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+++BERN
bernerzeitung.ch 05.12.2019
Basel widerspricht Philippe Müller
Wenn abgewiesene Asylsuchende ihre Lehre noch beenden, verletze das
geltendes Bundesrecht, sagt Polizeidirektor Philippe Müller. Die
Handhabung im Kanton Basel-Stadt zeigt das Gegenteil.
Quentin Schlapbach
Wenn ein abgewiesener Asylsuchender seine angefangene Lehre nicht
beenden kann, ist das für alle Beteiligten frustrierend. Für den
Abgewiesenen selbst, der kein Abschlussdiplom erlangen kann. Für den
Lehrmeister, der von einem auf den anderen Tag seinen Angestellten
verliert. Und auch für den Steuerzahler. Weil abgewiesene Asylsuchende
nicht sofort – und in manchen Fällen sogar gar nie – in ihr Heimatland
ausgewiesen werden können, landen sie letztlich unfreiwillig in der
Nothilfe.
Wenn der Grosse Rat voraussichtlich am Montag über das revidierte
kantonale Asylgesetz debattiert, wird genau diese Fragestellung zum
Zankapfel werden. EDU und GLP verlangen in einem Antrag, dass die
zuständige Polizeidirektion von Philippe Müller beim Bund jeweils ein
Härtefallgesuch stellt, damit abgewiesene Asylsuchende doch noch ihre
Lehre beenden können.
Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) machte aber letzte Woche in einem
Interview mit dieser Zeitung klar, dass er diese Praxis für nicht
anwendbar hält. «Diese Härtefallgesuche würden alle abgelehnt», sagte
Müller. Er wehrte sich gegen den Vorwurf von mehreren Grossräten, dass
er mehr für die Betroffenen tun könnte. «Bis jetzt habe ich noch von
niemandem gehört, was dieses ‹Mehr› denn genau sein soll», so der
FDP-Regierungsrat. Er sehe schlicht keinen Spielraum.
Es braucht kein neues Gesetz
Sind Müller tatsächlich die Hände gebunden? Ein noch unveröffentlichter
Bericht der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM), der dieser
Zeitung vorliegt, lässt daran Zweifel aufkommen. Die EKM ist eine
ausserparlamentarische Kommission, die den Bundesrat und die Verwaltung
in Migrationsfragen berät. Sie publiziert Studien, gibt Empfehlungen zur
Migrationspolitik ab und ist im Gebäudekomplex des Staatsekretariats
für Migration untergebracht.
Im Bericht äussert sich die EKM direkt zur Fragestellung, mit der sich
der Grosse Rat kommende Woche befassen wird. «Personen, die einen
negativen Asylentscheid erhalten, sollen eine Ausbildung oder eine
Lehre, die sie zu jenem Zeitpunkt absolvieren, abschliessen können»,
heisst es im Papier. Von den erworbenen Fähigkeiten könnten die
abgewiesenen Asylsuchenden später bei einer Rückkehr in ihr Heimatland
oder bei einer Weiterreise in ein anderes Land profitieren.
Erstaunlich ist, dass diese Praxis heute bereits angewendet wird. Dies
zeigt das Beispiel des Kantons Basel-Stadt. Dort können Asylsuchende
trotz Negativentscheid weiterhin Lehr- und Ausbildungsgänge besuchen.
«Wir beurteilen jeden Einzelfall für sich», sagt Martin R. Schütz,
Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt.
«Wenn bei einem rechtskräftig abgelehnten jugendlichen Asylbewerber die
Heimreise nicht möglich oder nicht absehbar ist, kann die Teilnahme an
einer beruflichen Grundausbildung bewilligt werden.»
Fünf Gesuche pro Jahr
Der Kanton Basel-Stadt beruft sich dabei auf drei verschiedene
Gesetzesartikel in drei unterschiedlichen Bundesbestimmungen (Verordnung
über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; Ausländer- und
Integrationsgesetzes; Asylgesetz). «Es bleibt der Vorbehalt, dass im
Falle eines möglichen Vollzugs die angefangene Lehre abgebrochen werden
muss», sagt Schütz. Wenn die Voraussetzungen für eine Heimreise gegeben
sind, müssen die abgewiesenen Asylsuchenden also trotzdem ihre Lehre
abbrechen. Die Arbeitgeber werden darauf aber im Vorfeld explizit
aufmerksam gemacht, so Schütz.
