Medienspiegel 27.11.2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GRAUBÜNDEN
Integration: Asylsuchende in Ausbildung sollen nicht im Asylzentrum schlafen müssen
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-11-27/so-informiert


+++LUZERN
Asylzentrum in Rothenburg wird frühzeitig geschlossen
Aufgrund rückläufiger Asylgesuche wird das Asylzentrum in Rothenburg Ende Juni 2020 vorzeitig geschlossen. Von der Schliessung betroffen sind zwölf Mitarbeitende der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/rothenburg-schliessung-des-asylzentrum-ende-juni-2020-ld.1172311
-> https://www.zentralplus.ch/asylzentrum-in-rothenburg-wird-vorzeitig-geschlossen-1662373/
-> https://www.tele1.ch/artikel/158009/asylzentrum-rothenburg-wird-vorzeitig-geschlossen
-> https://www.zentralplus.ch/schauen-sie-in-die-welt-bevor-sie-das-asylzentrum-schliessen-1663027/
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fjly0000ti000000000000cgx20gl


+++SCHWEIZ
Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-11-271.html


+++DEUTSCHLAND
Sicherheitslage in Afghanistan: “Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität”
Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Manche ließen sich dann von Terrormilizen rekrutieren.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/sicherheitslage-afghanistan-abschiebungen-fluechtlinge-menschenrechte/komplettansicht


+++BALKANROUTE
Nicht bosnisches Staatsversagen, das Versagen der europäischen Migrationspolitik verschuldet die Flüchtlingskrise in Bihac
Seit Monaten leben Tausende Migranten in der Kleinstadt Bihac unter prekären Verhältnissen. Die Einheimischen haben die Nase voll. Dass Bosnien hier angeblich versage, ist aber ein Kurzschluss.
https://www.nzz.ch/international/fluechtlingkrise-in-bosnien-hier-versagt-die-eu-migrationspolitik-ld.1524439


+++GRIECHENLAND
Beenden Sie die Qual der Asylsuchenden auf den griechischen Inseln!
Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs von Christos Christou, Internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/beenden-sie-die-qual-der-asylsuchenden-auf-den-griechischen


Geschlossene Lager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen an EU-Chefs: Stoppen Sie diesen Wahnsinn
Der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Christos Christou hat in deutlichen Worten gegen die Pläne Griechenlands protestiert, Asylsuchende auf den griechischen Inseln in geschlossenen Lagern einzusperren. Nach einem Besuch in den Hilfsprojekten der Organisation auf Lesbos und Samos verweist er in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU auf drei Todesfälle von Flüchtlingen innerhalb der vergangenen drei Monate auf Grund der entsetzlichen Bedingungen und beschreibt, wie Kinder in den Lagern psychisch leiden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/offener-brief-lager-griechenland


In Türkei verhafteter Anwalt: Daten von mindestens 83 Personen betroffen
Im Fall des von der Türkei festgenommenen Anwalts der deutschen Botschaft gibt es neue Erkenntnisse: Behörden gehen davon aus, dass Daten von mindestens 83 Betroffenen in die Hände der Türkei gelangt sind.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/tuerkei-deutsche-botschaft-anwalt-101.html


+++MITTELMEER
Mindestens drei Migranten bei Bootsuntergang vor Melilla ertrunken, mehrere Personen vermisst – die neuesten Entwicklungen zur Migrationskrise im Mittelmeer
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.
https://www.nzz.ch/international/migration-tote-bei-bootsuntergang-vor-melilla-ld.1494713


+++EUROPA
Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen
Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/27/urteil-frontex-luxemburg-transparenz/
-> https://taz.de/Gerichtsurteil-zu-NGO-Klage/!5644843/


+++ERITREA
Wenn ein grosser Teil der Jugend weggeht oder wegwill, muss etwas faul sein im Staat – ein Besuch in Eritrea
Es gibt in Afrika vielleicht keinen anderen Ort, in den man sich sogleich verliebt und an dem die Einschüchterung doch so allgegenwärtig ist. Das diktatorisch regierte Eritrea mit seiner wundervollen Hauptstadt Asmara wirkt wie ein Gefangener seiner Vergangenheit.
https://www.nzz.ch/international/eritrea-schoene-fassade-vor-harter-repression-eine-reportage-ld.1521984?mktcid=smsh&mktcval=Twitter


