Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GRAUBÜNDEN
Integration: Asylsuchende in Ausbildung sollen nicht im Asylzentrum schlafen müssen
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-11-27/so-informiert
+++LUZERN
Asylzentrum in Rothenburg wird frühzeitig geschlossen
Aufgrund rückläufiger Asylgesuche wird das Asylzentrum in Rothenburg
Ende Juni 2020 vorzeitig geschlossen. Von der Schliessung betroffen sind
zwölf Mitarbeitende der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/rothenburg-schliessung-des-asylzentrum-ende-juni-2020-ld.1172311
-> https://www.zentralplus.ch/asylzentrum-in-rothenburg-wird-vorzeitig-geschlossen-1662373/
-> https://www.tele1.ch/artikel/158009/asylzentrum-rothenburg-wird-vorzeitig-geschlossen
-> https://www.zentralplus.ch/schauen-sie-in-die-welt-bevor-sie-das-asylzentrum-schliessen-1663027/
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fjly0000ti000000000000cgx20gl
+++SCHWEIZ
Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie
der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits
Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der
Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere
Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller
Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-11-271.html
+++DEUTSCHLAND
Sicherheitslage in Afghanistan: „Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität“
Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen
Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Manche ließen sich dann
von Terrormilizen rekrutieren.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/sicherheitslage-afghanistan-abschiebungen-fluechtlinge-menschenrechte/komplettansicht
+++BALKANROUTE
Nicht bosnisches Staatsversagen, das Versagen der europäischen Migrationspolitik verschuldet die Flüchtlingskrise in Bihac
Seit Monaten leben Tausende Migranten in der Kleinstadt Bihac unter
prekären Verhältnissen. Die Einheimischen haben die Nase voll. Dass
Bosnien hier angeblich versage, ist aber ein Kurzschluss.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingkrise-in-bosnien-hier-versagt-die-eu-migrationspolitik-ld.1524439
+++GRIECHENLAND
Beenden Sie die Qual der Asylsuchenden auf den griechischen Inseln!
Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs von Christos Christou, Internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/beenden-sie-die-qual-der-asylsuchenden-auf-den-griechischen
Geschlossene Lager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen an EU-Chefs: Stoppen Sie diesen Wahnsinn
Der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Christos Christou
hat in deutlichen Worten gegen die Pläne Griechenlands protestiert,
Asylsuchende auf den griechischen Inseln in geschlossenen Lagern
einzusperren. Nach einem Besuch in den Hilfsprojekten der Organisation
auf Lesbos und Samos verweist er in einem offenen Brief an die Staats-
und Regierungschefs der EU auf drei Todesfälle von Flüchtlingen
innerhalb der vergangenen drei Monate auf Grund der entsetzlichen
Bedingungen und beschreibt, wie Kinder in den Lagern psychisch leiden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/offener-brief-lager-griechenland
In Türkei verhafteter Anwalt: Daten von mindestens 83 Personen betroffen
Im Fall des von der Türkei festgenommenen Anwalts der deutschen
Botschaft gibt es neue Erkenntnisse: Behörden gehen davon aus, dass
Daten von mindestens 83 Betroffenen in die Hände der Türkei gelangt
sind.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/tuerkei-deutsche-botschaft-anwalt-101.html
+++MITTELMEER
Mindestens drei Migranten bei Bootsuntergang vor Melilla ertrunken,
mehrere Personen vermisst – die neuesten Entwicklungen zur
Migrationskrise im Mittelmeer
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor
Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der
Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.
https://www.nzz.ch/international/migration-tote-bei-bootsuntergang-vor-melilla-ld.1494713
+++EUROPA
Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen
Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der
Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die
Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht
herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter
veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen
Gerichtshof zu ziehen.
https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/27/urteil-frontex-luxemburg-transparenz/
-> https://taz.de/Gerichtsurteil-zu-NGO-Klage/!5644843/
+++ERITREA
Wenn ein grosser Teil der Jugend weggeht oder wegwill, muss etwas faul sein im Staat – ein Besuch in Eritrea
Es gibt in Afrika vielleicht keinen anderen Ort, in den man sich
sogleich verliebt und an dem die Einschüchterung doch so allgegenwärtig
ist. Das diktatorisch regierte Eritrea mit seiner wundervollen
Hauptstadt Asmara wirkt wie ein Gefangener seiner Vergangenheit.