Jedes Jahr profitieren im Kanton Basel-Stadt durchschnittlich fünf
abgewiesene Asylsuchende von dieser Handhabung. Zum Vergleich: Der
bevölkerungsmässig fünfmal grössere Kanton Bern hat seit 2015 lediglich
drei Härtefallgesuche für vergleichbare Fälle gestellt. Seit August 2018
mussten hingegen 60 bis 80 abgewiesene Asylsuchende ihre Lehre im
Kanton Bern abbrechen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine andere
Handhabung scheinen gegeben. Die Frage ist, ob Philippe Müller und seine
Direktion diesen Spielraum auch nutzen wollen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/basel-widerspricht-philippe-mueller/story/14272152)
+++SCHWEIZ
Reaktion auf Rückgang der Asylgesuche (Nationlrat)
(…)
Auf Antrag der Finanzkommission beschloss der Rat, die Betriebsausgaben
der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken zu reduzieren.13 Millionen
Franken weniger sollen für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig
Aufgenommene und Flüchtlinge bereitstellen. Damit schuf der Rat eine
Differenz zum Ständerat.
Maurer erklärte sich einverstanden mit den Kürzungen. Sollten im
kommenden Jahr wieder mehr Asylgesuche eingehen, werde der Bundesrat mit
Nachtragskrediten kommen, sagte er. Eine Kürzung ändere an der
Asylpolitik nichts. “Die gesetzlichen Verpflichtungen sind gegeben.”
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20191205084756501194158159041_bsd036.aspx
+++DEUTSCHLAND
Bilanz der Abschiebung nach Afghanistan: Zurück in den Krieg
Vor drei Jahren startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan. Trotz
katastrophaler Lage dort halten deutsche Behörden daran fest.
https://taz.de/Bilanz-der-Abschiebung-nach-Afghanistan/!5643943/
+++GRIECHENLAND
Women At Risk: Moria Refugee Camp
(Athens, December 5, 2019) – Women and girls face relentless insecurity
in Greece’s overcrowded Moria “hotspot” for asylum seekers and migrants
on Lesbos island, Human Rights Watch said today, releasing a video that
shows the dire conditions. The Greek government should take immediate
action to ensure safe, humane conditions for women and girls in line
with their international human rights obligations and standards for
humanitarian emergencies. Read the report: https://bit.ly/2Rm9sjM
https://youtu.be/gxkmw19ndsg
+++MITTELMEER
Seenotrettung: “Sea Watch 3” jetzt unter deutscher Flagge registriert
Von den deutschen Behörden erhofft sich die Hilfsorganisation eine
bessere Zusammenarbeit. Bisher war das Rettungsschiff unter
niederländischer Flagge unterwegs.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/seenotrettung-sea-watch-3-deutsche-flagge
Sea-Eye-Vorsitzender Gorden Isler: Hamburg soll Führungsrolle bei der Seenotrettung übernehmen
Nach Tagen der Unklarheit konnte am Mittwoch das Rettungsschiff „Alan
Kurdi“ des Vereins „Sea-Eye“ auf Sizilien anlegen. Mehrere EU-Länder,
darunter Deutschland, haben sich zuvor verständigt, die Geretteten von
Bord aufzunehmen. Für unsere Dezemberausgabe haben wir mit dem
Sea-Eye-Vorsitzenden gesprochen.