+++GASSE
Marco war einst ein Heroin-Junkie, heute kämpft der 46-Jährige mit den Folgen des Intensivkonsums – was Älterwerden für Süchtige bedeutet
In Stadtzürcher Drogeneinrichtungen verkehren zunehmend ältere, langjährige Konsumenten. Für Süchtige mit Altersgebrechen und schweren psychischen Störungen sind viele Anlaufstellen aber nicht optimal eingerichtet. Gefragt sind zudem geeignete Plätze in Alters- oder Pflegeheimen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-alternde-drogensuechtige-bringen-anlaufstellen-an-grenzen-ld.1522272


Drogen-Neueinsteiger konsumieren kaum mehr Heroin, und ihre Dealer liefern schneller als der Pizzakurier
Die offenen Drogenszenen am Platzspitz und am Letten sind in der Stadt Zürich in schlechter Erinnerung geblieben. Unter Neueinsteigern wird heute laut Fachleuten kaum mehr Heroin konsumiert. Doch jedes Experimentieren mit illegalen Substanzen birgt gesundheitliche Risiken.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-drogen-neueinsteiger-konsumieren-kaum-mehr-heroin-ld.1524462



bernerzeitung.ch 27.11.2019

Allzu schicker Bildband über Heroinsüchtigen

Peter Reichen aus Spiez ist seit 27 Jahren heroinsüchtig. Das Buch «Druffä» erzählt in Text und Bild aus seinem Alltag in Bern, reichlich voyeuristisch und ohne die aktuelle Drogenpolitik zu hinterfragen.

Tina Uhlmann

«Am Morgen ist es also ganz schlimm. Fiebrig. Flau im Magen, dass es mir fast hochkommt», berichtet Peter «Pit» Reichen im Buch «Druffä». «Die Knochen schmerzen. Ich schwitze Bäche – und gleichzeitig nadelt es mich, als ob ich nackt im Schnee steckte. An Duschen ist so natürlich nicht zu denken. Schon wenn ich nur daran denke, tschuderet es mich. Schnell in die Hudeln von gestern.»

In der Drogenszene nennt man diesen Zustand «Aff», die tägliche Qual der Süchtigen bis zum nächsten Schuss. Auch Jahrzehnte nachdem die offenen Szenen verschwunden sind – von der weltweit grössten auf dem Zürcher Platzspitz bis zur überschaubaren im Berner Kocherpark – treibt der «Aff» Menschen um, die an der Nadel hängen.

Gebückt, mit schlenkernden Armen und glasigem Blick stressen sie durch die Strassen; Peter Reichen etwa von der betreuten WG am Berner Stadtrand zur kontrollierten Drogenabgabe am Eigerplatz oder zum Fixerstübli am Bollwerk. Dort werden Leute wie er «versorgt»: aus dem Stadtbild entfernt, indem man ihnen sauberen Stoff, Spritzen sowie medizinische Hilfe gibt.

Grundproblem ungelöst

Es ist gut, dass sich die alltäglichen Bedingungen für Drogensüchtige verbessert haben. Denn die repressive Drogenpolitik der 80er- und 90er-Jahre hat mit ihrer Vertreibungstaktik nichts gebracht ausser zahlreiche jugendliche Todesopfer.

Heute sind viele Fixer ältere Überlebende, oft aus ländlichen Gebieten wie Peter Reichen, der 1992 in seiner Spiezer Clique begann, Heroin zu konsumieren. Seit 27 Jahren lebt er mit der Sucht, und niemand versucht mehr, sie ihm auszutreiben. Seine Freundin aber ist daran gestorben.

Jonathan Liechti, ein junger Berner Fotograf frisch ab der Kunstschule, hat Peter Reichen zu ihrem Grab begleitet und den schlafenden Keramikengel, der es schmückt, im Herbstlaub fotografiert. Der Engel wird von einer Hand schützend umfasst, die Verstorbene war in ihrem Leben schutzlos. Denn trotz verbesserter Hilfeleistungen für Süchtige ist ja ein Grundproblem – die Illegalität von Heroin und Kokain im Gegensatz zu Alkohol oder Tabletten – nicht gelöst.

