Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Schockierte Gesichter an der Eröffnung des Bundesasylzentrums
Das Bundesasylzentrum in Zürich-West stösst auf viel Kritik. An der
gestrigen Eröffnung verschafften sich viele Politiker einen Eindruck von
der Anlage. Einige von ihnen sind schockiert ab den Massenschlägen und
strengen Sicherheitsvorkehrungen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schockierte-gesichter-an-der-eroeffnung-des-bundesasylzentrums-136081859
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-harscher-kritik-im-bundesasylzentrum-auf-dem-duttweiler-areal-gibt-es-mehr-fingerspitzengefuehl-136081646
+++SCHWEIZ
Tibeter leben in der Schweiz oft im Dauerprovisorium – Echo der Zeit
Seit der Bund die Asylpraxis gegenüber Tibeterinnen und Tibetern
verschärft hat, leben viele faktisch staatenlos in Sammelunterkünften –
und das über Jahre. Die Arbeitsgruppe Swiss Free Tibetans reicht nun in
einer erstmaligen Aktion 20 so genannte Härtefallgesuche ein.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1eab5e9e-90fa-4f19-a95d-5857061d1cd0
Opferhilfe-Gesetz – Wer im Ausland Gewalt erfahren hat, bekommt keine Schweizer Hilfe
Das Opferhilfe-Gesetz hilft nur jenen, die auf Schweizer Boden Gewalt erfahren. Das soll sich nun ändern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/opferhilfe-gesetz-wer-im-ausland-gewalt-erfahren-hat-bekommt-keine-schweizer-hilfe
+++FREIRÄUME
Hainan – Siedlig
https://youtu.be/B5twtnIYzH4
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Umstrittenes Symposium: Anlass von Peter Buser wird von Protest gecrasht
An dem Podium, das des Sexismus bezichtigt wird, blieb Lebemann Buser eher im Hintergrund, seine Gegner dafür umso weniger.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/umstrittenes-symposium-anlass-von-peter-buser-wird-von-protest-gecrasht-136081436
20 Vermummte stürmen «sexistischen Anlass»
Aktivisten unterbrachen am Samstag einen Anlass, der das Frauenbild des
Philosophen Friedrich Nietzsche thematisierte. Der Organisator ist ob
der Störaktion eher belustigt.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/20-Vermummte-stuermen–sexistischen-Anlass–31916140
—
NZZ am Sonntag 08.12.2019
Attacke auf Redner: Strafanzeige gegen Linksextreme eingereicht
Der Angriff auf den libertären Axel Kaiser in Zürich wird untersucht. Es
gibt Parallelen zum Angriff auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli.
René Donzé
Gleich zweimal innert kurzer Zeit haben in Zürich Linksaktivisten
Attacken mit Esswaren und Getränken auf ihnen missliebige Personen
verübt. Anfang November bewarfen sie im Zürcher Kulturzentrum Karl der
Grosse den libertären Redner Axel Kaiser. Die Veranstaltung musste
abgebrochen werden. Vor einigen Tagen wurden die «Weltwoche»-Exponenten
Christoph Mörgeli und Roger Köppel im Kulturlokal Sphères mit Getränken
übergossen.
Nun zeigt sich, dass im Fall des Angriffs auf Kaiser mehrere Anzeigen
bei der Polizei eingegangen sind. Es geht um Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch und Tätlichkeiten. Wie aus verschiedenen Quellen zu
erfahren war, hat die Polizei Beweismaterial eingefordert.
Eine betroffene Person erzählt, sie sei von den Protestierenden tätlich
angegangen und mit Eiern beworfen worden. Die Leiterin des Zentrums,
Fabienne Schellenberg, bestätigt. «Wir haben Anzeige gegen Unbekannt
erstattet.»
Golta unterstützt Anzeige
Beim Zentrum Karl der Grosse handelt es sich um eine städtische
Einrichtung der Sozialen Dienste, die unter der Leitung eines
Sozialdemokraten stehen. Stadtrat Raphael Golta sagt, er habe die
Anzeige zwar nicht angeordnet, unterstütze sie aber «voll und ganz».
«Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegenüber Menschen und
Sachgegenständen ab», sagt er. «Das Karl ist ein Ort, der kontroverse
Diskussion ermöglicht und begrüsst. Gewaltaktionen gehören aber nicht
dazu und werden in keinem Fall toleriert.» Für solche Fälle gebe es ein
Sicherheitsdispositiv bei den Sozialen Diensten. «Die Strafanzeige ist
dabei eine übliche Massnahme.»