https://www.hinzundkunzt.de/hamburg-soll-fuehrungsrolle-bei-der-seenotrettung-uebernehmen/
Abkommen: Türkisch-libyscher Kuhhandel im Mittelmeer
Ankara und die Regierung in Tripolis haben sich auf eine “Abgrenzung der
maritimen Zuständigkeiten” im Mittelmeer geeinigt. Griechenland
protestiert
https://www.derstandard.at/story/2000111885380/tuerkisch-libyscher-kuhhandel-im-mittelmeer
+++ATLANTIK
Mauretanien: 58 Tote nach Unglück von Migrantenboot
Ein Boot mit mehr als 150 Migranten an Bord ist vor der Küste von
Mauretanien gekentert. Es war von Gambia aus gestartet. Mehr als 80
Menschen konnten gerettet werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/mauretanien-migranten-boot-unglueck-tote-gambia
-> https://ffm-online.org/gambia-kanaren-schiffskatastrophe-fast-60-tote/
-> https://taz.de/Flucht-und-Migration-nach-Europa/!5643924/
+++SRI LANKA
Keine Rückführungen nach Sri Lanka
Seit in Sri Lanka Gotababya Rajapaksa Mitte November zum Präsidenten
gewählt wurde, hat sich die Situation für regierungskritische Personen
in kurzer Zeit in dramatisch verschlechtert.
(…)
Aufgrund der Entwicklungen fordert die SFH:
– Eine neue Lageanalyse durch das SEM sowie eine Anpassung der
Asylpraxis, welche die neue Situation vollumfänglich berücksichtigt.
-Einen sofortigen Stopp von Rückführungen nach Sri Lanka bis auf Weiteres.
-Die Sistierung der Migrationspartnerschaft und Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür überhaupt noch gegeben sind.
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
derbund.ch 05.12.2019
Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit
In Muri wehren sich Grundbesitzer gegen einen Standplatz für Fahrende.
Ob dieser überhaupt erstellt werden kann, ist aber unklar. Das Problem:
Noch weiss niemand, wie man dahingelangt.
Mathias Streit
Hinter einem Waldstück an der Autobahn plant Muri den Bau eines
Ganzjahresstandplatzes für Fahrende. Solche Plätze sind Mangelware,
Schweizer Fahrende bemühen sich seit Jahren um mehr davon. Gemeinsam mit
dem Kanton Bern wollte Muri für Entlastung sorgen. Die Ausgangslage
schien günstig: Das Gebiet im Froumholz ist schon seit 1992 als
Standplatz für Fahrende vorgesehen und dementsprechend eingezont.
Bereits 2021 sollte der neue Platz bereitstehen. Doch nun tauchen
plötzlich Zweifel auf, ob der Bau tatsächlich so einfach realisierbar
ist. Und in der Nachbargemeinde Allmendingen formiert sich Widerstand.
Anruf vom Regierungsrat
Einem raschen Baubeginn im Weg steht die ungeklärte Zufahrt zum
geplanten Standplatz. Die Gemeinde Muri möchte den Weg durch den Wald
verbreitern, damit die Fahrenden mit ihren Wohnwagen durchkommen.
Dagegen wehrt sich aber Urban Kofmel, dessen Frau eines der betroffenen
Waldstücke besitzt. Kofmel erklärt seinen Widerstand mit dem «rüden»
Vorgehen der Behörden. 2014 habe die Gemeinde Muri überstürzt und ohne
Bewilligung mit dem Ausbau des Weges beginnen wollen. Kofmel leistete
Widerstand, worauf die Gemeinde vorerst auf den Bau verzichtete.
Daraufhin nahm sich der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP)
der Sache an. «Er hat mich mehrmals angerufen, um mich zum Einlenken zu
bewegen», sagt Kofmel, der stur blieb. Das kantonale Amt für Gemeinden
und Raumordnung (AGR) stellte ihn, gemäss eigenen Aussagen, daraufhin
vor die Wahl: Verkauf der Wegfläche oder Enteignung. Letzteres ist
mithilfe einer Kantonalen Überbauungsordnung (KUeO) möglich. Kofmel
verzichtete auf den Verkauf, die KUeO ist seit Mitte November in der
öffentlichen Mitwirkung.
Kofmel will nicht aufgeben. «Ich gehe von einem jahrelangen Rechtsstreit
aus», sagt er. Er plant eine Einsprache, deren Erfolgsaussichten er als
«gut» einschätzt. Hoffnung schöpft er aus dem revidierten
Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes. Dieses sieht vor, dass zuerst
dasjenige Bauland verwendet werden muss, das räumlich erschlossen ist.