Das treibt die Preise in die Höhe und hält Missstände wie den Drogenstrich aufrecht, auf dem auch Reichens Freundin anschaffen musste. Mehrmals sei sie da vergewaltigt worden, erzählte er seinem Bruder Roland Reichen, der die «Geschichten aus dem Suchtalltag» in einer Kunstsprache aus Bern- und Hochdeutsch festgehalten hat. Es folgen grausige körperliche Details, die den allgegenwärtigen Voyeurismus mit einem Schuss Sex and Crime auf Kosten der Frau befriedigen.

Der Tropfen an der Nase

Politik und Wirtschaft scheinen nach wie vor kein Interesse an der Legalisierung harter Drogen zu haben; selbst Cannabis, auch als Heilmittel begehrt, ist noch immer verboten. Warum ist das so? Und warum exportieren Gemeinden wie Spiez ihre Drogensüchtigen immer noch nach Bern, statt selber Hilfe anzubieten? «Druffä» gibt auf solche Fragen keine Antworten. Das Buch hat keinen politischen Anspruch, sondern einen ästhetischen.

Vorwiegend im Winter aufgenommen und in dunkeln Tönen gehalten, stellen die Fotografien von Jonathan Liechti eine in sich geschlossene Bildserie von kühler Schönheit dar. Sie gibt vor, Distanz zu dem über mehrere Jahre Porträtierten zu wahren, zeigt aber Pits zahnlos eingefallenen Mund, den Tropfen an seiner Nase, die Nadel im Fleisch, das Chaos im Zimmer und die Umarmung der Mutter von so nahe, dass man sich beim Betrachten schämt.

Die Bildstrecken, ein Glossar und ein Verzeichnis der Berner Hilfsangebote sind mit Pits Geschichten über Nummern und Pfeile verbunden. So ist etwa am Rand der 18 Zeilen von Reichens Anekdote «Das Öfeli» ein Code vermerkt: «G – O», «F–027-036», «F–090 G – S», «G – W», «G – F», «G – S», «G – H» und «G – L». Sieht hip aus, bringt aber nichts. Auch die verwendeten Schriften und Papiere sind ausgewiesen, als ob es sich um ein Buch über Grafik oder Design handelte.

Inspiration Gotthelf

«Mein Brüetsch schreibt Bücher», teilt Peter Reichen den Lesenden irgendwann mit. «Ich finde das gut, dass er den Leuten Einblick ermöglicht, wie Leute wie ich leben – auch wenn er manchmal Vorfälle aufgreift, wo mir eigentlich ein bisschen peinlich sind.»Ist nicht vielmehr dieser pseudoauthentische Autoren-O-Ton peinlich?

Roland Reichen ist Sprachwissenschaftler und arbeitet an der Forschungsstelle Jeremias Gotthelf der Uni Bern, was ihn auch beim Schreiben über seinen Bruder inspiriert zu haben scheint. «Üh, Peter, da müssen wir zuerst grad bartnen», begrüsse das Mami den unrasierten Sohn oft an der Tür. Und einmal, als er mit seiner roten Zipfelmütze daheim in Spiez aufgekreuzt sei, habe sie den Papi gerufen: «Martin, komm schau, wir haben den Zwerg Bartli zu Besuch.»

An Lesungen erntet Autor Roland Reichen jeweils viele Lacher. Sicher ist Humor nicht die schlechteste Art, an schmerzhafte Themen heranzugehen. Und zum Glück gibt es auch im Leben des Fixers Peter Reichen heitere Momente. Dennoch wirkt die Machart dieses allzu schicken Buches befremdend.

Anders als einst Christiane F.s ungeschönter Bericht «Wir Kinder vom Bahnhof Zoo» von 1978 und später Chris Bänzigers «Nur sauber gekämmt sind wir frei» mit Bildern der «WoZ»-Fotografin Gertrud Vogler will «Druffä» vor allem eins: gefallen. Die Frage ist, wem.