https://www.nzz.ch/international/eritrea-schoene-fassade-vor-harter-repression-eine-reportage-ld.1521984?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
+++GASSE
Marco war einst ein Heroin-Junkie, heute kämpft der 46-Jährige mit den
Folgen des Intensivkonsums – was Älterwerden für Süchtige bedeutet
In Stadtzürcher Drogeneinrichtungen verkehren zunehmend ältere,
langjährige Konsumenten. Für Süchtige mit Altersgebrechen und schweren
psychischen Störungen sind viele Anlaufstellen aber nicht optimal
eingerichtet. Gefragt sind zudem geeignete Plätze in Alters- oder
Pflegeheimen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-alternde-drogensuechtige-bringen-anlaufstellen-an-grenzen-ld.1522272
Drogen-Neueinsteiger konsumieren kaum mehr Heroin, und ihre Dealer liefern schneller als der Pizzakurier
Die offenen Drogenszenen am Platzspitz und am Letten sind in der Stadt
Zürich in schlechter Erinnerung geblieben. Unter Neueinsteigern wird
heute laut Fachleuten kaum mehr Heroin konsumiert. Doch jedes
Experimentieren mit illegalen Substanzen birgt gesundheitliche Risiken.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-drogen-neueinsteiger-konsumieren-kaum-mehr-heroin-ld.1524462
—
bernerzeitung.ch 27.11.2019
Allzu schicker Bildband über Heroinsüchtigen
Peter Reichen aus Spiez ist seit 27 Jahren heroinsüchtig. Das Buch
«Druffä» erzählt in Text und Bild aus seinem Alltag in Bern, reichlich
voyeuristisch und ohne die aktuelle Drogenpolitik zu hinterfragen.
Tina Uhlmann
«Am Morgen ist es also ganz schlimm. Fiebrig. Flau im Magen, dass es mir
fast hochkommt», berichtet Peter «Pit» Reichen im Buch «Druffä». «Die
Knochen schmerzen. Ich schwitze Bäche – und gleichzeitig nadelt es mich,
als ob ich nackt im Schnee steckte. An Duschen ist so natürlich nicht
zu denken. Schon wenn ich nur daran denke, tschuderet es mich. Schnell
in die Hudeln von gestern.»
In der Drogenszene nennt man diesen Zustand «Aff», die tägliche Qual der
Süchtigen bis zum nächsten Schuss. Auch Jahrzehnte nachdem die offenen
Szenen verschwunden sind – von der weltweit grössten auf dem Zürcher
Platzspitz bis zur überschaubaren im Berner Kocherpark – treibt der
«Aff» Menschen um, die an der Nadel hängen.
Gebückt, mit schlenkernden Armen und glasigem Blick stressen sie durch
die Strassen; Peter Reichen etwa von der betreuten WG am Berner
Stadtrand zur kontrollierten Drogenabgabe am Eigerplatz oder zum
Fixerstübli am Bollwerk. Dort werden Leute wie er «versorgt»: aus dem
Stadtbild entfernt, indem man ihnen sauberen Stoff, Spritzen sowie
medizinische Hilfe gibt.
Grundproblem ungelöst
Es ist gut, dass sich die alltäglichen Bedingungen für Drogensüchtige
verbessert haben. Denn die repressive Drogenpolitik der 80er- und
90er-Jahre hat mit ihrer Vertreibungstaktik nichts gebracht ausser
zahlreiche jugendliche Todesopfer.
Heute sind viele Fixer ältere Überlebende, oft aus ländlichen Gebieten
wie Peter Reichen, der 1992 in seiner Spiezer Clique begann, Heroin zu
konsumieren. Seit 27 Jahren lebt er mit der Sucht, und niemand versucht
mehr, sie ihm auszutreiben. Seine Freundin aber ist daran gestorben.
Jonathan Liechti, ein junger Berner Fotograf frisch ab der Kunstschule,
hat Peter Reichen zu ihrem Grab begleitet und den schlafenden
Keramikengel, der es schmückt, im Herbstlaub fotografiert. Der Engel
wird von einer Hand schützend umfasst, die Verstorbene war in ihrem
Leben schutzlos. Denn trotz verbesserter Hilfeleistungen für Süchtige
ist ja ein Grundproblem – die Illegalität von Heroin und Kokain im
Gegensatz zu Alkohol oder Tabletten – nicht gelöst.
Das treibt die Preise in die Höhe und hält Missstände wie den
Drogenstrich aufrecht, auf dem auch Reichens Freundin anschaffen musste.
