Medienspiegel 28. November 2019

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+++BERN
bernerzeitung.ch 28.11.2019

«Sie weigern sich, zurückzukehren»

Abgewiesene Asylsuchende sollen eine begonnene Lehre noch beenden können, fordern Politiker. Polizeidirektor Philippe Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er tue zu wenig für diese Menschen.

Marius Aschwanden

Herr Müller, über 10’000 Personen fordern, dass Asylsuchende ihre Lehre auch dann beenden können, wenn sie abgewiesen werden. Weshalb sind Sie dagegen?

Das ist die falsche Frage.

Inwiefern?

Entscheidend ist die Frage, ob ein Asylsuchender in seinem Heimatland verfolgt wird oder nicht und damit, ob er in der Schweiz bleiben darf oder eben nicht. Diese Frage beantworten aber nicht der Kanton Bern oder ich, sondern der Bund bei der Beurteilung des Asylgesuchs. Wir vollziehen lediglich das Gesetz.

Es gibt auch abgewiesene Personen, die nicht zurückkehren können. Wenn diese eine Lehre abbrechen müssen, sind sie zum Herumsitzen verdammt.

Das stimmt eben nicht. Diese Personen können nicht einfach nicht zurück. Auch wenn das immer wieder behauptet wird. Sie können zurückgehen. Genau das hat ja der Bund überprüft und befunden, dass sie nicht verfolgt werden. Die Personen weigern sich, zurückzukehren. Und das sollte nicht belohnt werden.

Diese Leute sind nun aber einmal hier und können aufgrund von fehlenden Rücknahmeabkommen oder Dokumenten nicht ausgeschafft werden. Was also ist mit ihnen zu tun?

Sicher nicht weiter arbeiten oder während längerer Zeit ihre Lehre beenden lassen. Dann würden sie nie mehr in ihr Heimatland zurückkehren. Sie hätten schlicht keinen Anreiz, die Schweiz zu verlassen. Zudem gilt laut Bundesrecht für Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid ein Arbeitsverbot.

Ist es nicht so, dass diese Personen zu Hause eine bessere Perspektive hätten, wenn sie ihre Lehre beenden könnten?

Auch das wird leichthin behauptet. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass das nicht zutrifft. Wenn diese Leute weiter arbeiten könnten, wäre auch unsere Asylpolitik nicht mehr glaubwürdig. Denn das würde dem neuen Asylgesetz des Bundes widersprechen, über das wir vor einigen Jahren abgestimmt haben. Dieses sieht nun einmal eine klare Trennung von Personen vor, die bleiben können und integriert werden, und jenen, die ausreisen müssen.

Wäre es für den Kanton finanziell nicht attraktiv, wenn abgewiesene Asylsuchende bis zu ihrer Ausreise einen Lehrlingslohn erhielten und dafür auf Nothilfe verzichteten?

Aus finanzieller Perspektive mag das zutreffen. Aber wie gesagt: Dann verlassen diese Personen die Schweiz nie mehr. Das gefährdet das ganze System. Denn der Schutz von wirklich bedürftigen Menschen funktioniert nur, wenn er nicht missbraucht wird.

Ist es Missbrauch, wenn man für Menschen eine Ausnahme macht, die teilweise Jahre auf ihren Entscheid gewartet und sich gut integriert haben, aber nun doch abgewiesen werden?

Ich bin sehr froh, dass wir mit dem neuen System solche störenden Fälle vermeiden können. Es darf tatsächlich nicht sein, dass Personen jahrelang auf einen Entscheid warten. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Nein. Und genau für solche Fälle können wir beim Bund ein Härtefallgesuch stellen.

Die GLP wirft Ihnen vor, dass Sie das so gut wie nie tun.