Zurückhaltender hingegen geben sich die Betreiber des «Sphères». Philipp
Probst will sich zur Frage einer allfälligen Anzeige wegen der Attacke
auf seine Gäste nicht äussern. Auch Roger Köppel mag keine Auskunft
geben.
Die Stadtpolizei sagt, dass bis Samstag in diesem Zusammenhang noch
keine Anzeige eingegangen sei. Und da es sich bei Tätlichkeiten und
Sachbeschädigungen um ein Antragsdelikt handelt, findet ohne Antrag
keine Strafverfolgung statt.
Aufgeheizte Stimmung
Inzwischen mehren sich Anzeichen, dass die gleichen Kreise hinter beiden
Attacken stehen. Das sogenannte Milkshaking kam diesen Frühling in
England auf, wo Rechtspopulisten Ziele solcher Angriffe wurden.
Zur Attacke auf Kaiser hat sich die Organisation «Uni von unten»
bekannt. Sie schreibt auf Facebook, man habe Kaiser «mit einem
Milchshake, einigen Getränken und Eiern über seinem Kopf begrüsst».
Dies, weil der Referent die Diktatur Pinochets in Chile verteidige und
Antifeminist sei.
Mit dem Angriff auf Köppel und Mörgeli brüstete sich die «Revolutionäre
Jugend» auf Instagram. Dieser war erfolgt, nachdem Köppel ein Interview
mit dem rechtsradikalen AfD-Politiker Björn Höcke publiziert hatte.
Die Plattform Barrikade.info publiziert sowohl Beiträge der
Revolutionären Jugend als auch der «Uni von Unten» – etwa die Besetzung
eines Hörsaals an der Universität Zürich aus Protest gegen die türkische
Invasion im kurdischen Rojava-Gebiet in Nordostsyrien.
Beide Gruppen engagieren sich in dieser Sache. Bekannt ist auch, dass es
Überschneidungen gibt zwischen der «Uni von unten» und der Organisation
«Kritische Politik an den Hochschulen» (kurz Kripo). Während «Uni von
unten» anonym operiert, hat Kripo offizielle Vertreter. Diese lehnten
auf Anfrage ein Gespräch über die Attacken ab, hielten aber fest, man
mache keine Angriffe oder Störaktionen.
Der Auftritt Kaisers war ursprünglich an der Uni Zürich vorgesehen. Der
organisierende Verein «Studierende für die Freiheit» verlegte den
Vortrag aber wegen Drohungen und wollte ihn in geschlossenem Rahmen im
Zentrum Karl veranstalten.
«Die Stimmung an der Universität war aufgrund der Pro-Rojava-Proteste
vom Vortag bereits aufgeheizt, so dass wir uns dazu entschieden, ganz
auf einen öffentlichen Anlass zu verzichten», schreibt Fabio Andreotti,
Präsident des Vereins.
Umso erstaunter war er, dass trotzdem nicht geladene Personen erschienen
und den Anlass störten. Mitorganisator Christian Zulliger vom Hayek
Club sagt, man werde den Vortrag wiederholen, und zwar öffentlich.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/linksextreme-gewalt-angriff-auf-axel-kaiser-ld.1527056)
-> https://barrikade.info/article/2845
-> https://barrikade.info/article/2934
-> https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-die-kolumne-milchgesichter-id15653707.html
+++ANTITERRORSTAAT
Terror-Prävention auf Kosten der Grundrechte?
Der Bundesrat will neue Instrumente zur Terrorismusprävention. Ein neues
Gesetz soll helfen, Verdächtige zu überwachen und ihre
Bewegungsfreiheit einzuschränken. Massnahmen, die zu einer ganzen Reihe
von Missbräuchen führen könnten, kritisieren
Menschenrechts-Organisationen.
http://www.swissinfo.ch/ger/im-staenderat_terror-praevention-auf-kosten-der-grundrechte-/45417244
-> https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/impressum/eigenes/terrorbekaempfung-bundesgesetze-menschenrechte
Ständerat berät Massnahmenpaket gegen Terrorismus
Der Ständerat berät (morgen) Montag Massnahmen gegen Terrorismus. Zum
einen soll das Strafrecht verschärft werden. Zum anderen soll die
Polizei präventiv gegen Gefährder vorgehen können. Die vorberatende
Kommission will dabei weiter gehen als der Bundesrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191208100049514194158159041_bsd025.aspx
Zum Inhalt springen