Mehrmals sei sie da vergewaltigt worden, erzählte er seinem Bruder
Roland Reichen, der die «Geschichten aus dem Suchtalltag» in einer
Kunstsprache aus Bern- und Hochdeutsch festgehalten hat. Es folgen
grausige körperliche Details, die den allgegenwärtigen Voyeurismus mit
einem Schuss Sex and Crime auf Kosten der Frau befriedigen.
Der Tropfen an der Nase
Politik und Wirtschaft scheinen nach wie vor kein Interesse an der
Legalisierung harter Drogen zu haben; selbst Cannabis, auch als
Heilmittel begehrt, ist noch immer verboten. Warum ist das so? Und warum
exportieren Gemeinden wie Spiez ihre Drogensüchtigen immer noch nach
Bern, statt selber Hilfe anzubieten? «Druffä» gibt auf solche Fragen
keine Antworten. Das Buch hat keinen politischen Anspruch, sondern einen
ästhetischen.
Vorwiegend im Winter aufgenommen und in dunkeln Tönen gehalten, stellen
die Fotografien von Jonathan Liechti eine in sich geschlossene Bildserie
von kühler Schönheit dar. Sie gibt vor, Distanz zu dem über mehrere
Jahre Porträtierten zu wahren, zeigt aber Pits zahnlos eingefallenen
Mund, den Tropfen an seiner Nase, die Nadel im Fleisch, das Chaos im
Zimmer und die Umarmung der Mutter von so nahe, dass man sich beim
Betrachten schämt.
Die Bildstrecken, ein Glossar und ein Verzeichnis der Berner
Hilfsangebote sind mit Pits Geschichten über Nummern und Pfeile
verbunden. So ist etwa am Rand der 18 Zeilen von Reichens Anekdote «Das
Öfeli» ein Code vermerkt: «G – O», «F–027-036», «F–090 G – S», «G – W»,
«G – F», «G – S», «G – H» und «G – L». Sieht hip aus, bringt aber
nichts. Auch die verwendeten Schriften und Papiere sind ausgewiesen, als
ob es sich um ein Buch über Grafik oder Design handelte.
Inspiration Gotthelf
«Mein Brüetsch schreibt Bücher», teilt Peter Reichen den Lesenden
irgendwann mit. «Ich finde das gut, dass er den Leuten Einblick
ermöglicht, wie Leute wie ich leben – auch wenn er manchmal Vorfälle
aufgreift, wo mir eigentlich ein bisschen peinlich sind.»Ist nicht
vielmehr dieser pseudoauthentische Autoren-O-Ton peinlich?
Roland Reichen ist Sprachwissenschaftler und arbeitet an der
Forschungsstelle Jeremias Gotthelf der Uni Bern, was ihn auch beim
Schreiben über seinen Bruder inspiriert zu haben scheint. «Üh, Peter, da
müssen wir zuerst grad bartnen», begrüsse das Mami den unrasierten Sohn
oft an der Tür. Und einmal, als er mit seiner roten Zipfelmütze daheim
in Spiez aufgekreuzt sei, habe sie den Papi gerufen: «Martin, komm
schau, wir haben den Zwerg Bartli zu Besuch.»
An Lesungen erntet Autor Roland Reichen jeweils viele Lacher. Sicher ist
Humor nicht die schlechteste Art, an schmerzhafte Themen heranzugehen.
Und zum Glück gibt es auch im Leben des Fixers Peter Reichen heitere
Momente. Dennoch wirkt die Machart dieses allzu schicken Buches
befremdend.
Anders als einst Christiane F.s ungeschönter Bericht «Wir Kinder vom
Bahnhof Zoo» von 1978 und später Chris Bänzigers «Nur sauber gekämmt
sind wir frei» mit Bildern der «WoZ»-Fotografin Gertrud Vogler will
«Druffä» vor allem eins: gefallen. Die Frage ist, wem.
Buch: Roland und Peter Reichen, Jonathan Liechti: «Druffä».
Münsterverlag. Lesung und Apéro: 28.11., 19 Uhr, Treffpunkt Azzuro,
Lindenrain 5, Bern.
