Medienspiegel 8. Dezember 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Schockierte Gesichter an der Eröffnung des Bundesasylzentrums
Das Bundesasylzentrum in Zürich-West stösst auf viel Kritik. An der gestrigen Eröffnung verschafften sich viele Politiker einen Eindruck von der Anlage. Einige von ihnen sind schockiert ab den Massenschlägen und strengen Sicherheitsvorkehrungen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schockierte-gesichter-an-der-eroeffnung-des-bundesasylzentrums-136081859
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-harscher-kritik-im-bundesasylzentrum-auf-dem-duttweiler-areal-gibt-es-mehr-fingerspitzengefuehl-136081646


+++SCHWEIZ
Tibeter leben in der Schweiz oft im Dauerprovisorium – Echo der Zeit
Seit der Bund die Asylpraxis gegenüber Tibeterinnen und Tibetern verschärft hat, leben viele faktisch staatenlos in Sammelunterkünften – und das über Jahre. Die Arbeitsgruppe Swiss Free Tibetans reicht nun in einer erstmaligen Aktion 20 so genannte Härtefallgesuche ein.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1eab5e9e-90fa-4f19-a95d-5857061d1cd0


Opferhilfe-Gesetz – Wer im Ausland Gewalt erfahren hat, bekommt keine Schweizer Hilfe
Das Opferhilfe-Gesetz hilft nur jenen, die auf Schweizer Boden Gewalt erfahren. Das soll sich nun ändern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/opferhilfe-gesetz-wer-im-ausland-gewalt-erfahren-hat-bekommt-keine-schweizer-hilfe


+++FREIRÄUME
Hainan – Siedlig
https://youtu.be/B5twtnIYzH4


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Umstrittenes Symposium: Anlass von Peter Buser wird von Protest gecrasht
An dem Podium, das des Sexismus bezichtigt wird, blieb Lebemann Buser eher im Hintergrund, seine Gegner dafür umso weniger.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/umstrittenes-symposium-anlass-von-peter-buser-wird-von-protest-gecrasht-136081436


20 Vermummte stürmen «sexistischen Anlass»
Aktivisten unterbrachen am Samstag einen Anlass, der das Frauenbild des Philosophen Friedrich Nietzsche thematisierte. Der Organisator ist ob der Störaktion eher belustigt.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/20-Vermummte-stuermen–sexistischen-Anlass–31916140



NZZ am Sonntag 08.12.2019

Attacke auf Redner: Strafanzeige gegen Linksextreme eingereicht

Der Angriff auf den libertären Axel Kaiser in Zürich wird untersucht. Es gibt Parallelen zum Angriff auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli.

René Donzé

Gleich zweimal innert kurzer Zeit haben in Zürich Linksaktivisten Attacken mit Esswaren und Getränken auf ihnen missliebige Personen verübt. Anfang November bewarfen sie im Zürcher Kulturzentrum Karl der Grosse den libertären Redner Axel Kaiser. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Vor einigen Tagen wurden die «Weltwoche»-Exponenten Christoph Mörgeli und Roger Köppel im Kulturlokal Sphères mit Getränken übergossen.

Nun zeigt sich, dass im Fall des Angriffs auf Kaiser mehrere Anzeigen bei der Polizei eingegangen sind. Es geht um Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Tätlichkeiten. Wie aus verschiedenen Quellen zu erfahren war, hat die Polizei Beweismaterial eingefordert.

Eine betroffene Person erzählt, sie sei von den Protestierenden tätlich angegangen und mit Eiern beworfen worden. Die Leiterin des Zentrums, Fabienne Schellenberg, bestätigt. «Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet.»

Golta unterstützt Anzeige

Beim Zentrum Karl der Grosse handelt es sich um eine städtische Einrichtung der Sozialen Dienste, die unter der Leitung eines Sozialdemokraten stehen. Stadtrat Raphael Golta sagt, er habe die Anzeige zwar nicht angeordnet, unterstütze sie aber «voll und ganz».

«Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegenüber Menschen und Sachgegenständen ab», sagt er. «Das Karl ist ein Ort, der kontroverse Diskussion ermöglicht und begrüsst. Gewaltaktionen gehören aber nicht dazu und werden in keinem Fall toleriert.» Für solche Fälle gebe es ein Sicherheitsdispositiv bei den Sozialen Diensten. «Die Strafanzeige ist dabei eine übliche Massnahme.»