«Und im Fall des geplanten Standplatzes ist das klar nicht so», sagt
Kofmel. Der Beschluss von 1992, im Froumholz einen Standplatz für
Fahrende zu schaffen, sei deshalb mit dem revidierten RPG nicht mehr
vereinbar. Das AGR habe es in diesem Fall verpasst, genaue Abklärungen
zu treffen.
«Es hat dort weder Strom noch Wasser»
Vom AGR war am Donnerstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Am Abend organisierte das Amt in Muri eine öffentliche
Informationsveranstaltung zum geplanten Standplatz. Mit dabei war auch
der Bauer Walter Lüthi. Er bewirtschaftet das Feld gleich neben dem
geplanten Platz. Lüthi kritisiert die Standortwahl: «Im Froumholz hat es
keinen Strom, kein Wasser, und für den Platz wird wertvolles
Landwirtschaftsland geopfert.» Er fürchtet zudem, dass die Fahrenden die
Grenzen zu seinem Feld nicht einhalten würden und er dadurch zu Schaden
käme. Aus diesem Grund wehrte er sich bereits letzte Woche an der
Gemeindeversammlung in Allmendingen gegen die Pläne des Kantons. Ob er
auch juristisch dagegen vorgehen wird, hat er noch nicht entschieden.
Auch die «Hündeler» vom Verein Tannental stören sich ob des geplanten
Standplatzes. Ihre Ausbildungsanlage liegt gleich nebenan. Von den
kantonalen Behörden fühlen sie sich übergangen. «Wir haben unsere
Anliegen früh beim AGR deponiert», sagt Vereinspräsident Ueli Emch.
Diese seien aber weitgehend ignoriert worden. Er befürchtet deshalb,
dass «die Anwesenheit der Fahrenden den täglichen Übungsbetrieb mit den
Hunden stören, wenn nicht sogar verunmöglichen könnte».
Fahrende beklagen «Platznotstand»
Simon Röthlisberger, Geschäftsleiter der Stiftung Zukunft für Schweizer
Fahrende, versteht diese Vorbehalte: «Die fahrende Lebensweise löst bei
vielen Unbehagen aus.» Er erläutert: «Schweizer Fahrende sind aber
unproblematisch», auf anderen Standplätzen mit ähnlicher Ausgangslage
klappe das Zusammenleben gut. Wichtig sind für Röthlisberger klare
Regeln. «Mit einem Platzwart und einer Platzordnung entstehen die
meisten Probleme gar nicht erst.»
Das Bedürfnis an Plätzen ist für Röthlisberger unbestritten, er spricht
gar von einem «Platznotstand». Der Standplatz Buech in Bern stosse an
seine Kapazitätsgrenzen. Muri könnte da für Entlastung sorgen.
Röthlisberger ist denn auch optimistisch, dass der Platz bald gebaut
wird: «Was schon lange vorgesehen war, wird nun endlich umgesetzt.»
(https://www.derbund.ch/bern/es-droht-ein-jahrelanger-rechtsstreit/story/17688578)
+++GASSE
Angst vor dem Menschsein
Es ist kalt und Bedürfnisse gibt es unterschiedliche. Wer den Alltag
draussen verbringt, muss sich arrangieren: Wärme gibt es in dieser Stadt
kaum umsonst.
http://www.ksb.ist/doc/angst-vor-dem-menschsein
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Polizei ächzt unter Demo-Flut
191 Kundgebungen fanden dieses Jahr schon in Basel statt. Die Beamten
der Basler Polizei müssen deswegen massiv Überstunden leisten.
https://telebasel.ch/2019/12/05/basler-polizei-aechzt-unter-demo-flut
Hunderte Primarschüler treffen auf Linksextreme
Auf dem Basler Messeplatz ist die nächste grosse Demonstration
angekündigt – ausgerechnet dann, wenn Hunderte Schulkinder ihr
Weihnachtskonzert geben.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/hunderte-primarschueler-treffen-auf-linksextreme/story/31619183
—
primenews.ch 05.12.2019
Wieder soll es in Basel eine Gross-Demo geben
Linksextreme rufen für den Samstag, 14. Dezember, zu Kundgebung auf dem Messeplatz auf. Die Polizei prüft ein Gesuch.
von Christian Keller
Mitten im Weihnachtsverkauf soll in Basel erneut eine Protest-Kundgebung
stattfinden. Auf einem einschlägigen Portal künden Linksextreme an,
sich am Samstag, 14. Dezember ab 14:30 Uhr auf dem Messeplatz zur
«grossen internationalistischen Demo» zu versammeln.