Es gibt klare Kriterien, welche erfüllt werden müssen, damit ein Härtefallgesuch bewilligt wird. Beispielsweise muss eine Einzelperson zehn Jahre in der Schweiz sein, eine Familie fünf. Berücksichtigt wird zudem die Erwerbssituation, die Gesundheit oder ob Kinder zur Schule gehen. Wenn diese Kriterien gerade bei alleinstehenden jungen erwachsenen Männern nicht erfüllt sind, dann bringt es auch nichts, wenn wir reihenweise Gesuche stellen. Diese würden alle abgelehnt.

Mehr können Sie nicht tun?

Wir haben noch die Möglichkeit, den Ausreisetermin um sechs Monate zu verschieben, wenn in dieser Zeit eine Lehre abgeschlossen werden kann. Aber auch das tun wir schon heute. Mehr ist nicht möglich.

Gemäss Bund hat der Kanton seit 2015 aber lediglich dreimal ein Härtefallgesuch gestellt.

Das sind nur jene Fälle, bei welchen die Person in einer Lehre oder Vorlehre war. Insgesamt haben wir zwischen 2016 und 2018 rund siebzig Härtefallgesuche gestellt, wobei sechs abgelehnt worden sind. Aber es ist und bleibt eine Ausnahmebewilligung. Es gibt Kantone, die mehr Gesuche stellen. Die haben aber nicht mehr Erfolg, denn die Bewilligungspraxis des Bundes ist sehr restriktiv.

Seit August 2018 mussten im Kanton Bern 60 bis 80 abgewiesene Asylsuchende ihre Lehre abbrechen. Sie alle erfüllendie Kriterien für ein Härtefallgesuch nicht?

Nein. Meistens sind diese Leute noch nicht lange genug in der Schweiz. Die GLP versucht einfach über das kantonale Recht ein Gesetz auf Stufe Bund zu umgehen, das ihr nicht passt. Aber es gibt schlicht keinen Spielraum, den wir auf kantonaler Stufe ausschöpfen könnten.

Die Kritik kommt nicht nur aus der Politik. Auch viele Arbeitgeber finden es stossend, dass gut integrierte Personen die Lehre abbrechen müssen.

Ich habe dafür nur bedingt Verständnis. Es darf kein Kriterium sein, ob jemand eine Lehr- oder Arbeitsstelle hat. Das wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, die ebenfalls einen negativen Asylentscheid haben, aber keinen Arbeitsvertrag. Kommt hinzu, dass es schon heute Firmen gibt, die gefälschte Verträge ausstellen, um Härtefälle zu konstruieren. Das würde noch zunehmen, und jeder käme mit einem Lehrvertrag.

Die Unternehmer sagen, dass sie einen Beitrag zur Integration leisten wollen und dann dafür quasi noch bestraft werden.

Praktisch bei allen Fällen, von welchen ich Kenntnis habe, lag der ablehnende Asylentscheid schon vor oder war absehbar, als die Personen ihre Lehre oder Vorlehre begonnen haben. Dass Unternehmer überrascht worden sind, kann ich mir nur in Einzelfällen vorstellen. Dann verstehe ich auch das Unverständnis. Aber grundsätzlich sind die meisten Arbeitgeber vorgewarnt und wissen, was geschehen kann.

Weshalb also sollte sich ein KMU überhaupt noch an der Integration beteiligen?

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können hierbleiben und sollen integriert werden. Da ist der Beitrag der Wirtschaft sehr wichtig – und das wird erfreulicherweise auch gemacht. Der Entscheid erfolgt mit dem neuen Recht schneller, was zu begrüssen ist.

Mit der Härtefallklausel im kantonalen Recht will die GLP nur sicherstellen, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun für diese Leute. Weshalb wehren Sie sich derart vehement?

Mich stört, wenn man uns vorwirft, wir könnten noch «mehr» tun. Denn das stimmt einfach nicht. Was die GLP verlangt, tun wir bereits. Und wer etwas anderes behauptet, weckt nur falsche Erwartungen, die der Kanton nicht erfüllen kann. Bis jetzt habe ich noch von niemandem gehört, was dieses «Mehr» denn genau sein soll.