Zurückhaltender hingegen geben sich die Betreiber des «Sphères». Philipp Probst will sich zur Frage einer allfälligen Anzeige wegen der Attacke auf seine Gäste nicht äussern. Auch Roger Köppel mag keine Auskunft geben.

Die Stadtpolizei sagt, dass bis Samstag in diesem Zusammenhang noch keine Anzeige eingegangen sei. Und da es sich bei Tätlichkeiten und Sachbeschädigungen um ein Antragsdelikt handelt, findet ohne Antrag keine Strafverfolgung statt.

Aufgeheizte Stimmung

Inzwischen mehren sich Anzeichen, dass die gleichen Kreise hinter beiden Attacken stehen. Das sogenannte Milkshaking kam diesen Frühling in England auf, wo Rechtspopulisten Ziele solcher Angriffe wurden.

Zur Attacke auf Kaiser hat sich die Organisation «Uni von unten» bekannt. Sie schreibt auf Facebook, man habe Kaiser «mit einem Milchshake, einigen Getränken und Eiern über seinem Kopf begrüsst». Dies, weil der Referent die Diktatur Pinochets in Chile verteidige und Antifeminist sei.

Mit dem Angriff auf Köppel und Mörgeli brüstete sich die «Revolutionäre Jugend» auf Instagram. Dieser war erfolgt, nachdem Köppel ein Interview mit dem rechtsradikalen AfD-Politiker Björn Höcke publiziert hatte.

Die Plattform Barrikade.info publiziert sowohl Beiträge der Revolutionären Jugend als auch der «Uni von Unten» – etwa die Besetzung eines Hörsaals an der Universität Zürich aus Protest gegen die türkische Invasion im kurdischen Rojava-Gebiet in Nordostsyrien.

Beide Gruppen engagieren sich in dieser Sache. Bekannt ist auch, dass es Überschneidungen gibt zwischen der «Uni von unten» und der Organisation «Kritische Politik an den Hochschulen» (kurz Kripo). Während «Uni von unten» anonym operiert, hat Kripo offizielle Vertreter. Diese lehnten auf Anfrage ein Gespräch über die Attacken ab, hielten aber fest, man mache keine Angriffe oder Störaktionen.

Der Auftritt Kaisers war ursprünglich an der Uni Zürich vorgesehen. Der organisierende Verein «Studierende für die Freiheit» verlegte den Vortrag aber wegen Drohungen und wollte ihn in geschlossenem Rahmen im Zentrum Karl veranstalten.

«Die Stimmung an der Universität war aufgrund der Pro-Rojava-Proteste vom Vortag bereits aufgeheizt, so dass wir uns dazu entschieden, ganz auf einen öffentlichen Anlass zu verzichten», schreibt Fabio Andreotti, Präsident des Vereins.

Umso erstaunter war er, dass trotzdem nicht geladene Personen erschienen und den Anlass störten. Mitorganisator Christian Zulliger vom Hayek Club sagt, man werde den Vortrag wiederholen, und zwar öffentlich.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/linksextreme-gewalt-angriff-auf-axel-kaiser-ld.1527056)
-> https://barrikade.info/article/2845
-> https://barrikade.info/article/2934
-> https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-die-kolumne-milchgesichter-id15653707.html


+++ANTITERRORSTAAT
Terror-Prävention auf Kosten der Grundrechte?
Der Bundesrat will neue Instrumente zur Terrorismusprävention. Ein neues Gesetz soll helfen, Verdächtige zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Massnahmen, die zu einer ganzen Reihe von Missbräuchen führen könnten, kritisieren Menschenrechts-Organisationen.
http://www.swissinfo.ch/ger/im-staenderat_terror-praevention-auf-kosten-der-grundrechte-/45417244
-> https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/impressum/eigenes/terrorbekaempfung-bundesgesetze-menschenrechte


Ständerat berät Massnahmenpaket gegen Terrorismus
Der Ständerat berät (morgen) Montag Massnahmen gegen Terrorismus. Zum einen soll das Strafrecht verschärft werden. Zum anderen soll die Polizei präventiv gegen Gefährder vorgehen können. Die vorberatende Kommission will dabei weiter gehen als der Bundesrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191208100049514194158159041_bsd025.aspx