Medienspiegel 23. November 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende: Geeignete Standorte in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen
Die Polizei- und Militärdirektion hat gemeinsam mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern geeignete Standorte für die geplanten Rückkehrzentren gefunden. Im Zentrum der laufenden Verhandlungen stehen die bereits bestehenden Zentren für asylsuchende und weggewiesene Personen in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/11/20191123_0807_geeignete_standorteinaarwangenbiel-boezingenundgampelen


Rückkehrzentren im Seeland statt in Prêles
Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen: Als Ersatz für das gescheiterte Rückkehrzentrum in Prêles plant der Kanton gleich drei Standorte.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/rueckkehrzentrum-kommt-ins-berner-seeland/story/19315028



bernerzeitung.ch 23.11.2019

Nach Prêles-Debakel: Drei Asylunterkünfte im Fokus

Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig in Biel, Aarwangen und Gampelen untergebracht werden. Für sie gilt ab Mitte 2020 ein strengeres Regime.

Marius Aschwanden

Für Philippe Müller (FDP) war es die erste grosse Niederlage als Regierungsrat. Das Kantonsparlament versenkte im März das Vorhaben, im ehemaligen Jugendheim im bernjurassischen Prêles ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylbewerber einzurichten. Nach der Schlappe kündigte Müller an: «Wir haben einen Plan B.» Wie dieser allerdings aussieht, wollte er damals noch nicht sagen. Recherchen zeigen jetzt: Anstelle eines grossen Rückkehrzentrums plant der Kanton drei kleinere.

Vorgesehen ist, dass die heutigen Durchgangszentren im Bieler Bözingenfeld, in Gampelen und in Aarwangen auf Mitte 2020 umfunktioniert werden. Während dort aktuell sowohl Asylsuchende mit positivem als auch solche mit negativem Entscheid leben, sollen es gemäss der neuen kantonalen Strategie künftig nur noch letztere sein. Die Unterkünfte bieten insgesamt Platz für über 450 abgewiesene Personen, bis diese in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Regierungsrat Müller bestätigt auf Anfrage die Recherchen. «Wir haben mit verschiedenen Gemeinden Gespräche geführt und jene drei Standorte ausgewählt, die aus unserer Sicht am besten geeignet sind.» Ausschlaggebend sei etwa die Kapazität der Zentren und die bisher gute Zusammenarbeit gewesen. Wer die Unterkünfte führen wird, ist noch nicht klar. «Das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen», so Müller. Heute betreibt der Verein Asyl Biel und Region die Zentren in Biel sowie Gampelen und die Heilsarmee jenes in Aarwangen.

Befristete Lösung

Mit dem Rückkehrzentrum in Biel verabschiedet sich die Regierung nun teilweise von ihrer früheren Strategie. Zwar ist nach wie vor klar, dass Asylsuchende mit positivem und solche mit negativem Entscheid strikt getrennt wohnen sollen. Letztere wollte der Regierungsrat aber eigentlich möglichst abgelegen unterbringen. Nicht zuletzt deshalb war Prêles die bevorzugte Wahl. Denn durch die dezentrale Lage falle es den Personen weniger leicht, unterzutauchen. Befinde sich eine Unterkunft hingegen in Stadtnähe, erhöhe sich diese Gefahr, sagte Müller im Rahmen der Debatte im März.

In Biel ist nun aber genau das der Fall. Die 88 Wohncontainer auf dem Bözingenfeld sind in unmittelbarer Nähe der multikulturellen Stadt. Seit 2017 leben dort rund 200 Asylsuchende. Vorher wohnten die Bauarbeiter für die A-5-Umfahrung in den Baracken. Ein weiteres Problem des Zentrums: Die Nutzung der Container ist nur bis Herbst 2021 bewilligt. Und eine Verlängerung dürfte nicht so einfach werden. Denn die Unterkunft ist nicht zonenkonform.

«Mit dem Bözingenfeld nehmen wir die Kritik von SP und Grünen auf», entgegnet Müller. Insbesondere diese beiden Parteien waren der Meinung, dass Prêles wegen seiner Lage ungeeignet sei. Zudem ist er zuversichtlich, dass auch für die Zeit nach 2021 eine Lösung gefunden werden könne.

Forderungen an Kanton

Ob das möglich ist, lässt der zuständige Bieler Gemeinderat allerdings offen. Beat Feurer (SVP) sagt lediglich, dass der Kanton entscheiden könne, wie er die Container nutzen wolle, solange die Baubewilligung noch gültig sei. «Wir nehmen als Stadt vom Entscheid Kenntnis», so Feurer. Die Frage nach einer Verlängerung der Bewilligung könne er momentan schlicht noch nicht beantworten.

Bereits Erfahrung mit einem Rückreisezentrum haben die Gemeinden Gampelen und Aarwangen. Die dortigen Unterkünfte wurden bis 2014 als sogenannte Sachabgabezentren geführt, wo abgewiesene Asylsuchende ihre Nothilfe in Form von Naturalien beziehen konnten. Anschliessend wurden die Unterkünfte zu normalen Durchgangszentren umfunktioniert. Die Nothilfe wurde seither in den regulären Strukturen in Form von Geldbeträgen geleistet.

Während die Gemeindepräsidentin von Gampelen, Barbara Béguin-Jünger, nichts zur bevorstehenden Änderung sagen will, gibt sich ihr Kollege in Aarwangen gelassen. Kurt Bläuenstein sagt: «Wir haben schon viel Erfahrung mit unserem Asylzentrum und sind nicht per se gegen die Pläne des Kantons.» Im Interesse der Anwohner habe die Gemeinde aber einige Forderungen gestellt. «Das Zentrum muss rund um die Uhr betreut werden, und der Kanton muss die Ressourcen bereitstellen, dass die abgewiesenen Menschen bei der Rückreise unterstützt werden», sagt Bläuenstein.