(https://www.bernerzeitung.ch/kultur/buecher/heroinsuechtig-seit-27-jahren/story/31177509)
—
Modedroge als soziales Problem
Der Kokainkonsum hat in der Schweiz stark zugenommen. Abwasser-Analysen
lassen erkennen, dass auch in St.Gallen der Kokainkonsum weit verbreitet
ist. Nun ist Fabienne Winteler in einer Bachelorarbeit an der
Fachhochschule St.Gallen (FHS) den Fragen nachgegangen, ob der hohe
Kokainkonsum in der Schweiz ein soziales Problem darstellt.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/modedroge-als-soziales-problem-00175344/
Hasch für 11,6 Milliarden Euro: Der EU-Drogenbericht
Wenn Menschen in der Europäischen Union Rauschgift zu sich nehmen, ist
es meistens Cannabis. Das geht aus dem Jahresbericht der Europäischen
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervor. Der Drogenmarkt
insgesamt habe sich zusehends ins Internet verlagert, heißt es in dem
Bericht.
https://de.euronews.com/2019/11/27/hasch-fur-11-6-milliarden-euro-der-eu-drogenbericht
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wasserwerfer und Gummischrot bei der türkischen Botschaft
Die Polizei hat am Mittwochabend in Bern eine unbewilligte Kundgebung
gegen den türkischen Militäreinsatz in Syrien gestoppt. Es kam ein
Wasserwerfer und Gummischrot zum Einsatz.
https://www.derbund.ch/news/standard/wasserwerfer-und-gumischrot-bei-der-tuerkischen-botschaft/story/24212487
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1199778809366634499
—
bernerzeitung.ch 27.11.2019
Wasserwerfer und Gummischrot vor der türkischen Botschaft
Am Mittwochabend demonstrierten in Bern ungefähr 50 Personen gegen
türkische Militäraktionen in Syrien. Die Polizei stoppte die
Demonstration mit Wasserwerfer und Gummigeschossen.
Um 18 Uhr besammelte sich eine Gruppe von zirka 50 Leuten am Berner
Hirschengraben, um gegen militärische Eingriffe der Türkei in Rojava,
einem kurdischen Gebiet in Syrien, zu demonstrieren.
Mit Velos fuhren die Demonstranten dann via Bahnhofplatz,
Christoffelgasse und Bundesgasse zur US-Botschaft. Von dort aus ging es
via Monbijou, Eigerplatz, Monbijoubrücke, Kirchenfeldstrasse und
Thunplatz zum Burgernziel.
Unterwegs blockierte die Gruppierung mehrere Tram- und Buslinien von
Bernmobil, auch mehreren Autos stellten sich die Demonstranten in den
Weg.
27.11.2019, 18:49 Uhr: Auf den Linien 6, 7, 8, 19, 28 und 31 ist
infolge einer Kundgebung mit Verspätungen und unregelmässigem Betrieb zu
rechnen. Dauer: unbestimmt.
— BERNMOBIL (@BERNMOBIL) November 27, 2019
Besonders beim Burgernziel war die Stimmung sehr aggressiv. Als der
Fahrer eines Minis genervt hupte, weil ihm der Weg versperrt wurde,
schlugen ihm Aktivisten mit den Händen auf die Kühlerhaube.
Am Lombachweg – in unmittelbarer Nähe zur türkischen Botschaft – stellte
sich die Kantonspolizei Bern den Demonstranten schliesslich mit einem
Wasserwerfer und mehreren Einsatzkräften in den Weg.
Wenig später setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um
die Demonstranten von der türkischen Botschaft fernzuhalten. Wie ein
Reporter vor Ort berichtet, zog sich ein Aktivist einen schwarzen
Regenanzug und eine grosse Schwimmbrille an und stellte sich so in den
Strahl des Wasserwerfers (siehe Video oben). Anschliessend zogen die
Demonstranten in Richtung Schützenmatte/Reitschule davon.
Verkehrsbehinderungen wegen unbewilligter Demo heute Abend in #Bern.
Nachdem die Teilnehmenden bei den diplomatischen Vertretungen in der
Elfenau eine Polizeisperre missachteten, mussten nach mehrmaligem
Ansprechen kurzzeitig der Wasserwerfer und Gummischrot eingesetzt
werden.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) November 27, 2019
In den vergangenen Wochen kam es in Bern immer wieder zu Kundgebungen,
Ausschreitungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Konflikt
in Syrien. Verkehrsrouten wurden blockiert, eine Autogarage versprayt
und die Scheiben eines Reisebüros eingeschlagen (lesen Sie hier, warum
sich in Bern viele Kurden von solchen Aktionen distanzieren).
Quelle: jsp/chh
—
Communiqué zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* in Zürich
Ni Una Menos – Nicht eine Weniger!
