+++SCHWYZ
Bildung Flüchtlingskinder
https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#521852_3
+++ZÜRICH
Kinder und Babys werden nicht mehr durchsucht
«Mehr Fingerspitzengefühl»: Nach Kritik der Stadt Zürich kommt es zu Änderungen im Zürcher Bundesasylzentrum.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kinder-und-babys-werden-nicht-mehr-durchsucht/story/21033751
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-kritik-sicherheitsvorschriften-im-zuercher-asylzentrum-werden-gelockert
-> https://www.nzz.ch/zuerich/mehr-fingerspitzengefuehl-im-zuercher-bundesasylzentrum-ld.1527012
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/mehr-fingerspitzengefuhl-im-zurcher-bundesasylzentrum-65624885
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/im-bundesasylzentrum-wird-mit-mehr-fingerspitzengefuehl-kontrolliert-00125062/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=16f88a6b-6384-476c-8984-ad18344073b3
5 Polizeieinsätze im Eröffnungsmonat des Bundesasylzentrums Zürich
Heute wurde das Zentrum auf dem Duttweiler-Areal offiziell eingeweiht.
Bereits fünfmal musste die Polizei eingreifen. Trotzdem nicht vom Tisch
ist die Kritik des Stadtrates, dass die Bedingungen menschenunwürdig und
die Sicherheitskontrollen viel zu streng sind.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/5-polizeieinsaetze-im-eroeffnungsmonat-des-bundesasylzentrums-zuerich-136078201
+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister
Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert
sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer
Beigeschmack. Die erneute Verlängerung um nur sechs Monate verunsichert
die syrische Community weiterhin.
https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-nach-syrien-unverantwortliches-wunschdenken-der-innenminister/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Ich möchte, dass die Frau mich bewundert als Sieger»
Bei seinem umstrittenen Nietzsche-Symposium haute der Playboy Peter
Buser einige Macho-Sprüche raus. Doch die Expertenrunde beeindruckte er
damit kaum.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/ich-moechte-dass-die-frau-mich-bewundert-als-sieger/story/28792980
Demonstranten lösen Brandalarm am Nietzsche-Symposium aus
Das umstrittene Nietzsche-Symposium wurde von einer Gruppe Protestanten
gestört. Diese betätigten den Feueralarm. Telebasel erhielt zudem keinen
Zutritt.
https://telebasel.ch/2019/12/07/demonstranten-loesen-brandalarm-am-nietzsche-symposium-aus/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/aktivisten-stoeren-veranstaltung-in-museum/story/31637263
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nietzsche-podum-durch-aktivisten-gestoert-feueralarm-ausgeloest-136077909
Aktivisten stören Nietzsche-Symposium in Museum
Der Bankier Peter Buser hält heute Nachmittag ein Symposium zu Friedrich Nietzsche ab. Dabei wurde ein Feueralarm ausgelöst.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/aktivisten-stoeren-veranstaltung-in-museum/story/31637263
-> https://telebasel.ch/2019/12/07/demonstranten-loesen-brandalarm-am-nietzsche-symposium-aus
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Rechtsanwältin erklärt die Scheinehe von Viktor Giacobbo
Der Satiriker Viktor Giacobbo (67) führte jahrelang eine Scheinehe mit
einer lesbischen Ausländerin. Damit war er in der Schweiz lange nicht
der Einzige.