Getrennte Schulklassen

Gerade der letzte Punkt ist ihm ein grosses Anliegen. Denn vor drei Jahren zeigte das Schweizer Fernsehen eine Dokumentarreihe mit dem Titel «Endstation Aarwangen». Porträtiert wurden abgewiesene Personen, die sich aber weigerten, auszureisen, und jahrelang im Dorf blieben. «Wir möchten nicht, dass es wieder so weit kommt und die Menschen hier quasi festsitzen», sagt Bläuenstein.

Er sieht aber auch positive Aspekte eines Rückreisezentrums. So würden die Kinder der abgewiesenen Asylsuchenden künftig in gesonderten Klassen in der Unterkunft unterrichtet. Heute gehen sie in die normale Schule. «Diese wird also ein wenig entlastet», sagt Bläuenstein.

Auch das ist Bestandteil des neuen kantonalen Asylregimes. Mit der Trennung von Asylsuchenden, die voraussichtlich in der Schweiz bleiben können, und jenen, die gehen müssen, verfolgt der Regierungsrat zwei Ziele: Erstere sollen möglichst rasch integriert, letztere schneller als bisher in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Dazu gehört, dass sich auch die Kinder von Abgewiesenen nicht zu stark an die hiesigen Bedingungen gewöhnen sollen.

Philippe Müller betont diesbezüglich, es sei unbestritten, dass auch künftig alle Kinder eine Klasse besuchen könnten. «Ob der Unterricht im Rückkehrzentrum oder in der normalen Schule stattfindet, müssen wir im Detail noch mit den betroffenen Gemeinden klären.»

Noch sind allerdings die rechtlichen Grundlagen für das neue Asylregime nicht in Kraft. Der Grosse Rat wird sich Ende November über die entsprechenden Gesetze beugen. Nach der ersten Lesung im Sommer ist aber bereits absehbar, dass an der Strategie der Regierung kaum noch etwas geändert wird.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/nach-prelesdebakel-drei-asylunterkuenfte-im-fokus/story/23854651)



derbund.ch 23.11.2019

«Es ist teurer, wenn man drei Zentren betreiben muss»

Die neue Lösung des Kantons für abgewiesene Asylsuchende kostet mehr als das abgelehnte Zentrum in Prêles. Sicherheitsdirektor Philippe Müller glaubt dennoch, dass das Parlament zustimmt.

Christian Zellweger

Herr Müller, statt in Prêles sollen nun in Biel, Aarwangen und Gampelen abgewiesene Asylsuchende untergebracht werden (lesen Sie hier: «Rückkehrzentren im Seeland statt in Prêles»). Warum braucht es statt einem nun drei Standorte?

Es gab schlicht keine Alternative zu Prêles, die ebenso viel Platz geboten hätte. Deshalb müssen wir die Plätze nun auf mehrere Gemeinden verteilen.

Wie schwierig war es, diese Standorte zu finden?

Wir haben das Projekt bewusst sehr breit angelegt und mit allen Regierungsstatthaltern mögliche Standorte in allen Verwaltungskreisen abgeklärt. Diese Gemeinden haben wir dann möglichst früh informiert und einbezogen. Natürlich gab es Bedenken, die Diskussionen mit den Gemeinden sind auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen.

Welche Bedenken sind das?

Grundsätzlich befürchten die Gemeindevertreter, dass ein solches Zentrum in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Die Gemeinden reissen sich natürlich nicht darum, abgewiesene Asylsuchende zu beherbergen. Zu den konkreten Anliegen der Einzelnen will ich nichts sagen.

Wie konnten Sie die Gemeinden dennoch überzeugen?

Es ist allen Gemeinden klar, dass es eine Aufgabe ist, welche der Kanton irgendwie lösen muss. Die Strategie, abgewiesene Asylsuchende separat unterzubringen, ist politisch so gewollt. Zudem gibt es an den designierten Standorten ja bereits gemischte Asylunterkünfte mit Rückkehrern und anderen Asylsuchenden, die nun umgewandelt werden. Für die Gemeinden, die sich nun möglicherweise zur Verfügung stellen, ändert sich also gar nicht so viel.

Der Standort Prêles scheiterte im Grossen Rat nicht zuletzt an den Kosten. Wie sehen diese mit dieser Lösung aus?

Es ist teurer, wenn man drei Zentren betreiben muss.

Glauben Sie, dass das Parlament das Projekt dennoch goutiert?

Ich denke schon. Die Asylsuchenden sind nun mal hier und müssen untergebracht werden. Und wir gehen ja teilweise auch auf die Kritik von Links ein, welche zentrumsnahe Unterbringungen forderte. Für Familien mit Kindern finde ich das durchaus vertretbar.

Aber?

Eigentlich finde ich weiterhin, dass man nicht alle Ansprüche von Personen, welche das Land verlassen müssten, erfüllen sollte. Gerade bei jungen Männern halte ich es für zumutbar, wenn sie eher abgelegen untergebracht sind.

200 der insgesamt 450 Plätze befinden sich in Biel-Bözigen. Die Baubewilligung dort läuft aber nur bis 2021. Ist man schon auf der Suche nach weiteren Standorten?

Wir haben auch noch mit weiteren Gemeinden verhandelt. Es könnte ja sein, dass plötzlich wieder mehr Leute untergebracht werden müssen, da müssen wir sowieso vorbereitet sein. Ich glaube aber, dass wir in Biel sicher eine Lösung finden, um die Baubewilligung auch über 2021 zu verlängern. Da zähle ich natürlich auch auf die Stadt Biel.

Wie geht es jetzt mit dem verworfenen Standort Prêles weiter?

Die Baudirektion sucht eine neue Verwendung. Im Zusammenhang mit der Planung für ein neues Gefängnis im Raum Berner Jura – Seeland wurde von Parlament gefordert, Prêles als möglichen Standort ebenfalls zu prüfen.

Und mit den Gebäuden des ehemaligen Jugendheimes?