Wir waren über 600 Frauen* die sich trotz Bullenpräsenz solidarisch die Strasse nahmen.
https://barrikade.info/article/2930
Buttersäure-Angriff auf Swissmilk
Am Mittwochmorgen schlichen Unbekannte in das Treppenhaus von Swissmilk in Bern und verübten vor Ort einen Buttersäure-Angriff.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Buttersaeuren-Angriff-auf-Swissmilk-23617441
St. Galler Klima-Demo abgesagt – Vorwürfe an Stadtpolizei
Klimastreik Ostschweiz hat die für Freitag geplante Kundgebung auf
später verschoben, da die Stadtpolizei keine Bewilligung erteilt hat.
https://www.nau.ch/news/schweiz/st-galler-klima-demo-abgesagt-vorwurfe-an-stadtpolizei-65619666
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/klimastreik-vom-freitag-in-stgallen-abgesagt-liegt-dem-streit-um-die-bewilligungspraxis-der-stadtpolizei-ein-missverstaendnis-zugrunde-ld.1172391
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Wegen-Weihnachtsmarkt-gibt-es-keine-Klimademo-22814470
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stadtpolizei-stgallen-reagiert-auf-vorwuerfe-der-klimajugend-00124355/
Widerstand gegen den Auftritt des Sexisten Louis C. K.
Wir haben am Abend des 26. November, einen Tag nach dem internationalen
Tag gegen Gewalt an Frauen*, lautstark unseren Widerstand gegen den
sexistischen und rassistischen „Komödianten“ Louis C. K. gezeigt. Mit
zwei Transparenten, einer kämpferischen Rede, Parolen und Flyern haben
wir vor der basler Messe deutlich gemacht, dass wir mit dem Auftritt von
Louis C. K. nicht einverstanden sind.
https://barrikade.info/article/2932
-> https://telebasel.ch/2019/11/26/ich-habe-mir-die-show-gleich-zwei-mal-angetan/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos+1&channel=105100
-> https://www.watson.ch/schweiz/analyse/844137589-louis-c-k-in-basel-so-lief-seine-comeback-show
Glasbruch bei Mercedes Seefeld
Heute Nacht haben wir bei der Niederlassung der Mercedes Benz AG an der
Dufourstrasse die Schaufenster eingeschlagen und das Gebäude farbig
markiert. Wir schliessen uns damit einer Reihe von Angriffen in der
Schweiz und Deutschland an, die Mercedes allesamt als Kollaborateur des
türkischen Angriffskrieges gegen die Selbstverwaltung Nord- und
Ost-Syriens zu Rechenschaft ziehen. Mercedes betreibt nicht nur grosse
Fabriken in der Türkei und trägt somit entscheidend zur türkischen
Kriegskasse bei, sondern beliefert auch ganz direkt die türkischen
Armee.
https://barrikade.info/article/2933
—
bernerzeitung.ch 27.11.2019
Klimajugend darf nicht in der Einkaufsmeile demonstrieren
Black Friday – Der Protestumzug der Klimajugend gegen die Rabattschlacht
am Freitag muss in der Stadt Bern abseits der oberen Altstadt
stattfinden. Deswegen jammern wollen die Aktivisten trotzdem nicht.
Michael Bucher
Am Freitag feiern Schnäppchenjäger schon mal vorgezogene Weihnachten.
Der Black Friday steht an – die aus den USA importierte Rabattschlacht,
welche traditionell am Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Die
Ausgabe 2019 soll in der Schweiz Rekorde brechen. Einen Umsatz von 450
Millionen Franken innert 24 Stunden prognostiziert das Portal
Blackfridaydeals.ch.
Der Schnäppchentag ruft die Klimajugend auf den Plan. Sie sieht im Black
Friday einen «Konsumwahnsinn auf Kosten der Umwelt» und ruft weltweit
zu Protesten gegen den «unnötigen Konsum» auf. In der Schweiz sind
Aktionen in achtzehn Städten geplant.
Auch in Bern wird zum «Green Friday statt Black Friday» aufgerufen. Um
12 Uhr trifft man sich auf dem Helvetiaplatz zur Kundgebung inklusive
Reden von Wissenschaftlern, im Anschluss ist ein von den Behörden
bewilligter Protestumzug geplant.
