Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Asylzentren sind keine Gefängnisse
Das neue Bundesasylzentrum in Zürich steht medial in der Kritik:
Bewohnerinnen und Bewohner berichten unter anderem von systematischen
Körperkontrollen und willkürlichen Zimmerdurchsuchungen. Die SFH
fordert, die Unterkunft für Schutzsuchende menschenwürdig zu gestalten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/asylzentren-sind-keine-gefaengnisse-1.html
+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingsrat zur Anwalt-Festnahme in Ankara„Das sind alles hoch sensible Daten“
Dündar Kelloglu vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Bundesamt für
Migration kritisiert. Die Festnahme des Anwalts bedeute, dass die Türkei
jetzt an Daten von Menschen kommen könne, die in Deutschland Schutz
suchen, sagte Kelloglu. Die Behörde habe ihren Aussagen nicht geglaubt
und den Anwalt recherchieren lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsrat-zur-anwalt-festnahme-in-ankara-das-sind.694.de.html?dram:article_id=464034
-> https://www.deutschlandfunk.de/dagdelen-zu-anwalt-festnahme-anschlag-auf-deutsch.694.de.html?dram:article_id=464031
+++GROSSBRITANNIEN
Offenbar zehn Migranten in Lastwagen nahe London entdeckt
Zehn mutmaßliche Migranten waren im Laderaum eines Lkws versteckt. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus gebracht werden
https://www.derstandard.at/story/2000111379698/offenbar-zehn-migranten-in-lastwagen-nahe-london-entdeckt
+++GRIECHENLAND
«35’000 Menschen leben im Chaos und ohne Würde»
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/aerzte-ohne-grenzen-fordern-radikales-umdenken-in-fluechtlingspolitik/story/23593696
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-fluechtlinge-109.html
Migrationsminister George Koumoutsakos: „Aus Griechenland werden keine grausamen Bilder mehr kommen“
Die griechische Regierung reagiert auf den Flüchtlingsandrang – und will
geschlossene Lager bauen. Der neue Migrationsminister Koumoutsakos über
seine Pläne und Seehofers Vorschlag für ein neues EU-Asylsystem.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-migrationsminister-will-keine-grausamen-bilder-mehr-a-1297127.html
++MITTELMEER
Menschenrechtsexpertin rügt Kooperation mit Libyen bei Seenotrettung
Menschenrechtsverstöße in Libyen seien gut dokumentiert, sagt Dunja
Mijatović. Der Schutz des menschlichen Lebens sei zu garantieren
https://www.derstandard.at/story/2000111380768/menschenrechtsexpertin-ruegt-kooperation-mit-libyen-bei-seenotrettung
+++GASSE
Brennpunkt Schützenmatte – Vermittler können Probleme nicht lösen
Nach Drogenhandel und Überfällen auf der Schützenmatte in Bern: Interkulturelle Vermittler alleine sind keine Lösung.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/brennpunkt-schuetzenmatte-vermittler-koennen-probleme-nicht-loesen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/vermittler-sollen-schuetzenmatte-sicherer-machen-136010428
—
bernerzeitung.ch 22.11.2019
Gewalt auf der «Schütz»: Ein Fall für das «Team Kidane»
Es ist ein aussergewöhnlicher Vorgang: In einem Brief an die
Stadtregierung wählt der Regierungsrat klare Worte. Beim Vorhaben, die
Reitschule-Security stärker in die Pflicht zu nehmen, fühlt er sich von
der Stadt zu wenig unterstützt.
Esther Diener-Morscher, Michael Bucher
Jeden Freitag um 17 Uhr nimmt das «Team Kidane» seine Arbeit auf der
Berner Schützenmatte auf. Denden Kidane, der Geschäftsführer, meldet
sich bei den Platzbetreibern, dem Verein Platzkultur, und bespricht die
Situation: Wer ist da? Gibt es irgendwo Probleme? Dann dreht ein
Zweierteam seine Runden über die Schützenmatte.
Eigentlich ist es ein Notfalleinsatz, den das «Team Kidane» leistet. «Im
Juni kamen wir zum Schluss: Jetzt brauchen wir Hilfe», erklärte
Christoph Ris vom Verein Platzkultur am Freitag. Seit einem Jahr
organisiert dieser Verein die Aktivitäten auf der Schützenmatte. Nicht
blauäugig, wie Ris betont. «Ein bisschen Drogendeal bringt uns nicht aus
der Fassung.»
Aber im Sommer nahmen Gewalt, Diebstähle und Raubüberfalle dermassen zu,
dass sich Ris und seine Mitstreiter an Alex Haller, den Leiter der
Abteilung Familie & Quartier der Stadt Bern, wandten. Für Probleme
sorgten vor allem Jugendliche aus Somalia, Eritrea und Nordafrika, die
ohne Beschäftigung «auf der Schützenmatte gestrandet sind», wie Ris es
formuliert.
Keine Sicherheitsleute
Für Haller war klar: Auf der Schütz braucht es keinen Sicherheitsdienst.
Sondern interkulturelle Vermittler, die sich der Jugendlichen annehmen,
bevor sie gewalttätig werden. Schliesslich engagierte er ein
Profiunternehmen: das «Team Kidane». Denden Kidane, Schweizer mit
Wurzeln in Eritrea, übersetzt und vermittelt, wenn sich Schweizer und
Eritreer nicht verstehen.Allerdings sitzt er dann meistens am Tisch mit
Behörden: Die Schützenmatte ist für ihn ein neues Arbeitsgebiet. Auch
ein gefährlicheres.