Das kann man erst entscheiden, wenn klar ist, was auf dem Gelände geschieht. Für eine Justizvollzugsanstalt für den geschlossenen Vollzug sind sie nicht verwendbar.
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/mueller/story/15979565)



bernerzeitung.ch 23.11.2019

Über 70 Asyl-Mitarbeitende erhalten Kündigung

Der Verein Asyl Biel und Region muss sämtliche Arbeitsverträge auflösen. Das Mandat geht an das Schweizerische Rote Kreuz.

Cedric Fröhlich

Im Berner Asylwesen kommt es zu einer Massenentlassung. Der Verein Asyl Biel und Region (ABR) hat am Donnerstag seine Mitarbeitenden darüber informiert, dass sämtliche Arbeitsverträge gekündet werden. Über 70 Personen sind betroffen.

Vor gut einem Monat hatte bereits die Caritas mitgeteilt, dass sie bis Ende 2020 115 Stellen streicht. ABR und Caritas gehören zu den Verlierern der neuen Realitäten im Berner Asylwesen. In einem aufwendigen Verfahren hat der Kanton die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden reorganisiert. Von ursprünglich 13 Partnern blieben gerade einmal vier übrig.

ABR muss sein Mandat für das Seeland und den Jura an die Berner Abteilung vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) abtreten. Gemäss gut unterrichteter Quellen laufen zwischen den beiden Organisationen seit Monaten Verhandlungen. Es geht um Asylunterkünfte, um Geld und um die Mitarbeitenden.

Kein Plan

Zunächst herrschte die Meinung vor, dass die Gewinner der Ausschreibung für die Erfüllung ihrer Grossaufträge – nicht nur im Seeland – zusätzliches Personal benötigen. Mittlerweile zeigt sich, dass der Bedarf deutlich geringer ist als gedacht. 2015 wurden rund 40’000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt, 2019 werden es etwa 13’000 sein.

Aufgrund dieser Entwicklung erhalten die Leistungserbringer deutlich weniger kantonale Beiträge. Sie wären also selbst im alten Regime gezwungen, Stellen abzubauen. Zudem war es für die Gewinner von vornherein nicht effizient, neben Betreuerinnen und Betreuern auch ganze Administrationen zu übernehmen.

Trotz Massenentlassung wird es für die Beschäftigten von ABR keinen Sozialplan geben. «Dafür stehen uns nicht mehr hinreichend freie Mittel zur Verfügung», sagt René Merz, Generalsekretär der Bieler Sozialdirektion und Präsident von ABR. Bereits seit September ist klar, dass der Verein per Mitte 2020 liquidiert wird. Sollte ein Bilanzüberschuss resultieren, so würde dieser für Härtefälle beim Personal verwendet werden, so Merz.

Der fehlende Sozialplan ist laut Catherine Weber vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) verheerend. Ein von der Gewerkschaft vorgeschlagener Stellenpool für die Organisationen des Berner Asylwesens fand in der Branche kaum Zuspruch.

«Intern vor extern»

Selbst die im Asylbereich tätigen SRK-Mitarbeitenden müssen sich in den nächsten Wochen neu bewerben. Laut Martina Blaser, Leiterin Migration des SRK, sind das ungefähr 80 Personen. Weil sich das Anforderungsprofil für alle Angestellten verändere, sei dies notwendig. Es gilt der Grundsatz «intern vor extern». Wer heute für das SRK arbeitet und das künftig weiterhin tun möchte, erhält den Vorzug. Die ABR-Leute dürfen sich erst ab einer zweiten Phase bewerben. Martina Blaser sagt: «Grundsätzlich haben wir einen personellen Mehrbedarf.»

Was das konkret heisst, bleibt weiterhin offen. Aber eine Anschlusslösung wird es längst nicht für alle geben.
(https://www.bernerzeitung.ch/news/ueber-70-asylmitarbeitende-erhalten-kuendigung/story/23815157)


+++URI
Flüchtlinge lernen beim Nähen die Schweizer Kultur kennen
In einem Projekt in Schattdorf stellen Flüchtlinge Taschen und Etuis her – und verbessern in der internen Schule ihre Deutschkenntnisse.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/fluchtlinge-lernen-beim-nahen-die-schweizer-kultur-kennen-ld.1171182


+++ZÜRICH
Im Bundesasylzentrum in Zürich-West werden auch Babys kontrolliert
Die Kontrollen im neuen Bundesasylzentrum seien strenger als bisher kommuniziert, sagt eine ehemalige AOZ-Betreuungsperson. Das Staatssekretariat für Migration bestätigt, dass in Einzelfällen auch Babys kontrolliert werden.
https://www.nzz.ch/zuerich/im-bundesasylzentrum-zuerich-werden-auch-babys-kontrolliert-ld.1523826


Stadtrat Golta zum neuen Bundesasylzentrum: «Es gibt keinen Anlass, Jugendliche und Kinder präventiv zu filzen»
Die Sicherheitskontrollen im neuen Bundesasylzentrum stossen auf Kritik. Harte Worte dafür findet auch der zuständige Stadtrat Raphael Golta. Im Gespräch mit der NZZ erklärt er, weshalb für ihn der Vorgängerbetrieb der Stadt trotz Vorwürfen zu Gewalt, Drogen und organisierter Kriminalität ein Vorbild ist.
https://www.nzz.ch/zuerich/bundesasylzentrum-zuerich-golta-will-mehr-augenmass-ld.1523822


Besprechen, wie die Schweiz tickt
Ein Besuch im kantonalen Durchgangszentrum Kollbrunn ermöglichte einen Einblick in die in diesem Jahr angelaufene muttersprachliche Erstinformation der Zürcher Fachorganisation AOZ.
https://www.pszeitung.ch/besprechen-wie-die-schweiz-tickt/#top


