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+++BERN
derbund.ch 25.11.2019
Vielfältige Zweifel an Plan B für Asylheime
Nach der Ablehnung des Rückkehrzentrums in Prêles, will der bernische
Regierungsrat abgewiesene Asylsuchende in drei kleineren Unterkünften
unterbringen. Doch auch dies stösst in allen politischen Lagern auf
Bedenken.
Calum MacKenzie
Im März 2019 musste der Kanton Bern zurück ans Zeichenbrett, nachdem der
Grosse Rat die Pläne für das Rückkehrzentrum in Prêles bachab geschickt
hatte. Nun präsentiert die Polizei- und Militärdirektion den
Alternativvorschlag: Abgewiesene Asylsuchende sollen bis zur Ausreise in
einem von drei umfunktionierten Durchgangszentren in Gampelen,
Aarwangen und im Bieler Bözingenfeld wohnen.
Der Regierungsrat hatte beabsichtigt, Asylsuchende mit negativem
Entscheid von den Angenommenen zu trennen und möglichst abgelegen
unterzubringen. Damit wollte er verhindern, dass diese untertauchen.
Gegen das dafür vorgesehene Zentrum in der bernjurassischen
Kleingemeinde Prêles erhob sich im Parlament eine Allianz der linken
Fraktionen und abtrünniger Bürgerlicher. Die unterschiedlichen Bedenken
der Prêles-Gegner sind auch mit der neuen Variante noch nicht
vollständig zerstreut.
«Gar nicht begeistert»
Annelies Djellal-Müller von der Aktionsgruppe Nothilfe gehörte zu den
schärfsten Kritikerinnen der Pläne für Prêles. Dort wären die ohnehin
schon verwundbaren abgewiesenen Asylsuchenden von der Zivilgesellschaft
abgeschnitten gewesen, sagt sie. An den vorläufigen neuen Standorten in
Aarwangen und Biel sei dieses Problem weniger akut. «Von Gampelen bin
ich aber gar nicht begeistert.» Sie kenne die Unterkunft, die ebenfalls
abgelegen sei. «Die Betreuung von Abgewiesenen ist emotional extrem
anspruchsvoll», sagt sie. «Wir müssen dafür sorgen, dass diese Leute
nicht einfach in diesen Zentren verschwinden.» Das Problem der
Asylsuchenden mit Negativentscheid, die nicht in ihre Heimat
zurückkehren könnten, sei mit der neuen Variante nicht gelöst. «Ein
geflüchteter Tibeter kann immer noch nicht zurück nach China.»
Grossrat Hasim Sancar (Grüne) sieht es ähnlich. «Die drei
vorgeschlagenen Standorte sind nicht so schlimm wie Prêles.» Es brauche
aber beim Kanton ein grundsätzlicheres Umdenken. «Langfristig ist es
nicht gut, wenn diese Leute mit ungewissem Schicksal zusammen
festsitzen.» Er werde prüfen, ob der neue Plan «annehmbar» sei.
Gescheitert ist das Vorhaben für Prêles letztlich, weil auch aus
bürgerlichen Reihen Skepsis geäussert wurde. So gab es in der
BDP-Fraktion eine Grundsatzdebatte zur Umsetzung des Asylrechts im
Kanton Bern. «Es ging nicht direkt um Prêles», sagt BDP-Grossrat
Francesco Rappa. «Einige störten sich daran, dass teils gut integrierte
Leute, etwa Lehrlinge, in ein abgelegenes Zentrum abgeschoben werden.»
Die neuen Standorte seien weniger kritisch, so Rappa. Der Plan werde in
der BDP jedoch trotzdem Diskussionen auslösen.
Die Frage, ob Flüchtlinge eine begonnene Lehrstelle nach einem negativen
Asylentscheid abschliessen dürfen, wird in der Herbstsession im Grossen
Rat besprochen. Die SVP wolle mit den Unterkünften für abgewiesene
Asylsuchende vorwärtsmachen, sagt Fraktionschefin Madeleine Amstutz.
«Wir unterstützen diese zweitbeste Lösung.»
Doch auch aus ihrer Partei gab es gegen das Zentrum in Prêles im März
einen gewissen Widerstand. «Einige regionale Politiker hatten
Befürchtungen und wollten die Asylunterkunft nicht in ihrer Gegend», so
Amstutz. Sie schliesst nicht aus, dass erneut lokaler Unmut entstehen
könnte. «Gab es vorher nur an einem Ort Bedenken, könnte es nun an drei
Orten Bedenken geben.»