Die Mitglieder des «Team Kidane» sind Migranten zweiter Generation und
ehemalige Flüchtlinge. Sie haben die Weisung, sich sofort
zurückzuziehen, sobald sich die Stimmung auflädt und Gewalt droht. Das
Team soll jenen Draht zu den Jugendlichen finden, den die Mitglieder des
Vereins Platzkultur nicht gefunden haben. Ob es funktioniert, weiss
Alex Haller noch nicht. Seit dem Sommer hat das Team 180-mal mit
Jugendlichen gesprochen, pro Abend also 10 bis 15 Kontakte gehabt.
Dabei versucht das Team, Regeln und Gepflogenheiten des hiesigen
Zusammenlebens zu vermitteln. «Oft sind die Jugendlichen wütend, fühlen
sich von den Behörden schlecht behandelt», schildert Kidane. Fragt er
dann nach, stösst er auf feste Meinungen und falsche Erwartungen. Etwa:
«Ich bin jetzt 18 Jahre alt, da sollte ich doch eine Wohnung bekommen.»
Das erzählte ihm ein Jugendlicher trotzig, in der Meinung, er seiein
Opfer von Behördenwillkür.
Weniger als 50000 Franken
Die Arbeit des Vermittlungsteams hat laut Stadt bisher «einen Betrag
deutlich unter 50000 Franken» gekostet. Am Ziel seien sie noch nicht,
räumt Alex Haller ein. Doch er und der Verein Platzkultur möchten gern
mit dem «Team Kidane» weiterarbeiten. Sicher bis Ende Jahr. Danach
müsste der Gemeinderat einen Nachkredit sprechen.
Zwischen der Kantonsregierung und der Berner Stadtregierung herrscht
dicke Luft. Der Grund ist einmal mehr die Reitschule. Der Kanton –
namentlich die Polizeidirektion – drängt den Berner Gemeinderat seit
geraumer Zeit dazu, das autonome Kulturzentrum zu besseren
Sicherheitsstandards zu verpflichten. Ein konkreter Schritt sollte dabei
die bessere Kennzeichnung des Reitschule-Sicherheitsdienstes sein.
Immerhin steht selbst in dessen Sicherheitskonzept, dass
Securitymitarbeiter «für Dritte erkennbar sein» müssen.
Die Gespräche mit der Stadt darüber verlaufen für den Kanton offenbar
äusserst unbefriedigend. Vor rund zwei Wochen entlud sich der Frust in
einem Brief an den Berner Gemeinderat. Das Schreiben liegt dieser
Zeitung vor. Bemerkenswert ist, dass der Brief nicht von der zuständigen
Polizeidirektion stammt, sondern vom Gesamtregierungsrat. Unterzeichnet
hat ihn Regierungspräsident Christoph Ammann (SP). «Der Regierungsrat
ist verwundert über die in seiner Wahrnehmung passive Haltung des
Gemeinderats in diesem wichtigen Dossier», heisst es in dem Brief.
Stadt will sich nicht äussern
Der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller bestätigt auf Anfrage den
einseitigen Briefverkehr mit der Stadt Bern, will aber nicht auf das
darin angesprochene Problem mit der Reitschule eingehen. Der
FDP-Regierungsrat sagt einzig, dass er es befremdend finde, wenn die
Stadtregierung einen konstruktiven Dialog vorschlage, dieser aber seit
einem Jahr nur in eine Richtung stattfinde. «So gehen Behörden nicht
miteinander um.»
Der Brief heizt einen Konflikt zwischen Kanton und Stadt an, der
vergangenen Herbst seinen Ursprung hatte. Nach heftigen Krawallen
zwischen Polizei und Reitschülern auf der Schützenmatte stellte Berns
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) die Verhältnissmässigkeit des
Polizeieinsatzes infrage. In einem grossen Interview mit dieser Zeitung
ging daraufhin Regierungsrat Philippe Müller hart mit der rot-grünen
Stadtregierung ins Gericht. Er warf ihr vor, sich zu wenig für die
Sicherheit der Kantonspolizisten einzusetzen. Dieser Frontalangriff
wiederum sorgte beim Stapi für Irritation. «Der Gemeinderat ist der
Ansicht, dass die Diskussion zwischen den Behörden nicht via Medien
stattfinden sollte, sondern im direkten Dialog», hielt von Graffenried
damals fest.
In der Folge fand im November letzten Jahres ein Gespräch zwischen den
Gesamtexekutiven von Stadt und Kanton statt. Dies geht aus dem Brief
hervor. Dort wurde vereinbart, dass Polizeidirektor Müller und Berns
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ihre eingebrachte Forderung nach
einer besseren Kennzeichnung der Reitschule-Security zuhanden des
Gemeinderates ausformulieren.
Aus Sicht des Kantons ist dies eine Mindestmassnahme, welche «rasch,
problemlos und unbürokratisch» realisiert werden könnte. Nachdem die
beiden das Anliegen deponiert hatten, blieb es jedoch lange ruhig.
Anfang August – als sich auf der Schützenmatte Raubüberfälle und Gewalt
häuften – verfasste der kantonale Polizeidirektor einen ersten Brief,
der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Müller forderte Auskunft über den
Stand der Dinge. Eine Antwort blieb jedoch aus, weshalb sich jetzt der
Gesamtregierungsrat einschaltet.
Die Stadt bestätigt auf Anfrage den Erhalt des Briefes von Anfang
November. Aus der Präsidialdirektion von Alec vonGraffenried heisst es
nur, man werde sich nicht via Medien, sondern «im Rahmen des
partnerschaftlichen Dialogs direkt mit dem Regierungsrat darüber
austauschen».