+++SCHWEIZ
Als Flüchtling getarnt: Mutmasslicher IS-Kämpfer in Thurgauer Asylzentrum verhaftet
Die Polizei hat im Asylzentrum Kreuzlingen einen Mann festgenommen. Als IS-Terrorist soll er in Syrien gegen die Kurden gekämpft haben.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/als-fluechtling-getarnt-mutmasslicher-is-kaempfer-in-thurgauer-asylzentrum-verhaftet-id15629932.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Lebte-IS-Mann-unbehelligt-in-Bundes-Asylzentrum–10582747
-> https://crimeschweiz.com/2019/11/22/schlich-sich-ein-is-kampfer-als-fluchtling-in-die-schweiz/


+++MITTELMEER
Italien: 213 Gerettete dürfen in Sizilien an Land
Mehr als 200 Menschen hatte die „Ocean Viking“ an Bord, nun dürfen sie an Land. Sie sollen nach der neu vereinbarten Malta-Methode auf die EU-Staaten verteilt werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/italien-ocean-viking-migranten-eu-innenminister


+++FREIRÄUME
Reitschule: Regierungsrat «verwundert» über Berner Gemeinderat
In einem Brief kritisiert die Kantonsregierung die Stadt Bern wegen ihrer «passiven Haltung» im Reitschul-Dossier. Der Gemeinderat schweigt.
https://www.derbund.ch/bern/reitschule-regierung-verwundert-ueber-berner-gemeinderat/story/21185695



bernerzeitung.ch 23.11.2019

Der Kanton macht Druck, die Stadt reagiert nicht

In einem Brief an die Berner Stadtregierung wählt der Regierungsrat klare Worte. Beim Vorhaben, die Reitschule-Security stärker in die Pflicht zu nehmen, fühlt er sich von der Stadt zu wenig unterstützt.

Michael Bucher

Zwischen der Kantonsregierung und der Berner Stadtregierung herrscht dicke Luft. Der Grund ist einmal mehr die Reitschule. Der Kanton – namentlich die Polizeidirektion – drängt den Berner Gemeinderat seit geraumer Zeit dazu, das autonome Kulturzentrum zu besseren Sicherheitsstandards zu verpflichten. Ein konkreter Schritt sollte dabei die bessere Kennzeichnung des Reitschule-Sicherheitsdienstes sein. Immerhin steht selbst in dessen Sicherheitskonzept, dass Securitymitarbeiter «für Dritte erkennbar sein» müssen.

Die Gespräche mit der Stadt darüber verlaufen für den Kanton offenbar äusserst unbefriedigend. Vor rund zwei Wochen entlud sich der Frust in einem Brief an den Berner Gemeinderat. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Bemerkenswert ist, dass der Brief nicht von der zuständigen Polizeidirektion stammt, sondern vom Gesamtregierungsrat. Unterzeichnet hat ihn Regierungspräsident Christoph Ammann (SP). «Der Regierungsrat ist verwundert über die in seiner Wahrnehmung passive Haltung des Gemeinderats in diesem wichtigen Dossier», heisst es in dem Brief.

Stadt will sich nicht äussern

Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller bestätigt auf Anfrage den einseitigen Briefverkehr mit der Stadt Bern, will aber nicht auf das darin angesprochene Problem mit der Reitschule eingehen. Der FDP-Regierungsrat sagt einzig, dass er es befremdend finde, wenn die Stadtregierung einen konstruktiven Dialog vorschlage, dieser aber seit einem Jahr nur in eine Richtung stattfinde. «So gehen Behörden nicht miteinander um», sagt Müller.

Der Brief heizt einen Konflikt zwischen Kanton und Stadt an, der vergangenen Herbst seinen Ursprung hatte. Nach heftigen Krawallen zwischen Polizei und Reitschülern auf der Schützenmatte stellte Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) die Verhältnissmässigkeit des Polizeieinsatzes infrage.

In einem grossen Interview mit dieser Zeitung ging daraufhin Regierungsrat Philippe Müller hart mit der rot-grünen Stadtregierung ins Gericht. Er warf ihr vor, sich zu wenig für die Sicherheit der Kantonspolizisten einzusetzen. Dieser Frontalangriff wiederum sorgte beim Stapi für Irritation. «Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Diskussion zwischen den Behörden nicht via Medien stattfinden sollte, sondern im direkten Dialog», hielt von Graffenried damals fest.

In der Folge fand im November letzten Jahres ein Gespräch zwischen den Gesamtexekutiven von Stadt und Kanton statt. Dies geht aus dem Brief hervor. Dort wurde vereinbart, dass Polizeidirektor Müller und Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ihre eingebrachte Forderung nach einer besseren Kennzeichnung der Reitschule-Security zuhanden des Gemeinderates ausformulieren. Aus Sicht des Kantons ist dies eine Mindestmassnahme, welche «rasch, problemlos und unbürokratisch» realisiert werden könnte.

Nachdem die beiden das Anliegen deponiert hatten, blieb es jedoch lange ruhig. Anfang August – als sich auf der Schützenmatte Raubüberfälle und Gewalt häuften – verfasste der kantonale Polizeidirektor einen ersten Brief, der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Müller forderte Auskunft über den Stand der Dinge. Eine Antwort blieb jedoch aus, weshalb sich jetzt der Gesamtregierungsrat einschaltet.

Die Stadt bestätigt auf Anfrage den Erhalt des Briefes von Anfang November. Aus der Präsidialdirektion von Alec von Graffenried heisst es nur, man werde sich nicht via Medien, sondern «im Rahmen des partnerschaftlichen Dialogs direkt mit dem Regierungsrat darüber austauschen».

Druck durch neues Gesetz

Die Kritik am Sicherheitsdienst – von der Reitschule Wellness-Team genannt – ist ein Dauerbrenner. «Die Reitschule hat einen Sicherheitsdienst, der weder erkennbar ist noch mit der Polizei in Dialog treten möchte», hielt Reto Nause erst diese Woche gegenüber der Zeitung «Der Bund» fest.