«Wir möchten all unsere Kämpfe verbinden!», lautet der Aufruf, der zur
Teilnahme auffordert. Die Demo steht unter dem Motto: «Für Freiheit und
Gleichheit – Gegen Imperialismus und Kapitalismus».
Wie die anonymen Urheber in einer Abhandlung mit Blick auf Konflikte in
aller Welt festhalten, sei der Herbst 2019 «vor allem ein Herbst der
Aufstände und des Widerstands». Aus all diesen Bewegungen könne man als
Mensch in der Schweiz «viel Hoffnung» schöpfen.
Die Schweiz sei jedoch nicht neutral, sondern mische aktiv bei globaler
Ungleichheit und Ausbeutung mit. Von diesem «System» habe man genug.
«Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren kämpfenden Brüdern und
Schwestern auf der ganzen Welt.»
Polizei hat über Bewilligung noch nicht entschieden
Wie Martin Schütz von der Basler Kantonspolizei mitteilt, sei ein Gesuch
für die Demonstration am 14. Dezember eingegangen. «Das Gesuch ist in
Bearbeitung; in einem nächsten Schritt findet das übliche Gespräch mit
dem Gesuchsteller statt», so der Mediensprecher gegenüber Prime News.
Somit ist noch unklar, ob die Behörden die Demo bewilligen. Und – sofern
sie dies tun sollten – wie die Streckenführung verlaufen wird.
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) war zuletzt vom Gewerbe und
bürgerlichen Parteien scharf kritisiert worden, nachdem er einer grossen
Kurden-Demo auf dem Theaterplatz grünes Licht gegeben hatte. Sie fand
an einem Samstagnachmittag während der Herbstmesse statt und führte quer
durch die Innenstadt (Prime News berichtete).
Der Umzug verlief friedlich, obschon Linksextreme im Internet gewalttätige Aktionen angekündigt hatten.
(https://primenews.ch/articles/2019/12/wieder-soll-es-basel-eine-gross-demo-geben)
—
Grosse internationalistische Demo
Am 14. Dezember findet in Basel eine grosse internationalistische Demo statt. Wir möchten all unsere Kämpfe verbinden!
https://barrikade.info/article/2945
+++JUSTIZ
Der Strafbefehl weist schwerwiegende Schwachpunkte auf
Die Mehrzahl der Fälle im Strafrecht wird heute durch Erlass eines
Strafbefehls erledigt, welcher bei unterlassener Einsprache zum Urteil
erwächst. Die Kürze und Oberflächlichkeit des Verfahrens torpedieren
wichtige strafprozessrechtliche Grundsätze.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/strafverfolgung/strafbefehl-schwerwiegende-schwachpunkte
+++ARMEE
Militär wollte mit Panzern vor Schule auffahren
Mit Panzern, Maschinengewehr und Panzerfaust wollte ein Kommandant eine
Primarschule besuchen. Nun stoppen die Verantwortlichen den Anlass.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Militaer-wollte-mit-Panzern-vor-Schule-auffahren-31085553
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Kinder-zu-militarisieren–geht-nicht–11177056
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wir-sind-hier-nicht-in-Nordkorea-oder-Russland–31423035
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/militaer-wollte-zuercher-primarschule-mit-panzern-und-waffen-besuchen/story/31765191
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/primarschulausflug-mit-panzern-in-hombrechtikon-zh-gestoppt-136066529
-> https://www.zsz.ch/meilen/primarschulausflug-mit-panzern-gestoppt/story/22922805
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/primarschulausflug-mit-panzern-gestoppt/story/22922805
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/primarschulausflug-mit-panzern-in-hombrechtikon-gestoppt-00124893/
-> https://www.watson.ch/schweiz/armee/709498471-mit-panzern-in-die-primarschule-armeeausflug-kurzfristig-gestoppt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/primarschulausflug-mit-panzern-in-hombrechtikon-zh-gestoppt-65623675
-> https://www.blick.ch/news/militaer-sagt-in-letzter-minute-ab-primarschul-ausflug-mit-panzern-in-hombrechtikon-zh-geplatzt-id15648704.html
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
bernerzeitung.ch 05.12.2019
Verfolgungsjagd auf Sprayer: Gericht spricht Sicherheitsmann frei
Ein BLS-Mitarbeiter verfolgte einen Sprayer, als dieser stürzte und sich
den Schädel brach. Das Regionalgericht beurteilt den Vorfall als
Unglück, nicht als schwere Körperverletzung.