Biel stark belastet
In Biel seien Proteste aus der Bevölkerung unwahrscheinlich, so der
städtische Sozialdirektor Beat Feurer (SVP). Mit der bestehenden
Unterkunft habe es bisher keine Probleme gegeben. Vielmehr werde es für
Gesprächsstoff sorgen, dass man die geplanten Zentren alle am
Jurasüdfuss ansiedeln wolle. «Die Region ist bereits stark
sozialbelastet», sagt Feurer. «Der Kanton hat es sich einfach gemacht.
Wir haben schon mehrfach darum gebeten, dass man Asylsuchende
ausgeglichener verteilt.» In Aarwangen wurde die Errichtung des
Rückkehrzentrums an Forderungen gebunden. So müsse der Kanton etwa
Mittel bereitstellen, um die Untergebrachten bei der Rückkehr zu
unterstützen, sagt Gemeindepräsident Kurt Bläuenstein (FDP).
Die drei Durchgangszentren sollen laut Kanton spätestens ab Sommer 2020
als reine Rückkehrzentren in Betrieb genommen werden. Ob dieser Plan im
Grossen Rat bekämpft wird, hängt wohl davon ab, ob die erneut
vielfältigen Kritikpunkte beseitigt werden können.
–
«Ja, aber» im Grossen Rat
Der bernische Grosse Rat hat sich mit grosser Mehrheit dafür
ausgesprochen, dass die Kantonsregierung prüft, wie der Kanton regionale
Medien unterstützen könnte. Es sei von demokratie- und
staatspolitischer Relevanz, dass man auch auf Kantonsebene Medien
fördere, sagte etwa Natalie Imboden (Grüne). Keinen Grund für eine
Medienförderung durch den Kanton sieht jedoch die SVP. Der Kanton habe
zu wenig Mittel, um dem Medienwandel entgegenzuwirken. Dies müsse Sache
des Bundes sein, sagte Markus Aebi. Auch die GLP ist kritisch
eingestellt. Jede Form staatlicher Unterstützung gefährde die
Unabhängigkeit der Medien, sagte deren Fraktionssprecherin Barbara
Stucki. Die Skepsis gegenüber zu grosser Staatsnähe und zu hohen
Beträgen schlug sich auch in einzelnen Abstimmungen nieder. So wurde
etwa die Absicht abgelehnt, eine unabhängige Stiftung zu schaffen, die
Gelder an Medien vergibt. Auch keine Mehrheit fand der Vorschlag des
Journalistenverbandes Impressum, die Ausbildung von Medienschaffenden am
Ausbildungszentrum MAZ zu subventionieren. (nfe)
(https://www.derbund.ch/bern/vielfaeltige-zweifel-an-plan-b-fuer-asylheime/story/19712596)
—
Rückkehrzentrum in Biel
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/2019-11-25#chapter-3971bfda-4a5e-4187-b906-6c5e9045962d
Regierung krempelt Asylstrategie um
Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig in Biel, Aarwangen und Gampelen untergebracht werden.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/regierung-krempelt-asylstrategie-um
+++LUZERN
So geht es der ausgeschafften Tschetschenin und ihrer Tochter in Brüssel
Ein Jahr lang erhielten eine Mutter und ihre Tochter Dana Kirchenasyl in
Luzern. Dann wurden sie zwangsweise nach Belgien rückgeführt. Dort hat
sie nun eine Vertreterin der katholischen Kirche Luzern besucht. Sie
kritisiert die Schweizer Behörden hart.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/tschetschenin-und-tochter-haben-drei-jahre-einreiseverbot-in-die-schweiz-ld.1171837
Kirchenasyl: «Es war eindeutig, dass man helfen muss» – Echo der Zeit
Die katholische Pfarrei St. Leodegar in Luzern hat einer geflüchteten
Frau und ihrer Tochter Kirchenasyl gewährt. Die Polizei hat Mutter und
Tochter mittlerweile abgeholt und ausgeschafft. Der Fall befeuert in
Luzern die Debatte rund um das Kirchenasyl: Ist es Schutz oder
Rechtsbruch?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ac0b602d-043b-40ee-b802-60f8e8bfb520
+++SCHWEIZ
Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und
Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein
grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen
für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und
unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die
Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb
entschieden ab.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2019/einschraenkungen-fuer-reisen-ins-ausland-und-anpassungen-des-status-der-vorlaeufigen-aufnahme
+++DEUTSCHLAND
Gewalt gegen Frauen trifft besonders Flüchtlinge
Ab 2020 soll zentrale Beschwerdestelle für Menschen in Berliner Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet werden
Geflüchteten Frauen mit Gewalterfahrungen fehlt es an vielem:
Psychosozialer Hilfe, Wohnraum, medizinischer und behördlicher