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Der Grosse Rat muss entscheiden

Dürfen Lehrlinge, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, bis zu ihrer Ausreise weiter arbeiten oder nicht? Laut dem Verein «Eine Lehre – Eine Zukunft» lautet die Antwort auf diese Frage Ja. Er hat am Dienstag deshalb dem Kantonsparlament und der Bundeskanzlei eine Petition mit 10’500 Unterschriften übergeben, um genau das sicherzustellen (mehr dazu in diesem Artikel). Denn gemäss geltendem Recht erlischt die Arbeitsbewilligung, sobald ein negativer Asylentscheid vorliegt. Störend ist diese Praxis auch für Grossrat Michael Köpfli (GLP). Er verlangte bei der Beratung des neuen kantonalen Asylgesetzes im Juni, dass die Kommission eine Härtefallregelung prüfen soll. Sowohldie Ratslinke als auch die Mitte begrüsste das Anliegen, und sogar einzelne Bürgerliche sagten Ja dazu. Die Kommission kam im Sommer aber zum Schluss, dass eine Klausel im kantonalen Gesetz nicht sinnvoll sei, weil man gemäss Bundesrecht schon heute Härtefallregelungen zulassen könne. Köpfli hält aber an seinem Antrag fest und sagt: «Wenn wir keine Lösung im Berner Gesetz festschreiben, wird der Regierungsrat nichts unternehmen, damit diese gut integrierten Personen ihre Lehre fortführenkönnen.» Das letzte Wort hat in den nächsten Tagen der Grosse Rat. (mab)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sie-weigern-sich-zurueckzukehren/story/15720819)

+++SCHWEIZ
Migration: Sichere Wege statt tödliche Fluchtrouten
Mehr Flüchtlinge sollten legal und sicher nach Europa kommen dürfen. Die Eidgenössische Migrationskommission macht Vorschläge.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Dringend-ein-sicherer-Weg-fur-Fluchtlinge

Humanitäres Visum – Sicherer Fluchtweg oder Hürdenlauf?
In ihrem neuen Fachbericht zeigt die SBAA die Schwierigkeiten auf, mit denen die Vergabe von humanitären Visa verbunden sind und schlägt konkrete Lösungen vor.
https://beobachtungsstelle.ch/news/humanitaeres-visum-sicherer-fluchtweg-oder-huerdenlauf/

+++FRANKREICH
Erneut Pariser Flüchtlingslager mit 500 Menschen geräumt
Bereits zum 60. Mal wurde in der französischen Hauptstadt ein Flüchtlingslager geräumt. Die betroffenen Migranten landen trotzdem immer wieder auf der Straße
https://www.derstandard.at/story/2000111620390/erneut-pariser-fluechtlingslager-mit-500-menschen-geraeumt?ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/frankreich-migration-fluechtlingslager-paris-raeumung

+++GRIECHENLAND
Die Situation im Lager „Moria“
Ein winziges Zelt als Wohnung für eine fünfköpfige Familie. So ein Schicksal teilen fast alle Flüchtlinge in dem Flüchtlingslager „Moria“. Falah Elias war auf Lesbos und berichtet in diesem Beitrag über die Situation vor Ort.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-situation-in-moria-de-100.html

+++MITTELMEER
Dramatisches Video: Italienische Küstenwache zieht junges Mädchen aus rauem Mittelmeer
Vor der italienischen Insel Lampedusa kentert ein mit mehr als 160 Migranten überladenes, zehn Meter langes Boot. Die italienische Küstenwache kann nach eigenen Angaben 149 Menschen retten – darunter drei Kinder.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/dramatisches-video–italienische-kuestenwache-zieht-ein-kleines-maedchen-aus-rauem-mittelmeer-9024290.html