Vor allem Online-Käufe
Wobei: Die Demoroute führt die Streikenden nicht etwa durch die
Shoppingmeile in der oberen Altstadt, sondern via
Kirchenfeld-Schosshalde, Muristalden, Kramgasse und Zytglogge zurück zum
Helvetiaplatz.
Es war die Stadt Bern als Bewilligungsbehörde, welche die Route in
Absprache mit den Veranstaltern festgelegt hat. Geschah dies aus
Sicherheitsgründen, damit die Gassen zwischen Zytglogge und Bahnhof
nicht aus allen Nähten platzen?
Beim städtischen Polizeiinspektorat winkt man ab: «Gemäss unserer
Einschätzung manifestiert sich der Black Friday auch stark im
Onlinehandel und betrifft in der Innenstadt eher einzelne Geschäfte»,
heisst es auf Anfrage. Bei der Festlegung der Route würden vielmehr
Faktoren wie die möglichst ungehinderte Zirkulation des ÖV eine wichtige
Rolle spielen.
«Die-ins» vor Geschäften
Die Klimajugend muss sich also mit einem Protestmarsch abseits der
grossen Konsumtempel wie H&M oder Loeb zufriedengeben. Von Frust ist
bei den Streikenden jedoch nichts zu spüren. «Es stimmt so für uns. Die
Demo wird hoffentlich unabhängig von der Route grosse Aufmerksamkeit
erhalten», sagt Saskia Rebsamen von der Mediengruppe Klimastreik Bern.
Klar hätte man sich eine zentralere Route gewünscht, «aber wir
akzeptieren den Entscheid der Behörden», so Rebsamen. Dieselbe Strecke
habe man schon im Mai benutzt. Und eine unbewilligte Demo sei keine
Option gewesen.
Diese genügsame Haltung passt zum vorherrschenden Bild der Klimajugend.
«Wir sind eine friedliche Bewegung», hält Saskia Rebsamen denn auch
unmissverständlich fest. «Wir wollen nicht auf einzelne Personen zugehen
und diese am Einkaufen hindern.» Das Ziel sei lediglich, die Leute
über die Klimakrise zu informieren und wachzurütteln, sagt die
17-jährige Aktivistin.
Die shoppende Bevölkerung wird trotzdem etwas von den Protesten
mitbekommen. Denn unabhängig vom Demoumzug sind sogenannte Die-ins vor
diversen Geschäften geplant, wie Rebsamen sagt. Dabei legen sich
Aktivisten während mehreren Minuten auf den Boden und stellen sich tot.
Die Kantonspolizei wird «wie an Tagen mit erhöhtem Menschenaufkommen
üblich» in der Innenstadt präsent sein, wie es auf Anfrage heisst. Dem
Protest sieht die Polizei gelassen entgegen. So seien Veranstaltungen
der Klimajugend in jüngster Vergangenheit ohne grössere Zwischenfälle
verlaufen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/klimajugend-darf-nichtin-der-einkaufsmeile-demonstrieren/story/27891035)
+++KNAST
Fotoausstellung in Bern – Gelassenheit in der Zelle: der Blick in Schweizer Gefängnisse
Peter Schulthess blickt hinter verschlossene Türen in Schweizer
Gefängnisse. Seine Bilder zeigen Ruhe und Gelassenheit jenseits aller
Knast-Klischees.
https://www.srf.ch/kultur/kunst/fotoausstellung-in-bern-gelassenheit-in-der-zelle-der-blick-in-schweizer-gefaengnisse
+++ANTITERRORSTAAT
Präkriminalität: «Sind wir nicht alle potenziell gefährlich?»
Präventivmassnahmen gegen sogenannte GefährderInnen und das neue
Antiterrorstrafrecht: Warum die beiden Vorlagen laut Rechtsanwalt Viktor
Györffy den Rechtsstaat gefährden und wie sie in Zukunft gegen
KlimaaktivistInnen angewendet werden könnten.
https://www.woz.ch/1948/praekriminalitaet/sind-wir-nicht-alle-potenziell-gefaehrlich
Granitklötze sollen Bundeshaus vor Terroranschlägen schützen
Zum Schutz von möglichen Terroranschlägen sollen 14 Poller aus Granit
und rund vier Eisenstangen auf dem Bundesplatz installiert werden. Die
Sicherheitsmassnahmen sollen nach der Sommersession 2020 umgesetzt
werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/granitkloetze-sollen-bundeshaus-vor-terroranschlaegen-schuetzen-136032840
+++POLIZEI GR
Eine Liste, zwei Namen – und die Bündner Luft stinkt nach Schiesspulver
Ein Dokument belegt eine direkte Verbindung zwischen Baukartell und
möglicherweise begünstigten Personen, die wiederum mit zwei
Behörden¬mitgliedern von Polizei und Sozialdienst eng verbunden sind.