Esther Diener-Morscher
Ein Mitarbeiter der BLS-Security verfolgte nachts einen Sprayer. Als er
ihn an der Jacke packte, stolperte der Flüchtende und brach sich den
Schädel. Hat der 32-jährige Sicherheitsdienstangestellte den Sprayer
fahrlässig schwer verletzt? Nein, entschied das Regionalgericht
Bern-Mittelland am Donnerstag.
«Dass sich der Verfolgte lebensgefährlich verletzt hat, ist unglücklich.
Aber es war unter diesen Umständen nicht zu vermeiden», befand der
Richter und sprach den Beschuldigten frei.
Stopp oder Pfefferspray
Das Unglück, über das am Donnertag verhandelt wurde, geschah vor
anderthalb Jahren. An einem Sonntag in der Früh gingen vier Sprayer an
einem BLS-Zug zu Werke. Dieser stand im Depot an der Stöckackerstrasse
im Westen Berns. Die Sprayer merkten zunächst nicht, dass Männer vom
Sicherheitsdienst der BLS sie beobachteten und die Polizei alarmiert
hatten. Als sie gehen wollten, fiel ihnen aber der Streifenwagen auf.
Sie kehrten um – und trafen unvermittelt auf einen der Mitarbeiter der
BLS-Security.
«Ich rief: ‹Stopp, oder ich setze Pfefferspray ein›», schilderte der
Mitarbeiter am Donnerstag vor Gericht das Geschehen. Dann seien die vier
Sprayer davongerannt. Er habe zuerst seine Taschenlampe und seinen
Pfefferspray versorgt, dann sei er ihnen gefolgt. Den hintersten der
vier Männer habe er an der Jacke packen können. Dann seien sie beide
umgefallen.
Der Sprayer brachte eine andere Version vor: Er sei allein auf dem Areal
gewesen. «Eine schwarze Gestalt kam auf mich zugerannt. Instinktiv bin
ich davongelaufen. Nach ein paar Schritten packte mich der Mann und warf
sich auf mich. Ich fiel um, er setzte sich auf mich und legte mich in
Handschellen», so die Erinnerung des Sprayers.
Einig waren sich der BLS-Mitarbeiter und der Sprayer erst wieder über
die Folgen der Flucht: Dass beide – der Securitymitarbeiter und der
Sprayer – stolperten und umfielen, war unbestritten. Beim Sturz schlug
der Sprayer mit dem Kopf auf einem spitzen Schotterstein auf. Ein
«schweres offenes Schädel-Hirn-Trauma» diagnostizierte das Institut für
Rechtsmedizin. Der Verfolger hatte sich am Knie verletzt.
Unebenes Schotterbett
Aufgrund der Schilderungen des Sprayers ging die Staatsanwaltschaft
jedoch ursprünglich davon aus, dass der Securitymitarbeiter
«unverhältnismässig» vorgegangen sei. Er hätte den Sprayer auf den
Gleisen und dem unebenen Schotterbett des Bahnareals nicht verfolgen
sollen, befand die Staatsanwaltschaft. Denn er hätte voraussehen
müssen, dass der Verfolgte stürzen und sich schwer verletzen können
würde. 3500 Franken Busse und Gebühren hätte der BLS-Mitarbeiter gemäss
Strafbefehl zahlen müssen. Und er wäre mit einer Verurteilung wegen
fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Strafregister eingetragen
worden.