+++EUROPA
Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus
Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen. Der erste Einsatz der EU-Grenztruppe in Albanien wurde mittlerweile aufgestockt.
https://www.cilip.de/2019/11/28/frontex-weitet-operationen-in-eu-nachbarlaendern-aus/

+++LIBYEN
Interview mit Christoph Hey von Ärzte ohne Grenzen
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 und den daraus resultierenden Bürgerkriegen ist die sicherheitspolitische Lage in Libyen instabil. Seit April 2019 verschärfen sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der international anerkannten Einheitsregierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch und den Truppen und Milizen des ehemaligen libyschen Militäroffiziers Chalifa Belqasim Haftar. Die Migranten und Flüchtlinge in den libyschen Internierungslagern geraten dabei immer wieder zwischen die Fronten der verfeindeten Streitkräfte. So starben während zwei Luftangriffen Anfang Juli 2019 auf das Internierungslager in Tadschura, östlich von Tripolis, mindestens 53 Menschen.
https://dbate.de/videos/interview-mit-christoph-hey-von-aerzte-ohne-grenzen/

+++SRI LANKA
Er hat eine diplomatische Krise mit Sri Lanka ausgelöst
Weil Nishantha Silva gegen das Regime in Sri Lanka ermittelte, flüchtete der Polizeiinspektor – mutmasslich in die Schweiz.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-mann-den-die-regierung-fuerchtet/story/10194946

In Sri Lanka ist die Angst zurück
Einschüchterungen gegenüber Medien, der Übergriff auf eine Botschaftsmitarbeiterin der Schweiz und ein Ausreiseverbot für Untersuchungsbeamte: Der Machtwechsel in Colombo weckt Befürchtungen vor einem Rückfall in autoritäre Zeiten.
https://www.nzz.ch/international/in-sri-lanka-ist-die-angst-zurueck-ld.1524897
-> https://www.nzz.ch/schweiz/sri-lankische-polizei-leitet-untersuchung-ein-im-fall-der-verschleppten-mitarbeiterin-der-schweizer-botschaft-ld.1525080
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e8af5645-9eb1-4bc1-bd60-ea86f0ed812d

Nach der Rückkehr der Rajapaksas herrscht bei den Tamilen in Sri Lanka Unbehagen
In Sri Lanka sind die Kräfte zurück an der Macht, die den Bürgerkrieg vor zehn Jahren brutal beendet haben. Die Tamilen im Norden des Landes machen sich Sorgen. Ein Besuch in ihrer Hauptstadt Jaffna.
https://www.nzz.ch/international/sri-lanka-rajapaksas-rueckkehr-weckt-aengste-bei-den-tamilen-ld.1524208
-> https://www.nzz.ch/international/sri-lanka-die-maske-der-regierung-faellt-rascher-als-erwartet-ld.1524998

++++FREIRÄUME
Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit IKuR
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 – 2023 mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) genehmigt. Die finanzielle Abgeltung an die IKuR beträgt unverändert 380’000 Franken jährlich. Über den entsprechenden Verpflichtungskredit für vier Jahre wird der Stadtrat befinden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-genehmigt-leistungsvertrag-mit-ikur
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-stadt-zahlt-weiterhin-380-ooo-franken-pro-jahr-an-die-reitschule/story/29792647
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-gemeinderat-genehmigt-neuen-leistungsvertrag-mit-reitschule/story/15339907
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-berner-gemeinderat-verlaengert-leistungsvertrag-der-reitschule-136038263
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/messerattacke-in-biel-opfer-in-kritischem-zustand
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/start-der-grossen-berner-steuerdebatte

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derbund.ch 28.11.2019

Der pragmatische Kurs mit der Reitschule hat sich bewährt

Der Berner Gemeinderat lässt die Reitschul-Betreiber an der langen Leine – gut so.