Und die bei den Polizei¬einsätzen gegen Quadroni eine entscheidende
Rolle spielten.
https://www.republik.ch/2019/11/27/eine-liste-zwei-namen-und-die-buendner-luft-stinkt-nach-schiesspulver
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/whistleblower-adam-bericht-greift-polizei-im-bundner-baukartell-an-65619781
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-11-27/regierung-spricht-polizeichef-das-vertrauen-aus
-> https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2019-11-27/bedauern-ueber-das-nicht-immer-korrekte-vorgehen-schriftlich-mitgeteilt
-> https://www.blick.ch/news/politik/auch-zweiter-bericht-im-baukartell-skandal-stuetzt-whistleblower-quadroni-miserables-zeugnis-fuer-polizei-im-unterengadin-id15635415.html
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-11-27/so-informiert
+++POLIZEI SG
Kantonsrat weist Gesetz zu Verbot extremistischer Veranstaltungen zurück
Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch Änderungen im Polizeigesetz
beraten. Diskussionen löste das geplante Verbot von extremistischen
Veranstaltungen aus.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/kantonsrat-weist-gesetz-zu-verbot-extremistischer-veranstaltungen-zurueck-00124375/
+++POLIZEI ZH
Der Fall Wilson A. – Rassistische Polizeigewalt und institutioneller Rassismus
Wilson A. wurde vor 10 Jahren von der Polizei nicht nur kontrolliert,
sondern auch geschlagen und schwer verletzt. Die Polizist*innen wurden
bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Nun liegt der Fall vor dem
Obergericht.
http://www.papierlosezeitung.ch/artikel/der-fall-wilson-a-rassistische-polizeigewalt-und-institutioneller-rassismus
—
EILMELDUNG: Absage des Verfahrens Wilson A. vom kommenden Montag
Geschätzte Mitglieder und Unterstützer*innen der Allianz gegen Racial Profiling
Die Dinge überschlagen sich, soeben haben wir von Bruno Steiner, dem
Anwalt von Wilson A., die folgende Mail erhalten: „Die Verhandlung vom
nächsten Montag ist abgesagt“.
Der Grund: Bruno Steiner hat gegen den vorsitzenden Richter einen Antrag
auf Befangenheit gestellt. Davor hatte Bruno Steiner die Berufung gegen
zwei der Beschuldigten, B und I, zurückgezogen, um das Verfahren auf
den einsatzleitenden Z zu beschränken. Zudem hat Bruno Steiner beim
verfahrensleitenden Vorsitzenden beantragt, die beiden bisherigen
Beschuldigten, B und I, als Zeugen vorzuladen. Infolge des Rückzugs der
Berufung können Beschuldigte als Zeugen befragt werden, als solche sind
sie zur Wahrheit verpflichtet und können eine Antwort nicht verweigern.
Damit ist absehbar, das wird die Verhandlung neue Dimensionen erhalten
wird.
Der vorsitzende Richter lehnte diesen Antrag jedoch ab, mit der
Begründung, aufgrund der bisherigen Beweislage dränge sich eine solche
Befragung nicht auf. Dies zeigt, dass der Vorsitzende bereits eine feste
Meinung über das Beweisergebnis hat oder haben muss. Daher hat Bruno
Steiner kürzlich den Ausstand des vorsitzenden Richters wegen
Befangenheit. Zudem hat er Beweisanträge den beiden Zeugen zukommen
lassen, die nicht mehr Teil des Verfahrens sind, was Steiner als
Verletzung des Amtsgeheimnisses interpretiert.
Durch die Akzentverschiebung auf Z. bekommt die Geschichte eine neue Brisanz. Wir werden Euch wieder informieren.
Die Koordinationsgruppe der Allianz gegen Racial Profiling
(https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/2358730510902807)
+++POLIZEI CH
Informationen aus der Herbstversammlung KKJPD vom 14./15. November 2019
191114 Kurzprotokoll Herbstversammlung KKJPD 2019 Webseite d.pdf (107,9 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-herbstversammlung-kkjpd-vom-14-15-november-2019.html?file=files/Dokumente/News/Kurzprotokolle%20Website/191114%20Kurzprotokoll%20Herbstversammlung%20KKJPD%202019%20Webseite%20d.pdf
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-herbstversammlung-kkjpd-vom-14-15-november-2019.html
Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie
der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits
Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der
Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere
Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller
Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.
