar
Die Anzahl der Asylgesuche sinkt und sinkt. Um 30 Millionen Franken
Betriebskosten zu sparen, legte der Bund diesen September deshalb sogar
zwei seiner Bundesasylzentren bis auf Weiteres still – darunter auch das
Zentrum Feldreben in Muttenz. Von den schweizweit 4000 zur Verfügung
stehenden Unterbringungsplätzen werden jetzt also nur noch 2200 genutzt.
Gleichzeitig forderte der Bund seit 2014 jedoch auch ein weiteres
Bundesasylzentrum in der Nordwestschweiz. Als Standort stand Pratteln
zur Debatte.
Mit den Stilllegungen im September stellte sich jedoch die Frage, ob ein
Neubau in der Region überhaupt noch Sinn macht. Vor drei Monaten wusste
der Kanton Baselland noch nicht, ob der Bund diese Forderung
aufrechterhält, und auch das Staatssekretariat für Migration (SEM)
wollte sich damals nicht dazu äussern.
Teure Schutzanlagen
Mittlerweile ist der Fall jedoch klar. Die Suche nach einem neuen
Standort in der Nordwestschweiz geht weiter: «Der Entscheid vom
September hat keinen Einfluss auf diese Suche nach einer
Nachfolgeregelung für Allschwil», sagt SEM-Mediensprecher Lukas Rieder.
Das SEM hält an dem Entscheid fest, auf den sich Bund und Kantone an der
nationalen Asylkonferenz 2014 geeinigt hatten. Der Bund wollte ab
Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes im März dieses Jahres 5000
Unterbringungsplätze zur Umsetzung der beschleunigten Verfahren
betreiben, was bisher noch nicht ganz erreicht werden konnte.
Von 40’000 auf 14’500 Gesuche
Mit der angestrebten Anzahl Plätze könnten bis zu 29’000 Asylgesuche pro
Jahr bearbeitet werden. 2015 lag der Spitzenwert sogar bei rund 40’000
Gesuchen. Dieses Jahr rechnet das SEM bis Ende Dezember insgesamt nur
noch mit 14’500 neuen Asylgesuchen, was laut SEM der tiefste Wert seit
2007 wäre. Mit den aktuell 2200 Plätzen können um 16’000 neue Fälle pro
Jahr bearbeitet werden.
Die 5000 Unterbringungsplätze orientieren sich demnach nicht an den
Spitzenwerten, sondern an einem Mittelwert. Dies ist laut Rieder auch
der Grund, weshalb der Bund auf die fehlenden 1000 Plätze besteht:
«Würde der Bund nun auf die Realisierung dieser 5000 Plätze verzichten,
müsste er die fehlenden Plätze, im Fall von ansteigenden
Gesuchseingängen, in Reserveunterkünften – wie Schutzanlagen oder
Militärunterkünften – bereitstellen. Die Bereitstellung dieser
Reserveunterkünfte würde relativ lange dauern (in der Regel über ein
Jahr) und wäre kostspielig», sagt Lukas Rieder. Vorübergehend
stillgelegte Kapazitäten zu reaktivieren, sei nicht nur günstiger,
sondern innerhalb von vier bis zwölf Wochen machbar.
Das Thema «neues Bundesasylzentrum» ist für das Baselbiet somit noch nicht vom Tisch.
(https://www.bazonline.ch/basel/gemeinden/nordwestschweiz-muss-neues-bundesasylzentrum-schaffen/story/16636993)
+++SCHWYZ
Kanton Schwyz stellt Konzept vor: Hochschule Luzern schafft Lernwelten für geflüchtete Kinder
Asylsuchende Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung.
Forschende der Hochschule Luzern (HSLU) haben nun für sie ein neues
Konzept entwickelt. Die persönliche Entwicklung der jungen Asylsuchenden
soll so gefördert werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/hochschule-luzern-schaffte-lernwelten-fuer-gefluechtete-kinder-ld.1176562
+++SCHWEIZ
Ausschaffungen nach Afghanistan unhaltbar
In diesem Jahr hat die Schweiz mehrere afghanische Asylsuchende in ihr
Herkunftsland ausgeschafft, dessen Sicherheitslage seit Jahren äusserst
prekär ist. Zwei Parlamentarierinnen haben diesen Montag beim Bundesrat
nachgefragt. Aus Sicht der SFH verharmlosen die Antworten die Situation.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/ausschaffungen-nach-afghanistan-unhaltbar.html
Mehr Schutz für Asylsuchende aus Eritrea
Die SBAA unterstützt die Petition und die Kampagne zum Tag der Menschenrechte der Menschenrechtsorganisation ACAT Schweiz.
https://beobachtungsstelle.ch/news/fuer-eine-menschliche-schweizer-politik-gegenueber-asylsuchenden-aus-eritrea/
+++DEUTSCHLAND
Exekutiver Freestyle im Mittelmeer
Zur Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden durch den Verfassungsschutz
„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte,
Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Praxis der pre-screenings
von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum
gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht
der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt,
um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische
Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt,
kann man ernsthaft bezweifeln.