Der Betroffene wehrte sich. Und der Richter verhinderte am Donnerstag
die Verurteilung. «Es kann ja nicht sein, dass der Securitymitarbeiter
den Sprayer hätte flüchten lassen müssen, weil er vor der Verfolgung
hätte bedenken müssen, dass irgendetwas passieren können würde», sagte
der Richter. Das Risiko, dass etwas passieren könnte, sei vielmehr der
Sprayer eingegangen, als er bei Dunkelheit auf dem gefährlichen
Gleisareal flüchtete.
Nicht glaubhafte Aussagen
Zuvor hatte bereits der Anwalt des Beschuldigten zu bedenken gegeben:
«Wenn man findet, der Securitymitarbeiter hätte den Sturz des Sprayers
vermeiden müssen, dann müsste man generell verbieten, dass auf dem
Gleisareal überhaupt jemand festgenommen wird.»
Dazu kommt, dass der Richter die Aussagen des Sprayers «nicht wirklich
glaubhaft» fand. Es sei aus den Akten erwiesen, dass er nicht allein
dort gewesen sei und dass er auch nicht plötzlich von hinten
angesprungen worden sei. Für die Sprayereien am BLS-Zug wurde der Mann
bereits in einem früheren Verfahren zur Rechenschaft gezogen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verfolgungsjagd-auf-sprayer-gericht-spricht-sicherheitsmann-frei/story/15427711)
+++POLIZEI DE
Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte
Die Münchener Polizei setze als erste in Deutschland Software zur
Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ein. Im Interview analysiert Soziologe
Simon Egbert den darauffolgenden Hype und die Grenzen der Technologie.
https://netzpolitik.org/2019/wie-die-bayerische-polizei-das-predictive-policing-nach-deutschland-brachte/
+++ANTIRA
Rassistischer Zettel verbreitet: Busse wegen Diskriminierung
Für Empörung bei den Anwohnern sorgte Ende Juni ein rassistischer Zettel
mit der Nachricht «Schweine und Zigoiner nicht wilkommen». Dieser hing
am Eingang eines Wohnblocks aus.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/rassistischer-zettel-verbreitet-busse-wegen-diskriminierung-136069996
+++RECHTSPOPULISMUS
«Milkshaking» hat politische Konsequenzen
Der Getränkeangriff auf Christoph Mörgeli und Roger Köppel in einer
Zürcher Bar hat ein politisches Nachspiel. Die SVP-Fraktion hat im
Zürcher Gemeinderat eine Interpellation eingereicht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/milkshaking-hat-politische-konsequenzen-00124942/
+++RECHTSEXTREM
Basler Zeitung 05.12.2019
Eric Weber kassiert ein Hausverbot
Der Rechtspopulist ist in eine Schule eingedrungen, um Werbung für sich zu machen.
Dina Sambar
Alt-Grossrat Eric Weber sorgt wieder für Aufregung. Der 56-Jährige wurde
letzte Woche aus der Sekundarschule Bäumlihof geworfen. «Eric Weber
hat sich durch eine Lüge Zugang zu einem Klassenzimmer verschafft. Er
behauptete, er sei der Vater einer Schülerin in der Klasse», bestätigt
Simon Thiriet, Sprecher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.
Obwohl die Lehrperson eine Aushilfe war, die nicht alle Eltern kenne,
sei ihr die Sache aber schon nach wenigen Minuten komisch vorgekommen:
«Sie nahm Herrn Weber vor die Tür und forderte eine Erklärung. So flog
die Sache auf.» Auf dem Weg ins Klassenzimmer habe er zudem noch Flyer
seiner Volks-Aktion in den Gängen verteilt, welche sofort eingesammelt
wurden.