Druck durch neues Gesetz
Die Kritik am Sicherheitsdienst – von der Reitschule Wellness-Team
genannt – ist ein Dauerbrenner. «Die Reitschule hat einen
Sicherheitsdienst, der weder erkennbar ist noch mit der Polizei in
Dialog treten möchte», hielt Reto Nause erst diese Woche gegenüber der
Zeitung «Der Bund» fest.
Warum tut sich die Reitschule schwer mit der Forderung? «Die
Mitarbeiter*innen des Wellness-Teams tragen einen Ausweis auf sich, mit
dem sie sich bei Bedarf ausweisen können», teilte die Medienstelle der
Reitschule bereits im August dieser Zeitung mit. Eine Uniformierung
ziehe man nicht in Betracht. «Wir sehen darin keinen Gewinn, sondern
lediglich einen Versuch, sich durch Markierung Autorität zu verschaffen.
Wir wollen Probleme aber im Dialog lösen», hielt die Reitschule damals
fest.
Die Situation könnte sich jedoch schon bald ändern. Denn ab Januar tritt
im Kanton ein verschärftes Gesetz in Kraft, welches eine
Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste verlangt. Dabei
sollen auch allfällige Strafregistereinträge rigoros geprüft werden. Die
nötigen Bewilligungen wird die Kantonspolizei erteilen. Zwei Jahre Zeit
gewährt der Kanton den Sicherheitsdiensten, um sich an die neuen
Vorgaben anzupassen.
Im Leitbild der Stadt Bern steht: «Die Mitarbeitenden erbringen ihre
Leistungen effizient und innert kürzestmöglicher Frist.» Im
Reitschule-Dossier leben Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und
die übrigen rot-grünen Mitglieder der Stadtregierung dieser Maxime nicht
nach. Der Kanton hat bis heute von der Stadtregierung keine Antwort
auf ein Schreiben des kantonalen Polizeidirektors Philippe Müller (FDP)
von Anfang August erhalten. Das ist Arbeitsverweigerung. Die ausstehende
Antwort zeigt, dass der Gemeinderat offenbar nicht gewillt ist, von der
Reitschule zu verlangen, dass deren Sicherheitsleute eine Weste
tragen.
Regierungsrat Philippe Müller mag manchmal forsch und direkt auftreten.
Er geniesst deshalb bei gewissen Mitgliedern der Stadtregierung nicht
die höchsten Sympathiewerte. Doch es ist seine Aufgabe, auf
sicherheitsrelevante Probleme bei der Reitschule hinzuweisen. Denn es
sind Kantonspolizisten, die bei Ausschreitungen den Kopf hinhalten und
riskieren, verletzt zu werden.
Der Stadtpräsident bezeichnet sich gern als Brückenbauer. Er muss jetzt
den Beweis antreten, dass er tatsächlich einer ist. Es ist seine
Aufgabe, den Dialog mit dem Regierungsrat wieder aufzunehmen. Da die
Verhandlungen mit der Reitschule über den neuen Leistungsauftrag derzeit
laufen, ist zudem jetzt der perfekte Zeitpunkt dafür, die Pflicht einer
Kennzeichnung der Sicherheitsleute in diesen einfliessen zu lassen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gewalt-auf-der-schuetz-ein-fall-fuer-das-team-kidane-der-kanton-macht-druck-die-stadt-reagiert-nicht-ein-versagender-stadtregierung/story/21728960)
—
Konfliktzone Dreirosenanlage in Basel – Schweiz Aktuell
Die Basler Dreirosenanlage, gedacht als attraktive Parkanlage in der
Stadt mit Spielplätzen und Sportanlagen, ist immer häufiger
Konfliktzone. Die Basler Regierung will nun diesen Hotspot entschärfen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=60f3bf4a-fea3-4292-9007-5f9523bee215&startTime=271.154
+++SEXWORK
Xenia wird 35 – RaBe-Info 22.11.2019
Die Fachstelle für Sexarbeiter*innen im Kanton Bern feiert das 35 Jahre
Jubiläum. Gegründet wurde der Verein 1984 mit dem Ziel, die Akzeptanz
der Bevölkerung für die Sexarbeit zu fördern und die Arbeitsbedingungen
für Sexarbeiter*innen zu verbessern. Was als Projekt von Frauen für
Frauen in der Stadt Bern begann, ist inzwischen gewachsen. XENIA ist
heute mit einem erweiterten Tätigkeitsfeld für den ganzen Kanton Bern
zuständig und erreicht jährlich an die 4000 Sexarbeiter*innen. Beratung
und Betreuungsangebote haben sich also verbessert, nicht aber die
Arbeitsbedingungen im Sexgewerbe.
Christa Ammann, Stellenleiterin von XENIA: „Die Fixkosten sind
gestiegen, die gesetzlichen Vorschriften haben sich verschärft etc. All
das macht es für viele Sexarbeiter*innen unglaublich kompliziert,
überhaupt legal zu arbeiten. Sie sind auf Unterstützung angewiesen, um
überhaupt all die Vorschriften einzuhalten zu können. Was wiederum neue
Abhängigkeiten fördert.“
Ab dem ersten Januar 2020 wir XENIA einmal wöchentlich auch in Thun und
Biel Beratungen vor Ort anbieten. Ausserdem will der Verein vermehrt
einen Fokus auf die Digitalisierung legen, die auch in der Sexarbeit
Einzug gehalten hat.