Fabian Christl

Es braucht schon rhetorisches Geschick, um den neuen Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule als sicherheitspolitische «Verbesserung» zu verkaufen, wie das die Berner Stadtregierung am Donnerstag tat. Die einzig nennenswerte Änderung besteht in einer sanften Kontrolle der Vorstrafen der Sicherheitsdienstmitarbeiter («Wellness-Team») durch einen von Stadt und Reitschule gemeinsam bestimmten Anwalt. Wer in diesem Mechanismus Schlupflöcher vermutet, liegt wohl nicht ganz falsch.

Bereits mit der Forderung, dass die Sicherheitsleute der Reitschule gekennzeichnet sein sollen, drang der Gemeinderat nicht durch. Obwohl es vom Kanton und auch vom städtischen Polizeiinspektorat gefordert worden ist. Und obwohl es eigentlich bereits im von der Reitschule abgesegneten Sicherheitskonzept vorgesehen ist. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gross die Freiheiten sind, welche die rot-grünen Stadtbehörden dem störrischen Kulturzentrum gewähren. Und wie klein die Bereitschaft der Reitschul-Betreiber ist, die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verbessern. (Lesen Sie hier weshalb die Reitschule weitermachen darf.)

Die Unterzeichnung des Leistungsvertrags durch den Gemeinderat ist dennoch richtig. Auch wenn es gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht gäbe: Damit würde sich die Sicherheitslage im Raum Vorplatz sicher nicht grundlegend verbessern. In Nachtlebenskreisen geniesst der Reitschul-Sicherheitsdienst nicht zuletzt wegen deeskalierenden Auftretens sogar einen ausgezeichneten Ruf.

Vor allem: Insgesamt hat sich der pragmatische Umgang der Stadt mit der Reitschule bewährt. Noch nie in der bewegten Geschichte des Kulturbetriebs war der Austausch zwischen Behörden und Betreiber so offen und intensiv wie heute. Zwar trägt die Reitschule mit ihrer dogmatischen und bisweilen masochistischen Haltung betreffend Polizei und Drogenhandel zum teils ungemütlichen Zustand auf dem Vorplatz bei. Kriminalität findet aber nicht wegen der Reitschule statt. Und alleine mit Law-and-Order-Politik wird man das Gewalt- und Drogenproblem im Umfeld der Reitschule ohnehin nicht in den Griff bekommen.
(https://www.derbund.ch/bern/kommentar-reitschule/story/16934381)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kleine, aber feine Solidaritätsaktion für Rojava
Auch wenn das faschistische türkische Regime, unterstützt von dschihadistischen Hilfstruppen, die Vertreibung und Säuberung der dort ansässigen Bevölkerung weiterhin vorantreibt, schweigt die Presse bereits wieder. Was muss noch geschehen, um diesen Wahnsinn zu beenden?
https://barrikade.info/article/2935

Unzensierte Bilder von Demonstranten publiziert
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat ihre Drohung wahrgemacht und unzensierte Bilder der gesuchten Teilnehmer der Gegendemonstration veröffentlicht.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Unzensierte-Bilder-von-Demonstranten-publiziert-18235296
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/diese-linksextremen-werden-gesucht/story/11642079
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/staatsanwaltschaft-veroeffentlicht-unverpixelte-fotos-von-demonstranten-136035927
-> https://telebasel.ch/2019/11/28/staatsanwaltschaft-zeigt-gesichter-von-krawallanten
-> https://primenews.ch/news/2019/11/polizei-gibt-unverpixelte-bilder-von-demonstranten-frei
-> https://www.bajour.ch/entwicklung-im-fall-baselnazifrei
-> https://www.stawa.bs.ch/nm/2019-gewalttaetige-auseinandersetzungen-oeffentlichkeitsfahndung-unverpixelte-fotos-stawa.html