Buch: Roland und Peter Reichen, Jonathan Liechti: «Druffä». Münsterverlag. Lesung und Apéro: 28.11., 19 Uhr, Treffpunkt Azzuro, Lindenrain 5, Bern.
(https://www.bernerzeitung.ch/kultur/buecher/heroinsuechtig-seit-27-jahren/story/31177509)



Modedroge als soziales Problem
Der Kokainkonsum hat in der Schweiz stark zugenommen. Abwasser-Analysen lassen erkennen, dass auch in St.Gallen der Kokainkonsum weit verbreitet ist. Nun ist Fabienne Winteler in einer Bachelorarbeit an der Fachhochschule St.Gallen (FHS) den Fragen nachgegangen, ob der hohe Kokainkonsum in der Schweiz ein soziales Problem darstellt.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/modedroge-als-soziales-problem-00175344/


Hasch für 11,6 Milliarden Euro: Der EU-Drogenbericht
Wenn Menschen in der Europäischen Union Rauschgift zu sich nehmen, ist es meistens Cannabis. Das geht aus dem Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervor. Der Drogenmarkt insgesamt habe sich zusehends ins Internet verlagert, heißt es in dem Bericht.
https://de.euronews.com/2019/11/27/hasch-fur-11-6-milliarden-euro-der-eu-drogenbericht


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wasserwerfer und Gummischrot bei der türkischen Botschaft
Die Polizei hat am Mittwochabend in Bern eine unbewilligte Kundgebung gegen den türkischen Militäreinsatz in Syrien gestoppt. Es kam ein Wasserwerfer und Gummischrot zum Einsatz.
https://www.derbund.ch/news/standard/wasserwerfer-und-gumischrot-bei-der-tuerkischen-botschaft/story/24212487
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1199778809366634499



bernerzeitung.ch 27.11.2019

Wasserwerfer und Gummischrot vor der türkischen Botschaft

Am Mittwochabend demonstrierten in Bern ungefähr 50 Personen gegen türkische Militäraktionen in Syrien. Die Polizei stoppte die Demonstration mit Wasserwerfer und Gummigeschossen.

Um 18 Uhr besammelte sich eine Gruppe von zirka 50 Leuten am Berner Hirschengraben, um gegen militärische Eingriffe der Türkei in Rojava, einem kurdischen Gebiet in Syrien, zu demonstrieren.

Mit Velos fuhren die Demonstranten dann via Bahnhofplatz, Christoffelgasse und Bundesgasse zur US-Botschaft. Von dort aus ging es via Monbijou, Eigerplatz, Monbijoubrücke, Kirchenfeldstrasse und Thunplatz zum Burgernziel.

Unterwegs blockierte die Gruppierung mehrere Tram- und Buslinien von Bernmobil, auch mehreren Autos stellten sich die Demonstranten in den Weg.

    27.11.2019, 18:49 Uhr: Auf den Linien 6, 7, 8, 19, 28 und 31 ist infolge einer Kundgebung mit Verspätungen und unregelmässigem Betrieb zu rechnen. Dauer: unbestimmt.

    — BERNMOBIL (@BERNMOBIL) November 27, 2019

Besonders beim Burgernziel war die Stimmung sehr aggressiv. Als der Fahrer eines Minis genervt hupte, weil ihm der Weg versperrt wurde, schlugen ihm Aktivisten mit den Händen auf die Kühlerhaube.

Am Lombachweg – in unmittelbarer Nähe zur türkischen Botschaft – stellte sich die Kantonspolizei Bern den Demonstranten schliesslich mit einem Wasserwerfer und mehreren Einsatzkräften in den Weg.

Wenig später setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten von der türkischen Botschaft fernzuhalten. Wie ein Reporter vor Ort berichtet, zog sich ein Aktivist einen schwarzen Regenanzug und eine grosse Schwimmbrille an und stellte sich so in den Strahl des Wasserwerfers (siehe Video oben). Anschliessend zogen die Demonstranten in Richtung Schützenmatte/Reitschule davon.

    Verkehrsbehinderungen wegen unbewilligter Demo heute Abend in #Bern. Nachdem die Teilnehmenden bei den diplomatischen Vertretungen in der Elfenau eine Polizeisperre missachteten, mussten nach mehrmaligem Ansprechen kurzzeitig der Wasserwerfer und Gummischrot eingesetzt werden.

    — Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) November 27, 2019

In den vergangenen Wochen kam es in Bern immer wieder zu Kundgebungen, Ausschreitungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien. Verkehrsrouten wurden blockiert, eine Autogarage versprayt und die Scheiben eines Reisebüros eingeschlagen (lesen Sie hier, warum sich in Bern viele Kurden von solchen Aktionen distanzieren).