Zur Feier des Jubiläums von XENIA läuft im Schlachthaus Theater die
Produktion Traumboy, die sich mit der Auswirkung von Geschlechterrollen
und Sexarbeit befasst und bis am 7. Dezember ist im Theaterladen des
Schlachthauses zudem eine Schaufenster Projektion zu sehen, mit dem
Titel «Sexwork on screen».
https://rabe.ch/2019/11/22/fachstelle-sexarbeit-xenia-zu-besuch/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Der «Graue Block» darf seine Personalien abgeben
Eine Gruppe von älteren Demonstranten solidarisiert sich mit den
Linksaktivisten, die von der Basler Polizei via Online-Fahndung gesucht
werden. Sie sollen sich bei der PNOS-Gegendemonstration vor einem Jahr
strafbar gemacht haben.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/der-graue-block-versammelt-sich-auf-dem-messeplatz/story/21215560
-> https://telebasel.ch/2019/11/22/der-graue-block-bekennt-farbe/?channel=105100
-> https://www.bajour.ch/baselnazifrei-der-graue-block-will-zur-polizei-und-die-macht-den-laden-dicht
EA während der „Revolutionäre Kämpfe verbinden“-Demo
Während der Demo „Revolutionäre Kämpfe verbinden“ vom 23. November 2019
in Bern, wird es einen vom AntiRep Bern betreuten EA
(Ermittlungsausschuss) geben, welcher ab 13.00 Uhr erreichbar sein wird.
Die EA-Nummer lautet: 077’414’99’60
https://barrikade.info/article/2910
Bank im Visier von Klima-Aktivisten
Am Freitagnachmittag machten Aktivisten von Climate Justice bei der
Credit Suisse in Basel mit Ballons und Transparenten auf den Börsengang
von Saudi-Armaco aufmerksam.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Ballon-Demo-14328166
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/klima-aktivisten-stuermen-die-credit-suisse-136010050
-> https://www.climatejustice.ch/wp-content/uploads/2019/11/Medienmitteilung_22.11.19_Credit-Suisse-cares-for-climate_Nichts-als-heisse-Luft.pdf
-> https://www.climatejustice.ch/
«Eine Bewilligung der Polizei geht zu weit»: Experte setzt Fragezeichen
hinter Bewilligungspflicht für Anti-Scientology-Aktivisten
Die Freien Anti-Scientology-Aktivisten brauchen für ihre Aktionen in
St.Gallen eine Bewilligung der Polizei. Ein Experte hält das für
fragwürdig.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/eine-bewilligung-der-polizei-geht-zu-weit-experte-setzt-fragezeichen-hinter-bewilligungspflicht-fuer-anti-scientology-aktivisten-ld.1170771
+++REPRESSION DE
40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein: „Bürgerrechte werden relativiert“
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen
Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
https://taz.de/40-Jahre-Republikanischer-Anwaltsverein/!5640210/
Behörde als Datenkrake
Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt
Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen
der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt. Jetzt wehrt sie
sich gegen deren Auswertung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129006.linksunten-indymedia-behoerde-als-datenkrake.html
+++POLICE BE
Ab Januar 2020 gilt die neue Polizeigesetzgebung
Bessere rechtliche Voraussetzungen für die Bekämpfung schwerer
Kriminalität: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue
Polizeigesetz und die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar 2020 in
Kraft gesetzt. Wegen einer hängigen Beschwerde vor Bundesgericht gelten
jedoch drei Bestimmungen des Polizeigesetzes vorerst nicht.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/11/20191121_0959_ab_januar_2020_giltdieneuepolizeigesetzgebung
-> https://www.derbund.ch/bern/noch-koennen-fahrende-nicht-einfacher-wegewiesen-werden/story/10292638
-> https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/neues-berner-polizeigesetz-tritt-in-kraft/story/10254010
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bald-tritt-das-neue-Polizeigesetz-in-Kraft-17142098
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/22/neues-berner-polizeigesetz-tritt-2020-mit-ausnahmen-in-kraft.html
+++POLIZEI ZH
Bei Meldungen über Delikte – Zürcher Polizei soll Nationalitäten nennen
In Medienmitteilungen soll auch die Stadtpolizei die Staatsangehörigkeit eines Täters oder eines Opfer wieder angeben.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/bei-meldungen-ueber-delikte-zuercher-polizei-soll-nationalitaeten-nennen
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/polizei-zuerich-soll-nationalitaet-von-taetern-angeben-muessen-136010628
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizei-soll-in-meldungen-nationalitaet-angeben-00124014/
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/Nationalitaet-soll-genannt-werden-Migrationshintergrund-aber-nicht/story/13045446
-> https://www.landbote.ch/contentstationimport/nationalitaet-soll-genannt-werden-migrationshintergrund-aber-nicht/story/13045446
+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 22.11.2019
Reto Nause will sich nichts vorschreiben lassen
CVP-Gemeinderat Reto Nause sieht sich nicht als Totengräber der
bürgerlichen Allianz im Kampf um die Sitze in der Stadtberner Regierung.
Er kritisiert nun seinerseits die GLP.
Bernhard Ott
(…)
Zur Sachpolitik: An Demonstrationen gab es zuletzt kaum mehr Ausschreitungen. Wessen Erfolg ist das?
Das ist primär ein Erfolg jener, die mit Helm und Schild auf der Gasse
stehen. Der Gemeinderat formuliert lediglich die strategischen Vorgaben.
Aber die Kapo ist dem Regierungsrat unterstellt und nicht Ihnen, und Sie
nehmen gar nicht mehr an den Reitschulgesprächen teil. Bleibt für Sie
nur noch die Rolle desjenigen, der bellt?
Nein. Es gibt zurzeit so viele Kundgebungen, dass ich sie schon lange
nicht mehr bellend begleiten kann. So gab es seit dem 7. Oktober gegen
30 Kundgebungen von Kurden, die von der linksautonomen Szene für eigene
Zwecke missbraucht werden.