Zuger Sicherheitsdirektion lässt sich nicht in die Karten blicken – Willkürliche Verletzung der Bürgerrechte? Beat Villiger spielt auf Zeit
Das Verbot einer friedlichen Mahnwache in Zug hat einigen Staub aufgewirbelt. Sicherheitsdirektor Beat Villiger plant, Gras über die Sache wachsen zu lassen. Ein Begehren auf Akteneinsicht von zentralplus wurde abgelehnt. Für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses darf er sich lange Zeit lassen.
https://www.zentralplus.ch/willkuerliche-verletzung-der-buergerrechte-beat-villiger-spielt-auf-zeit-1663291/

Umweltaktivisten ziehen wegen Strafen vor Gericht in Lausanne
Zwölf Klimaaktivisten, die in Lausanne eine Aktion in Räumlichkeiten der Grossbank Credit Suisse durchgeführt hatten, ziehen vor Gericht. Sie fechten die Strafbefehle an. Anfang Januar müssen sie vor dem Polizeigericht antraben.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/umweltaktivisten-ziehen-wegen-strafen-vor-gericht-in-lausanne-ld.1173013

Oltner Stadtrat verlegt Route der Klimademonstration am Freitag weitgehend auf Fussgängerzone
Sie wollten am Freitag von der Trottermatte über den Bahnhofquai und die Bahnhofbrücke via Amthausquai und Zielempgasse zur Kirchgasse führen. Doch der Stadtrat bewilligt der Klimademo die gewählte Route nicht.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/oltner-stadtrat-verlegt-route-der-klimademonstration-am-freitag-weitgehend-auf-fussgaengerzone-136033439

+++REPRESSION DE
Ein Konzert als Terrorpropaganda
Inhaftierte Mitglieder der türkischen politischen Musikgruppe Grup Yorum sind seit Mai im Hungerstreik. Nun wurde ein Solikonzert in Köln verboten.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5645272

Gesinnungsprozess gegen kurdische Feministin
In Berlin-Schöneberg läuft ein Terrorverfahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft, die Beweislage ist dünn
Yildiz Aktaş steht in Berlin vor Gericht, weil sie die PKK unterstützt haben soll. An Straftaten der kurdischen Arbeiterpartei war sie allerdings nie beteiligt. Insgesamt ist die Beweislage dünn.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129297.yildiz-akta%C5%9F-gesinnungsprozess-gegen-kurdische-feministin.html

+++JUSTIZ
Stopp sexuelle Gewalt 37’000 Menschen fordern neues Sexualstrafrecht
Im Rahmen der 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen und genau sechs Monate nach der Publikation schockierender Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt in der Schweiz hat Amnesty International in Bern die Petition «Gerechtigkeit für Betroffene sexueller Gewalt» überreicht. 36’748 Personen und 37 Organisationen fordern zusammen mit Amnesty International wirksame Massnahmen gegen sexuelle Gewalt an Frauen und eine Reform des veralteten Sexualstrafrechts.
https://www.amnesty.ch/de/themen/frauenrechte/sexuelle-gewalt/dok/2019/petitionsuebergabe-37000-menschen-fordern-neues-sexualstrafrecht
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-petition-stopp-sexuelle-gewalt-136038258

+++KNAST
Ältere und kranke Menschen im Strafvollzug eine «Randerscheinung»
In den Schweizer Gefängnissen sind Menschen über sechzig Jahre im Bezug auf ihren Bevölkerungsanteil stark untervertreten und stellen gemäss einer Studie eine «Randerscheinung» dar. Sind sie pflegebedürftig, fehlen aber oft die entsprechenden Versorgungsangebote.
https://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/aeltere-und-kranke-menschen-im-strafvollzug-eine-randerscheinung-136035448
-> Studie: https://www.skjv.ch/de/fachwissenjustizvollzug-chaktuell/aeltere-und-kranke-menschen-im-justizvollzug

+++BIG BROTHER
Bearbeitung der Aufsichtseingabe von «grundrechte.ch»
Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit bearbeitet hat. Am 25. November 2019 besprach die GPDel ihre Beurteilung und den von ihr erkannten Handlungsbedarf mit der Vorsteherin des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ihre wichtigsten Erkenntnisse wird die GPDel in ihrem diesjährigen Jahresbericht Ende Januar 2020 veröffentlichen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpdel-2018-11-28.aspx