Unterstützung. Sie zu stärken, ist erklärtes Ziel vieler Beratungen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129142.beschwerdestelle-gewalt-gegen-frauen-trifft-besonders-fluechtlinge.html
Auswärtiges Amt: Regierung stoppt Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten in der Türkei
Vertrauensanwälte überprüfen Angaben von Asylbewerbern in deren
Herkunftsland – aber nicht mehr in der Türkei. Denn einer der Anwälte
sitzt dort in Einzelhaft.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/auswaertiges-amt-tuerkei-deutsche-botschaft-anwalt-einzelhaft
Bamf-Chef: Sommer fordert mehr Sammelabschiebungen
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, möchte mehr ausreisepflichtige Ausländer außer Landes
bringen. Da zu viele Versuche scheiterten, schlägt er verstärkte
Sammelabschiebungen vor.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-chef-hans-eckhard-sommer-fordert-mehr-sammelabschiebungen-a-1298034.html#ref=rss
+++BALKANROUTE
Flüchtlingskrise in Bosnien: Humanitäre Katastrophe vor den Toren der EU
In Bosnien-Herzegowina sitzen Tausende Migranten unter katastrophalen
Bedingungen fest. Verantwortlich dafür ist die rigide Rückschiebepraxis
der Kroaten. Angeblich wird an der Grenze sogar geschossen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bosnien-humanitaere-katastrophe-vor-den-toren-der-eu-a-1297625.html
Gewalt gegen Geflüchtete in Kroatien
»Musterschüler der EU«
Kroatische Grenzbeamte schiessen auf Geflüchtete, brechen ihnen Knochen
und schlagen Zähne aus. Die Gewalt ist kein Exzess von Einzeltätern,
sondern von den Behörden angeordnet. Die EU ist dafür dankbar.
https://jungle.world/artikel/2019/47/musterschueler-der-eu
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?”
Das Flüchtlingscamp auf Leros galt lange als vorbildlich. Doch seit
wieder mehr Migranten kommen, ist es damit vorbei: Hunderte leben in
Zelten, ohne Strom und Wasser. Ein Fotografenteam zeigt die dramatischen
Zustände.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-zustaende-auf-leros-immer-schlimmer-a-1296614.html
Über 39.000 Flüchtlinge auf Inseln im Osten der Ägäis
Im April lebten dort nur 14.000 Asylsuchende. Fast 2.800 Personen sind in der vergangenen Woche angekommen
https://www.derstandard.at/story/2000111501355/ueber-39-000-fluechtlinge-auf-inseln-im-osten-der-aegaeis?ref=rss
+++MITTELMEER
Gerettete, Verletzte, Tote: Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich
Knapp 300 aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf mehreren Rettungsschiffen
warten auf einen sicheren Hafen. Mehrere Geflüchtete kamen ums Leben.
Die Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich.
http://www.migazin.de/2019/11/25/gerettete-verletzte-tote-ereignisse-mittelmeer/
Italien weist spanischen Rettungsschiffen Häfen zu – die neuesten Entwicklungen zur Migrationskrise im Mittelmeer
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor
Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der
Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.
https://www.nzz.ch/international/italien-weist-spanischen-rettungsschiffen-haefen-zu-die-neuesten-entwicklungen-zur-migrationskrise-im-mittelmeer-ld.1494713
+++EUROPA
Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert
21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die
Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen
veröffentlicht.
https://taz.de/Aktionsplan-fuer-EU-Asylreform/!5643600/
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug
Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die
sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein
Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall
entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.
http://www.migazin.de/2019/11/22/justiz-unterbringung-lager-grenze-freiheitsentzug
+++FLUCHT
Studie über Kriegstraumata – Die Spuren des Krieges
Jede fünfte Person, die in einem Konfliktgebiet lebt, leidet an einer psychischen Krankheit. Viele bekommen kaum Hilfe.
https://www.srf.ch/news/international/studie-ueber-kriegstraumata-die-spuren-des-krieges
+++GASSE
derbund.ch 25.11.2019
Verhärtete Fronten auf Berner Schützenmatte
Das Belebungskonzept auf der Schützenmatte behindere die Polizeiarbeit,
kritisiert Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) die Stadt Bern. Der
Stadtpräsident bezieht dazu keine Stellung.