https://verfassungsblog.de/exekutiver-freestyle-im-mittelmeer/
+++BALKANROUTE
Umsiedlung von Flüchtlingen aus bosnischem Camp Vučjak hat begonnen
Das umstrittene Lager soll bis zum Wochenende endgültig geschlossen werden
https://www.derstandard.at/story/2000112099209/umsiedelung-von-fluechtlingen-aus-camp-vucjak-bosnienbegonnen?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/bosnien-behoerden-loesen-elendslager-vucjak-auf-a-1300586.html
+++GRIECHENLAND
30 Menschen aus Seenot in der Ägäis gerettet
Mehr als 40.000 Migranten sitzen in den Registrierlagern des Landes
https://www.derstandard.at/story/2000112093470/30-menschen-aus-seenot-in-der-aegaeis-gerettet?ref=rss
+++EUROPA
EU-Asylbehörde muss Überwachung von Geflüchteten in sozialen Medien stoppen
EU-Datenschützer haben EASO untersagt, weiter soziale Medien zu
überwachen. Die EU-Agentur hatte jahrelang Informationen über
Geflüchtete gesammelt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Asylbehoerde-muss-Ueberwachung-von-Gefluechteten-in-sozialen-Medien-stoppen-4610425.html
+++SRI LANKA
Gefährdete Rechte für Minderheiten in Sri Lanka
Den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nimmt die
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zum Anlass, um auf die aktuelle
Situation in Sri Lanka hinzuweisen. Jathurshan Premachandran,
Mitarbeiter Bildungsprojekte SFH, ordnet die Lage aus seinem Blickwinkel
ein.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/gefaehrdete-rechte-fuer-minderheiten-in-sri-lanka.html
+++DROGENPOLITIK
Nationalrat im Grundsatz für Cannabis-Artikel
Der Nationalrat befürwortet Versuche zur kontrollierten Abgabe von
Cannabis grundsätzlich. Er will zumindest darüber diskutieren, solche
Versuche zu ermöglichen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191210104853611194158159041_bsd062.aspx
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/nationalrat-will-kiffen-in-pilotversuchen-erlauben/story/21592340
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-drogenpolitik-nationalrat-will-kiffen-zu-forschungszwecken-erlauben
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/nationalrat-im-grundsatz-fuer-cannabis-artikel?id=8c21444c-230e-4682-84a1-3a4e0c42cb6f-> https://www.nzz.ch/schweiz/cannabis-nationalrat-will-studien-mit-kiffern-ermoeglichen-ld.1527504
-> https://www.derbund.ch/bern/berner-haschpilotversuch-nimmt-weitere-huerde/story/19117481
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-im-grundsatz-fur-cannabis-artikel-65626258
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ac9592e5-f0ba-49c6-b487-8cb120298836&startTime=553.666
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/liberale-cannabis-politik-der-heutige-entscheid-ist-keine-revolution
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/studien-zu-cannabiskonsum-teure-repression-umstrittene-alternativen
Keine offene Drogenstelle in Biel
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/2019-12-10-1#chapter-3c2a7bd5-2d05-4eab-bc1f-31d2159a23a9
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zwei Personen sind identifiziert und schon gibts Probleme
Die Stawa hat ihren Online-Pranger angepasst, ohne darüber zu
informieren. Das ist ein bisschen wie „Finde die zehn Fehler“-Spielen,
ausser dass es kein Spiel ist.
https://www.bajour.ch/online-pranger-zwei-personen-sind-identifiziert-und-schon-gibts-probleme
+++ANTITERRORSTAAT
Interpellation FDP: Sicherheit während Terrorlage im Kanton Bern: Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Armee
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a77c25b831934100929ddc45d680a447.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Rechter Verein verkauft kostenlose Bundesbroschüren
Der SVP-nahe Verein Pro Libertate verkauft im Internet
Gratis-Publikationen des Bundes. Bundespräsident Ueli Maurer will den
Trittbrettfahrern nun ein Bein stellen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/rechter-verein-verkauft-kostenlose-bundesbroschueren/story/25095288
+++RECHTSEXTREMISMUS
Interpellation AL/Grüne: Rechtsextremist*innen und rechtsextreme Netzwerke in der Kantonspolizei Bern?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ac849cc182894dbaafd2443931b518dc.html
Üble Nachrede bleibt folgenlos: Zürcher Obergericht spricht Kritikerin von Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler frei
Streit unter Tierschützern: Das Zürcher Obergericht hat ein Urteil gegen
eine Veganerin bestätigt. Dass sie den Thurgauer Tierschützer Erwin
Kessler als «Antisemiten» bezeichnete, bleibt folgenlos. Seinen Verein
gegen Tierfabriken (VgT) hätte sie jedoch nicht «neonazistisch» nennen
dürfen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ueble-nachrede-bleibt-folgenlos-zuercher-obergericht-spricht-kritikerin-von-thurgauer-tierschuetzer-erwin-kessler-frei-ld.1176597
Rechtsextremisten unter Aargauer Vereinsfahne
In den vergangenen Tagen trafen sich Rechtsextreme im Kanton Aargau zu
einem «Weihnachtsessen». Unter den Gästen zwei deutsche und zwei
Schweizer Holocaust-Leugner.
https://www.tachles.ch/artikel/news/rechtsextremisten-unter-aargauer-vereinsfahne
+++FUNDIS
Scientology buhlt jetzt auch um Schüler
Der Basler Ableger der Scientology-Kirche wirbt neuerdings mit
Nachhilfe-Unterricht für Kinder. Es gehe dabei nicht um religiöse
Inhalte, sagt der Sprecher der Organisation.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Scientology-lockt-neu-mit-Billig-Nachhilfe-fuer-Kinder-29206359
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nachhilfe-bei-susi-basler-scientologen-bieten-nachhilfeunterricht-fuer-kinder-an
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