Aber im Dossier Reitschule sind Sie machtlos.
Da gibt es denn auch kaum mehr Fortschritte. Die Situation auf der
Schützenmatte spitzt sich zu. Die Schützenmatte ist der
Kriminalitäts-Hotspot Nummer eins in Bern. Es gibt eine starke Zunahme
von Tätlichkeiten. Es geht meist um Gewalt von Dealern. Und es scheint,
als ob das Ganze organisiert ist.
Ist der Ansatz mit Security und interkulturellen Vermittlern richtig?
Diese Massnahmen gehen zu wenig weit. Man müsste die Möblierung anders
organisieren und sich eingestehen, dass die Belebungsmassnahmen ihre
Wirkung verfehlt haben – ganz im Unterschied zur Grossen Schanze.
Grundsätzlich müsste man sich überlegen, wie man die Schützenmatte von
einem städtischen Unort zu einem zentralen Begegnungsort machen könnte.
(Wie die Zwischennutzer mit anderer Architektur die Schützenmatte
sicherer machen wollen können Sie hier nachlesen.) Aber es bleibt auch
eine Tatsache, dass Polizeiaktionen aus der Reitschule heraus immer
wieder behindert werden und dass die Reitschule einen Sicherheitsdienst
hat, der weder erkennbar ist noch mit der Polizei in Dialog treten
möchte. Wir wissen nicht einmal, ob es sich um Vorbestrafte handelt.
Könnte eine knappere 3-zu-2-Mehrheit im Gemeinderat etwas ändern an dieser verfahrenen Situation?
Ich denke schon. Niemand spricht von einer Schliessung der Reitschule.
Aber es werden Gäste bedroht, es gibt viel Gewalt, und es gibt einen
aggressiven Deal auf der Schützenmatte, bei dem auch mal Drogen gegen
Sex angeboten werden. Wir befinden uns in einer kritischen Situation im
Moment.
Was müsste die Stadt denn tun?
Man müsste demokratische Strukturen in der Reitschule etablieren. Ein
Gewaltbereiter kann sich an der Vollversammlung querstellen und alles zu
Fall bringen. Die Mehrheit ist in Geiselhaft einer radikalen
Minderheit.
Demokratische Strukturen in der Reitschule hatte schon ein GFL-Vorstoss gefordert, der vor zehn Jahren überwiesen wurde.
Der Vorstoss ist hochaktuell. Die gewaltbereite Minderheit in der
Reitschule ist heute radikalisierter als noch vor zehn Jahren. Die
Rhetorik gegenüber der Polizei ist unerbittlicher geworden. Parallel
dazu nahmen die Übergriffe zu.
(…)
(https://www.derbund.ch/news/standard/wo-ist-das-selbstvertrauen-der-glp/story/18367790)
—
Kommentar auf FB Reitschule:
An Reto Nause und alle anderen, die es noch immer nicht begriffen haben:
Wir erklären unsere Strukturen und Entscheidfindungsprozesse gerne ein
weiteres – gefühlt 500. – Mal. Sie scheinen uns nicht allzu kompliziert,
aber offenbar taugen sie noch immer für Verdrehungen im Wahlkampf.
Item: Die Reitschule ist basisdemokratisch organisiert – urdemokratisch
sozusagen, denn alle Reitschüler*innen können und sollen sich an den
Reitschule-Strukturen in gleichem Masse und nach ihren Bedürfnissen und
Interessen beteiligen. Der Entscheidmodus ist auch ein wenig anders als
man es von der Parteipolitik gewohnt ist. Wir entscheiden nicht per
einfachem oder qualifiziertem Mehrheitbeschluss sondern wenn immer
möglich per Konsens (einer Haltung, mit der möglichst alle
Reitschüler*innen gut leben können). Um zu einem solchen zu kommen ist
manchmal viel Diskussion nötig. Am Schluss kommt ein Konsens zustande –
oder auch nicht. Dann bleibt es, wie es ist. Die Reitschule ist also
ziemlich konservativ. Aber es ist geradezu eine Karrikatur der
Konsensdemokratie zu glauben, eine einzelne Person (oder eine kleine
Gruppe) könne die Entscheidfindung unterminieren. So geduldig sind die
Reitschüler*innen dann doch nicht. Alles klar? Wir erklären es sonst
auch ein 501. Mal und mehr. Es kann doch nicht so schwierig zu verstehen
sein.
Und noch etwas, das offenbar wieder mal gesagt werden muss: Es ist die
Politik dieser Stadt, die es befördert, dass sich im Raum der Reitschule
der Deal mit all seine negativem Folgen etabliert. Das hat weder mit
den Strukturen der Reitschule, mit der Kennzeichnung des Wellness-Teams
noch etwas mit der Möblierung der Schütz zu tun! Hört endlich auf uns
zum Sündenbock eurer Politik zu machen!
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10157367270375660
—
Extinction Rebellion – Eine gezielte Provokation
Roger Hallam hat die Shoa nicht relativiert, weil er unvorsichtig war.