Quelle: jsp/chh



Communiqué zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* in Zürich
Ni Una Menos – Nicht eine Weniger!
Wir waren über 600 Frauen* die sich trotz Bullenpräsenz solidarisch die Strasse nahmen.
https://barrikade.info/article/2930


Buttersäure-Angriff auf Swissmilk
Am Mittwochmorgen schlichen Unbekannte in das Treppenhaus von Swissmilk in Bern und verübten vor Ort einen Buttersäure-Angriff.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Buttersaeuren-Angriff-auf-Swissmilk-23617441


St. Galler Klima-Demo abgesagt – Vorwürfe an Stadtpolizei
Klimastreik Ostschweiz hat die für Freitag geplante Kundgebung auf später verschoben, da die Stadtpolizei keine Bewilligung erteilt hat.
https://www.nau.ch/news/schweiz/st-galler-klima-demo-abgesagt-vorwurfe-an-stadtpolizei-65619666
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/klimastreik-vom-freitag-in-stgallen-abgesagt-liegt-dem-streit-um-die-bewilligungspraxis-der-stadtpolizei-ein-missverstaendnis-zugrunde-ld.1172391
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Wegen-Weihnachtsmarkt-gibt-es-keine-Klimademo-22814470
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stadtpolizei-stgallen-reagiert-auf-vorwuerfe-der-klimajugend-00124355/


Widerstand gegen den Auftritt des Sexisten Louis C. K.
Wir haben am Abend des 26. November, einen Tag nach dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, lautstark unseren Widerstand gegen den sexistischen und rassistischen “Komödianten” Louis C. K. gezeigt. Mit zwei Transparenten, einer kämpferischen Rede, Parolen und Flyern haben wir vor der basler Messe deutlich gemacht, dass wir mit dem Auftritt von Louis C. K. nicht einverstanden sind.
https://barrikade.info/article/2932
-> https://telebasel.ch/2019/11/26/ich-habe-mir-die-show-gleich-zwei-mal-angetan/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos+1&channel=105100
-> https://www.watson.ch/schweiz/analyse/844137589-louis-c-k-in-basel-so-lief-seine-comeback-show


Glasbruch bei Mercedes Seefeld
Heute Nacht haben wir bei der Niederlassung der Mercedes Benz AG an der Dufourstrasse die Schaufenster eingeschlagen und das Gebäude farbig markiert. Wir schliessen uns damit einer Reihe von Angriffen in der Schweiz und Deutschland an, die Mercedes allesamt als Kollaborateur des türkischen Angriffskrieges gegen die Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens zu Rechenschaft ziehen. Mercedes betreibt nicht nur grosse Fabriken in der Türkei und trägt somit entscheidend zur türkischen Kriegskasse bei, sondern beliefert auch ganz direkt die türkischen Armee.
https://barrikade.info/article/2933



bernerzeitung.ch 27.11.2019

Klimajugend darf nicht in der Einkaufsmeile demonstrieren

Black Friday – Der Protestumzug der Klimajugend gegen die Rabattschlacht am Freitag muss in der Stadt Bern abseits der oberen Altstadt stattfinden. Deswegen jammern wollen die Aktivisten trotzdem nicht.

Michael Bucher

Am Freitag feiern Schnäppchen­jäger schon mal vorgezogene Weihnachten. Der Black Friday steht an – die aus den USA importierte Rabattschlacht, welche traditionell am Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Die Ausgabe 2019 soll in der Schweiz Rekorde brechen. Einen Umsatz von 450 Millionen Franken innert 24 Stunden prognostiziert das Portal Blackfridaydeals.ch.

Der Schnäppchentag ruft die Klimajugend auf den Plan. Sie sieht im Black Friday einen «Konsumwahnsinn auf Kosten der Umwelt» und ruft weltweit zu Protesten gegen den «un­nötigen Konsum» auf. In der Schweiz sind Aktionen in achtzehn Städten geplant.

Auch in Bern wird zum «Green Friday statt Black Friday» aufgerufen. Um 12 Uhr trifft man sich auf dem Helvetiaplatz zur Kund­gebung inklusive Reden von Wissenschaftlern, im Anschluss ist ein von den Behörden bewilligter Protestumzug geplant.