https://www.nau.ch/news/schweiz/rechtsanwaltin-erklart-die-scheinehe-von-viktor-giacobbo-65624879
SVPler fordern härteres Vorgehen bei Scheinehen
Die Scheinehe von Satiriker Viktor Giacobbo lässt Politiker aktiv
werden. Die SVP fordert eine Verschärfung des Straftatbestands.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVPler-fordern-haerteres-Vorgehen-bei-Scheinehen-20600503
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svppolitiker-fordern-haerteres-vorgehen-bei-scheinehen/story/14630864
-> https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/viktor-giacobbo-verteidigt-seine-scheinehe-65624894
+++ANTITERRORSTAAT
Rechtsexperten warnen vor Anti-Terror-Gesetz – doch die Politiker hören nicht auf sie
Die Bundespolizei und die Kantone haben ein Gutachten in Auftrag
gegeben, das nicht nach ihrem Gusto ausfällt. Experten sehen im Gesetz
gegen den Terror Gefahren.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/rechtsexperten-warnen-vor-anti-terror-gesetz-doch-die-politiker-hoeren-nicht-auf-sie-136075557
+++RECHTSPOPULISMUS
Antifa: Eine Gefahr für die freie Gesellschaft
Übergriffe aus der linken Szene auf Andersdenkende häufen sich. Bei der
Rechtfertigung dafür steht stets die Moral im Vordergrund.
https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/antifa-eine-gefahr-fuer-die-freie-gesellschaft/story/25713408
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primenews.ch 07.12.2019
In Basel soll es nur noch eine Demo pro Monat geben
Mit neuen Vorstössen machen SVP-Politiker Druck auf die Regierung. Auslöser ist eine Ankündigung von Linksextremen.
von Christian Keller
«Mir reichts, ich habe endgültig genug!», erklärt SVP-Grossrätin Daniela
Stumpf gegenüber Prime News. Die Ankündigung von Linksextremen, am
kommenden Samstagnachmittag, dem 14. Dezember, erneut durch die
Innenstadt zu ziehen (Prime News berichtete), kommt bei der Politikerin
ganz schlecht an.
«Bei allem Verständnis für das Recht zu demonstrieren: Es gilt auch die
Bedürfnisse der vielen anderen Menschen in dieser Stadt zu
berücksichtigen. Angesichts der Flut von Demonstrationen ist dies
derzeit eindeutig nicht mehr der Fall», so Stumpf.
Da die Regierung respektive der zuständige Justiz- und
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) keine Anzeichen machten, ihre
Politik anzupassen, reicht die SVP-Grossrätin nun einen neuen Vorstoss
im Parlament ein. Darin fordert sie, dass künftig maximal eine
Demonstration pro Monat (von Montag bis Samstag) in der Innenstadt
bewilligt wird.
Weitere Demonstrationen seien danach nur für einen Sonntag in der
Innestadt zu bewilligen. Ausserdem verlangt Stumpf, dass Demonstrationen
ausserhalb des Stadtzentrums weiterhin möglich sein sollen, sofern die
Risikobeurteilung durch die Behörden dies zulässt.
Und schliesslich müssten unbewilligte Demonstrationen, unabhängig vom Veranstaltungsort, «umgehend» aufgelöst werden.
Weiterer Vorstoss: Keine Demos während Herbstmesse und Co.
«Ich bin mir bewusst, dass mein Vorstoss im Parlament eher geringe
Chancen hat», legt Stumpf gegenüber Prime News offen. Es gehe ihr vor
allem darum, den Regierungsrat aufzurütteln. «So können wir einfach
nicht weitermachen. Ich bin wahrlich nicht die Einzige, die das so
sieht», hält sie fest.
Ebenfalls einen Vorstoss eingereicht hat in der Sache Parteikollege Joël
Thüring. Seine Forderung zielt darauf ab, dass während Grossanlässen
keine Demonstrationen in der Innenstadt mehr zugelassen werden. Zu
Veranstaltungen in dieser Kategorie zählten die Herbstmesse oder der
Weihnachtsmarkt, sagt Thüring gegenüber Prime News.
«Für die Menschen sind die vielen Demos nur noch lästig. Das eigentliche
Ziel, Aufmerksamkeit zu erzielen, wird gar nicht mehr erreicht», so der
SVP-Politiker.
Er wolle niemandem das Recht zu demonstrieren wegnehmen. «Aber nirgendwo
ist festgehalten, dass eine Kundgebung in der Innenstadt stattfinden
muss. Und mit Social Media lässt sich heute – unabhängig vom genauen Ort
der Versammlung – auch sehr viel Beachtung erzielen».