+++POLIZEI GR
Das Trauerspiel
Erst der vernichtende PUK-Bericht, nun das administrative Gutachten von Alt-Oberstaatsanwalt Andreas Brunner: Die Kritik an den Bündner Behörden im Fall Quadroni wiegt schwer – die Regierung antwortet mit schwachen Worten.
https://www.republik.ch/2019/11/28/das-trauerspiel
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a0b0fd7c-5bed-42b3-a9cc-cc49bfac32ae&startTime=1643.467

+++ANTIRA
Derweil im Migrationshintergrund: Es brodelt in Kanakistan
Stärkt es die Demokratie, wenn Rassisten in Parlamenten und Medien zu Wort kommen? Wer das so sieht, ist wohl selbst von Hass und Hetze nicht betroffen. Bei denen, die es sind, wächst das Unverständnis – und die Wut.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/migrationshintergrund-es-brodelt-in-kanakistan-kolumne-a-1298544.html

+++RECHTSPOPULISMUS
AfD-Parteispendenaffäre: Verdacht auf Scheinspender erhärtet sich
„Ich habe noch nie in meinem Leben für die AfD gespendet“ – sagt einer, der auf zwei Spenderlisten der Partei steht. Woher das Geld kommt, ist weiter unklar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-parteispendenaffaere-verdacht-auf-scheinspender-erhaertet-sich/25274748.html

Ärger um verbannte Wiler Weihnachtslieder: SVP macht mit Guetzli gegen angeblichen Wertezerfall mobil – Schulpräsidentin: «Das hat auf einem Schulgelände nichts verloren»
Die Wiler Weihnachtslieder beschäftigen weiterhin. Auch die JSVP schaltet sich ein – mit einer kuriosen Aktion.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/aerger-um-verbannte-wiler-weihnachtslieder-svp-macht-mit-guetzli-gegen-angeblichen-wertezerfall-mobil-schulpraesidentin-das-hat-auf-einem-schulgelaende-nichts-verloren-ld.1173014

+++RECHTSEXTREMISMUS
Enthemmt und bereit: Rechtsradikaler Hass im Internet
Welche Rolle spielen das Internet, rechte Netzwerke und Online-Communities für rechtsextreme Terroranschläge? Experten versuchen zu verstehen, was passiert, wenn ein Mensch sich radikalisiert.
https://www.3sat.de/wissen/nano/191127-hass-im-netz-nano-100.html

Kunstwissenschaftler Daniel Hornuff: Das Design der Neuen Rechten
Bomberjacke, Frakturschrift, Männerzirkel sind passé: „Einen Zugang zur Mitte der Gesellschaft kriegen und das eigene Klientel bedienen“, ist das visuelle Ziel der Rechtsradikalen, so Daniel Hornuff im Dlf – der Forscher seziert es im Buch „Die neue Rechte und ihr Design“. Erstmal ist alles harmlos.
https://www.deutschlandfunk.de/kunstwissenschaftler-daniel-hornuff-das-design-der-neuen.807.de.html?dram:article_id=464468

Verdächtiger im Fall Lübcke: Stephan E. kündigt neues Geständnis an
Der Verdächtige im Mordfall Lübcke will ein neues Geständnis ablegen. Der inhaftierte Stephan E. äußerte sich gegenüber Panorama erstmals öffentlich zu einzelnen Aspekten des Falles.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-gestaendnis-101.html
-> https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Luebcke-Mord-Tatverdaechtiger-kuendigt-neues-Gestaendnis-an,luebcke160.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/mordfall-walter-luebcke-was-der-mutmassliche-taeter-mit-seinem-zweiten-gestaendnis-bezweckt/25279820.html
-> https://taz.de/Mord-an-Walter-Luebcke/!5645244/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/367978.personenliste-bei-mutma%C3%9Flichem-l%C3%BCbcke-m%C3%B6rder-gefunden.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/rechtsextremismus-mordfall-luebcke-verdaechtiger-datensammlung