Vor allem Online-Käufe

Wobei: Die Demoroute führt die Streikenden nicht etwa durch die Shoppingmeile in der oberen Altstadt, sondern via Kirchenfeld-Schosshalde, Muristalden, Kramgasse und Zytglogge zurück zum Helvetiaplatz.

Es war die Stadt Bern als Bewilligungsbehörde, welche die Route in Absprache mit den Veranstaltern festgelegt hat. Geschah dies aus Sicherheitsgründen, damit die Gassen zwischen Zytglogge und Bahnhof nicht aus allen Nähten platzen?

Beim städtischen Polizei­inspektorat winkt man ab: «Gemäss unserer Einschätzung manifestiert sich der Black Friday auch stark im Onlinehandel und betrifft in der Innenstadt eher einzelne Geschäfte», heisst es auf Anfrage. Bei der Festlegung der Route würden vielmehr Faktoren wie die möglichst ungehinderte Zirkulation des ÖV eine wichtige Rolle spielen.

«Die-ins» vor Geschäften

Die Klimajugend muss sich also mit einem Protestmarsch abseits der grossen Konsumtempel wie H&M oder Loeb zufriedengeben. Von Frust ist bei den Streikenden jedoch nichts zu spüren. «Es stimmt so für uns. Die Demo wird hoffentlich unabhängig von der Route grosse Aufmerksamkeit erhalten», sagt Saskia Rebsamen von der Mediengruppe Klimastreik Bern.

Klar hätte man sich eine zentralere Route gewünscht, «aber wir akzeptieren den Entscheid der Behörden», so Rebsamen. Dieselbe Strecke habe man schon im Mai benutzt. Und eine unbewilligte Demo sei keine Option gewesen.

Diese genügsame Haltung passt zum vorherrschenden Bild der Klimajugend. «Wir sind eine friedliche Bewegung», hält Saskia Rebsamen denn auch unmissverständlich fest. «Wir wollen nicht auf einzelne Personen zugehen und diese am Ein­kaufen hindern.» Das Ziel sei lediglich, die Leute über die Klimakrise zu informieren und wachzurütteln, sagt die 17-jährige Aktivistin.

Die shoppende Bevölkerung wird trotzdem etwas von den Pro­testen mitbekommen. Denn unabhängig vom Demoumzug sind sogenannte Die-ins vor diversen Geschäften geplant, wie Rebsamen sagt. Dabei legen sich Aktivisten während mehreren Minuten auf den Boden und stellen sich tot.

Die Kantonspolizei wird «wie an Tagen mit erhöhtem Menschenaufkommen üblich» in der Innenstadt präsent sein, wie es auf Anfrage heisst. Dem Protest sieht die Polizei gelassen entgegen. So seien Veranstaltungen der Klimajugend in jüngster Vergangenheit ohne grössere Zwischenfälle verlaufen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/klimajugend-darf-nichtin-der-einkaufsmeile-demonstrieren/story/27891035)


+++KNAST
Fotoausstellung in Bern – Gelassenheit in der Zelle: der Blick in Schweizer Gefängnisse
Peter Schulthess blickt hinter verschlossene Türen in Schweizer Gefängnisse. Seine Bilder zeigen Ruhe und Gelassenheit jenseits aller Knast-Klischees.
https://www.srf.ch/kultur/kunst/fotoausstellung-in-bern-gelassenheit-in-der-zelle-der-blick-in-schweizer-gefaengnisse


+++ANTITERRORSTAAT
Präkriminalität: «Sind wir nicht alle potenziell gefährlich?»
Präventivmassnahmen gegen sogenannte GefährderInnen und das neue Antiterrorstrafrecht: Warum die beiden Vorlagen laut Rechtsanwalt Viktor Györffy den Rechtsstaat gefährden und wie sie in Zukunft gegen KlimaaktivistInnen angewendet werden könnten.
https://www.woz.ch/1948/praekriminalitaet/sind-wir-nicht-alle-potenziell-gefaehrlich


Granitklötze sollen Bundeshaus vor Terroranschlägen schützen
Zum Schutz von möglichen Terroranschlägen sollen 14 Poller aus Granit und rund vier Eisenstangen auf dem Bundesplatz installiert werden. Die Sicherheitsmassnahmen sollen nach der Sommersession 2020 umgesetzt werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/granitkloetze-sollen-bundeshaus-vor-terroranschlaegen-schuetzen-136032840