Warum tut sich die Reitschule schwer mit der Forderung? «Die Mitarbeiter*innen des Wellness-Teams tragen einen Ausweis auf sich, mit dem sie sich bei Bedarf ausweisen können», teilte die Medienstelle der Reitschule bereits im August dieser Zeitung mit. Eine Uniformierung ziehe man nicht in Betracht. «Wir sehen darin keinen Gewinn, sondern lediglich einen Versuch, sich durch Markierung Autorität zu verschaffen. Wir wollen Probleme aber im Dialog lösen», hielt die Reitschule damals fest.

Ein weiteres Problem ist laut Nause die mangelnde Einsicht in die Biografien der Sicherheitsleute. «Wir wissen nicht einmal, ob es sich um Vorbestrafte handelt», sagt er im Interview mit dem «Bund». Im Sicherheitskonzept der Reitschule ist zwar festgehalten, dass Securitymitarbeitende keine Vorstrafen haben dürfen.

In der Zusatzvereinbarung steht jedoch, dass der Sicherheitsdienst dem Regierungsstatthalter jährlich lediglich bestätigen muss, dass die eingesetzten Mitarbeitenden diese Voraussetzung erfüllen würden. Dies geht aus einer Antwort des Gemeinderates im Mai auf einen SVP-Vorstoss hervor. Eine solche Selbstdeklaration empfinden bürgerliche Politiker als eine Farce.

Diese Praxis könnte sich jedoch schon bald ändern. Denn ab Januar tritt im Kanton ein neues Gesetz in Kraft, welches eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste verlangt. Dabei sollen allfällige Strafregistereinträge rigoros geprüft werden. Die nötigen Bewilligungen wird die Kantonspolizei erteilen. Zwei Jahre Zeit gewährt der Kanton den Sicherheitsdiensten, um sich an die neuen Vorgaben anzupassen.
(https://www.bernerzeitung.ch/news/der-kanton-macht-druck-die-stadt-reagiert-nicht/story/10940821)



bernerzeitung.ch 23.11.2019

Ein Versagen der Stadtregierung

Die Haltung des Berner Gemeinderats zur Sicherheitsfrage rund um die Reitschule kommt Arbeitsverweigerung gleich, findet Stefan Schnyder, Leiter Stadtressort.

Stefan Schnyder

Im Leitbild der Stadt Bern steht: «Die Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen effizient und innert kürzestmöglicher Frist.» Im Reitschule-Dossier leben Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und die übrigen rot-grünen Mitglieder der Stadtregierung dieser Maxime nicht nach. Der Kanton hat bis heute von der Stadtregierung keine Antwort auf ein Schreiben des kantonalen Polizeidirektors Philippe Müller (FDP) von Anfang August erhalten. Das ist Arbeitsverweigerung. Die ausstehende Antwort zeigt, dass der Gemeinderat offenbar nicht gewillt ist, von der Reitschule zu ver­langen, dass deren Sicherheitsleute eine Weste tragen. (Lesen Sie auch, wie sich der Kanton beim Vorhaben, die Reitschule-Security stärker in die Pflicht zu nehmen, von der Stadt zu wenig unterstützt fühlt.)

Regierungsrat Philippe Müller mag manchmal forsch und direkt auftreten. Er geniesst deshalb bei gewissen Mitgliedern der Stadtregierung nicht die höchsten Sympathiewerte. Doch es ist seine Aufgabe, auf sicherheitsrelevante Probleme bei der Reitschule hinzuweisen. Denn es sind Kantonspolizisten, die bei Ausschreitungen den Kopf hinhalten und riskieren, verletzt zu werden.

Der Stadtpräsident bezeichnet sich gern als Brückenbauer. Er muss jetzt den Beweis antreten, dass er tatsächlich einer ist. Es ist seine Aufgabe, den Dialog mit dem Regierungsrat wieder aufzunehmen. Da die Verhandlungen mit der Reitschule über den neuen Leistungsauftrag derzeit laufen, ist zudem jetzt der perfekte Zeitpunkt dafür, die Pflicht einer Kennzeichnung der Sicherheitsleute in diesen einfliessen zu lassen.
(https://www.bernerzeitung.ch/news/ein-versagen-der-stadtregierung/story/25434904)


+++GASSE
derbund.ch 23.11.2019

Der Vermittler von der Schützenmatte

Interkulturelle Vermittler sollen die Lage auf der Berner Schützenmatte verbessern. Einer von ihnen ist Denden Kidane. «Wir bekämpfen keine Verbrechen», sagt er.

Mathias Streit

Es gibt Einladenderes als die Schützenmatte bei Nacht. In dunklen Ecken stehen Drogendealer, und immer wieder kommt es zu Schlägereien und Raubüberfällen. Mit einer Belebung des Platzes wollte die Stadt dem entgegenwirken, doch der Plan ging nicht auf. Im Gegenteil: Die Gewaltdelikte nahmen sogar noch zu.

Als die Situation im Sommer 2019 zu eskalieren drohte, beschlossen der Verein und die Stadt drei Sofortmassnahmen. Eine davon: interkulturelle Vermittler wie Denden Kidane.

Er spricht die jungen Erwachsenen an, die auf der «Schütz» herumhängen. «Die meisten der vorwiegend jungen Männer stammen aus Afrika und haben keine Tagesstruktur», sagte Kidane gestern am Medienrundgang der Stadt Bern. Deshalb kämen sie auf die «Schütz», um Zeit mit Freunden zu verbringen.

Vermittler als Vorbilder

Im Austausch mit den Jungen ist Kidanes eigener kultureller Hintergrund ein Vorteil. Er ist in Deutschland aufgewachsen, hat aber Familie in Eritrea und spricht auch eine der dortigen Lokalsprachen. In der Schweiz ist er seit 2007. Hier hat er Theologie studiert und anschliessend als Dolmetscher gearbeitet. Seit 2017 ist er selbstständig und bietet mit seinem «Team Kidane» Dienste als interkultureller Vermittler an.