Sondern ganz bewusst. Das legt eine E-Mail nahe, die in Kreisen der
XR-Klimabewegung zirkuliert
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-gezielte-provokation
-> https://www.welt.de/politik/deutschland/article203722910/Extinction-Rebellion-Gruender-legt-mit-neuen-Holocaust-Relativierungen-nach.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-schweiz-arbeiten-weiterhin-mit-extinction-rebellion-65612248
-> https://www.nau.ch/das-dustere-weltbild-von-extinction-rebellion-65616700
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wenn das Presserecht zur Waffe wird
Eine Anwaltskanzlei bedroht im Auftrag eines Rechtsextremisten eine spendenfinanzierte Online-Zeitung: ein Fall aus Deutschland.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Wenn-das-Presserecht-zur-Waffe-wird
—
neues-deutschland.de 23.11.2019
Von Freikorps bis Alt-Right
Nach gut 40 Jahren wird mit »Männerphantasien« ein Klassiker der
Geschlechterforschung neu aufgelegt. Der Autor, Klaus Theweleit, spricht
im Interview über die Aktualität seiner Forschung, gefährliche
Männlichkeit und rechte Bewegungen.
Von Thomas Gesterkamp
Herr Theweleit, Sie sind 1942 geboren, waren also 35 Jahre alt, als der
erste Band der »Männerphantasien« erschien. Nach über vier Jahrzehnten
erscheint jetzt eine Neuauflage. Überrascht Sie die anhaltende Wirkung
ihrer Recherchen?
Nein. Das »Töten aus Lust«, das ich in diesem Buch am Beispiel der
deutschen Freikorps als spezifisch männlich beschreibe, hat ja nicht
nachgelassen. Es nimmt eher zu in der heutigen Welt, jeden Tag gibt es
frische Belege.
»Männerphantasien, das sind Vorstellungen von dem, was Männer nicht
wissen durften: Körperwünsche, Energien und Sehnsüchte wurden
unterdrückt und abgetötet, um wieder geboren zu werden im Kampf für
Größe und Vaterland«, heißt es im Buch. Was war Ihr Forschungsansatz?
Es gab eine Menge Arbeiten zum deutschen Faschismus, die
ideologiekritisch ausgerichtet waren. Sie wollten den
Nationalsozialisten und ihren Vorläufern in erster Linie so etwas wie
fundamentale Dummheit beweisen. »Blut und Boden«-Zeugs lächerlich zu
machen, ist allerdings sehr einfach. Es führt jedoch keineswegs zu
irgendwelchen Einsichten, wie diese »blöden Nazis mit ihrem Oberdummkopf
Hitler« es denn geschafft hatten, so viel Macht und Attraktion zu
entwickeln, dass sie beinahe ganz Europa militärisch-terroristisch in
die Tasche steckten. Ich wollte dagegen ein Buch schreiben, in dem man
über tatsächliche Nazis tatsächlich etwas erfährt. Das geht nur, indem
man erst einmal zur Kenntnis nimmt, was sie überhaupt sagten
beziehungsweise sagen. Das Verfahren, das ich dabei anwandte, wurde
später unter dem Terminus »Close Reading« bekannt und berühmt. Genau
hinsehen, genau hineinhören ins »Material«, genau recherchieren und
nicht zu allem sofort eine Meinung haben. »Meinungen« sind eine der
Hauptformen, um zu verdecken, dass man sachlich keine Ahnung hat. Mit
Meinungen entdeckt man nichts.
Sie haben damals mit dem Thema promoviert, galten aber als eigenwilliger
Geist mit Strahlkraft vor allem in die Kulturwissenschaften. Eine
Hochschulkarriere ergab sich aus der Doktorarbeit zunächst nicht. Die
Universität Freiburg wollte Sie wegen Ihrer »ungezügelten Intelligenz«
nicht einmal ein Proseminar abhalten lassen. Warum hat man Sie als
»unseriös« abgetan?
»Ungezügelte Intelligenz« ist doch kein »unseriöses« Urteil. Im
Gegenteil, es steckt eine Art Bewunderung darin. »Man« (und es waren in
der Tat Professoren-Männer) wollte mich am Deutschen Seminar der Uni
Freiburg nicht, weil sie mich zu gut kannten und fürchteten: als
Aktivisten der Freiburger Gruppe des Sozialistischen Deutschen
Studentenbunds (SDS), der sie oft genug in ihren Lehrveranstaltungen
attackiert und auch bloßgestellt hatte. Und der sollte nun unter die
Kollegenschaft? Bewahre! Ich habe das sogar verstanden.
1998 wurden sie dann schließlich doch noch Professor, an der Staatlichen
Akademie der Bildenden Künste in Karlsruhe. Was hatte sich geändert?
Erstens waren das andere Menschen, eben Künstler – was Philologen in der
Regel nicht sind. Zweitens hatte ich denen nichts getan. Im Gegenteil,
meine folgenden Bücher, »Buch der Könige« Band 1 und Band 2x/2y hatten
sich mit Produktionsweisen der Kunstherstellung befasst. Besonders mit
dem Umstand, wie eine bestimmte Sorte Künstler, die ich unter
»Orpheische Produktion« zusammenfasste, die Körperlichkeit ihrer Frauen
in ihre Werke »einarbeitet«. Und dies nicht nur am Beispiel
literarischer, sondern auch »bildender« oder musischer Künstler: Andy
Warhol, Elvis Presley. Das hatten Leute aus der Karlsruher Akademie
gelesen, fanden es interessant und fragten, ob ich Interesse an einer
Professur bei ihnen hätte. Aus der Vertretung, die ich zunächst zusagte,
wurde dann eine feste Stelle. Ein weiterer Grund für mich war der
Kontakt zu den Kunststudenten. Ich lerne immer gern von Jüngeren.
Wie andere frühe Männer-Autoren waren Sie stark von der Psychoanalyse
geprägt, Herangehensweise und Sprache sind dennoch politisch orientiert.