Simone Klemenz
Das Dossier Reitschule sorgt einmal mehr für Unstimmigkeiten zwischen
Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) und Stadtpräsident Alec von
Graffenried (GFL). Wie die «Berner Zeitung» am Wochenende berichtete,
brachte die gesamte Kantonsregierung ihre Kritik jüngst in einem Brief
an die Stadtregierung zum Ausdruck: «Der Regierungsrat ist verwundert
über die in seiner Wahrnehmung passive Haltung des Gemeinderats in
diesem wichtigen Dossier», zitiert die BZ aus dem von
Regierungspräsident Christoph Ammann (SP) signierten Brief.
Am Montag legte Müller gegenüber dem «Bund» nach: «Die von der Stadt
initiierten Belebungsmassnahmen auf dem Areal erschweren nachweislich
die Polizeiarbeit», so der Polizeidirektor. Zu diesem Vorwurf wollte der
Stadtpräsident auf Anfrage keine Stellung beziehen.
Warten auf Antwort
Da sich die beiden Regierungen im November 2018 getroffen hatten, war es
laut Müller logisch, dass das Schreiben wiederum vom Regierungsrat
ausging. Der Brief wäre laut Müller nicht nötig gewesen, wenn sich der
Gemeinderat in den letzten zwölf Monaten zum regierungsrätlichen
Anliegen geäussert hätte, wonach der Reitschule-Sicherheitsdienst
gekennzeichnet sein sollte. Anfang August hat sich Regierungsrat Müller
in einem Brief an die Stadtregierung gewandt. «Ich wollte nachfragen,
wie es um die Forderung nach einer Kennzeichnung des Sicherheitsdienstes
steht.» Der Gemeinderat habe aber nie darauf reagiert.
Stadtpräsident Alec von Graffenried begründet dies so: «Die Stadt Bern
steht in Zusammenhang mit der Reitschule in regelmässigem Kontakt mit
der Kantonspolizei. Daher sind wir davon ausgegangen, dass die Kapo den
Regierungsrat laufend über die Inhalte der Gespräche mit der Stadt
orientiert. Darum hat die Stadt bisher formell nicht auf den Brief
reagiert.»
Eine Antwort auf den jüngsten Brief dürfte der Regierungsrat wohl bald
erhalten: «Die Stadt wird den Brief selbstverständlich demnächst
beantworten», sagt von Graffenried. Dessen Absender Christoph Ammann gab
sich am Montag auf Anfrage bedeckt: «Der Regierungsrat führt den Dialog
zu diesem Thema direkt mit der Stadt Bern und nicht über die Medien»,
lässt er ausrichten.
Ewiger Krach
Die Kommunikation zwischen Polizeidirektor und Stadtpräsident gestaltet
sich schon länger harzig. Bereits ein halbes Jahr nach seinem
Amtsantritt sagte Müller gegenüber dem «Bund»: «Der Gemeinderat sollte
endlich wirksame Massnahmen ergreifen.» Nach den heftigen Krawallen vom
vergangenen Frühling übte Müller ebenfalls scharfe Kritik: Der
Gemeinderat tue nichts, um Forderungen des Kantons umzusetzen. Der Stapi
sagte darauf gegenüber dem «Bund»: «Das werde ich mit Herrn Müller
nicht via Medien besprechen. Er hat meine Nummer, wenn er sich bei mir
melden will.»
Müller hofft nun auf diesen Dialog: «Ich wäre froh, wenn die
Diskussionen unter den Behörden und nicht in den Medien wirklich ins
Rollen kommen und unsere Anliegen Gehör finden.»