Auch die anderen Mitarbeiter in seinem Team haben Migrations- und teilweise auch Fluchthintergrund. Kidane leitet das siebenköpfige Team, das auf der «Schütz» unterwegs ist. Er sieht sich und sein Team als Vorbild für die Jungen. «Ich will ihnen zeigen: Schaut her, ich komme vom selben Ort wie ihr und habe es geschafft, ich habe mein Leben im Griff.» Diese Haltung habe ihm und seinem Team schnell den Respekt der jungen Erwachsenen eingebracht.

Kidanes Team arbeitet im Auftrag der Stadt. Seit Ende September ist es am Wochenende abends während dreier Stunden vor Ort. Dabei machen die Vermittler Rundgänge, sprechen mit den jungen Erwachsenen und bieten ihnen Hilfe an. Sie sind immer im Zweierteam unterwegs, «wegen der Sicherheit», wie Kidane sagt.

Zwar sei aus seinem Team noch nie jemand attackiert worden, es kommejedoch immer wieder zu angespannten Situationen. Kidane betont aber, dass er mit allen Gruppen auf dem Platz Kontakt habe: «Es gibt keine No-Go-Gruppe auf der Schütz.»

Aber ist die Situation auf der «Schütz» nun besser? Keineswegs, fand Polizeidirektor Reto Nause (CVP) gestern im «Bund»-Interview (lesen Sie an dieser Stelle: Was laut Reto Nause auf der Schützenmatte falsch läuft).

Der städtische Projektleiter Alex Haller teilt diese Ansicht nicht. «Die Situation hat sich gebessert. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht.» Christoph Ris vom Verein Platzkultur pflichtet Haller bei und betont, dass die Vermittler «einen wichtigen Anteil in einer vielschichtigen Problematik leisten».

Kein Schutzauftrag

Kidane selbst beurteilt die zweimonatige Testphase ebenfalls positiv. Pro Einsatz sprechen er und sein Team mit 10 bis 15 Personen. Die Gruppe an jungen Erwachsenen, die abends auf dem Platz herumhängen, schätzt Kidane auf 3 bis 20 Personen. Das sei von Tag zu Tag sehr unterschiedlich.

Er schränkt aber ein, dass die Möglichkeiten der interkulturellen Vermittler limitiert sind. «Wir versuchen das Gewaltpotenzial auf der «Schütz» einzudämmen, einen Schutzauftrag haben wir aber nicht. Wir bekämpfen keine Verbrechen.»

Noch unklar ist, wie es mit dem Projekt weitergeht. Vorerst ist es bis Ende Jahr befristet. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geld dafür nicht ausreichen wird. Die bisherigen Kosten belaufen sich laut Projekt leiter Haller auf einen «tiefen fünfstelligen Betrag». Er möchte das Projekt aber weiterführen.

Ob das «Team Kidane» auch 2020 im Einsatz steht, hängt vom Gemeinderat ab: Weil das Budget für das nächste Jahr bereits steht, müsste der Gemeinderat einen Nachkredit sprechen.



Drei Massnahmen gegen die schwierige Lage

Mit drei Massnahmen wollen der Verein Platzkultur und die Stadt Bern in Zusammenarbeit mit der Polizei der verschärften Situation auf der Schützenmatte entgegenwirken.

Die eine sind die interkulturellen Vermittler. Weiter beauftragte der Verein einen privaten Sicherheitsdienst, der gemäss Angaben der Stadt seit August vor Ort ist. Und schliesslich richtete Platzkultur Mitte November die Infrastruktur neu aus, denn alles, was einen Platz wie die Schützenmatte unüberblickbar mache, schränke die Sicherheit ein, hielt die Polizei fest. Neu sind die Bauten kreisförmig angeordnet (lesen Sie an dieser Stelle: «Neue Architektur soll Schützenmatte sicherer und «kuschliger» machen»).

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) machte im Sommer aber klar, dass man mit diesen Mitteln allein die Situation nicht in den Griff bekomme (zum Interview: «Die Situation ist gravierend»). Auch die Polizei sei gefordert. Diese teilte Mitte November auf Anfrage mit, die polizeilich bekannten Delikte seien auf konstant hohem Niveau geblieben. Für eine erneute Zwischenbilanz sei es zu früh, hiess es gestern bei der Polizei.

Für die gesamte Zwischennutzung von 2018 bis 2021 hat der Stadtrat einen Kredit von bis zu 450’000 Franken bewilligt. Ob es den Sicherheitsdienst längerfristig brauche, werde man prüfen, beantwortete der Gemeinderat im September eine Anfrage im Stadtrat. Sollten für diesen Kredite nötig werden, würden diese «ordnungsgemäss eingeholt». (bw)
(https://www.derbund.ch/bern/schuetzenmatte/story/22062941)



Friedensfest soll Situation im Dreirosenpark entspannen
Am Freitagnachmittag hat das Jugendzentrum Dreirosen zum Friedensfest geladen. Es müsse endlich wieder Ruhe einkehren im Park, der allen Platz bieten soll.
https://telebasel.ch/2019/11/23/friedensfest-soll-situation-im-dreirosenpark-entspannen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/konfliktzone-dreirosen-er-ist-der-sheriff-des-heissesten-freiraums-von-basel-136010099