Im Kern stützen sich die »Männerphantasien« auf persönliche Dokumente
der Freikorps: deutsche Soldaten, die 1918 enttäuscht aus dem Krieg
zurückkamen und später eine verlässliche Stütze der Nationalsozialisten
bildeten. Auf insgesamt 1150 Seiten legen Briefe, Biografien und
literarische Spuren die sexuell aufgeladenen, gewalttätigen Fantasien
dieser Männer offen.
Psychoanalyse, das muss man präzisieren. Mit den Freud’schen Begriffen
wie Ich, Es und Über-Ich kommt man bei diesen Männern nicht weit. Sie
funktionieren anders. Einen Zugang zu ihren Gefühlen, die sie selber
breit darlegen in ihren Schriften, bekam ich über Weiterentwicklungen
der Forschungen, die in der Psychoanalyse von Kleinkindern und
Adoleszenten gemacht wurden – überwiegend von Frauen, von Melanie Klein,
Margaret Mahler und anderen. Dort erscheint der Begriff des
»Fragmentkörpers«; psychische Mechanismen wie »Entdifferenzierung« und
»Entlebendigung« tauchen auf und der Terminus »Erhaltungsmechanismen«
für eigene Gewaltaktionen. Im Inneren der meisten Gewalttäter herrschen
diffuse Ängste. Mit diesen Termini kam ich in Berührung über meine Frau,
die seit 1970 in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uni Freiburg als
klinische Psychologin angestellt war. Ich stellte erstaunt fest, dass
viele dieser neuen Begriffe die »zerstörte Körperlichkeit« der Figur,
die ich dann den »soldatischen Mann« nannte, sehr viel genauer
verständlich – und damit beschreibbar – machten als alles, was aus
traditioneller Psychoanalyse und aus der Politikwissenschaft gekommen
war.
Für die Neuauflage wurden weitere 120 Seiten ergänzt, Sie haben ein
ausführliches Nachwort geschrieben. Welche Aktualität haben Ihre
Erkenntnisse?
2015 gab es ja schon eine Art Erweiterungsband der »Männerphantasien«:
»Das Lachen der Täter«, wo ich auf Anders Breivik eingehe, auf mordende
Soldaten und Kindersoldaten in Zentralafrika, auf den Massenmord an
angeblichen Kommunisten in Indonesien Mitte der 1960er Jahre, auf die
deutsche SS, auf Gewalttäter des sogenannten Islamischen Staates und auf
viele weitere. Solche fortlaufende Aktualität bestimmter männlicher
Gewalthandlungen weltweit stützte die Erkenntnisse von Männerfantasien.
Das neue Nachwort jetzt bezieht jüngste Fälle mit ein, vom Attentäter im
Münchner Einkaufszentrum über die amerikanischen Alt-Right-Killer bis
zum neuseeländischen Massenmörder Brenton Tarrant. Der Mörder von Halle,
der vorhatte, in der dortigen Synagoge ein Massaker anzurichten, ist
noch nicht dabei. An Aktualität ist leider kein Mangel. Auch nicht im
Punkt des Antifeminismus, der die Rede von Neo-Rechten weiterhin
weltweit strukturiert.
Sie diagnostizieren eine Unfähigkeit zu menschlichen Beziehungen, ein
aggressionsgeladenes »Inneres« und einen durch militärischen Drill
ausgeformten »Körperpanzer«. Ist Männlichkeit per se gefährlich,
destruktiv oder gar »toxisch«, wie aus feministischer Perspektive
neuerdings behauptet wird?
Bestimmte Sorten »Männlichkeit« sind per se gefährlich. Diese
Gefährlichkeit wird aber erworben; Körper werden zugerichtet, werden
übel zugerichtet und werden, wenn sie keine mildernde Hilfe erfahren,
lebende Bomben, aufs Töten ausgerichtet, das als lustvoll erlebt wird.
»Toxisch« klingt demgegenüber so, als wäre dies eine Eigenschaft, die
Männerkörper von Geburt an mitbringen. Auch aus Männern aber können
nicht-tötende Wesen werden. »Toxisch« ist ein Kampfbegriff, vergleichbar
der Formel »kulturmarxistisch-feministisch verseucht« oder »versifft«,
den Anders Breivik und andere für Sozialdemokratinnen, Grüne oder Linke
verwenden.
Die Forschung zu den Ursachen männlicher Aggression ist immer noch
lückenhaft. Erst recht gilt das für die Gewalt, die Männer nicht als
Täter ausüben, sondern als Opfer selbst erfahren. Einzelne
Wissenschaftler haben darüber geschrieben, stoßen aber bei Anträgen auf
finanzielle Unterstützung oft auf Widerstand. Das Thema ist ein
geschlechterpolitisches Minenfeld und ein Eingangstor für selbst
ernannte Männerrechtler. Was halten Sie von den sogenannten
Maskulinisten?
Ich kenne diese Leute kaum. Dass es eine Tendenz unter »Männerrechtlern«
gibt, alle Schuld für angebliche oder wirkliche Benachteiligungen, die
sie im Leben erfahren, Frauen zuzuschieben, ist mir bekannt. Mordlust
geht daraus noch nicht hervor. Insofern sehe ich hier kein
»geschlechterpolitisches Minenfeld«: Im Minenfeld kann nicht mehr
geredet werden.
Frauen gehören im Denken der Männer, die Sie beschreiben, prinzipiell
»nach unten«, werden abgewertet oder gar gehasst. Die Forderung nach
politischer »Gleichstellung« der Geschlechter kann in diesem Weltbild
nur verstören und irritieren. Ist Antifeminismus stets klar dem rechtem
Spektrum zuzuordnen?