Aus diesem Grund sollen Demos während Grossveranstaltungen in Zukunft
ausserhalb der Innenstadt durchgeführt werden, unterstreicht Thüring.
(https://primenews.ch/articles/2019/12/basel-soll-es-nur-noch-eine-demo-pro-monat-geben)
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Adrian Spahr erneut wegen Rassen-Diskriminierung verurteilt
Der Basler Polizist und Co-Präsident der JSVP Bern, Adrian Spahr, ist
erneut wegen Rassen-Diskriminierung verurteilt worden. Grund ist ein
Wahlplakat.
„Adrian Spahr wurde bereits im Januar vom Frontdienst bei der Basler
Polizei abgezogen (Telebasel berichtete). Die JUSO Basel-Stadt forderte
am Freitagabend auf Twitter die endgültige Entlassung Spahrs bei der
Basler Polizei. «Wer wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, hat
bei den Strafverfolgungsbehörden nichts verloren», schreibt die Partei.
Die Polizei und Rettung Basel-Stadt kündigt daraufhin mögliche weitere
Schritte an. «Wird das Urteil rechtskräftig, prüft die Polizeileitung
personalrechtliche Massnahmen», wie es im Tweet der Behörde heisst.
Damit könnte Spahr entlassen werden, sobald das Urteil rechtskräftig
ist.“
(https://telebasel.ch/2019/12/06/adrian-spahr-erneut-wegen-rassen-diskriminierung-verurteilt/?channel=105105)
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/178397/
+++RECHTSEXTREMISMUS
SVP Schwyz reagiert nach Dolf-Post mit Rauswurf
Er wünschte Deutschland einen neuen Adolf Hitler. Nun wirft die SVP
Schwyz den Vizepräsidenten der Ortspartei Wägital aus der Partei.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-schwyz-reagiert-nach-dolf-post-mit-rauswurf-65624788
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-hitler-kommentar-svp-schwyz-schliesst-waegitaler-svp-vizepraesidenten-aus-136078283
Nachrichtendienst wusste Bescheid: Rund 100 Neonazis trafen sich in Schwyzer Berghütte
Letztes Wochenende trafen sich gegen hundert Rechtsextreme in einer
Berghütte im Kanton Schwyz. Einige kamen sogar aus Deutschland. Die
Behörden waren informiert, viel getan wurde aber nicht. Wieder ist es
der Kanton Schwyz, der im Zusammenhang mit Neonazis auffällt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/nachrichtendienst-wusste-bescheid-rund-100-neonazis-trafen-sich-in-schwyzer-berghuette-id15652986.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/rechtsextreme-treffen-sich-in-galgenen-die-schwyzer-kantonspolizei-beobachtet-ld.1526993
.-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Galgenen-11377774
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/neonazis-treffen-sich-in-galgenen-00125055/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/neonazis-trafen-sich-in-schwyzer-berghutte-65624796
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurznews-136078195
+++FUNDIS
Scientology-Propaganda im Chlauskostüm mitten in Zürich
Verkleidet als Samichlaus und Engel verteilte ein Scientology-naher
Verein heute neben Süssigkeiten auch einen vom Scientology-Gründer
geschriebenen Leitfaden. Für das Ehepaar Künzi eine perfide Masche, die
Sekte bereits Kindern schmackhaft zu machen. Die beiden warnten deshalb
Passanten an der Bahnhofstrasse.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/scientology-propaganda-im-chlauskostuem-mitten-in-zuerich-136078208
+++HISTORY
Christina Surers Vater war ein Verdingkind: «Meine Kindheit bestand aus Schlägen, Strafen und Zwangsarbeit»
Die Rennfahrerin lebt auf der Sonnenseite des Lebens, ihr Vater lernte
die dunkle kennen. Gemeinsam gehen sie mit seiner Geschichte an die
Öffentlichkeit, damit das Drama der Verdingkinder nicht vergessen geht.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/christina-surers-vater-war-ein-verdingkind-meine-kindheit-bestand-aus-schlaegen-strafen-und-zwangsarbeit-id15652696.html
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