Blogger der „Welt“ Don Alphonso: Der Troll vom Tegernsee
Don Alphonso twittert über Linke, die dann von seinen rechtsextremen Followern bedroht werden. Sein Arbeitgeber Springer verteidigt ihn.
https://taz.de/Blogger-der-Welt-Don-Alphonso/!5641160/

+++FORMEL E ADE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Luzius Theiler, GaP): Formel-E-Rennen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d44d480e69244e259c01470338bfad55

Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch/Katharina Gallizzi, GB): Swiss Prix in Bern: Transparenz sicherstellen!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c71d8f3fcdaa476f8f1f4a8953c3d78c

+++HISTORY
Opfer von Zwangsmassnahmen sollen sich gegenseitig helfen
Pro Senectute Bern und der Unternehmer Guido Fluri lancieren ein Selbsthilfeprojekt für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Kernidee ist, dass sich Betroffene gegenseitig unterstützen.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/opfer-von-zwangsmassnahmen-sollen-sich-gegenseitig-helfen/story/25226211

Interpellation SP/Grüne: Ein «Haus der anderen Schweiz»: Ein Ort der Geschichte für Zwangsversorgte
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3f69116fd4a744a2ab5b028ae88efce3.html

Sollen geraubte Kulturgüter zurückgegeben werden? – Rendez-vous
Der französische Präsident Macron hat versprochen, afrikanischen Ländern ihre geraubten Kulturgüter zurückzugeben. Damit löste Macron eine Debatte neu aus, auch in der Schweiz. Eines der bedeutendsten ethnographischen Museen ist jenes in Genf.
Wie hält es dessen Direktor mit der Rückgabe der Kulturschätze seines Museums?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b0ca61a0-72eb-4daf-893a-86252c448057

Sind diese Werke aus dem Kongo rechtmässig in Zürich?
Das Museum Rietberg untersucht in einer Ausstellung die Herkunft seiner Kunst aus dem afrikanischen Staat.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/kunst/der-kunsthandel-war-teil-der-kolonialistischen-ausbeutung/story/24132854

Teil 2: Als Zürich 1980 „brannte“
Am 30. Mai 1980 zogen rund 200 Alternative auf den Sechseläutenplatz, um gegen den 60-Millionen-Kredit zur Sanierung des Opernhauses zu demonstrieren. Doch was als kleine Kundgebung begann, eskalierte bald in heftige Strassenkrawalle, die mehrere Tage anhalten sollten. Fredy Meier, der damals zur Demo aufgerufen hatte, blickt auf diese Zürich bis heute prägenden Tage zurück.
https://www.telezueri.ch/ziitzuuge/teil-2-als-zuerich-1980-brannte-134695633

Teil 3: Versteckte Kinder
Während italienische Gastarbeiter in den 70er-Jahren auf Baustellen und in Fabriken schufteten, mussten sie ihre eigenen Kinder zuhause verstecken. Denn der Familiennachzug war bis 1998 verboten. Eines dieser versteckten Kinder ist Catia Porri.
https://www.telezueri.ch/ziitzuuge/teil-3-versteckte-kinder-134695646

Jüdisches Museum zeigt ein verborgenes Stück Schweizer Geschichte
Ein Helfernetzwerk aus der Schweiz hat Juden aus dem besetzten Polen zu lateinamerikanischen Pässen verholfen und damit viele vor dem Tod gerettet. Das Jüdische Museum der Schweiz hat dieses bislang verborgene Stück Schweizer Geschichte aufgearbeitet.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/judisches-museum-zeigt-ein-verborgenes-stuck-schweizer-geschichte-ld.1172985