(https://www.derbund.ch/bern/verhaertete-fronten-auf-berner-schuetzenmatte/story/12529200)
—
Gemeinderatsantwort auf Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA “Notschlafstelle für Frauen*” (PDF, 78.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-25-november-2019/motion-freie-fraktion-notschlafstelle-fur-frauen.pdf/download
—
tagesanzeiger.ch 25.11.2019
Stadt will Ruhe im «Club unter freiem Himmel»
Nach der Zunahme von Gewaltdelikten am Utoquai kündigt die Stadt ein
neues Präventionsprojekt an. Es soll «die Konfliktkompetenz» der Jungen
stärken.
Martin Huber
Mehrere Gewaltvorfälle am Utoquai haben im vergangenen Sommer die
Öffentlichkeit aufgeschreckt. Die SP-Gemeinderäte Pascal Lamprecht und
Sarah Breitenstein verlangten daraufhin mit einer Interpellation vom
Stadtrat Auskunft über Ursachen und Gegenmassnahmen.
Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor – und sie belegt eine
beunruhigende Tendenz. So habe sich die Zahl der Gewaltdelikte am
Utoquai in den letzten zwei Jahren «beinahe verdoppelt». Dabei
überwiegen Fälle von Angriffen, Raufhandel sowie Gewalt und Drohungen
gegen Beamte. Ergänzend fügt der Stadtrat an, dass es sich «relativ zu
anderen gleich gelagerten Gewaltdelikten in der Stadt Zürich gesehen
immer noch um eine eher geringe Zahl» handle.
Gewalt als «Option»
Bei der Ursachenforschung wird die Stadtregierung grundsätzlich. Für
Jugendliche und junge Erwachsene sei es eine «Herausforderung, sich in
einem kompetitiven Umfeld und gegenüber Erwachsenen durchzusetzen». Sie
hätten eher wenig Erfahrung und Kompetenzen im Umgang mit Konflikten,
entsprechend sei Gewalt aus ihrer Sicht «eine Option, den eigenen
Emotionen und Bedürfnissen Raum zu verschaffen».
Gewalt respektive Jugendgewalt trete zudem phasenweise gehäufter auf,
schreibt der Stadtrat. So war die Jugendkriminalität in der Schweiz
zwischen 2011 und 2015 rückläufig, seither ist jedoch ein leichter
Anstieg zu verzeichnen, wobei es Hinweise auf eine Zunahme der Gewalt
aus Gruppen heraus gibt.
Bei Jugendlichen sei das Seebecken nicht zuletzt deshalb beliebt, weil
es dort «wie in einem Club unter freiem Himmel ist», wie sie gegenüber
Jugendarbeitern erklärten. Man treffe immer Bekannte, und die Masse an
Leuten wirke attraktiv. Das Seebecken sei auch einer der wenigen Orte in
der Stadt, an denen sie nicht wegen Lärmbelästigung vertrieben würden.
«Testosterongeprägte Geltungssucht»
Alkohol und die von den SP-Gemeinderäten ins Spiel gebrachte
«testosterongeprägte Geltungssucht» spielen laut dem Stadtrat ebenfalls
eine Rolle, seien aber sicher nicht die einzigen Faktoren, die für die
Gewalt verantwortlich sind. In den Sommermonaten steige die Zahl der
Menschen im öffentlichen Raum generell, womit auch das Konfliktrisiko
zunehme.
Einen politischen oder ideologischen Hintergrund kann der Stadtrat bei
den Vorfällen am Seebecken nicht erkennen. Bei den Flaschen- und
Steinwürfen auf Polizei und Rettungskräfte habe es sich eher um massive
Aggressionen von zum Teil berauschten Jugendlichen gehandelt, die sich
«in einer aufgeladenen Grundstimmung beim blossen Erscheinen von
Sicherheitskräften provoziert fühlen».
Mehr Jugendarbeit vor Ort
Wegen der Häufung von Gewalt am Utoquai sieht der Stadtrat «dringenden
Handlungsbedarf». Er verweist auf die im Sommer kurzfristig ergriffenen
Massnahmen wie erhöhte Polizeipräsenz, Wegweisungen, Verzeigungen und
temporäre Videoüberwachung sowie das Stutzen von Bäumen und eine bessere
Beleuchtung.
Mit Blick auf nächstes Jahr will die Stadt die Prävention verstärken.
«Surplus» heisst das Projekt, das «die Konfliktkompetenz» der
Jugendlichen stärken soll. Beteiligt sind die Suchtprävention, die
Stadtpolizei, die SIP Züri, Streetwork, die Offene Jugendarbeit sowie
die Zürcher Gemeinschaftszentren. Bereits im vergangenen Sommer haben
diese Stellen am Utoquai erste Erfahrungen gesammelt.