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(FB Revolutionäre Jugend Gruppe Bern)
Communique zur „Revolutionäre Kämpfe verbinden“ Demo in Bern, 23. November 2019
Die Kämpfe der Welt waren heute für ein paar Stunden in den Strassen Berns präsent. Rund 500 Menschen nahmen an der „Revolutionäre Kämpfe verbinden“ Demo teil. Wir solidarisieren uns mit der rebellischen Bevölkerung rund um den Globus. Wir zeigten auf, dass die Schweiz an vielen dieser ausbeuterischen Verhältnisse und prekären Lebensbedingungen Mitverantwortung trägt.
Lautstark, unbewilligt und selbstbestimmt zogen wir am vorweihnachtlich Verkaufssamstag durch die Hauptgassen. Es wurden Reden gehalten zu dem eindrücklichen Widerstand in Rojava, zur Lage in Chile, zu dem einjährigen GiletsJaunes Jubiläum und auch zur Situation der Feministin und Internationalistin Nekane, die wieder vom Spanischen Staat bedroht wird. Aus Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung in Bolivien und gegen den rechten Putsch der dort gerade stattfand wurde beim Münsterplatz ein Transparent gehängt. Hunderte Broschüren mit Texten zu Algerien, Griechenland, Iran, Irak, Libanon, HongKong, GiletJaunes und der Rolle der Schweiz in der globalen Ausbeutungsmaschine konnten verteilt werden.
Die anarchistischen Kämpfe in Exarchia und in Indonesien, sowie die Zapatists/EZLN und die kämpfenden Guerillas PKK, sowie für die Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Nordsyrien wurden auf schönen Transparenten präsent gehalten.
Die verschiedenen Kämpfe überall auf der Welt bewegen zurzeit viele Menschen, dies konnten wir auch auf den Gassen spüren. Es gab viele positive Rückmeldungen. Gebannt blicken wir zu den verschiedenen Brennpunkte weltweit, wir lernen von ihnen und wir greifen die Verantwortlichen hier an. So können wir uns solidarisieren und unsere revolutionäre Verantwortung warnehmen.
#uniteglobalstruggles
#kämpfeverbinden
#riseup4rojava
(https://www.facebook.com/jugendbern/posts/420957261917376)



(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
An der heutigen Demo liefen ca. 400 Menschen unter dem Motto „Kämpfe verbinden“ durch Bern.
Zur Zeit spielen sich aktuell überall auf der Welt Kämpfe ab, welche sich gegen Staat, Kapital und Patriarchat richten. So demonstrieren in Chile die Menschen seit mehreren Wochen gegen die Regierung. Obschon von den Herrschenden versuchte wurde die Proteste mit grosser Repression und dem Militär niederzuschlagen. In Hongkong kämpfen die Menschen gegen die Polizei und organisieren sich kollektiv um dem Staat entgegen zu halten.
Weltweit wird der Widerstand grösser: Dies ist kein Zufall, sondern eine Reaktion auf die Unterdrückung. Die Kämpfe stehen in Verbindung und Solidarität zu einander.
Vergessen wir die weltweit kämpfenden Menschen nicht und zeigen wir unsere Solidarität.
Egal ob in Rojava, Exarchia, Chile, Hongkong oder sonst wo, wir vergessen Keine*n!
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1461309227350762)



Unbewilligte Demo verlief friedlich
Am Samstagnachmittag fand in Bern eine unbewilligte Kundgebung statt. Die Demo verlief grösstenteils ruhig.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/unbewilligte-demo-in-bern/story/15780158
-> https://www.derbund.ch/bern/demonstration-ohne-zwischenfaelle/story/28119420
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/unbewilligte-demo-fuer-kurden-verlaeuft-friedlich-136013726
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1198240566334636032
-> https://twitter.com/BERNMOBIL/status/1198239820910338049
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1198245701752426497
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/berner-polizei-in-bereitschaft-linksautonome-marschieren-an-unbewilligter-demo-id15629810.html
-> https://twitter.com/BernRjg/status/1198254811730366466
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1198273847243530245
-> https://barrikade.info/article/2914
-> Antirep: https://barrikade.info/article/2910
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2872



Schweizweite Flashmobs zum Start der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Am 23. November starten wir mit schweizweiten Flashmobs die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen*“! Sei Teil dieses einmaligen Erlebnisses und beteilige dich an den zahlreichen Flashmobs.
http://www.16tage.ch/de/16-tage/flashmobs-34.html


Das größere Ziel
EXTINCTION REBELLION (XR) – Interview mit Rebellin Saskia Dümmel
https://www.heise.de/tp/features/Das-groessere-Ziel-4595116.html


+++ANTI-WEF
suedostschweiz.ch 23.11.2019

Mobilmachung für WEF-Klimamarsch

Ein breites Bündnis ruft zur Winterwanderung für Klimagerechtigkeit ans WEF 2020 auf. Ohne Bewilligung wird das nicht gehen.

Béla Zier

Für ihren Klimaprotest segelte Greta Thunberg während zweier Wochen rund 5500 Kilometer vom südenglischen Plymouth nach New York, wo diesen September der UN-Klimagipfel stattfand. Eine so lange und strapaziöse Reise wie die schwedische Klimaaktivistin wird das Kollektiv Strike WEF nicht unternehmen, aber auch sein Vorhaben wird anstrengend. «Wir tragen unseren Protest nach Davos und wandern für Klimagerechtigkeit», heisst es auf der Internetseite des Kollektivs. Schon im Sommer war bekannt geworden, anlässlich des 50. World Economic Forums 2020, einen Klimamarsch zu veranstalten (Ausgabe vom 1. Juni). Jetzt konkretisiert sich dieser Plan.

14 Organisationen mit dabei

Der Aufruf zur Teilnahme an der Aktion findet sich in sozialen Medien. Unterstützt wird er von gegenwärtig 14 Organisationen. Aufgelistet sind Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace Schweiz und Mountain Wilderness Schweiz, aber auch die politischen Parteien Juso und Grüne aus Graubünden.

Die Klimakatastrophe sei massgeblich von den weltweit 1000 grössten Unternehmen verursacht, die Mitglied beim WEF seien, schreibt das Kollektiv in seinem Unterstützungsaufruf. Darin heisst es weiter: «Diejenigen, die in der Limousine oder im Helikopter nach Davos reisen, haben versagt. Uns ist es mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit aber ernst, deshalb schnüren wir die Wanderschuhe und kommen zu Fuss nach Davos.»