Der Typus, den ich beschreibe – und zwar aus seinen eigenen Äußerungen
heraus beschreibe -, erträgt alle Verhältnisse um ihn herum nur, wenn
sie hierarchisch angeordnet sind. Darin gehören Frauen notwendig »nach
unten«; zumindest weiter nach unten, als er selbst sich einordnet. Der
Gedanke, dass es fundamentale Gleichheit geben könnte unter Menschen,
bedroht ihn körperlich, »bringt ihn um«. Und so muss er sich wehren.
Nazis handeln immer aus notwendiger »Gegenwehr«. Was sie bedroht, muss
getötet werden; die Welt muss so angeordnet sein, dass alle wissen, wo
ihr Platz in der Gesellschaft ist: unter ihnen. Das nennen sie die
»natürliche Ordnung« der Dinge. Diese Haltung kann auch anderswo als im
rechten Spektrum gefunden werden. Dort aber ist sie ein Strukturmerkmal,
das nie fehlt.
Weit mehr Männer als Frauen wählen die AfD, auch in der Neonazi-Szene
sind sie überdurchschnittlich vertreten. Sind rechte Bewegungen ein
Männerphänomen?
»Rechte Bewegungen« differenziert nicht genug. Es gibt viele Frauen
überall auf der Welt, die eher zur politischen Rechten neigen: Sie
bezeichnen sich als »konservativ«, wählen rechte Parteien und
organisieren sich in Tea-Partys oder Ähnlichem. Es gibt Untersuchungen
unter streng muslimischen Frauen, die belegen, dass etliche von ihnen
der familiären, sexuellen und rechtlichen Unterordnung, die sie in ihren
männerdominierten Gesellschaften erfahren, im Prinzip zustimmen. Der
Punkt ist: Sie sind damit noch keine »rechte Bewegung«, sind nicht
notwendig gewalttätig. Rechte Bewegungen, die man so nennen kann, laufen
immer auf Auslöschung des Gegners hinaus. Der wirkliche
Rechtsextremismus beginnt für mich da, wo der Tötungswille das Handeln
oder Reden bestimmt. Das ist der Point of No Return. Wie dieser
Tötungswille jeweils begründet wird, ist ziemlich egal: Breivik mordet
als »Christ«, die IS-Leute für »Allah«, die Nazis im Auftrag der
»höheren Rasse«, die Alt-Rights, um dem »Genozid an den Weißen«
vorzubeugen, und so weiter. Begründungen sind beliebig aus dem Hut zu
zaubern, sind aufklebbare Ideologien. Faschismus ist aber keine
Ideologie, Faschismus ist eine Art und Weise, die Realität herzustellen.
Eine zerstörerische Art, der man argumentierend nicht begegnen kann.
Ein wichtiger Impuls für Ihre Arbeit war die in den 1970er Jahren noch
nicht sehr weit reichende Aufarbeitung des deutschen Faschismus. Sind
die Psychogramme der Freikorps übertragbar auf Soldaten allgemein?
Hatten auch die Angehörigen des US-Militärs oder der Roten Armee
»Männerfantasien«?
Etliche von ihnen, ja, sicher. Im Falle der US-Marines hat Stanley
Kubrick das gezeigt mit dem Film »Full Metal Jacket«. Dessen erster Teil
ist wie eine Verfilmung von »Männerphantasien«.
Klaus Theweleit: Männerphantasien. Matthes & Seitz, 1270 S., geb., 38 €.
–
Klaus Theweleit
Klaus Theweleit, 1942 in Ostpreußen geboren, war bis zu seiner
Pensionierung 2008 Professor für Kunst und Theorie an der Staatlichen
Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe. Heute lebt er in Freiburg, ist
als freier Autor tätig und hat Lehraufträge in Deutschland, den USA, der
Schweiz und Österreich.
ein Buch »Männerphantasien« erschien 1977 und 1978 in zwei Bänden und
wurde zu einem frühen Klassiker der Genderliteratur und der
Gewaltforschung; verkauft wurden damals mehr als 100 000 Exemplare.
Gestützt auf historische Selbstzeugnisse von Rückkehrern aus dem Ersten
Weltkrieg beschreibt Theweleit den Soldatenkörper und den
zerstörerischen Charakter männlicher Gewalt. Das Interesse an seinen
Thesen ist heute größer denn je: Sein Buch »Männerphantasien« bietet
Erklärungen dafür, warum es so deutlich überwiegend Männer sind, die
sich im Rechtsradikalismus bewegen oder sich diesem zuwenden.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129010.klaus-theweleit-von-freikorps-bis-alt-right.html)
+++HISTORY
Nach 101 Jahren: Vaterländischer Verein löst sich auf – das sagt Präsident Andreas Glarner
Die Aargauische Vaterländische Vereinigung, 1918 als Bollwerk gegen die Bolschewiken gegründet, löst sich auf.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-101-jahren-vaterlaendischer-verein-loest-sich-auf-das-sagt-praesident-andreas-glarner-136005513
30 Jahre Fichenskandal – Ignoranz als Staatsschutz?
Vor genau 30 Jahren geriet die Schweiz in eine der schwersten
institutionellen und politischen Krisen ihrer Geschichte. Der so
genannte „Fichenskandal“ explodierte.
http://www.swissinfo.ch/ger/30-jahre-fichenskandal_ignoranz-als-staatsschutz-/45378176
Der Schweizer Mauerbau
Am 22. November 1989 wurde die Fichenaffäre öffentlich gemacht. Sie
wurde zum nationalen Trauma. In Berlin war die Mauer gefallen, in der
Schweiz wurde eine hochgezogen, die bis heute steht.
https://www.republik.ch/2019/11/22/der-schweizer-mauerbau
Zum Inhalt springen