Mitläufer im Visier
Konkret soll durch «aufsuchende Sozialarbeit und Präsenz vor Ort auf
konstruktive Weise der Kontakt zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen
gesucht» werden, um sie etwa auf übermässigen Alkoholkonsum und den
Einfluss ihres Verhaltens auf ihr Umfeld anzusprechen. Wichtig ist laut
dem Stadtrat, neben Gewalt suchenden Jugendlichen auch Mitläufer und
«Bystander» anzusprechen und so zu verhindern, dass es zu Gruppengewalt
kommt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/dringender-handlungsbedarf-am-utoquai/story/26899785)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Innenstadt blockiert – Demo gegen Gewalt an Frauen
Am Montagabend war eine Versammlung auf dem Theaterplatz angekündigt. Rund 300 Frauen kamen zusammen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-innenstadt-blockiert-demo-gegen-gewalt-an-frauen-136023455#
-> https://telebasel.ch/2019/11/25/demo-gegen-gewalt-an-frauen-blockiert-innenstadt
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/linke-aktivistinnen-bedraengen-mann-bei-demonstration-in-der-innenstadt/story/17489694
Blockade Novartis Campus
Der Eingang vom Novartis Campus Basel wurde am Montagmorgen blockiert
als solidarische Aktion mit allen kämpfenden Frauen* in Rojava.
https://barrikade.info/article/2922
-> https://www.bazonline.ch/news/standard/aktivisten-blockieren-eingang-zur-novartis/story/26605424
+++KNAST
Loryheim Münsingen – Wenn das Heim zum Gefängnis wird
Lorenza Bergmann lebte als 16-Jährige für einige Monate im Jugendheim
Lory in Münsingen. Heute, vier Jahre später, will sie ihre Erlebnisse
öffentlich erzählen. Die ehemalige Bewohnerin sieht im Loryheim nichts
anderes als ein Gefängnis. Sie schlägt aber auch selbstkritische Töne
an.
https://www.bern-ost.ch/Loryheim-Muensingen—eaebednb-611786
+++POLICE BE
Wintersession ist gestartet — Neuster Polizeiangriff ist kein Thema
In der Nacht auf Sonntag wurden bei einem Polizeieinsatz wegen einer
illegalen Party sechs Polizisten verletzt. Das Kantonsparlament
verurteilt den Vorfall, auf der politischen Agenda steht das Thema aber
nicht.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wintersession-ist-gestartet-neuster-polizeiangriff-ist-kein-thema-136023007
+++RECHTSEXTREMISMUS
Incels und antifeministischer Terrorismus
Antifeministische Zuspitzungen in der extremen Rechten
https://www.derstandard.at/story/2000111479165/incels-und-antifeministischer-terrorismus
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Mit Kleintransporter über Grenze, mit Medienarbeit zu Vorurteilen, mit Gewalt gegen abgewiesene Geflüchtete
https://antira.org/2019/11/25/antira-wochenschau-mit-kleintransporter-ueber-grenze-mit-medienarbeit-zu-vorurteilen-mit-gewalt-gegen-abgewiesene-gefluechtete/
+++HISTORY
30 Jahre «Schweiz ohne Armee»: Als die Verlierer jubelten und die Sieger geschockt waren
Die Schweiz erlebte am 26. November 1989 eine der denkwürdigsten
Volksabstimmungen ihrer Geschichte: Mehr als ein Drittel des Stimmvolks
sagte Ja zur Abschaffung der Armee. Die Folgen zeigen sich bis heute.
https://www.watson.ch/schweiz/history/850637267-30-jahre-gsoa-initiative-als-die-schweiz-fast-die-armee-abschaffte
Neuer Online-Zugang zum Bundesarchiv
Recherche, Digitalisierung, Download und Beratung: Der Online-Zugang zum
Bundesarchiv vereint diese Dienstleistungen neu auf einem Webportal. Es
steht ab heute unter www.recherche.bar.admin.ch
allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Mittelfristig will das
Bundesarchiv alle Unterlagen digital zugänglich machen. Dafür baut es
bis 2021 seine Digitalisierungsinfrastruktur weiter aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77187.html
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