Das wird alles andere als ein lockerer Spaziergang, zumal das dann vorherrschende Winterwetter je nach dem alles Geplante unter Schnee begraben könnte. Vorgesehen ist eine «massenhafte dreitägige laute, bunte und friedliche» Wanderung, die in drei Etappen von Landquart über Schiers und Klosters nach Davos führt. Gestartet werden soll am 19. Januar, Davos will man am 21. Januar pünktlich zur Eröffnung des WEFs erreichen.

Kein Spaziergang

Mit wie vielen Teilnehmenden gerechnet wird, dazu kann Payal Parekh derzeit noch keine Angaben machen. «Wir werden eine gute Gruppe sein», sagt die Mediensprecherin des Kollektivs Strike WEF. Interesse an der Winterwanderung sei jedoch vorhanden, bislang habe das niemand als schlechte Idee abgetan, so Parekh.

Gewandert werden soll nicht querfeldein, man sei in Abklärung entlang der Strasse zu laufen, so Parekh. Das wären dann von Landquart bis Davos rund 43 Kilometer. Alleine die Strecke von Schiers nach Klosters ist gut 21 Kilometer lang. Als Schlussetappe müsste dann von den Klimawanderern noch die stark befahrene und kurvenreiche Strasse von Klosters (1200 Meter über Meer) nach Davos (1560 Meter über Meer) bewältigt werden. Zwischen den einzelnen Etappen will das Kollektiv Übernachtungsmöglichkeiten organisieren, «eigene Zelte werden hoffentlich nicht gebraucht», heisst es dazu auf der Internetseite.

Entlang der Strasse

Auf die Frage, ob in Davos eine Abschlusskundgebung geplant sei, sagt Mediensprecherin Parekh: «Ich würde sagen, das liegt auf dem Tisch.» Gemäss Auskunft der Gemeinde Davos ist bis dato noch kein einziges Demogesuch für das WEF 2020 eingegangen. Die Wanderaktion selbst soll friedlich verlaufen. «Wir sind gewaltfrei, es wird unsererseits keine Provokationen geben», verspricht Parekh.

«Wandern entlang der Strasse ist nicht grundsätzlich verboten», sagt André Kraske, WEF-Sprecher der Bündner Regierung, auf Anfrage. «Wichtig ist, dass der übrige Verkehr nicht behindert wird.» Derzeit kenne man die Details der Aktion nicht, weshalb er zur Frage von allfälligen Genehmigungen keine abschliessende Antwort erteilen könne.

Auch wenn es also theoretisch möglich wäre, entlang der Strasse von Landquart nach Davos zu laufen, ist kaum davon auszugehen, dass die vom Kollektiv Strike WEF geplante Winterwanderung für Klimagerechtigkeit bewilligungsfrei ablaufen dürfte. Das alleine schon aus Sicherheitsgedanken, um Unfälle zu vermeiden. Die gesamte Strecke ist bereits im Alltag sehr stark durch Autos und Lastwagen befahren, während des WEFs selbst steigert sich dieses Verkehrsaufkommen um ein Vielfaches.
(https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2019-11-23/mobilmachung-fuer-wef-klimamarsch)


+++KNAST
Fall «Carlos»: Ex-Jugendanwalt Gürber erzählt, was damals wirklich geschah
Mit ihm hat der Fall «Carlos» begonnen: Ex-Jugendanwalt Hansueli Gürber schildert zum ersten Mal seine Sicht auf den Skandal und erhebt einen schweren Vorwurf. Sein Vorgesetzter soll gelogen haben.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fall-carlos-ex-jugendanwalt-guerber-erzaehlt-was-damals-wirklich-geschah-136010891
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ehemaliger–Carlos–Anwalt-packt-aus-15910764
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fall-carlos-ehemaliger-jugendanwalt-hansueli-guerber-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-seinen-frueheren-chef-ld.1523914
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/jugendanwalt-guerber-ueber-fall-carlos-und-luegen-ich-haette-die-box-bilder-nicht-zulassen-duerfen-id15629728.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/jugendanwalt-guerber-nimmt-stellung-zu-fall-carlos-136013644


Unerwartete Entwicklung: Die Kriminalität sinkt, aber mehr Jugendliche landen im Gefängnis
Die Jugendkriminalität geht zurück. Das hat positive Folgen. Doch die ganz schweren Fälle nehmen zu. Über die Besonderheiten des Jugendstrafrechts.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/unerwartete-entwicklung-die-kriminalitaet-sinkt-aber-mehr-jugendliche-landen-im-gefaengnis-136010982


+++POLIZEI ZH
Die Garage ist auch ein Kurzzeit-Knast
Ein Rundgang durch das neue Polizei- und Justizzentrum Zürich, das nach zwanzig Jahren Planung bald fertig wird.
https://www.zsz.ch/contentstationimport/die-garage-ist-auch-ein-kurzzeitknast/story/24806442
-> https://www.landbote.ch/contentstationimport/die-garage-ist-auch-ein-kurzzeitknast/story/24806442
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-20-jahren-planung-bald-fertig-ein-rundgang-durch-das-neue-polizei-und-justizzentrum-136009240


+++HISTORY
«Ich war entsetzt, als ich von dieser Initiative gehörte habe»: Vor 30 Jahren wollten linke Pazifisten die Armee abschaffen – und versetzten die Bürgerlichen in Angst und Schrecken
Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer wollten über 35 Prozent der Schweizer die Armee abschaffen. War diese denkwürdige Abstimmung nötig, und was bleibt von ihr? Darüber streiten Jo Lang (Grüne) und Christoph Mörgeli (SVP) noch 30 Jahre danach.
https://www.nzz.ch/schweiz/vor-30-jahren-wollten-linke-pazifisten-die-armee-abschaffen-ld.1523877