«Ich bin ein Star»
Eric Weber bestreitet den Vorfall nicht. Er sei im Vorfeld von Schülern
angesprochen worden, die sich über die linken und frechen Lehrer beklagt
hätten. «Sie haben gesagt: ‹Du bist so erfrischend, komm zu uns in die
Schule.› Wissen Sie, seit dem Youtube-Video, in dem ich sage: ‹Leckt
mich am Arsch, Staatsanwaltschaft›, bin ich ein Star.» Im Flur der
Sekundarschule seien mehrere Schülerinnen zu ihm gekommen, um
Handy-Fotos mit ihm zu machen. Und ja, er habe in den Gängen auch ein
paar Flyer hingelegt.
Danach sei er in das Klassenzimmer, um zu hören was die «links-grünen
Pseudolehrer» so erzählen: «Ich wollte eine Inspektion machen. Der
Lehrer holte eine Eltern-Liste hervor und fragte, wer ich sei. Dann bin
ich gegangen. Ich bin ja kein Querulant», sagt Weber.
Er beteuert jedoch weiterhin, eine Tochter an jener Schule zu haben:
«Das Kind hat einen anderen Nachnamen. Ich möchte aber nicht sagen, wie
es heisst, sonst wird sie gemobbt. Ich wurde in der Schule auch massiv
schikaniert, weil mein Vater der erste rechtspopulistische
Parlamentarier war.»
Beim Erziehungsdepartement hat man an Webers Aktion gar keine Freude:
«Das geht natürlich nicht. Wir haben nichts gegen politische Bildung an
der Schule, im Gegenteil. Wir bevorzugen aber, diese auf pädagogisch
sinnvollere Weise zu veranstalten und nicht mit solchen
Guerillaaktionen», sagt Thiriet.
«Falls er noch einmal kommt, rufen wir die Polizei»
Der Zwischenfall bleibt für Weber nicht ohne Konsequenzen. Das
Erziehungsdepartement erteilte ihm ein Hausverbot. «Falls er noch einmal
kommt, rufen wir die Polizei und erstatten Anzeige.»
Da er keinen Ärger mit der Polizei wolle, werde er das Schulhaus nicht
mehr betreten, sagt Weber. Doch er werde alle zermürben und die Flyer
auf dem Trottoir vor der Schule verteilen. Mehr noch: «Ich werde alle
Schulen in Basel besuchen. Dort, wo ich kein Hausverbot habe, gehe ich
rein.»
Vor zwei Wochen habe er schon das KV Basel besucht, wo er von einer
Schülerin angeschrien worden sei. «Wissen Sie, ich bin im Vorwahlkampf
und muss neue Wähler akquirieren. Ich möchte meinen Einzug in den
Grossen Rat am 25. Oktober 2020 erzwingen. Ich bin auf diese 1300
Franken pro Monat angewiesen. Für mich heisst es: Sieg oder Sarg.»
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/eric-weber-kassiert-ein-hausverbot/story/24714347)
+++PATRIARCHAT
Nietzsche-Symposium – Veranstalter macht Druck auf Telebasel
Skandal um Nietzsche-Symposium in Basel: Nun will der umstrittene
Veranstalter Peter Buser, dass Telebasel das Podium für ihn überträgt.
https://telebasel.ch/2019/12/05/nietzsche-symposium-veranstalter-macht-druck-auf-telebasel/
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881 (ab 3:07)
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/protest-nietzsche-ausstellung-sp-frauen-und-juso-laufen-sturm-gegen-sexistisches-podium
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/juso-verurteilen-nietzsche-podium-136065164
+++HISTORY
30 Jahre Abschaffung der Armee – RaBe-Info 05.12.2019
Im heutigen Zeitsprung werfen wir einen Blick zurück auf die Abstimmung
über die Armeeabschaffungsinitiative von 1989 und wollen wissen, weshalb
die Initiative eine derart nachhaltige Wirkung hatte.
https://rabe.ch/2019/12/05/30-jahre-abschaffung-der-armee/
Was soll die Psychiatrie-Nachforschung kosten?
Der Kanton St.Gallen will die Medikamententest an den Psychiatrien untersuchen. Noch gibt es viele offen Fragen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/was-soll-die-psychiatrie-nachforschung-kosten-ld.1174909
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