+++POLIZEI GR
Eine Liste, zwei Namen – und die Bündner Luft stinkt nach Schiesspulver
Ein Dokument belegt eine direkte Verbindung zwischen Baukartell und möglicherweise begünstigten Personen, die wiederum mit zwei Behörden¬mitgliedern von Polizei und Sozialdienst eng verbunden sind. Und die bei den Polizei¬einsätzen gegen Quadroni eine entscheidende Rolle spielten.
https://www.republik.ch/2019/11/27/eine-liste-zwei-namen-und-die-buendner-luft-stinkt-nach-schiesspulver
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/whistleblower-adam-bericht-greift-polizei-im-bundner-baukartell-an-65619781
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-11-27/regierung-spricht-polizeichef-das-vertrauen-aus
-> https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2019-11-27/bedauern-ueber-das-nicht-immer-korrekte-vorgehen-schriftlich-mitgeteilt
-> https://www.blick.ch/news/politik/auch-zweiter-bericht-im-baukartell-skandal-stuetzt-whistleblower-quadroni-miserables-zeugnis-fuer-polizei-im-unterengadin-id15635415.html
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2019-11-27/so-informiert


+++POLIZEI SG
Kantonsrat weist Gesetz zu Verbot extremistischer Veranstaltungen zurück
Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch Änderungen im Polizeigesetz beraten. Diskussionen löste das geplante Verbot von extremistischen Veranstaltungen aus.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/kantonsrat-weist-gesetz-zu-verbot-extremistischer-veranstaltungen-zurueck-00124375/


+++POLIZEI ZH
Der Fall Wilson A. – Rassistische Polizeigewalt und institutioneller Rassismus
Wilson A. wurde vor 10 Jahren von der Polizei nicht nur kontrolliert, sondern auch geschlagen und schwer verletzt. Die Polizist*innen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Nun liegt der Fall vor dem Obergericht.
http://www.papierlosezeitung.ch/artikel/der-fall-wilson-a-rassistische-polizeigewalt-und-institutioneller-rassismus



EILMELDUNG: Absage des Verfahrens Wilson A. vom kommenden Montag
Geschätzte Mitglieder und Unterstützer*innen der Allianz gegen Racial Profiling
Die Dinge überschlagen sich, soeben haben wir von Bruno Steiner, dem Anwalt von Wilson A., die folgende Mail erhalten: „Die Verhandlung vom nächsten Montag ist abgesagt“.
Der Grund: Bruno Steiner hat gegen den vorsitzenden Richter einen Antrag auf Befangenheit gestellt. Davor hatte Bruno Steiner die Berufung gegen zwei der Beschuldigten, B und I, zurückgezogen, um das Verfahren auf den einsatzleitenden Z zu beschränken. Zudem hat Bruno Steiner beim verfahrensleitenden Vorsitzenden beantragt, die beiden bisherigen Beschuldigten, B und I, als Zeugen vorzuladen. Infolge des Rückzugs der Berufung können Beschuldigte als Zeugen befragt werden, als solche sind sie zur Wahrheit verpflichtet und können eine Antwort nicht verweigern. Damit ist absehbar, das wird die Verhandlung neue Dimensionen erhalten wird.
Der vorsitzende Richter lehnte diesen Antrag jedoch ab, mit der Begründung, aufgrund der bisherigen Beweislage dränge sich eine solche Befragung nicht auf. Dies zeigt, dass der Vorsitzende bereits eine feste Meinung über das Beweisergebnis hat oder haben muss. Daher hat Bruno Steiner kürzlich den Ausstand des vorsitzenden Richters wegen Befangenheit. Zudem hat er Beweisanträge den beiden Zeugen zukommen lassen, die nicht mehr Teil des Verfahrens sind, was Steiner als Verletzung des Amtsgeheimnisses interpretiert.
Durch die Akzentverschiebung auf Z. bekommt die Geschichte eine neue Brisanz. Wir werden Euch wieder informieren.
Die Koordinationsgruppe der Allianz gegen Racial Profiling
(https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/2358730510902807)