-> http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-11-271.html
https://www.kkjpd.ch/newsreader/weichen-in-der-integrierten-grenzverwaltung-neu-gestellt.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Angst vor einem Papiertiger: St.Galler Kantonsparlament vertagt Entscheid über Verbot von Nazikonzerten
Langer Streit ohne Ergebnis: Das St.Galler Kantonsparlament will das
Verbot extremistischer Anlässe nochmals vertieft beraten.
Sicherheitschef Fredy Fässler erwartet allerdings keine neuen
Erkenntnisse.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/angst-vor-einem-papiertiger-stgaller-kantonsparlament-vertagt-entscheid-ueber-verbot-von-nazikonzerten-ld.1172583
+++ANTIFEMINISMUS
Frauen*rechte und Frauen*hass
Schön: das Autor*innenkollektiv FE.IN, was für ‚Feministische
Intervention‘ steht, hat im Verbrecher-Verlag einen Sternchentitel
herausgegeben: „Frauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die
Ethnisierung von Gewalt“ (Verbrecher Verlag, 2019). Die Autor*innen
verfolgen dabei einen doppelten Blickwinkel: es geht um
frauen*feindliche antifeministische Politiken als auch um solche, die
von rechts für ‚Frauenrechte‘ auftreten1. In einem dritten mitlaufenden
Strang und als ein politisches Ziel des Buches wird für einen eigenen
Queerfeminismus argumentiert, der „schlichtweg nicht offen [sein darf]
für rechte Vereinnahmungen“.
https://www.links-lesen.de/frauenrechte-und-frauenhass/
+++ANTI-WEF
Winterwanderung ans WEF – Rabe-Info 27.11.2019
Und auch dieses Jahr geht es Ende Januar über die Bühne: Das World
Economic Forum WEF in Davos. Die 1000 grössten Unternehmen der Welt
treffen sich mit internationalen Politiker*innen um über die Zukunft
unseres Planeten zu diskutieren. Ja und wenn das WEF in Davos
stattfindet, dann findet in Bern immer auch die Tour de Lorraine statt –
ein globalisierungskritisches Festival mit Info-Veranstaltungen,
Workshops und eine Partynacht, welche in rund 15 Locations dies- und
jenseits der Lorrainebrücke zum feiern einlädt. Die diesjährige 20.
Ausgabe folgt einem anderen Fahrplan als bis anhin, neu findet die
Partynacht bereits am Wochenende vor den Workshops statt – Thema in
diesem Jahr ist die Klimagerechtigkeit.
https://rabe.ch/2019/11/27/winterwanderung-ans-wef/
-> https://strike-wef.org/
+++FORMEL E ADE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Luzius Theiler, GaP): Formel-E-Rennen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d44d480e69244e259c01470338bfad55
+++HISTORY
Der Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder soll die EL nicht schmälern
Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
oder Fremdplatzierungen soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
(EL) ausgeklammert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.
November beschlossen, dass dieser Beitrag als Geste der Wiedergutmachung
des Unrechts den Opfern uneingeschränkt zu Gute kommen soll. Er
unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77222.html
Administrative Versorgungen: Bundesrat nimmt Expertenbericht zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 vom
Schlussbericht der von ihm eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission
„Administrative Versorgungen“ (UEK) Kenntnis genommen. Zudem liess er
sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über
die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und
Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) informieren: Die über 9000 Gesuche
um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen
Zwangsmassnahmen werden bis Ende Jahr bearbeitet und die Beiträge bis
Ende März ausbezahlt sein. Das ist ein Jahr früher als vorgesehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77234.html
-> Schlussbericht UEK: https://www.uek-administrative-versorgungen.ch/forschung/schlussbericht?filter=0
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/zusaetzliche-hilfe-fuer-ehemalige-verdingkinder-der-bundesrat-will-nicht-aktiv-werden-ld.1172447
20 Jahre Indymedia – oder wer hat das Internet so ruiniert?
Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung,
heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für
sich entdeckt hat
https://www.heise.de/tp/features/20-Jahre-Indymedia-oder-wer-hat-das-Internet-so-ruiniert-4597282.html
20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website.
Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit
denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.
https://netzpolitik.org/2019/ein-anderes-internet-schien-moeglich/
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