+++POLIZEI CH
Informationen aus der Herbstversammlung KKJPD vom 14./15. November 2019
191114 Kurzprotokoll Herbstversammlung KKJPD 2019 Webseite d.pdf (107,9 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-herbstversammlung-kkjpd-vom-14-15-november-2019.html?file=files/Dokumente/News/Kurzprotokolle%20Website/191114%20Kurzprotokoll%20Herbstversammlung%20KKJPD%202019%20Webseite%20d.pdf
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-herbstversammlung-kkjpd-vom-14-15-november-2019.html


Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.
-> http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-11-271.html
https://www.kkjpd.ch/newsreader/weichen-in-der-integrierten-grenzverwaltung-neu-gestellt.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Angst vor einem Papiertiger: St.Galler Kantonsparlament vertagt Entscheid über Verbot von Nazikonzerten
Langer Streit ohne Ergebnis: Das St.Galler Kantonsparlament will das Verbot extremistischer Anlässe nochmals vertieft beraten. Sicherheitschef Fredy Fässler erwartet allerdings keine neuen Erkenntnisse.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/angst-vor-einem-papiertiger-stgaller-kantonsparlament-vertagt-entscheid-ueber-verbot-von-nazikonzerten-ld.1172583


+++ANTIFEMINISMUS
Frauen*rechte und Frauen*hass
Schön: das Autor*innenkollektiv FE.IN, was für ‚Feministische Intervention‘ steht, hat im Verbrecher-Verlag einen Sternchentitel herausgegeben: „Frauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt“ (Verbrecher Verlag, 2019). Die Autor*innen verfolgen dabei einen doppelten Blickwinkel: es geht um frauen*feindliche antifeministische Politiken als auch um solche, die von rechts für ‚Frauenrechte‘ auftreten1. In einem dritten mitlaufenden Strang und als ein politisches Ziel des Buches wird für einen eigenen Queerfeminismus argumentiert, der „schlichtweg nicht offen [sein darf] für rechte Vereinnahmungen“.
https://www.links-lesen.de/frauenrechte-und-frauenhass/


+++ANTI-WEF
Winterwanderung ans WEF – Rabe-Info 27.11.2019
Und auch dieses Jahr geht es Ende Januar über die Bühne: Das World Economic Forum WEF in Davos. Die 1000 grössten Unternehmen der Welt treffen sich mit internationalen Politiker*innen um über die Zukunft unseres Planeten zu diskutieren. Ja und wenn das WEF in Davos stattfindet, dann findet in Bern immer auch die Tour de Lorraine statt – ein globalisierungskritisches Festival mit Info-Veranstaltungen, Workshops und eine Partynacht, welche in rund 15 Locations dies- und jenseits der Lorrainebrücke zum feiern einlädt. Die diesjährige 20. Ausgabe folgt einem anderen Fahrplan als bis anhin, neu findet die Partynacht bereits am Wochenende vor den Workshops statt – Thema in diesem Jahr ist die Klimagerechtigkeit.
https://rabe.ch/2019/11/27/winterwanderung-ans-wef/
-> https://strike-wef.org/


+++FORMEL E ADE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Luzius Theiler, GaP): Formel-E-Rennen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d44d480e69244e259c01470338bfad55


+++HISTORY
Der Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder soll die EL nicht schmälern
Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) ausgeklammert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November beschlossen, dass dieser Beitrag als Geste der Wiedergutmachung des Unrechts den Opfern uneingeschränkt zu Gute kommen soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77222.html


Administrative Versorgungen: Bundesrat nimmt Expertenbericht zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 vom Schlussbericht der von ihm eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission “Administrative Versorgungen” (UEK) Kenntnis genommen. Zudem liess er sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) informieren: Die über 9000 Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden bis Ende Jahr bearbeitet und die Beiträge bis Ende März ausbezahlt sein. Das ist ein Jahr früher als vorgesehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77234.html
-> Schlussbericht UEK: https://www.uek-administrative-versorgungen.ch/forschung/schlussbericht?filter=0
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/zusaetzliche-hilfe-fuer-ehemalige-verdingkinder-der-bundesrat-will-nicht-aktiv-werden-ld.1172447


20 Jahre Indymedia – oder wer hat das Internet so ruiniert?
Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat
https://www.heise.de/tp/features/20-Jahre-Indymedia-oder-wer-hat-das-Internet-so-ruiniert-4597282.html


20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.
https://netzpolitik.org/2019/ein-anderes-internet-schien-moeglich/